Merkels großer Wahlbetrug


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Erfolg hatten hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU, die ihre Kampagne nur mit einem konkreten Thema bestritten: keine Steuererhöhungen.

Das Nein zu höheren Steuern sei in den anstehenden Koalitionsgesprächen durchaus verhandelbar, ließen sie durchblicken. „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Natürlich werden wir in allen Fragen kompromissbereit sein müssen“, erläuterte Parteivize Armin Laschet.

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Noch nie hat eine Partei ihr zentrales Wahlversprechen so schnell kassiert.

Messlatte seien die Forderungen aus dem Wahlprogramm, „insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuerpolitik“. Also ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent statt der bisherigen 42 bis 45 Prozent.

Selbst der Parteilinke Ralf Stegner freut sich über das christdemokratische Entgegenkommen: „Die Kollegen von der CDU fangen schon mal an, wo wir noch gar nicht mit denen verhandeln wollen“, sagte er im Fernsehen.

 Ihr Umgang mit dem Steuerthema ist ein Wahlbetrug mit Ansage, jedenfalls für jene, die hinzuhören wussten.

Steuerpläne mobilisieren Stammwähler

 

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In ihren Wahlkampfreden ließ es Merkel hingegen an Deutlichkeit nicht fehlen. Noch auf der Berliner Abschlusskundgebung, wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale, sagte sie gleich zu Beginn ihrer Rede klipp und klar: „Wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen, meine Damen und Herren.“

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Je mehr Kritik die Oppositionsparteien für ihre Steuerpläne einstecken mussten, desto begeisterter hielt Merkel dagegen. Strategisch hatte sie das Thema eingeplant, um in der letzten Wahlkampfphase die Stammwähler zu mobilisieren. Zudem erwies es sich, dass die Parole auch für Wechselwähler attraktiv war. Die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung verweist in ihrer Wahlanalyse auf die vielen früheren Grünen-Wähler, die diesmal direkt zur CDU überliefen: „Dass hier die Steuerpläne der Grünen eine Rolle gespielt haben, ist nicht ganz unwahrscheinlich.“

Die Lektion der Bundeskanzlerin

Der taktische Umgang mit dem Steuerthema fügt sich bei Merkel in ein Muster. So hat sie es schon 2009 gemacht. Pünktlich zum Wahltermin nahm sie eine üppige Wunschliste ins Programm auf: Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent, Verschiebung des Höchststeuersatzes von 52.552 Euro auf 60.000 Euro.

Kaum war die Wahl vorüber, erklärte Merkel die Forderungen Westerwelles für absurd. Sie kam damit durch.

Gebrochene Versprechen überraschen nicht

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Im Wahlkampf, sagen auch die Demoskopen, darf man die Bürger keinesfalls mit Mehrbelastungen konfrontieren. Gleichwohl sind gebrochene Versprechen für die Wähler nicht wirklich überraschend. In einer Allensbach-Umfrage aus dem Juni 2013 gaben 49 Prozent der Befragten an, nach der Wahl würden die Steuern sowieso erhöht – egal, was die Parteien versprechen. Nur 33 Prozent glaubten das nicht. Und bis zur nächsten Wahl ist der Ärger sowieso verraucht. „Wenn man zu Beginn einer Legislaturperiode die Steuern erhöht, ist das in vier Jahren längst vergessen“, sagt Allensbach-Forscher Michael Sommer.

Besonders bizarr wäre die Situation, falls es doch noch zu schwarz-grünen Koalitionsgesprächen käme und Trittin die Fleece-Jacke des Polit-Pensionärs, mit der er neuerdings herumläuft, gegen den Anzug des künftigen Vizekanzlers eintauschte. Dann müsste er Teile des Steuerprogramms, dessen Scheitern er mit seinem Rückzug eingestanden hat, bei Merkel durchsetzen. Der Kanzlerin würde es nichts ausmachen.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/steuererhoehungen-merkels-grosser-wahlbetrug-12595587.html

Gemüseanbau verboten…“zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen”.


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„EU“ passt sich an und übernimmt US-amerikanische Gesetzesregelung.

Dem US-Senat liegt ein Gesetz S510 (Food Safety Modernization Act of 2010) zur Abstimmung vor, das bei Strafe untersagt,

„Gemüse und Obst anzubauen, zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen”.

Der Gentechnik- Konzern Monsanto will nach außen hin damit nichts zu tun gehabt haben. Aber sein Initiator Michael Taylor (von der Food and Drug Administration, FDA), war/ist Monsanto-Angestellter.

In den 1990er Jahren hatte Bill Clinton etwas Ähnliches bei Fleisch unternommen, die Einführung von HACCP (Hazardous Analysis Critical Control Points).”

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Via Biodiversität (Artenvielfalt, biologische Vielfalt) zur «Grundherrschaft des internationalen Kapitals»

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Damit können nun EU-konform die nächsten Aktionen gegen die herkömmliche bäuerliche Landwirtschaft vorbereitet werden.    •

