Der Weltfrieden liegt in der Hand der Deutschen


Ver­trag von Versailles v. 28.6.1919 in Wahrheit ein Handelsvertrag

Merkel…Hochverrat, Lügnerin, US-Bedienstete…stimmt das? Stimmen von der Anti-Merkel-Demo


Man kann es kaum glauben. Haben wir jetzt endlich Hinweise auf die Verfassung der Bundesrepublik gefunden? Wenn ja, dann handelt es sich um etwas sehr schmuddeliges…

transgenderismus

Abb.: http://www.kirche-in-not.de/downloads/glaubens-kompass-gender-ideologie.pdf

Kürzlich wurde auf Youtube ein Auschnitt aus einer Protestaktion gegen das Auftreten der “Bundeskanzlerin” Frau Dr. Angela Merkel in Heidenau herumgereicht, in der Volksprotest sehr deutlich und mit starkem Ausdruck aus weiblichem Munde gegenüber der ebenso weiblichen “Bundeskanzlerin” ausgestossen worden sein sollen. Zum Begriff “weiblich”: Also, wir sprechen hier im Moment noch nicht über Transgender, Genderismus usw., der in der Re-GIER-ung selbst natürlich noch nicht angekommen ist, sondern zunächst erst einmal vom gemeinen Volk begriffen werden soll (in der BRD gibt es inzwischen 3 “Geschlechter”…).

Nein wir sprechen auch nicht über die gewählte Ausdrucksweise der weiblichen Demonstrantin per se, über deren Art und Weise man sich Gedanken machen kann, nein wir sprechen hier über diese Angelegenheit:

“verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen”

“Volksverräterin”, “blöde Schlampe” – Polizei ermittelt wegen Hass gegen Merkel.
Die Polizei ermittelt wegen verbaler Attacken auf Kanzlerin Merkel gegen eine noch nicht eindeutig identifizierte Frau in Heidenau. Sie hatte Merkel derart attackiert, dass man von “verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen” sprechen kann.

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-ermittelt-wegen-Hass-gegen-Merkel-article15815531.html

Hoppala, nun sind wir doch endlich einmal etwas weitergekommen in unserer nimmer endenden Suche nach der Verfassung der BRD!

Inzwischen haben wir folgendes gefunden:

1. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung
2. Verfassungsorgane

Also, wenn man zu den sog. “Verfassungsorganen”: (Originalzitate aus dem Video)

Du hässliche Votze - Heidenau Protest

Abb.: http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=93bd9f128

Volksverräterin
blöde Schlampe
Votze
Du blöde Schlampe, zeig dein hässliches Gesicht
zeigt eure hässliche Fresse
steig ruhig rein in deine hässliche Kutsche
elendes Mistvieh
Hure
elende Votze
Nutte
dumme Hure

in dem gezeigten Video hört und es dann wahr sein soll, dass diese Bezeichnungen für eben ein Verfassungsorgan ausgesprochen worden seien, dann lässt sich daraus folgendes ableiten:

Die Bezeichnungen lassen sich mehrheitlich einem weiblichen Geschlecht zuordnen, sofern es ein solches noch in der BRD gibt (s.o.).

Das Wort “Die Verfassung” ist zumindest bislang noch “weiblich”.
Das Wort “Das Organ” ist aber schon “sächlich”, also modern gesagt ein  Zwitter.

Die Begriffe “Schlampe”, “Volksverräterin”, “Votze”, “Fresse”,  Hure, “Nutte” sind wohl eindeutig weiblich, bezeichnen weibliches Verhalten bzw. sind umgangssprachliche Bezeichnungen für das weibliche Geschlechtsorgan,  grammatikalisch auch eindeutig weiblich, bis auf Völksverräterin, hässliche Kutsche, die wohl Verhalten, Sachen und Eigenschaften ausdrücken, Fresse ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für einen Mund, den auch Männer und andere Geschlechter haben können, sogar Aliens…

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Abb.: http://lingen-hartz.blog.de/2012/03/01/merkel-enttarnt-12973389/

arschkriecher

Abb.: Internet, Kölner Karneval

“Mistvieh” ist dabei eindeutig eine Sache, grammatikalisch und in der Bedeutung eher im Landwirtschaftsbereich zu suchen.

