SPD will Aufgabe jeder Souveränität….


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Deutsche Sozialdemokraten für Schuldenunion und Euro-Bonds

Peer Steinbrück und seine SPD wollen eine gemeinsame Schuldenunion.

Die deutschen Sozialdemokraten sind drauf und dran, den letzten Rest der wirtschaftspolitischen Souveränität des eigenen Landes aufzugeben. Die Wirtschaftsberaterin des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Christiane Krajewski, hält gemeinsame Euroschulden für unvermeidlich. Es werde laut Krajewski „früher oder später“ einen gemeinsamen Euro-Schulden-Fonds geben müssen.

Auch gemeinsamen Staatsanleihen, den sogenannte Euro-Bonds, kann die SPD-Beraterin viel abgewinnen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wissen die Deutschen jetzt wenigstens, was auf sie zukommen wird.

Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls auf der roten Agenda

Aber nicht nur Euro-Schuldenunion und Euro-Bonds sind auf der Agenda der SPD für die nächste Regierungsperiode. Über Jahrzehnte ist die deutsche Sozialdemokratie den Genossen der PASOK in Athen ein treuer Weggefährte und Unterstützer gewesen. Deshalb träumt man in den innersten Zirkeln der SPD rund um Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel sogar von einem neuerlichen Schuldenschnitt gegenüber Griechenland. Krajewski meinte dazu vieldeutig, man dürfe eben seine Augen „nicht verschließen“ für das, was nach dem 22. September – also nach der deutschen Bundestagswahl – kommt.

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SPD: Schulden-Union ist unvermeidbar

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Hans-Werner Sinn: Deutschland ist kein Euro-Gewinner


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Prof. H.-W. Sinn

Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Professor Hans-Werner Sinn, stellt eine starke These in den Raum: Der Euro hat Deutschland ökonomisch nichts gebracht. So habe laut Sinn Deutschlands Wirtschaft seit der Einführung des Euro fortlaufend die niedrigsten Wachstumsraten in Europa.

Die immer wieder aufgestellte Behauptung, der Euro habe Deutschlands Position verbessert, da es Kapitalzuflüsse auf Kosten der europäischen Südstaaten Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland gegeben habe, hält Sinn für einen Trugschluss.

Deutschland stürzte vom zweiten auf den siebenten Platz ab

Sinn erinnert auch daran, dass Deutschland im Jahr 1995 noch das zweitgrößte Bruttoninlandsprodukt (BIP) pro Kopf in ganz Europa hatte, heute sei man abgestürzt und halte nur mehr den mageren siebenten Platz. Dies zeichne Deutschland nicht als „Euro-Gewinner“ aus. Erst das Platzen der Kreditblase in den Euro-Südstaaten habe dazu geführt, dass wieder verstärkt in Deutschland investiert werde, da man dort von einer sicheren Geldanlage ausgehe.

Für einen gänzlich falschen Weg hält Sinn auch die Vergemeinschaftung der Schulden in der Europäischen Union bzw. Eurozone. Dies würde die Starken schwächen und die Wettbewerbsfähigkeit aller nach unten ziehen. Neuerlich trat Sinn auch für einen geordneten Austritt einzelner maroder Eurostaaten, wie etwa Griechenland ,aus der Gemeinschaftswährung ein.

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Hans-Werner Sinn: Deutschland ist kein Euro-Gewinner

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Update: Unfassbar: PO-lizei Einsatz/ Festnahme wegen 10€ im Haus der Nachrichtenbiene


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ÜBERARBEITET- DAS GEDÄCHTNISPROTOKOLL IST EINGEFÜGT

NACHTRAG:

Aufgrund der heute eingegangenen E-Post und Telefonate bezüglich dieses Artikels- möchten WIR hier eines klar und deut(sCH)liCH äußern:
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EGAL, wieviel bezahlte NSA, BND, Verfassungsschutz V- Leute hier im Kommentarbereich versuchen Stimmung zu machen, um offensichtlich Meinungen zu manipulieren…

Eines ist Glas klar:

Die Zeit der Besatzung und Besetzung dieses Landes IST im Endstadium!
Das System BRiD kippt!

Das hier wäre und IST nicht das erste Land- in dem die ( sich an die ReGIERung- geschlichenen)-PO-litiker in Handschellen zu ihrem gerechten Richter geführt werden.

“Reichsdeppen”, Spalter, Trolle, Spinner landen nicht im Spam, nicht in den Kommentaren, sondern an ihrem eigens für sie angedachten Platz:

Dem Papierkorb!!

Dem Rest sei gesagt,

ein ehrliches Herz und eine reine Seele sind die Freude des  Universums!

TA KI und der Honigmann

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Gastbeitrag:

Dieser Vorfall trug sich erst gestern abend (11.07.13) zu. Genauer Ort ist mir zwar nicht bekannt und geht dort auch nicht hervor, aber Region Erfurt / Gotha / Weimar. Eine Sauerei ist das!

 

Das Video sollten sich besonders alle diejenigen ruhig mal anschauen, die wider besseres Wissen immer noch so große Stücke auf Polizeiorgane hierzulande halten und demnach ein verbrämtes Wahrnehmungsbild von diesen Organen besitzen. Wenn sie dann aber vielleicht selber mal dran sind wegen einer Lappalie nur, wird sich diese ihre angepaßte Sichtweise vermutlich sehr schnell ändern. Und komme auch keiner und behaupte gar, das sei ja alles etwa nur gestellt. Wer so blöd argumentiert, dem sei genau das einmal selbst als Betroffener zu wünschen, was Sie in dem Video sehen können. Vielleicht hilft das ja dann. Oder eine Zeitlang in USA zuzubringen, da ist die Chance dann besonders groß, mit Polizeigewalt aus irgendeinem Grund oder Mißverständnis unliebsame Bekanntschaft zu machen – auch ohne Recht und Gesetz, s. Guantánamo, keine Anklage, kein Prozeß, auf lebenslange Ungewißheit und nur aufgrund puren, ggf. ”erfundenen” Verdachts dort unter erschwerten Haftbedingungen festgehalten, auch gefoltert zu werden (Dauermusikzwang in großer Lautstärke über Kopfhörer, stundenlang).
 
Zurück zum Fall im Video: Hier ist vorliegend wegen einer “Ordnungswidrigkeit” (offensichtlich wegen zu schnellen Fahrens) von gerade mal 10 € Verwarngeld ein Haftbefehl (!) erlassen worden – natürlich wie üblich ohne richterliche Unterschrift u.s.w. – und weitere Kosten von 49 € noch dazu, weswegen am Abend um 21°° 3 Polizisten in einem Bully anrückten, um den Delinquenten dann tatsächlich dafür festzunehmen. Der wurde barfuß über den geschlossenen Zaun gehoben, da er mit Sitzblockade sich gegen die Eindringlinge wehrte, um so seinen Protest gegenüber dem Hausfriedensbruch auszudrücken. Warum hätte er ihnen auch gegen seine eigene Überzeugung öffnen sollen, ohne Rechtsgrund? Immerhin konsequent. Zuvor erfolgten zwar noch einige Aufklärungen den Kostümträgern gegenüber von wegen Menschenrechte, nicht mehr gültiges OWiG, nicht ausreichende Dienstausweise statt amtlicher Amtsausweise, kein Vorhandensein eines gesetzlichen Richters, Verbot der Inhaftierung wegen finanzieller Schulden (die Leute sind dazu bereits längst mittellos – gemacht worden), gestrichener Art. 23 GG im Jahre 1990, u.a.m. Einer der Gesprächsführer gab allerdings bedenklicherweise zu, daß er in seiner Position(!) nicht anders handeln könne – womit er klar seinen eigenen Gewissenskonflikt zugab –  und somit doch im Sinne seines Arbeitgebers handeln müsse. Klar, keinen A…. in der Hose, das Hemd ist immer näher als die Jacke. Das Radfahrerprinzip eben.
 
