Nikolai: Über Parteien


oder hier

https://vk.com/video356447565_456240763

Am 10.05.2019 veröffentlicht

Da ich viel gefragt wurde, wie mein Verhältnis zu Parteien insgesamt und der NPD im Besonderen ist, möchte ich dazu Auskunft geben – und danach wird wieder Post geöffnet!

Der Weltfrieden liegt in der Hand der Deutschen


Ver­trag von Versailles v. 28.6.1919 in Wahrheit ein Handelsvertrag


Seit 2006 setzt sich die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck für deutsche Interessen ein und treibt die etablierten Parteien vor sich her. DS-TV hat der Mannschaft um Fraktionschef Udo Pastörs beim „Tag des offenen Schlosses“ einen Besuch abgestattet und berichtet über die Präsentation der Nationaldemokraten, die bei zahlreichen Besuchern auf großes Interesse und positive Resonanz stieß. Unsere Reportage aus Schwerin verdeutlicht zudem die Notwendigkeit einer engagierten nationalen Opposition im Landesparlament – jetzt und in den kommenden Jahren.

AfD: Keine Alternative für Deutschland…Entwicklung der AfD entspricht der üblichen Anpassung der Parteien an die Vorgaben der Mainstream-Medien


Aufgrund der Veränderungen innerhalb der AfD, die sich zunehmend dem Mainstream beugt und mit TTIP und Kriegstreiberpolitik um Akzeptanz bei den Eigentümern der Massenmedien buhlt, hat Andreas Popp die Teilnahme am alternativen Wissenskongress der AfD am 22.03.2015 in Witten abgesagt.

Da die AfD-Bezirke NRW aber auf keinen Fall auf den Vortrag von Herrn Popp verzichten möchten und sich auch schon viele Teilnehmer dazu angemeldet haben, wird der Kongress am 22.03.2015 auf privater Ebene der jetzigen Organisatoren dennoch stattfinden. Dazu hat sich Herr Popp gern bereiterklärt…

Näheres entnehmen Sie bitte folgendem Schreiben:

Zusage an den neu gegründeten Verein
des Wissenskongress-Organisationsteams

Nach dem Bekanntwerden dieser Absage (s. unten) wandten sich die Organisatoren des Wissens-Kongresses an uns und dokumentierten volles Verständnis für meine Reaktion. Da man nicht auf meinen Vortrag verzichten wollte, entschieden sich die Organisatoren, einen parteiunabhängigen Verein zu gründen, der nun den Kongress am 22.03.2015 in Witten koordinieren würde.

Unter diesen Umständen erklärte ich mich bereit, auf dem Kongress aufzutreten.

Hier der Text meiner Absage an die AfD:

Absage an das AfD-Wissenskongress-Organisationsteam 29.10.14

Als ich Anfang 2014 zu einem Vortrag der AfD eingeladen wurde, hatte ich nach kurzem Zögern zugesagt. Jeder, der meine Aussagen kennt, weiß zwar, dass ich die Arbeit sämtlicher politischer Parteien ablehnend betrachte, doch kenne ich persönlich einige durchaus kluge Menschen mit klarem Kopf, die durch ihre AfD-Mitgliedschaft Hoffnung für Deutschland geschöpft hatten. Die wollte ich gerne unterstützen.
Nun habe ich mich entschlossen, die Teilnahme an dem AfD-Kongress dennoch abzusagen, um ein Zeichen gegen die verheerende Entwicklung dieser Partei zu setzen. Jeder kann es deutlich erkennen:
Seit dem Amtsantritt des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel zum stellvertretenden AfD-Vorsitzenden schlägt die bislang konservativ ausgerichtete Partei eine mehr und mehr bedenkliche Richtung ein. Henkels Position zum TTIP-Abkommen, das für die Zukunft Deutschlands und Europas mit übelsten Einschnitten verbunden ist, kann ich nicht tolerieren. Wohlwissend fordert der AfD-Vizechef alle TTIP-Gegner nachdrücklich auf, mit diesen »einfältigen wirtschaftspolitischen Positionen (…) den Freihandel nicht zu behindern«!
Was unterscheidet diesen inzwischen wieder äußerst einflussreichen Mann, der immer noch über hervorragende Verbindungen in die Massenmedien zu verfügen scheint, noch von all den Politikdarstellern der etablierten Parteien? Wozu braucht Deutschland eine weitere Ja-Sager-Partei?
Auch Henkels diskreditierende Aussagen über all Jene, die eine NATO-kritische und eine russlandfreundlichere Haltung einnehmen, sind wie ein Schlag ins Gesicht all der engagierten Menschen in Deutschland, die sich nachdrücklich gegen den drohenden West-Ost-Krieg stellen.
Bislang hatte ich die vermehrten Hinweise, die AfD könnte von Beginn an ein U-Boot der CDU sein, als Verschwörungsgedanken abgetan. Vielleicht aber liegen die Verschwörungstheoretiker manchmal näher an der Wahrheit, als es uns lieb sein kann?
Wie sagte Henkel erst kürzlich: »Wir brauchen einen Markenkern – auch wenn das einen Verlust von Wählerstimmen zur Folge haben könnte«. Genau diesen Kern gibt er aber durch die Anpassung an den Mainstream auf.

Herzliche Grüße aus Cape Breton in Kanada
Andreas

Andreas-Popp_Wissenskongress.pdf

 


Diese Entwicklung der AfD entspricht der üblichen Anpassung
der Parteien an die Vorgaben der Mainstream-Medien.

Mehr zum Thema Parteien und Wahlen siehe:

Wahl der „Volksvertreter“
Wer soll das Volk gegenüber den Mächtigen vertreten?

Wissensmanufaktur - Wahl der Volksvertreter

http://www.wissensmanufaktur.net/afd

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Nachtrag

die Erkenntnisse und Aussagen von Andreas Popp entsprechen explizit den Informationen von deutschelobby.

Von Anfang an, von der Parteigründung an, hat deutschelobby davor gewarnt, dass die AfD lediglich eine

Stimmenfänger-Vereinigung ist, die vom System in’s Leben gerufen wurde, um den wahren Widerstands-Parteien

die Stimmen zu nehmen.

Es war von Anfang an ein so simples, so primitiv gemachtes Szenario, dass es die Einordnung der Wähler in Schlafschafe

leider zu 100% bestätigt….

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Das Parteiensystem ist am Ende – von Eva Herman


Frei gedacht Eva Herman

 

Die Europawahl steht vor der Tür. Doch wer geht überhaupt hin? In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemanden. Viele Menschen können dem unpersönlichen Zentralkonstrukt in Brüssel immer weniger abgewinnen, weil ihre persönlichen Interessen dort gar nicht vertreten werden. Im Gegenteil: Einige wenige „hochrangige“ Leutchen treffen dort Entscheidungen, die die Bürger niemals unterstützen würden, wenn man sie nur fragte: Ob es um die Euro- oder die Finanzpolitik geht, um familienpolitische Aspekte, um die Bewältigung der Zuwanderungsprobleme oder auch nur um die Abschaffung der alten Glühbirne: Die Ablehnung steigt!

