Merkels großer Wahlbetrug


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Erfolg hatten hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU, die ihre Kampagne nur mit einem konkreten Thema bestritten: keine Steuererhöhungen.

Das Nein zu höheren Steuern sei in den anstehenden Koalitionsgesprächen durchaus verhandelbar, ließen sie durchblicken. „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Natürlich werden wir in allen Fragen kompromissbereit sein müssen“, erläuterte Parteivize Armin Laschet.

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Noch nie hat eine Partei ihr zentrales Wahlversprechen so schnell kassiert.

Messlatte seien die Forderungen aus dem Wahlprogramm, „insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuerpolitik“. Also ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent statt der bisherigen 42 bis 45 Prozent.

Selbst der Parteilinke Ralf Stegner freut sich über das christdemokratische Entgegenkommen: „Die Kollegen von der CDU fangen schon mal an, wo wir noch gar nicht mit denen verhandeln wollen“, sagte er im Fernsehen.

 Ihr Umgang mit dem Steuerthema ist ein Wahlbetrug mit Ansage, jedenfalls für jene, die hinzuhören wussten.

Steuerpläne mobilisieren Stammwähler

 

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In ihren Wahlkampfreden ließ es Merkel hingegen an Deutlichkeit nicht fehlen. Noch auf der Berliner Abschlusskundgebung, wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale, sagte sie gleich zu Beginn ihrer Rede klipp und klar: „Wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen, meine Damen und Herren.“

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Je mehr Kritik die Oppositionsparteien für ihre Steuerpläne einstecken mussten, desto begeisterter hielt Merkel dagegen. Strategisch hatte sie das Thema eingeplant, um in der letzten Wahlkampfphase die Stammwähler zu mobilisieren. Zudem erwies es sich, dass die Parole auch für Wechselwähler attraktiv war. Die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung verweist in ihrer Wahlanalyse auf die vielen früheren Grünen-Wähler, die diesmal direkt zur CDU überliefen: „Dass hier die Steuerpläne der Grünen eine Rolle gespielt haben, ist nicht ganz unwahrscheinlich.“

Die Lektion der Bundeskanzlerin

Der taktische Umgang mit dem Steuerthema fügt sich bei Merkel in ein Muster. So hat sie es schon 2009 gemacht. Pünktlich zum Wahltermin nahm sie eine üppige Wunschliste ins Programm auf: Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent, Verschiebung des Höchststeuersatzes von 52.552 Euro auf 60.000 Euro.

Kaum war die Wahl vorüber, erklärte Merkel die Forderungen Westerwelles für absurd. Sie kam damit durch.

Gebrochene Versprechen überraschen nicht

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Im Wahlkampf, sagen auch die Demoskopen, darf man die Bürger keinesfalls mit Mehrbelastungen konfrontieren. Gleichwohl sind gebrochene Versprechen für die Wähler nicht wirklich überraschend. In einer Allensbach-Umfrage aus dem Juni 2013 gaben 49 Prozent der Befragten an, nach der Wahl würden die Steuern sowieso erhöht – egal, was die Parteien versprechen. Nur 33 Prozent glaubten das nicht. Und bis zur nächsten Wahl ist der Ärger sowieso verraucht. „Wenn man zu Beginn einer Legislaturperiode die Steuern erhöht, ist das in vier Jahren längst vergessen“, sagt Allensbach-Forscher Michael Sommer.

Besonders bizarr wäre die Situation, falls es doch noch zu schwarz-grünen Koalitionsgesprächen käme und Trittin die Fleece-Jacke des Polit-Pensionärs, mit der er neuerdings herumläuft, gegen den Anzug des künftigen Vizekanzlers eintauschte. Dann müsste er Teile des Steuerprogramms, dessen Scheitern er mit seinem Rückzug eingestanden hat, bei Merkel durchsetzen. Der Kanzlerin würde es nichts ausmachen.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/steuererhoehungen-merkels-grosser-wahlbetrug-12595587.html

Gemüseanbau verboten…“zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen”.


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„EU“ passt sich an und übernimmt US-amerikanische Gesetzesregelung.

Dem US-Senat liegt ein Gesetz S510 (Food Safety Modernization Act of 2010) zur Abstimmung vor, das bei Strafe untersagt,

„Gemüse und Obst anzubauen, zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen”.

Der Gentechnik- Konzern Monsanto will nach außen hin damit nichts zu tun gehabt haben. Aber sein Initiator Michael Taylor (von der Food and Drug Administration, FDA), war/ist Monsanto-Angestellter.

In den 1990er Jahren hatte Bill Clinton etwas Ähnliches bei Fleisch unternommen, die Einführung von HACCP (Hazardous Analysis Critical Control Points).”

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Via Biodiversität (Artenvielfalt, biologische Vielfalt) zur «Grundherrschaft des internationalen Kapitals»

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Damit können nun EU-konform die nächsten Aktionen gegen die herkömmliche bäuerliche Landwirtschaft vorbereitet werden.    •

  • In Wietze, einem kleinen Ort in Ostniedersachsen, plant einer der grössten deutschen Geflügelkonzerne, Europas grössten Massenmord-Hühnerschlachtbetrieb zu errichten. Pro Stunde sollen dort 27 000 Tiere geschlachtet werden, pro Woche 2,59 Millionen. Für den Nachschub an Hendln braucht der Rothkötter-Konzern mehr als 400 Mastställe mit je 40 000 Hühnern, die entlang der Autobahn A7 (die so zum «Hendl-Highway» wird) errichtet werden sollen. Der Widerstand gegen dieses agrarindustrielle Projekt ist gross.
  • Dem US-Senat liegt ein Gesetz S 510 (Food Safety Modernization Act of 2010) zur Abstimmung vor, das es privaten Gartenbesitzern bei Strafe untersagt, «Gemüse und Obst anzubauen, zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen». Der Gentechnik-Konzern Monsanto will nach aussen hin damit nichts zu tun gehabt haben. Aber sein Initiator Michael Taylor (von der Food and Drug Administration), war/ist Monsanto-Angestellter. In den 1990er Jahren hatte Bill Clinton etwas Ähnliches bei Fleisch unternommen, die Einführung von HACCP (Hazardous Analysis Critical Control Points).
  • Den Auftrag hatte Tyson Food Inc. erteilt, in deren Rechtsabteilung seine Frau Hillary beschäftigt war. Sie hatte ihrem Mann auch über diese Verbindungen zur Präsidentschaft verholfen. Auch bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne hatte sie eine mächtige zentrale Behörde für Nahrungsmittelsicherheit gefordert. Ihr Kampagnenberater Mark Penn ist Chef der Werbeagentur Burson Marsteller, die auch für Monsanto arbeitet. Hillary Clinton verlor den Wahlkampf – aber ihre Initiative griff ihre Freundin Rosa DeLauro auf, deren Gatte Stan Greenburg, Chef der Beratungsfirma Greenburg Quinlan Rosner Research, als «Berater» nicht nur die Karrieren von Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair gemanagt hat, sondern auch den Gesetzentwurf S 510 für die Regierung Obama verfasst hat. Mit dem Gesetz HR 875 und S 425 wird jedem «landwirtschaftlichen Erzeuger» durch Verordnung vorgeschrieben, welches Saatgut, Düngemittel, welche Pestizide und Unkrautvernichter er zu verwenden hat. Dieses Gesetz ermöglicht die totale Kontrolle der Landwirtschaft durch die Exekutive sowie die totale Kontrolle der Nahrungsmittelproduktion durch Chemie-Konzerne.
  • Es bedeutet aber auch das Ende des biologischen Anbaus und das Ende der herkömmlichen Landwirtschaft. Wer gegen diese Verordnungen verstösst, kann mit Geldstrafen bis zu 100 000 US-Dollar und der Verwüstung seiner Felder bestraft werden.

  • Auch die EU verstärkt ihre Bestrebungen in die gleiche Richtung – stehen ja auch hier dieselben Kräfte im Hintergrund. Brüssel nennt es «Biodiversität». Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich aber eine wohldurchdachte Struktur mit einem ganz anderen Zweck. Die sogenannten «Vereinten Nationen» (Uno) sind eine globale Privatorganisation von Finanzleuten und Regimevertretern. Sie versteht sich als Überregierung und Vorstufe zur Eine-Welt-Regierung, die Vorgaben setzt und deren Durchführung fordert. Die weitgehend abgeschirmte und anonym agierende Uno-Struktur hat auch die «Agenda 21» für das 21. Jahrhundert formuliert. Diese ist nun umzusetzen, und beim gegenständlichen Thema lautet die Anweisung: «Unterstützung von lokalen Agenda-21-Prozessen bei Klima- und Naturschutzmassnahmen».
  • Neben den Aktivitäten, wie z.B. Ausrufung eines «Internationalen Jahres der Biodiversität», die eher propagandistische Ziele haben, werden auch handfeste programmatische und organisatorische Massnahmen gesetzt. Eine davon ist die nun von Brüssel lancierte Strategie «Europa 2020», mit der der bäuerlichen europäischen Landwirtschaft der letzte Stoss versetzt werden soll. Hier geht es um schnellere Industrialisierung, Gleichschaltung und Globalisierung der Landbewirtschaftung und um das Einbringen von sämtlichem Grund und Boden in die Kapitalbilanzen der internationalen Finanz-Heuschrecken. So entsteht eine neue Form der «Grundherrschaft des internationalen Kapitals». Auf dieses Ziel ist die sogenannte «Gemeinsame Europäische Agrarpolitik» ausgerichtet. Die «Instrumente zur Zielerreichung» der Strategie «Europa 2020» sollen erst dann zur Diskussion gestellt werden, wenn die Operation bereits eingeleitet ist. Bis dahin werden die Betroffenen mit unwichtigen Themen beschäftigt und von zielführenden Überlegungen und möglichen Gegenmass­nahmen abgehalten. Um die Bauern in die Biodiversitätsfalle laufen zu lassen, sind die Vorbereitungen bereits abgeschlossen. Heimlich, still und leise wurden sie zu Unternehmern erklärt, und es wurde für sie eine Umwelthaftung normiert, selbst wenn kein Verschulden vorliegt. Die neu konstruierte «Schadenskategorie Biodiversitätschäden» ist ein Rechtsbereich von uferloser Weite und enormer Ausbaufähigkeit. Bedrohlich für jeden Bauern, der zu einem Straftäter gestempelt wird, welcher erst noch seine Unschuld beweisen muss!
  • In Österreich lief bis 31. Oktober 2010 unter dem Titel «Agrarstrukturerhebung» eine Datenerfassung bei den Bauern. Diese waren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet.
  • Damit können nun EU-konform die nächsten Aktionen gegen die herkömmliche bäuerliche Landwirtschaft vorbereitet werden.    •

Quelle: Interinfo. Internationaler Hintergrundinfor­mationsdienst für Politik, Wirtschaft und Militär. Folge 386. Februar 2011

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http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=39www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=s111-510

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Der Wochenrückblick…..paz30


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Glückliche Einfalt / Warum wir wieder alles essen dürfen, wieso wir alles zahlen werden, und weshalb wir besser nicht verstehen, was Schäuble treibt

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medien, audio

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Geahnt hatten wir das ja schon immer. Nun haben wir’s aus wissenschaftlichem Munde: Diese ganzen anstrengenden Ernährungsvorschriften, mit denen man uns den Genuss angeblich ungesunder Leckereien vergällen will, sind fast durchweg Kokolores, bescheinigt uns der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer (siehe Zitat).

Nicht nur das – die Regeln strotzten zudem von Boshaftigkeit. Da finde ein verdeckter Krieg statt. Und zwar vor allem einer von Frauen gegen Frauen. Denn sowohl die meisten „Ernährungsberater“ als auch der Großteil ihrer folgsamen Schüler seien weiblich, so Pollmer. Mit den scheinbar gutgemeinten Tipps würden Frauen andere Frauen aus dem Wettstreit um Partner hinauskicken.

Abmagerungskuren hinterließen nämlich vor allem an Körperteilen wie dem Busen ihre schlaffen Furchen, was die äußere Attraktivität des Diät-Opfers mindere. Überdies mache Hunger aggressiv.

Mit dem Hunger hat er recht. Das soll ja auch so sein, ist von der Natur so vorgesehen seit Millionen von Jahren. Die Hunger-Aggressivität soll uns den Pepp verleihen, um auf die Jagd zu gehen. Wem nach Schmusen ist, der will dem Mammut lieber den Rüssel tätscheln, anstatt es blutig niederzustrecken zur Ernährung der darbenden Sippschaft. Beim Werben um Partner ist giftige Aggressivität hingegen weniger zielführend. In dem geheimen Zickenkrieg machen „Ernährungsberaterinnen“ also ihre potenziellen Konkurrentinnen äußerlich wie innerlich hässlich, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Was für ein gemeines Spiel!

Und was für eine erfreuliche Enthüllung! Dann lasst uns also schmausen und den ganzen miesepeterigen Ratgeberquatsch zum Altpapier geben. Pollmer ist übrigens nicht der erste, der sich über die vermeintlich gesundheitsfördernden „Erkenntnisse“ der Ernährungsberater lustigmacht. Erst unlängst amüsierte sich ein anderer über die jahrzehntelang herumgereichte Behauptung, Kaffeetrinken entziehe dem Körper Feuchtigkeit: „Da trinken die Leute schwarzes Wasser und lassen sich tatsächlich einreden, dadurch verlören sie Flüssigkeit“, lachte sich der Kommentator kringelig. Richtig, bei Lichte betrachtet erscheint das wirklich ganz schön blödsinnig.

Also her mit dem Eis und dem Würstchen und was nicht alles! Ohne schlechtes Gewissen – ist das nicht toll?

Das kommt auf den Standpunkt an. Nicht bloß die vielen Ernährungsberater sähen die Auflösung ihres Marktes gewiss ungern. Auch die Politik dürfte bitter enttäuscht sein. Gerade erst hat sie begonnen, das Feld der „gesunden Ernährung“ als neue Geldquelle zu erschließen. Nur zum Besten der Bürger (wie immer!) haben Länder wie Dänemark damit begonnen, eine Sondersteuer auf besonders fetthaltige Nahrung zu erheben. Und beim Fett wird es kaum bleiben. Irgendetwas „Ungesundes“ lässt sich in fast jedem Nahrungsmittel finden. Der Horizont neuer Steuerquellen ist grenzenlos!

Das muss er auch sein, denn dem Staat mangelt es dramatisch an Geld. Obwohl die Steuerquelle so prächtig sprudelt wie noch nie, will Wolfgang Schäuble auch in diesem Jahr 25 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Medien sind begeistert: „Deutschland baut Schulden ab!“

Moment, was jetzt? Wie kann man Schulden abbauen, wenn man doch in Wahrheit neue Schulden aufnimmt? Ganz einfach: Der „Abbau“ misst sich am erwarteten Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft etwas schneller wächst als der Schuldenberg, sinken die Schulden im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung. Außerdem zahlt der deutsche Staat kaum mehr Zinsen für seine Schulden, was die Last zusätzlich senkt.

Kompliziert? Gut so! Es ist besser, wenn die Masse nicht so genau kapiert, was da eigentlich abgeht. Verstünde sie das alles, könnte es für Schäuble und Co. ziemlich ungemütlich werden. Die Schulden macht er nämlich vor allem bei großen Versicherern, die dafür Zinsen akzeptieren müssen, die weit unter der Inflationsrate liegen. Bei den Versicherern liegen unsere privaten Renten- und Lebensversicherungen, die damit immer mehr an Wert verlieren. Kurzum: Schäubles „Schuldenabbau“ ist in Wahrheit eine schleichende Plünderung der privaten Ersparnisse zugunsten der Staatskasse, mit der die Politik ihren europäischen Traum finanziert.

Man stelle sich vor, die Deutschen wüssten das! Das könnte in „populistische Forderungen“ münden wie: „Ich will mein Geld nicht verlieren!“ Beängstigend. Aber wie gesagt: Die Masse versteht den Unterschied von „real“ und „nominal“ ebenso wenig wie den zwischen „netto“ und „brutto“.

Deshalb fällt zum Glück kaum auf, dass Schäuble sich im ersten Halbjahr 2013 über ein Plus von sagenhaften 7,2 Prozent bei den Lohnsteuer-Einnahmen freuen konnte, während das Plus bei den Arbeitnehmern viel magerer ausfiel.

Die Politik hat es so gedreht, dass von jedem Euro Lohnerhöhung mehr als 60 Cent gleich wieder an den Staat gehen. Zieht man von den restlichen knapp 40 Cent noch die Preissteigerung ab, gehen die Lohnempfänger trotz scheinbar ordentlicher Gehaltsanhebung praktisch leer aus.

Doch, wie schon erwähnt: Es ist leider noch immer nicht genug. Trotz gewaltiger Einnahmen aus der Kfz- und der Mineralölsteuer soll daher nun die Pkw-Maut obendrauf kommen. Natürlich, so beteuern sie derzeit, nur, um die durchfahrenden Ausländer zur Kasse zu bitten. Doch Brüssel wird schnell feststellen, dass das „Diskriminierung“ sei. Dann werden die deutschen Politiker aber schimpfen und unter einem Schwall von Krokodilstränen verkünden, dass die Maut – ganz und gar gegen ihren Willen, Brüssel ist schuld! – leider auch auf alle deutschen Pkw-Fahrer ausgedehnt werden muss.

Dass der „zeitlich befristete“ Soli über 2019 hinaus weiter eingetrieben wird, ist mittlerweile sicher. Er soll uns dann allen „zugute“ kommen. Merke: Immer, wenn der Staat vorgibt, „gut“ zu dir sein zu wollen, will er dir etwas wegnehmen. Und jetzt will die Kanzlerin zwar noch nicht über einen zusätzlichen „Euro-Soli“ reden. Aber wir dürfen zuversichtlich sein, dass sie nach der Wahl ein Einsehen haben wird. SPD, Grüne und Linkspartei mögen solche Sachen schon von linker Natur aus.

Dabei kann man der Politik nicht vorwerfen, beim Geldausgeben wahllos vorzugehen. Während für den nächsten Schuldenschnitt für Griechenland Milliarden bereitstehen, erwägt die Stadt Mülheim an der Ruhr, ihre U-Bahn stillzulegen. Sie hat kein Geld mehr für den Unterhalt. Die Verkehrsminister der Länder schätzen, dass die Reparatur von Deutschlands maroder Infrastruktur gut sieben Milliarden Euro jährlich kosten würde. Beim nächsten Hellenen-Schuldenschnitt wird Deutschland laut Schätzungen mit 45 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Was meinen Sie? Welcher „dringlichen Aufgabe“ wird Berlin wohl den Vorrang geben?

Apropos Infrastruktur: Mit dem Euro-Soli sollen in den „Krisenländern“ endlich nicht mehr bloß Banken „gerettet“, sondern auch „Investitionen gefördert“ werden, „die den Menschen vor Ort zu­gutekommen“. Was das für Investitionen sein dürften, wissen wir aus der europäischen Erfahrung: Vor allem Autobahnen, Schnellbahntrassen (das spanische Netz ist längst dichter als das deutsche) und andere Maßnahmen „zur Verbesserung der Infrastruktur“. In den feuchten, verwaisten U-Bahn-Schächten von Mülheim können sich die ausgeplünderten Deutschen dann zu interessanten „Tunnel-Talks“ versammeln, Thema: „Wer, verdammt nochmal, hat uns das bloß eingebrockt?“

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Fall Mollath: Ministerin Merk versucht den Befreiungsschlag


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Ihre Unfähigkeit und Bestechlichkeit versucht Beate Merk nun durch einen „Angriff nach vorne“

zu unterstreichen und zu vertuschen……….

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Sein Schicksal bewegt die Öffentlichkeit: Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Zu Unrecht? Welche Fehler haben Justiz und Politik in diesem Fall begangen? Über Monate fegte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) jeden Zweifel am Vorgehen der Behörden beiseite und charakterisierte Mollath als kranken und gefährlichen Mann. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sie plötzlich Mitgefühl mit Mollath und stellt seine weitere Unterbringung in Frage. Was steckt hinter der neuen Strategie?

Zu kaum einem anderen Thema hat sich Beate Merk seit dem Herbst so oft geäußert wie zum Fall Mollath – doch solche Töne waren von ihr bisher nicht zu hören: „Ich bin keine eiserne Lady, an der nur alles abprallt“, sagte die CSU-Politikerin in dieser Woche der „Augsburger Allgemeinen“. „Natürlich bewegt mich das Schicksal von Herrn Mollath.“ Und falls in diesem Fall tatsächlich etwas „elementar falsch gelaufen“ sein sollte, „dann wäre das für mich persönlich ganz schrecklich“. Das bedeutet: Die Ministerin schließt nun nicht mehr aus, dass die Justiz Fehler begangen haben könnte. Mehr noch: Sie stellte indirekt sogar in Aussicht, sich für Mollaths Freilassung auszusprechen. In der Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht von ihr zu dem Fall angefordert hat, werde sie deutlich machen, „dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“.

„Augsburger Allgemeine“: Bayerns Justizministerin will Freilassung. >

Im vergangenen Dreivierteljahr hatte Merk dagegen immer und immer wieder Mollaths psychische Erkrankung betont und das Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaft entschieden verteidigt. Sie attestierte Mollath ein „verzerrtes Wahrnehmungsbild“ und verwies stets darauf, die Unterbringung sei erfolgt, „weil der Mann schwere Straftaten begangen hat, weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist“. Die scharfen Angriffe und Rücktrittsforderungen der Opposition konterte die CSU-Politikerin mit dem Vorwurf, Freie Wähler, Grüne und SPD benutzten „den Fall dieses kranken Menschen als Trittbrett für eine politische Hetzkampagne“.

Nun vermutet wiederum die Opposition hinter Merks neuer Linie ein Wahlkampfmanöver. „Jetzt stellt sich ausgerechnet die Frau öffentlich an die Spitze der ‚Free-Mollath-Bewegung‘, die immer behauptete, in dem Fall sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Mann säße wegen seiner immensen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Anstalt“, sagte der bayerische Grünen-Fraktionschef Martin Runge. „Dieses Manöver ist durchsichtig und dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck sowie dem nahenden Wahltermin geschuldet.“

Lästig für Seehofer

Wie Mollath selbst, so zweifelt auch sein Anwalt Gerhard Strate an einem echten Sinneswandel der Ministerin. „Ich glaube kaum, dass das jetzt Ausdruck einer speziellen inneren Einkehr wäre. Ich nehme an, dass es ihr einfach politisch opportun erscheint, sich so zu äußern“, sagte Strate dem Bayerischen Rundfunk. Der Hamburger Staranwalt ist sich sicher, dass „das wirklich skandalöse Verhalten der bayerischen Justiz“ sich auch auf die Ergebnisse der Landtagswahl auswirken wird.

In der Tat: Je näher die Wahl rückt, desto lästiger wird der Fall Mollath für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen ernstzunehmenden Herausforderer hat. Erst am vergangenen Wochenende hatte Seehofer zu verstehen gegeben, dass ihm die Klärung des Falls zu lange dauert – und die Justiz zu größerem Tempo aufgefordert. Nur der CSU-Chef selbst wird wissen, wie sehr es ihm dabei in erster Linie um das Wohl von Herrn Mollath geht und welchen Anteil wahltaktische Überlegungen spielen. Fest steht: Der Fall Mollath ist für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen. Es ist in Seehofers Interesse, zu verhindern, dass der Fall sich durch den gesamten Wahlkampf zieht. Man kann davon ausgehen, dass er nichts unversucht lässt, das Thema so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu bringen – so wie er in den vergangenen Monaten immer wieder mögliche heikle Wahlkampfthemen aus dem Weg räumte, auch wenn er dafür kurzfristig seine Meinung radikal ändern musste.

Verfassungsgericht will Auskunft zu Psychiatrie-Einweisung. >

Merk muss aufpassen, dass sie ihrem Chef dabei nicht im Weg steht. Der Ministerpräsident schätzt es ganz und gar nicht, wenn seine Minister für Wirbel sorgen und damit auch ihn selbst in Erklärungsnot bringen. Merk ist durch den Fall Mollath schon ein Dreivierteljahr lang unter heftigem Beschuss, musste sich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags bohrenden Fragen stellen.

Seit Monaten in der Schusslinie

Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Er soll seine damalige Frau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank angeprangert hatte,  in die seine Frau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht tat dies als Hirngespinste ab, später stellte sich aber ein Teil der Vorwürfe als wahr heraus. Ende November wies Merk die Generalstaatsanwaltschaft an, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Die Opposition warf der Ministerin schon im Herbst vor, zu spät aktiv geworden zu sein und die Öffentlichkeit unzureichend über den Fall informiert zu haben. Merks Ministersessel wackelte. Obwohl ihr Krisenmanagement alles anderes als glücklich war, gelang es ihr aber, sich im Amt zu halten.

Anwalt rechnet mit Entlassung seines Mandanten noch vor September. >

Doch damit nicht genug: Zusätzlich zum Fall Mollath geriet Merk im Frühjahr auch noch wegen der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag in die Schusslinie. Von 2010 bis 2013 hatte sie ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilt.

Merk muss also nicht nur im Sinne ihrer Partei, deren Vizechefin sie ist, alles dafür tun, dass sich die Wogen glätten. Sie darf sich auch aus Eigeninteresse keinen groben Fehler mehr erlauben, wenn sie für den Fall eines CSU-Wahlsiegs die Chance auf eine erneute Berufung ins Kabinett wahren möchte. Die vergangenen Monate waren die turbulentesten ihrer bisherigen Amtszeit, die immerhin schon zehn Jahre dauert. Damit ist Merk klar das dienstälteste Kabinettsmitglied in Bayern. Es war noch Edmund Stoiber, der 2003 die damalige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin in sein Kabinett holte. Sowohl Günther Beckstein als auch Seehofer hielten an Merk fest – auch weil sie eine Frau ist und zudem im Kabinett den Regierungsbezirk Schwaben repräsentiert. Ein allzu großes Gewicht hat sie dem Vernehmen nach in Partei und Regierung nicht.