  • In Wietze, einem kleinen Ort in Ostniedersachsen, plant einer der grössten deutschen Geflügelkonzerne, Europas grössten Massenmord-Hühnerschlachtbetrieb zu errichten. Pro Stunde sollen dort 27 000 Tiere geschlachtet werden, pro Woche 2,59 Millionen. Für den Nachschub an Hendln braucht der Rothkötter-Konzern mehr als 400 Mastställe mit je 40 000 Hühnern, die entlang der Autobahn A7 (die so zum «Hendl-Highway» wird) errichtet werden sollen. Der Widerstand gegen dieses agrarindustrielle Projekt ist gross.
  • Dem US-Senat liegt ein Gesetz S 510 (Food Safety Modernization Act of 2010) zur Abstimmung vor, das es privaten Gartenbesitzern bei Strafe untersagt, «Gemüse und Obst anzubauen, zu ernten, damit zu handeln, es zu transportieren, weiterzugeben, zu verfüttern und selbst zu essen». Der Gentechnik-Konzern Monsanto will nach aussen hin damit nichts zu tun gehabt haben. Aber sein Initiator Michael Taylor (von der Food and Drug Administration), war/ist Monsanto-Angestellter. In den 1990er Jahren hatte Bill Clinton etwas Ähnliches bei Fleisch unternommen, die Einführung von HACCP (Hazardous Analysis Critical Control Points).
  • Den Auftrag hatte Tyson Food Inc. erteilt, in deren Rechtsabteilung seine Frau Hillary beschäftigt war. Sie hatte ihrem Mann auch über diese Verbindungen zur Präsidentschaft verholfen. Auch bei ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne hatte sie eine mächtige zentrale Behörde für Nahrungsmittelsicherheit gefordert. Ihr Kampagnenberater Mark Penn ist Chef der Werbeagentur Burson Marsteller, die auch für Monsanto arbeitet. Hillary Clinton verlor den Wahlkampf – aber ihre Initiative griff ihre Freundin Rosa DeLauro auf, deren Gatte Stan Greenburg, Chef der Beratungsfirma Greenburg Quinlan Rosner Research, als «Berater» nicht nur die Karrieren von Bill Clinton, Al Gore, John Kerry und Tony Blair gemanagt hat, sondern auch den Gesetzentwurf S 510 für die Regierung Obama verfasst hat. Mit dem Gesetz HR 875 und S 425 wird jedem «landwirtschaftlichen Erzeuger» durch Verordnung vorgeschrieben, welches Saatgut, Düngemittel, welche Pestizide und Unkrautvernichter er zu verwenden hat. Dieses Gesetz ermöglicht die totale Kontrolle der Landwirtschaft durch die Exekutive sowie die totale Kontrolle der Nahrungsmittelproduktion durch Chemie-Konzerne.
  • Es bedeutet aber auch das Ende des biologischen Anbaus und das Ende der herkömmlichen Landwirtschaft. Wer gegen diese Verordnungen verstösst, kann mit Geldstrafen bis zu 100 000 US-Dollar und der Verwüstung seiner Felder bestraft werden.

  • Auch die EU verstärkt ihre Bestrebungen in die gleiche Richtung – stehen ja auch hier dieselben Kräfte im Hintergrund. Brüssel nennt es «Biodiversität». Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich aber eine wohldurchdachte Struktur mit einem ganz anderen Zweck. Die sogenannten «Vereinten Nationen» (Uno) sind eine globale Privatorganisation von Finanzleuten und Regimevertretern. Sie versteht sich als Überregierung und Vorstufe zur Eine-Welt-Regierung, die Vorgaben setzt und deren Durchführung fordert. Die weitgehend abgeschirmte und anonym agierende Uno-Struktur hat auch die «Agenda 21» für das 21. Jahrhundert formuliert. Diese ist nun umzusetzen, und beim gegenständlichen Thema lautet die Anweisung: «Unterstützung von lokalen Agenda-21-Prozessen bei Klima- und Naturschutzmassnahmen».
  • Neben den Aktivitäten, wie z.B. Ausrufung eines «Internationalen Jahres der Biodiversität», die eher propagandistische Ziele haben, werden auch handfeste programmatische und organisatorische Massnahmen gesetzt. Eine davon ist die nun von Brüssel lancierte Strategie «Europa 2020», mit der der bäuerlichen europäischen Landwirtschaft der letzte Stoss versetzt werden soll. Hier geht es um schnellere Industrialisierung, Gleichschaltung und Globalisierung der Landbewirtschaftung und um das Einbringen von sämtlichem Grund und Boden in die Kapitalbilanzen der internationalen Finanz-Heuschrecken. So entsteht eine neue Form der «Grundherrschaft des internationalen Kapitals». Auf dieses Ziel ist die sogenannte «Gemeinsame Europäische Agrarpolitik» ausgerichtet. Die «Instrumente zur Zielerreichung» der Strategie «Europa 2020» sollen erst dann zur Diskussion gestellt werden, wenn die Operation bereits eingeleitet ist. Bis dahin werden die Betroffenen mit unwichtigen Themen beschäftigt und von zielführenden Überlegungen und möglichen Gegenmass­nahmen abgehalten. Um die Bauern in die Biodiversitätsfalle laufen zu lassen, sind die Vorbereitungen bereits abgeschlossen. Heimlich, still und leise wurden sie zu Unternehmern erklärt, und es wurde für sie eine Umwelthaftung normiert, selbst wenn kein Verschulden vorliegt. Die neu konstruierte «Schadenskategorie Biodiversitätschäden» ist ein Rechtsbereich von uferloser Weite und enormer Ausbaufähigkeit. Bedrohlich für jeden Bauern, der zu einem Straftäter gestempelt wird, welcher erst noch seine Unschuld beweisen muss!
  • In Österreich lief bis 31. Oktober 2010 unter dem Titel «Agrarstrukturerhebung» eine Datenerfassung bei den Bauern. Diese waren zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet.
  • Damit können nun EU-konform die nächsten Aktionen gegen die herkömmliche bäuerliche Landwirtschaft vorbereitet werden.    •

Quelle: Interinfo. Internationaler Hintergrundinfor­mationsdienst für Politik, Wirtschaft und Militär. Folge 386. Februar 2011

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http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=39www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=s111-510

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Der Wochenrückblick…..paz30


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Glückliche Einfalt / Warum wir wieder alles essen dürfen, wieso wir alles zahlen werden, und weshalb wir besser nicht verstehen, was Schäuble treibt

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medien, audio

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Geahnt hatten wir das ja schon immer. Nun haben wir’s aus wissenschaftlichem Munde: Diese ganzen anstrengenden Ernährungsvorschriften, mit denen man uns den Genuss angeblich ungesunder Leckereien vergällen will, sind fast durchweg Kokolores, bescheinigt uns der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer (siehe Zitat).

Nicht nur das – die Regeln strotzten zudem von Boshaftigkeit. Da finde ein verdeckter Krieg statt. Und zwar vor allem einer von Frauen gegen Frauen. Denn sowohl die meisten „Ernährungsberater“ als auch der Großteil ihrer folgsamen Schüler seien weiblich, so Pollmer. Mit den scheinbar gutgemeinten Tipps würden Frauen andere Frauen aus dem Wettstreit um Partner hinauskicken.

