Bosbach: Bundesregierung bricht geltendes Recht


Eva Hermann im Gespräch mit dem scheidenden Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, der bestätigt: Die Bundesregierung bricht mit der Politik der offenen Grenzen geltendes Recht.

ARD: Vollverschleierte muslimische Frauenbeauftragte im Niqab rechtfertigt heiligen Krieg für Jugendliche


Nora Illi, die mit 18 zum Islam konvertierte, durfte im deutschen Staatsfernsehen islamistische Hetzreden halten. Foto: Screenshot / ARD Mediathek

Nora Illi, die mit 18 zum Islam konvertierte, durfte im deutschen Staatsfernsehen islamische Hetzreden halten. 

  • Die Gäste von Anne Will in der ARD-Talksendung trauten am Sonntag ihren Augen und Ohren nicht: Da saß Nora Illi vollverschleiert in der Diskussionsrunde und tat etwas, was noch nie eine Moslemin so offen in der Öffentlichkeit gesagt hat: Sie rechtfertigte den heiligen Krieg für Jugendliche.

Illi, die mit 18 Jahren Allah als ihren Gott entdeckte und mittlerweile die Frauenbeauftragte im Islamischen Zentralrat der Schweiz ist, war kürzlich auch im österreichischen Privatfernsehen Puls 4 zu Gast. Dort empfahl ihr sogar der frühere Grüne Bundesrat Efgani Dönmez, „ein bisschen Luft unter den Schleier zu lassen“.

Reise ins Kriegsgebiet als „Zivilcourage hochloben“

„Nora Illi kriegt im Ösi-TV bös eins auf die Burka“ schrieb damals die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick über den Eklat in der Talksendung „Pro & Contra“. Eins auf die Burka bekam Illi auch im deutschen Fernsehen. Zwar hielt sich die Runde mehr oder minder noch vornehm zurück, als die vollverschleierte Schweizerin durch ihren Schlitz von sich gab, dass sie vom Islam deshalb so fasziniert sei, weil man als Frau im Islam ganz viele Rechte und Möglichkeiten habe, sich auszuleben. Doch dann spielte Anne Will einen Text von Illi ein, der wie eine Aufforderung zur Reise nach Syrien klingt:

Muslime sind weltweit massivsten Repressionen ausgesetzt. Kein Wunder also, dass die Versuchung riesig sein muss, aus diesem Elend auszubrechen, ja, die Hijra, also die Einreise in ein islamisches Land nach dem Vorbild des Propheten zu vollziehen, um dann im gelobten Syrien gegen die Schergen Assads und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Daran ist aus islamischer Sicht auch gar nichts auszusetzen. Eine solche Überzeugung muss man, in den hiesigen Kontext übersetzt, als Zivilcourage hochloben.

Bosbach: „Bittere Langzeitprüfung hört sich an wie Ironman“

CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach reagierte trotzdem empört:

Es wird zu Recht gesagt: Müsste der Staat nicht noch mehr tun, um das zu verhindern, und dann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so ein Text! Bittere Langzeitprüfung, das hört sich ja an wie Ironman!

Was haben Islam-Hetzparolen im deutschen Fernsehen verloren?

Nicht nur die Fernsehzuschauer wunderten sich, warum man islamischen Hetzparolen in einer deutschen Talkshow eine Plattform biete, sondern auch der Diskussionsteilnehmer Sascha Mané. Der Kampfsporttrainer verlor seine Tochter an den IS. Der Vater, der seiner Tochter – leider vergeblich – nachreiste, um sie zu retten, hatte für die Ausführungen und Erklärungen von Nora Illi nur Kopfschütteln übrig.

Ironie am Rande: Im Sonntag-„Tatort“ versucht „Kommissar Borowski“, ein 16-jähriges Mädchen aus den Fängen des IS zu retten, anschließend darf bei Anne Will eine vollverschleierte Frau Propaganda für den heiligen Krieg des Islam machen.

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Kurznachrichten 23-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


kurznachrichten - alteundneuezeiten

■ Europawahl ungültig?

Führende Verfassungs- und Staatsrechtler haben Zweifel an der Gültigkeit der jüngsten EU-Wahl, weil bis zu acht Millionen Menschen ihre Stimme doppelt abgeben konnten. Das »könnte zur Ungültigkeit der Wahl führen«, sagte Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hebt hervor: »Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage.« Und der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die laxen Kontrollen, ob Doppelpassinhaber in der EU nur einmal abstimmen, für »rechtlich und politisch untragbar«.

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■ Bundesregierung kürzt Auszahlungen von Lebensversicherungen:

Die Berliner Bundesregierung will die Ausschüttungen auslaufender Lebensversicherungen noch weiter deutlich reduzieren. Dabei geht es für die Kunden um Tausende Euro. So sollen die Versicherer vor dem Bankrott gerettet werden. Denn aufgrund der niedrigen Rendite auf Staatsanleihen sind sie nicht mehr in der Lage, ihren Kunden die versprochenen Zinsen zu zahlen. Entsprechende Gesetze sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

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■ Trendwende bei SMS:

Noch im Dezember 2012 hatte der Handy-Kurznachrich-tendienst SMS sein 20-jähriges Bestehen mit einem Rekord gefeiert. In dem Jahr war die Zahl der verschickten Nachrichten in Deutschland um 9 Prozent auf 59,8 Milliarden gestiegen. Doch seit dem Folgejahr 2013 sinkt die Zahl der versandten Kurzmitteilungen dramatisch. Sie ging um 37
Prozent auf 37,7 Milliarden zurück. Darauf weist der Bitkomverband hin. Anstelle von SMS kommunizieren vor allem Jugendliche nur noch über Instant-Messaging-Dienste und soziale Netzwerke.