Jetzt gilt es für sie, den Fall Mollath zu überstehen. Sie muss es schaffen, aus der Ecke der unnachgiebigen Hardlinerin und unbarmherzigen Paragrafenreiterin herauszukommen, in der sie sich eingerichtet hatte. Die weitere Entwicklung des Falls hat sie allerdings nicht selbst in der Hand. Es werden letztlich die Gerichte sein, die über Mollaths Zukunft entscheiden.

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

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Fall Mollath: Lakota und Merk

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

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Wiener Blut — Randale, Gewalt und Haß: In der österreichischen Hauptstadt lebt es sich immer gefährlicher


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Der Wiener Bezirk Favoriten bei Tag:

In Wien haben 41 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen keine österreichische Staatsbürgerschaft.

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Wer in Wien nonkonforme Ansichten vertritt, lebt gefährlich. Dies mußten Mandatsträger der Freiheitlichen jüngst gleich bei zwei brutalen Attacken am eigenen Leib erleben. Am 1. Juni stieg eine FPÖ-Bezirksrätin mit ihrem Mann aus einer Straßenbahn der Linie 6 in der Quellenstraße aus, als sie von einer Gruppe Ausländer erkannt wurde, die das Paar sofort attackierten. Die Schläger streckten erst den Mann mit einem Faustschlag nieder, um anschließend auf die Politikerin einzuprügeln. Die Frau trug schwere Verletzungen im Gesicht davon, die im Unfallkrankenhaus Meidling behandelt werden mußten.

Erst eine gute Woche zuvor war es -ebenfalls im Bezirk Favoriten (10. Bezirk) – zu einem Angriff von drei mutmaßlich türkischstämmigen Jugendlichen auf einen FPÖ-Informations-stand in der Favoritenstraße gekommen. Diese versuchten zunächst, ein Transparent zu entwenden. Als die Standbetreuer dies zu verhindern versuchten, reagierten die Angreifer mit wüsten Beleidigungen und Drohungen. Am hellichten Tag und vor Dutzenden von Augenzeugen erhielt dann ein Freiheitlicher einen Schlag gegen den Kopf. „Auf einen weiteren Bezirksfunktionär, welcher auf diese Tat hin den Polizeinotruf absetzen wollte, wurde mit den Füßen eingetreten“ berichtet der Be-zirksparteiobmann der FPÖ-Favoriten, Stadtrat DDr. Eduard Schock.

Die Täter konnten unerkannt entkommen. Es scheint sich jedoch um eine Gruppierung zu handeln, die die FPÖ besonders im Visier hat. Zwei der Angreifer, so die attackierte FPÖ-Funk-tionärin, waren bereits beim Angriff auf den Infostand dabei. Schockiert von den Überfällen auf seine Parteifreunde zeigte sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache: „Da gibt es offensichtlich politisch motivierte Gewalttäter, die gezielt Jagd auf Freiheitliche machen und nicht einmal davor zurückschrecken, sich an einer Frau zu vergreifen.“ Strache erinnerte an die Ausschreitungen von Linksextremisten anläßlich der WKR-Bälle und des Akademiker-Balles und ergänzte: „Es stellt sich die berechtigte Frage, welche Parteien in Österreich tatsächlich ein Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft schaffen.“ Die Freiheitlichen seien es jedenfalls nicht.

Tatsächlich konnten Linksextremisten sich bei ihren Protesten gegen den diesjährigen Akademiker-Ball einer geradezu
bizarren „Narrenfreiheit“ erfreuen. Weitgehend ungehindert von der Polizei erfreuten sich die Krawallmacher daran, Ballbesucher zu beleidigen, zu bespuk-ken, mit Wurfgeschossen zu attackieren und tätlich anzugreifen. Über die Zurückhaltung der Ordnungskräfte staunten sogar die zur Randale-Verstärkung angereisten bundesdeutschen Gesinnungsgenossen. In Wien könne „nach Herzenslust vermummt und gezündelt werden“, hieß es anschließend auf einem einschlägigen Portal. Der Wiener FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gu-denus stellte fest, daß sich SPÖ und Grüne kaum einmal von solchen politisch motivierten Gewalttaten distanzieren, wie auf allen parlamentarischen Ebenen zu registrieren sei.

Linksradikale Schlägerbanden haben politischen Rückhalt im Establishment.

Der Rückhalt im linken Establishment und die fehlende Gegenwehr scheinen die Polit-Schläger zu beflügeln und zu immer dreisterem Vorgehen zu ermutigen. Dies wurde rund um den 8. Mai deutlich, als wieder einmal Studentenverbindungen und ihre Häuser im Fadenkreuz autonomer Brutalos standen. Diesmal wurden gefährdete Objekte zwar von der Polizei bewacht. „Einzig vor dem Schulvereinshaus der Österreichischen Landsmannschaft im 8. Bezirk verzichtete man auf direkten Schutz, weil die örtliche Polizei 100 Meter weiter ihren Posten hat“, so das Portal unzensuriert.at. Ein schwerer Fehler, denn eine Gruppe Linksextremer attak-kierte zwei vor dem Haus stehende Männer so schwer, daß sie ins Krankenhaus mußten. Beide, ein älterer Herr in Couleur und ein junger Mann mit Gipsarm, der in diesem Moment weder Band noch Mütze trug, gehören katholischen, nicht schlagenden Verbindungen an.

Der Jüngere blieb bewußtlos am Boden zurück. Nachdem der Notruf an die Polizei abgesetzt war, dauerte es geschlagene fünf Minuten, bis Beamte von der nur 100 Meter entfernten Wache am Tatort eintrafen. Auch vorherige Hinweise auf die Gefährdung wie etwa das Übersprühen von Beschilderungen und eine Farbbeutel-Attacke hatte man bei den Sicherheitskräften offenbar nicht ernstgenommen. „Wer nicht links ist, ist in dieser Stadt offenbar vogelfrei“ reagierte FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung auf den Vorfall. Das gelte im übrigen auch für die Justiz. Nicht einmal gegen überführte linke Gewalttäter im Zusammenhang mit dem WKR-Ball 2012 seien bisher Verfahren eingeleitet worden.

fpoe strache

Ein Kriminalitätsbrennpunkt der österreichischen Hauptstadt ist der Bezirk Favoriten, in dem auch die Attacken auf die FPÖ-Politiker stattfanden. Der 10. Bezirk liegt von der Anzahl der Verbrechen her hinter der „Inneren Stadt“ gleich auf Platz 2, bei vielen Delikten jedoch auch ganz vorne. „Die meisten Autoeinbrüche im Zeitraum November 2012 bis Mai 2013 wurde in Favoriten registriert“, ist bei Oesterreich.at unter Verweis auf einen aktuellen Sicherheits-
monitor der Polizei zu lesen. In ganz Wien gab es im genannten Zeitraum 4.667 Anzeigen wegen Auto-Ein-bruchs, das entspricht etwa 25 Fällen pro Tag. Auch bei Überfällen auf Geschäfte und beim Handtaschenraub liegt der Bezirk auf dem Spitzenplatz, das zeigen Zahlen aus dem letzten Jahr.

Die Freiheitlichen mutmaßen, daß diese Entwicklung nicht ganz zufällig eingetreten ist. So schrieb der FPÖ-Bezirksvorsitzen-de Dr. Eduard Schock letztes Jahr in einer Broschüre: „Die Sozialisten haben Favoriten systematisch zu einem regelrechten Mekka für Kriminelle gemacht.“ Namentlich nennt er das Ute-Bock-Haus in der Zohmanngasse, in dem die berüchtigte „Flüchtlingshelferin“ etwa 70 Asylanten Obdach bietet und anderen zumindest eine Meldeadresse zur Verfügung stellt. Zwei dieser bei Ute Bock gemeldeten Obdachlosen – beide aus Tschetschenien – lieferten sich im Mai 2012 nahe der Unterkunft einen blutigen Messerkampf, der für einen der Kontrahenten fast tödlich endete. Die FPÖ des Bezirks reagierte mit einer
Fragebogen-Aktion und organisierte eine Bürgerversammlung zum Thema „Sicherheit in Favoriten“.

Daß die prekäre Sicherheitslage des 10. Bezirks zumindest teilweise ein importiertes Problem ist, mußten nicht nur FPÖ-Politiker schmerzhaft erfahren. Eine 29jährige bezahlte das Mitte März fast mit ihrem Leben. Vor einer Apotheke am Keplerplatz war sie von einem dunkelhaarigen Mann angesprochen worden, der mit einem Kinderfoto vor ihr herumwedelte und aggressiv bettelte. Die Frau reagierte jedoch nicht und wollte weitergehen. Da holte der „mit starkem ausländischen Akzent sprechende Mann“ (Kurier) ein Messer hervor und stach ihr ohne Vorwarnung in den Unterbauch. Das stark blutende Opfer konnte sich gerade noch in eine nahegelegene Polizeiwache schleppen, wo sie notversorgt und dann ins Krankenhaus gebracht wurde. Erst am Abend war sie außer Lebensgefahr.

Die Ende Mai für das Vorjahr veröffentlichten Zahlen sprechen übrigens eine deutliche Sprache. Demnach wurden in Wien im Jahr 2012 insgesamt 203.055 Straftaten registriert. Von den ermittelten Tatverdächtigen hatten 41 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft.

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nachzulesen bei ZUERST 07-13

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Folgen von „EU“ und Euro-Wahn —- Tote werden jetzt zynisch einkalkuliert: Marode Straßen, Gleise und Tunnel


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Überall in Deutschland fehlt seit Jahren schon Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr.

Das hat Folgen, über die man nur ungern in der Öffentlichkeit spricht.

Denn die Kommunen kalkulieren Tote jetzt in ihre Berechnungen ein.

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Der öffentliche Nahverkehr ist ein Symbol für den Stillstand Deutschlands.09_bus2 Er kommt nicht über Nacht, sondern schleichend. Und er wird schon bald immer mehr Tote fordern. Etwa 30 Millionen Deutsche sind Berufspendler. Zwei Drittel von ihnen nutzen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, ein Drittel öffentliche Verkehrsmittel wie Bahn, Bus oder Straßenbahn. Für die meisten von ihnen war es bislang selbstverständlich, dass der Nahverkehr zumindest außerhalb der Winterzeit irgendwie funktioniert. Doch wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, der weiß kaum, dass er häufig mit seinem Leben spielt. Denn der Tod der Passagiere wird seit Jahren schon ganz nüchtern von Controllern einkalkuliert. Marode Brückenbrücken schäden, Gleise, Tunnel und Straßen sanieren oder bei Verletzungen lieber zahlen? Vor dieser Frage standen fast alle Kommunen. Sie haben sich in aller Stille entschieden. Und das Ergebnis ist eindeutig.

25 Jahre alte Sicherheitstechnik

Wenn Gleise, Tunnel und Brücken nicht sofort mit hohem Milliardenaufwand saniert werden, dann droht schon in wenigen Monaten die zwangsweise komplette Stilllegung vieler Strecken für den Nahverkehr. Es geht um das heikle Thema der Sicherheit. Im Durchschnitt ist die Sicherheitstechnik im öffentlichen deutschen Nahverkehr unglaubliche 25 jahre alt; also etwa auf dem Stand Ende der 1980-er Jahre. Viele Kom-
munen haben im Zuge des wachsenden Kostendrucks von Controllern Gutachten erstellen lassen: Was kommt ihre Verkehrsbetriebe billiger? Im Falle eines Unfalles Schmerzensgeld an die Kunden oder deren Hinterbliebene zu zahlen oder aber in moderne Sicherheitstechnik zu investieren? Das Ergebnis ist eindeutig: Tod oder schwere Verletzungen sind günstiger finanziert als Sicherheitstechnik, die Unfälle vermeidet. Dort, wo es gar nicht anders geht, werden die Strecken einfach stillgelegt. In Wuppertal wurden gerade zehn Prozent der Busstrecken gestrichen, in Mülheim 20 Prozent des Nahverkehrs. Dort sind Oberleitungen und Fahrzeuge im Schnitt 18 Jahre alt, bei Brücken und Tunneln sind es dort durchschnittlich sogar mehr als 60 Jahre. In Mülheim wurde die Straßenbahnlinie 104alte strassenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Als Nächstes wird es wohl die Bahnlinie zwischen Düsseldorf und Duisburg treffen. Seit Jahren verfallen überall die öffentlichen Verkehrsmittel und deren Infrastruktur, weil das Geld in marode südeuropäische Pleitestaaten gelenkt wird. Von Madrid bis Athen werden jetzt U-Bahn-Netze und Bahnlinien mit deutschen Steuergeldern saniert, während die Infrastruktur in Deutschland vor dem Zusammenbruch steht. Denn die deutschen Verkehrsbetriebe haben nie einen Cent für Reparaturen oder NeuanschaffungenGoettenBus_1g zurückgelegt. Wenn das Geld knapp war, dann sprang den Kommunen (meist sind sie die Träger der Verkehrsbetriebe) stets der Bund bei. Das ist nun vorbei. Das Geld fließt in andere europäische Staaten, wo es helfen soll, die hohe Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Der Nahverkehr bricht zusammen

Derweilen können in vielen deutschen Städten die Straßenbahnen gleich ins Museum fahren, so alt sind sie. In Düsseldorf müssen allein bei der Linie U79 stolze 130 Wagen neu angeschafft werden. Das kostet mehr als 80 Millionen Euro, die man dort nicht hat. Und in Duisburg braucht man sofort 18 neue Fahrzeuge. Werden sie nicht angeschafft, dann müssen die Strecken stillgelegt werden. Denn für die alten Fahrzeuge gibt es mittlerweile keine Ersatzteile mehr. In Hamburg gab es im April 2013 eine Woche lang Verspätungen bei den S-Bahnen, weil ein Ersatzteil fehlte: eine ganz normale Feder. Marode Strassen: Nordrhein-westfaelische Wirtschaft sieht Wettbewerbsfaehigkeit bedrohtZumindest früher benutzte man solche Federn. Heute sind es Raritäten. Die Verkehrsbetriebe haben aus Kostengründen keine großen Ersatzteillager mehr und verlassen sich auf die »Just-in-time-Lieferung«. Wenn dann ein winziges Bauteil nicht sofort
lieferbar ist, dann bricht das Nahverkehrssystem fast zusammen. Dabei rollen auf die deutschen Kommunen noch ganz andere gewaltige finanzielle Belastungen zu. Das neue Personenbeförderungsgesetz verlangt schließlich, dass der gesamte Nahverkehr barrierefrei ist. Jede einzelne Haltestelle muss deutschlandweit für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer ausgebaut werden. Die
Kommunen haben dafür nicht einen Cent. Und Zuschüsse vom Bund gibt es nicht. Entweder machen die Kommunen Schulden, oder sie müssen die Preise für die Tickets drastisch erhöhen. Oder aber sie legen viele Strecken einfach still.

Planvorgaben der Bundesregierung

Dabei werden Bahnen, Busse und Straßenbahnen1707433564-ostenwall-wedic5ylJ34 von den Einwohnern der großen Städte immer stärker genutzt. Das sagt auch Alain Flausch, der Generalsekretär des Internationalen Verbandes für öffentliches Verkehrswesen (UITP). In den nächsten Jahren soll sich der Marktanteil des öffentlichen Nahverkehrs nach den Planvorgaben der Bundesregierung in vielen Metropolen
verdoppeln. Doch die vorhandenen Kapazitäten reichen dazu bei Weitem nicht aus. Sie müssten massiv aufgestockt werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Stattdessen werden immer mehr Strecken stillgelegt. Das alles gilt auch für den Fahrzeugverkehr auf den Straßen. Zwei von drei Brücken sind sanierungsbedürftig, haben ihre Lebensgrenze erreicht und mehr als nur Haarrisse. Hinzu kommt: Um die Sicherheit zu garantieren, ist zwar für alle Brücken eine regelmäßige Kontrolle vorgeschrieben, aber unsere Brücken sind immer größeren Lasten ausgesetzt. schlagloch319_v-contentgrossIn den i95oer-Jahren haben die Ingenieure beim Berechnen derartiger Bauwerke noch angenommen, dass ein kurzer, kompakter Dreiachs-Lkw mit maximal 30 Tonnen Gewicht auf einer Spur fährt und rundherum nur Autos fahren. 1983 wurde für die Berechnung ein zweites »Bemessungsfahrzeug« mit noch einmal 30 Tonnen danebengestellt. Heute fahren oft drei Lkw hintereinander.

Fachleute warnen davor, dass Brücken bei uns demnächst wie in Ländern der Dritten Welt einfach einstürzen werden.

Unterdessen geben wir bei der Entwicklungshilfe immer wieder Millionen für den Neubau von Brücken in der Dritten Welt aus.

Über den Kongo-Fluss baut die Bundesregierung gerade nahe Kinshasa eine Brücke. Mit dem Geld hätte man auch mehrere marode deutsche Rheinbrücken sanieren oder mindestens eine neue bauen können. Auch in Gabun, Gambia, Lesotho und vielen anderen afrikanischen Staaten finanziert Deutschland große Brückenprojekte. Für die Sanierung der deutschen Brücken ist da natürlich kein Geld mehr vorhanden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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einige Beispiele

Infrastruktur marode Deutschlands Straßen verkommen

Schlaglöcher auf 4600 Hauptstadt-Kilometern

Marode Straßen: NRW-Wirtschaft sieht Wettbewerbsfähigkeit bedroht

Marode Straßen, leere Kassen – Wohin fließt das wenige Geld?

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Immigranten: Weiter geht’s im Thema: wie schlage ich Einheimische tot? — In Berlin hat ein Migrant einen 82 Jahre alten Mann an einer Fleischtheke abgeschlachtet


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In Berlin hat ein Migrant einen 82 Jahre alten Mann

Bild anklicken führt zum Bericht

berlin fleischtheke migrant türke rentner an einer Fleischtheke abgeschlachtet. Und was passierte? Wir sollen nicht darüber sprechen.

In London haben junge Muslime gerade einem ihnen nicht bekannten weißen Briten mitten auf der Straße den Kopf abgeschnitten. Sie sind stolz darauf, halten ihre blutverschmierten Hände in die Kameras. Die Anhänger Allahs posierten sogar mit ihren Messern und einem Fleischerbeil für die

Fotografen. Augenzeugen berichten, die aus Nigeria und Somalia stammenden Täter hätten sich wie Tiere verhalten. Die größte Angst linker deutscher Medien ist nun, dass die Europäer islamfeindlich werden könnten.

Während Migranten in London einfach so einen Briten abschlachten, wurde in Berlin ein 82 Jahre alter Rentner im Supermarkt abgeschlachtet. An der Fleischtheke griff sich ein Kirgise aus Bischkek ein Fleischmesser und stach immer wieder auf einen 82 Jahre alten Rentner ein. Die politische Korrektheit erfordert es, dass wir das einfach so hinnehmen. Die Verkäuferin an der Fleischtheke, wo das alles passiert ist, sagt: »Anordnung aus der Chefetage. Ich darf mit keinem über das Thema reden, nicht mal mit Stammkunden.« Wir blenden die Realität einfach aus. Es gibt keine mordlüsternen Migranten. Wie sagt ein älterer Mann an der Fleischtheke zum Mord an dem Rentner: »Andererseits sind diese Dinge heute ja schon wieder fast normal. Der Umgang in der Gesellschaft wird eben immer roher.« Morde im Vorbeigehen sind jetzt also schon irgendwie »normal«.

Und wenn es allzu schlimm wird – wie gerade in Stockholm –, dann schreiben wir die Realität einfach politisch korrekt um. In Stockholm gibt es seit vier Tagen schwere Asylantenunruhen. Jedenfalls sprechen schwedische Medien von Asylantenunruhen. Man muss dazu wissen: 85 Prozent der Migranten, die jetzt randalieren, leben von Sozialhilfe. Sie wollen nicht arbeiten, lieber vom schwedischen Sozialstaat leben. Die Randalierer haben jetzt sogar eine Polizeistation in Brand gesetzt. In fast allen schwedischen Zeitungen ist jetzt der Brief eines Feuerwehrfachmanns abgedruckt, der an die Randalierer gerichtet ist. Da heißt es:

An die, die uns heute Abend mit Steinen beworfen haben. Nachts warft Ihr Steine auf uns! Zum Glück war es nur einer von etwa 20 Steinen, der durch die Windschutzscheibe kam. Zum Glück hatte ich meinen Helm auf, so dass der Stein nur links eine tiefe Schramme in meinem Helm hinterließ. Glücklicherweise habt ihr unsere Fahrerin nicht getroffen. Sie konnte uns in Sicherheit bringen, und sie konnte auch heute Morgen ihren Sohn zum Kindergarten bringen. Ich selbst habe meine Freundin umarmt, als ich nach Hause kam – es schien unwirklich! Glücklicherweise wurde niemand durch die Steine verletzt, die Ihr auf uns warft. Aber Ihr habt mein Berufsleben und das meiner Freunde für immer verändert! Ich bin immer da. Wenn Dein Vater Hilfe braucht, weil er einen Autounfall hatte. Ich werde Deiner Schwester helfen, wenn es in ihrer Küche brennt. Ich springe in eiskaltes Wasser, um Deinen kleinen Bruder zu retten, wenn er aus dem Boot gefallen ist. Ich werde Deiner Großmutter helfen, wenn sie einen Herzstillstand hat, und ich werde auch DIR helfen, wenn Du an einem sonnigen Tag im März im Eis einbrichst. Warum also tust Du mir das an? Ich habe auch eine Familie, die mich wiedersehen möchte. Genau wie Du!

Die in diesem Artikel geschilderte Entwicklung versteht man am besten, wenn man das Sachbuch Albtraum Zuwanderung gelesen hat. Denn das alles sind nicht etwa viele Zufälle. Und es sind auch nicht nur »Einzelfälle«. Nein, das ist genau jene Entwicklung, welche uns zielgerichtet gebracht wurde. Aber es ist politisch nicht korrekt, darüber zu sprechen.

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Bezeichnung „Jobcenter“ ist rechtswidrig..


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arbeitsamt

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Viele Jahrzehnte hiess es richtigerweise „Arbeitsämter“.

Genau das waren sie. Behördliche Ämter für Arbeitssuchende.

Warum dann die Änderung in „Jobcenter“?

Die Antwort liegt, wer regelmäßig deutschelobby liest, auf der Hand.

Doch vorab: warum ist die Bezeichnung „Jobcenter“ rechtswidrig?

Zum einen liegt die Begründung darin, dass jeder gezwungen wird, eine Abgabe an eine staatliche Arbeitslosenversicherung

abzugeben. Niemand kann wählen. Es gibt nur die staatliche Versicherung.

Daher ist es automatisch ein behördlicher Vorgang. Ein Amt. Die Bezeichnung muss demnach korrekt

„Arbeitsamt“ heissen. Es könnte auch „Arbeitslosenamt“  heissen. Jedenfalls immer „Amt“.

Siehe Steuern. Eine staatliche Pflichtabgabe. Es heisst „Steueramt“. Bei einer Behörde. Es sind Ämter.

Wer offiziell von Jobcenter spricht oder einen Brief von einem Jobcenter erhält, ist berechtigt, den Namen in Arbeitsamt zu ändern.

Ein Jobcenter ist ein amerikanischer Begriff für eine private Arbeitsvermittlung. Privat, weil die Beiträge

nicht Pflicht sind. Ein Jobcenter kann immer nur eine private Einrichtung sein.

Da wir aber unsere Beiträge pflichtgemäß an den Staat abrichten, ist es gleich der Steuer ein behördlicher Akt.

Daher rate ich jedem grundsätzlich nur noch von Arbeitsamt zu reden oder entsprechende Briefe als Adresse

zu nutzen.

Ebenfalls ist der deutsche Staat verpflichtet, die deutsche Sprache als amtliche Kultur- und Amtssprache zu fördern

und zu schützen.

In dieser Beziehung haben sich Schmidt und Gauck in ihren unsäglichen Reden rechtswidrig verhalten. Zumindest Gauck, da er

ein staatliches Amt bekleidet.

Schmidt ist Privatmann. Er hat rein rechtlich nichts mehr zu sagen, ausserdem ist er, was seine Reden beweisen, senil.

Fazit:

Vergesst die Bezeichnung „Jobcenter“. Sie ist falsch und ihr solltet das nicht durch Mitnutzung auch noch fördern.

Arbeitsamt……und sonst nichts.

….

Zusatz:

Warum überhaupt die Änderung in Jobcenter?

Auch das ist ein Beweis dafür, dass die BRiD nur ein gesellschaftliches Konstrukt ist. Kein Land, kein Staat keine Nation.

Nur ein Provisorium bis das offiziell gültige Deutsche Reich wieder voll seine rechtmäßige Aufgabe übernimmt.

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/verf45.htm

In einer BRiD gibt es keine Ämter, da es keine Behörden gibt, sondern nur private Einrichtungen.

Jahrzehntelang wurde trotz dieses Widerspruches an den gewohnten behördlichen Bezeichnungen festgehalten, da nach

internationalem Völker- und Kriegsrecht spätestens nach 30 bis maximal 60 Jahren das gesamte Land, deren kompletter Besitz

und die 100% Staatshoheit und Souveränität zurück-gegeben werden muss.

Dazu wären die sogenannten Alliierten auch bereit. Weil sie es müssen. Sie werden international dazu gezwungen.

Warum also nicht? Weil die politische Szene in der BRiD es nicht wollte. Die Gründe dafür sind ein Thema für sich, aber natürlich

klar gegen das GG und Höchstverrat.

Es gibt noch weitere Gründe. Die UN ist eine Gemeinschaft von Staaten, gegründet ausdrücklich und nur um das Deutsche Reich,

das Deutsche Volk, zu vernichten bzw gemeinsam gegen die Deutschen vorzugehen, wenn diese wieder für sich und nicht mehr

Sklavenarbeit für den Rest der Welt leisten wollen.

Das Ganze wurde schon Ende des 19. Jhd geplant. Der Erste und der Zweite WK waren reine Inszenierungen der deutschfeindlcihen

Staaten, die nicht anerkennen wollten, dass die Deutschen in nahezu allen Bereichen überlegen waren.