Also scheint es festzustehen, dass die BRD Verfassungsorgane überwiegend weiblich sind!

Also, die Organe haben wir recht deutlich gefunden, bei der Verunglimpfung bin ich mir noch nicht sicher; denn, wenn die Verfassung weiblich ist und man diese mit weiblichen Attributen versieht, dann ist das doch eigentlich richtig, oder? Zumindest grammatikalisch!

Nun gilt es unbedingt noch die Verfassung zu finden, damit wir diesen Fall eindeutig klären können, bis hierher sind wir nämlich schon einigermassen verwirrt.

BRDMerkelnichtkonstitutionell

 

Quelle 

 

Asyl: Regierung will Zwangsquartiere in den Gemeinden durchsetzen


Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Heillos überfüllte Asylquartiere und bei weitem kein Ende des Asylwerberansturms in Sicht. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die rot-schwarze Bundesregierung das aktuell vorherrschende Asylchaos in Österreich jetzt in den Griff bekommen. Darin enthalten ist auch ein umstrittenes Vorhaben: In Bezirken und Gemeinden, wo die Asylquote nicht erfüllt wird, soll der Bund künftig ein Durchgriffsrecht bekommen und selbst Quartiere errichten können. Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Asylquartiere zu schaffen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz.

Diese Maßnahme soll mit einer verpflichtenden Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohnerzahl einhergehen. Zwangsquartiere wolle man aber nur in Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ und „zeitlich befristet“ durchsetzen, sagte die Regierungsspitze. Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherten Faymann und Mitterlehner.

Das Gesetz wird derzeit von den Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet. In Kraft treten soll es so bald wie möglich. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Freiheitlichen kündigten bereits an, nicht bei der geplanten Verfassungsänderung mitzugehen. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, teilte Bundesparteiobmann HC Strache mit. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

Ungleitete Minderjährige bekomm mehr Geld

Als weitere Maßnahme hat die Regierung mit 1. August den Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro erhöht. Ein Flüchtlingskind ist dem Staat somit 2.850 Euro pro Monat wert, diverse Zusatzkosten nicht eingerechnet. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein österreichisches Kind gibt es Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro im Monat. Die zugrundeliegende Familienbeihilfe wurde im Jahr 2014 um 4,30 bis 5,20 Euro erhöht.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auch „Ankerkinder“ genannt, sind in vielen Fällen allerdings gar nicht mehr minderjährig. Sie schummeln bei der Angabe ihres Alters, um leichter Asyl oder vorübergehenden Schutz zu bekommen. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteile, wenn man unter 18 ist. Welche, schildert der Wiener Asylrechts-Experte Thomas Gruber

Mehr Wohncontainer

Die weiteren Punkte des Plans der Bundesregierung betreffen die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage sowie das Drängen auf eine „gemeinsame europäische Lösung“, darunter gemeinsamer Grenzschutz und die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsquote. Außerdem hat das Innenministerium in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Mehr zum Thema Asyl im Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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http://www.unzensuriert.at/content/0018349-Regierung-will-Zwangsquartiere-den-Gemeinden-durchsetzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Der 146er kommt und damit das Ende des Deutschen Reiches – interessiert das eigentlich Niemanden?…es darf nie eine BRD-Verfassung geben…AfD arbeitet für die BRD und gegen Deutschland


NEIN ZUR BRD::::JA ZUM DEUTSCHEN REICH

…jetzt geht es um UNSER ALLER Deutsches Reich!!!

Wenn das deutsche Volk eine BRD-Verfassung erst einmal legitimiert hat, dann hat es sich nämlich ausgeschrieben auf unseren Blogs!!!

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“Aus diesem Grund wird nun ein Volksentscheid vorbereitet, der genau dies beinhaltet:

 Ende des Besatzungsrechts, Austritt aus der Nato

.Wir werden uns mit diesem Volksentscheid an Zeitungsverlage wenden, mit der Forderung, dies zu veröffentlichen.

Wir werden uns weiterhin an alle Parteien wenden, mit der Forderung, dies zu unterstützen

Wir werden uns ebenfalls an namhafte Rechtsanwälte und Staatswissenschaftler wenden. 