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■ Papierrechnung darf nicht extra kosten:

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post kein Geld berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Unternehmen forderte für den Versand der Rechnung per Post ein Entgelt von jeweils 1,50 Euro. Betroffen davon waren Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen.

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■ Tödliches Wundermittel:

»Miracle Mineral Supplement« (MMS) ist ein neues angebliches Wundermittel, welches bei Krebs, Hepatitis A, B und C, Malaria, Herpes, Tuberkulose und weiteren ernsten Erkrankungen helfen soll. Das verspricht zumindest dessen Erfinder Jim Humble, ein ehemaliger Goldgräber und Scientologe. Das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) warnt vor dem flüssigen Nahrungsergänzungsmittel, das im deutschsprachigen Raum vor allem über das Internet und auf Messen angeboten wird. Das Mittel »MMS« enthält Chlordioxid, welches als Desinfektionsmittel und als Bleichmittel für Textilien eingesetzt wird und bei Einnahme schon in geringer Menge tödliche Folgen haben kann.

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CDU-Chef schießt auf Hund: (wäre ich dabei gewesen, dann hätte sich dieses Subjekt besser auch einschläfern lassen sollen…..)

Der Wittener Politiker Ulrich Oberste-Padtberg ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Nach seiner Schlappe bei der Kommunalwahl droht ihm nun auch strafrechtlicher Ärger. Der Politiker hat in einem Wald auf einen Hund geschossen, der so schwer verletzt wurde, dass er eingeschläfert werden musste. Weil unbestritten ist, dass der Hund nicht gewildert hat, droht Oberste-Padtberg nun ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Außerdem wird der Politiker seine Waffen abgeben müssen.

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■ Alle drei Minuten ein neuer Wohnungseinbruch:

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht – und steigt rasant weiter. Nach der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 wurde im vergan-
genen Jahr bundesweit rund 150000 Mal eingebrochen. Das ist der höchste Wert der vergangenen 15 Jahre. Inzwischen wird alle dreieinhalb Minuten eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Zu den neuen Trends gehört, dass die Einbrecher immer öfter tagsüber zuschlagen. 64754 Mal kamen Einbrecher im vergangenen Jahr am Tag.

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■ Statistischer Zaubertrick:

Um der Bevölkerung trotz des Niedergangs Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand präsentieren zu können, will Großbritannien bei der Berechnung des Bruttoinlandspro-dukts ab sofort auch Prostitution sowie den Import, die Herstellung und den Verbrauch illegaler Drogen als »Wirtschaftsleistung« berücksichtigen. London folgt dem Beispiel Deutschlands, das diesen Schritt schon zu Jahresbeginn vorgenommen hatte. Auch Alkohol- und Tabakschmuggel werden nun in die »Wirtschaftsleistung« aufgenommen.

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■ Massenentlassung:

Die Deutsche Bahn schließt ihre Zweigniederlassung für die Schweiz mit Sitz in Zürich und entlässt sämtliche Angestellte. Das soll der »Verbesserung des Serviceangebots« dienen, weil die Massenentlassung angeblich der »Effizienzsteigerung« dient.

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■ Politisch nicht korrekte Ermittlungsergebnisse:

Die Dortmunder Ermittlungskommission »Soko Schloss« hat auf einen Schlag 230 Einbrüche aufgeklärt, soll darüber aber Stillschweigen bewahren. Denn die Täter sind Rumänen, die von der Politik als dringend benötigte »Fachkräfte« angepriesen worden waren. Die Rumänen arbeiteten in Gruppen und waren beim Ausplündern militärisch organisiert.

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illegal eingereiste Asylbewerber erhalten mehr Unterstützung als legal ins Land zugewanderte, arbeitslose EU-Bürger.


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Berlin blüht böses Erwachen

Armutszuwanderung: Da die Rechtslage Lücken aufweist, entscheidet nun der EuGH

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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU beziehe sich auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, aber nicht auf „die freie Wahl des Sozialsystems“, meint der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Doch offenbar ist dies nicht so eindeutig geklärt.

 

Und es ist keineswegs nur Deutschland, das voller Sorge bezüglich der Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf die Sozialkassen und den Staatshaushalt blickt. Auch andere Staaten, die zu den „Einwanderungsländern“ zählen, fürchten die Folgen. Schließlich gilt ein Urteil des EuGH nicht nur für das Land, aus dem der Anlass für die Entscheidung kam, sondern für alle EU-Staaten.

Doch diese Tragweite scheint Brüssel nicht zu beeindrucken. So hat die EU-Kommission bereits in einem Leitfaden avisiert, dass sie zwar nicht generell für Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer sei, jedoch eine Einzelfallprüfung befürworte. Und da der EuGH eine Institution der EU ist, ist fraglich, inwieweit die zuständigen Richter sich über diese Empfehlung erheben werden.

 

Immerhin ist der Leitfaden der EU-Kommission nicht bindend für deutsche Gerichte. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ betonte zudem Frank Schreiber, Richter am Hessischen Landessozialgericht, dass die Debatte derzeit einseitig geführt werde. „Das ist kein Problem des Sozialrechts, sondern des Aufenthaltsrechts“, so der Jurist, der betonte, dass das EU-Recht es zulasse, zugewanderte Arbeitnehmer, die sich nicht um Arbeit bemühten und Sozialleistungen beantragten, auszuweisen. Dass dies möglich ist, belegte 2013 Belgien (siehe Seite 6), das ohne Kritik von Seiten Brüssels EU-Bürger des Landes verwies.

 

Doch es gibt auch zahlreiche Unstimmigkeiten bei der jetzigen Rechtslage. So erhalten illegal eingereiste Asylbewerber derzeit mehr Unterstützung von staatlicher Seite als legal ins Land zugewanderte, arbeitslose EU-Bürger. Zudem gilt Hartz IV als arbeitsmarktpolitisches Instrument und nicht als Sozialleistung.