Spannenderweise übt nun EU-Ratspräsident Herman van Rompuy selbst umfassende Kritik an dem EU-Zentralkonstrukt: In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er am 19. April ausdrücklich Verständnis für die Leidenschaftslosigkeit der Europäer an der EU-Wahl: „Wirklich entschieden“ werde nämlich anderswo und nicht im Parlament. Ja, wo denn dann? Rompuy, der es als Erster wissen muss, antwortet: „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“

Unsere „Volksvertreter“
können nichts
für uns ausrichten

 

Und wer sind die wahren Mächtigen, die hinter den Staats-und Regierungschefs stehen und denen wiederum ihre Anweisungen geben? Es ist keine sogenannte Verschwörungsthese, wenn man die Antwort nennt, da sie ja vom EU-Ratspräsidenten selbst kommt: „Wir hängen ab von den Finanzmärkten“, so Rompuy, der noch weiter geht: „Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben …“ Man sollte den Satz mehrmals lesen, denn er ist das künftige Hauptargument für die Ablehnungshaltung gegenüber jeder weiteren politischen Wahlveranstaltung. Die Märkte im politischen EU-Raum? Wer sind die Märkte? Es sind die Käufer und Verkäufer, und zwar die ganz großen, mächtigen, es sind die sogenannten Global Players und ihre Millionen Lobbyisten. Letztere tragen die entsprechenden Pläne in die Parteizentralen, in die Gremien, die Politiker tanzen wie Puppen an den Fäden.

Auch wenn es anders aussieht, doch unsere Volksvertreter, das wissen wir nach Rompuys Aussagen nun ganz gewiss, können nichts für uns ausrichten. Die Macht sitzt „in den Märkten“. Diese bestimmen alles: Die internationalen Verträge, die Preise, die globalen Handelsbedingungen. Sie entscheiden, wer Gewinner und wer Verlierer ist, wer gehen muss und wer bleiben darf. Welchen Platz die 740 Millionen EU-Bürger dabei einnehmen dürfen, wird immer klarer. Es sei dem EU-Ratspräsidenten gedankt für seine Offenheit, aus welchen Gründen dieser sich auch immer hat in die Karten schauen lassen. Wir haben es jetzt amtlich: Der Wille der EU-Völker spielt keine Rolle mehr. Auch wenn ihnen etwas ganz anderes vorgespielt wird.

An dieser Stelle sollte auf eine der folgenreichsten Entwicklungen hingewiesen werden, die derzeit hinter den verschlossenen Türen der Global Players entschieden wird: das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Für TTIP gibt es – offiziell – übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen mit einem gemeinsamen Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Schnell wird klar, dass es um Handelsrichtlinien und Regularien geht. Vor allem die US-Lobbyisten erweisen sich als Impulsgeber. Was auf den ersten Blick vielleicht gut klingen mag, birgt in Wahrheit unabsehbare Gefahren. Wohl nicht umsonst hatte US-Präsident Barack

Obama die Abschlussverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung zum TTIP mit dem Hinweis angekündigt, diese würden in geheimer Runde stattfinden. Warum geheim?

Der Bürger kann
sowieso immer nur die
Falschen wählen

 

Es hatte sich schon ordentlich Widerstand formiert in Europa, denn beim TTIP geht es vor allem um die Interessen der amerikanischen und europäischen Global-Konzerne, die im Windschatten der Politiker eine Freifahrtkarte zum weltweiten Vertrieb ihrer Produkte erlangen sollen, gegen den Widerstand anderer Länder, die diese Waren aus ganz bestimmten Gründen gar nicht haben wollen. Multinationale Konzerne, Pharma- und Lebensmittel-Riesen oder Ölfirmen erhalten besondere Befugnisse, um Recht und auch Gerichtsentscheide in der EU anzufechten. Dieselben ausländischen Firmen können Steuergelder in unbegrenzter Höhe als Erstattung für „finanzielle Einbußen“ kassieren, wenn erwartete Gewinne durch Maßnahmen zum Schutz inländischer Finanz-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- oder Landnutzungs-Gesetze gegen ihre neuen TTIP- Privilegien ausbleiben. Horrorgebilde wie Genmais, Fracking, Kloning oder weitere Menschenversuche würden zu EU-Recht werden. Wer nicht mitmachen will, wird empfindlich bestraft.

TTIP wird derzeit unauffällig durchgewinkt. Doch was soll der Bürger jetzt tun? Kann er noch etwas verhindern, vielleicht bei der Europawahl am 25. Mai? Ein klares Nein! Er hat keinen Einfluss, und er kann sowieso immer nur die Falschen wählen. Eine flächendeckende Wahlverweigerung hingegen würde das politische Parteiensystem kippen. Und das kann nur noch das Ziel sein.

Unsere Politiker sind hilflose Marionetten geworden. Und ihre Parteiensysteme sind wie Krebsgeschwüre. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei sei ihr eigenes Wachstum, bis jegliche Grenze erreicht sei, schrieb die französische Autorin Simone Weil vor 70 Jahren schon. Danach beginne das Sterben. Solange beherrscht das Parteien-Kollektiv noch die denkenden Wesen, und zwar hauptsächlich durch sämtliche Mittel der Propaganda, also unserer Massenmedien. Diese dienen eilfertig den Mächtigen, doch auch sie nähern sich ihrem Ende, wie man derzeit immer klarer erkennen kann. Jahrzehntelang sorgten die Medien in fremdem Auftrag für die Abschaffung wichtiger Instanzen wie Werte und Moral, Fürsorge und Verantwortung – sorgten für das Ende der Nächstenliebe.

Es ist, als ob jetzt eine neue Zeit heranbräche. Alte Systeme brechen zusammen, denn kein noch so glänzender Prachtbau kann langfristig auf faulen Fundamenten stehen. Das politische Konzept der Parteien hat ebenso ausgedient wie die Machtstellung des Medienkartells. Wir schauen beim Siechtum einst großer Institutionen zu und fragen uns: Was kommt danach?

Es gibt nur einen Zweck, ein Überlebensziel für die Menschheit: Es ist weder Wachstum noch Einfluss auf das Kollektiv oder Machtausübung, sondern es ist viel einfacher, bestechender und richtiger: Es ist das Gute! Aus dem Herzen soll die schöpfende Kraft kommen, nicht aus dem nur wunschgesteuerten Intellekt. Das Gute ist die einzige Lösung, doch muss sie hart erkämpft werden, bevor sie flächendeckend installiert werden kann, diese edelste aller Lebenssituationen. Jeder kann damit anfangen: Noch in diesem Augenblick, jetzt gleich.

Die Arbeit beginnt bei uns selbst. Es ist das, was Simone Weil einst als „sanfte Revolution“ bezeichnete. Diese wird in Wahrheit jedoch der härteste Paukenschlag aller Zeiten sein: Zeit für die generelle Abschaffung aller politischen Parteien! Zeit für die Umkehr – und die Liebe.

von Eva Hermaneva

Serie: Rechtsparteien in der “EU“: FPÖ…endlich die EU entmachten


Österreich: „Zuviel EU ist dumm“

fpö

Zudem wird die „Entmachtung der abgehobenen EU-Bürokratie, der arroganten EU-Funktionärseliten und EU-Oligarchen“ gefordert, ebenso „Subsidiarität und Rückbau von EU-Organen“. Die EU, so Rekos, sei hauptsächlich auf die Wahrung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu beschränken, ein „EU-Staat“ abzulehnen.

 

Neun Parteien, von denen vier als dezidiert EU-kritisch einzustufen sind, treten in Österreich zur Wahl des Europarlaments an. Dabei führt eine Besonderheit dazu, daß am 25. Mai die Karten für die von Wien nach Brüssel und Straßburg zu entsendenden 18 Abgeordneten neu gemischt werden. Die Liste Hans-Peter Martin, damals vom Massenblatt Krone massiv unterstützt, hatte 2009 locker die Vierprozenthürde genommen und knapp 18 Prozent der Stimmen erhalten.

Denkzettelwahl gegen Rot-Schwarz

Da sie sich aufgrund innerer Zerwürfnisse, welches sich aus dem Alleinherrscher-Gebaren des Namensgebers ergab, selbst aus dem Rennen nahm, rechnen sich neben der „sozialen Heimatpartei“ FPÖ das 2005 von ihr abgespaltene BZÖ, die Rekos (Reformkonservative) sowie die Listen Europa Anders und EU-STOP Zuspruch aus den Reihen deren vormaliger Wähler aus. Die besten Chancen dürften hauptsächlich die FPÖ, in weit geringerem Maße das BZÖ und die Rekos haben.