Privatpersonen, Gruppierungen und sonstige Institutionen werden aufgefordert, sich anzuschließen.”

Nachzulesen, auf der wahrscheinlich unwissenden, allergrößten Hoch- und Landesverrat begehenden Seite:

Auf dem Weg in die Freiheit  (Ironie pur)

Hier das entscheidende Verräter-Video der ach so tollen AfD, mit dem ami-jüdischen Generalkonsul William Moeller:

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http://deutscher-freiheitskampf.com/2015/02/17/der-146er-kommt-und-damit-das-ende-des-deutschen-reiches-interessiert-das-eigentlich-niemanden/

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Grundgesetz

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116146)

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Rechtsprechung zu Art. 146 GG

41 Entscheidungen zu Art. 146 GG in unserer Datenbank:

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Hessische Landesverfassung von US-Geneneral Lucius D. Clay geschrieben…nicht nur Hessen ohne gültige Verfassung


Landesverfassungen…..wichtig für alle, die sich der Länder des Deutschen Reiches bewußt sind.

Hessen, Preussen, Westfalen, Bayern, Württemberg………….

Auch Landesverfassungen dürfen nicht von Ausländern geschrieben werden! Es muss entweder direkt vom Volk genehmigt werden oder zumindest von einem gewählten Vertreter. (Wobei Verfassungen grundsätzlich vom Volk abgestimmt werden müssen. Lediglich „vorübergehende“ Verordnungen und Gesetze dürfen von einem gewählten Vertreter verfasst werden)

Das „Land“ „NRW“ gibt es nicht. Es ist eine englische „Erfindung“ Das muß immer wieder in die Köpfe der Deutschen hinein.

Auch hier gilt, dass das Land spätestens nach 60 Jahren, ab 2005, jede alliierte Vereinbarung, Anordnung, Verfassung usw, ausser Kraft gesetzt werden mußten.

Nicht nur Hessen ist „gesetzlos“…….somit ist die BRiD als Konstrukt ein weiteres Mal entlarvt.

Die einzige Möglichkeit wieder „Staat“ zu werden, Rechte zu haben und gültige Gesetze und Verfassungen anzuordnen, besteht in der offiziellen Re-Aktivierung des Deutschen Reiches.

Dieser Name unseres Heimatlandes muss so oft wie möglich benutzt werden. Damit es sich wieder in den Köpfen der Deutschen festsetzt. Denn im Erbgut, Vererbung, sind diese Werte verankert. So auch die Sehnsucht nach unseren Ländern im Osten. Nach Königsberg, Ost- und Westpreussen u.a……..

Wir dürfen sie nie aufgeben. Noch Ende der 50er-Jahre und in den 60er, waren diese Rechte auf Rück-Vereinigung des Reiches wichtigster Programm-Punkt bei allen Parteien.

Vergeßt das nie! Was euch heute eingedrillt wird, sind zeitgeistliche Lügen. Bewußte Lügen oder Lügen aus Dummheit und geschichtlicher Intoleranz.

Doch ändert das nichts an den Fakten.deutsches-reich-1939-45

Unsere Heimat ist das Reich. Von Bayern bis Südtirol, über Ostmark, über Danzig bis Königsberg. Das ist unser Kampf.

Wiggerl

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– Permanente Täuschung aufdecken und Kleptokraten entmachten –

Nicht verzagen und sich der permanenten Täuschung entziehen!  Mit diesem Aufruf zur aktiven zivilgesellschaftlichen Gegenwehr an die Diskussionsteilnehmer beschloss der Deutsch-Amerikaner Glenn Allred aus dem USA-Bundesstaat Florida am Freitagabend in Leipzig eine beeindruckende und überzeugende Tour de Raison über Verfassungs- und Freiheitsgeschichte in Amerika, Europa und anderen Regionen der Erde.

Mit präzisen Quellenangaben untermauerte er seine Informationen über Rechts-, Wirtschafts- und Finanzgeschichte sowie deren Wirkung in Gegenwart und Zukunft. Viele davon waren den Zuhörern völlig neu. Das betrifft auch die unmittelbaren deutschen Verhältnisse.