Die Offiziellen zeigten sich jedoch nicht einsichtig, sprangen tatsächlich über das Gittertor des Privatgrundstrücks und nahmen die anvisierte Zielperson fest, um sie sogar in Handschellen(!) wie einen Verbrecher abzuführen. Man glaubt wirklich einen schlechten Krimi zu sehen mit einer noch viel schlechteren Story, aber das ist BRD live am gestrigen Abend in Thüringen! Der Betreffende, der zudem barfuß abgeführt wurde,  kann noch von Glück sagen, daß die Kostümträger nicht härter zugegriffen oder gar den Schlagstock eingesetzt haben. Es hieß dann noch, daß trotz der Inhaftierung die zur Debatte stehende Schuld dennoch weiter besteht und damit also nicht etwa abgegolten ist, wenn auch der Zahlungspflichtige nun der “Beugehaft” (= Nötigung, Erpressung) zugeführt wird. Es war noch nicht einmal klar, wo sie ihn hinbringen würden – und was nun aus diesem ganzen Akt alles in Folge und Kettenreaktionen potentiell entstehen kann. Man hat ja schon Sachen erlebt …
 
Sagen Sie ehrlich: Wollen Sie freiwillig in solch einem “Staat” leben und Ihren Kindern eine solche Rechtsbeugerzukunft der Willkürherrschaft hinterlassen? Während gleichzeitig Asylanten und vor allem Scheinasylanten hier noch alles bis zum Geht-nicht-mehr hinten reingeschoben und sie den Inländern gegenüber längst ganz offenkundig bevorzugt werden? Es wird Zeit, es ist höchste Zeit … !!! Denn was wird sonst wohl der nächste Akt sein, wenn man dies alles so gewähren läßt? Denken Sie an Juncker und das Zitat von ihm aus 1999 – und nun ist gerade der selber mal dran, in Abhöraffären verwickelt zu sein und dafür jetzt seinen Hut nehmen zu müssen. Mal trifft es wenigstens auch die Richtigen, wenngleich ein schwacher Trost.
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Danke Lothar für den Beitrag

Hier das Video-

wir bitten die Tonqualität zu entschuldigen

Mike aus der Sippe Stötzer: Gedächtnisprotokoll 11.07.2013- 12.07.2013 JVA Suhl

 


Zunächst erst einmal vielen Dank an unseren Lothar, der uns als erster einen Artikel gemacht hat!

Er war zu diesem Zeitpunkt nur über das Geschehene informiert ,hat es aber Klasse gemacht!
Nun ,das es zu diesem Eklat kam, darüber gibt es ja auch eine Vorgeschichte :

Wie aus meinem Kommentar zu lesen ist , begann alles hier im Ort , 300 Meter vor unserer Haustüre am 23.12.2011 .
Um die Gemüter mal etwas zu beruhigen:

die 10 € waren nicht wegen zu schnellem Fahren ,das mal vornweg!!!

Es war eine Polizeikontrolle 300 Meter vor unserer Tür,bei der Mike seinen Führerschein angeblich nicht dabei hatte,obwohl er doch in meiner Tasche war! Aber man glaubt ja grundsätzlich dem Menschen nicht!Die ließen uns ohne Führerschein die 300 Meter auf einer öffentlichen Straße fahren ohne Führerschein,ich entdeckte diesen in meiner Tasche! Also Lapalie!!!

Recht wird eben ständig gebrochen,wieso muß ich dann an die sogenannte Polizei -(Marke) glauben? Es ist einfach der Hammer in diesem Konstrukt!!! Und…..es ging nicht um die 10€ sondern ums Prinzip!!! Warum soll man für etwas zahlen,was es nicht gibt ?

Dazu folgendes Video: 


Als erstes kam dann (da man ja Unglaubwürdig zu sein scheint) eine Anhörung von der Thüringer Polizei am 10.1.2012 , am 25.01.2012 schrieb Mike eine Zurückweisung nach : Thür. Polizei, Bußgeldstelle Artern an das sehr geehrte Maschinell erstellte Schreiben!
Am 27.01.2012 erhielt er dann den Bußgeldbescheid ! ( also Zurückweisung nicht anerkannt!)


Am 10.02.2012 sendete Mike wieder eine Zurückweisung . Damit ging es los jede Menge Papier schmutzig zu machen bis hin zum Landgericht Erfurt—-10 € wie gesagt!!!!!


Bezeichnung der Sache Mike Stötzer ….die Sache hat sogar auch eine Geschäftsnummer, vom Landgericht Erfurt.vom 14.06.2013 Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig , also auch dies wie gehabt!!! Und damit der Beschluss zum OWi vom AG Gotha.:


Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des AG Gotha vom 30.04.2013 ,wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen.
Hier soll also eine Sache !!!! Kosten eines Verfahrens, das er nicht bestellt hat ,tragen.!!!


Am 20.06.2013 hat Mike dann an die sog. Justizsekretärin folgenden Brief gesandt:
Im Anhang noch die Firmen-Vollauskunft vom Landgericht Erfurt!


Am 10.07.2013 hat dann die Staatsanwaltschaft Erfurt um 10.45Uhr ein Fax an die KPI Gotha gesendet mit der Überschrift : Strafvollstreckung


Haftbefehl:
Darunter steht, der Haftbefehl ist dem Betroffenen bekannt zu machen——hier dann um 21.30Uhr vor unserer Tür!!!
Daher folgte dann das Video der Festnahme.