Zudem kam in den 30er-Jahren die gewählte deutsche Regierung zu dem Plan, Deutschland von der Finanzdiktatur der FED und der City of London

zu befreien und eine eigene Leitwährung zu gründen.

Genau wie es Saddam Houssein wollte. Was der einzige Grund war, warum er und Millionen seiner Landsleute abgeschlachtet wurde.

Von den aktuell größten Kriegsverbrechern: Bush und Blair.

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All das führte zu der Bezeichnung Jobcenter……..

Doch das machen wir nicht mit. Wir sind das Deutsche Reich……….

Wiggerl,RA und Gechichte, deutschelobby

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Der Wochenrückblick…..paz20


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panorama20-13

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Wenn etwas
schiefgeht, wechseln
sie einfach das
Thema – und keiner
stellt dumme Fragen

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Langsam und hässlich / Warum eine Grüne keine Miss-Wahlen mehr will, warum jetzt Kommunismus angesagt ist, und wie Beate Zschäpe fast bei Assad war

Der Kampf gegen Diskriminierung ist die Lebensaufgabe der Grünen, die Gleichstellung aller mit allen das unverhandelbare Ziel. Auf der Pirsch nach Benachteiligung und Ausgrenzung durchstreifen sie unermüdlich alle Lebensbereiche, jeder Winkel wird ausgeforscht.

Die familienpolitische Sprecherin des Landesverbandes Berlin, Marianne Burkert-Eulitz, hat einen Ort entdeckt, der den Gleichstellern und Antidiskriminierern bislang durch die Lappen gegangen war: „Bei Miss-Wahlen werden grundsätzlich Menschen unserer Gesellschaft ausgegrenzt“, klagt sie. Zum Beispiel solche, die nicht groß und schlank seien. Diese Ausgrenzung „entspricht doch nicht dem Menschenbild“, so Burkert-Eulitz voller Empörung.

Stimmt: Die äußerlich eher weniger gelungenen Resultate menschlicher Fortpflanzung haben bei der Kür zur Miss Sowieso kaum Chancen. Warum das der Frau Burkert-Eulitz erst jetzt aufgefallen ist? Wer im Netz nach Fotos von ihr sucht, findet das Porträt eines pummeligen Jungen unbestimmten Alters. Das vermeintliche Bürschchen ist die 40-jährige Marianne. Es ist davon auszugehen, dass sie Miss-Wahlen bislang gemieden hat und daher so spät auf den Skandal stieß.

Ja, Sie haben ja recht. Spott über Äußerliches ist gemein, tut man nicht, eigentlich. Aber seien Sie doch ehrlich: Wenn Sie lesen, dass jemand gegen Schönheitswettbewerbe zu Felde zieht, wollen Sie dann nicht auch sofort wissen, wie der aussieht? Eben.

Mal sehen, was als nächster Diskriminierungsherd ausgerottet wird. Denken wir nur an all die Sportwettkämpfe: Die Schwachen, Lahmen, Fetten und sogar die Faulen werden da brutal ausgegrenzt, kriegen nie was ab. Genauso in der Schule, im Beruf, ja sogar in der Partnerwahl: Wer sich für einen entscheidet, diskriminiert automatisch alle anderen. Man sollte die Partner künftig von einer Kommission zuteilen lassen, damit alles gerecht und ohne Ausgrenzung vonstattengeht.

Wir diskriminieren, ohne es uns einzugestehen, ständig vor uns hin. Jede freie Entscheidung, sei es die Wahl des Essens oder ob wir im Wald links oder rechts abbiegen, der Beschluss, wo wir den Urlaub verbringen oder, oder: Überall setzen wir die (oder das) zurück, wogegen wir uns entschieden haben. Entspricht das etwa „dem Menschenbild“?

Selbstverständlich nicht. Nun wissen wir auch, warum die Grünen ständig neue Vorschriften ersinnen: Was wir essen, wie wir heizen, wie wir uns fortbewegen und wie schnell, was wir von anderen Kulturen halten, wen wir einstellen und an wen wir vermieten (Allgemeines Gleichstellungsgesetz), wofür wir unser Geld ausgeben (Steuererhöhungen) und so weiter. Viele werfen den Grünen vor, sie wollten die Bürger „gängeln“. Wie ungerecht: In Wahrheit geschieht das alles nur, um uns und unsere Mitmenschen vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.

Aber was ist eigentlich „Diskriminierung“? Das Wort kommt vom lateinischen „discriminare“, was „trennen, absondern, unterscheiden“ bedeutet. Anders gesagt: Das Recht auf Diskriminierung ist im Kern unser Recht, selbst zu entscheiden, was wir wünschen und was nicht. Daher ist es wohl kein Zufall, dass nahezu jede Maßnahme der Grünen damit einhergeht, dass wieder ein Stückchen Entscheidungsfreiheit flöten gegangen ist.

Der Schriftsteller Akif Pirinçci meint, die Partei kehre derzeit zu ihren Wurzeln zurück – zum Kommunismus. Scheint was dran zu sein. Warum auch nicht: Bei den anderen Sachen, welche die Grünen seit der Abkehr von den dunkelroten Frühzeiten der Trittins oder Fischers angefasst haben, lagen sie grundsätzlich daneben. Erst sollte der Wald sterben, tat er aber nicht. Gleichzeitig sollten wir alle vom Atomtod dahingerafft werden und leben noch. Nach der deutschen Vereinigung werde, so warnten viele Grüne, das „Vierte Reich“ um die Ecke biegen. Darauf wartet NPD-Chef Holger Apfel heute noch. Und dann kam die Öko-Wende mit dem Chaoskraftstoff „E10“, Solarfiasko und Windkaftdesaster. Alles Mist, da kann es mit Kommunismus nur besser werden.

Verblüffend ist, wie fleckenlos die Grünen aus diesem Wust an Fehlschlägen hervorgegangen sind. Der Kniff: Wenn was schiefgelaufen ist oder sich wieder eine ihrer – stets mit donnernder Kassandrastimme vorgetragenen – Prophezeiungen als kalter Kaffee entpuppt hat, wechseln sie einfach das Thema. Und niemand erinnert sie an ihr bodenloses Geschwätz von gestern. Schon gut, wenn man so viel Rückhalt in den Medien hat. Das Modell „Themawechsel“ ist derart erfolgreich, dass es sogar international nachgeahmt wird. Erinnern Sie sich, wie begeistert wir alle von der „Arabellion“ waren und wie heftig Deutschland beschimpft wurde, weil wir uns nicht am Kampf gegen Ghaddafi beteiligen wollten?

Heute hört man aus der Region recht wenig. Die letzte dürre Nachricht war, dass London einen Teil seines Botschaftspersonals aus Tripolis abzieht, weil die Briten dort ihres Lebens nicht mehr sicher seien. In Tunis machen die Islamisten Tabula rasa mit den Bürger- und darunter vor allem den Frauenrechten und bestürmen die US-Botschaft.

Ist aber irgendwie alles kein großes Thema, merkwürdigerweise. Passt eben nicht ins geblümte Bild vom „arabischen Völkerfrühling“, das man uns allen in die Köpfe gemalt hat. Also reden wir nicht drüber. Stattdessen blicken wir gebannt auf die Neuaufführung des alten Dramas in Syrien und sammeln Material für den nächsten Krieg. Sogar der von Türken in der Türkei verübte Bombenanschlag mit Dutzenden Toten geht auf Assad zurück, weiß Ankaras Ministerpräsident Erdogan. Mannomann!

Wo so was geht, da geht noch mehr: Wie tief ist der syrische Diktator eigentlich in das nordkoreanische Atomprogramm verwickelt? Null? Sagt gar nichts. War Beate Zschäpe mal in Damaskus? Nein? Aber sie wäre bestimmt gern. Das sagt über den „Charakter des Regimes“ doch wohl alles!

In Syrien tummeln sich bereits 150 tunesische Islamisten, um das Projekt Gottesstaat auf die andere Seite des Mittelmeers zu tragen. Leider kommt die Sache nicht recht voran, Assad weicht nicht. Daher wird die „Staatengemeinschaft“, geführt von den USA, langsam ungeduldig.

Wären da nicht die Russen, könnten wir mit der Befreiung schon viel weiter sein. Nichts ist so nervig wie eine steckengebliebene Kampagne. Obama leidet sichtlich. Darin weiß er sich einig mit Peer Steinbrück. Der benötigt allerdings keinen Assad, um sich mies zu fühlen. Er hat Gabriel. Kaum hat Steinbrück mal eine lumpige Woche ohne Tritt in den Fettnapf überstanden, da nimmt ihm der SPD-Chef die Arbeit ab. Was sollte das denn? 120 auf der Autobahn!

Großes Rätselraten: Wollte Gabriel dem Kanzlerkandidaten absichtlich schaden, damit der ordentlich gegen die Wand fährt im September und er dann beim nächsten Anlauf selbst als „letzter Hoffnungsträger“ ganz nach vorne kommt? Der „letzte“, und zwar allerletzte Träger der SPD-Hoffnungen müsste Gabriel schon sein, um Kanzlerkandidat zu werden. Denn wenn da irgendwo im Gebüsch noch einer lauern sollte, dann nehmen die Sozialdemokraten garantiert lieber den. Sind ja nicht bescheuert.

Oder ist es dem Gabriel einfach so rausgerutscht? Schwer vorstellbar bei dem, bei dem ist alles Berechnung. Bis auf die Frisur.

Warten wir doch einfach, bis Rot-Grün wieder an der Macht ist. Dann kann sich Sigmar Gabriel mit Marianne Burkert-Eulitz zusammentun und aufdecken, welch skandalöse Diskriminierung das Rasendürfen für jene Verkehrsteilnehmer darstellt, die mit ihren Nuckelpinnen gar nicht so schnell können. Dann wird das ein „Gerechtigkeitsproblem“ im Kampf um eine Gesellschaft, die nach den Wünschen der Anti-Diskriminierer offenbar genauso werden soll wie die ewig unvergesslichen Automobile aus sozialistischer Produktion: langsam und hässlich.

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Das Schlachten hat längst begonnen…wie Türken die deutschen Männer abschlachten….von Akif Pirinci


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Der Autor, geboren 1959 in Istanbul, ist deutsch-türkischer Schriftsteller.Akif Pirinçci

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Die Morde auf dem Berliner Alex und in Kirchweyhedaniel kind

Umfrage:

  • Straffällige mit Migrationshintergrund sollten sofort ausgewiesen werden können. (83%, 647 mal gewählt)

  • Das sind Einzelfälle, die nur aufgebauscht werden. (10%, 77 mal gewählt)

  • Weltoffenheit und Toleranz bringen eben auch Ausländerkriminalität mit sich. (7%, 58 mal gewählt)

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Wir empfehlen unbedingt den Artikel zu lesen bzw zu hören. Hier berichtet ein gebürtiger Türke, der die Abarten seiner Rasse kennt und dringend die Deutschen warnt…….nehmt es nicht auf die leichte Schulter.

Verbündet euch und wehrt euch. Wer sich nicht wehrt, bleibt von den Türken nicht verschont……nur wer sich wehrt, hat Chancen zu überleben.

Klärt auf und habt keine Angst vor dem linken Zeitgeist…..stets daran denken: wenn ihr nichts macht, wandert ihr geradewegs in den Untergang.

keine Floskel!!!

Wiggerl, RA

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Tod von Daniel S. in Kirchweyhe, Meinung

Das Schlachten hat begonnen

Eine Wutrede

von Akif Pirinçci

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Zum Verständnis des Themas, das ich hier ansprechen möchte, ist es vonnöten, dass ich zunächst Ihr Gedächtnis bezüglich eines evolutionären Vorgangs auffrischen muss. Viele Leute, die mir begegnen, scheinen in der Schule bei diesem Thema nicht aufgepasst zu haben, soweit sie es überhaupt je verstanden oder durchgenommen haben.

Die Evolution ist weder ein denkendes Wesen noch ein geheimer Mechanismus, der Flora und Fauna zur Veredlung streben lässt. Sie ist lediglich ein spieltheoretisches Modell zur Erklärung von Entwicklungen und Manifestationen in der Natur, wozu auch das Verhalten des Menschen gehört.

Charles Darwins These vom „survival of the fittest“ in seinem epochalen Werk „Die Entstehung der Arten” bedeutet eben nicht „Das Überleben der Stärkeren”, wie oft kolportiert wird, sondern „Das Überleben der Angepassten”.

Aber selbst diese Beschreibung trifft nicht den Nagel auf den Kopf, denn nichts passt sich in der Evolution irgendetwas an, sondern durch die Umstände wird „man” angepasst. Es gibt weder einen individuellen Willen in dem Spiel noch eine alles lenkende (Natur-) Macht.

Warum erzähle ich das? Weil es sich bei der kürzlichen Tötung eines jungen Deutschen namens Daniel S. durch Türken in Kirchweyhe im Grunde um einen beispielhaft evolutionären Vorgang handelt, nämlich um den schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.

Dabei ist nicht einmal die Tötung selbst von Interesse, so grausam sich das auch anhören mag, sondern das „Biotop”, in dem der Genozid stattfindet. Und noch mehr dessen Folgen. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von immer mehr und in immer kürzeren Abständen erfolgenden Bestialitäten, die zumeist von jungen Männern moslemischen Glaubens an deutschen Männern begangen werden. (Es befinden sich unter den Opfern nie Frauen.

Die werden in der Regel vergewaltigt, was auch banal evolutionär zu erklären ist, aber dazu später.) Natürlich haben die Täter nur rudimentäre bis überhaupt keine Ahnung vom Islam — zum Glück!

Aber das Wenige, das sie beigebracht bekommen haben, vom Hörensagen kennen oder erahnen, reicht aus, um sich als „The masters of the universe” zu fühlen. Die Theorie von einfühlsamen (deutschen) Soziologen, wonach diese bestialischen Jugendlichen sich in Wahrheit als Versager
und Opfer der Gesellschaft vorkämen und ihr Blutrausch ein verzweifelter Aufschrei sei, ist natürlich eine von der Migrantenindustrie, schwachsinnigen Politikern und geisteskranken linken Medienleuten bestellte Lüge, die, obwohl niemand daran glaubt, nicht einmal sie selbst, dazu dienen soll, sozusagen das öffentliche „Branding” des armen, lieben Ausländers in das Hirn der Allgemeinheit zu penetrieren.

Im Gegenteil, nicht einmal ein Milliardär mit dem Aussehen eines Ryan Gosling hat so viel Selbstbewusstsein wie ein Türke oder Araber, der einem Deutschen am Bordstein das Hirn aus dem Schädel tritt.

Das Muster ist immer gleich. Eine Gruppe oder die herbeitelefonierte Kumpelschar umstellt das Opfer nach der Jagdstrategie von Wölfen, wobei die Delta- und Beta-tiere stets außen herum laufen und für das einschüchternde Jagdgeheul sorgen und das Alphatier nach und nach von der Beute Stücke abzubeißen beginnt, bis am Ende alle über sie herfallen und sie hinrichten.

Die Zahl der auf solcherlei Weise ermordeten Deutschen wird von offiziellen Stellen bewusst geheimgehalten. Es ist aber wohl nicht übertrieben, wenn man taxiert, dass es sich um die Opferanzahl eines veritablen Bürgerkriegs handelt.

Jetzt kommen wir aber zu der evolutionären Komponente beziehungsweise dazu, in welch einer auch für die Täter unvorhersehbar günstigen Gemengelage das alles stattfindet. Eine große Rolle spielen hierbei die Medien.

Es geht einem deutschen Journalisten am Arsch vorbei, ob ein junger Landsmann von ihm auf offener Straße totgeprügelt wird. Im Gegenteil, da ihm vom Kindergarten an der Hass auf die eigene Volkszugehörigkeit antrainiert wurde, er sogar seine berufliche Existenz riskierte, falls er für so etwas Mitgefühl zeigte, freut er sich in einer Art Übersprungs-handlung sogar darüber.

Upps, jetzt habe ich ein Wort gesagt, das die jüngeren Leser gar nicht mehr kennen, weil dessen Benutzung zur öffentlichen Ächtung führen könnte und das „voll nazi“ ist: „Landsmann“. In dem Wort, das an Nazität nur noch von „Landsmannschaft” übertroffen wird, stecken gleich zwei total faschistoide Wörter drin. Zunächst „Land”, was es ja eigentlich so nicht geben darf, wenn man die Sache mit den „offenen Grenzen” und „Jeder ist ein Ausländer” ernst nimmt. „Staat” vielleicht, ja,

Wie erklärt man, dass schon wieder ein unschuldiger Deutscher von deutschhassenden „Menschen mit Migrationshintergrund“ totgeschlagen wurde? Wie suggeriert man gleichzeitig das Gegenteil?

Staat ist immer gut, oder meinetwegen „Staatsgebiet“, aber „Land“? So richtig faschistoid wird es aber erst mit dem Zusatzwort „Mann”, wo wir doch inzwischen durch die Gen-derforschung gelernt haben, dass der Mann nur ein gesellschaftliches Konstrukt ist und, als es ihn noch gegeben hat, er nur gewalttätig, frauendiskriminierend, sexistisch, halt so ein Nazi war.

Vielleicht haben Türken und Araber Lands-männei, aber wir hier in Deutschla… ähm, auf deutschem Staatsgebiet kennen so etwas nicht. Und infolgedessen haben wir auch kein Mitgefühl für unseren Landsmann.

Niemand hätte von der viehischen Ermordung von Daniel S. medial erfahren, wenn nicht durch eine Unachtsamkeit in einer lokalen Ausgabe der „Bild“-Zeitung darüber berichtet worden wäre und die Nachricht sich wie ein Lauffeuer durch das Internet verbreitet hätte. Überrollt von der Empörungswelle saßen die linksgestrickten Medien nun in einer Zwickmühle.

Wie bringt man das Kunststück fertig, den Leuten zu erklären, dass schon wieder ein unschuldiger Deutscher von deutschhassenden „Menschen mit Migrationshintergrund” totgeschlagen wurde? Wie suggeriert man gleichzeitig genau das Gegenteil? Ein klassischer Fall von Doppeldenk. Vielleicht macht man es so wie der Bundespräsident Gauck in seiner Weihnachtsrede: „Sorge bereitet uns auch die Gewalt in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.” Also einfach frech lügen?

Es musste doch, verdammt noch mal, möglich sein, das Ganze mit irgendwelchen Nazis in Verbindung zu bringen, so dass später in den Köpfen der Leser und
Zuschauer in diesem Zusammenhang nur noch Bilder von glatzköpfigen Gewaltrobotern hängenbleiben!

Da kam ihnen der SPD-Bürgermeister des Ortes zu Hilfe, in dem der Mord geschah. Dieses Prachtexemplar von einem moralisch verkommenen Subjekt und ein selten gefühlsloser Apparatschik hatte nichts Eiligeres zu tun als auf der Stelle eine Sondersitzung des „Präventivrates und des Runden Tisches gegen Rechts und für Integration” anzusetzen und spontane öffentliche Trauerbekundungen zu verbieten, nachdem die Mainstreammedien in die Geschichte eingestiegen waren.

Das vordringlichste Ziel war es nun, dass bei den Trauerbekundungen und beim Begräbnis bloß keine „Rechten” anwesend sein sollten. Insbesondere jedoch bestand das Ziel darin, dass die öffentliche Wahrnehmung zu diesen halluzinierten Rechten gelenkt und der deutschfeindliche, also wirklich rassistische Hintergrund des Mordes aus dem Blickfeld verbannt wurde.

Wieso ist das so? Wenn in der Türkei vier oder fünf Deutsche aus türkenfeindlichen Motiven einen Türken erschlagen hätten, wären sie innerhalb von zehn Minuten von herbeigeeilten Passanten an ihren Eiern an der nächsten Straßenlaterne aufgehängt worden.

Wenn sie das überlebt hätten, wären sie in der anschließenden Nacht im Knast von „Landsmännern” des Getöteten in die ewigen Jagdgründe befördert worden. Und wenn auch das nicht gelungen wäre, hätten sie eine derart hohe Haftstrafe bekommen, wie es hierzulande nur noch bei Steuerbetrug der Fall ist.

Man braucht keine Glaskugel, um zu prophezeien, wie die deutsche Justiz dagegen mit diesen monströsen Totschlägern verfahren wird. Nach ermüdendem Sie-wurden-als-Kind-zu-wenig-gestreichelt-Blabla wird man einen „Haupttäter” ausersehen, um die Empörung der Öffentlichkeit auf einen einzigen zu fokussieren, und scheißegal, wie viele Jahre dieser auch aufgebrummt bekommt, spätestens nach zwei Jahren wird er aus dem Knast mit Internetanschluss und Flachbildschirm raus spazieren.

Denn dann haben alle die Sache längst vergessen. Die restlichen bekommen ganz, ganz drakonische Bewährungsstrafen, weil sie nicht 50-mal, sondern nur 15-mal auf den Kopf des Opfers getreten haben. Außerdem ist so ein Knastaufenthalt für die Integration ja wohl kaum förderlich.

Nochmal: Wieso ist das so? Zunächst einmal ist der sogenannte Migrant in den letzten 30 Jahren durch eine beispiellose und pathologische Umkehrung der Werte im öffentlichen Diskurs das Objekt der Vergottung geworden.

Er ist ganz im gegenständlichen Sinne mehr wert als der Einheimische. Selbst seine archaischen und menschenverachtenden Sitten und seine beschissene Religion sind sakrosankt und blind zu akzeptieren. Vor allem aber ist er der Fetisch einer kleinen, aber in den Medien, in der Bildung und in der gesellschaftlich anerkannten Geisteshaltung einflussreichsten Partei, nämlich der Grünen.

Der Migrant, namentlich der moslemische Migrant, ist per se unentbehrlich, unschuldig, unberührbar und überhaupt eine „Bereicherung”. Einfach so. Selbst wenn ein türkischer oder arabischer Migrant es selber nicht so sieht, findet er entweder kein öffentliches Qehör oder wird mit der Nazikeule zum Schweigen gebracht. Es ist eine hippiehafte Alle-Menschen-werden-Brüder-Ideologie, die inzwischen zu einem Wahn ausgeartet ist.

Der zweite Grund dafür, weshalb allmählich die Einheimischen mehr oder weniger ungestraft umgebracht werden dürfen, liegt an den Deutschen selbst. Sie sind mitderweile zu einem Haufen von Duckmäusern pervertiert, die unter der linksgrünen Gesinnungsdiktatur in völliger Furcht um ihr gesellschaftliches Ansehen — und inzwischen auch um ihre Existenz — nichts mehr politisch Unkorrektes zu sagen wagen. Schon gar nicht würden sie dafür demonstrieren.

Denn wie wir derzeit den Medien entnehmen, wird eher ein Salafist zum Polizisten als dass ein Deutscher sich zum Patriotismus bekennt. Zudem haben die Deutschen ihr Leben und die Verantwortung dafür zur Gänze dem Staat anvertraut. Der Nachbars junge ist von Ausländern erschlagen worden? Ja, schade um ihn, da soll sich aber der Staat drum kümmern. Was hab ich denn damit zu tun? Nachher denkt man, ich bin ausländerfeindlich.
So weit geht der Selbsthass und die moralische Degeneration bezüglich der „Landsmänner”, dass gestandene CDU-Politiker die Ärsche von irgendwelchen dahergelaufenen Imamen lecken und sie flehentlich darum bitten, mitten im Ort eine Moschee zu errichten, in der Frauen einen getrennten Eingang benutzen müssen.

So weit geht die Selbstverleugnung der eigenen Heimat und der Zugehörigkeit dazu, dass sogar tirolische Bands, die ihre Heimat super finden und ihr musikalisch huldigen, unter öffentlichem Druck von Preisverleihungen ausgeschlossen werden. Soweit reicht diese Geisteskrankheit, dass Antifa-Banden im Manier von Schläger-Horden jede Art von Gegenmeinung mit Zustimmung von Volksparteien niederschlagen und Existenzen vernichten dürfen.

Was hat das alles mit Evolution zu tun?, werden Sie sich jetzt fragen. Ganz einfach: Dabei geht es um Verbesserung der Fortpflanzungschancen. Diese werden am einfachsten erreicht, indem man Gruppen bildet und andere Gruppen, die dem Ziel entgegenstehen, der Vernichtung anheimgibt. Wie gesagt, dies geschieht nicht willentlich.

Man tut es einfach und wartet ab. Normalerweise leistet die Gegengruppe erbitterten Widerstand oder bietet einen Kompromiss an, womit alle leben können. Aber es kommt selbst in der Evolution wirklich sehr selten vor, dass sie sich einfach so ficken lässt und dafür auch noch den Schwanz des Vergewaltigers küsst.

Und schon gar nicht leckt man den Schwanz von demjenigen, der den eigenen Sohn gemordet hat. Dafür muss man wohl eine ganz spezielle Art der Meise besitzen und gehört in die Anstalt.

Apropos ficken: Die (deutschen) Frauen werden wie eingangs erwähnt nicht umgebracht, sondern zumeist vergewaltigt. Die meisten Vergewaltiger sind in Europa inzwischen Moslems. Das evolutionäre Modell verlangt es, dass die Frauen eben am Leben bleiben müssen, egal ob dadurch Nachwuchs gezeugt wird oder nicht.

Die Evolution ist nun einmal ein blindes, blödes Programm, aber extrem effektiv.

Wie wird die Zukunft aus sehen? Diese sich steigernde Deutsche-Totschlägerei wird medial sukzessive an Brisanz verlieren, so sehr, dass nur noch die allerschlimmsten Fälle in der Gewichtung von schweren Autounfällen Erwähnung finden werden.

Es wird zum Alltag dazu gehören, man wird sich daran gewöhnen.

Zum Teil ist es ja heute schon so. Und man wird sich damit ab finden müssen, dass man allmählich „übernommen” wird.

Vor allem wird es ratsam sein, keine Söhne mehr zu haben. Wie gesagt, die Töchter werden es wenigstens überleben.