Abmagerungskuren hinterließen nämlich vor allem an Körperteilen wie dem Busen ihre schlaffen Furchen, was die äußere Attraktivität des Diät-Opfers mindere. Überdies mache Hunger aggressiv.

Mit dem Hunger hat er recht. Das soll ja auch so sein, ist von der Natur so vorgesehen seit Millionen von Jahren. Die Hunger-Aggressivität soll uns den Pepp verleihen, um auf die Jagd zu gehen. Wem nach Schmusen ist, der will dem Mammut lieber den Rüssel tätscheln, anstatt es blutig niederzustrecken zur Ernährung der darbenden Sippschaft. Beim Werben um Partner ist giftige Aggressivität hingegen weniger zielführend. In dem geheimen Zickenkrieg machen „Ernährungsberaterinnen“ also ihre potenziellen Konkurrentinnen äußerlich wie innerlich hässlich, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Was für ein gemeines Spiel!

Und was für eine erfreuliche Enthüllung! Dann lasst uns also schmausen und den ganzen miesepeterigen Ratgeberquatsch zum Altpapier geben. Pollmer ist übrigens nicht der erste, der sich über die vermeintlich gesundheitsfördernden „Erkenntnisse“ der Ernährungsberater lustigmacht. Erst unlängst amüsierte sich ein anderer über die jahrzehntelang herumgereichte Behauptung, Kaffeetrinken entziehe dem Körper Feuchtigkeit: „Da trinken die Leute schwarzes Wasser und lassen sich tatsächlich einreden, dadurch verlören sie Flüssigkeit“, lachte sich der Kommentator kringelig. Richtig, bei Lichte betrachtet erscheint das wirklich ganz schön blödsinnig.

Also her mit dem Eis und dem Würstchen und was nicht alles! Ohne schlechtes Gewissen – ist das nicht toll?

Das kommt auf den Standpunkt an. Nicht bloß die vielen Ernährungsberater sähen die Auflösung ihres Marktes gewiss ungern. Auch die Politik dürfte bitter enttäuscht sein. Gerade erst hat sie begonnen, das Feld der „gesunden Ernährung“ als neue Geldquelle zu erschließen. Nur zum Besten der Bürger (wie immer!) haben Länder wie Dänemark damit begonnen, eine Sondersteuer auf besonders fetthaltige Nahrung zu erheben. Und beim Fett wird es kaum bleiben. Irgendetwas „Ungesundes“ lässt sich in fast jedem Nahrungsmittel finden. Der Horizont neuer Steuerquellen ist grenzenlos!

Das muss er auch sein, denn dem Staat mangelt es dramatisch an Geld. Obwohl die Steuerquelle so prächtig sprudelt wie noch nie, will Wolfgang Schäuble auch in diesem Jahr 25 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Medien sind begeistert: „Deutschland baut Schulden ab!“

Moment, was jetzt? Wie kann man Schulden abbauen, wenn man doch in Wahrheit neue Schulden aufnimmt? Ganz einfach: Der „Abbau“ misst sich am erwarteten Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft etwas schneller wächst als der Schuldenberg, sinken die Schulden im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung. Außerdem zahlt der deutsche Staat kaum mehr Zinsen für seine Schulden, was die Last zusätzlich senkt.

Kompliziert? Gut so! Es ist besser, wenn die Masse nicht so genau kapiert, was da eigentlich abgeht. Verstünde sie das alles, könnte es für Schäuble und Co. ziemlich ungemütlich werden. Die Schulden macht er nämlich vor allem bei großen Versicherern, die dafür Zinsen akzeptieren müssen, die weit unter der Inflationsrate liegen. Bei den Versicherern liegen unsere privaten Renten- und Lebensversicherungen, die damit immer mehr an Wert verlieren. Kurzum: Schäubles „Schuldenabbau“ ist in Wahrheit eine schleichende Plünderung der privaten Ersparnisse zugunsten der Staatskasse, mit der die Politik ihren europäischen Traum finanziert.

Man stelle sich vor, die Deutschen wüssten das! Das könnte in „populistische Forderungen“ münden wie: „Ich will mein Geld nicht verlieren!“ Beängstigend. Aber wie gesagt: Die Masse versteht den Unterschied von „real“ und „nominal“ ebenso wenig wie den zwischen „netto“ und „brutto“.

Deshalb fällt zum Glück kaum auf, dass Schäuble sich im ersten Halbjahr 2013 über ein Plus von sagenhaften 7,2 Prozent bei den Lohnsteuer-Einnahmen freuen konnte, während das Plus bei den Arbeitnehmern viel magerer ausfiel.

Die Politik hat es so gedreht, dass von jedem Euro Lohnerhöhung mehr als 60 Cent gleich wieder an den Staat gehen. Zieht man von den restlichen knapp 40 Cent noch die Preissteigerung ab, gehen die Lohnempfänger trotz scheinbar ordentlicher Gehaltsanhebung praktisch leer aus.

Doch, wie schon erwähnt: Es ist leider noch immer nicht genug. Trotz gewaltiger Einnahmen aus der Kfz- und der Mineralölsteuer soll daher nun die Pkw-Maut obendrauf kommen. Natürlich, so beteuern sie derzeit, nur, um die durchfahrenden Ausländer zur Kasse zu bitten. Doch Brüssel wird schnell feststellen, dass das „Diskriminierung“ sei. Dann werden die deutschen Politiker aber schimpfen und unter einem Schwall von Krokodilstränen verkünden, dass die Maut – ganz und gar gegen ihren Willen, Brüssel ist schuld! – leider auch auf alle deutschen Pkw-Fahrer ausgedehnt werden muss.

Dass der „zeitlich befristete“ Soli über 2019 hinaus weiter eingetrieben wird, ist mittlerweile sicher. Er soll uns dann allen „zugute“ kommen. Merke: Immer, wenn der Staat vorgibt, „gut“ zu dir sein zu wollen, will er dir etwas wegnehmen. Und jetzt will die Kanzlerin zwar noch nicht über einen zusätzlichen „Euro-Soli“ reden. Aber wir dürfen zuversichtlich sein, dass sie nach der Wahl ein Einsehen haben wird. SPD, Grüne und Linkspartei mögen solche Sachen schon von linker Natur aus.