Zunächst kann man ja auf dem Haftbefehl den Grund nicht nachvollziehen, da ja nur das OWi Zeichen draufsteht. Nachdem Mike über das Gartentor gehoben wurde, teilte man ihm ja auch gleich mit , das er jetzt festgenommen sei ,er hatte also auch keine Möglichkeit ,lediglich wer diesen Unterschrieben hat ,zu sehen…! Da Mike seit 2011 keinen Perso mehr hat, gab er den Polizisten seine Personenstandserklärung als Legitimation , wurde aber nicht anerkannt !Sie nahmen lediglich seine Geburtsurkunde mit.
Nach dem Video :


Zuerst fuhr man ihn nach Gotha um die Formalitäten zu klären. Dort haben sie ihm die Rechtsbelehrung und den Haftbefehl ausgehändigt. Sein Bitten auf seinen gesetzlichen Richter hat man ignoriert.
Dann ging die Fahrt los nach Suhl-Goldlauter.
Wie man sich fühlt , wenn man wie ein Schwerverbrecher durch Staatsgewalt behandelt wird, bedarf wohl keiner Worte.
Die Herren im Polizeifahrzeug wurden durch Mike aufgeklärt , das hier in der BRiD nichts rechtstaatlich ist! Sie hörten auch zu .Gegen 0.30Uhr kam er dann in Suhl an ,im Vorraum entfernte man erst die Handschellen. Er mußte sich nackt ausziehen vor den 3 Justizangestellten .Alkoholgehalt haben sie noch gemessen und ihn zum Duschen gezwungen..Er hat denen dort allen mitgeteilt, das dies alles hier gegen seinen Willen geschieht und das er hier nichts freiwillig macht!
Dann bekam er seine Haftklamotten und dann ging es in eine Einzelzelle,die Video-Überwacht war!
7 Uhr war wecken.

Um 8 Uhr kam dann eine Sozialarbeiterin und besprach mit ihm den Fortgang – sie teilte ihm mit ,das er 17 Uhr entlassen wird ! Dann rief die Sozialarbeiterin hier zu Hause an und fragte wegen Abholung! Einige Mitarbeiter haben schon gelacht bei der Nachfrage ,warum er hier sei, wegen OWiG , manche Schließer wissen dort , dass das OWiG nicht in Kraft getreten ist!!!


9.30 Uhr sollte er zum medizinischen Dienst,um seinen Gesundheitszustand überprüfen zu lassen.
Er sollte in einen Becher pinkeln , Urinprobe , das hat er verweigert. Als die Ärztin im PC sah , das er um 17 Uhr entlassen wird , meinte sie : da brauchen wir nichts mehr machen. Danach wurde er wieder in die Zelle verfrachtet,…bis 16.45 Uhr. Er bekam dann den Entlassungsschein.

Dann haben sie ihn vor die Tür gesetzt!

Ende Des Gedächtnisprotokolls


Der “Staat” BRD Täuschung des Deutschen Volkes von Markus Kienappel EQUAPIO.com Redakteur

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

“Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung). Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im “Staat” BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2] Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen

Staats- und Völkerrecht

Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht

Besatzungsrecht

SHAEF-Gesetze

SMAD-Befehle

Alliierte Kontrollratsgesetze

Gesetze der Alliierten Hohen Kommission

Besatzungsstatut 2.

Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen 

Staats- und Völkerrecht 

Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht

Besatzungsrecht 

SHAEF-Gesetze 

SMAD-Befehle 

Alliierte Kontrollratsgesetze 

Gesetze der Alliierten Hohen Kommission 

Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend

Lesen sie hier weiter: http://equapio.com/de/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

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Alle Verwaltungsakte sind nichtig: http://brd-schwindel.org/alle-verwaltungsakte-sind-nichtig/

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Mikes Haftbefehl:000Haftbefehl 1000Haftbefehl 2

Beschluss :000Beschluss 1000Beschluss 2

Entlassungsschein:000Entlassungsschein

Belehrung:000Belehrung

Erläuterung zur Firma ” Landgericht”000Firma Landgericht

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So wird man eingekleidet in den hiesigen JVA’s

Mike AUs der Sipp Stö.

…danke an Mike, Conny und TA KI

Gruß an die Menschen hinter den Uniformen

Der Honigmann

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http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/07/14/in-bearbeitungunfassbar-po-lizei-einsatz-festnahme-wegen-10e-im-haus-der-nachrichtenbiene/

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Wir haben den gesamten Bericht übernommen, weil wir nicht nur hiermit unsere Verbundenheit mit dem Honigmann und unsere Hochachtung vor der Zivilcourage der Nachrichten-Sprecherin, der Honig-/Nachrichtenbiene, Ausdruck verleihen wollen,

sondern auf der ganzen Bandbreite  bekanntgeben, dass wir dem Honigmann und all seinen Freunden und Wohlgesinnten, sowie Helfern/innen

unsere jedwede Unterstützung zusagen.

Wiggerl und alle MA von deutschelobby

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Bayrischer Banker attackiert „EU“ rustikal: „Banken-Rettung = Ermächtigungsgesetz“


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Auf einer Veranstaltung des Genossenschaftsverbandes Bayern attackiert Verbandspräsident Götzl die EU-Kommission in scharfen Worten. Er verglich die Vorstöße der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Brüssel war schockiert.

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Anlässlich des Geburtstages hielt der Präsident des GVB, Stephan Götzl, eine Rede, die sich gewaschen hatte. Eine Rede die zwar schon im Vorfeld vorbereitet wurde, aber wie üblich heißt es bei derartigen Reden: „Es gilt das gesprochene Wort“.

Unter anderem ging Stephan Götze während seiner Rede auch auf die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken ein (hier die geplante Rede). Der GVB vertrete hier nämlich eine „klare Position“, so Goetzl:

„Finger weg von der genossenschaftlichen Institutssicherung. Keine Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für die Sanierung von maroden Banken in den europäischen Krisenländern! Eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungsfonds darf es nicht geben. Denn diese würde dazu führen, dass Haftung und Verantwortung für geschäftspolitische Entscheidungen weiter voneinander entkoppelt würden. Ordnungspolitisch ist aber das genaue Gegenteil geboten: Eine Kongruenz von Entscheidungsverantwortung und Haftung.“

Er erwarte deshalb Standfestigkeit der Bundesregierung gegen die Pläne der EU-Kommission. „Dieses würde nämlich am Ende bedeuten, dass stabile deutsche Kreditgenossenschaften an der Rettung von europäischen Pleitebanken beteiligt würden – und das lehne ich entschieden ab.“ Darüber hinaus beklagte Götzl zudem, dass zunehmend „nationale Ausgestaltungsspielräume zugunsten einer einheitlichen europäischen Rechtssetzung geopfert.“

Dann wich Götzl jedoch deutlich von seinem Redetext ab. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ein „Ermächtigungsgesetz“. „Wir in Deutschland haben schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungsgesetzen gehabt“, zitieren ihn die FT und das WSJ.

Eine Stelle seiner Rede, die auf dem vom Verband auf Youtube hochgeladenen Video (zweiminütig) nicht zu sehen ist.

Doch Götzls Worte wurden gehört und schon am Freitag kam die Reaktion der EU-Kommission:

„Reaktion der Europäischen Kommission auf den Vergleich zwischen dem Bankenabwicklungsmechanismus und dem Ermächtigungsgesetz des Nazi-Regimes

Die Europäische Kommission hat keinerlei Absicht auf solche groben historischen Verkürzungen zu antworten und sich an einer wie auch immer gearteten Polemik dieser Art zu beteiligen.

Die Kommission erinnert daran, dass es das Ziel des Vorschlags vom 10. Juli ist, den europäischen Steuerzahler im Falle einer Bankenpleite zu schützen.“

Immerhin war der EU-Kommission ihr eigenes Statement – mit dem sie ja nach eigenen Angaben eigentlich nicht auf den Vergleich antworten wollten – so wichtig, dass es auch ins Englische und ins Französische übersetzt wurde.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/13/bayrischer-banker-attackiert-eu-rustikal-banken-rettung-ermaechtigungsgesetz/comment-page-3/#comments

Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 29-13


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kurznachrichten.