Während die FPÖ und die zu Jahresbeginn neu entstandene Partei im politischen Spektrum Österreichs rechts angesiedelt sind und sich das BZÖ neuerdings „liberal“ zu geben versucht, sind Europa Anders (Verbindung zwischen KPÖ und Piraten) und EU-STOP (Zusammenschluß von „Neutralität für Österreich“ und „EU-AUStritt“) weit links einzuordnen.

Umfragen zeigen, daß von diesen Parteien lediglich die FPÖ mit der sicheren Entsendung von Abgeordneten ins EU-Parlament rechnen kann. Ihr billigen die Demoskopen einen Stimmenanteil zwischen 18 und 20 Prozent zu.

Die FPÖ lehnt den weiteren Zuzug von Ausländern ab – sowohl nach Österreich als auch in die EU – und spricht sich für die Ausweisung „nicht-integrationswilliger Ausländer“ sowie von (Wirtschafts-)Asylanten aus. Sie tritt als unerbittliche Kämpferin wider die „Islamisierung Österreichs und Europas“ auf und lehnt einen Türkei-Beitritt rigoros ab: Es gilt das wiederholt verwendete Wahlkampfmotto „Daham statt Islam“.

Wiewohl sich Strache in Nationalrats- und Wien-Wahlkämpfen als „Freund des Serbentums und der Orthodoxie“ gibt, lehnt er die Aufnahme Serbiens, Montenegros, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas sowie Albaniens und des Kosovos in die EU ab. Dasselbe gilt für die EU-Integration. Die FPÖ will im Gegenteil – und wie ihre Kooperationspartner von Front National, Schwedendemokraten, Vlaams Belang und Lega Nord – ein „Europa der Vaterländer“ bei Stärkung der Nationalstaaten.

Im Rekos-Wahlprogramm findet sich das Motto, wonach Europa „zu entschleunigen“ sei. Dies bedeute, „den Integrationsprozeß zu bremsen, wenn nicht sogar umzukehren“.

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Serie: Rechtsparteien in der „EU“: Schwedendemokraten


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Den Etablierten die Stirn bieten

Beginn Serie „Rechtsparteien in der EU“: Schwedendemokraten steuern mit gemäßigtem Kurs auf die Überholspur

Schwedendemokraten

Unbegrenzter Zuzug von EU-Bürgern gilt im politischen Europa als selbstverständliche Bewegung, auch nach der Einbeziehung Südosteuropas. „Es ist allgemein eine interessante Tendenz, daß es Skepsis gegenüber dieser Bewegung gibt, und ich glaube, das ist gut so“, sagte der Vorsitzende der Schwedendemokraten (SD), Jimmie Åkesson zum Ausgang der jüngsten Volksabstimmung in der Schweiz.

Die Rechtskonservativen mit dem Motto: „Wir sind die schwedenfreundliche Partei“ fordern die etablierten Parteien in besonderem Maß heraus: mit Sachkritik. In Umfragen liegen die Schwedendemokraten teils bei zehn, bei 13, teils bei 16 Prozent und haben somit das Potential, sich als drittstärkste Kraft im nördlichen Königreich einzurichten und erstmals mit einigen Abgeordneten ins EU-Parlament einzuziehen.

Im Gespräch mit FPÖ und Front National

Die Ausgangslage zugunsten einer rechtskonservativen Renaissance in Straßburg verstört Politiker, Medien und Wirtschaftsvertreter. So stuft „Deutsche Bank Research“ in einer Studie mit dem Titel „EU-Skeptiker im Aufwind?“ die SD dem „Härtegrad“ nach als „gemäßigt rechts“ ein. Ein Blick in das Programm der SD selbst zeigt weniger „Härtegrade“ als „wichtigste Fragen“. Unter letzterem versteht die 1988 gegründete Partei den Dreiklang Einwanderung, Kriminalität und, typisch schwedisch, die Altenfürsorge.

„Um Integration zu meistern“, so die SD, müsse die Einwanderung „deutlich auf ein Maß reduziert werden, auf dem es Zuwanderern möglich“ sei, sich der schwedischen Gesellschaft „anzupassen“. Zusätzlich sollte Flüchtlingspolitik sich darauf konzentrieren, so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Mehr Ressourcen für Polizei und Justiz und konsequentere Strafen zählen ebenfalls zu den SD-Hauptforderungen.

„Wir sind Schwedens EU-kritischste Partei“, erklärte Åkesson schweden-fiskalpaktauf dem Parteitag im November 2013 im Hinblick auf die SD-Europapolitik. 37 Parteimitglieder hatten sich für einen Austritt Schweden aus der EU stark gemacht. Sie verlangten ein schriftliches Parteidokument, das den Austritt festlegen solle. Doch dies wollte der Parteivorsitzende unter Verweis auf die abschreckende Wirkung auf die Wirtschaft nicht gewähren.

Ende Januar äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt in der Schweizer Zeitung Der Bund zur Rolle der Schwedendemokraten. Auf die Frage, ob diese bald drittgrößte Partei Schwedens sei, sagte Bildt: „Das sind sie noch nicht ganz, sie könnten es aber werden.“ Auch seien die Schwedendemokraten anders als Le Pens Front National (FN) und Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV), „darauf bedacht, sich als Partei mit einem breiteren Spektrum“ darzustellen.

Dies hindert die Partei jedoch nicht daran, mit dem Front National, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), dem Vlaams Belang (VB) und der Lega Nord über eine Kooperation zu beraten. Der SD-Reichstagsabgeordnete Kent Ekeroth ist Vorstandsmitglied der im November 2010 auf europäischer Ebene gegründeten „patriotischen“, EU-kritischen Partei Europäische Allianz für Freiheit (EAF), bei der FPÖ, FN und VB zusammenarbeiten.

Dessen ungeachtet versuchte SD-Parteisprecher Martin Kinnunen im Oktober vergangenen Jahres im Gepräch mit Sveriges Radio, mögliche Kooperationen offenzulassen: „Ein Bündnis ist bisher nur Spekulation. Wir werden abwarten.“ Überhaupt, so Kinnunen weiter, sei es „immer kompliziert“, wenn man mit Parteien aus anderen Ländern zusammentreffe: „Das sind unterschiedliche Kulturen und Hintergründe.“

Kritik an Zuwanderung 

Innerhalb Schwedens wächst die Bedeutung der Rechtskonservativen seit Monaten. Allein im Süden (Schonen) steigerte die Partei nach eigenen Angaben ihre Mitgliederzahl 2013 um 36 Prozent.

Zwar sind die SD im Europarlament bisher nicht vertreten, doch der Umstand, daß sie 2010 erstmals mit 5,7 Prozent und 20 Abgeordneten den Einzug in den Reichstag schafften, verleiht der Partei ebenso Schubkraft wie die anhaltende Diskussion um die Zuwanderung in Schweden.

Allein 22.000 syrische Asylsuchende erreichen laut staatlicher Behörde „Migrationsverket“ dieses Jahr das Land, das unbegrenzt aufnimmt. Berichte über drastische Zunahmen bei einzelnen Verbrechen, insbesondere Vergewaltigung, fallen mit regelmäßigen Hilferufen aus sozialen Brennpunkten zusammen. Zur Situation in der Stadt Södertälje südwestlich Stockholm, die bei rund 83.000 Einwohnern eine 15.000köpfige syrische Gemeinde und zahlreiche Iraker zählt, sagte Tommy Hansson, lokaler Kopf der SD: „Die Zuwanderung gehört eingeschränkt.“ Und: „Das permanente Aufenthaltsrecht ist ein Fehler.“

Im Integrationsbrennpunkt Malmö kommen die SD teils auf 34 Prozent, während schwedische Blogger erregt diskutieren, daß die Partei sogar bei etablierten Einwanderern Zustimmung gewinnt.