Dabei kann man der Politik nicht vorwerfen, beim Geldausgeben wahllos vorzugehen. Während für den nächsten Schuldenschnitt für Griechenland Milliarden bereitstehen, erwägt die Stadt Mülheim an der Ruhr, ihre U-Bahn stillzulegen. Sie hat kein Geld mehr für den Unterhalt. Die Verkehrsminister der Länder schätzen, dass die Reparatur von Deutschlands maroder Infrastruktur gut sieben Milliarden Euro jährlich kosten würde. Beim nächsten Hellenen-Schuldenschnitt wird Deutschland laut Schätzungen mit 45 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Was meinen Sie? Welcher „dringlichen Aufgabe“ wird Berlin wohl den Vorrang geben?

Apropos Infrastruktur: Mit dem Euro-Soli sollen in den „Krisenländern“ endlich nicht mehr bloß Banken „gerettet“, sondern auch „Investitionen gefördert“ werden, „die den Menschen vor Ort zu­gutekommen“. Was das für Investitionen sein dürften, wissen wir aus der europäischen Erfahrung: Vor allem Autobahnen, Schnellbahntrassen (das spanische Netz ist längst dichter als das deutsche) und andere Maßnahmen „zur Verbesserung der Infrastruktur“. In den feuchten, verwaisten U-Bahn-Schächten von Mülheim können sich die ausgeplünderten Deutschen dann zu interessanten „Tunnel-Talks“ versammeln, Thema: „Wer, verdammt nochmal, hat uns das bloß eingebrockt?“

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Fall Mollath: Ministerin Merk versucht den Befreiungsschlag


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Ihre Unfähigkeit und Bestechlichkeit versucht Beate Merk nun durch einen „Angriff nach vorne“

zu unterstreichen und zu vertuschen……….

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Sein Schicksal bewegt die Öffentlichkeit: Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Zu Unrecht? Welche Fehler haben Justiz und Politik in diesem Fall begangen? Über Monate fegte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) jeden Zweifel am Vorgehen der Behörden beiseite und charakterisierte Mollath als kranken und gefährlichen Mann. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sie plötzlich Mitgefühl mit Mollath und stellt seine weitere Unterbringung in Frage. Was steckt hinter der neuen Strategie?

Zu kaum einem anderen Thema hat sich Beate Merk seit dem Herbst so oft geäußert wie zum Fall Mollath – doch solche Töne waren von ihr bisher nicht zu hören: „Ich bin keine eiserne Lady, an der nur alles abprallt“, sagte die CSU-Politikerin in dieser Woche der „Augsburger Allgemeinen“. „Natürlich bewegt mich das Schicksal von Herrn Mollath.“ Und falls in diesem Fall tatsächlich etwas „elementar falsch gelaufen“ sein sollte, „dann wäre das für mich persönlich ganz schrecklich“. Das bedeutet: Die Ministerin schließt nun nicht mehr aus, dass die Justiz Fehler begangen haben könnte. Mehr noch: Sie stellte indirekt sogar in Aussicht, sich für Mollaths Freilassung auszusprechen. In der Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht von ihr zu dem Fall angefordert hat, werde sie deutlich machen, „dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“.

„Augsburger Allgemeine“: Bayerns Justizministerin will Freilassung. >

Im vergangenen Dreivierteljahr hatte Merk dagegen immer und immer wieder Mollaths psychische Erkrankung betont und das Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaft entschieden verteidigt. Sie attestierte Mollath ein „verzerrtes Wahrnehmungsbild“ und verwies stets darauf, die Unterbringung sei erfolgt, „weil der Mann schwere Straftaten begangen hat, weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist“. Die scharfen Angriffe und Rücktrittsforderungen der Opposition konterte die CSU-Politikerin mit dem Vorwurf, Freie Wähler, Grüne und SPD benutzten „den Fall dieses kranken Menschen als Trittbrett für eine politische Hetzkampagne“.

Nun vermutet wiederum die Opposition hinter Merks neuer Linie ein Wahlkampfmanöver. „Jetzt stellt sich ausgerechnet die Frau öffentlich an die Spitze der ‚Free-Mollath-Bewegung‘, die immer behauptete, in dem Fall sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Mann säße wegen seiner immensen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Anstalt“, sagte der bayerische Grünen-Fraktionschef Martin Runge. „Dieses Manöver ist durchsichtig und dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck sowie dem nahenden Wahltermin geschuldet.“

Lästig für Seehofer

Wie Mollath selbst, so zweifelt auch sein Anwalt Gerhard Strate an einem echten Sinneswandel der Ministerin. „Ich glaube kaum, dass das jetzt Ausdruck einer speziellen inneren Einkehr wäre. Ich nehme an, dass es ihr einfach politisch opportun erscheint, sich so zu äußern“, sagte Strate dem Bayerischen Rundfunk. Der Hamburger Staranwalt ist sich sicher, dass „das wirklich skandalöse Verhalten der bayerischen Justiz“ sich auch auf die Ergebnisse der Landtagswahl auswirken wird.

In der Tat: Je näher die Wahl rückt, desto lästiger wird der Fall Mollath für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen ernstzunehmenden Herausforderer hat. Erst am vergangenen Wochenende hatte Seehofer zu verstehen gegeben, dass ihm die Klärung des Falls zu lange dauert – und die Justiz zu größerem Tempo aufgefordert. Nur der CSU-Chef selbst wird wissen, wie sehr es ihm dabei in erster Linie um das Wohl von Herrn Mollath geht und welchen Anteil wahltaktische Überlegungen spielen. Fest steht: Der Fall Mollath ist für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen. Es ist in Seehofers Interesse, zu verhindern, dass der Fall sich durch den gesamten Wahlkampf zieht. Man kann davon ausgehen, dass er nichts unversucht lässt, das Thema so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu bringen – so wie er in den vergangenen Monaten immer wieder mögliche heikle Wahlkampfthemen aus dem Weg räumte, auch wenn er dafür kurzfristig seine Meinung radikal ändern musste.