Meinungen

Griechenland erhält Rettungsmilliarden
Vernebelung
Rolf Dressler

Der „Schuldenschnitt“ heißt wahrscheinlich auch deshalb so, weil derjenige, dem Schulden erlassen werden, dabei einen guten oder sogar satten „Schnitt“ macht. Diese halsbrecherische Königsdisziplin führt aktuell das schwer schlingernde Griechenland an – natürlich dank der grandios bis uferlos spendablen sogenannten Euro-Retter, furios befeuert vom Merkel-Schäuble-Deutschland.

Dabei schwindelt es einem angesichts der Riesenzahlen. Während Irland (75 Milliarden), Portugal (63 Milliarden) und Spanien (41 Milliarden) bisher noch vergleichsweise maßvolle Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten haben, sind Griechenland nicht nur zwei gigantische Rettungspakete von insgesamt 240 Milliarden Euro zugesagt, sondern obendrein noch ein Schuldenerlaß von 105 Milliarden Euro bewilligt worden.

Nun sollen also die nächsten 6,8 Milliarden aus dem Rettungskredit ausgezahlt werden. Schließlich sei Griechenlands Regierung bei ihren „Reformbemühungen“ um eine dauerhafte Schuldentragfähigkeit durchaus ordentlich vorangekommen, sagt allen Ernstes unsere Kanzlerin. Doch nicht einmal der nahe Bundestagswahltermin rechtfertigt derlei durchsichtige Vernebelungsversuche.

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Ausschließlich weibliche Formen an der Uni Potsdam
Mehr „shit“ als „storm“
Ellen Kositza

Zwei sprachpolitische Neuerungen erheiterten in der vergangenen Woche das Land: Die Dudenredaktion hat einen Haufen neuer Wörter – wie „Gaming“, „App“ und „Social media“ – in ihr „deutsches“ Wörterbuch übernommen. Und die Universität Potsdam folgt der Leipziger Vorbilderin nach und nennt in ihrer Geschäftsordnung fortan nur noch weibliche Formen: Professorin, Studentin und so weiter.

Die Sprecherin der Hochschule, Birgit Mangelsdorf, beklagt, daß nun ein „shitstorm“ (auch so ein Duden-Neuling) auf sie herniedergehe. Sie verteidigt die von einer Arbeitsgruppe getroffene Entscheidung, „daß nach Jahrhunderten einer vom patriarchalischen Denken geprägten Sprache die Zeit reif für eine durchgehend weibliche Bezeichnung ist“.

Frau Mangelsdorf, die mit 18 Jahren in die SED eintrat und ihre Wohnung der Stasi für konspirative Treffen zur Verfügung stellte, kennt sich freilich aus mit ideologisch bedingten sprachlichen Neuformierungen, die in der DDR gang und gäbe waren. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument.

Der neue Duden übrigens erfaßt nun auch die „Vorständin“ und die „Rabaukin“. Für das Neuwort „Vollpfosten“, einen dummen Menschen bezeichnend, ist hingegen keine weibliche Form vorgesehen. Wär’s denn nicht zeitgemäß?

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Mißbrauch des Asylrechts
Rückfahrkarte nach Hause
Thorsten Brückner

Lampedusa ist überall. Solange nur Südeuropa mit dem Ansturm Hunderttausender junger Armutsflüchtlinge aus Afrika konfrontiert war, ließ es sich in Deutschland leicht wegschauen. Nun ist das Problem bei uns angekommen. War es vergangene Woche ein Asylantenlager in der Münchner Innenstadt (JF 28/13), tanzen jetzt junge Nigerianer der Polizei am Berliner Oranienplatz auf der Nase herum, errichten Straßensperren, blockieren den Verkehr. Ihre Forderungen klingen wie aus dem Wörterbuch der deutschen Asyllobby, die die jungen Männer für ihre Forderung nach ungebremster Zuwanderung mißbraucht.

Die Beschwerden der Asylbewerber über nicht mehr ganz so frisches Gemüse sind ein Schlag ins Gesicht für viele Deutsche, die sich nur das Brot vom Vortag leisten können. Berichte über Vergewaltigungen und Angriffe auf Passanten wirken wie ein Menetekel auf das, was Deutschland ohne eine konsequente Abschiebepolitik bevorsteht. Einknicken ist dabei die schlechteste Lösung: Die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, nach der Räumung des Münchner Camps Barzahlungen an Asylanten wieder einzuführen, werden die ausländischen Rechtsbrecher als Sieg feiern. Statt humanitärer Gefühlsduselei gilt es den Kerngedanken des Asylrechts wieder aufzurichten: Asyl nur für politisch Verfolgte. Für Armutsflüchtlinge kann es dagegen nur eine Rückfahrkarte nach Hause geben.

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Jesper Juul. Der populäre dänische Familientherapeut warnt die Deutschen
Freiheit statt Krippe
Birgit Kelle

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß mit Jesper Juul einer der bekanntesten Autoren von Erziehungsratgebern aus Skandinavien stammt. Geht es um Kinder, Krippen, Schulmodelle, schauen wir in Deutschland – hoffnungsvoll als wäre es ein gelobtes Land – nach Norden. Dorthin, wo Pippi Langstrumpf, Kalle Blomquist oder die Kinder aus Bullerbü sorgenfrei ihre Kindheit verbringen konnten, ohne Krippen.

Der populäre dänische Sozialpädagoge und Familientherapeut verkörpert in seinen Büchern seit jeher diesen entspannten Elterntyp, der an den Kindern nicht erzieht, sondern versucht sie zu verstehen. Immer wieder wies er in seinen zahlreichen Publikationen darauf hin, daß Kinder nicht durch Vorschriften lernen, sondern durch Imitation. Daß man sie bestärken muß in ihren Fähigkeiten, statt sie zu kritisieren. Ebenso aber warnt Juul vor dem anderen Extrem, Kinder in Watte zu packen. „Täglich“, so der bärige Däne, „kämpfe ich mit deutschen Müttern“, die verlernt hätten, „nein“ zu sagen, und ihre Kinder immer nur höflich bitten. Ihnen bringt er bei, wieder „Ich will!“ zu sagen.

Daß es aber dennoch nicht schlimm ist, wenn ein Kind mal aus der Reihe tanzt, mag auch die Erfahrung seines eigenen Lebens sein, das keineswegs immer geradlinig verlief. Realschule, Schiffsjunge, Hilfskoch, Tellerwäscher, Barmann, Juul, Jahrgang 1948, hatte einiges hinter sich, ehe er sein Studium begann, sich in Dänemark, den USA und den Niederlanden zum Familientherapeuten ausbilden ließ. 2004 gründete er das Elternberatungsprojekt FamilyLab International, das inzwischen in neun europäischen Ländern Seminare für Eltern anbietet.