Es bestätigte sich der Eindruck, dass den Bürgern von den ersten öffentlichen Bildungsgängen an wie der Grundschule bis zu den Hochschulen und Universitäten wichtiges Wissen systematisch vorenthalten worden ist.

Beispielsweise war zu erfahren, dass die bis heute angewandte hessische Landesverfassung von 1946 nicht aus deutscher Feder stammt, sondern von dem seinerzeitigen Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, US-General Lucius D. Clay, formuliert und  den Regierenden von Hessen als gültiger grundsätzlicher Leitfaden übergeben worden ist. Zudem heißt es in Artikel 159 dieser Verfassung:

“Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.”

Nach den Worten von Allred  sind diese Tatbestände in Hessen nur zwei Personen des dortigen Herrschaftsapparates in vollem Umfang bewusst. Ansonsten besteht allgemeine Ahnungslosigkeit nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den diversen Hierarchien der Verwaltungseliten.

Ähnliche grundrechtliche Unterwerfungsverhältnisse unter die Militärregierungen der Besatzungsmächte existieren in den anderen deutschen Territorien. Die Erzählung von einem wiedervereinigten Deutschland als souveräner und unabhängiger Staat sei eine Chimäre. Dennoch werde dieses Märchen den Deutschen bis heute als Gute-Nacht-Geschichte aufgetischt, damit sie viele weitere Jahre gut schlafen. Die meisten tun das auch und lassen sich widerstandslos einlullen.

Sie und auch die Bürger anderer Nationen werden permanent und raffiniert getäuscht, um sie – wie in den vergangenen Jahrhunderten – weiterhin zu beherrschen und auszuplündern. Und das alles, obwohl es in frühen Zeiten der deutschen Historie sehr  gerechte, anspruchsvolle und ausgewogene Rechtssysteme gab. Der Sachsenspiegel aus dem 13./14 Jahrhundert ist ein Beispiel. Nach altsächsischem Recht wurde als Herrscher der Beste gewählt. Verglichen mit dem gegenwärtigen Ist-Zustand ist ein solches demokratisches Modell aus dem Mittelalter außerordentlich modern und zu empfehlen.

Allred, der Grüße von den 53 Millionen Deutsch-Amerikaner aus den USA mitgebracht hatte, kritisierte heftig die laufenden Versuche zwischen den USA und der EU, mit einem Freihandelsabkommen die Allmacht von Großkonzernen – insbesondere der Hochfinanz – auf beiden Seiten noch zu vergrößern und die Beziehungen der Menschen und kleinen Firmen auf beiden Seiten einzudampfen oder ganz in Stagnation zu versetzen.

Er wünschte sich mehr individuelle Kontakte und wirtschaftlichen Austausch kleiner Firmen beider Seiten. Die habe es nämlich in einem heute gar nicht mehr bekannten Ausmaß noch vor hundert und mehr Jahren gegeben. Er beschrieb den bis heute bestehenden Grundkonflikt mit einem Zitat von USA-Präsident Thomas Jefferson (1743-1826). Danach können Freiheit und Ignoranz niemals koexistieren. Damit ein freier Staat und ein freies Volk sich selbst regiert, müsse man sich weltweit der um sich greifenden Klepto- und Pathokratie entledigen. Den gewissenlosen und moralfreien “Psychopathen in Nadelstreifen”sei das Zepter aus der Hand zu reißen.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte eine Gruppe von Gemeinden in und um Leipzig ihre Reorganisation beschlossen und dies feierlich unterzeichnet. Die Dokumente werden demnächst den derzeit tätigen Verwaltungen zugeleitet. ++ (sv/mgn/16.05.14 – 135)


Original und Kommentare unter:

 

unsere immer noch gültige Verfassung: Die Grundrechte des deutschen Volkes (Aus der Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849)


§ 130.
Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet sein. Sie sollen den Verfassungender deutschen Einzelstaaten zur  Norm dienen, und keine Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je aufheben oder beschränken können.

§ 131
Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden…..bereits 1849 wird klar und deutlich vom Reich, dem Reich der Deutschen geschrieben….

.Elliot_Paulskirche

Abschnitt VI.

Die Grundrechte des deutschen Volkes.

§ 130.
Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet sein. Sie sollen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur  Norm dienen, und keine Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je aufheben oder beschränken können.