Verfassungsgericht will Auskunft zu Psychiatrie-Einweisung. >

Merk muss aufpassen, dass sie ihrem Chef dabei nicht im Weg steht. Der Ministerpräsident schätzt es ganz und gar nicht, wenn seine Minister für Wirbel sorgen und damit auch ihn selbst in Erklärungsnot bringen. Merk ist durch den Fall Mollath schon ein Dreivierteljahr lang unter heftigem Beschuss, musste sich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags bohrenden Fragen stellen.

Seit Monaten in der Schusslinie

Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Er soll seine damalige Frau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank angeprangert hatte,  in die seine Frau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht tat dies als Hirngespinste ab, später stellte sich aber ein Teil der Vorwürfe als wahr heraus. Ende November wies Merk die Generalstaatsanwaltschaft an, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Die Opposition warf der Ministerin schon im Herbst vor, zu spät aktiv geworden zu sein und die Öffentlichkeit unzureichend über den Fall informiert zu haben. Merks Ministersessel wackelte. Obwohl ihr Krisenmanagement alles anderes als glücklich war, gelang es ihr aber, sich im Amt zu halten.

Anwalt rechnet mit Entlassung seines Mandanten noch vor September. >

Doch damit nicht genug: Zusätzlich zum Fall Mollath geriet Merk im Frühjahr auch noch wegen der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag in die Schusslinie. Von 2010 bis 2013 hatte sie ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilt.

Merk muss also nicht nur im Sinne ihrer Partei, deren Vizechefin sie ist, alles dafür tun, dass sich die Wogen glätten. Sie darf sich auch aus Eigeninteresse keinen groben Fehler mehr erlauben, wenn sie für den Fall eines CSU-Wahlsiegs die Chance auf eine erneute Berufung ins Kabinett wahren möchte. Die vergangenen Monate waren die turbulentesten ihrer bisherigen Amtszeit, die immerhin schon zehn Jahre dauert. Damit ist Merk klar das dienstälteste Kabinettsmitglied in Bayern. Es war noch Edmund Stoiber, der 2003 die damalige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin in sein Kabinett holte. Sowohl Günther Beckstein als auch Seehofer hielten an Merk fest – auch weil sie eine Frau ist und zudem im Kabinett den Regierungsbezirk Schwaben repräsentiert. Ein allzu großes Gewicht hat sie dem Vernehmen nach in Partei und Regierung nicht.

Jetzt gilt es für sie, den Fall Mollath zu überstehen. Sie muss es schaffen, aus der Ecke der unnachgiebigen Hardlinerin und unbarmherzigen Paragrafenreiterin herauszukommen, in der sie sich eingerichtet hatte. Die weitere Entwicklung des Falls hat sie allerdings nicht selbst in der Hand. Es werden letztlich die Gerichte sein, die über Mollaths Zukunft entscheiden.

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

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Fall Mollath: Lakota und Merk

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

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Wiener Blut — Randale, Gewalt und Haß: In der österreichischen Hauptstadt lebt es sich immer gefährlicher


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Der Wiener Bezirk Favoriten bei Tag:

In Wien haben 41 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen keine österreichische Staatsbürgerschaft.

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Wer in Wien nonkonforme Ansichten vertritt, lebt gefährlich. Dies mußten Mandatsträger der Freiheitlichen jüngst gleich bei zwei brutalen Attacken am eigenen Leib erleben. Am 1. Juni stieg eine FPÖ-Bezirksrätin mit ihrem Mann aus einer Straßenbahn der Linie 6 in der Quellenstraße aus, als sie von einer Gruppe Ausländer erkannt wurde, die das Paar sofort attackierten. Die Schläger streckten erst den Mann mit einem Faustschlag nieder, um anschließend auf die Politikerin einzuprügeln. Die Frau trug schwere Verletzungen im Gesicht davon, die im Unfallkrankenhaus Meidling behandelt werden mußten.

Erst eine gute Woche zuvor war es -ebenfalls im Bezirk Favoriten (10. Bezirk) – zu einem Angriff von drei mutmaßlich türkischstämmigen Jugendlichen auf einen FPÖ-Informations-stand in der Favoritenstraße gekommen. Diese versuchten zunächst, ein Transparent zu entwenden. Als die Standbetreuer dies zu verhindern versuchten, reagierten die Angreifer mit wüsten Beleidigungen und Drohungen. Am hellichten Tag und vor Dutzenden von Augenzeugen erhielt dann ein Freiheitlicher einen Schlag gegen den Kopf. „Auf einen weiteren Bezirksfunktionär, welcher auf diese Tat hin den Polizeinotruf absetzen wollte, wurde mit den Füßen eingetreten“ berichtet der Be-zirksparteiobmann der FPÖ-Favoriten, Stadtrat DDr. Eduard Schock.

Die Täter konnten unerkannt entkommen. Es scheint sich jedoch um eine Gruppierung zu handeln, die die FPÖ besonders im Visier hat. Zwei der Angreifer, so die attackierte FPÖ-Funk-tionärin, waren bereits beim Angriff auf den Infostand dabei. Schockiert von den Überfällen auf seine Parteifreunde zeigte sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache: „Da gibt es offensichtlich politisch motivierte Gewalttäter, die gezielt Jagd auf Freiheitliche machen und nicht einmal davor zurückschrecken, sich an einer Frau zu vergreifen.“ Strache erinnerte an die Ausschreitungen von Linksextremisten anläßlich der WKR-Bälle und des Akademiker-Balles und ergänzte: „Es stellt sich die berechtigte Frage, welche Parteien in Österreich tatsächlich ein Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft schaffen.“ Die Freiheitlichen seien es jedenfalls nicht.

Tatsächlich konnten Linksextremisten sich bei ihren Protesten gegen den diesjährigen Akademiker-Ball einer geradezu
bizarren „Narrenfreiheit“ erfreuen. Weitgehend ungehindert von der Polizei erfreuten sich die Krawallmacher daran, Ballbesucher zu beleidigen, zu bespuk-ken, mit Wurfgeschossen zu attackieren und tätlich anzugreifen. Über die Zurückhaltung der Ordnungskräfte staunten sogar die zur Randale-Verstärkung angereisten bundesdeutschen Gesinnungsgenossen. In Wien könne „nach Herzenslust vermummt und gezündelt werden“, hieß es anschließend auf einem einschlägigen Portal. Der Wiener FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gu-denus stellte fest, daß sich SPÖ und Grüne kaum einmal von solchen politisch motivierten Gewalttaten distanzieren, wie auf allen parlamentarischen Ebenen zu registrieren sei.