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WEHRT EUCH:::::SCHREIBT BRIEFE::::HELFT STÜRZENBERGER:::HELFT PRO::::HELFT DEN REP:::HELFT DER GDL:::HELFT DEN IDENTITÄREN::::::HELFT:::::IN EUREM SINNE:::::::LASST EUCH NICHT ABSCHLACHTEN::::::

HELFT ENDLICH UND SCHEISST AUF DIE REAKTION DER GRÜNEN UND IHRER STRASSEN_RATTEN

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EU“: Sparer, hört die Signale: Die Enteigner machen schon mobil


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Internationale Beratungsgesellschaften plädieren derzeit ganz offen für »radikale Enteignungen«.

Und der deutsche Finanzminister lobt die Zypern-Abzocke plötzlich als Modell.

Und mit Bargeldverboten sowie dreisten Goldpreismanipulationen soll den Bürgern die letzte Unabhängigkeit von maroden Banken und gierigen Staaten genommen werden.

Viel Zeit zum Handeln bleibt den Sparern nicht mehr.

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Daniel Stelter ist keiner, der von Talkshow zu Talkshow tingelt, und daher bei Weitem nicht so bekannt wie manch anderer Selbst-inszenierer der Finanzbranche. Aber wenn sich der Krisenexperte der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) dann doch einmal zu Wort meldet, sollte man als Steuerzahler und Sparer genau hinhören.

Vor kurzem äußerte sich Stelter in einem Interview mit dem Deutschlandradio zur Euro-Krise. Für ihn steht außer Frage, dass die europäischen Schuldenprobleme nur mit einer radikalen Enteignung gelöst werden können.

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Er plädiert für eine Kombination aus Vermögensabgabe, Vermögenssteuer und einer drastischen Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die Bürger sollen jetzt »die Party aufräumen, die Hinterlassenschaften der letzten 30 Jahre«.

Zunächst massive Steuererhöhungen

Die BCG ist eine der weltweit führenden Beratungsgesellschaften. Zu ihren Klienten zählen neben Unternehmen auch Staaten und staatsnahe Institutionen. Wenn sich ein leitender Mitarbeiter einer solchen Consultinggruppe so dezidiert äußert, dann darf davon ausgegangen werden, dass auch in politischen Kreisen über dieses Thema diskutiert wird.

Stelter nennt ausdrücklich den nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland erhobenen Lastenausgleich als Vorbild für die staatliche Abzocke. Jeder, der den wirklichen Umfang der europäischen Schuldenkrise erkenne, sei bereit, »in diese Richtung zu denken«, sagt Stelter.

Doch der Umfang des Schuldendesasters ist offenbar schon so groß, dass eine europaweite Zwangsabgabe auf Bankguthaben wie in Zypern allein nicht ausreicht. Hinzukommen müssten massive Steuererhöhungen, fordert Stelter.
Aber es sind nicht nur Berater und Ökonomen aus wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, die nun die Katze aus dem Sack lassen. Nach dem Zypern-Debakel lautete die Botschaft unisono: Die Enteignung der Sparer auf der Mittelmeerinsel sei ein einmaliger Fall gewesen und diene keineswegs als Vorbild für künftige Pleitefälle.

Jeroen Dijs-selbloem, Chef der Euro-Gruppe und niederländischer Finanzminister, hatte schon sehr früh Zypern als Blaupause bezeichnet und war dann dafür heftig kritisiert worden. Schnell nahm Dijsselbloem seine Äußerungen zurück und sprach von einem Missverständnis, da er der englischen Sprache nicht wirklich mächtig sei.

Die große Volksverdummung

Doch längst ist klar: Zypern ist keine Ausnahme, sondern ein »Vorbild für ähnliche Krisenfälle«, wie es Bundesfinanzmmister Wolfgang Schäuble dieser Tage formulierte. Ausdrücklich nahm er seinen niederländischen Kollegen in Schutz: »Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden.

« Die volksverdummende Sprachregelung für diese Enteignungspläne: Künftig müssten die Sparer vor den Steuerzahlern für die Rettung maroder Ban-
ken zur Kasse gebeten werden.

Nun ist aber so gut wie jeder Sparer auch Steuerzahler. Und umgekehrt sind die meisten Steuerzahler auch Sparer. Anders ausgedrückt: Die Last wird von der rechten auf die linke Schulter verlagert. Nicht nur in Europa, auch in den hochverschuldeten USA denken führende Vertreter der Notenbank Fed über eine Zwangsabgabe nach.

Sollte dort die nächste Bank pleitegehen, müssen die Sparer ebenfalls damit rechnen, einen großen Teil ihrer Rücklagen zu verlieren. In Frankfurter Finanzkreisen wird bereits in vertraulichen Gesprächen darüber diskutiert, welche Länder in der Euro-Zone es demnächst treffen könnte. Besonders gefährdet ist demnach ausgerechnet Luxemburg, das bislang als einer der soliden Euro-Staaten galt.

Grund: Die Banken des Großherzogtums weisen eine atemberaubende Bilanzsumme von rund einer Billion Euro auf. Das entspricht dem 22-fachen der Wirtschaftskraft des Kleinstaates. Die Sparer in Slowenien und auf Malta sollten sich ebenfalls schon einmal auf unangenehme Nachrichten einstellen.

Versicherungskunden im Visier

Und über kurz oder lang könnten auch die Sparer in größeren Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich teilweise enteignet werden. Was den deutschen Sparern und Steuerzahlern blühen wird, dürfte erst im Spätherbst nach den Bundestagswahlen auf der Agenda stehen. Derweil werden ständig neue »Updates« für das zyprische Abzockermodell bekannt.

Nun sollen auch Versicherungen auf 27,5 Prozent ihrer Einlagen bei der Bank of Cyprus verzichten. Klar, wer für diesen Schnitt die Zeche zahlt – die Versicherungskunden. Sogar Wohltätigkeitsorganisationen und private Bildungseinrichtungen müssten auf mehr als ein Viertel ihrer Bankguthaben verzichten, teilte jetzt die zyprische Notenbank mit.

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Der Wirtschaft des Landes droht nach den Worten von Regierungssprecher Christos Styliani-des in diesem Jahr ein Absturz von 13 Prozent. Wie ein Akt der Verzweiflung mutet es da an, wenn die Regierung in Nikosia Spielcasinos zulassen möchte, um die Wirtschaft der Insel anzukurbeln. Darüber hinaus ist der Bau eines Flüssiggasterminals geplant. In der Tat verfügt Zypern nach An-gaben des Unternehmens Noble Energy über Gasvorräte von knapp 255 Milliarden Kubikmetern.

Das Problem: Der Bau eines Flüssiggasterminals nimmt mehrere Jahre in Anspruch. Zeit, die das kollabierende Zypern nicht mehr hat. Die angebliche Zypernrettung hat institutionelle und private Investoren gleichermaßen geschockt. Und zwar anhaltend. »Die vorgelegten Maßnahmen der Euro-Länder deuten darauf hin, dass der Weg für Europa noch steiniger wird«, sagt Saumil Parikh, Geschäftsführer
von Pimco, dem mit einem Anlagevolumen von 1,5 Billionen Euro größten Anleihenhändler der Welt. Während institutionelle Anleger ihr Kapital in andere Wirtschaftsräume verschieben, handeln Kleinanleger nach dem Motto »Cash ist fesch«.

Geld, das nicht auf den Konten vorhanden ist, unterliegt nicht einer möglichen finanziellen Zwangsabgabe. Deshalb unternehmen die Regierungen schon seit geraumer Zeit alles, um Bargeldtransaktionen dras-
tisch einzuschränken. Bargeld und Gold, beides macht die Bürger unabhängig von maroden Banken und staatlichen Begehrlichkeiten. Und genau deshalb sind Bargeld und Gold den Regierenden und Bankern ein Dorn im Auge.

Angeblich zur Eindämmung von Geldwäsche wird daher skrupellos in den privaten Bargeldverkehr eingegriffen und der Goldpreis mit einem dreisten Gaunerstück manipuliert. Schließlich sollen die Bürger ja »die Party aufräumen«, die andere gefeiert haben.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 18-2013

Der vorgeführte Rechtsstaat Kriminelle: muslimische Großclans breiten sich auch in ländliche Gebiete aus – Polizei absolut machtlos


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migranten araber türken bushido miri mafia.

https://deutschelobby.com/2012/01/28/ohnmacht-des-staates-strafverfolgung-der-kurdisch-libanesische-miri-clan/

https://deutschelobby.com/2011/10/17/bremen-angeklagter-sami-miri-schreit-nur-noch/

https://deutschelobby.com/2011/07/06/miri-clan-grundung-von-verein-fur-mannliche-jugendliche-libanesische-kurden-geplant/

https://deutschelobby.com/2011/05/15/bremen-miri-mongols-suchen-schutz-bei-der-polizei/

https://deutschelobby.com/2011/05/08/bremen-mongols-%e2%80%93-libanesische-miri-miliz-randaliert/

https://deutschelobby.com/2011/03/31/bremer-miri-verbrecher-clan-ein-clan-verbreitet-angst-und-schrecken/

https://deutschelobby.com/2011/02/26/neues-von-der-auslandischen-verbrecherischen-grosfamilie-miri/

https://deutschelobby.com/2011/02/02/miri-clan-grose-sorgen-nach-einem-kleinen-unfall/

https://deutschelobby.com/2011/01/23/miri-clan-gewaltbereite-bremer-mongols-formieren-sich-neu/

https://deutschelobby.com/2010/10/27/bremen-kapituliert-vor-kriminellem-miri-verbrecher-clan/

https://deutschelobby.com/2010/02/28/bremen-neues-von-der-kriminellen-turkischkurdischen-grosfamilie-miri/

und vieles mehr unter Stichwort: Miri

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AUDIO

Über Jahrzehnte hat die deutsche Politik den Aktivitäten hochkrimineller arabischer Großfamilien weitgehend tatenlos zugeschaut. Inzwischen wird befürchtet, dass eine Bekämpfung der gewachsenen kriminellen Strukturen nur noch in Teilbereichen möglich ist.

Es ist ein brisanter Vorwurf, den die Illustrierte „Stern“ erhebt. Bereits im Dezember 2010 soll der Berliner Rap-Musiker Bushido einem Mitglied der libanesischen Großfamilie Abou-Chaker eine Generalvollmacht über sein gesamtes Vermögen erteilt haben – uneingeschränkt, bis über den Tod hinaus. Der Verdacht, der Musiker unterhalte engste Kontakte zum Clan und sei quasi in die Familie aufgenommen worden, hat es in sich. „Die männlichen Mitglieder dieser Großfamilie agieren im Milieu der organisierten Kriminalität“, so der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach gegenüber dem „Stern“. In den 1980ern als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland gekommen, gilt die Familie Ermittlern zufolge mittlerweile als der mächtigste arabische Clan der Berliner Unterwelt. Von Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Geldwäsche bis hin zu Drogen-, Waffen- und Menschenhandel wurde bereits gegen Mitglieder der Großfamilie ermittelt.

Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) waren die jüngsten Medienberichte um den Abou-Chaker-Clan Anlass, das Thema krimineller arabischer Großfamilien generell auf die Tagesordnung zu heben. Gemeinsam mit Justiz, Gewerbeaufsicht, Ausländerbehörde und Steuerfahndung will Henkel nun „alle Register ziehen“, um den mafiösen Teilstrukturen innerhalb der Clans Herr zu werden. Wo ein Abschieben in Herkunftsländer – vor allem in den Libanon – möglich sei, werde man dies versuchen, so Henkel.

Auch wenn die Ankündigungen des Innensenators energisch klingen, die Schritte kommen Jahre zu spät. Bundesweit haben sich einige arabische Großfamilien inzwischen als feste Größen in der organisierten Kriminalität etabliert, denen mit herkömmlichen Mitteln kaum noch beizukommen ist. Betroffen sind neben Berlin und dem Ruhrgebiet auch Bremen und Bremerhaven.

Alarm schlägt inzwischen auch das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen. Hier nimmt die Kriminalität aus der Gruppe der sogenannten Mhallamiye-Kurden immer größere Ausmaße an. „Es ist zunehmend schwierig, Strafverfahren gegen die Mhallamiye erfolgreich zu betreiben. Sie akzeptieren den deutschen Rechtsstaat nicht“, so Uwe Kolmey, der Präsident des niedersächsischen LKA. Wie das LKA gegenüber dem NDR einräumte, hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der auf diese Gruppe zurückführbaren Straftaten in Niedersachsen von 100 auf 600 versechsfacht.

Sorgen macht auch noch eine andere Entwicklung. Die kriminellen Aktivitäten des Clans sind zu einem „flächendeckenden Problem“ geworden, sie breiten sich über Niedersachsen aus. Damit nicht genug: Bundesweit haben einige arabische Clans inzwischen derart an Macht und Einfluss gewonnen, dass mit den vorhandenen Möglichkeiten kaum noch etwas gegen sie getan werden kann. In vielen Fällen ist das illegale Geld längst im regulären Wirtschaftskreislauf angekommen – haben die mafiösen Clans Imbisse, Diskotheken, Firmen und Immobilien zusammengekauft. Clanmitglieder geben sich mittlerweile immer öfter den Anschein, normale Geschäftsleute zu sein, während die kriminelle „Drecksarbeit“ von Türken und Bulgaren im Hintergrund erledigt wird.

Das mittlerweile jahrzehntelange Ignorieren der Problematik der hochkriminellen Araber-Clans hat allerdings noch eine andere Folge: Es sind in der Gesellschaft umfangreiche Parallelstrukturen entstanden, in denen der deutsche Rechtsstaat keine Rolle mehr spielt. Die Clans leben nicht nur nach ihren eigenen Gesetzen, sie drücken auch ganzen Straßenzügen und Wohnvierteln ihre Regeln auf. Die Beamten begegnen bei den Clans zum Teil einer „nicht zu ertragenden Arroganz“, so die Klage eines Ermittlers. Die Entwicklung ist kaum verwunderlich. Bei Einsätzen wird Polizisten oft genug vorgeführt, wie ohnmächtig sie sind. „Die sind in der Lage, aus dem Stand ein paar hundert Männer zu mobilisieren, die dann irgendwo auftauchen“, so ein Kenner der Szene. Innerhalb von Minuten sind Beamte von herbeigetrommelten Menschenmassen umzingelt und werden Festnahmen von Clan-Mitgliedern verhindert. Und kommt es einmal zu Ermittlungsverfahren, werden Zeugen mit Geld oder Drohungen zum Schweigen gebracht, wird sogar Staatsanwälten und Richtern offen gedroht.

Auch die verhängten Urteile sind häufig nicht dazu angetan, auf die hochkriminelle Klientel abschreckend zu wirken. Selbst bei schwersten Straftaten sind verurteilte Täter häufig nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß. Als exemplarisch kann der Fall eines Mitgliedes der Berliner Abou-Chaker-Sippe gelten. Sorgte der spektakulären „Pokerraub“, ein Überfall auf ein Pokerturnier in Berlin, bei dem im Jahr 2010 rund 240000 Euro erbeutet wurden, noch für breites Medieninteressen, so gilt dies nicht für den weiteren Fortgang des Falls. Der Drahtzieher des Überfalls, Mohamed Abou-Chaker – erst im Jahr 2011 wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt – hat beste Chancen, sich schon bald wieder frei bewegen zu können. Scheitert die Klage der Justizverwaltung gegen einen Gerichtsbeschluss, dann wechselt der Verurteilte demnächst als Freigänger in den offenen Vollzug.

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Zitate….19. KW—JF


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„Wir müssen Zuwanderung begrenzen und die Integration verstärken. Daß wir Integrationsprobleme in unserem Land haben, ist ja in den letzten Jahren zum Allgemeinwissen geworden. Unter Migranten ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch und der Sozialhilfebezug dreimal so hoch wie bei der einheimischen Bevölkerung – das sind deutliche Krisensymptome. (…) Bei der Zuwanderung gilt es, die Aufnahmefähigkeit unseres Landes zu berücksichtigen. Die Zuwanderung, die etwa zur Bewältigung des demographischen Wandels nötig wäre, würde unsere Integrationsfähigkeit überfordern.“

Günther Beckstein, Vize-Präses der EKD-Synode und ehemaliger bayerischer Ministerpräsident (CSU) in „idea spektrum“ vom 24. April 2013

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„Politik kann so einfach sein: Das Gegenteil von Trittin ist fast immer richtig.“

Alexander Kissler, Publizist, auf „Twitter“ am 25. April 2013

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„Ich denke manchmal, ohne Kinder wäre ich wahrscheinlich blind durchs Leben gelaufen. (…) Meine Kinder sind schon meine größte Rettung.“

Andrea Sawatzki, Schauspielerin, im „Zeit-Magazin“ vom 25. April 2013

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„Das vernichtende Votum der Wähler ist edler und wertvoller als ein Verdikt der Obrigkeit, des Gerichts. Der Wähler spricht über die NPD sein Urteil, und er wird es auch in Zukunft tun.“

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag am 25. April 2013

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„Steuerhinterziehung ist nicht das zentrale Problem der Gegenwart. Die aufsehenerregende Jagd nach Steuersündern freilich liefert der Politik ein probates Ablenkungsmanöver. Der Volkszorn kann auf Sündenböcke aus der Oberschicht gelenkt werden. Niemand redet dann über die staatlichen Schuldenberge, die von den Politikern angehäuft wurden, weil sie mit ihren Steuereinnahmen nicht sorgfältig umgingen.“

Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur, in der „Weltwoche“ vom 25. April 2013

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„Wenn der Genickschuß eine Landsmannschaft hat, dann die deutsche.“

Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion, beim Berliner „Stern-Exit-Talk“ am 28. April 2013

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„Neue Parteien bilden sich immer dann, wenn es eine neue Lebenskultur oder ein Thema gibt, das andere Parteien nicht besetzen. Bei den Piraten war es die Lebenskultur einer Computergeneration. Bei der AfD ist es so, daß alle Parteien im Bundestag für die Erhaltung des Euro sind, wir eingeschlossen, während sie dagegen ist und damit die Euro-Krise anders besetzt. (…) Alle neuen Parteien haben zunächst größeren Zuspruch, können ihn aber nicht halten.“

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei, in der „FAZ“ vom 29. April 2013

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„Das Königshaus ist Teil unserer Identität. Es eint uns, und es gibt uns Stabilität. Regierungen kommen und gehen – das Königshaus bleibt.“

Sylvie van der Vaart, Moderatorin, im „Focus“ vom 29. April 2013

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„Alternative für Deutschland“ —- Keine konservative Partei


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»Manchem bereitet Sorge, ob
die programmatische Unschärfe
der Partei in Beliebigkeit
umschlagen könnte.«

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Dennoch verwundert es, wie brüsk Lucke in Fernsehsendungen den Begriff des „Konservativen“ zurückwies, als sei es anstößig, mit diesem überhaupt in Berührung zu kommen.

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Mit Aplomb (Selbstbewußtsein)  ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestartet, und die Aufwärtsbewegung scheint derzeit ungebrochen: Über 10.000 Mitglieder meldet die Partei, täglich sollen Hunderte hinzukommen, Umfragen sehen die AfD schon bei fünf Prozent. Bei Facebook hat die Partei mit über 28.000 „Followern“ sogar die CDU hinter sich gelassen.

Plötzlich ist ein Gegner im Feld, den die Wahlstrategen der etablierten Parteien vor zwei Monaten noch nicht auf der Rechnung hatten. Die gesamte politische Architektur zwischen den Lagern Rot-Grün und Schwarz-Gelb erschüttern tektonische Verschiebungen, deren tiefgreifende Verwerfungen noch nicht absehbar sind.

In den letzten Tagen gerieten drei Strategiepapiere der Parteizentralen von CDU, SPD und FDP an die Öffentlichkeit (siehe Bericht auf Seite 5), die nach geeigneten Antworten auf den neuen Mitbewerber suchen. Übereinstimmend wird deutlich, daß man sich im Gegensatz zu früheren Parteigründungen schwertun wird, den lästigen Konkurrenten mit der „Faschismuskeule“ zu erschlagen.

So merkt das FDP-Papier fast bedauernd an, daß die bisherigen Erklärungen der AfD „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine seriöse Bewertung der Vorwürfe“ zuließen, die AfD sei „rechtspopulistisch“.

Für die Partei stellt sich ihr bis dahin wenig bekannter Vorsitzender, Bernd Lucke, als Glücksgriff dar: Dem eloquenten Volkswirt und Währungsexperten und seinen engsten Mitstreitern muß man die in atemberaubender Geschwindigkeit durchgezogene Organisation von 16 Landesverbandsgründungen binnen weniger Wochen und die straffe Disziplinierung einer sonst starken Zentrifugalkräften ausgesetzten explodierenden Mitgliederschaft zurechnen.

Dennoch bereitet inzwischen Sorge, ob die starke Verengung der Partei auf das Thema Euro-Krise und die damit bewußt in Kauf genommene programmatische Unschärfe in Beliebigkeit umschlagen könnte.

Irritationen löste so der Auftritt Luckes in der Fernsehsendung „Absolute Mehrheit“ von Stefan Raab aus, wo dieser im Zusammenhang mit der Hoeneß-Affäre überraschend für EU-einheitliche Steuersätze eintrat.

Die AfD will sich derzeit  nicht auf den Nenner einer „konservativen Partei“ verengen lassen, da die Euro-Krise ein alle politischen Milieus berührendes nationales Thema ist.

Dennoch verwundert es, wie brüsk Lucke in Fernsehsendungen den Begriff des „Konservativen“ zurückwies, als sei es anstößig, mit diesem überhaupt in Berührung zu kommen.

Man muß der Partei eine Orientierungsphase zubilligen. Offen ist dabei, welche Strömungen sich bei der AfD langfristig durchsetzen werden.

Daß Deutschland nicht nur in der Euro-Frage, sondern auch in anderen politischen Fragen unter Merkels „Alternativlosigkeit“ leidet, sollte die AfD beachten.

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Entweder weigert sich die AfD, Lucke, mit Absicht sich als deutschfreundlich und konservativ zu outen, weil sie dem Gegner den Wind aus den Segeln nehmen will.

So die allgemeine Hoffnung.

Tatsache aber ist, das Lucke und AfD bereits im Vorfeld, bei unseren Mitarbeitern, die als Mitglieder zwecks Beobachtung dort agieren, gelogen hat.

Lucke ist nicht zu vertrauen.

Er hat bereits zuviel anti-deutsche Floskeln, aber auch physische Gewalt, gegen deutschfreundliche Identifizierung gezeigt.

Es darf nicht vergessen werden, dass einem älteren Mitglied mit roher Gewalt das schwarz-rot-goldene Halstuch abgerissen wurde.

Mit Ausnahme der Grünen und Linken haben alle Parteien, CDU und SPD, bei ihren Parteitagen stets auch die deutsche Fahne im Saal.

Warum weigern sich Lucke und seine seltsame AfD so vehement, sich auch nur im Geringsten deutschfreundlich zu geben?

Wir trauen der AfD nicht. Wir halten es mit Michael Vogt, dem Honigmann, Prof. Sehachtschneider u.v.a., die der AfD nicht trauen.

Ohne sich zu informieren gleich auf etwas Neues zu stürzen, ist keine Alternative.

Die vorhandenen Parteien, die seit Jahren kämpfen und sich nicht feige vor deutschfreundlichen Attributen verstecken, sind mir

alleweil lieber. Daher plädiere ich weiterhin für DIE FREIHEIT, PRO und DIE REPUBLIKANER:

Die AfD ist ein übler Fake. Wer sie wählt, wird spätestens nach einigen Monaten vehement verneinen, diese wohl eher anti-deutsche Partei gewählt zu haben.

Ich / Wir wiederholen:

entweder betont Lügen aus taktischen Gründen……oder anti-deutsch in der Realität……was anderes gibt es nicht.

Oder?

Wiggerl, RA, Politik und Geschichte, deutschelobby

EU – Euro -DIRK MÜLLER IM INTERVIEW – Die Leute haben die Schnauze voll


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Börsenhändler Dirk Müller wagt sich an die große Politik. In seinem neuen Buch wird die Euro-Krise zum Machtspiel der Supermächte. Wir fragen nach: Hat der Euro eine Zukunft? Wann gehen Sie in die Politik, Herr Müller?

„Durch ein paar glückliche Zufälle, hören mir Menschen zu“, sagt Dirk Müller.

Dirk Müller, der Mann, der einst als Börsenhändler so gut platziert war, dass die Fernsehkameras an ihm die Entwicklung der Märkte ablesen konnten, hat ein neues Buch geschrieben. Nach zwei Anlegerratgebern wagt er sich an nun an die großen Fragen. „Showdown“ macht aus der Euro-Krise einen Krimi der Weltpolitik.
Wir treffen Müller an der Börse in Frankfurt. Hier hat seine Karriere begonnen. Müller sitzt inzwischen nicht mehr wie früher direkt unter der Anzeigetafel. Er hat ein kleines Zimmer am Rande des Handelsaals angemietet, ausgestattet mit Ledersofas und Couchtisch. Müller schenkt Mineralwasser, dann ist er bereit: „Schießt los.“

Herr Müller, wollen Sie Politiker werden?
Dirk Müller: Auf keinen Fall. Ich hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Angebote von verschiedenen Parteien. Die habe ich abgelehnt.

Das Buch, das Sie geschrieben haben, ist ein sehr politisches. Haben Sie nicht den Wunsch, Ihre Ideen auch umzusetzen?
Natürlich würde ich mir wünschen, dass meine Ideen aufgegriffen werden. Aber nicht, indem ich einer Partei beitrete.

Sondern?
Durch ein paar glückliche Zufälle, hören mir Menschen zu. Ich war in den vergangenen Jahren häufig in Berlin als Experte, zum Beispiel zur Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Politiker reden mit mir, weil sie wissen, dass ich weder für eine Partei, noch für ein Unternehmen oder eine Lobby spreche, sondern unabhängig bin.

Buchcover: “Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld”

Wäre die Alternative für Deutschland, die mit einer Kampagne gegen den Euro in den Wahlkampf ziehen will, nicht etwas für Sie?
Auch mit der Wahlalternative bin ich im Dialog. Ich habe denen gesagt, dass ich sie gerne unterstütze, zum Beispiel indem ich Ideen einbringe oder Vorträge halte. Aber eine Mitgliedschaft kommt für mich nicht infrage. Zumal ich in einigen Punkten anderer Meinung bin.