§ 131
Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden.

§ 132
Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. […]

§ 133
Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen Auf enthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben unddarüber zu verfügen. […]

§ 135
Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfnden, und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden. […]

§ 136
Die Auswanderungsfreiheit ist von Staats wegen nicht beschränkt; Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden.

§ 137
Vor dem Gesetze gilt kein Unter schied der Stände. Der Adel als Stand ist aufgehoben. […] Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. […]

§ 138
Die Freiheit der Person ist unverletzlich […]

§ 139
Die Todesstrafe, ausgenommenwo das Kriegsgericht sie vorschreibt oder das Seerecht im Falle von Meutereiensie zulässt, sowie die Strafen des Prangers,der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung sind abgeschafft.

§ 140
Die Wohnung ist unverletzlich. […]

§ 141
Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden […].

§ 142
Das Briefgeheimnis ist gewährleistet […].

§ 143
Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Pressefreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Zensur, […] beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden. […]

§ 144
Jeder Deutsche hat volle Glaubens und Gewissensfreiheit. Niemand ist verpfichtet, seine religiöse Überzeugungzu offenbaren. […]

§ 152
Die Wissenschaft und ihre Lehreist frei. […]

§ 158
Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.

§ 159
Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Volksvertretungen und an den Reichstag zu wenden. […]

§ 161
Die Deutschen haben das Recht,sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubnis dazu bedarf es nicht. […]

§ 164
Das Eigentum ist unverletzlich. […]

§ 174
Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen. […]

§ 177
Kein Richter darf, außer durch Urteil und Recht, von seinem Amt entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. […]

§ 188
Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volkstümliche Entwicklung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der inneren Verwaltung und der Rechtspfege.

§ 189
Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs. […]

Für die Verkündigung des Belagerungszustandes in Festungen bleiben die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft.

    Zur Beurkundung:

    Frankfurt a. M., den 28. März 1849.

Martin Eduard Simson von Königsberg in Preußen, d. Z. Präsident der verfassunggebenden Reichsversammlung.
Carl Kirchgeßner aus Würzburg, d. Z. II. Stellvertreter des Vorsitzenden, Abgeordneter des Wahlbezirkes Weiler in Bayern.
Friedrich Siegm. Jucho aus Frankfurt a. M., I. Schriftführer.
Carl August Fetzer aus Stuttgart, Schriftführer.
Dr. Anton Riehl aus Wien, Abgeordneter für Zwettl, Schriftführer.
Carl Biedermann aus Leipzig. Abgeordneter für den XI. sächsischen Wahlbezirk,  Schriftführer.
Gustav Robert v. Maltzahn aus Cüstrin, Abgeordneter für den Wahlkreis Königsberg i. d. N., Schriftführer.
Max Neumayr aus München, Abgeordneter für den X. oberbayerischen Wahlbezirk, Schriftführer.

Es folgen die weiteren Namen aller Abgeordneten der Versammlung

vollständig und mehr unter

http://www.verfassungen.de/de/de06-66/verfassung48-i.htm

deutschelobby.com/rechtsgultige-paulskirchen-verfassung-reichs-gesetzblatt-verfassung-deutsche-verfassung/

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Wieviel Souveränität braucht Europa? Live mit Prof. Karl-A. Schachtschneider


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wir alle, speziell aus dem Netz des Widerstandes, sollten froh sein, einen solchen fähigen Mann

auf unserer Seite zu haben.

Prof. Dr. Schachtschneider ist nicht nur eine Koryphäe im Bereich Wirtschaft und Rechte, sondern

auch im gefährlichen Bereich des Islams, der Islamisierung.

Somit vertritt er das gesamte Spektrum unserer Problematik-

Keine Frage, dass jeder Bericht von ihm für uns ein „Muss“ ist. Daraus können wir lernen

und qualifizierte Argumente erfahren, im Dialog mit „Unerfahrenen“……

Hört zu, es lohnt sich.