Dennoch ist Juul kein Theoretiker, sondern Kinderfreund, Menschenfreund, der nicht nur redet, sondern auch handelt. Schon seit 1991 arbeitet er jedes Jahr drei Monate in Kroatien mit Flüchtlingsfamilien und Kriegsveteranen. Zahlreiche Bücher, die zu Bestsellern wurden, hat er zum Thema Kinder, Familie und Erziehung geschrieben.

Zuletzt kamen von Juul jedoch sorgenvolle Töne in Bezug auf flächendeckende Krippenlandschaften, so wie wir sie gerade in Deutschland etablieren und in Skandinavien gang und gäbe sind. „Wem gehören unsere Kinder? Dem Staat, den Eltern oder sich selbst?“, so der Titel seines jüngsten Buches. Das Glück von Pippi, Kalle und Co. sind bedroht. Offen spricht Juul von den Gefahren und seinen Bedenken gegen eine immer weiter wachsende staatliche Betreuung, von der Freiheit, die sie den Kindern raube. Die deutsche Debatte und den Widerstand gegen das Betreuungsgeld versteht er nicht und fordert die Eltern zur Selbstbestimmung auf. Damit nicht eintritt, wovor er am eindringlichsten warnt: in unserer Gesellschaft „Reservate einzurichten, für die Kinder, für die Jugend und für die Alten.“

www.jesperjuul.com

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Zitate

„Es stimmt nicht, daß der natürliche Lauf der Welt sich auf die Demokratie zubewegt. Weltweit betrachtet, ist Demokratie die Ausnahme, ist sie nicht das verheißene Land, von dem alle Menschen träumen. Wohl aber träumen die Deutschen gerne von einer Welt, in der alle Menschen den Frieden lieben, gerade so wie sie, und den runden Tisch und die Gleichstellung der Geschlechter und den Klimaschutz und natürlich die Privatisierung der Religion. Die Welt aber, sie ist nicht so. Der Sonderweg heißt Deutschland.“

Alexander Kissler, Publizist, im Deutschlandradio am 4. Juli 2013

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„Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige.“

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im EU-Parlament am 4. Juli 2013

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Leider müssen die Ägypter noch ein bißchen warten, bis die EU eine neue Richtlinie erläßt, nach wem sie sich künftig richten sollen. Denn erst muß in Brüssel und anderen Weltstädten geklärt werden, ob man das, was am Nil passiert ist, einen Putsch nennen darf/soll/muß. Putschpuristen verneinen das, schließlich seien die Generäle nicht mit quietschenden Reifen vorgefahren, hätten ihre schönen Sonnenbrillen aufbehalten und überhaupt den Punch vermissen lassen. Mursi seinerseits hat nicht einmal sein letztes Versprechen gehalten, lieber zu sterben als abzutreten. Irgendwie scheinen die in Kairo nicht den Kairos erwischt zu haben. Und schon ist der Welterbetitel Putsch futsch.“

Berthold Kohler, Mitherausgeber, in der „FAZ“ vom 6. Juli 2013

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„Für die glaubwürdige Ausrichtung sowohl der Volkskirchen als auch der Volksparteien sind Führungspersönlichkeiten und Repräsentanten notwendig, die dieses Programm öffentlich glaubwürdig vertreten. Die meisten evangelischen Landeskirchen (…) vernachlässigten in den letzten Jahrzehnten die Repräsentation konservativer Positionen, vor allem aber wurden fast alle Positionen und Funktionen mit Vertretern des linken Spektrums besetzt. Dieser Umstand gefährdet den Status einer Volkskirche nachhaltig und führt dazu, daß ein beträchtlicher Teil der Kirchenmitglieder sich nicht vertreten fühlt.“

Alfred Seiferlein, Professor für Praktische Theologie, in „Evangelische Verantwortung“, Ausgabe 5-6/2013

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„Die letzten Echos der antideutschen Stimmen, die sich in unseren britischen Zeitungen und Medien so lange breit gehalten haben, werden bald für immer verklungen sein.“

John le Carré, britischer Schriftsteller, im „Focus“ vom 8. Juli 2013

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„Der Lackmustest in der Euro-Frage ist die Alternative für Deutschland (AfD): Je erfolgreicher wir sind, desto schneller steuern die anderen Parteien um.“

Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, im „Spiegel“ vom 8. Juli 2013

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„Nur mit Lockerheit geht es schließlich auch nicht.“

Sebastian Jung, Verteidiger bei Eintracht Frankfurt, in der Online-Ausgabe des „Kicker“ am 9. Juli 2013

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Meldungen

Asylbewerber blockieren Straße in Kreuzberg

BERLIN. Die Asylbewerber vom Kreuzberger Oranienplatz haben am Montag durch die Errichtung von Barikaden den Verkehr rund um den Platz zum Erliegen gebracht (Kommentar Seite 2). Die mehrheitlich aus Nigeria stammenden Männer und ihre deutschen Unterstützer forderten bei der Kundgebung ein Ende der Residenzpflicht sowie eine Aufenthaltserlaubnis für die jungen Männer. Die Polizei schritt im Verlauf der Blockade nicht ein. Für den Fall, daß ihre Forderungen nicht erfüllt werden, haben die Asylbewerber weitere Protestaktionen angekündigt. Im Herbst 2012 hatte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Männer eingeladen, auf dem Oranienplatz zu kampieren (JF 27/13). Seitdem kam es dort zu mehreren gewalttätigen Vorfällen. Der CDU-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Räumung des Lagers gefordert. (tb)

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NPD-Verdacht: Erzieherin verliert Stelle in Kita

Lüneburg. Eine als rechtsextrem verdächtigte Erzieherin einer Kindertagesstätte in Lüneburg hat ihre Arbeit verloren. Das Arbeitsverhältnis sei im Einvernehmen mit der Frau aufgelöst worden, bestätigte ein Sprecher der Stadt der taz. Damit endet eine fast dreijährige Kampagne gegen die Erzieherin, die mit einem Kommunalpolitiker der NPD verheiratet ist. Die zur Entlassung der Frau gegründete Initiative „Eltern gegen Rechts“ zeigte sich erfreut über den Erfolg. Hintergrund ist ein Bericht der taz vom August 2010, der den Kontakt der Erzieherin in das NPD-Umfeld bekannt gemacht hatte. Daraufhin suspendierte die Stadt sie vom Dienst. Als eine Überprüfung keine ideologische Beeinflussung der Kinder erkennen ließ, wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Nach Protesten von „Eltern gegen Rechts“ versetzte die Stadt die Erzieherin in die Tagespflege. Das Arbeitsgericht Lüneburg verwarf im Juni 2011 diese Entscheidung. Daraufhin drohten Elternvertreter mit einem Boykott der Einrichtung. (FA)

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Polizei schützt Kölner Oberbürgermeister

KÖLN. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) steht nach einem Anschlag von Linksextremisten auf sein Wohnhaus unter Polizeischutz. „Meine Familie und ich fühlen uns persönlich bedroht“, sagte Roters. In der vergangenen Woche war das Schloß der Wohnungstür des SPD-Politikers verklebt worden. In der Umgebung fanden sich zudem Schmähplakate. Hintergrund des Anschlags ist die von der Stadt Köln beschlossene Räumung des linksextremen „Autonomen Zentrums“. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Internet sind bereits weitere Adressen von Kölner SPD-Politikern aufgetaucht mit dem Hinweis, die Häuser farblich zu „verschönern“. (ho)