Linksradikale Schlägerbanden haben politischen Rückhalt im Establishment.

Der Rückhalt im linken Establishment und die fehlende Gegenwehr scheinen die Polit-Schläger zu beflügeln und zu immer dreisterem Vorgehen zu ermutigen. Dies wurde rund um den 8. Mai deutlich, als wieder einmal Studentenverbindungen und ihre Häuser im Fadenkreuz autonomer Brutalos standen. Diesmal wurden gefährdete Objekte zwar von der Polizei bewacht. „Einzig vor dem Schulvereinshaus der Österreichischen Landsmannschaft im 8. Bezirk verzichtete man auf direkten Schutz, weil die örtliche Polizei 100 Meter weiter ihren Posten hat“, so das Portal unzensuriert.at. Ein schwerer Fehler, denn eine Gruppe Linksextremer attak-kierte zwei vor dem Haus stehende Männer so schwer, daß sie ins Krankenhaus mußten. Beide, ein älterer Herr in Couleur und ein junger Mann mit Gipsarm, der in diesem Moment weder Band noch Mütze trug, gehören katholischen, nicht schlagenden Verbindungen an.

Der Jüngere blieb bewußtlos am Boden zurück. Nachdem der Notruf an die Polizei abgesetzt war, dauerte es geschlagene fünf Minuten, bis Beamte von der nur 100 Meter entfernten Wache am Tatort eintrafen. Auch vorherige Hinweise auf die Gefährdung wie etwa das Übersprühen von Beschilderungen und eine Farbbeutel-Attacke hatte man bei den Sicherheitskräften offenbar nicht ernstgenommen. „Wer nicht links ist, ist in dieser Stadt offenbar vogelfrei“ reagierte FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung auf den Vorfall. Das gelte im übrigen auch für die Justiz. Nicht einmal gegen überführte linke Gewalttäter im Zusammenhang mit dem WKR-Ball 2012 seien bisher Verfahren eingeleitet worden.

fpoe strache

Ein Kriminalitätsbrennpunkt der österreichischen Hauptstadt ist der Bezirk Favoriten, in dem auch die Attacken auf die FPÖ-Politiker stattfanden. Der 10. Bezirk liegt von der Anzahl der Verbrechen her hinter der „Inneren Stadt“ gleich auf Platz 2, bei vielen Delikten jedoch auch ganz vorne. „Die meisten Autoeinbrüche im Zeitraum November 2012 bis Mai 2013 wurde in Favoriten registriert“, ist bei Oesterreich.at unter Verweis auf einen aktuellen Sicherheits-
monitor der Polizei zu lesen. In ganz Wien gab es im genannten Zeitraum 4.667 Anzeigen wegen Auto-Ein-bruchs, das entspricht etwa 25 Fällen pro Tag. Auch bei Überfällen auf Geschäfte und beim Handtaschenraub liegt der Bezirk auf dem Spitzenplatz, das zeigen Zahlen aus dem letzten Jahr.

Die Freiheitlichen mutmaßen, daß diese Entwicklung nicht ganz zufällig eingetreten ist. So schrieb der FPÖ-Bezirksvorsitzen-de Dr. Eduard Schock letztes Jahr in einer Broschüre: „Die Sozialisten haben Favoriten systematisch zu einem regelrechten Mekka für Kriminelle gemacht.“ Namentlich nennt er das Ute-Bock-Haus in der Zohmanngasse, in dem die berüchtigte „Flüchtlingshelferin“ etwa 70 Asylanten Obdach bietet und anderen zumindest eine Meldeadresse zur Verfügung stellt. Zwei dieser bei Ute Bock gemeldeten Obdachlosen – beide aus Tschetschenien – lieferten sich im Mai 2012 nahe der Unterkunft einen blutigen Messerkampf, der für einen der Kontrahenten fast tödlich endete. Die FPÖ des Bezirks reagierte mit einer
Fragebogen-Aktion und organisierte eine Bürgerversammlung zum Thema „Sicherheit in Favoriten“.

Daß die prekäre Sicherheitslage des 10. Bezirks zumindest teilweise ein importiertes Problem ist, mußten nicht nur FPÖ-Politiker schmerzhaft erfahren. Eine 29jährige bezahlte das Mitte März fast mit ihrem Leben. Vor einer Apotheke am Keplerplatz war sie von einem dunkelhaarigen Mann angesprochen worden, der mit einem Kinderfoto vor ihr herumwedelte und aggressiv bettelte. Die Frau reagierte jedoch nicht und wollte weitergehen. Da holte der „mit starkem ausländischen Akzent sprechende Mann“ (Kurier) ein Messer hervor und stach ihr ohne Vorwarnung in den Unterbauch. Das stark blutende Opfer konnte sich gerade noch in eine nahegelegene Polizeiwache schleppen, wo sie notversorgt und dann ins Krankenhaus gebracht wurde. Erst am Abend war sie außer Lebensgefahr.

Die Ende Mai für das Vorjahr veröffentlichten Zahlen sprechen übrigens eine deutliche Sprache. Demnach wurden in Wien im Jahr 2012 insgesamt 203.055 Straftaten registriert. Von den ermittelten Tatverdächtigen hatten 41 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft.

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nachzulesen bei ZUERST 07-13

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Folgen von „EU“ und Euro-Wahn —- Tote werden jetzt zynisch einkalkuliert: Marode Straßen, Gleise und Tunnel


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Überall in Deutschland fehlt seit Jahren schon Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr.

Das hat Folgen, über die man nur ungern in der Öffentlichkeit spricht.

Denn die Kommunen kalkulieren Tote jetzt in ihre Berechnungen ein.