Wollen Sie sich einfach nur nicht festlegen?
Es ist die Art und Weise, wie Politik heute gemacht wird, die mir nicht gefällt. Es geht doch selten um eine Diskussion in der Sache, sondern nur allzu oft um die Parteiräson. Ich habe mit einem Abgeordneten der Regierungskoalition unterhalten, der sagte, sie seien nur noch die Abnicker. Eine Zeit lang habe er sich die Mühe gemacht, sich tiefer in ein Thema einzuarbeiten, sei er von anderen ausgelacht worden, weil am Ende der einzelne Abgeordnete sowieso nichts zu sagen hat.
Die Menschen – sie sind Müllers Zielgruppe, seitdem er sich auf seine zweite Karriere eingelassen hat. In seinen Äußerungen, Publikationen und Auftritten geht es immer um den “normalen” Bürger und sein Verhältnis zum großen Geld.

Das klingt, als seien Sie nicht sehr überzeugt von unserem politischen System.
Wir brauchen eine neue Form der Demokratie, eine die nicht an Parteien gebunden, sondern dezentral organisiert ist. Die Menschen sind ja nicht unpolitisch oder uninformiert. Die Leute haben nur die Schnauze voll davon, dass sie nichts zu sagen haben. Es gibt viele, die sich einmischen wollen.
Jeder hat das Recht, seine Stimme bei Wahlen abzugeben.
Das ist auch gut so. Wir brauchen den Bundestag und die Abgeordneten, die jeden Tag die Kärrnerarbeit machen. Aber wir brauchen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, sich direkt einzubringen, nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne. Durch die modernen Möglichkeiten der Kommunikation wäre das heute längst möglich.

„Wenn man hinterfragt, tun sich Abgründe auf.“ Quelle: BOSTELMANN / BILDFOLIO

„Wenn man hinterfragt, tun sich Abgründe auf.“

Die meisten kennen Sie noch als Börsenmakler, als Mister Dax. Woher kommt das Interesse für die Politik?
Es hat damit angefangen, dass ich an der Börse stand, und das Gefühl hatte: Hier stimmt etwas nicht. Hier passiert etwas, dass nicht mit der Realität übereinstimmt. Entweder liegen wir hier an der Börse falsch, oder die Nachrichten, die verbreitet werden, stimmen nicht. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich habe mir zum Beispiel die Inflationsrate angeschaut. Mir wurde schnell klar, was dahinter steckt und wie diese manipuliert werden kann. Dabei war das erst der Anfang. Wenn man hinterfragt, was einem merkwürdig vorkommt, tun sich Abgründe auf.

Seinen Arbeitsplatz hatte er im großen Handelssaal, direkt unter der Dax-Tafel, fast zehn Jahre lang. Wenn die Fotografen die Dax-Kurve ablichteten, war Müller mit im Bild. Ging es mit dem Dax rauf, strahlte er, ging es runter, sah man sein besorgtes Gesicht.

Wo nehmen Sie das Wissen her?
Ich habe ein sehr großes Netzwerk, bin viel auf Reisen, treffe dabei häufig Menschen aus der Wirtschaft oder der Politik, bin im Austausch mit allen möglichen Leute. Die fragen mich: Mensch, Müller, was ist denn an der Börse los? Und ich frage wiederum, was bei ihnen gerade los ist. Dazu kommt, dass ich selbst viel recherchiere, nach Quellen suche, mir Experten hole. So kommt aus vielen einzelnen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild heraus, das unglaublich spannend ist.

Die Medien tauften Müller „Mister Dax“. Die ersten Interviews zeigten: Er kann nicht nur die richtige Miene zum Dax machen, sondern hat auch etwas zu sagen. Heute reist Müller durch die Lande, hält Vorträge, sitzt zur besten Sendezeit in Talkshows, schreibt Bücher, die in den Bestsellerlisten ganz oben stehen.

Was haben Sie bei den Recherchen herausgefunden?
Wenn man anfängt, hinter die Kulissen zu blicken, muss man sich zwangsläufig fragen: Was wird hier eigentlich gespielt? Bei manchen Dingen frage ich mich, wieso die Politik oder die Medien darüber nicht öffentlich sprechen. Ist das noch Unwissenheit oder schon Kalkül?

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Geben Sie uns ein Beispiel.
Wir reden immer nur über die Schulden von Griechenland oder Zypern, nie darüber, dass diese Länder auf riesigen Bodenschätzen sitzen, die für die Energieversorgung Europas von entscheidender Bedeutung sein könnten. Im östlichen Mittelmeer liegt unglaublich viel Öl und Gas, das ist ein neuer Persischer Golf. Aber unsere europäischen Politiker wollen davon entweder nichts wissen, oder enthalten uns das bewusst vor. Stattdessen sehen sie dabei zu, wie andere sich die Rohstoffe sichern.

Müller ist Meister der zugespitzten Botschaft. So leicht verständlich wie er bringt kaum jemand komplexe Finanzfragen auf den Punkt. Und diese Rolle weiß der Bestsellerautor erfolgreich zu spielen. Mittlerweile hat sich Müller selbstständig gemacht. Die meiste Zeit verbringe er “als Dolmetscher zwischen den Finanzmärkten und den Menschen außerhalb der Börse”, wie er sagt. Sein Geschäftsmodell: Krisenerklärer.

Wer denn?
Darum streiten sich amerikanische und russische Konzerne, unterstützt von deren Regierungen. Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass auch die Geheimdienste im Hintergrund aktiv sind. Nach meiner Recherche gab es Bemühungen von westlicher Seite außerhalb Europas, die Regierung Griechenlands unter Karamanlis zu destabilisieren.

Es gab Befürchtungen, dass Karamanlis mit den Russen über die Förderung der Öl-und Gasvorkommen sowie die South-Stream-Pipeline verhandelt. Um es kurz zu machen: Das Ende der Regierung Karamanlis war kein Zufall, auch nicht, dass darauf mit Papandreou ein Regierungschef folgte, der den Amerikanern sehr wohlgesonnen war.

„In Griechenland geht Unglaubliches vor sich“

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Dirk Müller: "In Griechenland geht Unglaubliches vor sich"

Karamanlis ist aus dem Amt gewählt worden. Alles andere klingt sehr nach einer Räuberpistole. Lässt sich das beweisen?
Ich habe viele Recherchen zu diesem Thema auch in Griechenland geführt und trotz der deutlichen Quellenlage lange überlegt, ob ich das mit ins Buch aufnehmen soll, um genau diesem Vorwurf zu entgehen. Als aber die griechische Staatsanwaltschaft 2012 in diesem Zusammenhang Anklage gegen Unbekannt wegen Hochverrat und Vorbereitungen zum Umsturz gegen Karamanlis erhoben hat, war die Faktenlage gut genug unterlegt, um das Thema im Buch aufzunehmen.

Für die Recherchen zu seinem Buch ist Müller nach Griechenland gereist. Aus Gesprächen, etwa mit einer ehemaligen Außenministerin, ist ein aktueller Bericht über die politische und wirtschaftliche Situation Griechenlands entstanden.

Die Probleme in Europa haben uns doch nicht Amerikaner oder Russen eingebrockt. Daran sind wir selbst nicht ganz unschuldig.
Die Grundprobleme sind hausgemacht, völlig klar. Die wirtschaftliche Leistungskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten war von Beginn zu unterschiedlich, als dass man sie in eine Währungsunion hätte stecken können. Das ist unsere Achillesferse. Aber die Pfeile, die gegen diese Achillesferse geschossen werden, die kommen aus dem angelsächsischen Raum. Da sehe ich eine koordinierte Aktion.
In seinem neuen Buch belässt es Müller nicht bei der Analyse von Leistungsbilanzen, Schuldenquoten oder Wechselkursen, sondern stellt einen größeren Zusammenhang her: Die Euro-Krise wird zum Machtkampf zwischen Europa, den USA, Russland und China. Daher auch der Titel: „Showdown – der Kampf um Europa und unser Geld“.

Glauben Sie, dass die USA gezielt gegen Europa schießen?
Ich glaube, dass hier geostrategische Interessen im Spiel sind. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Der Euro war auf dem besten Wege, den Dollar als Leitwährung anzugreifen. Davor hat unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gewarnt. Aus Sicht der Amerikaner wäre es fahrlässig gewesen, nichts dagegen zu tun. Amerika ist existenziell darauf angewiesen, dass der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Weltweit gibt es Öl fast ausschließlich gegen US-Dollar. Wenn es hierdurch nicht eine beständige Nachfrage nach US-Dollar geben würde, würde das amerikanische Modell überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Frage ist nicht: Kann es sein, dass die Amerikaner etwas gegen den Euro haben? Sondern: Ist es realistisch, dass sie tatenlos zuschauen, wie der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung gefährdet.

Wem können Sie trauen, wem nicht? Die Tipps von Dirk Müller

Die Politik

Dirk Müller: „Dass sich die Politiker gerne mal die Hucke voll lügen, dürfte hinlänglich bekannt sein. […] Ich darf daran erinnern, dass der damalige Finanzminister Steinbrück noch im Sommer 2008 eine deutsche Rezession für vollkommen ausgeschlossen hielt und diesbezügliche Meinungen als ‘typisch deutsche Schwarzmalerei’ abtat? Wohl dem, der seine Investitionen nicht darauf gebaut hat…“

Das hört sich schon ein wenig nach Verschwörung an.
Ich sage doch nicht, dass es einen Masterplan von einigen wenigen Mächtigen gibt. Das wäre Quatsch. Letztlich geht es um die ganz normalen Mechanismen internationaler Politik. Es gibt unterschiedliche Interessen. Jeder versucht, seine durchzusetzen – der eine hat mehr Macht, der andere weniger, dies zu tun. Bundesfinanzminister Schäuble hat 2010 selbst gesagt, er sei gegen eine Beteiligung des IWF an der Euro-Rettung, weil er eine zu große Einflussnahme der USA befürchtete.

http://www.cashkurs.com/Start.14.0.html

„Showdown – der Kampf um Europa und unser Geld“
Dirk Müller
Gebundene Ausgabe, 272 Seiten
Droemer (30. April 2013)
ISBN-10: 3426276054

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Die Polit-Riege verrät wieder einmal Deutschland: Eine Nation schämt sich ihrer Geburt—Polit-Verbrecher unterbinden Feierlichkeiten…


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1813 – 2013

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»Nicht einmal eine Briefmarke
erscheint aus Anlaß
des 200. Jubiläums der
Befreiungskriege. Peinlich.«

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https://deutschelobby.com/deutschland-deutsches-reich/10-deutsche-geschichte/

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Nach Ostern war ich zu Besuch in Israel. Schon Wochen vor dem 65. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Staates vom 14. Mai 1948 sind bereits viele Straßen festlich blau-weiß beflaggt. Mit wem man sich auch unterhält – beeindruckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der die israelischen Juden ihre Nation bejahen. Abgesehen von einer verschwindend kleinen linksextremen Minderheit wird dies von links bis rechts von niemandem in Frage gestellt. Die ursprüngliche und auch aktuelle Fragilität und äußere Bedrohung der eigenen Staatlichkeit sind allgegenwärtig und die Erinnerung an die Schutzlosigkeit in der Diaspora ist frisch und wird wachgehalten.

Die Situation bei uns ist in vielerlei Hinsicht anders und die historischen Gründe der nationalen Neurose der Deutschen mit der jüdischen Geschichte wiederum eng verwoben. Trotzdem ist es schwer begreiflich, weshalb wir uns nicht entschieden zu unserer Identität bekennen und über die eigene Nationwerdung freuen. Teil der deutschen Neurose ist die schizophrene Vorstellung, die eigene Herkunft und Nationalität abstreifen zu können und diese in eine aprilfrische kosmopolitische oder „europäische“ Identität zu transzendieren. Eine traurige Figur, die wir dabei abgeben.

Nicht anders zu erklären ist, weshalb das offizielle Deutschland einen so schamhaften Bogen um das für unsere Nationalgeschichte so prachtvolle Erinnerungsjahr 1813 macht. Dabei sind unserem Staat in mehrfacher Hinsicht die Insignien durch die Befreiungskriege gegen die napoleonische Besatzung vor 200 Jahren in die Wiege gelegt worden: Die Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold, unsere Landesfarben, leiten sich von den schwarz-rot-goldenen Uniformen des Lützowschen Freikorps ab, legendärer Teil der deutschen Befreiungsarmee. Das Eiserne Kreuz, Hoheitszeichen der Bundeswehr, wurde 1813 vom preußischen König als Auszeichnung für die Freiheitskämpfer gestiftet.

Der Keim der deutschen Nationalbewegung wurzelt im Aufstand gegen die napoleonische Fremdherrschaft. Die französische Okkupation hatte die beschleunigte Überwindung der deutschen Kleinstaaterei provoziert und die Idee der Einheit der Nation geboren. Eine direkte Linie von 1813 führt über die demokratische Revolution von 1848 zur Reichsgründung von 1871 und zur Weimarer Republik, in deren Tradition – überschattet von den Zäsuren des Ersten und Zweiten Weltkriegs – die wiedervereinte Republik von 1989 steht.

Die Stadt Leipzig feiert die Völkerschlacht, dem vor 100 Jahren erbauten Denkmal wird immerhin eine Briefmarke gewidmet, jedoch peinlicherweise keine zum Thema 200 Jahre Befreiungskriege oder dem Eisernen Kreuz. Eine offizielle Festveranstaltung des Bundes findet nicht statt. Wie nennt man das? Würdelos und geschichtsvergessen.

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nachzulesen bei JF 16-2013

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Deutsches-Reich-1871-1918zu1937

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Bei Moschee-Verein geht es um die Wurst


Bratwurstkrise trübt interkulturelles Familienfest

In Haspe geht’s mal wieder um die Wurst – genauer gesagt um die Bratwurst. Während die eine Seite bereits von einer regelrechten „Bratwurst-Krise“ spricht, versuchen andere zu beschwichtigen: „Nichts wird so heiß gegessen wie’s gegrillt wird.“ Dabei hat das Thema einen durchaus ernsthaften Hintergrund: Der Hasper Moschee-Verein hat seinen Rückzug aus dem Organisationsteam des interkulturellen Familienfestes 2012 erklärt. Der Grund: Am 30. Juni soll im Ennepepark diesmal auch Schweinefleisch vom Grill serviert werden.

Ein durchaus kompliziertes Gemenge im Spannungsfeld zwischen urdeutscher Sommerfest-Kultur und religiösen Gefühlen des islamischen Kulturkreises. Der Ursprung der von Nadim Akbaba, Vorstandsvorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde Hasper (DITIB), als „Bratwurstkrise“ titulierten Verwerfungen ist bereits im vergangenen Jahr zu suchen.

Dabei wurde während der organisatorischen Vorbereitungen unter anderem die Idee geboren, dass neben internationalen Köstlichkeiten in diesem Jahr im kulinarischen Programm auch klassische deutsche Bratwurst angeboten werden sollte.

Eine Idee, die bei den muslimischen Partnern auf wenig Gegenliebe stößt.

„Da es aus theologischer Sicht bedenklich und mit dem Islam nicht vereinbar ist, als Veranstalter bei einem Fest aufzutreten, bei dem Schweinefleisch angeboten wird, ziehen wir unsere Teilnahme als Verein für dieses Jahr zurück“,

erläutert Nadim Akbaba  die reservierte Haltung des Hasper Moschee-Vereins, die auch mit dem geistlichen Oberhaupt der Kölner Zentrale so abgestimmt sei. „Unser Glaube erlaubt uns es nicht, als Veranstalter aufzutreten, daher mussten wir diesen Schritt gehen.“

So sieht Interkultur bzw. Multikulti für Muslime aus – die einheimischen Gebräuche und Traditionen werden gestrichen, weil es IHNEN nicht passt!

Der Veranstalter will jedoch nichts unversucht lassen, die Wogen noch zu glätten und die muslimischen Bürger zurück ins Organisatorenboot zu holen.

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des „AK 90 Haspe“ soll versucht werden, neue Brücken zu bauen:

„Nach meiner persönlichen Einschätzung könnten wir auch auf Schweine-Bratwürste verzichten.“ Und morgen verzichten die Deutschen auf ihr Bier – Gratulation! Deutsche integrieren sich in Deutschland!

Für zusätzliche Irritationen hat der Titelblatt-Entwurf des neuen Info-Heftes „Wir sind Haspe“ gesorgt. Dieses zeigt stilisierten Strichmännchen, deren Leiber mit Länderfahnen ausgefüllt sind.

Vergessen wurde dabei ausgerechnet das türkische Banner, obwohl aktuell immerhin 1521 Frauen und Männer aus der Mittelmeerland rund um den Hasper Kreisel leben. Stattdessen wurde der Halbmond mit Stern aus der pakistanischen Fahne eingebaut – auf grünem statt auf rotem Grund und auch noch im falschen Winkel zueinander.

„Wir finden es schade und im Sinne der Integration missverständlich, dass damit den türkischstämmigen Mitbürgern vor den Kopf gestoßen wird“, meint der Vorstandsvorsitzende des Moscheevereins, „aber damit kann man gewiss leben“. Und Akbaba fügt augenzwinkernd hinzu: „Das ist ungefähr so, als ob man die belgische als deutsche Flagge ausgeben würde.“

Da lohnt sich ein zweiter Blick auf das Titelblatt des „Wir sind Haspe“-Heftchen: Neben dem Pakistan-Männchen findet sich tatsächlich eine Belgien-Dame –

eine deutsche Figur fehlt hingegen völlig. Aber das ist angesichts der Hasper „Bratwurstkrise“ am Ende schon fast wurscht.

 Quelle….

Sie schaffen es immer wieder uns zu überraschen!
Daher lehnen wir auch all diese interkulturellen Feste ab! Denn zu 99% sind diese Veranstaltungen den ausländischen Kulturen untergeordnet – dass ist kein Dialog auf gleicher Augenhöhe!

Presseschau


Da wir zurzeit regelrecht mit Artikelvorschlägen aus den aktuellen Pressemitteilungen bombardiert werden (DANKE, und weiter so), haben wir uns entschlossen, diese gebündelt in einer Presseschau wiederzugeben:


Einige Kirchenvertreter dürften wirklich nicht mehr zurechnungsfähig sein und im Sinne eines christlichen Weltbildes denken und agieren:

Kalifatsanhänger predigt im Kircheninstitut

Er hält die Todesstrafe bei Ehebruch für gerechtfertigt. Er spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab. Er fordert die Wiedererrichtung des Kalifats in der islamischen Welt. Und Shaker Assem, Sprecher der panislamischen „Hizb ut-Tahrir“ (Partei der Befreiung), der für den 10. März eine Kalifatskonferenz in Vösendorf plant, hält regelmäßig die Freitagspredigt im islamischen Gebetsraum des Wiener Afro-Asiatischen Instituts (AAI).
Das AAI, im Jahr 1959 von Kardinal König als „entwicklungspolitisches Bildungshaus“ gegründet, ist eine kirchliche Stiftung, die auch aus Mitteln der Erzdiözese Wien unterhalten wird. Was natürlich die Frage aufwirft, für wie kompatibel die kirchlich unterstützte Einrichtung die politische Einstellung des Predigers hält.

„Guter Dialogpartner“

„Es ist eine schwierige Situation, über die wir seit Jahren diskutieren“, sagt AAI-Geschäftsführer Nikolaus Heger. „Wir wissen über seinen Hintergrund Bescheid, und er weiß, dass wir seine Werthaltung skeptisch betrachten.“ (Skeptisch? Keine Ablehnung? Kein Problem mit demokratiefeindlicher und faschistoider Gesinnung?)  Allerdings sei Assem ein guter Dialogpartner, der das Gespräch und die Auseinandersetzung suche. Noch dazu sei die Hizb ut-Tahrir in Österreich nicht verboten – und der Verfassungsschutz, bei dem man sich über Assem informiert habe, „hat uns nicht gesagt, dass wir ihn rausschmeißen sollen“. Und, so Heger, er repräsentiere einen Islam, der Realität sei. (Vorsicht! Für viele ist diese Aussage bereits islamophob!) „Wenn Sie eine Umfrage unter Moslems machen, werden Sie viele finden, die Israels Existenzrecht ablehnen.“ Genau darum sei es wichtig, auch Menschen wie ihn in den Dialog einzubeziehen.  Quelle…..

Auf der einen Seite fordern diese liberalen Kirchenvertreter mehr Offenheit in der katholischen Kirche, auf der anderen Seite finden dieselben eine HuT als guten Dialogpartner akzeptabel!
Diese Einrichtung, die auch schon den ruhmreichen Anas Schakfeh als “Portier” durchgefüttert hatte, als dieser sich in Wien festsetzte, wir aus Mitteln der Erzdiözese Wien finanziert, die auf der anderen Seite jammer, einige Kirchen aus finanziellen Gründen schließen zu müssen. Ein völlig absurder Zustand. Verrückt, oder nicht?

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Auch das Gratisblatt HEUTE berichtet über die geplante Kalifats-Konferenz:

500 Islamisten erwartet
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland fordert von der die Veranstaltung noch prüfenden Bezirkshauptmannschaft und dem Innenministerium, die Islamistenkonferenz zu untersagen. “Antidemokratische und antisemitische Organisationen müssen auch in Österreich verboten sein. Österreich darf nicht zum Sammelzentrum radikal-religiöser Fanatiker werden”, so Faulands Appell gerade an Innenministerin Mikl-Leitner.

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Wie heimisch sich Islamisten in Österreich fühlen, zeigt auch folgende aktuelle Meldung:

Donau-Universität Krems veranstaltet Seminar mit deutschem Islamisten

Die Donau-Universität Krems bietet als Teil des berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgangs “Islam und Migrationen in Europa” Seminare über den Islam im europäischen Kontext an. Ab heute findet im Islamischen Forum Penzberg (Bayern) ein solches zum Thema “Der Islam zwischen Tradition und Reform” statt. Dabei referiert unter anderem Benjamin Idriz (40), Imam und Direktor der dortigen Moschee, über “Das europäische Gesicht der Islamischen Zeitgenössischen Reforminitiativen und -diskussionen”.

“Der Penzberger Imam betreibt nicht nur akademischen Titelschwindel, sondern hat wegen seiner Kontakte zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft und islamistischen Milli-Görüs-Bewegung auch den bayrischen Verfassungsschutz auf den Fersen. Einen Islamisten als hervorragenden Fachmann anzupreisen und ihn als Referenten auf Studenten loszulassen, ist ein Skandal der Sonderklasse”, übt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter heute scharfe Kritik an der Kremser Fakultät. Sie verlangt jetzt volle Aufklärung über den “muslimischen Karl-Theodor zu Guttenberg”, der in der Werbebroschüre der Donau-Universität als Diplom-Theologe angeführt wird. Auch Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) müsse zu dem unglaublichen Lehrplan-Inhalt der Universität Stellung beziehen.

Alle aufmerksamen, islam-kritischen Leser kennen diesen Herrn Benjamin Idriz bestens! Scheinbar aber nicht die Donau-Universität Krems!

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Deutscher Taliban droht mit Anschlägen in Deutschland

Anschläge auf Deutschland, Terror gegen deutsche Bürger: Im Internet kursiert ein neues Hetz-Video des deutschen Terroristen Mounir C. alias „Abu Adam“.
Der zentrale Satz: „Dennoch muss und wird es, so Allah will, auch in Deutschland eine Serie von Anschlägen auch gegen das Volk geben.“  Quelle…

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Front National klagt wegen „Halal“-Fleischs

FN-Sprecher Wallerand de Saint Just teilte gestern mit, die Partei klage gegen unbekannt wegen Betrugs bei der verkauften Ware und wegen Gewaltanwendung gegen Tiere. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte mit, bei ihr sei bis Donnerstagnachmittag noch keine Klage eingegangen.

In der Klagsschrift, die Saint Just vorstellte, erneuert der FN seinen Vorwurf, dass alle Schlachtereien im Großraum Paris nach dem islamischen Reinheitsgebot arbeiten. Den Tieren wird dabei ohne Betäubung der Hals durchgeschnitten. Auch das Fleisch, das die rund elf Millionen Bewohner des Großraums Paris essen, sei zum großen Teil „halal“, heißt es in dem Text.   Quelle…..

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GRAZ: 56 Autoeinbüche: Sechs Verdächtige verhaftet

Seit Oktober 2011 trieben die Autoknacker in Graz ihr Unwesen. Durch intensive Ermittlungen gingen den Kriminalisten schließlich zwei junge Marokkaner und vier Algerier ins Netz. Den Verdächtigen konnten die Ermittler bisher 56 Autoeinbrüche nachweisen.   Quelle….

In TV- bzw. Printmedien Österreichs wird seit gestern über den brutalen Juwelier-Raub mit Geiselnahme in St. Pölten berichtet. Besonders in den TV-Nachrichten ist die Rede von  “nur” 3 Männern – weitere Hinweise spart man dort politisch korrekt aus! Einige Printmedien Österreichs pfeifen allerdings auf diese political correctness und schreiben die Namen dieser brutalen Räuber:

der Tschetschene Sabor A. (16), Senul G. (20) aus Mazedonien und der 17-jähriger Alban V.!

Keine dieser aufgelisteten Meldungen ist älter als 24 Stunden!

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/02/24/presseschau/

Die Aktion “Frauen gegen Islamisierung” läuft an


Wir unterstützen selbstverständlich SOS Österreich mit allen Mitteln:

“SOS Österreich” möchte die Aktion “Frauen gegen Islamisierung” unterstützen und wird mit der Initiatorin dieser Aktion, Frau Senatorin Anke

Vlaams Belang logo

Vandermeersch vom Vlaams Belang Antwerpen, gerne zusammenarbeiten.