Kommunalwahl Bayern: unser Telefonat betr. AfD Unterstützung


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Sehr geehrte Damen und Herren,

 die etablierten Parteien haben über die Wahlordnung sehr hohe Hürden für neue Parteien aufgebaut, die sich erstmals zur Wahl stellen wollen. Unliebsame Konkurrenz soll so verhindert werden. Das bekommt in Bayern jetzt auch die Alternative für Deutschland zu spüren (siehe Nachricht unten). Vielleicht gehören Sie ja zu den AfD-Wählern und möchten Ihrer Partei durch Ihre Unterschrift den Antritt bei den Kommunalwahlen ermöglichen?! Oder Sie wählen eigentlich eine andere Partei und möchten aus reiner Fairness für die AfD unterschreiben, damit diese überhaupt antreten kann. In beiden Fällen darf ich Ihnen die unten stehende E-Mail zur Kenntnisnahme weiterleiten…

 Freundliche Grüße aus Berlin

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Betreff:unser Telefonat betr. AfD Unterstützung


Sehr geehrter Herr Dr. Behrens, AfD -Logo

Am 16.03.2014 sind in Bayern Kommunalwahlen. Die Alternative für Deutschland ( AfD ) wird in einigen bayerischen Gemeinden und Kreisen antreten, um die Politik der AfD auch in der Breite der Bevölkerung wahrnehmbar zu machen, so u.a. auch in Würzburg.

Nun ist es so, dass die bayerische Wahlordnung für neue Parteien recht große Hürden aufgebaut hat. Eine neue Gruppierung brauch für die Zulassung ihrer Liste zur Kommunalwahl eine gewisse Anzahl  von Bürger aus dem jeweiligem Wahlkreis, die den Wahlvorschlag befürworten und sich in, auf dem Rathaus ausliegende, Listen eintragen.

In Würzburg sind es konkret 385 Unterschriften, die bis zum Montag, den 03. Februar 12:00 Uhr vorliegen müssen.  Diese Unterschrift besagt noch nicht, dass der Unterzeichner die AfD wählt, sondern befürwortet, dass wir überhaupt eine Chance bekommen und antreten können.

Bis zum 03. Februar ist es sehr knapp und ich möchte gerne offen gestehen, dass es hier in Würzburg für uns sehr eng wird. Da ich glaube, dass wir auch unter den Lesern der JF viele Sympathisanten haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns hier in irgendeiner Form unterstützen könnten wie z.B. diese Information weiter zu verbreiten, so dass sich die Betreffenden, Freunde und Sympathisanten eintragen können! Das Wahlamt in Würzburg ist im Rathaus gekennzeichnet und auch am Samstag, den 01.02. geöffnet!

Weitere Gemeinden in Bayern, die noch Unterstützerunterschriften brauchen sind:
München Stadt, Nürnberg Stadt, Kreis Aschaffenburg und Kreis Ebersberg.

Es wäre sehr schön, wenn die JF und somit Ihre Leser der AfD in diese Sache „etwas Schützenhilfe“ geben würden.
Vorab schon mal vielen Dank dafür!

Freundliche Grüße

Holger Dieske
Partei Alternative für Deutschland  AfD
Kreisverband Würzburg Stadt und Land – Vorstand

<![endif]–>mailto:holger.dieske@afdbayern.de

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Widerstand: Wahlen Frankreich: Le Pen fügt etablierten Parteien schwere Niederlage zu


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der europäische Widerstand gegen Islamisierung, Zuwanderung und „EU“ wird beständig stärker.

die Shit-Medien haben ihren bürgerfeindlichen Einfluß deutlich verloren.

nur in der BRiD lecken sie Merkels Füße…….

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Frankreichs Front National eliminierte bei einer Kantonwahl den linken Gegner und holte doppelt so viele Stimmen wie die konservative UMP. Damit setzt sich ein Trend in Europa fort: Die linken Parteien geraten unter Druck –weil viele Parteien mit massiver Euro-Kritik punkten.

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Die Front National mit ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen siegte in Südfrankreich deutlich (Foto: dpa)

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Zwischen Marseilles und Cannes liegt der kleine südfranzösische Ort Brignoles, der am vergangenen Sonntag die französische Linke aufgeschreckt hat. Bei einer Nachwahl in dem Kanton mit 30.000 Einwohnern erhielt der Kandidat der Front National, Laurent Lopez, 40,4 Prozent der Stimmen.

Die Kandidatin der UMP, Catherine Delzers, erreichte gerade einmal die Hälfte davon: 20,7 Prozent. Die regierenden Sozialisten sind mit keinem eigenen Kandidat angetreten, sondern unterstützten den Kandidat der Kommunisten, der auf 14,6 Prozent der Stimmen kam. Ein weiterer Politiker der Front National, der unabhängig antrat, hat 9,1 Prozent der Stimmen geholt. Somit hat im Kanton Brignoles jeder zweite Wähler rechts gewählt.

Die Sozialisten sehen dies als „sehr ernste Warnung an die Linken“, wie ihr Parteichef Harlem Desir ausdrückt. Für die kommende Stichwahl am 13. Oktober zwischen Lopez (FN) und Delzers (UMP) rufen die Sozialisten ihre Wähler nun auf, die UMP zu unterstützen, nachdem es der kommunistische Kandidat gar nicht in die zweite Runde geschafft hatte.

Insgesamt reiht sich die Wahlniederlage der Sozialisten in einen europaweiten Trend ein. So haben die Sozialdemokraten beispielsweise bei der am 9. September 2013 abgehaltenen Parlamentswahl in Norwegen 4,6 Prozent der Stimmen verloren. Ihre Wunsch-Koalition zerplatzt, obwohl die Sozialdemokraten die stärkste Partei blieben.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) in Österreich fuhren bei der Nationalratswahl kürzlich das schlechteste Ergebnis der Zweiten Republik (26,8 Prozent) ein. Zwar blieb die SPÖ knapp stärkste Partei. Wahlgewinner war neben der FPÖ das Team Stronach, das beim ersten Antritt 5,8 Prozent der Stimmen holte. Insgesamt kommen beide eurokritischen Parteien zusammen auf über 30 Prozent der Stimmen in Österreich.

Marine Le Pen, die den Parteivorsitz der Front National 2011 von ihrem Vater übernahm, kritisierte in ihrem Präsidentschaftswahlkampf die EU und den Euro. So bezeichnete sie die gemeinsame Währung als „historischen Fehler“. Die Bilanz des Euro sei schwaches Wachstum, Jobverlagerung in Billiglohnländer, negative Handelsbilanzen und Arbeitslosigkeit. Es sei „mit gesunden Menschenverstand“ nicht zu begründen, warum die EU alle Handelsschranken abgebaut habe und darauf verzichte, ihre Interessen zu verteidigen – wie es beispielsweise für die Vereinigten Staaten selbstverständlich sei, wie die FAZ berichtet. Die EU bezeichnete Le Pen als Diktatur, in der namenlose Oligarchen und Technokraten das Sagen hätten.

Bei der Präsidentschaftswahl kam sie allerdings nur auf 17,9 Prozent der Stimmen und somit nicht in die Stichwahl. Allerdings erreichte sie mehr Stimmen als je ein Präsidentschaftskandidat der Front National zuvor.