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Der öffentliche Nahverkehr ist ein Symbol für den Stillstand Deutschlands.09_bus2 Er kommt nicht über Nacht, sondern schleichend. Und er wird schon bald immer mehr Tote fordern. Etwa 30 Millionen Deutsche sind Berufspendler. Zwei Drittel von ihnen nutzen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, ein Drittel öffentliche Verkehrsmittel wie Bahn, Bus oder Straßenbahn. Für die meisten von ihnen war es bislang selbstverständlich, dass der Nahverkehr zumindest außerhalb der Winterzeit irgendwie funktioniert. Doch wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, der weiß kaum, dass er häufig mit seinem Leben spielt. Denn der Tod der Passagiere wird seit Jahren schon ganz nüchtern von Controllern einkalkuliert. Marode Brückenbrücken schäden, Gleise, Tunnel und Straßen sanieren oder bei Verletzungen lieber zahlen? Vor dieser Frage standen fast alle Kommunen. Sie haben sich in aller Stille entschieden. Und das Ergebnis ist eindeutig.

25 Jahre alte Sicherheitstechnik

Wenn Gleise, Tunnel und Brücken nicht sofort mit hohem Milliardenaufwand saniert werden, dann droht schon in wenigen Monaten die zwangsweise komplette Stilllegung vieler Strecken für den Nahverkehr. Es geht um das heikle Thema der Sicherheit. Im Durchschnitt ist die Sicherheitstechnik im öffentlichen deutschen Nahverkehr unglaubliche 25 jahre alt; also etwa auf dem Stand Ende der 1980-er Jahre. Viele Kom-
munen haben im Zuge des wachsenden Kostendrucks von Controllern Gutachten erstellen lassen: Was kommt ihre Verkehrsbetriebe billiger? Im Falle eines Unfalles Schmerzensgeld an die Kunden oder deren Hinterbliebene zu zahlen oder aber in moderne Sicherheitstechnik zu investieren? Das Ergebnis ist eindeutig: Tod oder schwere Verletzungen sind günstiger finanziert als Sicherheitstechnik, die Unfälle vermeidet. Dort, wo es gar nicht anders geht, werden die Strecken einfach stillgelegt. In Wuppertal wurden gerade zehn Prozent der Busstrecken gestrichen, in Mülheim 20 Prozent des Nahverkehrs. Dort sind Oberleitungen und Fahrzeuge im Schnitt 18 Jahre alt, bei Brücken und Tunneln sind es dort durchschnittlich sogar mehr als 60 Jahre. In Mülheim wurde die Straßenbahnlinie 104alte strassenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Als Nächstes wird es wohl die Bahnlinie zwischen Düsseldorf und Duisburg treffen. Seit Jahren verfallen überall die öffentlichen Verkehrsmittel und deren Infrastruktur, weil das Geld in marode südeuropäische Pleitestaaten gelenkt wird. Von Madrid bis Athen werden jetzt U-Bahn-Netze und Bahnlinien mit deutschen Steuergeldern saniert, während die Infrastruktur in Deutschland vor dem Zusammenbruch steht. Denn die deutschen Verkehrsbetriebe haben nie einen Cent für Reparaturen oder NeuanschaffungenGoettenBus_1g zurückgelegt. Wenn das Geld knapp war, dann sprang den Kommunen (meist sind sie die Träger der Verkehrsbetriebe) stets der Bund bei. Das ist nun vorbei. Das Geld fließt in andere europäische Staaten, wo es helfen soll, die hohe Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Der Nahverkehr bricht zusammen

Derweilen können in vielen deutschen Städten die Straßenbahnen gleich ins Museum fahren, so alt sind sie. In Düsseldorf müssen allein bei der Linie U79 stolze 130 Wagen neu angeschafft werden. Das kostet mehr als 80 Millionen Euro, die man dort nicht hat. Und in Duisburg braucht man sofort 18 neue Fahrzeuge. Werden sie nicht angeschafft, dann müssen die Strecken stillgelegt werden. Denn für die alten Fahrzeuge gibt es mittlerweile keine Ersatzteile mehr. In Hamburg gab es im April 2013 eine Woche lang Verspätungen bei den S-Bahnen, weil ein Ersatzteil fehlte: eine ganz normale Feder. Marode Strassen: Nordrhein-westfaelische Wirtschaft sieht Wettbewerbsfaehigkeit bedrohtZumindest früher benutzte man solche Federn. Heute sind es Raritäten. Die Verkehrsbetriebe haben aus Kostengründen keine großen Ersatzteillager mehr und verlassen sich auf die »Just-in-time-Lieferung«. Wenn dann ein winziges Bauteil nicht sofort
lieferbar ist, dann bricht das Nahverkehrssystem fast zusammen. Dabei rollen auf die deutschen Kommunen noch ganz andere gewaltige finanzielle Belastungen zu. Das neue Personenbeförderungsgesetz verlangt schließlich, dass der gesamte Nahverkehr barrierefrei ist. Jede einzelne Haltestelle muss deutschlandweit für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer ausgebaut werden. Die
Kommunen haben dafür nicht einen Cent. Und Zuschüsse vom Bund gibt es nicht. Entweder machen die Kommunen Schulden, oder sie müssen die Preise für die Tickets drastisch erhöhen. Oder aber sie legen viele Strecken einfach still.

Planvorgaben der Bundesregierung

Dabei werden Bahnen, Busse und Straßenbahnen1707433564-ostenwall-wedic5ylJ34 von den Einwohnern der großen Städte immer stärker genutzt. Das sagt auch Alain Flausch, der Generalsekretär des Internationalen Verbandes für öffentliches Verkehrswesen (UITP). In den nächsten Jahren soll sich der Marktanteil des öffentlichen Nahverkehrs nach den Planvorgaben der Bundesregierung in vielen Metropolen
verdoppeln. Doch die vorhandenen Kapazitäten reichen dazu bei Weitem nicht aus. Sie müssten massiv aufgestockt werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Stattdessen werden immer mehr Strecken stillgelegt. Das alles gilt auch für den Fahrzeugverkehr auf den Straßen. Zwei von drei Brücken sind sanierungsbedürftig, haben ihre Lebensgrenze erreicht und mehr als nur Haarrisse. Hinzu kommt: Um die Sicherheit zu garantieren, ist zwar für alle Brücken eine regelmäßige Kontrolle vorgeschrieben, aber unsere Brücken sind immer größeren Lasten ausgesetzt. schlagloch319_v-contentgrossIn den i95oer-Jahren haben die Ingenieure beim Berechnen derartiger Bauwerke noch angenommen, dass ein kurzer, kompakter Dreiachs-Lkw mit maximal 30 Tonnen Gewicht auf einer Spur fährt und rundherum nur Autos fahren. 1983 wurde für die Berechnung ein zweites »Bemessungsfahrzeug« mit noch einmal 30 Tonnen danebengestellt. Heute fahren oft drei Lkw hintereinander.