Wir möchten jedoch vorweg auch die Meinungen unserer Leser kennenlernen und würden uns freuen, wenn Sie uns zustimmende oder auch kritische Bemerkungen über die Leserkommentarfunktion mitteilen könnten. Spezielle Fragen in diesem Zusammenhang: würden Sie sich persönlich aktiv an der Aktion “Frauen gegen Islamisierung” beteiligen, indem Sie


(1) eine europaweite Petition mitunterschreiben und
(2) bei Gelegenheit einschlägige Meldungen aus Ihrer Lokalpresse oder Vorkommnisse, die Sie auf andere Weise erfahren haben, an eine zentrale europäische Webseite melden,

die wir gemeinsam mit der Aktion “Frauen gegen Islamisierung” einrichten und betreiben würden?


Im Kern besteht diese Webseite bereits in Form der holländischsprachigen Sektion von 

http://www.vrouwentegenislamisering.be/

Wir möchten gerne dazu beitragen, dort auch eine deutschsprachige Sektion aufzubauen und mit Ihrer Hilfe regelmäßig zu beschicken.

Auf die Beiträge werden wir auch bei “SOS Österreich” regelmäßig verweisen bzw. werden wir interessante fremdsprachige Beiträge bei uns in deutscher Übersetzung anbieten.

Natürlich auch bei deutschelobby………..

Heute veröffentlichen wir eine erste Auswahl aktueller Beiträge zum Thema “Frauen gegen Islamisierung”, die speziell für “SOS Österreich” aus dem Holländischen und Englischen übersetzt wurden:


Eine liebende islamische Familie
10.02.2012 – Wie die Online-Ausgabe von Laatste Nieuws berichtet, hat ein Gericht in Antwerpen den Vater einer irakischen Familie zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt, weil er seine Tochter Aseel misshandelt hatte; sie war zum Zeitpunkt der Tat 26 Jahre alt. Seine Ehefrau und seine beiden Söhne erhielten die gleiche Strafe, da sie an den Misshandlungen teilgenommen waren. Das Opfer hatte eine Beziehung mit einem nichtmuslimischen Belgier, den sie bei der Arbeit kennengelernt hatte. Sie verweigerte die Eheschließung mit dem Ehemann, den ihre Familie für sie ausgesucht hatte und brach im Jahr 2008 alle Beziehungen zu ihrer Familie ab. Als sie sich eineinhalb Jahre später mit ihren Eltern wieder versöhnen wollte, wurde sie eingesperrt, geschlagen und getreten, und dies nicht nur von ihrem Vater und ihren Brüdern, sondern auch von ihrer Mutter. Diese schlug sie sogar mit einem Hammer. Wie grausam muss eine Religion sein, wenn sie eine Mutter veranlassen kann, ihr eigenes Kind mit einem Hammer zu schlagen?
Das Gericht stellte außerdem fest, dass die gewalttätigen Familienmitglieder an Aseel und ihren Verlobter Schadensersatz zu leisten hätten. Darüber hinaus wurde in dem Urteil festgestellt, dass die Angeklagten einen Kurs für die niederländische Sprache zu besuchen hätten und an einem Integrationsprogramm sowie an einen Kurs zur Aggressionsbewältigung teilnehmen müssten. Alles schön und gut. Wir sind natürlich dafür, dass Immigranten Niederländisch lernen sollen. Aber dass dies ein Medikament gegen Grausamkeit und Fanatismus sein soll, ist uns neu. Die einzige angemessene Maßnahme wäre gewesen, diese Verbrecher unmittelbar nach Verbüßung der Strafe in den Irak abzuschieben. Wenn sie sich zu einer derart brutalen Lebensführung hingezogen fühlen, dann werden sie sich dort ohne Zweifel sehr viel besser zu Hause fühlen als hier bei uns.
Bikini Dschihad
09.02.2012 – Gestern wurde ein Iraker zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten und zu einer Geldstrafe von 275 Euro verurteilt. Er hatte vor zwei Jahren vier marokkanischen Mädchen im öffentlichen Schwimmbad von Löwen/Leuven verbal und körperlich angegriffen. Ein Mädchen wurde von ihm derart geschlagen, dass es im Krankenhaus behandelt werden musste. Auf diese Weise wollte er den Mädchen deutlich machen, dass ihre Badeanzüge nicht den Vorschriften des Islam entsprächen. Ein Jahr später fiel der Iraker auf offener Straße erneut über ein Opfer her. Diesmal brachte das mutige Mädchen Klage gegen ihn ein. Der Täter stritt die Gewalttat auch gar nicht ab, behauptete aber, dass er im Recht gewesen sei. Der Richter liess diese Verteidigung hingegen nicht gelten. “Der Mann hat offenbar Mühe zu begreifen, dass er sich in Belgien aufhält und dass hier andere Gesetze und Normen gelten. Der Angeklagte glaubt im Recht zu sein, wenn er verlangt, dass sich unser Land an seine Normen anzupassen hat.” Hoffentlich wird der Richter deswegen nicht wegen Rassismus verurteilt … Wir fragen uns auch, ob es nicht besser wäre, einen derart aggressiven und fanatischen Iraker in ein moslemisches Land auszuweisen, wo alle nur bescheidene schwarze Burkas tragen. Hier bei uns ist er eindeutig nicht am richtigen Platz.
An die Männer: Wenn ein Badeanzug bereits zu unanständig ist, stellen Sie sich doch einmal vor, wie Ihre Lieblings-Männerzeitung aussehen wird, wenn sie ebenfalls an die Moslems angepasst wird. Alle Fotomodels in Burkas, und als einziges erotisches Detail nur die schönen Augen, welche verführerisch durch die Maschenfenster blicken.

Das Alibi der Mehrfach-Vergewaltigers Sunny Islam

28.01.2012 – Während zweier Monaten verbreitete er Schrecken in der britischen Hauptstadt. Seine Opfer waren zumeist Frauen und junge Mädchen (die jüngste war 15). Er ging nach Einbruch der Dunkelheit mit einem Messer durch die Straßen und bedrohte seine unglücklichen Opfern damit, bevor er sie mißbrauchte und vergewaltigte. Nach seinem vierten Verbrechen wurde er endlich erwischt. Allerdings vermutet die Londoner Polizei, dass er weit mehr ähnliche Verbrechen begangen hat. Ein Richter schickte ihn nun auf mindestens 11 Jahre ins Gefängnis. Dennoch scheint der Bursche noch eher glimpflich davongekommen zu sein, vor allem wenn man seine Argumentation näher betrachtet.

Religiöses Recht auf Vergewaltigung?

Sunny Islam ist der vielsagende Name des 23-jährigen Vergewaltigers, der seinen schrecklichen Untaten damit rechtfertigen möchte, dass seine weiblichen Opfer geradezu danach gefragt hätten: “Ich habe sie vergewaltigt, um ihnen eine Lektion erteilen. Warum gehen sie auch in der Nacht allein aus!” Der junge Brite(!) bezeichnet sich selbst als frommen und strenggläubigen Moslem. Er will seinem Glauben gefolgt sein und verwendet dieses Argument auch noch zur Entschuldigung für seine Missetaten. Das Gericht hatte zum Glück für diese hintertriebene Argumentation keinerlei Verständnis.

http://www.vrouwentegenislamisering.be/Nl/1/132  — Originalquelle…..

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/02/12/die-aktion-frauen-gegen-islamisierung-lauft-an/

Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ?


Bundesarchiv B 145 Bild-F018306-0005, Grundges...

Von Bert Steffens, Freier Philosoph

Die einzige, weil grundlegende und Recht setzende Quelle über die Pflichten der deutschen Richter, ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 und in bestimmender Klarheit vor allem mit Art. 97 Abs. 1.

Rechtskommentare und Abhandlungen hierüber sind keine Rechtsquellen, sondern nur subjektive, kein Gesetz schaffende Meinungen. Vom Gesetzestext abweichende „Gesetzesauslegungen“ auch höchster Gerichte sind nicht anders zu bewerten: Deren Schöpfer repräsentieren keine Legalitätsquellen, zusätzlich oder an Stelle der Legislativen, der Gesetzgebenden Staatsgewalt.

Wenn also im Rahmen einer Wikipedia-Diskussion ein Richter vom Landgericht Halle zum Thema glaubt behaupten zu können, „enzyklopädisch relevante Kritik“ sei nicht ebenso „subjektive Meinungsäußerung“, wie jede andere auch, mit der man zudem gegen den „neutralen Standpunkt“ von Kritik verstoße, dann muss dieser Richter auf das eingangs und nachstehend nochmals Beschriebene verwiesen werden:

Nur das Grundgesetz und die weiteren Gesetze, soweit diese nicht das Grundgesetz und die Menschenrechte verletzen, sind – um die hallensischen Worte zu gebrauchen – der einzige „neutrale“, nämliche der gesetzesgemäße „Standpunkt“ in Gesetzesfragen. Alles andere ist subjektive Meinungsäußerung.

Und wenn derselbe Richter äußert, dass „ein „Gesetz immer ausgelegt werden muss“, dann muss diesem entgegengehalten werden, dass er im Wesentlichen einen Standardsatz des Nazi-Juristen Karl Larenz[1] wiederholt, der in seinem unsäglichen Buch „Methodenlehre der Rechtswissenschaft“ (S. 196) geglaubt hat feststellen zu können:

„…vielmehr sind grundsätzlich alle Rechtstexte der Auslegung sowohl fähig wie bedürftig.“

Wenn ein Richter sich in der Lage fühlt, einen unverständlichen oder mehrdeutigen Gesetzestext „richtig auszulegen“, dann wird wohl auch der Gesetzgeber in der Lage sein einen verständlichen, nicht mehrdeutigen Gesetzestext zu schaffen, zumal nur dem Gesetzgeber, wie bereits sein Name besagt, die gesetzgebende Funktion zukommt.

Das einzige Recht des „Auslegens“, das einem Richter zugestanden werden muss, ist zu bestimmen, ob ein Gesetz zum vorliegenden Rechtsfall angewandt werden kann. Das ist vergleichbar mit einem Handwerker, der das passende Werkzeug zu seiner Arbeit sucht.

Der Richter behauptet weiter, es werde „gegen die Auslegung von Gesetzen polemisiert.“ Richtig ist jedoch, dass der Richter und seine Kollegen gegen ihre Gesetzesunterworfenheit aus Art. 97 Abs. 1 GG „polemisieren“. Zum Letzteren darf nicht unerwähnt bleiben, dass „polemisieren“ eine sehr freundliche Kennzeichnung für den Bruch elementarer grundgesetzlicher Regeln ist.

Wenn weiter der Richter aus Halle den § 242 StGB (Diebstahl) als Beispiel für eine angebliche Unumgänglichkeit von „Gesetzesauslegung“ durch die Richter anführt, dann muss diesem entgegengehalten werden, dass man sich im Jahre 2007 über einen unklaren Text, der bereits am 15.05.1871 im Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs stand, nicht wundern darf. Seit Mai 1949 war Zeit genug, klare, eindeutige Gesetze zu schaffen, um so die vorgrundgesetzlichen zu ersetzen. Dies wurde vorsätzlich unterlassen.

Nimmt man das Grundgesetz ernst, gilt allgemein der Grundsatz:

Schlecht formulierte Gesetze machen noch keinen Richter zum Gesetzgeber.

Zudem kann jeder Richter, wenn Gesetze unbestimmt, weil mehrdeutig oder schlicht unklar sind und deren Anwendung damit gegen das Grundgesetz oder speziell gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstieße, hierzu das BVerfG anrufen, so wie dies eigens Art. 100 GG vorsieht. Das BVerfG wiederum kann dann im Rahmen seiner grundgesetzlichen Aufgaben den Gesetzgeber zur Neuschöpfung oder Korrektur des Gesetzes anregen, in dem es beispielsweise das besagte Gesetz ganz oder in Teilen als grundgesetzwidrig oder für nichtig erklärt.

Nur zur Abgrenzung: Ist hier und im Folgenden von der Pflicht der Richter die Rede, so bestimmt Art. 92 GG deren Aufgabe, die hier aber nicht Thema sein soll. Ebenso ist nicht von der Stellung der Richter gemäß Art. 98 GG die Rede, wie auch nicht von der Stellung, Aufgabe und Organisation der Gerichte gemäß Art. 93 – 96 und 99 – 101.

Zurück zum Art. 97 Abs. 1 GG:

Zur Pflicht der Richter stellt Art. 97 Abs. 1 GG unmissverständlich fest (der Text in den eckigen Klammern dient nur der Hervorhebung der beiden Satzteile):

„Die Richter sind unabhängig [erster Satzteil] und nur dem Gesetze unterworfen.“ [zweiter Satzteil]

Die Realität in Deutschland zeigt aber, dass die Richterschaft als Judikative und die Justizverwaltung als Teil der Exekutive, die zudem im Rahmen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) aufsichtsverpflichtete Behörde ist, praktisch ausnahmslos gegen Art. 97 Abs. 1 GG verstoßen. Die Technik hierzu ist simpel: Beide berufen sich stets auf dessen ersten Satzteil und unterschlagen den zweiten.

Einige der Hauptursachen dieses Verhaltens: Völlig am Grundgesetz vorbei, hat die Richterschaft, allen voran das BVerfG und der BGH, aus dem Wort „unabhängig“ eine Art „Königtum der Richter“ erfunden und konstruieren und begründen damit zahlreiche „Richterprivilegien“.

Zusätzlich zur selbst erschaffenen, praktisch durchgehenden Unangreifbarkeit der Richter, haben diese „Richterprivilegien“ entwickelt, die beispielsweise hinsichtlich der Arbeitsgestaltung, Arbeitszeit und Nebentätigkeiten, mit dem Schutz und der Pflicht zur Gesetzesunterwerfung wirklich nichts zu tun haben. Diese Privilegien schufen den Richtern nur Freiräume, welche u.a. die Abwicklung von Rechtsfällen verteuern und verzögern und die notwendige Sorgfalt und Unabhängigkeit für ihre richterlichen Aufgaben herabsetzen.

Die Mehrheit der Jurisprudenz widerspricht all dem nicht, wie auch nicht die Mehrheit der Politiker, setzen diese doch selbst interessengeleitet Bundesrichter in ihre Ämter und verstoßen damit gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

Man darf bei der deutschen Justiz und Jurisprudenz durchaus von einer „Tradition der Missachtung der Gewaltentrennung und der Gesetzesunterworfenheit“ sprechen, die nicht erst nach dem Mai 1949 ihren Anfang nahm. Das Grundgesetz dient nur als Dekoration, die den Schein von Demokratie umgibt, welche nur dann verteidigt wird, wenn es den Staatsgewalten gerade nützt.

Den vielfältigsten Nutzen zum Machterhalt erbringt jedoch ganz offensichtlich deren Missachtung des Grundgesetzes und damit die Missachtung des Souveräns, des Volkes. Mit der Bezeichnung „fiktive Demokratie“ geißelt Hans Herbert von Arnim[2] die politischen Zustände in Deutschland und gibt damit dem politischen Gesamtübel in Deutschland einen weiteren Namen.

Aber es gibt auch einen Hoffnungsschimmer, der von Außen kommt: Jenes „Richterprivileg“, das die Amtshaftung schon lange vor 1945 mittels des kaiserzeitlichen § 839 BGB Abs. 2 BGB[3] aushebelte, wurde vom EuGH im Wesentlichen aus dem Weg geräumt[4]. Angekommen ist dies in der deutschen Gesetzes- und Rechtsprechungswirklichkeit allerdings noch nicht wirklich.

Zudem, trotz der eindeutigen Gesetzesunterworfenheit der Richter, stellen sich diese offen als „zweite Legalitätsquelle“[5] dar und verletzen damit auch die unabänderbare Gewaltentrennung aus Art. 20 Abs. 2 GG in demokratiezerstörender Weise, denn:

Eine Gesetzgebende Staatsgewalt aus Parlament und zusätzlich aus der Richterschaft, dies sieht das Grundgesetz ausdrücklich nicht vor, wie auch der oben zitierte zweite Satzteil aus Art. 97 Abs. 1 zeigt.

Solches zu propagieren stellt nichts anderes dar als einen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze oder korrekter formuliert, einen Verstoß gegen die Fundamente des Grundgesetzes. Diese sind aus gutem Grund durch die „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich im Art. 20 GG geschützt.

Der ebenso geschützte Art. 1 GG kennt in seinem Menschenwürdebegriff keine Menschen verschiedener Rangordnung und damit auch keine Bürger höheren Rechts, denn: Dies würde wiederum u. a. gegen Art. 20 Abs. 2 GG und gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, zumal letzterer richtig feststellt „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die deutsche Richterschaft sieht dies offenbar anders und ihre Missachtung des Grundgesetzes stört sie nicht. Sie betrachten sich als die „Gleicheren“ im Staate.

Praktisch ohne Ausnahme werden rechtsuchende Bürger mit berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträgen oder Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, von der Justiz mittels der bereits erwähnten Technik, d.h. durch das Beschwören des ersten Satzteils und gleichzeitigem Unterschlagen des zweiten mit Standardsätzen „abgebügelt“.

Um solches grundgesetzwidrige Tun weiter „abzusichern“, wurde parallel hierzu vom BGH[6] mit dem gewünschten Erfolg ein „Kernbereich richterlicher Tätigkeit“ konstruiert, u.a. mit dem Ziel, den § 339 StGB (Rechtsbeugung) und den § 26 DRiG (Dienstaufsicht) in den Bereich praktischer Nichtanwendbarkeit zu rücken. Tatsache ist aber: Die „Kernbereichstheorie“ des BGH findet nirgendwo im Grundgesetz ihre Bestätigung – sie ist frei erfunden. Sie verstößt maximal gegen das Grundgesetz und die darin enthaltenen Rechtsstaatsprinzipien.

Die nur wenigen vorgeschilderten Tatsachen sind, neben der „immerwährenden Gesetzsauslegung“, einige der Hauptursachen der Rechtsstaatsverdrossenheit der meisten Bürger, die zwangsläufig auch zur Ablehnung einer so erlebten „Demokratie“ führen muss. Solche Art von „Demokratie“ wird dann auch zu Recht nur noch als Willkürstaat und als bloße Farce wahrgenommen.

Wurde Galileo Galilei und seine Zeitgenossen vor und nach ihm noch vom Terror kirchlicher Inquisition drangsaliert, so ist heute eine Justiz, die sich ihrer Gesetzesunterworfenheit entzogen hat, an die Stelle kirchlicher Macht getreten.

Der Hauptsatz der Demokratie„alle Macht geht vom Volke aus“ ist zur hohlen, machtlosen Phrase geworden.

Als eines von unzähligen Beispielen von Willkür der deutscher Richter gegen rechtsuchende Bürger, sei der Fall Görgülü[7] erwähnt, in dem es erst eines Druckes seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte bedurfte, bis endlich das BVerfG Klartext in Richtung des OLG Naumburg sprach. Erst dieses führte zu einer Anklage der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft[8] gegen die Naumburger Richter Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik wegen deren Rechtsbeugung zum Schaden des Kazim Görgülü. Ein positives Ergebnis stand lange aus.

Neu ist dies alles nicht: Die verheerenden Folgen des fast beliebigen Umgangs mit den Gesetzen, sprich der „Auslegung“ der Gesetzestexte durch Richter und andere, hatte bereits Cesare Beccaria in seinem berühmten Werk „Dei delitti e delle pene“ im Jahr 1764 beschrieben[9]:

„Ein Missstand, der aus der strengen Beachtung des Buchstabens eines Strafgesetzes herrührt, ist nicht mit dem Übel zu vergleichen, das aus der Auslegung entsteht. Die mit jener verbundene augenblickliche Unzuträglichkeit treibt vielmehr zur leichten und notwendigen Verbesserung am Wortlaut des Gesetzes an, auf dem die Ungewissheit beruht.“

Man kann die von Beccaria aufgezeigten Überlegungen auch so formulieren:

Da Rechtsgesetze keine Naturgesetze sind und somit nicht durch messbare Größen oder Beobachtung bestätigt werden, vielmehr nur mittels des ungenauen Werkzeugs der Sprache dargestellt und vermittelt werden können, ist ein Mangel aus Mehrdeutigkeit oder schlicht Unklarheit nicht vermeidbar.

Unklarheit der Gesetze aufgrund der Sprache ist also ein unvermeidbares, aber ein begrenzbares Übel. Dem entgegen ist ein Zulassen von Gesetzesauslegung ein vermeidbares, aber in seinen Dimensionen unbegrenzbares Übel.[10]

Jahre vor Beccaria sah Montesquieu[11] den Richter als „…la bouche, qui prononce les paroles de la loi.“ und betrachtete die Bedeutung der Richter in der Gesellschaft als„en quelque façon nulle“.

Heute wird ein Demokrat die Stellung der Richter, wie die jedes anderen Bürgers auch, aus dem Grundgesetz und den Menschenrechten bestimmt sehen. Kein Bürger ist „…in gewissem Grade nichts“.

Was aber bedeutet die oben zitierte Grundregel aus Art. 97 Abs. 1 GG wirklich? Zunächst ist festzustellen:

Der Text erklärt sich selbst. Beide Satzteile widersprechen nicht einander, noch sind diese getrennt zu gebrauchen. Eine „Auslegung“, sprich Sinndeutung des Textes ist ganz offensichtlich nicht erforderlich, auch wenn der Leser nur in schlichter Weise der deutschen Sprache mächtig ist.

Der letzte Satzteil „…und nur dem Gesetze unterworfen“ bedeutet genau das, was er nach allgemeinem Sprachgebrauch aussagt und beabsichtigt: Die Richter sind nur dem Gesetz Unterworfene.

Daraus kann – wen man einfachste Denkgesetze nicht verletzen will – nur gefolgert werden, dass die Richter nicht Herren des Gesetzes sein können. Sie sind auch nicht vom Gesetz Unabhängige, denn: Jeder, der Regeln unterworfen ist, kann diese nicht gleichzeitig bestimmen. Anders ausgedrückt: Unterworfener und zugleich Herr der Regeln sein – das wäre ein Widerspruch, ja Unsinn.

Nun zum ersten Satzteil „Die Richter sind unabhängig..“:

Wegen der Gesetzesunterworfenheit der Richter sind diese eben nicht gegenüber dem Gesetz unabhängig. „Unabhängig“ bedeutet hier nur, dass die Richter von keiner Staatsgewalt oder durch anderen Einfluss daran gehindert werden können, ihrer im Art. 92 GG gegebenen Aufgabe innerhalb ihrer Gesetzesunterworfenheit nachzukommen. Niemand will der Notwendigkeit solcher Unabhängigkeit widersprechen, wenngleich doch festgestellt werden darf, dass dieser erste Satzteil überflüssig ist, weil sich das erstrebte Normziel aus dem zweiten Satzteil zwangsläufig ergibt.

Die Bedeutung und der Grund der Existenz dieser Regel des Grundgesetzes wird auch dadurch deutlich, dass man ohne weiteres die Worte „Die Richter“ auch durch „Jeder Bürger“ ersetzen könnte, denn auch diese sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Gesetzesunterworfenheit und Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz – das gilt auch für „die Richter“, weil die Aussage „alle Menschen“ nicht steigerbar ist, noch Ausnahmen zulässt.

Und was soll Art. 97 Abs. 1 Satz 1 GG über den leicht verständlichen Text hinaus bezwecken?

Er unterstreicht in besonderer Weise die Sicherung der Unabhängigkeit der Richter gegenüber anderen Staatsgewalten und Einflüssen, damit diese innerhalb ihrer Gesetzesunterworfenheit dem Volke, das bekanntlich den einzigen Souverän darstellt, dienen können und damit letztlich sich selbst, denn auch „die Richter“ sind gleichberechtigte Mitglieder des Volkes. Sie unterscheiden sich nur durch ihre berufliche Aufgabe, so wie sich auch Metzger von der Mehrheit des Volkes durch ihre berufliche Aufgabe unterscheiden.

Richter können sich zum Schutz ihrer Pflichterfüllung auf diesen Artikel berufen und – was noch wichtiger ist – die anderen Bürger, die nicht Richter sind, können auf die Einhaltung des Art. 97 Abs. 1 GG pochen und dies auch dann, wenn die Richter sich selbst in Abhängigkeiten begeben oder ihre Pflicht zur Unparteilichkeit verletzen. Das zumindest garantiert das Grundgesetz.

Dadurch wird auch die, noch dem Art. 97 GG vorangehende Rangstellung des Art. 20 GG deutlich, in dem es im Absatz 2, wie bereits zitiert heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Das Volk ist der Souverän, der Herrscher und genau das macht jenes aus, was wir Demokratie, also Volksherrschaft nennen. Und daher darf gefragt werden: Welches Volk wäre so verblödet, dass es sich selbst ohne Not einen Souverän vor die Nase setzt, wo es doch selbst der einzige Souverän im Staate ist und auf Grund der Selbstbestimmtheit jedes Bürgers auch nur sein kann?

Die Beantwortung der Frage liegt auf der Hand und hat zur Folge, dass auch jene „höchstrichterlichen“ und sonstigen Entscheidungen, wie auch jene Rechtskommentare, soweit diese Grundsätze aus Art. 20 Abs. 1 – 3 und Art. 97 Abs. 1 GG missachten, nichtig oder unbeachtlich sind, eben weil diese damit „Verfassungsgrundsätze“ zu beseitigen trachten.

Wie jene Bürger zu bewerten sind, welche mit solch beharrlichem Handeln die „verfassungsmäßige Grundordnung ändern“ und den „Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen“, das kann jedermann im §§ 81 und 92 StGB nachlesen.

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Anmerkungen und Quellen:

[1] Larenz, Prof. Dr. Karl (1903 – 1993) Zivilrechtler und Rechtsphilosoph, u.a. „Methodenlehre der Rechtswissenschaft“, Springer-Verlag 1960, hier zitiert aus 5. Aufl., 1985. 1933 Lehrstuhl in Kiel, gehörte zur Gruppe nationalsozialistischer Professoren („Kieler Schule“). Versuchte unter Berufung auf Hegels Historizismus (siehe zu diesem Begriff: Popper „Die offene Gesellschaft, Bd. 2) die staatliche Ordnung unter dem Nationalsozialismus ethisch und rational zu rechtfertigen.

[2] von Arnim, Prof. Dr. Hans Herbert „Vom schönen Schein der Demokratie“, 2000, Droemer.