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Frankreich: Le Pen fügt etablierten Parteien schwere Niederlage zu

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bürgerfreundliche Rechte auf dem Vormarsch – EUdSSR fürchtet Bürgerwillen


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  • Frankreich – Le Pen

  • England – UKIP

  • Holland – Geert Wilders

  • Österreich – FPÖ

  • Schweiz – SVP

  • Ungarn – Fidesz Ungarischer Bürgerbund

  • BRiD – Wahlbetrug und mediale Vernichtung

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Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten.

“Was sicher ist und das sieht man jetzt seit zehn Jahren oder auch schon länger, dass immer mehr Europafeinde, Europagegner ins Parlament gewählt werden.”

Da sind sie wieder, die Totschlagargumente der linksgrünen Medien: Als Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und EU-Gegner werden all jene pauschal verleumdet, welche sich der EU-Diktatur entgegenstellen und deren unersättliche Machtbestrebungen in ihre Schranken verweisen wollen. Kaum zeigt der Wähler seinen Willen gegenüber der selbsternannten Macht-”Elite”, beginnt bereits das große Zittern und das zu recht.

Sind das wirklich Feinde von Europa, Feinde eines geeinten Kontinentes, indem sie die EU kritisieren und in Frage stellen? Mitnichten. Die EU ist ein undemokratischer, parasitärer und diktatorischer Moloch. Mit einem friedlich und freiheitlich geeinten Europa hat der bösartige Bürokratenverein in Brüssel daher in etwa soviel gemein, wie Feuer mit Wasser.

Offensichtlich erkennen das auch die Eurokraten allmählich selbst, denn in Frankreich, Großbritannien, Holland, Belgien, Finnland, Italien, Ungarn, Österreich und Griechenland gibt es EU-kritische Parteien im Parlament. Allein unsere Bananenrepublik stellt noch so etwas wie eine Insel der glückseligen EU-Fanatiker dar, denn dort ist das Parlament noch systemkonform besetzt. Doch auch hier beginnt sich das Blatt zu wenden: Nur ganz knapp verpasste die AfD den Einzug in den Reichstag.

Nächstes Jahr ist Europawahl. Im Grunde ist sie bedeutungslos, weil das Straßburger Parlament ein zahnloser Tiger ist. Allein die EU-Kommission, ein undemokratischer Apparat von machtversessenen Feinden nationaler Identität, hat in Wirklichkeit das Sagen in der EU. Trotzdem haben diese Diktatoren offensichtlich Angst davor, dass aufgrund der kippenden Stimmung in Europa mehr “EU-kritische” Parteien im großen Stil in die Volkskammer Einzug halten könnten.

Zuletzt zeigte uns das kleine Österreich eindrücklich, was es von der Eurokratur hält: Über 30% der abgegebenen Stimmen entfielen auf sogenannte “rechte” Parteien, welche unter anderem den “Friedensbringer” Euro ablehnen. Deutlicher könnte die Ansage an die Regierung kaum sein und doch behaupten die Medien noch immer, es handele sich dabei weder um einen allgemeinen Trend, noch sie diese Entwicklung akzeptabel.

Anstatt nun die Ursachen dieses großen Missmuts in der Bevölkerung zu analysieren und anzugehen, ziehen die Eurokraten es vor, die Menschen bewusst davon abzulenken. Sie ziehen daher offene Meinungsmanipulation in Betracht, allen voran der hochsympathische Präsident des UI-Parlaments, Martin Schulz. Er will im Wahlkampf davon ablenken, welche Bedrohung die EUdSSR für die Bürger ist, sondern den Menschen stattdessen suggerieren, sie könnten die EU nach ihren Wünschen steuern und gestalten.

Ein Lügner, wie er im Buche steht, wer uns ernsthaft Glauben machen möchte, die EU wäre für die Bürger da und würde im Interesse der Menschen agieren. Die Vergangenheit hat mehr als deutlich gemacht, welche Interessen in Brüssel wirklich Bedeutung haben. Dazu gehört nicht weniger als der Plan, einen europäischen Superstaat zu errichten und den Nationen ihre letzte Souveränität zu rauben. Am Ende steht ein Sklavenstaat mit blauem Banner.

Inzwischen durchschauen immer mehr Menschen, für welche “Werte” und “Ideale” die EU steht und haben keine Lust mehr darauf. Solange noch größtenteils Wohlstand herrscht, hält sich die Kritik an der EUdSSR und dem Euro einigermaßen im Rahmen, wie die Bundestagswahl zeigte. Geht es dagegen bergab – und das geht es in der gesamten EU -, neigen die Menschen dazu, wieder mehr an sich selbst, zuerst an die eigene Nation zu denken.

Erklärten Sozialisten, wie sie in Brüssel ausnahmslos herrschen, ist das natürlich mehr als zuwider. Wer sich rein parasitär ernährt, kann schließlich kein Interesse an einer Selbstbestimmung seiner Wirtstiere haben. Weil jedoch die Weichen auf Abschwung und Crash gestellt sind, wird sich die EU dieser neuen Realität stellen müssen. Entweder, sie verwandelt sich in eine totale Diktatur oder aber sie geht zugrunde. Ob es wohl irgendjemanden unter den Bürgern gibt, welcher sich Ersteres wünscht?

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“Rechtspopulisten” auf dem Vormarsch – EUdSSR fürchtet Bürgerwillen

http://brd-schwindel.org/rechtspopulisten-auf-dem-vormarsch-eudssr-fuerchtet-buergerwillen/

Wahlmanipulation: 110 % Wahlbeteiligung in Emtmannsberg……


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ein Fall von vielen…….freie Wahlen? Demokratie? oder eher kommunistische Wahlergebnisfälschung ………

man beachte: 19,07% unter „Sonstige“……wer steckt da-wohl drin? Immerhin jeder 5. Wähler! Warum wurde dieser dicke Balken nicht aufgeteilt?

Wollte man den Wähler wieder einmal täuschen, indem man sie mit diesem undemokratischen „sonstige“ irreführt, weil sich dahinter Alternativ-Parteien verbergen, die sicherlich über 5 % liegen oder gar über 10 %……….

wahlen betrug

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Es handelt sich hierbei um keinen Scherz!!! Ihr könnt das selbst recherchieren!!!

(Danke für die Info Reinhard)

http://www.bundesstaat-bayern.de/

(Anmerkung des Blogautors: Genauso müssen Wahlen laufen! Am besten geht jeder drei mal in die Wahlkabine!

Es ist echt zu witzig wie Dumm die Deutschen sind, das sie das alles noch mit sich machen lassen.

Ich habe im Bekanntenkreis drei Leute die alle einen Wahlbetrug nachweisen können, einer hat dies sogar vor Gericht getan, aber es wird einfach weitergemacht.

Stefan, das sind Hardcore Satanisten, glaub mir.) :D

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http://www.eisenblatt.net/?p=20028

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SPD will Aufgabe jeder Souveränität….


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Deutsche Sozialdemokraten für Schuldenunion und Euro-Bonds

Peer Steinbrück und seine SPD wollen eine gemeinsame Schuldenunion.

Die deutschen Sozialdemokraten sind drauf und dran, den letzten Rest der wirtschaftspolitischen Souveränität des eigenen Landes aufzugeben. Die Wirtschaftsberaterin des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Christiane Krajewski, hält gemeinsame Euroschulden für unvermeidlich. Es werde laut Krajewski „früher oder später“ einen gemeinsamen Euro-Schulden-Fonds geben müssen.

Auch gemeinsamen Staatsanleihen, den sogenannte Euro-Bonds, kann die SPD-Beraterin viel abgewinnen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wissen die Deutschen jetzt wenigstens, was auf sie zukommen wird.

Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls auf der roten Agenda

Aber nicht nur Euro-Schuldenunion und Euro-Bonds sind auf der Agenda der SPD für die nächste Regierungsperiode. Über Jahrzehnte ist die deutsche Sozialdemokratie den Genossen der PASOK in Athen ein treuer Weggefährte und Unterstützer gewesen. Deshalb träumt man in den innersten Zirkeln der SPD rund um Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel sogar von einem neuerlichen Schuldenschnitt gegenüber Griechenland. Krajewski meinte dazu vieldeutig, man dürfe eben seine Augen „nicht verschließen“ für das, was nach dem 22. September – also nach der deutschen Bundestagswahl – kommt.

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SPD: Schulden-Union ist unvermeidbar

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Update: Die Wahrheit – Die Banken plündern den Planeten und die Politiker stehen schmiere


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BANKENKORRUPTION

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Kann Deine Bank über die Geschichte und Herkunft der Dir angeblich geliehenen Gelder Nachweise vorlegen? Das sie Titel, Eigentum und Rechte an dem Geld hatten?
Kann Deine Bank Nachweise über die tatsächliche Transaktion und Übertragung dieser Gelder, von dem angeblichen Darlehensgeber an den angeblichen Darlehensnehmer, vorlegen?

Veröffentlichungen der IWF, Bank of England, Federal Reserve Bank of New York, Dallas und Chicago zeigen, dass Geld in dem Moment kreiert wird, in dem ein Darlehen aufgenommen wird und nicht davor.

Die Erzeugungsgutschriften sind das Resultat DEINES Schuldscheins..?
Banken ziehen als Zwischenhändler die Währung von den Zentralbanken ab und „leihen“ es Dir..?

Siehe auch http://www.freespeechaustralia.org und verfolge einen Fall, in dem genau diese Nachweise von einer Bank verlangt werden.

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Mitteilung der BRD-Parteien an Das Deutsche Volk


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CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne teilen dem Deutschen Volk folgendes mit:

  • Wir lügen und betrügen euch
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  • Wir lassen Gifte in euren Lebensmitteln zu
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  • Was ihr euch bei Lebensmitteln merken könnt, das könnt ihr euch auch für uns merken: Was drauf steht ist nicht drin, und was drin ist steht nicht drauf. Das gilt auch bei uns Parteien: Verbraucherministerin steht drauf, Verbraucherministerin ist aber nicht drin – Sozialdemokratisch steht drauf, Sozialdemokratisch ist aber nicht drin
  • Wir machen nichts was euch helfen könnte
  • Wir lassen NUR EUCH in die Sozialkassen einzahlen. Uns Politiker und die Reichen lassen wir außen vor und schützen Besserverdienende mit Vermögensverlustgrenzen, die wir “Beitragsbemessungsgrenzen” genannt haben, damit ihr nicht begreift, was das tatsächlich ist.
  • Wir verhökerten eure Stromwirtschaft an die Meistbietenden
  • Dadurch bezahlt ihr für Stom heute viel mehr als jemals zuvor
  • Wir lassen die Energieriesen die Strompreise nach belieben hochjagen, obwohl viele von euch das schon lange nicht mehr bezahlen können. Das kratzt uns aber nicht
  • Es ist uns vollkommen egal, wenn ihr im Winter im Kalten und Dunkeln hockt
  • Das selbe haben wir jetzt mit eurem Trinkwasser vor. Das wollen wir jetzt nämlich auch an die Meistbietenden verkaufen, so wie wir auch schon eure Lufthansa und die Bundesbahn verkauft haben.
  • Haben wir euch eigentlich jemals gefragt, ob wir euer Eigentum verkaufen dürfen? Nein. Das haben wir natürlich nicht, weil wir nämlich wir sind und ihr viel zu blöd seid um zu begreifen, was wir eigentlich mit euch und eurem Eigentum machen
  • Ihr freut euch über 0,5 Prozent Zinsen für eure Sparguthaben – merkt aber gar nicht, dass euer Geld Jahr für Jahr weniger und weniger wert ist, weil die Preissteigerung (Inflation) viel höher ist, als 0,5 Prozent. Man nennt das übrigens Enteignung, aber davon versteht ihr erst recht nichts, weil wir euch über die Medien seit Jahrzehnten systematisch verdummen
  • Ihr glaubt, Fußball und andere Unwichtigkeiten im TV sollen euch zu eurer “Unterhaltung” und “Entspannung” dienen. Dann glaubt das mal schön weiter, denn genau das sollt ihr ja glauben, damit wir hinter eurem Rücken machen können was wir wollen, ohne dass ihr etwas davon merkt
  • Wir lassen euch bereits für den Regen bezahlen, der auf eure Grundstücke fällt
  • Die Luft, die ihr atmet, werden wir auch noch privatisieren und versteuern – und wisst ihr auch warum? Weil man mit systematisch Verblödeten schlicht ALLES machen kann, ohne dass die mal geschlossen aufmucken würden
  • Wir unterstützen Verbrecherorganisationen wie RWE, E-ON, EnBW, Vattenfall, GEMA, GEZ, Deutsche Bank und viele mehr, die euch nichts außer Schaden zufügen, statt diese organisierte Abzocke zu verbieten und die Verbrecher einzusperren
  • Wir sorgen dafür, dass ihr immer knapp bei Kasse seid
  • Wir wollen nicht, dass ihr ein leichtes Leben habt – darum lehnen wir auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden ab, da ihr dann ja nicht mehr ausgebeutet und versklavt werden könntet
  • Wir verkaufen euch die sogenannte “Energiewende” als “von euch gewollt”, obwohl die nur von uns gewollt ist, um euch noch tiefer in die Tasche greifen zu können
  • Wir verkaufen euch den Weg zurück in ´s Mittelalter als “Fortschritt”
  • Wir predigen euch zu sparen, während wir euer Geld und sogar das Geld von Menschen verprassen, die heute noch nicht einmal auf der Welt sind
  • Wir erzählen euch, dass mit “Rettungsschirmen” eure Sparguthaben gerettet werden, obwohl damit ausschließlich Banken gerettet werden, die euer Geld schon längst an den Börsen dieser Welt verzockt haben
  • Wir erzählen euch von “Stabilitätsmechanismen” (ESM, EFSF, usw.), die angeblich alles “stabilisieren” sollen. In Wirklichkeit errichten wir damit eine kapitalistische Diktatur, auf die sogar Hitler neidisch gewesen wäre
  • Wir wollen, dass ihr Angst vor Terroristen habt, um euch von uns, den WAHREN Terroristen abzulenken
  • Wir hetzen euch (Arbeitnehmer, Arbeitslose, Hatz IV-Empfänger, Asylanten und Ausländer) gegeneinander auf, so dass ihr die Schuld für eure nicht lebenswerte Situation bei anderen sucht, nicht aber bei uns Politikern, die das zu verantworten haben
  • Wir haben die Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio) in der Hand und die Medien uns. Dadurch werdet ihr die Wahrheit über diese Medien (wofür ihr auch noch zum Teil freiwillig bezahlt) niemals erfahren.
  • Das Internet haben wir leider noch nicht vollständig in der Hand. Allein das ist der Grund, dass es noch freie Medien wie News Top-Aktuell gibt, die euch ärgerlicherweise die Dinge so mitteilen, wie sie wirklich sind.
  • Wir labern immer davon, dass wir ”Frieden in Europa” wollen, obwohl wir den Hass der Völker aufeinander schüren
  • Wir wissen, dass wir euch unermessliches Leid zufügen. Trotzdem lasst ihr euch von uns befehlen, dass ihr auch weiterhin fleißig für die Reichen in Deutschland arbeiten gehen müsst, damit diese reicher und immer noch reicher werden
  • Für deren Reichtum lassen wir euch dann auch nochmal bezahlen, indem wir euch die Zinsen und Dividenden für deren Reichtum erarbeiten lassen
  • Wir befehlen euch, eure Häuser wegen angeblicher “Wärmedämmung” mit Styropor einzupacken, damit wir euch über die Mehrwertsteuer kräftig in die Tasche greifen können
  • Das haben wir lange (seit etwa 1980) und clever vorbereitet, indem wir euch Klimalügen auftischten, euch mit “Klimakatastrophen” Angst machten und Wissenschaft und Medien die Lüge vom angeblich “menschengemachten Klimawandel” und vom “Treibhausefekt” verbreiten ließen, obwohl schon seit 1909 bewiesen ist, dass es etwas wie einen “Treibhauseffekt” gar nicht gibt. Aber ihr fallt ja dankenswerterweise auf jeden Scheiß rein :-)
  • Und warum fallt ihr auf jeden Scheiß rein? Weil wir euch Tag für Tag, rund um die Uhr verdummen
  • Bisher haben wir das nur über die Medien gemacht, doch dann fiel uns auf, dass man eure Kinder doch auch gleich schon in der Schule verdummen kann, statt unnötigerweise darauf zu warten, bis sie unsere Regimemedien konsumieren
  • Daher bringen die Lehrer in der Schule heute euren Kindern den Unsinn vom “Treibhauseffekt” bei. Damit züchten wir uns die willigen Zahler von Morgen heran, die erst gar nicht auf die Idee kommen werden Fragen zu stellen, da sie den Unsinn ja schließlich so in der Schule gelernt haben
  • Früher verlangten wir, dass ihr nur bis zur Rente ackern müsst (wie dumm von uns) – HEUTE haben wir es so arrangiert, dass ihr von euren Renten nicht mehr leben könnt, so dass ihr so lange arbeiten müsst, bis ihr tot umfallt
  • Natürlich tun wir so, als ob wir mit all dem überhaupt nicht einverstanden wären , obwohl wir es waren, die dafür gesorgt haben
  • Wir strichen alleinerziehenden Müttern, die jeden Cent dringend benötigen, ihre monatlichen 300 Euro Elterngeld – auf der anderen Seite bekommt die Millionärsgattin weiterhin 1800 Euro Elterngeld pro Monat, die Elterngeld in keinerweise nötig hat.
  • Wir sorgen dafür, dass ihr arme Menschen, die von 382 Euro pro Monat überleben müssen (Hartz IV-Empfänger) für Schmarotzer haltet und auf sie schimpft, so dass ihr WAHRE Schmarotzer wie Christian Wulff (ehemaliger Bundespräsident), der fast 20.000 Euro Sozialhilfe pro Monat kassiert, erst gar nicht wahrnehmt
  • Damit ihr das nicht wahrnehmt, nennen wir es nicht richtigerweise Sozialhilfe oder Hartz IV, sondern “Ehrensold”
  • Ihr Fußvolk müsst euch vor dem, was wir “JobCenter” genannt haben, bis auf die Knochen entblößen – wir lassen euch zwei Mal im Jahr wustweise Anträge ausfüllen und ihr dürft nicht mehr als rund 10.000 Euro besitzen, wenn ihr überhaupt etwas bekommen wollt, obwohl ihr zum Teil euer Leben lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habt.
  • Christian Wulff musste noch nicht einmal einen einzigen Antrag ausfüllen und erhält trotzdem allein schon pro Monat mehr Geld, als ihr überhaupt besitzen dürft
  • Wir lassen seit 50 Jahren Atomkraftwerke zu, obwohl wir wissen, dass ein Super-GAU eines deutschen Atomkraftwerks Millionen von euch gleich töten und unzählbare weitere Millionen über Generationen totkrank machen würde
  • Wir sagen euch nichts davon, dass Atomkraftwerke in Wahrheit nur zur Produktion von nuklearen Waffen dienen und dass der dabei entstehende Strom nur ein Abfallprodukt ist, wofür wir euch kräftig bezahlen lassen
  • Wir verkaufen euch die Atomkraft als “Brückentechnologie”, obwohl wir schon seit über 20 Jahren günstigen, sauberen Strom aus Wasserkraft von den Norwegern beziehen könnten
  • Wir deklarieren höchstes, atomares Risiko in “Restrisiko” um, damit ihr nicht merkt, dass dieses “Restrisiko” euch jeden Tag einen Super-GAU bescheren kann, der Millionen von euch gleicht töten und Deutschland für immer unbewohnbar machen würde
  • Ja… so sind wir…. Wir sind eure ”netten Volksvertreter”, die nur euer Bestes wollen: EUER GELD! Der Rest – ALSO IHR – interessiert uns einen Scheiß
  • Wir nennen uns “Christliche Union” – wir nennen uns “Liberale”, wir nennen uns “Grüne Umweltschützer” – wir nennen uns “Sozialdemokraten”, damit ihr nicht bemerkt, dass wir korrupte Volksverräter, Lügner, Betrüger und Verbrecher sind, die in Italien MAFIA genannt werden
  • Alle vier Jahre lassen wir euch zur Bundestagswahl gehen, damit es so aussieht, als ob wir uns für eure Meinung interessieren würden und damit ihr glaubt, dass ihr in einer Demokratie leben würdet