Fachleute warnen davor, dass Brücken bei uns demnächst wie in Ländern der Dritten Welt einfach einstürzen werden.

Unterdessen geben wir bei der Entwicklungshilfe immer wieder Millionen für den Neubau von Brücken in der Dritten Welt aus.

Über den Kongo-Fluss baut die Bundesregierung gerade nahe Kinshasa eine Brücke. Mit dem Geld hätte man auch mehrere marode deutsche Rheinbrücken sanieren oder mindestens eine neue bauen können. Auch in Gabun, Gambia, Lesotho und vielen anderen afrikanischen Staaten finanziert Deutschland große Brückenprojekte. Für die Sanierung der deutschen Brücken ist da natürlich kein Geld mehr vorhanden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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einige Beispiele

Infrastruktur marode Deutschlands Straßen verkommen

Schlaglöcher auf 4600 Hauptstadt-Kilometern

Marode Straßen: NRW-Wirtschaft sieht Wettbewerbsfähigkeit bedroht

Marode Straßen, leere Kassen – Wohin fließt das wenige Geld?

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Immigranten: Weiter geht’s im Thema: wie schlage ich Einheimische tot? — In Berlin hat ein Migrant einen 82 Jahre alten Mann an einer Fleischtheke abgeschlachtet


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In Berlin hat ein Migrant einen 82 Jahre alten Mann

Bild anklicken führt zum Bericht

berlin fleischtheke migrant türke rentner an einer Fleischtheke abgeschlachtet. Und was passierte? Wir sollen nicht darüber sprechen.

In London haben junge Muslime gerade einem ihnen nicht bekannten weißen Briten mitten auf der Straße den Kopf abgeschnitten. Sie sind stolz darauf, halten ihre blutverschmierten Hände in die Kameras. Die Anhänger Allahs posierten sogar mit ihren Messern und einem Fleischerbeil für die

Fotografen. Augenzeugen berichten, die aus Nigeria und Somalia stammenden Täter hätten sich wie Tiere verhalten. Die größte Angst linker deutscher Medien ist nun, dass die Europäer islamfeindlich werden könnten.

Während Migranten in London einfach so einen Briten abschlachten, wurde in Berlin ein 82 Jahre alter Rentner im Supermarkt abgeschlachtet. An der Fleischtheke griff sich ein Kirgise aus Bischkek ein Fleischmesser und stach immer wieder auf einen 82 Jahre alten Rentner ein. Die politische Korrektheit erfordert es, dass wir das einfach so hinnehmen. Die Verkäuferin an der Fleischtheke, wo das alles passiert ist, sagt: »Anordnung aus der Chefetage. Ich darf mit keinem über das Thema reden, nicht mal mit Stammkunden.« Wir blenden die Realität einfach aus. Es gibt keine mordlüsternen Migranten. Wie sagt ein älterer Mann an der Fleischtheke zum Mord an dem Rentner: »Andererseits sind diese Dinge heute ja schon wieder fast normal. Der Umgang in der Gesellschaft wird eben immer roher.« Morde im Vorbeigehen sind jetzt also schon irgendwie »normal«.

Und wenn es allzu schlimm wird – wie gerade in Stockholm –, dann schreiben wir die Realität einfach politisch korrekt um. In Stockholm gibt es seit vier Tagen schwere Asylantenunruhen. Jedenfalls sprechen schwedische Medien von Asylantenunruhen. Man muss dazu wissen: 85 Prozent der Migranten, die jetzt randalieren, leben von Sozialhilfe. Sie wollen nicht arbeiten, lieber vom schwedischen Sozialstaat leben. Die Randalierer haben jetzt sogar eine Polizeistation in Brand gesetzt. In fast allen schwedischen Zeitungen ist jetzt der Brief eines Feuerwehrfachmanns abgedruckt, der an die Randalierer gerichtet ist. Da heißt es:

An die, die uns heute Abend mit Steinen beworfen haben. Nachts warft Ihr Steine auf uns! Zum Glück war es nur einer von etwa 20 Steinen, der durch die Windschutzscheibe kam. Zum Glück hatte ich meinen Helm auf, so dass der Stein nur links eine tiefe Schramme in meinem Helm hinterließ. Glücklicherweise habt ihr unsere Fahrerin nicht getroffen. Sie konnte uns in Sicherheit bringen, und sie konnte auch heute Morgen ihren Sohn zum Kindergarten bringen. Ich selbst habe meine Freundin umarmt, als ich nach Hause kam – es schien unwirklich! Glücklicherweise wurde niemand durch die Steine verletzt, die Ihr auf uns warft. Aber Ihr habt mein Berufsleben und das meiner Freunde für immer verändert! Ich bin immer da. Wenn Dein Vater Hilfe braucht, weil er einen Autounfall hatte. Ich werde Deiner Schwester helfen, wenn es in ihrer Küche brennt. Ich springe in eiskaltes Wasser, um Deinen kleinen Bruder zu retten, wenn er aus dem Boot gefallen ist. Ich werde Deiner Großmutter helfen, wenn sie einen Herzstillstand hat, und ich werde auch DIR helfen, wenn Du an einem sonnigen Tag im März im Eis einbrichst. Warum also tust Du mir das an? Ich habe auch eine Familie, die mich wiedersehen möchte. Genau wie Du!

Die in diesem Artikel geschilderte Entwicklung versteht man am besten, wenn man das Sachbuch Albtraum Zuwanderung gelesen hat. Denn das alles sind nicht etwa viele Zufälle. Und es sind auch nicht nur »Einzelfälle«. Nein, das ist genau jene Entwicklung, welche uns zielgerichtet gebracht wurde. Aber es ist politisch nicht korrekt, darüber zu sprechen.

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