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Mehr Einwohner durch Zuwanderung

Wiesbaden. Die Lücke zwischen Sterbefällen und Geburten war in Deutschland im vergangenen Jahr so groß wie seit 1975 nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt gab es mit 674.000 Lebendgeburten 11.000 mehr als 2011 (plus 1,6 Prozent). Mit 870.000 Todesfällen verzeichneten die Statistiker im vergangenen Jahr 18.000 mehr als im Bezugszeitraum 2011 (plus 2,0 Prozent). Die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen betrug 2012 196.000. Dies entspricht etwa der Größe einer Stadt wie Kassel. Seit 1972 starben in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Dadurch, daß 2012 so viele Menschen nach Deutschland einwanderten wie seit 1995 nicht mehr, ergab sich dennoch ein Einwohnerzuwachs von 369.000 Personen. Die Zahl der Eheschließungen stieg um 10.000 auf 387.000. Seit 2005 ist dies der höchste Stand an Trauungen. (tb)

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Bundeswahlausschuß läßt 38 Parteien zu

Berlin. Der Bundeswahlausschuß hat vergangene Woche 38 Parteien zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Neben den sechs im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke müssen die in mindestens einem Landtag vertretenen Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei keine Unterstützungsunterschriften mehr vorlegen, um in jedem Bundesland auf dem Wahlzettel zu stehen. Die restlichen 29 Parteien müssen bis zum 15. Juli dem Bundeswahlleiter eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorlegen, um in den jeweiligen Bundesländern antreten zu dürfen. Unter diesen sind neben der AfD (siehe links) unter anderem die Bayernpartei, die Christliche Mitte, die Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland und die Partei „Die Rechte“. Auch die Partei Bibeltreuer Christen, die libertäre Partei der Vernunft und die Deutsche Kommunistische Partei wurden zugelassen. Insgesamt hatten sich 58 Parteien um die Zulassung beworben. (tb)

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NPD verfehlt Wahlantritt in Oberbayern

MÜNCHEN. Die NPD wird bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September in zwei der sieben bayerischen Bezirke nicht auf dem Stimmzettel stehen. Die Partei verfehlte in Unterfranken ebenso wie im einwohnerstärksten Bezirk Oberbayern das Quorum an Unterstützungsunterschriften. In den beiden Bezirken befinden sich zusammen 40 der 90 bayerischen Stimmkreise. Der NPD-Landesvorstand sprach von „hausgemachten Versäumnissen“. Im Freistaat müssen alle Parteien, die bei der vorangegangenen Landtagswahl nicht mindestens 1,25 Prozent der Stimmen erhalten haben, Unterschriften für den Wahlantritt sammeln. Neben 9.500 Unterschriften, die bayernweit benötigt werden, gibt es auch für jeden einzelnen Bezirk Hürden.

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Auslandseinsätze kosten 17 Milliarden Euro

Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht laut Spiegel aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor. Allein 2012 schlug die deutsche Mission am Hindukusch demnach im Bundeshaushalt mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche. In der Summe sei allerdings nicht der Sold der eingesetzten Soldaten enthalten, sondern nur die zusätzlichen spezifischen Kosten der Einsätze. Derzeit sind rund 6.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon etwa 4.400 in Afghanistan und rund 800 im Kosovo. (ms)

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Hamburger Schanzenfest vor dem Aus

Berlin. Nach den Krawallen der vergangenen Jahre steht das Stadtteilfest im Hamburger Schanzenviertel (JF 36/12) vor dem Aus. In der linken Szene werde derzeit diskutiert, das sogenannte Schanzenfest in diesem Jahr ausfallen zu lassen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Hintergrund sei eine Messerstecherei unter Linksextremisten, bei der im vergangenen Jahr zwei Männer verletzt worden waren. Die Auseinandersetzung deute auf einen Streit innerhalb der Szene hin. „Eine politische und praktische Konfrontation, die sich allein aus der Auseinandersetzung mit der Polizei definiert, wird zur Bühne eines an sich selbst berauschenden Krawalls“, zitiert das Blatt einen Aktivisten. Seit Jahren kommt es während des Festes rund um das linksextremistische Zentrum „Rote Flora“ zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten.

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Schwierigkeiten mit Abschub von Kriminellen

ZÜRICH. Tausende ausländische Kriminelle haben von der Verschleppung der Ausschaffungsinitiative profitiert. Das geht aus einem Papier des Bundesamtes für Justiz hervor, welches der Wochenzeitung SonntagsBlick vorliegt. Die Schweizer Bürger hatten 2010 einen Gesetzesvorschlag der rechtsbürgerlichen SVP angenommen, der bei kriminellen Ausländern eine automatische Abschiebung vorsieht. Eine weniger restriktive Alternative von Regierung und Parlament wurde dagegen abgelehnt. Durch juristische Vorbehalte trat die erfolgreiche Initiative aber bisher nicht in Kraft. In einer Grundsatzentscheidung bemängelte das Bundesgericht im vergangenen Jahr, das vorliegende Gesetz würde rechtlich übergeordneten Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Ausland zuwiderlaufen. (FA)

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Polen: Kaum Interesse an Einführung des Euro

WARSCHAU. Polen wird den Euro frühestens in zehn Jahren einführen. In einem Interview mit der Gazeta Wyborcza bekräftigte Ministerpräsident Donald Tusk den Willen zur Einführung des Euro. Seiner Regierung fehle die Mehrheit, um die notwendigen Verfassungsänderungen im Parlament durchsetzen zu können. „Nach meinem Gefühl werden wir sie auch in der nächsten Legislaturperiode nicht haben.“ Die Verfassung Polens bestimmt, daß nur die polnische Zentralbank die Währung ausgeben darf. Tusk sieht sich innenpolitischem Gegenwind ausgesetzt. In Umfragen ist die nationalkonservative und europaskeptische PiS um drei Prozentpunkte stärker als die regierende Bürgerplattform (PO). Nach neuesten Erhebungen will weniger als ein Drittel der Polen den Złoty zugunsten des Euro aufgeben

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Sparer-Enteigung und Inflation von vier Prozent

MÜNCHEN. Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, sieht die EZB seit Ausbruch der Euro-Krise unter wachsendem politischem Druck. „In der Nacht zwischen dem 9. und 10. Mai 2010 folgte quasi ‘staatsstreichartig’ die Aushebelung des Maastricht-Vertrags. Unabhängigkeit der EZB? Verbot von monetärer Finanzierung? All diese Prinzipien wurden verletzt“, erklärte der einstige Vizepräsident der Bundesbank dem Magazin Focus Money. Dann „folgten Handlungen, die fortgesetzt rechtswidrig waren“, so Stark. „Es hieß, man brauche Instrumente wie ‘Nuklearwaffen’, um abschreckend zu wirken gegenüber den Märkten.“ Der Euro sei nicht in Gefahr: „Was gefährdet ist, ist die derzeitige Zusammensetzung des Euro-Gebiets – die der 17 Mitgliedsstaaten.“ Griechenland hätte Hilfe gebraucht, „aber nicht als Mitglied des Euro, sondern außerhalb“. Wegen des Flutens der Geldmärkte drohten in Deutschland Inflationsraten von „bis zu vier Prozent“. Die Niedrigzinspolitik enteigne Sparer und gefährde Lebensversicherungen sowie Pensionsfonds. „Zur Zeit besteht der Irrglaube, daß man mit monetären Mitteln alle Probleme dieser Welt lösen kann“, so Stark. Doch so entstünden unkalkulierbare Risiken: „Eine solche Aufblähung der Zentralbankbilanzen hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.