[3] (Haftung bei Amtspflichtverletzung) § 839 Abs. 2 BGB: „Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.“ Der Wortlaut des § 839 war in seiner Urfassung von 18.08.1896 (Rechtskraft 01.01.1900) fast gleich.

[4] EuGH, NJW 2003, 3539 (3540 ff; EuGH Urteil v. 30.09.2003, Rs C-224 / 01, Köbler ./. Österreich; EuGH Urteil v. 13.06.2006, Rs C-173 / 03, Traghetti del Mediterraneo SpA in Liquidation ./. Italienische Republik.

[5] Herzog, Prof. Dr. Roman: „Zwei Legalitätsquellen sind besser als eine.“ in seinem Aufsatz „Gesetzgeber und Richter – Zwei Legalitätsquellen?“, „Humboldt Nachrichten“ des Humboldt-Vereins Ungarn, Juni 2000, Heft Nr. 17;

Hirsch, Prof. Dr. Günter Erhard, siebter und derzeitiger Präsident des BGH beim „Schöffentag“ in Karlsruhe 2001: „Die Richter haben den in Gesetze geronnenen Willen des obersten Souverän zu effektuieren und dem leblosen Buchstaben des Gesetzes Wirkung in der Fülle der Lebenssachverhalte zu geben. Dies geht, wie festgestellt, nicht ohne Auslegung und Rechtsfortbildung. In diesem Rahmen der Gesetzesinterpretation setzt der Richter Recht im materiellen Sinne und durchbricht damit in legitimer Weise die Gewaltenteilung.“

[6] BGH Dienstgericht, Urteil v. 14.04.1997 , RiZ (R) 1/96;

Schneider, Dr. Egon, Rechtsanwalt, Much, Richter am OLG a. D.: NJW (Echo), Heft 39/2001 v. 24.09.2001: „Richterliche Unabhängigkeit.“ (zu Hirth, NJW H. 33/2001, S. XXI).

[7] U.a.: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion, Rs Görgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Urteil v. 26.02.2004.

[8] Strafsache beim Landgericht Halle, Az.: 23 KLs 64 / 2006 – s 1 / 06 –

[9] Marchese Cesare Beccaria Bonesana (Mailand 15.03.1738 – Mailand 28.11.1794): „Dei delitti e delle pene“, dort: § IV. „Interpretazione delle leggi”); zitiert und übersetzt aus anonymer Originalausgabe „Dei delitti e delle pene“, 6. Ausgabe 1767 – ohne Erscheinungsort (wahrscheinlich Lucca), Vermerk „Buglione“ (ital. Familienname , frz. „Bouillon“); siehe auch: „Beccaria – Über Verbrechen und Strafe“, Insel Taschenbuch, 1966, Insel Verlag, Frankfurt/Main.

[10] Steffens, Bert, 2005 “Vom Prinzip der Menschenwürde – Wann habe ich dich legitimiert”, dort 1. Bd., XI. Kap. .

[11] Montesquieu, vollständig: Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (1689 – 1755), zitiert aus 1748 „De L’Ésprit des Lois“, Buch XI, Kapitel VI („De la constitution d’Angleterre“). Das erste Zitat heißt vollständig: „Mais les juges de la nation ne sont, comme nous avons dit, que la bouche qui prononce les paroles de la loi;…“.

© Bert Steffens

Der Augsburger Bischof haut weiter auf seinen Priester ein


Der Journalist und bischöfliche Vordenker Dominik Mai (24) holt nach dem Publikationsverbot gegen einen verdienten Geistlichen zum nächsten Schlag aus: Jetzt wird der von seinem Bischof verratene Priester als Religionslehrer schlechtgeredet. Danke, Bischof Konrad Zdarsa.

Bischof Konrad Zdarsa von Augsburg

Bischof Konrad Zdarsa von Augsburg

(kreuz.net) Das Schulwerk der Diözese Augsburg sieht „Gesprächsbedarf“ über den Religionsunterricht von Stadtpfarrer Georg Alois Oblinger von Ichenhausen.

Das berichtetet der notorische Dominik Mai (24) in der Tageszeitung ‘Augsburger Allgemeine’.

Mai ist ein einfacher Volontär bei der ‘Günzburger Zeitung’.

Seit Anfang Januar hat sich der journalistische Henkers-Lehrling auf Hw. Oblinger eingeschossen.

Bischof Konrad Zdarsa von Augsburg scheint auf den Rat des bigotten Priesterjägers viel zu geben.

Völlig undenkbar

Hw. Oblinger wirkt in der 8.400-Seelen Stadt Ichenhausen im schwäbischen Landkreis Günzburg.

Im Dezember erteilte Bischof Konrad Zdarsa von Augsburg dem verdienten Geistlichen ein Publikationsverbot.

Ähnliche Maßnahmen gegen altliberale Stimmen oder Pamphlet-Theolunken wären völlig undenkbar.

Der Augsburger Zensur-Skandal rufe das Schulwerk der Diözese auf den Plan – konstruiert Mai seine Geschichte.

Öffentlich geohrfeigt

Der Direktor des Schulwerks, Ulrich Haaf, bediente Mai bereitwillig mit einem Interview.

Er versprach dem Priesterjäger, sich in der Schule, wo Hw. Oblinger unterrichtet, umzuhören.

Falls Haaf von Verfehlungen im Unterricht hört, werde er handeln: „Wenn sich mehr ergeben sollte, kann das ein Thema für die Schule werden“ – droht er.

„Der Religionsunterricht ist kein Feld für Politisierungen“ – wird unterstellt.

Keine einzige Kritik

Gleichzeitig gibt Haaf kleinlaut zu, daß „negative Äußerungen“ von Hw. Oblinger „nicht bekannt“ seien.

Haaf geht davon aus, daß der Priester seine Arbeit gut erledigt: „Schulisch betrachtet gibt es keine Veranlassung, den Pfarrer zu kritisieren.“

Auch der Direktor des Gymnasiums Sankt Thomas in Wettenhaus und die Vorsitzende des Elternbeirats haben nie irgendwelche Beschwerden gehört.

Das Bistum will den Skandal unter den Teppich kehren

Ein Sprecher des Bistums Augsburg betrachtete die Sache mit dem Publikationsverbot als erledigt.

Hw. Oblinger werde sich der Zensur beugen: „Das freut den Bischof.“

Eine Entschuldigung des Pfarrers sei nicht notwendig: „Er hat nichts Verbotenes getan.“

Die Zeitung ‘Junge Freiheit’ sei legal.

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http://www.kreuz.net/article.14583-id.12993.html

Düsseldorf – München – Berlin… 3 Städte – 1 Auftrag: „Sei Du selbst!“


Düsseldorf – München – Berlin… 3 Städte – 1 Auftrag: „Sei Du selbst!“

Wieder einmal hatte ich das Glück, ein sonniges und vorallem spannendes Wochenende zu erleben, anstatt es verschlafen zu dürfen. Ich wusste zwar schon seit ner Weile, dass ich 2 extrem wichtige Termine habe, (auf die man sich nicht vorbereiten kann oder sollte), aber dass mir deren geglückter, allseits zufriedenstellender Ablauf so viel Zuversicht fürs neue Kampfjahr schenken würde, war mir bis dato nicht bewusst. Ich versuche meine Eindrücke vom 14. + 15. Januar 2012 mal anschaulich zusammenzufassen, um niemanden zu langweilen, der nicht dabei sein konnte und / oder die Hintergründe nicht kennt:

Am Sonnabend, in Düsseldorf angekommen, durfte ich zum ersten Mal meine fertige Musik-DVD und CD in den Händen halten. Ein komisches Gefühl für jemanden, der bisher alles rein virtuell „geteilt“ hat… Wenn ich es zeitlich hinbekomme, werde ich sie Euch morgen gern vorstellen. :) Ich habe sie mir mit ein paar lieben Menschen angeschaut, die mir dieses Projekt – ohne eine Gegenleistung zu erwarten oder gar zu verlangen – überhaupt erst ermöglicht haben.

„Sei Du selbst“, hieß es vor etwa einem Jahr, nachdem ich ihnen meine Arbeit und meine eigene Definition von deutschem Patriotismus in einer Art ‘Seminar’ vorgestellt habe. Zuvor durfte ich, (im Jahr 2010), u. a. vor deren Kindern referieren, (Schüler & Studenten), die sich eine eigene Meinung bilden wollten, anstatt anhand einseitiger Informationen aus dem Geschichtsbuch zu lernen, was sich der Otto-Normal-Nationale unter deutschem Patriotismus vorzustellen hat. Immerhin gibt es in Deutschland noch etliche Patrioten, vor denen man sich – trotz medialer Verleumdungen – nicht fürchten muss. ;)

Auch an dieser Stelle will ich mich nochmal für die Unterstützung aller Menschen bedanken, die mir zugehört und mich somit verstanden haben. Ich hoffe, dass sich mein Projekt X – Musik vom Volk fürs Volk – nun „verselbständigt“, damit es sich in Zukunft selbst finanziert und auch weiterhin über unsere Landesgrenzen hinaus Respekt und Anerkennung findet. Über Zuspruch aus der Schweiz, aus Österreich, „Polen“, Spanien, Dänemark, Irland, England, Russland und Amerika habe ich gelegentlich berichtet.

Nach der gelungenen „Premiere“ ging es direkt weiter nach München. Dort durfte ich, (nach ein paar Stunden Schlaf im Hotel), neben betagteren Herren und reifen Damen auch politisch aktive Studenten aller Fachrichtungen und regionalen Herkünfte kennenlernen. Ich wurde als nonkonforme rebellische Referentin zum Thema „Freiheit & Sicherheit im Internet“ zu den 29. Bogenhausener Gesprächen in deren Burschenschaft eingeladen, um dort ebenfalls Rede und Antwort zu stehen, was ich denn nun genau mache; was ich mit meiner Arbeit bezwecken will; mit welchen Problemen, resp. Anfeindungen ich zu kämpfen habe usw. usf.^^

"Burschenschaft Danubia"Auf der Seite der Burschenschaft Danubia schreiben die „Burschenschaftler“ über sich selbst:

Freiwillig übernimmt jeder unserer Bundesbrüder Aufgaben, um so zur Bewahrung unserer Tradition und zur Erfüllung unseres burschenschaftlichen Auftrages beizutragen. Dabei bekennen wir uns zur deutschen Kultur- und Volksgemeinschaft und treten konsequent für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker sowie für Meinungs- und Redefreiheit ein.

Perfekt! So ähnlich kann man meine Intention beschreiben^^ Und bevor hier wieder Vorurteile aufkommen – die Burschenschaft existiert seit 1848! ;)

Bei meinem „Vortrag“ führte ich zwischen den Musikvideos, die wir dort – wie in Düsseldorf – ebenfalls über eine Leinwand ansahen, ein kleines Interview mit Prof. Mag. Dr. phil. Michael Vogt, der wegen seiner Filmproduktionen „Alliierte Kriegsverbrechen“ und „Geheimakte Rudolph Hess“ als angeblicher NaZi verunglimpft und dadurch gesellschaftlich ausgegrenzt wurde.

Nachdem man seinen guten Ruf und die – im Gegensatz zu anderen – auf ehrliche Art verdiente Karriere eines kompetenten Professors mutwillig ruinierte, entdeckte er die Möglichkeiten des Internets für sich und arbeitet seitdem als nonkonformer Filmemacher und freier Mitarbeiter bei den Internetsendern http://www.nuoviso.tv, http://www.alpenparlament.tv und http://www.secret.tv. Er gehört zu den wenigen Menschen, die sich nicht von ihrem Ziel abbringen lassen, auch wenn der Kampf gegen Windmühlen, Lügen & Zensur kein leichter ist.

Wie ist es möglich, dass sich die öffentliche Meinung aufgrund einer ordentlichen Arbeit derart drehen kann? Prof. Vogt war zuletzt Honorarprofessor am Institut für Journalistik der Universität Leipzig?! Seine Arbeiten liefen damals sogar bei ARD – warum plötzlich eine antifaschistische Hetzjagd auf ihn und seine Familie eröffnet wurde, ist mir bis heute unbegreiflich! Aufrichtige Menschen wie ihn lernt man nur sehr selten kennen.

Prof. Dr. Vogt hat nichts Böses getan und dennoch sollte seine damals noch mainstreamtaugliche Karriere ein Ende finden, nur weil er – als studierter Germanist, Politikwissenschaftler & Historiker – vermutlich zu viel Wahrheit über die deutsche Geschichte herausfand und diese auch noch öffentlich mit den Zuschauern einer (aus meiner Sicht) volksverdummenden BRD-TV-Welt teilte.

Kommen wir zurück zur Burschenschaft. Ich gebe zu, dass ich mit einem Vorurteil angereist bin – nämlich mit der Angst, die einzige Frau im Haus zu sein. Doch schon, als ich zur Tür hineinkam, wurde ich eines Besseren belehrt. Es waren, außer alteingesessenen „Burschen“ und jungen Studenten, auch Frauen, Kinder und Jugendliche eingeladen. Wie sich im Laufe des Tages herausstellte, sind das größtenteils warmherzige Menschen, die mich mit offenen Armen, anstatt mit Vorurteilen empfangen haben. Einen Grund zur Scham gab es, aber da ich mich gleich für meinen Fehler entschuldigte, konnten wir gemeinsam darüber lachen und kamen schnell ins Gespräch.

Wir haben nicht nur meinen Vortrag, sondern auch die Zeit davor und danach intensiv genutzt, um einander kennenzulernen. Die Namen konnte ich mir nicht alle merken, aber dafür die freudestrahlenden Gesichter, die ich hoffentlich irgendwann mal wiedersehe.

Bei einer abschließenden Führung durchs Haus hat man mir zum Dank meines Besuchs ein Geschenk mitgegeben: Ich sei jederzeit herzlich Willkommen! :D Was gibt es Schöneres, als eine Gastfreundschaft, nachdem alle Fronten geklärt und eventuelle Missverständnisse und Vorurteile beseitigt wurden?! …Ich denke, schöner als das wäre, wenn sich alle Menschen aussprechen, Fehler zugeben und einander respektieren könnten.

Es sollte (im Sinne freier Menschen) nicht nur ein internationales, sondern primär – und nicht ausschließlich – auch ein nationales Wir-Gefühl entstehen, obwohl die Weltbilder wahrscheinlich niemals zu 100% übereinstimmen werden.

Ist das mein Kampf? Nein, es ist unserer! Geht es um mich? Nein, um Deutschland und darüber hinaus um den Frieden und die Solidarität mit anderen, hoffentlich bald wieder freien Völkern sowie unser aller Souveränität und Widerstandskraft gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der diktatorisch verordneten Zwangsvollstreckung einer völkerfeindlichen NWO!

„Sei Du selbst!“ …Wie passend…

Philipp Lahm muß Schwulenpropaganda machen. DVB fordert Bekenntnis zum Schwulsein


DFB fordert schwule Bundesliga-Profis zu Coming-out auf

Ja, spielen muß man auch können, denn  aus politischer Korrektheit allein kann Fussball noch nicht existieren. Aber inzwischen gibt es viel wichtigere Dingen im Fußball, als zu der Zeit des Fritz Walter, Beckenbauer oder Lothar Matthäus.  Fußballerisches Können kommt heute vielleicht so an der dritten und vierten Stelle. Heute müssen die Fussballer andere gute Eigenschaften auf dem Spielfeld mitbringen:

Schwule Fußballer
Kritikan Lahms Aussage

Am Montag hatte Nationalmannschaftskapitän Philipp Lahm Fußball-Profis erneut davon abgeraten, sich öffentlich zu ihrer Homosexualität zu bekennen. Nun wächst die Kritik an Lahms Aussage.

„Vor dem Ball sind alle gleich“ lautete der Titel eines Dialogforums des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Dienstag. Es ging um Gleichberechtigung von Homosexuellen im Fußball, den offenen Umgang mit einem sensiblen Thema. Auch Philipp Lahm stand als Kapitän des DFB-Aushängeschildes Nationalmannschaft dieser Causa stets offen gegenüber und hatte immer wieder betont, dass schwule Fußball-Profis für ihn kein Problem darstellen. Dass sich „Vordenker“ Lahm dennoch erneut gegen ein Outing von schwulen Fußball-Profis aussprach, brachte ihn nun die Kritik.

„Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Lahm motiviert hätte, solche Tabus zu brechen und gesagt hätte: Outet Euch, wir als Team, wir fangen euch auf. Das wäre ein Symbol gewesen, das wäre deutlich gewesen“, sagte Christine Lüders von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Lahm hätte vielleicht nicht den Mut dazu gehabt: „Aber als Kapitän trägt er auch die Verantwortung zur Veränderung. Es wäre wichtig, dass Lahm vielleicht darüber noch einmal nachdenkt.“

N-24

Kämpfen? Ja, das auch noch. Aber das Kämpfen erledigen heutzutage eh schon die Fans selber. Die Fussballer sollen sich lieber auf die politische Korrektheit konzentrieren. Es ist noch nicht zwingend vorgeschrieben, dass sie selber braun sein müssen (An ihrer Haut, ihr Deppen, nur an die Hautfarbe!),  aber sie müssen die braune Farbe in hohen Ehren halten.

Und es ist nicht zwingend, dass sie selber schwul sind. Sie müssen auch nicht unbedingt so tun, als ob sie es wären, obwohl manche sich schon Mühe geben. Aber sie müssen fürs Schwulsein politisch korrekt Werbung machen.

Wer das von ihnen verlangt? Na, nicht ihre Fans, die nicht! Die sind zu beschäftigt mit sich selber, mit ihren Massenschlägereien. Und auch nicht ihre Sponsoren, denn die Sponsoren können oft kaum Deutsch und sie mögen selber keine Schwulen. Aber wir  haben noch die Moralwächter der Emanzen- und Schwulengarde! Schon vergessen?

Postkartenaktion für die politische Korrektheit und für das Politschwulentum mit Claudia Roth und der VFB Stuttgart – wurde Verteilt beim CSD 2010 in Stuttgart

Den Lobby der Politschwulen! Und sie passen mit Argusaugen auf, ob ein Fussballer die ausreichende Qualifikation mit sich bringt, um in der obersten Liga und gar in der Nationalmannschaft mit-zuspielen  – ähm… mit-zureden.

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Die Schwulen mögen uns verzeihen, wenn wir durch diese politisch korrekte Diktatur gezwungen sind, das Thema anzugehen. Wir haben nichts weder für noch gegen das Schwulsein. Seine Sexualität ist Privatangelegenheit. Aber wenn die Politkorrekte Diktatur die Sexualisierung dazu benutzt, auf unredlicher Weise für sich Vorteile zu nutzen und in die Propagandadiktatur einbaut, dann müssen wir das kritisieren, genau so wie die Haltung der Grünen Partei in der Stuttgart-21 Affäre, oder wie der Auftritt der Grünen zum Umwelt und viele andere unehrliche politisch korrekte Lügen.

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Der Wahnsinn spricht Bände! Jedes denkende Wesen betrachtet schwul und lesbisch als abartig.

Es ist schon rein aus Gründen des natürlichen Fortpflanzungsprozesses UN-natürlich, somit nicht-normal, sondern erfüllt alle Kriterien der Abartigkeit.

Einfach ausgedrückt:

Schwule und Lesben können nichts zum Fortbestand der Rasse beitragen. 

  Biologisch gesehen sind sie demnach Fehl-Entwicklungen.

Diese Perversität einzig zur Befriedigung sexueller Gelüste, auch noch in aller Öffentlichkeit breitzutreten und schön zureden, beweist, wie degeneriert und geistig krank die aktuelle Gesellschaft geworden ist. Da diese Gesellschaft vom linksradikalen Zeitgeist geführt wird, ist der Übeltäter erkannt und muss als solcher mit allen Mitteln bekämpft werden.

Papst fordert menschlichen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen


Papst fordert menschlichen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen

Betreff:

Papst fordert menschlichen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen

Datum:

Tue, 17 Jan 2012 18:56:03 +0100

Von:

xxxxxxxxxx

Antwort an:

xxxxxxxxxx

An:

benediktxvi@vatican.va

Gott zum Gruße!

Sehr geehrter Herr Ratzinger,

ich kann Sie nicht verstehen. Sie fordern wirklich allen Ernstes, dass wir einen menschlichen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen haben sollen! Unter der Website vom Domradio konnte ich den Artikel lesen:

http://www.domradio.de/benedikt/79202/weltfluechtlingstag-2012.html

15.1.2012

Papst fordert menschlichen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen

Weltflüchtlingstag 2012

Mehr menschliche Achtung für Migranten und Flüchtlinge hat Papst Benedikt XVI. gefordert. Es gehe nicht um Nummern und Zahlen, sondern um Männer und Frauen, um Kinder, Jugendliche und Alte, die einen Ort suchten, wo sie in Frieden leben könnten, betonte der Papst am Sonntag aus Anlass des katholischen Weltflüchtlingstages 2012 auf dem Petersplatz.


Papst Benedikt XVI. (© dapd)

Das Phänomen von Millionen Migranten und Flüchtlingen sei auch eine Herausforderung für die Kirche und ihre Neuevangelisierung, unterstrich der Papst. Der Welttag steht in diesem Jahr unter dem Thema „Migrationen und Neuevangelisierung“. Migranten sollten nicht nur Adressaten und Empfänger von Missionierung sein, sondern auch Akteure. Es sei ihre Aufgabe, das Evangelium in der heutigen Welt zu verkündigen und weiterzugeben. Ausdrücklich begrüßte Benedikt XVI. dabei eine große Gruppe von Migranten aus Rom, die zum päpstlichen Mittagsgebet auf den Petersplatz gekommen war; sie dankten ihrerseits dem Papst für seinen Appell.

Verständnis und Aufnahmebereitschaft
Bereits in seiner im Oktober veröffentlichten Botschaft zum Weltflüchtlingstag hatte Benedikt XVI. zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen. „Die Flüchtlinge, die um Asyl bitten und vor Verfolgung, Gewalt und lebensbedrohlichen Situationen geflohen sind, brauchen unser Verständnis und unsere Aufnahmebereitschaft“, hob er hervor.

Besonders forderte der Papst in seiner Botschaft die Ortskirchen auf, christlichen Migranten zu helfen, an ihrem Glauben auch in einer fremden Kultur festzuhalten. Dies gelte insbesondere für Menschen, die in christlich geprägten Völkern aufgewachsen seien und in Länder auswanderten, in denen Christen eine Minderheit bildeten oder in denen Glaubenstradition „zu einem kulturellen Faktor reduziert wurde“. Zudem solle die christliche Botschaft auch jenen Migranten verkündet werden, die bislang noch nicht mit ihr in Kontakt gekommen seien. Dafür brauche es „neue Sprachen und Methoden“.
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Herr Ratzinger,

Sie sind ein studierter und gebildeter Mann, was ich nicht bin. Ich bin ein kleiner Rentner der nur 8 Jahre Volksschule hinter sich gebracht hat. Aber egal. Ich stehe trotzdem mit beiden Beinen mitten im Leben!

So. So. Sie fordern…. Seit wann mischen Sie sich unter die Islamisten? Die fordern auch nur! Und außerdem, was sollen wir den Migranten und Flüchtlingen denn noch mehr als Unterstützung anbieten, die diese doch zur Zeit hier bekommen? Sie bekommen Wohnung, Heizung, Geld usw. ohne dafür einen Gegenleistung zu erbringen! Es werden Moscheen gebaut am laufenden Band! Letzte Tage wurde ein Islaminstitut eröffnet! (siehe: http://koptisch.wordpress.com/2012/01/17/islaminstitut-in-tubingen-offiziell-eroffnet/)

Schauen Sie sich doch bitte einmal diese Flüchtlinge an:  oder hier:

Sehen so Kriegsflüchtlinge aus? Vielleicht können Sie auf diesen Bildern Frauen oder Kinder/Säuglinge entdecken!

In meinen Augen sind das alles nur Wirtschaftsflüchtlinge. Und das wissen Sie auch, Herr Ratzinger! Unsere Regierung behauptet immer, dass sind alles nur Facharbeiter und Talente, die unser Leben so richtig bereichern!

So sieht dann zum Schluss eine Bereicherung aus:

 

Und solchen Menschen, die diese Taten vollbringen sollen wir mit Hochachtung und Ehre begegnen?

Herr Ratzinger, Sie rufen auf zu einem humanen Umgang mit diesem Abschaum! Wird uns dann von diesen Menschen ein humaner Umgang entgegengebracht? NEIN! Sie beschimpfen uns! Vergewaltigen unsere Frauen und Mädchen! Sie bestehlen, schlagen, treten uns! Und vor etwas sollen wir normale Bürger Achtung haben? Und wenn dann die Kirche, insbesondere die evangelische Seite hingeht und kriecht dem Islam in den Hintern, möchte ich am liebsten vor Euch ausspucken!

Von kirchlicher Seite habe ich noch nie ein Wort der Ermahnung an die Moslems gehört, dass diese sich mäßigen sollten! Geschweige denn ein Wort über diese unverschämten Forderungen die von den Migranten immer wieder gestellt werden! Warum soll eigentlich immer der Gastgeber Rücksicht auf seine Gäste nehmen, wenn diese Gäste sich im Gasthaus nicht benehmen können?

Herr Ratzinger! Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass ich, wenn ich einmal in den Vatikanpalast kommen würde und dort in Ihrem Beisein anfangen würde zu onanieren, unmittelbar durch das Sicherheitspersonal raus-geschmissen würde! Und mit Sicherheit werde ich dann ein weiteres Besuchsverbot der vatikanischen Gebäuden erhalten. Denn Sie werden dann auch nicht kommen und sagen, dass das nur eine Kulturelle Eigenart von mir wäre!

Es ist traurig mit an zu sehen, wie die Christen in aller Welt verfolgt, ermordet, geschändet und die Kirchen Gebäude geschliffen werden! Aber man hört nicht ein Wort des Entsetzens von Ihnen bzw. von den Regierungen. Alles ist selbstverständlich und der kleine Bürger muss das aushalten! Nicht wahr, Herr Ratzinger?