Es könnte also sein, dass diese von deutscher Seite vorgenommene Einstufung zum Bumerang wird, denn arbeitsmarktpolitische Instrumente passen in eine Rubrik mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. So monierten im Rahmen der Debatte mehrere Sozialrechtler, dass die deutsche Politik juristisch bisher überhaupt nichts dazu unternommen habe, eine für den EuGH unangreifbare Gesetzgebung zu schaffen, damit eine Einwanderung in den Sozialstaat verhindert wird. Nun könnte der EuGH mit seinem erst in einigen Monaten zu erwartenden Urteil diese deutsche Nachlässigkeit schwer bestrafen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 04-2014

Kurz notiert und Meinungen…..paz 27-2013


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Mutiger Lehrer siegt vor Gericht

Gelsenkirchen – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Dienstverbot gegen Daniel Krause aufgehoben. Der Lehrer am Dortmunder Stadtgymnasium hatte im Juni 2012 bei einer Demonstration gegen radikale Salafisten spontan das Wort ergriffen und gesagt, als bekennender Homosexueller habe er mehr Angst vor Islamisten als vor Neonazis. Daraufhin wurde er von der Bezirksregierung vom Dienst suspendiert (siehe PAZ 30/2012 und 2/2013). Das Gericht hielt die Suspendierung aus formalen Gründen für rechtswidrig und deutete an, dass eine Entlassung selbst bei einem korrekten Verfahren wohl nicht gerechtfertigt wäre. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Krause hat seine Erlebnisse in einem Buch niedergeschrieben („Als Linker gegen Islamismus“, HJB Verlag, Radolfzell 2013). J.H.

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Kommt bald Soli für die Euro-Zone?

Während linke Parteien mit der Einführung einer Vermögenssteuer und höherer Einkommenssteuer drohen, stellt Kanzlerin Angela Merkel langfristig die Einführung eines Solidaritätsfonds für die Euro-Länder in Aussicht. Mit dem Geld sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern behoben werden. Die EU überweist schon seit Jahrzehnten Milliarden an die EU-Mitgliedsstaaten und Aufnahmekandidaten, damit Strukturanpassungen vorgenommen werden. Doch trotz hoher Summen hat sich die Lage nicht merklich verbessert.

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Schuluniformen für die ostpreußische Stadt Königsberg

Königsberg – Ab dem neuen Schuljahr, das am 1. September beginnt, müssen alle Königsberger Schüler Schuluniformen tragen. So meldete es die lokale Agentur klops.ru. Genadi Onischtschenko, oberster Amtsarzt der Russischen Föderation, begrüßt diese Entwick­lung. Er beobachtet seit Jahren eine Ausbreitung von Hauterkrankungen bei Jugendlichen, für die er minderwertige Textilien aus Südostasien, China und der Türkei verantwortlich macht, die 80 Prozent des russischen Markts für Kinderbekleidung beherrschen. Besserung könne nur durch die „Einführung einer speziellen Schulbekleidung“ erfolgen, lautet bereits seit Jahren sein Credo. Inzwischen sind 77 Prozent aller Russen seiner Meinung. Und Königsberg soll Pionierarbeit leisten. Die regionale Bildungschefin Tatjana Petuchowa ist vom russischen Bildungsministerium angewiesen worden, „Anforderungen für Sport-, Alltags- und Paradeuniformen der Schüler zu ermitteln“. Zwar möchten viele Werkstätten und Ateliers, darunter auch solche aus Polen, Uniformen liefern, aber nicht wenigen Schulen sind die Schuluniformen trotz der von Viktor Schudegow, Sprecher des Duma-Bildungsausschusses, zugesagten Finanzhilfen zu teuer, wie sie auf eigenen Protest-Websites verkünden. Jede Schule darf zwar ihre eigene Uniform wählen. Aber ein komplettes Mädchen-Set kann bis zu 7200 Rubel (knapp 170 Euro) kosten, also ein Drittel des durchschnittlichen Monatslohns. Jungen kommen mit 4400 Rubel (gut 100 Euro) etwas günstiger davon. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Bereits Ende 2012 erklärte er, dass es im Lande eine Schuluniform geben müsse. Die Details überließ er den Abgeordneten seiner Partei. Am 1. März dieses Jahres verriet dann der Vorsitzende des Komitees für Bildung in der Staatsduma, Grigorij Balychin, dass es am 1. September losgeht

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Immer mehr Asybewerber

Berlin – In Deutschland leben nach Angaben der Uno derzeit 590000 „Flüchtlinge“. Nur im Iran und in Pakistan sei deren Zahl höher. Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber steigt steil an und könnte 2013 erstmals seit vielen Jahren wieder die Marke von 100000 übersteigen. Dabei fallen besonders Asylbewerber aus europäischen Ländern wie Serbien, Russland oder Mazedonien auf, von denen fast niemand anerkannt wird.

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MEINUNGEN

Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte

greift die Niedrigzinspolitik, welche die EZB treibt, um verschuldete Staaten und Banken zu unterstützen, in „finanzen.net“ hart an, denn die negativen Realzinsen (Zinsniveau unter Inflationsrate) nähmen den Sparern das Geld:

„Die Enteignung der Sparer ist eine Katastrophe. Niedrige Zinsen schaden beispielsweise meiner Tante: Ihr Mann war Walzer, hatte nach 40 Jahren an der Maschine ein ordentliches Sümmchen gespart. Dieses Ersparte kann man jetzt zu 0,5 Prozent anlegen. Im Klartext: Die einfachen Leute und der Mittelstand werden enteignet.“

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 Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU),

hat seine Sympathie für Edward Snowden bekundet. Dem Hessischen Rundfunk sagte er.