Vergesst nicht, uns auch bei der Bundesvolksverarschung 2013 wieder zu wählen, damit wir euch auch weiterhin, belügen, betrügen, versklaven, ausbeuten, abzocken und für genau so dumm verkaufen können wie ihr seid, weil wir euch so dumm gemacht haben.

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Schlaft schön weiter, ihr verblödeten Wahlschafe, indoktrinierten Marionetten und hirnlose US-Soap-Schauer… und keine Sorge…! Das Bier bleibt billig und Fußball gibt´s auch weiterhin im Fernsehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Eure CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen.

Original und Kommentare unter:

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…24.KW–JF


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Meldungen

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Jonny K.: Prozeß wird neu aufgerollt

Berlin. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder von Jonny K. wird neu aufgerollt. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht am Montag an. Grund ist die Befangenheit eines Schöffen, der sich über Erinnerungslücken mehrerer Zeugen geärgert hatte und darüber mit einer Zeitung gesprochen hatte. Der 58 Jahre alte Laienrichter hatte in der vergangenen Woche den Zeugen Ali Y., der sich nicht mehr an die Tat erinnern konnte, gefragt, ob er das Gericht „verarschen“ wolle. Gegenüber der Polizei hatte Y. kurz nach der Tat noch eine umfangreiche Aussage gemacht. Dem Gericht gehören drei hauptamtliche und zwei Laienrichter an. Der Tod von Jonny K. hatte im Oktober 2012 deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Das 20 Jahre alte Opfer war von den sechs türkischen mutmaßlichen Tätern auf dem Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Der Prozeß soll Ende dieser Woche neu aufgerollt werden. (ho)

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Bremer SPD suspendiert Abgeordneten

Düsseldorf. Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (SPD) ist von seiner Partei für zwei Jahre suspendiert worden. In dieser Zeit darf er nach einer Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission seine Mitgliedsrechte in der Partei nicht ausüben. Korol war wegen zigeunerkritischer Aussagen bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden (JF 16/13). Einen Parteiausschluß lehnte die Kommission allerdings ab. Zwar habe der Abgeordnete der Partei durch seine Äußerungen schweren Schaden zugefügt, dieser sei jedoch nicht groß genug, um ihn aus der Partei zu werfen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. „Wir fühlen uns in unserer Position weitgehend bestätigt.“ Die Jungsozialisten erneuerten dagegen ihre Forderung nach einem Parteiausschluß Korols. „Seine Positionen sind anti-sozialdemokratisch“, sagte der Vorsitzende der Jusos Falk Wagner. (ho)

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Identitäre stoßen auf Kritik