English: Pope Benedikt the XVI. Deutsch: Papst...

Es wäre auch mal eine freundliche Geste Ihrerseits, auf ein Anschreiben zu antworten. Aber ich schätze mal ganz einfach, dass solche Post nur von einem ganz kleinen Sekretär gelesen wird und anschließend landet das Schreiben sofort in den Mülleimer. Denn dass sich kleine Bürger Sorgen machen um ihren Glauben, um ihr Vaterland, das kann der kleine Sekretär ja nicht verstehen. Denn er steht ja unter dem Schutz Gottes!

Und wer schützt uns?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kleiner Rentner

Unterschrift mit Anschrift

Über die Scharia-Gerichte in Großbritannien


Der Weg zu der Scharia führt durch solche Leute, wie  Lamya K. Man liest die typische Verlogenheit in diesen Augen

Wir überlassen euch die Kommentare über diesen Artikel, was ihr gut oder schlecht in der Scharia findet. Wie es scheint, hat sogar die Rheinische Post Schwierigkeiten, das Gute irgendwie heraus zu schälen. Denn wenn man diese Entwicklung lobt, lobt man den langsamen Tod des abendländischen Rechtsstaates. Warum sollen wir nicht das Gesetz der Stärkeren wieder raus-holen, wenn das Gesetz nicht mehr für alle bindend ist. Warum sollen wir uns noch daran gebunden fühlen, wenn es nur noch uns Handschellen anlegt, während die neben uns nach ihrem eigenen Ermessen Vergeltung üben dürfen, Hauptsache, es wird von einem, der bei ihnen Clanchef spielt, sanktioniert.

Scharia-Justiz erobert Großbritannien
VON ALEXEI MAKARTSEV – zuletzt aktualisiert: 01.01.2012 – 15:25

London (RP). Es sind möglicherweise Hunderte Schiedsgerichte, die in Großbritannien auf der Basis des Koran Streitsachen schlichten und Rechtsauskünfte geben. Die Praxis ist legal und breitet sich immer mehr aus. Kritiker befürchten allerdings eine Unterwanderung der staatlichen Rechtsordnung und sehen insbesondere die Stellung der Frauen bedroht.

Sie haben viel durchgemacht, jetzt geht es nicht mehr. Die zwölfjährige Ehe von Samiyah und Hashim (Namen geändert) endet in einem kleinen Zimmer mit Laminatfußboden, einem Regal mit dicken arabischen Bänden und Neonlampen, die kaltes Licht werfen. Sie trägt Jeans, ein modisches Top und Stöckelschuhe.

„Er hat mich vergewaltigt und geschlagen“

Der unrasierte Mann neben ihr hat eine schlecht sitzende Hose und ein zerknittertes Jackett angezogen. „Er hat mich vergewaltigt und geschlagen“, sagt aufgeregt die junge Britin. Hashim hört reglos zu, dann brüllt er los: Samiyah habe Alkohol getrunken. „Ruhe“, sagt der weißhaarige Brillenträger, der vor ihnen auf einer Erhöhung sitzt. Die sanften Worte von Sukhaib Hasan klingen wie ein Befehl, den man nicht missachten darf.

Hasan ist Richter, und seine Urteile fällt er in einem grauen Ziegelsteinbau im Londoner Stadtteil Leyton nach dem islamischen Recht, der Scharia. Auch den Scheidungsfall der Muslimin Samiyah. Die junge Frau ist im Westen aufgewachsen. Mit 15 Jahren wurde sie auf Druck ihrer Familie mit einem einfachen Mann aus einem pakistanischen Dorf verheiratet. Sie passten nicht zusammen. Nachdem Hashim gewalttätig wurde, zog die selbstbewusste 27-Jährige mit ihrem Sohn aus.

„Doch sie will nicht mehr“

Die Eheleute aus Sheffield sind an diesem Tag 270 Kilometer weit nach London gereist, um ihren Streitfall gegen ein geringes Entgelt von einem islamischen Gelehrten entscheiden zu lassen. „Er hat ihr vergeben, doch sie will nicht mehr“, erklärt in einer Sitzungspause Dr. Hasan. „Ein gewöhnliches Gericht würde diese Ehe sofort lösen. Dagegen versuchen wir, die beiden zu versöhnen.“

Die Zentrale des Islamischen Scharia-Rats (ISC) in London unterscheidet sich auf den ersten Blick kaum von den schmucklosen zweistöckigen Wohnhäusern nebenan. Doch der Schein trügt: Hinter dem Aushängeschild des ISC verbirgt sich eine einflussreiche Institution – ein Netzwerk aus Dutzenden Scharia-Gerichten, in denen die Finanz- und Familienprobleme nach den Koran-Prinzipien entschieden werden. Es ist eine undurchschaubare Parallelwelt, in der englisch und arabisch gesprochen wird und die auf viele Briten bedrohlich wirkt.

„Scharia Superstar“

Die Medien nennen ihn den „Scharia Superstar“: Der gebürtige Inder Sukhaib Hasan gründete 1982 den ISC, um die Muslime in Rechtsfragen zu beraten und Konflikte zu schlichten. 14 Jahre später wurde das fremde Rechtssystem in Großbritannien durch ein Gesetz legalisiert. Dabei wurden die Scharia-Gerichte den Schiedsgerichten faktisch gleichgestellt. Ihre Entscheidungen sind bindend, wenn sich beide Seiten zuvor damit einverstanden erklärt haben.

Obwohl Hasan islamische Ehen beenden kann, müssen diese zusätzlich immer von einem gewöhnlichen Richter getrennt werden. Der ISC in London beschäftigt sich jeden Monat im Schnitt mit 30 neuen Fällen. „Wir üben niemals Zwang aus, und wir sind fair“, sagt sein Vorsitzender. „Es ist eine große Entlastung für die britische Justiz. Auch deswegen, weil wir mit vielen Einwanderern in deren Heimatsprache sprechen können.“

Das Telefon klingelt. Ein verzagter Vater will wissen, was der islamische Glauben von ihm verlangt, wenn er sein sterbendes Kind im Krankenhaus von der Lebenserhaltungsmaschine trennen wird. Irgendwo im Haus preist eine laute, melodische Männerstimme den Allmächtigen.

Die Glatzen von Blackburn

In seinem kleinen Büro vor einer Bücherwand mit goldglänzenden arabischen Buchstaben wirkt der sanfte Mann mit dem weißen Bart Welten entfernt von den Glatzköpfen, die im April in Blackburn lautstark das Ende der Scharia-Justiz im Königreich gefordert haben. Die Aufmärsche der Neonazis sind das sichtbarste Zeichen des Misstrauens gegenüber dem Islam, der von 51 Prozent der Inselbewohner als „feindselig“ empfunden wird.

Es gibt aber auch andere Proteste. Zehntausende Briten haben im Internet Unterschriften für das Verbot des „barbarischen Rechts“ der Einwanderer gesammelt, das nach ihrer Überzeugung die Frauenrechte mit Füßen tritt. Manche Zeitungen warnen das Land vor einem Abgleiten in die Diktatur, sollte die Politik nicht die Ausbreitung der alternativen Justiz stoppen. Die Furcht vor dem islamischen Recht gründet auf einer Aufsehen erregenden Untersuchung, die vor zwei Jahren 85 Scharia-Gerichte auf der Insel gezählt hat. „Heute dürfte es Hunderte davon geben“, sagt der Autor der Studie, Dennis MacEoin.

Frage nach der Überwachung

Der Islam-Experte aus Newcastle schwört, dass seine Schätzungen zuverlässig seien. Er warnt vor einer Aushöhlung der Demokratie. „Viele dieser Gerichte arbeiten im Untergrund, in Moscheen oder in privaten Häusern. Die Imame können dort die Frauen diskriminieren und das Recht verletzen, trotzdem sind ihre Urteile ein Gesetz für gläubige Muslime. Mich stört, dass niemand diese Prozesse überwacht.“

MacEoin ist verbittert darüber, dass die Politiker um das brisante Thema einen weiten Bogen machen. Tatsächlich gibt es eine Initiative im Parlament, die darauf abzielt, die Scharia unter Kontrolle des Staates zu stellen. Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass die islamischen Gerichte sich nicht länger mit Familienfragen befassen. Trotz einiger positiver Reaktionen werden ihm jedoch nicht viele Chancen eingeräumt. Die 1,7 Millionen Muslime in Großbritannien haben seit 2008 wiederholt Beistand von Prominenten erhalten.

Britisches Recht soll Vorrang haben

Erst begrüßte das Oberhaupt der Anglikaner, Rowan Williams, überraschend die „unvermeidliche“ Verbreitung der Scharia. Wenn man ihre Elemente ins Zivilrecht übernehme, würde dies soziale Spannungen mindern, argumentierte der Erzbischof von Canterbury. Später nannte der ranghöchste englische Richter, Nicholas Phillips, die Scharia geeignet für die Schiedsgerichte, allerdings stellte er klar, dass das britische Recht Vorrang haben müsste.

Das ärgert den Anwalt Faiz Siddiqi, der als Chef des Muslim Arbitration Tribunal (MAT) ein eigenes Netz aus sieben Scharia-Gerichten betreibt. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen den beiden Rechtssystemen. Wer das behauptet, will die Muslime als Fundamentalisten gebrandmarkt“, sagt der gebürtige Pakistaner, der im Schnitt etwa 60 Konflikte im Monat schlichtet. Das Erstaunliche ist, dass immer mehr Christen mit ihren familiären Problemen den MAT aufsuchen – in der Zentrale in Nuneaton sind es 15 Prozent aller Fälle.

Billiger und schneller

„Sie kommen zu uns, weil wir billiger und schneller arbeiten als herkömmliche Gerichte“, sagt der 44-jährige Siddiqi. „Wir haben eine gute Ethik, wir beschützen die Frauen. Darüber müsste sich der Staat freuen.“ Der bärtige Sheikh nennt auch Deutschland ein „offenes Land“ für die Einführung der Scharia. „Intelligente Menschen werden davor keine Angst haben“, versichert der Anhänger der Polygamie, der einmal auch die Homosexualität als „unnatürlich und unmoralisch“ gegeißelt hat.

Im Scharia-Gericht von Leyton will Sukhaib Hasan noch einen letzten Versuch unternehmen, die Ehe von Samiyah und Hashim zu retten. E bittet die Mutter der jungen Frau hinein. Sie redet auf ihre Tochter ein, ohne Erfolg. „Ich weiß nicht mehr, was Liebe ist“, sagt weinend die 27-Jährige. „Außer Hass auf diesen Mann ist in meinem Herzen nichts mehr geblieben“. Hasan schaut sie lange an, dann macht er ein Zeichen, dass sie gehen kann.

Rheinische Post

Wir werden die kleine Genugtuung genießen, wenn mal eine islamische Kopftuchdame dabei richtig benachteiligt wird und leiden muß. Hoffentlich erwischt es mal auch einen und anderen britischen Multikulturell-Gutmenschen, so dass er richtig leidet.

Aber darüber hinaus können wir nicht übersehen: Das ist ein mächtiger Sargnagel in unserer gemeinsamen abendländischen Kultur. Möge er im Fleisch deren rotten, die diese Zustände herbeigeführt haben.

Die Polizei entpuppt sich als wichtigster Verbündete der Parkschützer im Kampf gegen Regierung und Wirtschaft


Das hätten die Parkschützer noch vor einem Jahr nicht gedacht, als sie gegen die Polizei wetterten und sie verteufelten. Heute ist die Polizei ihr wichtigster Beschützer und Verbündete. Nicht die großmäuligen, opportunistischen Grüne Politiker, nicht die ebenso opportunistischen roten Aktivisten, und nicht die verlogenen Medien. Diese alle haben die Parkschützerbewegung für ihre eigenen Zwecken benutzt, sie verarscht, verraten und vor Gericht verurteilen lassen. Diese Parkschützer sind, nachdem sie bei ihren Kundgebungen Feierabend hatten, zu den islamkritischen Veranstaltungen gegangen, nur um sich noch ein wenig Schlägerei mit den Polizisten zu leisten.  Vielleicht lernen diese Hitzköpfe heute zu begreifen:

Polizei stoppt Planungen für Stuttgart 21-Polizeieinsatz

Die Stuttgarter Polizei hat die Planungen für die anstehende Räumung des Protestcamps gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten gestoppt. Polizeipräsident Thomas Züfle begründete den Schritt in den „Stuttgarter Nachrichten“ damit, dass nach wie vor ein Fällverbot für die Bäume bestehe.
(…)
„Ich bin nicht bereit, das Image der Stuttgarter Polizei zu gefährden. Es wird von uns keine Räumung des Schlossgartens auf rechtlich unsicherem Terrain geben“, sagte Züfle. (Der neue Polizeichef)

Schwäbische Zeitung

Und wo ist Kretschmann in dieser Zeit? Wo ist Hermann? Wo sind all die Grünen, die noch vor einem Jahr den Parkschützern Gott und die Welt versprochen hatten?

Meine Kristallkugel sagt schon, dass es der Tag kommen wird, wo die Antiatomkraftgegner von den Grünen genau so verraten wird. Die Cems, die Ströbeles, Künasts und die ganze Garde werden sich mit den großen Energielieferanten auf die Preiserhöhungen und auf den guten Ministerposten einigen, und dann lassen sie die dummen kleinen jungen Antiatomraftgegner fallen, oder stecken sie gar in den Knast. Und ihr einziger Verbündete wird die Polizei sein, die ja genau so von der Großwirtschaft und von Politikern missbraucht wird.

Europenews berichtet über den Prozess der Elisabeth Sabaditsch-Wolff


• Elisabeth Sabaditsch-Wolff: Liveblogging aus Wien – Berufungsverhandlung

EuropeNews 20 Dezember 2011
Von Henrik R Clausen

Am heutigen 20. Dezember 2011 von 9-11 Uhr findet Elisabeths Berufungsverhandlung statt. Sie wurde in erster Instanz verurteilt wegen „Herabwürdigung einer Religion“.

Vor Ort ist Henrik R. Clausen, der im Gerichtssaal sitzt und live berichtet.

update: 9:15

Das Gericht macht eine kurze Zusammenfassung worum es bei diesem Fall geht:

§188 Berufungsfall, wegen Herabwürdigung einer rechtlich anerkannten Religion, insbesondere Mohammed.
(…)
update:10:30

Eine Journalistin des Magazins News.at hat die Seminare besucht und Beweise vorgelegt.

Die Heirat/der Vollzug mit einem Mädchen von 6/9 Jahre ist ein Thema, das manche Menschen verletzen kann. Das ist der Kern des Problems.

Das Gericht kann kein Urteil fällen für mehr Punkte als die, die der Staatsanwalt beantragt hat.

Zur Schuldzuweisung, „Etwas mit Kindern haben“ ist der Ausdruck einer Meinung, die nicht toleriert werden kann. Es ist eine Verhöhnung die nicht gerechtfertigt werden kann.

In Bezug auf die Strafe, diese kann verringert werden. Vom 4. Dezember 2009 bis zum 20. Dezember 2011 ist eine lange Zeit für diesen Prozess.

Das erstinstanzliche Urteil wird hiermit BESTÄTIGT!

EuropeNews

Die österreichische Justiz ist scheinbar am stärksten vom Islam dominiert. Vielleicht brauchen die Österreicher auch so was wie die Nürnberg 0.2?  Jedenfalls kann man die deutsche Justiz nur loben, wenn man das hier sieht.

Und es ist wünschenswert, dass man die Gesichter solcher JournalistInnen zeigt. Denn sie verstecken sich, sie greifen aus dem Dunkeln aus, hinter den Schnupftüchern der Indymedia & Co.

Es wäre so sehr zu wünschen, dass eines Tages die vielen jungen Linken erwachen und erkennen, was man ihnen für Lügen angebunden hat. Und dass es dann nicht zu spät sein wird.

2 Kommentare:

  1. Mama schrieb am 20. Dezember 2011 um 12:39:

    Dieses Urteil ist eine Verhöhnung all jener,
    die in den vergangenen Jahrhunderten für die Freiheit gekämpft, gesprochen, geschrieben, gedacht und gelitten haben.

    Und die jungen Linken sollten sich darüber klar sein,
    daß wenn der Islam da ist, wo sie ihn haben wollen,
    sie die ersten sein werden, die am Kran baumeln.
    Sie sollten sich dringend mit dem Iran beschäftigen.

  2. Hans Milton schrieb am 20. Dezember 2011 um 16:04:

    Was hat Frau Sabaditsch-Wolff denn getan?

    Sie hat lediglich auf die Selbstdarstellung der Figur des “Propheten” in der mohammedanischen Überlieferung hingewiesen.

    Von der österreichischen Justiz wird die bloße Erwähnung historischer Überlieferungen unter Strafe gestellt. So etwas kannte man bisher nur von Gesinnungsdiktaturen wie etwa der Sowjet-Union. (Auch dort gab es in der Verfassung formell das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit.)

    So beginnt die Diktatur.

Peter Grab und das Armeniergenozid – ein Artikel in der Augsburger Allgemeine


Peter Grab und die Grauen Wölfe

Dieser Artikel ist eine absolute Leseempfehlung. Ein Kommentar ersparen wir euch, denn nur die wahren Kenner der Hintergründe kommen mit den vielen Facetten zurecht. Aber das Thema ist genau das, was uns alle Interessiert, und es gibt einiges Zündstoff darin:

Jubiläum des Anwerbeabkommens
Vom Festakt zum Eklat in Augsburg

Nach missglückten Ansprachen in Augsburg ging es um nationalistische Strömungen unter Türken. Jetzt geht es um die Haltung des Kulturreferenten Peter Grab zu einem Völkermord. Von Ute Krogull

Angehörige von Politikern halten sich tunlichst mit Äußerungen zurück, die das Amt ihrer Verwandten betreffen. Hans Grab, Vater des Kulturreferenten Peter Grab, hielt es bislang auch so. Er schrieb Leserbriefe zu weltpolitischen Themen oder – als Architekt – zum Fünffingerlesturm. Jetzt aber hält er sich nicht zurück.

Er schickte zur Forderung des SPD-Fraktionschefs Stefan Kiefer, sein Sohn Peter Grab solle den Genozid an den Armeniern bedauern, um sich von türkischen Nationalisten zu distanzieren. Es ist ein Brief mit vielschichtigem Hintergrund. Eine Rolle spielt die jüdische Abstammung der Grabs, deren Familie teilweise im KZ ermordet wurde. Eine Rolle spielt Peter Grabs politisches Ungeschick. Eine Rolle spielt das Machtstreben des türkischen Integrationsbeiratsvorsitzenden. Und eine Rolle spielt politisches Kalkül.

Zündstoff sammelte sich an

Ausgangspunkt des Eklats war der Festakt zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen vor sechs Wochen. Im Rathaus verherrlichten AKP-Politiker das Osmanische Reich als friedfertig – für verfolgte Minderheiten ein Affront. Vielleicht hätten viele es trotzdem durchgehen lassen. Dass Feuer auf dem Dach war, lag daran, dass sich vorher schon viel Zündstoff angesammelt hatte. Seit Jahren sind Demonstrationen mit demagogischen Parolen und türkischem Fahnenmeer vielen ein Dorn im Auge, die sich in der Stadt um Integration bemühen – seien es Deutsche oder Türken. Gleichzeitig empfanden sie Ahmet Akcay und dessen Vater Hasan als zunehmend selbstherrlich. Nach dem Festakt standen die Akcays im Zentrum der Kritik, weil sie die Politiker eingeladen hatten. Sie reagierten mit Unschuldsbekundungen – und Akcay senior angeblich mit Drohungen. Immer mehr Leute wandten sich von ihnen ab – nur einer offenbar nicht: Grab.

(…)

Die SPD verfolgte all dies mit besonderer Betroffenheit: Zwei ihrer Mitglieder sind Akcays Hauptkritiker. Sie haben Angst wegen der Drohungen und Anzeige gegen Hasan Akcay gestellt. Bei diesen Drohungen fiel auch immer wieder der Name der Grauen Wölfe.

Wie andere türkische Vereine ist dieser nationalkonservativ; selbst unter Deutschen ist das relativ bekannt. Er gilt als eine Art kämpferischer Bund. In Augsburg ist er in dieser Weise noch nie aufgefallen, doch normal ist das Auftreten seiner Mitglieder auch nicht: Bei Demos marschierte einer in der Uniform einer Anti-PKK-Spezialeinheit mit. Ansonsten aber besuchen die Mitglieder brav ihre Nachbarn vom Gögginger Kirchenkreis und gelten als wenig bissig. Eben diesen Verein hat Grab schon mit Akcay besucht.
Genozid als „Gretchenfrage“

In dieser aufgeheizten Situation versuchten SPD und Grüne, das Thema im Stadtrat zu diskutieren. Die Anträge wurden von der Mehrheit abgebürstet. Zu später Stunde holte Kiefer dann unter dem Punkt „Anfragen“ einen Brief aus der Tasche und nahm den Kulturreferenten in die Mangel – die einen meinen, um sich zu profilieren, die anderen meinen, angestachelt von anderen. Jedenfalls fuhr er ein schweres Geschütz auf: den Völkermord an den Armeniern. Diesen solle Grab öffentlich bedauern, forderte Kiefer – denn bekanntermaßen sei dessen Leugnung die „Gretchenfrage“ bei türkischen Nationalisten.

Das war letztlich für Peter Grabs Vater zu viel. Und auch Grabs Bruder prangert in einem Brief die „politisch motivierte Hetzjagd“ an – und zwar bei den „Genossen und Genossinnen“. Paul Grab war mal im Vorstand der Gögginger SPD.

Bilder anklicken führt zum nächsten Artikel:

Hüseyin Yalcin
Hüseyin Yalcin—-Muslime gegen den Rest
Ahmet Akcay
Ahmet Akcay

Augsburger Allgemeine

Liest bitte den gesamten Artikel dort, denn wir haben hier nur einen Ausschnitt übernommen.
Und wir sind sehr gespannt auf eure Kommentare

Hamburg: SPD, wollt ihr Deutsche werden?


nur um Stimmen zu bekommen ist enjedes Mittel Recht

Wollt ihr Deutsche werden? Akin Arica (19), Meltem Ucar (18), Melina Koliofotos (17) und Malik Özdil (17) antworten. Wollt ihr Deutsche werden? Akin Arica (19), Meltem Ucar (18), Melina Koliofotos (17) und Malik Özdil (17) antworten

„Wenn Sie gefragt werden, wo Sie zu Hause sind, dann sagen Sie wahrscheinlich ganz selbstverständlich: Hamburg!“ So beginnt der Scholz-Brief, der ab dem 8. Dezember 137.000 Mal versandt wird. „Ausdrücklich ermuntern“ will Scholz darin zum Pass-Wechsel. 

„Sie könnten wählen gehen und sich wählen lassen. Sie könnten mitbestimmen, wie der Staat Ihr Geld ausgeben soll. Sie könnten den Kurs der Stadt und des Landes mitbestimmen.“

In Hamburg behalten derzeit 60 Prozent der Eingebürgerten einen zweiten Pass.

Nebenbei hat das Thema auch wahltaktische Bedeutung. In Hamburg ist der Ausländeranteil sehr hoch.

 Durch viele Einbürgerungen kann es zu einem vorteilhaften neuen Zuschnitt der Bundestagswahlkreise kommen. Und: Migranten wählen traditionell eher SPD. Die Partei könnte auch neue Wähler gewinnen.


http://www.mopo.de/nachrichten/137-000-briefe-an-hamburger-auslaender-wollt-ihr-deutsche-werden-,5067140,11213320.html


Wer hat euch verraten  ? ….Sozialdemokraten

Feuerwehrleute aus Salzgitter klagen über Gewaltangriffe – Die Entstehung unseres Generalverdachts


Coat of arms of the city of Salzgitter

Salzgitter ist das Ort der zwei jugendlichen Monsterschläger aus dem vorherigen Artikel. Die Häufung solcher Nachrichten  aus bestimmten Gebieten helfen uns in der Regel, unser Generalverdacht zu bekräftigen:

Auf einer öffentlichen Feier in der Stadt hatte er Sanitätsdienst. „Es war weitgehend Routine“, sagt er. Doch dann wurde bei einer Schlägerei auch Reizgas verwendet und die Sanitäter waren gefordert. Es hätte keine ernsthafte Verletzung vorgelegen. Doch da Reizgas verwendet wurde, mussten sie eine Person ins Krankenhaus bringen.

Ein betrunkener Mann hielt jedoch den Rettungswagen auf und forderte 10Euro von den Helfern. Als die Sanitäter den Mann mit mehr Nachdruck aufforderten zu Seite zu gehen, wich dieser zurück. Aber als sich einer der Sanitäter wieder umgedrehte, hätte der Mann ihn in den Nacken geschlagen.

Die Berufsfeuerwehr in Salzgitter verzeichnete bislang noch keine Übergriffe auf ihr Personal. Sie beobachtet das Thema Gewalt dennoch mit Sorge. „Bundesweit ist Gewalt im Rettungsdienst besonders in den Großstädten ein Thema“, so Torsten Preuß, Rettungsdienst der Feuerwehr Salzgitter.

Quelle

Die größeren Medien meiden solche Meldungen. Wie könnte es anders sein? Sie sind mit ihrem Kampf gegen Rechts bereits vollkommen ausgelastet. Aber die Häufung solcher Nachrichten zu einem Ort oder einem Stadtteil sagt uns, dass wir unseren Generalverdacht höchstwahrscheinlich dort zurecht anwenden. Bei näherer Recherche findet sich in einem Großteil der Gebieten auch eine größere Anhäufung von Moscheen in der Nähe.  Ein anderes, starkes Indiz ist, wenn  die Mitbürger aus der Parallelgesellschaft oder gar aus anderen Ländern (via Google-Übersetzung) solchen Blogartikeln über Gewaltvorfälle, Massenschlägereien u. ä. aus einem bestimmten Gebiet besondere Aufmerksamkeit widmen.

Fast schon allein solcher Erfahrungswerte könnten wir eine Karte der Entfremdung, der Multikulturalisierung und Veräußerung Westeuropas erstellen.