„Ich bin nicht traurig, wenn Herr Snowden nicht gefasst wird. Er hat ja nicht Geheimnisse an den Feind verraten oder ähnliches, sondern er hat gesagt: ,Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst wissen, was geschieht und wie mit euren Daten umgegangen wird.‘ Davor habe ich Respekt.“

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 Der Innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU)

gibt laut „Focus“ (1. Juli) zu bedenken:

„Die Leute merken, dass nicht nur die Chinesen und Russen uns abschöpfen, ohne uns zu fragen, sondern auch die lieben Amerikaner und Engländer.“

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 Der frühere NSA-Computerspezialist William Binney

bestreitet, dass Daten unbescholtener Bürger massenhaft abgeschöpft werden müssten, um „Terroristen“ auf die Spur zu kommen, wie es der US-Geheimdienst behauptet. Dem russischen Sender RT-News sagte Binney:

„Sie sagen, sie müssen das tun, um die bösen Jungs zu erwischen. Das ist falsch. Es gibt dafür andere Möglichkeiten. Ich hatte ihnen sogar die Möglichkeiten dazu gegeben. Sie haben sich aber anders entschieden … Der einzige Grund, den ich mir für die Datensammlung vorstellen kann, ist, dass die NSA zu jedem in diesem Land etwas in der Hand haben will … Sie sind dabei, einen totalitären Staat zu errichten.“

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 Der aus Siebenbürgen stammende Schriftsteller Richard Wagner

kritisiert in der „FAZ“ vom 30. Juni die Strippenzieher des Hungerstreiks in München:

„Es ist kein Ausdruck von Herzlosigkeit, wenn man in einem erschütternden Fall wie dem der in einen Ess- und Trinkstreik getretenen Asylbewerber in München darauf hinweist, dass der Staat auf der Einhaltung rechtlicher Verfahren bestehen muss und sich auch solchen extremen Erpressungsversuchen nicht beugen darf … Bekannt ist …, dass sie sich in die Hände linksextremer Unterstützer begeben haben, die kaltblütig die Gefährdung ihrer ,Schützlinge‘ in Kauf nahmen, um ihre eigene antikapitalistische Kampagne zu fahren. Diesen Leuten hat das Wohlergehen der Asylbewerber augenscheinlich zuallerletzt am Herzen gelegen … Vor dieser tödlich gefährlichen Instrumentalisierung hat die Polizei die Asylbewerber vorerst gerettet.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

Diese Abgeordneten brachen zumindest nicht ihren Eid und stimmten dagegen………GRÜNE und DIE LINKE zählen als grundgesetz-feindlich und somit nicht mit…


Abstimmungsverhalten: dagegen gestimmt

Jens Ackermann
Jens Ackermann
FDP
Börde – Jerichower Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus Barthel
Klaus Barthel
SPD
Starnberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Veronika Maria Bellmann
Veronika Maria Bellmann
CDU
Mittelsachsen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Bosbach
Wolfgang Bosbach
CDU
Rheinisch-Bergischer Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Nicole Bracht-Bendt
Nicole Bracht-Bendt
FDP
Harburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Michael Brand
Michael Brand
CDU
Fulda
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marco Bülow
Marco Bülow
SPD
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sylvia Canel
Sylvia Canel
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Peter Danckert
Dr. Peter Danckert
SPD
Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Thomas Dörflinger
Thomas Dörflinger
CDU
Waldshut
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Herbert Frankenhauser
Herbert Frankenhauser
CSU
München-Ost
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alexander Funk
Alexander Funk
CDU
Homburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler
CSU
München-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Josef Göppel
Josef Göppel
CSU
Ansbach
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Gunkel
Wolfgang Gunkel
SPD
Görlitz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Joachim Günther
Joachim Günther
FDP
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Lutz Knopek
Dr. Lutz Knopek
FDP
Göttingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Manfred Kolbe
Manfred Kolbe
CDU
Nordsachsen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Koppelin
Jürgen Koppelin
FDP
Steinburg – Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Holger Krestel
Holger Krestel
FDP
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Lehrieder
Paul Lehrieder
CSU
Würzburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lars Friedrich Lindemann
Lars Friedrich Lindemann
FDP
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Carsten Linnemann
Dr. Carsten Linnemann
CDU
Paderborn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Georg Nüßlein
Dr. Georg Nüßlein
CSU
Neu-Ulm
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marlene Rupprecht
Marlene Rupprecht
SPD
Fürth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Schäffler
Frank Schäffler
FDP
Herford – Minden-Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rolf Schwanitz
Rolf Schwanitz
SPD
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Thomas Silberhorn
Thomas Silberhorn
CSU
Bamberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Torsten Staffeldt
Torsten Staffeldt
FDP
Bremen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christian Freiherr von Stetten
Christian Freiherr von Stetten
CDU
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Arnold Vaatz
Arnold Vaatz
CDU
Dresden II – Bautzen II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Marlies Volkmer
Dr. Marlies Volkmer
SPD
Dresden I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus-Peter Willsch
Klaus-Peter Willsch
CDU
Rheingau-Taunus – Limburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Waltraud Wolff
Waltraud Wolff
SPD
Börde – Jerichower Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt

Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung aus


Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tritt der Euro-Rettungsfonds nicht in Kraft. Auch wenn Koalitionspolitiker abwiegeln: Ein Stopp würde erhebliche Turbulenzen an den Märkten auslösen.

Vorbereitung Klage gegen ESM und Fiskalpakt

DPA Aktenordner mit einer Klage gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.

Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein „Mehr Demokratie“ eingereicht.