Wiggerl

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Veröffentlicht am 22.10.2013

Wieviel Souveränität braucht Europa? Dieser Frage widmet sich Prof. Kalr-Albrecht Schachtschneider auf der COMPACT Live Veranstaltung am 17.10.2013 in Berlin

TAGS: Rechtsstaat Souveränität Souveränitätskonferenz Schachtschneider COMPACT BRD NATIONALSTAAT RECHT VERFASSUNG EUROPAPOLITIK ESM EU KOMMISSION

Antidemokratisches Denken: Die Grüne Unschuld von Göttingen….Beweise für die radikale Verdummung gerade bei beim Nachwuchs der Linken


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vorab:

die wahre Deutung des Begriffe „Faschismus“, sowie der Gegenpart „Anti-Faschismus“

Tatsache ist: Gut und Böse verkehren sich um schnuckelige 180 Grad…..

https://deutschelobby.com/2013/08/15/die-wahrheit-uber-den-faschismus-antifaschismus-totschlagstheorie-mit-betrugsfaktor/

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Es hat bereits eine gewisse Tradition, dass wir uns auf ScienceFiles auch zu aktuellen politischen Themen äußern, regelmäßig aus einer kritischen Perspektive und gemeinhin mit dem Ziel, logische Widersprüche, Folgen, die in der Regel auf Freiheitsentzug hinauslaufen und anti-freiheitliche und anti-demokratische Tendenzen aufzuzeigen. Und so will ich heute u.a. auf einen logischen Fehler hinweisen, den die Grüne Jugend Göttingen gerade macht und der dem logischen Fehler entspricht, den “Befehlsempfänger” in Nazi-Deutschland angeführt haben, um ihre Beteiligung an der Vergasung von Juden zu relativieren: Man habe eben nur Befehle befolgt. Befehle befolgen war gestern, heute ist man solidarisch!

Gerade hat André F. Lichtschlag über den Göttinger Sumpf geschrieben und sich gefragt, ob man den Göttinger Sumpf nicht besser als Grünen Terror bezeichnet, und alle, denen die politischen Straßenkämpfe aus der Weimarer Republik ein Begriff sind, werden ihm beipflichten. Hintergrund des Beitrags von Lichtschlag sind wiederum Berichte in der Welt und im Göttinger Tageblatt, in denen Bedrohungen, Behinderungen und sonstige Versuche, die Göttinger Mitglieder der Alternative für Deutschland vom Wahlkämpfen und somit von der Ausübung eines Grundrechts abzuhalten, geschildert sind.

Gruene JugendGJ GoettingenMan hat sich mittlerweile daran gewöhnt, dass es unter Linken und vor allem unter den Jugendorganisationen der Linken eine Gruppe von Intoleranten, antidemokratischen Fanatikern gibt, die denken, eine politische Auseinandersetzung bestehe darin, dass man andere daran hindert, ihre Meinung zu sagen. Offensichtlich sind die Argumente und Überzeugungen dieser Linken so brüchig und dürftig, dass sie befürchten, sie würden keine argumentative Auseinandersetzung mit anderen überleben. Nur so kann man die zum Teil gewalttätige Abwehr der verbalen Äußerungen Dritter sinnvoll erklären. (Man könnte es auch sozialpsychologisch als Angstneurose erklären, aber das will ich hier nicht weiter verfolgen.)

Bedenklich ist, dass dieselbe Leute, die andere daran hindern, ihre Meinung, ihre Überzeugung, ihre Ideen kund zu tun, für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein. Dieser logische Unsinn findet sich auch in der Stellungnahme der Grünen Jugend Göttingen zu “den Vorwürfen”, womit vermutlich die Beiträge in Göttinger Tabeblatt und Welt gemeint sind.

Ich will, eine einzige Passage, der sich schon Denk- und logische Fehler in Hülle und Fülle entnehmen lassen, zitieren:

“1) Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?

alles selbermachen

Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann.Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel.

Es ist offensichtlich nicht Teil der Ausbildung grüner Aktivisten, zu lernen, wie man richtig argumentiert und wie man Fehler in der Argumentation vermeidet. Daher hier ein Schnellkurs:

KPD Plakat(1) Demokratie besteht im Meinungsaustausch. Selbst in Deutschland ist das zumindest auf dem Papier so. Die Väter des Grundgesetzes hatten die Straßenkämpfe der Weimarer Republik zwischen KPD und NSDAP Anhängern noch zu gut in Erinnerung, um nicht Meinungsfreiheit als hohes und schützenswertes Gut zu achten. Entsprechend ist die freie Meinungsäußerung einer, nein, der Grundpfeiler der demokratischen Verfasstheit Deutschlands. Deshalb ist, wer andere daran hindern will, ihre Meinung zu sagen, darzustellen und zu vertreten, ein Anti-Demokrat, und deshalb ist es ihm nicht möglich, sich als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen die Verbreitung bestimmter Inhalte aufzuspielen. Wer anderen den Mund verbieten will, hat sich als Anti-Demokrat identifiziert. Folglich steht die Grüne Jugend in Göttingen nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung.