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Glückwünsche für Hundertjährige

NSU-Affäre: Ein früherer Aktenvernichter im Verfassungsschutz arbeitet heute Bundespräsident Gauck zu

Richard Stoltz

Belohnung oder Strafe? Darüber rätselt man zur Zeit in höheren Beamtenkreisen, seitdem bekannt wurde, was mit dem berühmt-berüchtigten „Schredder-Mann“ passiert ist, jenem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der seinerzeit Akten über die sogenannten NSU-Morde beseitigt haben soll.

Zur Erinnerung: Kurz nachdem die beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem Wohnmobil aufgefunden worden waren und ihre Lebensgefährtin Beate Zschäpe sich der Polizei gestellt hatte, vernichtete der „Schredder-Mann“ viele den Fall betreffende Akten, darunter, wie gemunkelt wird, die „entscheidenden“, die wichtigste Auskunft über die NSU-Gruppe und ihre Beziehungen zum Verfassungsschutz hätten liefern können.

Es war ein Rieseneklat. Heinz Fromm, der damalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, trat zurück. Er versicherte, er könne zu der Affäre nichts sagen, denn seine Mitarbeiter hätten ihn in dieser Sache hinters Licht geführt. Auch schließe er nicht aus, daß ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.

Der besagte Referatsleiter, eben der „Schredder-Mann“, blieb im Dunkel; auch jetzt wird sein Name weiter als Geheimnis gehandelt. Durchgesickert ist indessen, daß er nun zu den Zuarbeitern für Bundespräsident Joachim Gauck gehört, wie der Südwestrundfunk berichtet. Der Mann formuliert unter anderem Glückwünsche für Bürger, die hundert Jahre alt werden, oder die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie.

Das Bundespräsidialamt will die Personalie nicht kommentieren. Und das Bundesverwaltungsamt teilt nur mit, die Personalentscheidung habe das Amt in eigener Verantwortung getroffen. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium werde erst bei wichtigeren Stellen in höheren Besoldungsgruppen beteiligt.

Armer „Schredder-Mann“! Vom Vernichter hochwichtiger Staatsakten zum Verfasser von Glückwunschpostkarten für Hundertjährige. Immerhin kann man sich in solchem Job ordentlich entspannen, kann schön alt werden. Vielleicht wird der „Schredder-Mann“ sich eines Tages selber eine Glückwunschkarte schreiben.

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Zeitschriftenkritik: Deutsche Sprachwelt
Sprachpolizeiliche Vorschriften
Werner Olles

Wie Behörden im Namen der „Geschlechtergerechtigkeit“ systematisch die deutsche Sprache verhunzen, beschreibt Thomas Paulwitz in der aktuellen Ausgabe (Nr. 52, Sommer 2013) der vierteljährlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren erscheinenden Zeitung Deutsche Sprachwelt. Da empfiehlt die Schweizer Bundesregierung in einem „Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren“ statt „Vater“ oder „Mutter“ den Kunstbegriff „Elter“, und in der deutschen Straßenverkehrsordnung heißt es seit dem 1. April nicht mehr „Verkehrsteilnehmer“, sondern „am Verkehr Teilnehmende“ .

Und als ob all dies nicht bereits lächerlich genug ist, treibt es jetzt die Leipziger Universität auf die Spitze, indem sie sogar männliche Hochschullehrer als „Professorinnen“ bezeichnet und mit stolz geschwellter Brust verkündet: „In dieser Ordnung gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.“

Paulwitz stellt unmißverständlich klar, daß es sich bei derartigen Verhunzungen der deutschen Sprache keineswegs um eine „sprachliche Gleichstellung“ handelt. Vielmehr handele es sich um „sprachpolizeiliche Vorschriften“, die im Rahmen eines von der EU vorgegebenen großangelegten gesellschaftlichen Umerziehungsprogramms „Gender Mainstreaming“ (GM) als durchgängiges Leitprinzip festlegen soll. Zu diesem Zweck leisten sich Behörden und selbst klamme Kommunen rund 1.900 Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, und an deutschen Hochschulen arbeiten inzwischen 200 Professorinnen, die sich ausschließlich den wissenschaftlich gleichermaßen unsinnigen wie unhaltbaren „Gender Studies“ widmen. Ein bis 2010 vom Bundesfamilienministerium finanziertes „GenderKompentenzZentrum“ ist an der Berliner Humboldt-Universität angesiedelt und bietet bis heute „Instrumente zur Umsetzung von GM im Handlungsfeld Sprache“ an. So soll in Berlin beispielsweise nicht mehr vom Beamten, sondern von der „beamteten Dienstkraft“ die Rede sein. Für Paulwitz ist dieser „regierungsamtliche Sprachfeminismus“ nichts anderes als „ein reines Herrschaftsinstrument zur Gängelung der Bürger.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler setzt sich in dem Beitrag „Braucht Europa Englisch als Kreolsprache?“ kritisch mit der Europarede von Bundespräsident Gauck auseinander. Hatte der vor Jahresfrist in Sachen EU und Euro noch offene Kritik geäußert, so war beim Bellevue-Forum davon nichts mehr zu hören. Gauck forderte sogar, daß in einem zukünftigen EU-Staat nur noch Englisch gesprochen werden sollte. Mit deutscher Interessenvertretung hat dies nun wirklich nichts mehr zu tun, zumal noch unter einer rot-grünen Bundesregierung einstimmig ein Bundestagsbeschluß verabschiedet wurde, Deutsch in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern und in den europäischen Institutionen verstärkt als Amtssprache durchzusetzen.

Kontakt: Deutsche Sprachwelt, Postfach 1449, 91004 Erlangen. Das Jahresabo kostet 10 Euro.

www.deutsche-sprachwelt.de

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Sprachpranger

„Mee(a)t“ to grill!

Werbung auf einem Handzettel des Restaurants Alvis in Berlin-Mitte

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Kundgebung in Ulm gegen Abtreibung

ULM. Mit der Aufstellung von 984 Paar Kinderschuhen und einer Kundgebung in der Ulmer Fußgängerzone will der gemeinnützige Verein „Durchblick“ am heutigen Freitag (12. Juli) auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und die seelischen Nöte von Frauen nach einer Abtreibung aufmerksam machen. Die Zahl 984 entspricht laut Verein nach statistischen Angaben der Zahl von Kindern, die im Jahr 2012 durchschnittlich pro Monat allein in Baden-Württemberg durch Abtreibung ihr Leben verloren. Auf der Kundgebung in Ulm werden betroffene Frauen über ihre traumatischen Erfahrungen nach einer Abtreibung berichten, teilte der Vereinsvorsitzende Thomas Schührer mit. Außerdem sollen originalgetreue Embryomodelle aus Kunststoff verteilt werden. Das Modell zeigt ein ungeborenes Kind im Alter von zehn Wochen. In Deutschland sind Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vorher eine staatlich anerkannte Beratung stattgefunden hat.