Dieser Klage haben sich rund 12.000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Asmussen warnt vor Turbulenzen an den Märkten

Die Gegner sehen die Milliardenrisiken des ESM und die Sparzwänge des Fiskalpakts als verfassungswidrige Eingriffe in nationales Haushaltsrecht. Die Entscheidung über Milliardensummen werde einer demokratisch nicht legitimierten Organisation übertragen, der Bundestag ausgehebelt. Allerdings muss über konkrete ESM-Zahlungen das Parlament jeweils noch einmal gesondert entscheiden.

Ein ESM-Stopp würde für Turbulenzen an den Märkten sorgen. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, warnte in der „Bild“-Zeitung: „Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist.“ Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF, der noch mit rund 250 Milliarden Euro gefüllt ist.

ustizministerin rechnet nicht mit Stopp

Koalitionspolitiker rechnen jedoch nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Karlsruher Richter hätten in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet.

Beim ESM und beim Fiskalpakt habe der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und zur Griechenlandhilfe gezogen, sagte die FDP-Politikerin. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie befürchte nicht, dass das Haushaltsrecht des Bundestags durch die direkten Hilfen des Euro Stabilitätsmechanismus (ESM) für Banken und Erleichterungen für Spanien und Italien schrittweise ausgehöhlt wird. „Es werden auch künftig nicht einfach Gelder direkt an die Banken gegeben“, versicherte sie.

Bosbach – „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“

Auch nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht mehr stoppen. „Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte“, sagte der Innenausschussvorsitzende der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“ kommen werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am Freitag gegen den ESM gestimmt haben.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article107618600/Klagewelle-bremst-Merkels-Euro-Rettung-aus.html?wtmc=nl.rstpolitik

 

Deutschland über den Tisch gezogen: The Italian Job – Monti staubt Milliarden ab …..Freiheitsdrang


29. Juni 2012

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Brüssel (DE) – Der 28. Juni sollte lange in den Köpfen der Deutschen bleiben, denn Deutschland hat verloren. Nein, es geht nicht um das traurige 1-2 gegen Italien in Warschau, sondern um die Milliardenverluste, die man an Spanien und vor allem an Italien im Rahmen der EU-Krise gemacht hat. 

Bild bugs bunny

Die Eurozone ist wie ein Schwimmer, der am Ertrinken ist. Statt bedacht und ruhig zu agieren, fängt er an um sich zu schlagen und in Panik zu geraten. Die Schläge werden immer unbedachter und panischer. Die Italiener mit ihrem Ministerpräsidenten Mario Monti nutzen diese Panik, um sich möglichst viele Vorteile zu sichern. Sie blockierten am Donnerstag in Brüssel gemeinsam mit Spanien den

EU-Wachstumspakt und erpressten somit die blasse Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Durch diese Erpressung schafften sie es, eine Drohkulisse aufzubauen, die es sonst nur in Mafiafilmen gibt.  

erreichte es, ähnlich wie die italienische Mannschaft zur selben Zeit, Deutschland unter massiven Druck zu setzen. In beiden Fällen war diese Taktik höchst effektiv. Die Länder Italien und Spanien haben aufgrund ihrer eigenen Finanzpolitik inzwischen Zinssätze, die sie kaum noch bezahlen können, also wird es Zeit, dass Deutschland erneut den Geldbeutel öffnet

Unterstützt wurden Italien und Spanien durch die Franzosen, denen bewusst ist, dass sie bald die Nächsten sein können, die Hilfe brauchen. Die Regierungschefs drohten mit der Ablehnung des EU-Wachstumspaktes, falls sie keine Hilfsmittel erhalten. Die Bundesregierung jedoch braucht den Wachstumspakt, offensichtlich um jeden Preis, als Verhandlungsgegenstand mit der Opposition im Bundestag.

Gestern Nacht wurde also durchgesetzt, dass die Italiener ohne neue Reformauflagen Zugriffe auf die Eurorettungstöpfe erhalten. Die Milliarden aus dem ESM und dem EFSF sollen jetzt ohne neue Anpassungsauflagen verschenkt werden. Mario Monti ist mit dieser wahrlich italienischen Entwicklung höchst zufrieden: ”Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt.”

Spanien erhält währenddessen direkte Hilfen für seine Banken aus dem ESM und dem EFSF. Bis jetzt war diese Möglichkeit nicht vorgesehen und wurde von allen Akteuren, inklusive Angela Merkel, abgelehnt.

Es geht um eine Summe von 100 Milliarden Euro.

Das ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Denn es wurde auch eine gemeinsame Bankenaufsicht durchgesetzt. Eine gemeinsame Bankenaufsicht alleine ist nur ein weiterer Schritt auf den Einheitsstaat EU zu. Doch als Endziel einer gemeinsamen Bankenaufsicht dient die gemeinsame Einlagensicherung über die Grenzen hinaus. Das bedeutet, dass Banken aus Deutschland auch für das Geld in Griechenland und in Italien haften müssen. Damit würde die Eurozone, wie absturzgefährdete Bergsteiger, noch enger aneinander gebunden werden.

Um auf einen weiteren Vergleich aus Kriminalromanen zurückzugreifen, muss man sagen, dass die Regierung und die CDU das Spiel “Guter Polizist, böser Polizist” spielt.

Während sich Angela Merkel von den Paten über den Tisch ziehen lässt, leistet sich die CDU den Luxus einer zweiten Meinung. Wolfgang Bosbach kritisierte am Freitag, dass die Gipfelbeschlüsse zu einer Haftungsunion und einer Vergemeinschaftung der Schulden führt.

Wäre man Zyniker, so könnte man jetzt sagen: Deutschland hat zwar bei der EM den Titel nicht gewonnen, aber auf dem gestrigen Brüsseler Gipfel zumindest beim ESM seine Zahlmeisterrolle erfolgreich verteidigt.”