(2) Daran ändert es auch nichts, dass die grüne Jugend meint, vorgibt oder behauptet, die AfD würde “rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda” verbreiten. Selbst wenn dem so wäre, was zu beweisen wäre und hier ist die Grüne Jugend in der Bringschuld, würde dennoch der Schutz der Meinungsfreiheit für die AfD gelten. Meinungsfreiheit ist ein formales Recht, kein inhaltliches. Wäre es ein inhaltliches Recht, ich hätte längst darauf gedrungen, den grünen Jungs und Mädels den Mund zu verbieten.

Afd(3) Der nach meiner Ansicht schlimmste logische Fehler, die – wie man im Englischen sagt, “Nuremberg Defence” besteht darin, zu sagen, man sei mit X (also denjenigen, die Gewalt gegen die AfD-Mitglieder einsetzen) solidarisch und unterstütze X, aber man sei nicht mit der Gewalt solidarisch. Das hat den logischen Stellenwert der Behauptung: “Juden sind Untermenschen und müssen ins KZ eingeliefert werden, und dort werden sie dann vergast, das wissen wir und das heißen wir nicht gut, aber wir unterstützen, dass Juden ins  KZ eingeliefert werden, weil sie Untermenschen sind. Das ist ein demokratischer Abgesang sondersgleichen, und eigentlich wäre es an den erwachsenen Grünen, ihre grüne Jugend zur Ordnung zu rufen und darüber aufzuklären, dass man für die Folgen seiner Handlungen immer selbst verantwortlich ist.

SontheimerUnd wenn die Grüne Jugend in Göttingen zur Gewalt gegen die AfD, zwar nicht offen aufrufen will, dieselbe aber, nunmehr als Solidarität mit der Kampagne bezeichnet, billigend in Kauf nimmt, wie das in Juristendeutsch so schön heißt, dann würden sie vor jedem ordentlichen Gericht in Deutschland wegen Beihilfe zu … verurteilt.

In ihrer derzeitigen Verfassung ist die Grüne Jugend in Göttingen eine antidemokratische Vereinigung, sie ist durchtränkt mit antidemokratischem Denken wie es Kurt Sontheimer in seinem zwischenzeitlich scheinbar vergessenen Meisterwerk beschrieben hat, und sind entsprechend, wenn man ihre eigene Logik anwendet, an der Ausübung demokratischer Rechte zu hindern.

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sciencefiles.org/2013/08/13/antidemokratisches-denken-die-grune-unschuld-von-gottingen/

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Diese Strassen-Ratten labern ja den anti-deutschen Einheitsbrei nach. gegen Rechte, Islamfeindlichkeit und nationalistische Meinungen und Ansichten….

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So die Denke dieser „EIn-Zellen-Tierchen“.

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Wir sagen nicht nur deshalb:

  • Wir sind Rechte—-im Sinne von Patriotismus, Konservatismus und Vaterlandtreue

  • wir sind Islamfeindlich —-aufgrund des Koran-Studiums und Aussagen von Ex-Muslime

  • wir sind nationalistisch —-im absolut positiven Sinne

  • wir sind Faschisten—-im Sinne des italienischen Aufstandes und im Bereich der sozialen Beteiligung des Volkes…..gegen Kommunismus und gegen Kapitalismus…..siehe ausführliche Erklärungen unter

https://deutschelobby.com/2013/08/15/die-wahrheit-uber-den-faschismus-antifaschismus-totschlagstheorie-mit-betrugsfaktor/

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert


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Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath_

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gresser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:

„Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:

Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.

Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.

Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.

Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse linke Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals. 

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.

Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier). Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.

Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.

Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.

Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

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Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

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