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Ankündigung der CSU, deutschlandweit einheitlichen Abiturstandards zustimmen zu wollen, ist bei der Bayernpartei auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Partei befürchtet einen Abfall des Bildungsniveuas im Freistaat, oder bei Anlegung der bayerischen Standards an andere Bundesländer eine Überforderung der dortigen Schüler und Lehrer. Der Kompromiß eines mittleren Niveaus, der „faktisch zu einer schlechteren Bildung an bayerischen Schulen führen wird“, sei ein „fatales Signal. Auch das von CSU-Abgeordneten genannte Argument der wachsenden Mobilität läßt die Bayernpartei nicht gelten, da nur etwa ein Prozent der Schüler jedes Jahr in ein anderes Bundesland ziehen würde.

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Caritas

Statt auf Abschottung zu setzen, solle sich die EU solidarisch mit afrikanischen Armutsflüchtlingen zeigen. Dies hat Caritas-Präsident Peter Neher anläßlich des Besuchs von Papst Franziskus auf der Insel Lampedusa gefordert. Menschen, die eine lebensgefährliche Überfahrt auf sich nähmen, seien in einer verzweifelten Lage. „Alle Staaten der EU stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, um die wiederkehrenden humanitären Tragödien im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU zu verhindern“, sagte Neher. Die EU müsse sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen.

www.caritas.de

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CSU

Die Fraktionschefin der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, hat die Grünen aufgefordert, sich von Reptilienvergleichen zu distanzieren. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Runge, Justizministerin Beate Merk (CSU) mit einer Schlange verglichen. „In zahlreichen Mythen und Geschichten wird gerade die Schlange als niederes und hinterhältiges Kriechtier beschrieben. Einen Menschen als Reptil zu bezeichnen, ist deshalb eine besonders schlimme Herabwürdigung, sagte Stewens. Gerade als Partei, die sich für Frauenrechte einsetze, müßten die Grünen Konsequenzen ziehen. „Frauen als Schlange zu bezeichnen, hatte früher Methode und entspringt einer Denke, die eigentlich spätestens seit der Aufklärung als überwunden schien. Sollte eine solche Sprache gerade bei den Grünen wieder Einzug halten, wäre das völlig inakzeptabel“, sagte sie.

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Freie Wähler

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Vergabe weiterer Kredite an Griechenland scharf kritisiert. „Wenn ein Gastwirt einem alkoholisierten Gast immer mehr alkoholische Getränke verabreicht, dann kann er sich am Ende auch nicht darauf verlassen, daß der Gast die gesamte Zeche bezahlt“, sagte Aiwanger. Niemand könne erwarten, daß die Regierung in Athen den Schuldenberg wieder zurückzahlen könne. „Der einzige Ausweg ist eine Entschuldung unter größtmöglicher Beteiligung der Finanzindustrie als bisherigem Hauptprofiteur der Krise.“ Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch die Einführung der Drachme zusätzlich zum Euro gestärkt werden, unterstrich der Parteivorsitzende.

www.freiewaehler.eu

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Die Grünen

Die Grünen haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt im Fall Bünyamin E. kritisiert, der 2010 von einer amerikanischen Drohne in Pakistan getötet wurde. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul bezeichnete die Begründung als „erstaunlich“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte die Einstellung damit begründet, Pakistan sei Bürgerkriegsgebiet, in dem feindliche Kämpfer getötet werden dürften. „Das Töten eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Staat in einem Land, in dem weder Deutsche noch Amerikaner Krieg führen, ist nicht nach Völkerstrafrecht, sondern nach allgemeinem deutschen Strafrecht zu ahnden“, sagte Keul.

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Linkspartei

Die Bundestagsfraktion der Linken hat die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien als massiven Angriff auf das Völkerrecht verurteilt. Vorausgegangen war das Gerücht, der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befände sich an Bord der Präsidentenmaschine. „Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Weigerung der Überflugrechte in eklatanter Weise verletzt“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel. Die Länder hatten dem Flugzeug zuvor die Überflugrechte verweigert. Dies sei ein schockierender Präzedenzfall, sagte Hänsel. „Für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen steht der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt wird.“

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Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, daß politische Häflinge der DDR auf ihre Entschädigungsrente keine Kassenbeiträge zahlen müssen, ist bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) auf Zustimmung gestoßen. „Endlich wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Die ‘Ehrenrente’ ist aus gutem Grund steuer- und pfändungsfrei. Gerade die sozial Schwachen litten zusätzlich unter dieser Verfahrenweise“, sagte VOS-Chef Hugo Diederich. Er forderte zudem, die Entschädigungsrente auf 300 Euro im Monat zu erhöhen. Ihre Höhe beträgt gegenwärtig maximal 250 Euro.

www.vos-ev.de

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Freier Verband deutscher Zahnärzte

Als Märchen hat der Freie Verband deutscher Zahnärzte Aussagen von SPD und Grünen bezeichnet, wonach Ärzte nach Einführung einer Bürgerversicherung die gleichen Honorare bekämen wie bisher. „Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die Verteilung der Honorare zentral – also von der Politik – gesteuert wird und die Vergütung nicht mehr der eigentlich erbrachten Leistung, sondern politischem Kalkül folgt“, sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Sundmacher. Die Honorarversprechen von Rot-Grün seien eine vergiftete Pille. „Der geplante Systemwechsel führt zu neuen Strukturen und Abhängigkeiten im Gesundheitswesen, die weder Zahnärzten noch Patienten zuträglich sind“, sagte er.

www.fvdz.de

Banken-Rettung: Schäuble verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern


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Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.

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esm-schäuble sparer 8 prozent

Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten.

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Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.

Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

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Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

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Folgenreicher, als die Euro-Einführung: Die „Europäische Bankenaufsicht“


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In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 13.6. der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die Folge davon: Nun wird der ESM umgewidmet. Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd.

Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

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Sie lehnen diese zusätzlichen Haftungsrisiken ab? Sie sind der Meinung, das führt alles zu einem EU-Zentralstaat, den nur wir Bürger selbst mit einem EU-Referendum einführen könnten, aber niemals unsere Abgeordneten? Dann fordern Sie dieses EU-Referendum mit einem Klick hier von ausgewählten Abgeordneten  oder mit einem Klick hier von Ihrem Volksvertreter.

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Mit den besten Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch P.S. Fünf vor 12 – ist lange vorbei. Mitmachen, mitklicken, weiterleiten- und bitte: Hier eine kleine Spende, damit wir die E-Mail-Kampagne für EU-Referenden über Newsletter und AbgeordnetenCheck.de  weiterführen können. 3 Euro von Ihnen- und es geht weiter!

 

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