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/06/29/deutschland-uber-den-tisch-gezogen-the-italian-job-monti-staubt-milliarden-ab/

Dauerhafter Rettungsschirm ESM – dauerhafte Geldveruntreuung


von RichardSulik 

Nachdem die Politiker in ihrem Bestreben den Finanzmärkten zu „gefallen“, dem befristeten EU-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt haben, kommt der dauerhafte Rettungsschirm immer näher (nachstehend ESM genannt). Sein Wesen ist genauso sinnlos, die Ausführung jedoch viel schlimmer. Für diejenigen, die keine Lust haben, den gesamten Vertrag zu lesen, habe ich hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst

ESM-Zweck und Anwendung der ESM-Mittel

Gleich die einleitende Behauptung, dass die Staaten der Eurozone den dauerhaften Rettungsschirm einrichten, um „die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren“, ist ein Witz. Durch den Versuch die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu bewältigen, wird die Krise nur noch verschärft und die Stablität noch mehr bedroht.

Damit ein defizitär wirtschaftender Staat Hilfe vom ESM erhalten kann, reicht es (anstatt, dass er endlich aufhört, neue Schulden zu machen, wenn „.. dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist “ (Punkt 11 der Einleitungsbestimmungen). Es steht da zwar, dass „Finanzhilfe unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen bereitzustellen ist “ (Art. 3 und 12/1), aber am Beispiel von Griechenland sehen wir, wie die „strikten Auflagen“ in der Praxis eingehalten werden. Die Griechen erfüllen ihre Ziele nicht und Geld bekommen sie trotzdem. Es genügt, „eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung vorzunehmen “ (Art. 13/1b), Papier verträgt doch alles. Dann wird es möglich sein, auch Staatsanleihen am Primärmarkt anzukaufen (Art. 15/1), was ursprünglich überhaupt nicht erlaubt sein sollte. Ursprünglich sollte es nicht einmal einen dauerhaften Rettungsschirm geben.

Beteiligung Deutschlands und Beteiligung des Privatsektors

Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro bar im Laufe von fünf Jahren zurückzuzahlen sind (Art. 8/2 und 36/1). Der Beitrag der Deutschen beläuft sich auf 190,025 Mrd. Euro, davon 21,7 Mrd. Euro bar (Anhang 2). Deutschland „verpflichtet sich unwiderruflich und bedingungslos, den Beitrag zu leisten“ (Art. 8/4). Was auch immer geschehen mag, die nächsten 5 Jahre wird Deutschland mindestens 4,34 Mrd. Euro jährlich zahlen (wirklich zahlen, nicht nur Garantien stellen).

Es kann aber auch viel mehr werden, weil der Gouverneursrat „jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen und eine angemessene Frist für deren Zahlung setzen “ (Art. 9/1) kann. Der Gouverneursrat besteht aus Finanzministern der Länder der Eurozone und wenn diese ein gegenseitiges Einvernehmen herstellen (Art. 5/6b), dann werden die Deutschen bar bis 190,024 Mrd. Euro bezahlen müssen. Nur vollständigkeitshalber, „gegenseitiges Einvernehmen“ bedeutet die Zustimmung von allen. Das wird allerdings nichts nützen, weil wir in der Zwischenzeit genau wissen, wie die Zustimmung erzwungen wird. Nach den jüngsten Beschlüssen werden auch 85 % der Stimmen reichen, falls die EU-Kommision und EZB solcher Meinung sind.

Das ist noch nicht alles. Das Direktorium (Art. 6), das aus keinen Ministern besteht, sondern nur aus den durch die Minister bestellten Beamten, „kann durch mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden Beschluss ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen“ (Art. 9/2) über den Rahmen der Barzahlung hinaus im Fall von Zahlungsausfällen. Die einfache Mehrheit bedeutet 50 Prozent und so viel haben zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Wenn also der ESM Staatsanleihen von diesen drei Ländern kauft und Verlust macht, werden die Vertreter dieser drei Länder alle anderen Ländern auffordern, noch mehr Geld zu schicken. Nicht Garantien, sondern Geld, das die Zahler sich leihen werden müssen.

Es ist allerdings noch schlimmer. Sollte es dazu kommen, dass der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät … ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab “ (Art. 9/3). Die ESM-Mitglieder „sagen unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … an sie gerichteten Kapitalabruf binnen sieben Tagen nachzukommen“ (auch Art. 9/3). Wer jetzt glaubt, dass ein Geschäftsführender Direktor, der diese riesige Kompetenz missbrauchen wird, abberufen wird, der irrt gewaltig. Der Generaldirektor wird für 5 Jahre bestellt und zu seiner Abberufung benötigt man 80 Prozent (Art. 5/7e und 7/2). Es reicht daher, wenn die Franzosen NEIN sagen und es ist aus mit der Abberufung. Übrigens, binnen 7 Tagen einfach so einen solchen beträchtlichen Geldbetrag auf den Finanzmärkten aufzutreiben, das dürfte gar nicht so einfach sein.

Es sollte allerdings niemand glauben, dass Deutschland sich mit dem Betrag von 190,024 Milliarden Euro freigekauft hat. Der Gouverneursrat kann das Grundkapital von den aktuellen 700 Mrd. Euro unbegrenzt anheben und dadurch wird auch der Beitrag Deutschlands unbegrenzt steigen (Art. 10/1). Es ist allerdings anzuführen, dass auf dieser einzigen Stelle des gesamten Vertrags der ESM großzügig ist und mit Verabschiedung durch die Nationalparlamente rechnet (auch Art. 10/1).
Soviel zum Anteil der Staaten. Der Anteil des Privatkapitals wird im gesamten Vertrag nur ein einziges Mal erwähnt. Wenn Finanzhilfe gewährt wird, „wird je nach Einzelfall …. eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet“ (Art. 12/2). Nach den jüngsten Beschlüssen gilt auch diese nicht, Privatsektor wird ganz verschont.

Kontrolle und Immunität

ESM unterliegt keinem Nationalrecht (Art. 1 und 27), „ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ….umfassende gerichtliche Immunität. “ (Art. 27/3) „Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich “ (Art. 27/5). Nur der Ausschuss für die interne Rechnungsprüfung, bestehend aus drei Leuten, hat Zugang zu sämtlichen Dokumenten (Art. 5/7i und 24/3). Die externe Rechnungsprüfung hat Zugang lediglich zu den Geschäftsbüchern, Konten und Transaktionen, überdies wird sie durch den Gouverneurrat gewählt (Art. 5/7j und 25). Mit anderen Worten, Kontrolle gleich Null.

Der ESM ist von allen direkten Steuern befreit (Art. 31/1) und seine Mitarbeiter entrichten nur die Einkommensteuer zugunsten des ESM (Art. 31/5). Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und alle Mitarbeiter genießen Immunität (Art. 30). Wenn also ein Vertreter sein Mandat überschreitet, das ihm von der Regierung bzw.vom Parlament erteilt wird, geschieht absolut nichts, weil er ja Immunität genießt.

Sowas nennt man absolute Macht. Die Gouverneure und der Geschäftsführende Direktor können tun, was immer sie wollen. Sie können Staaten bis zum letzten Cent ausnehmen, Geld leihen, wem auch immer sie möchten, und sich dafür auch noch nach Belieben belohnen können. Wir werden das nicht einmal erfahren, und wenn zufälligerweise doch, kann dagegen auch niemand was unternehmen. Kontrolle gleich Null, dagegen Immunität von höchstem Rang. Auch das ist der ESM.
Das ist immer noch nicht alles. Der Vertrag sieht vor, dass sich am ESM alle Länder (Art. 8/5 und Anlage Nr. 1), d.h. auch die PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) beteiligen werden, und rechnet mit ihren Beiträgen. Das ist, natürlich, nicht real, und daher „Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung“ (Art. 21/2), wird der Kapitalabruf an sonstige Mitglieder gerichtet. Der Anteil Deutschlands wird daher langfristig höher sein, als heute behauptet.

Kein Land in Sicht

Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Deutschen ausnehmen lassen. Und dabei wird immer wieder das dümmste aller Argumente hervorgebracht – die Exportindustrie. Die Wirklichkeit ist nämlich die, dass ungefähr der Exportüberschuss den neuen Schulden der Südländer entspricht. Deutschland zahlt letztendlich also den eigenen Export mit den Steuergeldern seiner eigener Bevölkerung. Oder es werden auch „historische Gründe aufgeführt. Egal, was das heissen mag, 70 Jahre nach dem Krieg ist das doch ein ziemlich lächerlicher Grund sich ausnehmen zu lassen wie ein Weihnachtsgans.

Und wenn sich einer findet unter den Politikern, der den Verstand und den Mut hat, diesen Schwachsinn beim Namen zu nennen und NEIN zu sagen, zum Beispiel Wolfgang Bosbach oder Frank Schäffler, wird er beleidigt oder zum Nationalisten abgestempelt.

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http://richardsulik.blog.de/2011/12/13/dauerhafter-rettungsschirm-esm-dauerhafte-geldveruntreuung-12300384/

James: Maischberger war Propaganda für Islam


Maischberger: eine Sendung voller Lächerlichkeit, Lügen, Falschaussagen und Islamverherrlichung……………..

Nach der Ausladung der zum Christentum konvertierten Ex-Muslimin Sabatina James von der Maischberger-Sendung vom 15. Mai (“Die Salafisten kommen: Gehört dieser Islam zu Deutschland?”), haben sich viele Zuschauer bei der Maischberger-Redaktion beschwert. Inzwischen haben sowohl der WDR als auch Sabatina James (per Video) Stellung zur Sendung genommen.

Hier zunächst die Email-Antwort des WDR an die Fernsehzuschauer:

Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihren Brief vom 16.05.2012 an Intendantin Monika Piel, die mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.

Ihre Kritik wird von der Redaktion ernst genommen. Die Ihren Worten zugrunde liegende Sorge war auch unsere Sorge, als wir die Sendung konzipierten.

Einerseits waren wir uns sicher, dass das Thema seit den jüngsten Ausschreitungen in Bonn von größtem Interesse sein würde, andererseits wollten wir auf keinen Fall, dass unsere Sendung gleichsam Verstärker oder Lautsprecher für Sätze wird, die besser ungehört verhallen.

Nach Vorgesprächen mit unterschiedlichen Islam-Experten und einer Nachfrage beim Verfassungsschutz waren wir uns dann allerdings sicher, dass eine Gesprächsrunde möglich ist: unter bestimmten Bedingungen. Bestimmte Personen mussten daran teilnehmen, bestimmte Positionen mussten klar vertreten werden, bestimmte Fragen mussten aufgeworfen und beantwortet werden.

Wenn Sie mir gestatten, würde ich gerne den Gesprächsverlauf in vier Absätzen zusammen fassen:

– Der Islamgelehrte Imam Scheich Hassan Dabbagh hat die Angriffe radikaler Salafisten gegen Polizisten verurteilt, gleichzeitig aber auch die deutsche Gesellschaft gescholten, Islam-Gläubige in ihrer Religionsausübung zu behindern. „Gewalt ist nicht zu rechtfertigen. Ich verabscheue sie und distanziere mich“, erklärte Dabbagh. Angriffe gegen Polizisten seien nicht zu rechtfertigen, so der Islamgelehrte weiter. Der Islam schreibe vor, dass die Gesetze in dem Land einzuhalten seien, in dem man lebe. Andererseits müssten viele Islam-Gläubige mit Benachteiligungen leben. „In Deutschland will man den Islam gar nicht verstehen. Wir werden diskriminiert, Rechte werden uns nicht gegeben, die Integration behindert und wir werden in eine bestimmte Ecke gedrängt“, kommentierte Dabbagh die Entscheidung des sächsischen Verfassungsschutzes, seine Gemeinde in Leipzig zu beobachten.

– Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, wies darauf hin, dass sich die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht mit salafistischen Ideen identifiziere. „Die Salafisten spielen nur eine kleine Rolle und werden durch die Medien derzeit gehypt.“ Es gebe Muslime, die auf Ablehnung mit Hass reagierten. „Das aber ist die falsche Lesart des Islams“, so Mazyek.

– Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte vor einer Verharmlosung der Salafisten. „Die allermeisten Terroristen hatten einen Kontakt zu salafistischen Strömungen und haben sich dort radikalisiert“, meinte Bosbach. Er könne nicht verstehen, dass heute in Deutschland Vorwürfe aufkämen, wonach der Islam benachteiligt werde. „Wenn ich sehe, welche Entfaltungsmöglichkeiten der Islam bei uns in Deutschland hat, ist es albern, so zu tun, als würde er diskriminiert und ausgegrenzt.“, war der CDU-Politiker überzeugt. „Selbstverständlich gehören die vier Millionen Muslime in Deutschland zu uns. Der Islam ist Realität in unserem Land, aber wir haben keine islamische Tradition in Deutschland“, so Bosbach weiter.

– Michel Friedman und Matthias Matussek formulierten zum Thema eine (jüdisch-christliche) Außenperspektive, Renan Demirkan (Muslima) und Kristiane Backer (Konvertitin) gleichsam eine Innenperspektive, was letztere definitiv nicht in die Nähe des Salafismus rücken soll.

Nach der Ausstrahlung nun sind wir der Meinung, dass wir jene Bedingungen grundsätzlich erfüllt haben – trotz der großen Emotionalität so mancher Beteiligter und der Gleichzeitigkeit einiger Wortbeiträge. Reaktionen von Dritten bestätigen uns dies.

Die persönliche Geschichte von Sabatina James wird noch zu erzählen sein. Ihr wäre Unrecht geschehen, hätte man sie in den obigen Kontext eingebunden.

Es würde uns freuen, wenn wir Ihre Bedenken ausräumen konnten und Sie der Sendung als kritischer Zuschauer erhalten bleiben.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Michael Heinz
Leitung RG Talk, Kabarett & Comedy
Westdeutscher Rundfunk Köln
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Fon 0221/220-2992
Fax 0221/220-3318
e-mail klausmichael.heinz@wdr.de

Die Betroffene selbst äußerte sich in einer Video-Stellungnahme sehr enttäuscht vom Sendungsverlauf. “Es war eine Propagandasendung für den Islam und gegen den christlichen Glauben”, so Sabatina James. „Man hatte den Eindruck, hier ging es in erster Linie darum, den Islam schön zu reden und ihn von jeglicher Intoleranz frei zu sprechen“. Ähnlich hatte sich vor ein paar Tagen der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, geäußert. Er sagte: “Dem eingeladenen Vertreter des Salafismus wurde eine Bühne für seine Propaganda geboten.”

James ging in ihrer Stellungnahme auch auf den Salafistenprediger Dabbagh ein, der die angebliche Friedlichkeit der Muslime betonte, vorausgesetzt, sie sind in der Minderheit. Sie entlarvte Ex-MTV-Moderatorin Kristiane Backer und deren „Patchwork-Islam“.

Auch stellte James klar, wer hier wen beleidige und wer vor wem geschützt werden müsse. Sie kritisierte die „chronische Opferstellung“ von Kristiane Backer und die Rechtfertigung des Morden im Koran durch sie, die behauptete, der barmherzige Prophet hätte nur Verräter getötet.

James verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bekämpfung Andersgläubiger ein Befehl Allahs ist mit dem Ziel, den Islam über alle anderen Völker und Religionen zu stellen.

Sie fordert zudem von den islamischen Verbänden eine öffentliche Erklärung zu unterschreiben, dass das Grundgesetz höherwertig ist als der Koran.

Sabatina James kritisierte, dass Aiman Mazyek, ein Vorsitzender einer fundamentalistischen Organisation, die nicht einmal die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung akzeptieren will, dazu eingeladen wurde, um über den Salafismus zu urteilen.

Hier das Video von Sabatina James zur Maischberger-Sendung:

Strafanzeige der Grundrechtepartei gegen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla


Coat of arms of the Federal Republic of Germany.

Strafanzeige der Grundrechtepartei gegen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla

Am 5. Oktober 2011 erstattete die Grundrechtepartei Strafanzeige gegen den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen Beschimpfung und böswilliger Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Bundestag wurde in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig fordert die Grundrechtepartei sowohl den Rücktritt Pofallas von seinen Ämtern als auch die Niederlegung seines Bundestagsmandats.

Pressemitteilung zur Strafanzeige der Grundrechtepartei

gegen

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Bundeskanzleramt

wegen

Beschimpfung und böswilliger Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB

Das Mitglied des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am 27.09.2011 abends nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in ihrer Landesvertretung in Berlin zu den vorangegangenen persönlichen verbalen Angriffen des Kanzleramtsministers und Juristen Ronald Pofalla (CDU) hinsichtlich Bosbachs ablehnender Haltung zur von der Fraktion der CDU geforderten Zustimmung zu der am 29.09.2011 zu treffenden Entscheidung des Bundestages zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESFS):

„Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“

Pofalla antwortet:

„Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“¹

komplett unter

http://www.grundrechtepartei.de/1508/pressemitteilung-zur-strafanzeige-der-grundrechtepartei-gegen-kanzleramtsminister-ronald-pofalla