KARBEN. Eine von der Identitären Bewegung (JF 10/13) im hessischen Karben eingerichtete „Projektwerkstatt“ ist in die Kritik geraten. „Wir brauchen keine neue Identität und keine Ausgrenzung. Und wir werden die Angreifer müde machen, bis sie ihre Aktivitäten einstellen“, sagte Kulturstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU). Kirchen, Schulen, die islamische Gemeinde und Parteien hätten sich in einem Bündnis zusammengetan, um auf eine Schließung des Zentrums hinzuarbeiten, unterstrich der CDU-Politiker. Auch ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) reagierte verärgert auf das neben einer Moschee gelegene Büro. In dem vom Institut für Staatspolitik (IfS) unterstützten Projekt sind Veranstaltungen geplant. Zudem soll eine kleine Bibliothek eingerichtet werden. (ho)

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Parteien, Verbände, Personen

Bautzen-Komitee

Neuer Vorsitzender des Bautzen-Komitees ist Alexander Latotzky. Die Mitglieder des Vereins ehemaliger Häftlinge und Angehöriger des berüchtigten DDR-Gefängnisses wählten ihn am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Harald Möller, der nach zehn Jahren an der Spitze des Komitees nicht wieder kandidiert hatte. Zu Stellvertretern Latotzkys, der 1948 als Sohn einer Gefangenen in der Haftanstalt geboren worden war, bestimmte die Mitgliederversammlung neben Harald Möller Rocco Schettler und Gudrun Sauer. Auf der Mitgliederversammlung wurde bekannt, daß der Sohn eines in Bautzen umgekommenen Häftlings dem Verein 300.000 Euro für die Herrichtung eines Gräberfeldes gespendet hat.

www.bautzen-komitee.de

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Deutsche Gesellschaft für Politikberatung

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) von seinem Amt freizustellen. Hintergrund ist die Ankündigung des CDU-Politikers, Ende des Jahres zum Automobilkonzern Daimler zu wechseln. Nach Ansicht des Verbandes sei es zwar grundsätzlich kein Problem, wenn Politiker als Lobbyisten in die Wirtschaft wechselten. „Es darf allerdings nicht der Verdacht entstehen, Insiderwissen und politische Kontakte würden an den Höchstbietenden verkauft“, heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Politikberatung. „Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn Staatsminister von Klaeden dem Vorwurf eines Interessenkonflikts vorbeugt und schon vor Ende seiner Amtszeit eine klare Trennung von zukünftigem Beratungsmandat und politischem Amt vollzieht“, teilte der Vorstand mit.

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bevölkerung appelliert, den sogenannten Katastrophentourismus dringend zu unterlassen. „Die Polizei muß immer wieder gegen Neugierige vorgehen, die die Arbeit der Einsatzkräfte behindern“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Wichtigste Aufgabe der Beamten in den überschwemmten Gebieten sei es jedoch, diese Regionen abzusperren, Menschen aus den Gefahrenzonen zu bergen und verlassene Häuser vor Plünderungen zu schützen. Die Polizei sei pausenlos im Einsatz, um den Rettungskräften vor Ort so den Rücken für ihre Maßnahmen freizuhalten. In Dresden beispielsweise hätten Schaulustige Rettungswege zugestellt und so die Arbeiten der Einsatzkräfte massiv behindert.

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Junge Union

Die Junge Union (JU) hat einen verstärkten Kampf gegen die Alltagskriminalität gefordert. „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates zum Schutz der Bevölkerung und Voraussetzung für ein friedliches und offenes gesellschaftliches Miteinander“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und der innenpolitischen Sprecherin Nina Warken. Die Polizei leiste unter oftmals schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. „Allerdings dürfen wir die Alltagskriminalität nicht aus den Augen verlieren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent.“ Die Aufklärungsquote von 16 Prozent müsse deutlich erhöht werden. „Wir müssen in eine Situation kommen, in der die Zahl der Aufklärungen potentielle Täter abschreckt“, forderten Mißfelder und Warken. Neben einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei fordere die Junge Union eine offensivere Aufklärungsstrategie der Bürger.

www.junge-union.de

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Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Anläßlich des zwanzigsten Jahrestages der Verkündung des zweiten Abtreibungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 hat die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. die Rechtslage in Deutschland kritisiert. Das von den Karlsruher Verfassungsrichtern damals nur als Versuch gebilligte „Beratungsschutzkonzept“ habe sich längst als schutzuntauglich erwiesen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Bernward Büchner. „Für den nach dem Urteil von 1993 gebotenen Schutz jedes einzelnen Lebens war es von vornherein ungeeignet. Denn es überläßt es in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft der Letztentscheidung der Schwangeren, ihr Kind aus beliebigen Gründen töten zu lassen.“ Daß diese Entscheidung eine Pflichtberatung voraussetze, treffe nicht zu. „Denn die schwangere Frau ist nach der gesetzlichen Fristenregelung lediglich verpflichtet, vor einem ‘Schwangerschaftsabbruch’ eine Beratungsstelle aufzusuchen. Eine Mitteilungs- und Gesprächsbereitschaft wird von ihr nicht verlangt“, machte Büchner deutlich. Eine Mindestanforderung an die staatliche Schutzpflicht ist nach dem Urteil die Erhaltung und Stärkung des Rechtsbewußtseins.

www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de

Freie Welt

Daniel Fallenstein hat seine Arbeit als Chefredakteur der Internetseite freiewelt.net beendet. Der Journalist und Blogger hatte die Position seit 2012 inne. Außerdem ist Fallenstein Chefredakteur der liberalen Zeitschrift blink. Vor seiner Tätigkeit bei freiewelt.net war er Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

www.freiewelt.net

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Gerd Schmückle

Der frühere Nato-General Gerd Schmückle ist in der vergangenen Woche im Alter von 95 Jahren gestorben. Schmückle, der nach seinem Eintritt in die Wehrmacht 1936 im Zweiten Weltkrieg unter anderem unter Erwin Rommel in Frankreich gekämpft hatte und auch an der Ostfront eingesetzt wurde, mußte 1962 im Zuge der sogenannten Spiegel-Affäre als Pressesprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zurücktreten.

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Deutsche Konservative Partei

Die Deutsche Konservative Partei tritt im kommenden Jahr zur Europawahl an. Das hat die Gruppierung in der vergangenen Woche auf einem Parteitag beschlossen. Auf den ersten drei Plätzen der Liste für die Europawahl kandidieren nach dem Willen der Teilnehmer des Parteitages der Vorsitzende Dieter Jochim sowie seine Stellvertreterin Ursula Saul und Michael Uhlig.

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Staatsrechler kritisieren Hürde für Europawahl

HAMBURG. Die vom Bundestag geplante Dreiprozenthürde für die Europawahl wäre nach Ansicht von Fachleuten rechtswidrig. „Wir erinnern daran, daß das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehende Fünfprozentklausel mit Urteil vom 9. November 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat“, heißt es in einem vom Spiegel veröffentlichten Appell mehrerer Staatsrechtler um den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Aus der Begründung der Entscheidung ergebe sich, daß jede Sperklausel für die Europawahl verfassungswidrig sei. Nach Ansicht der Unterzeichner, zu denen auch der Freiburger Verfassungsrechtler Dieter Murswiek und der Erlanger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider gehören, wäre es daher ein Affront gegenüber dem Gericht, eine neue Sperrklausel zu erlassen. „Der Bundespräsident dürfte ien solches Gesetz nicht ausfertigen und verkünden“, schreiben die Experten weiter. Hintergrund des Appells sind Berichte, nach denen sich Union, FDP, SPD und Grüne darauf geeinigt haben, noch vor der Sommerpause im Parlament eine entsprechende Hürde zu beschließen. (ms)

 

Hohe Hartz-IV-Quote unter Ausländern

Nürnberg. Mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger stammen aus dem Ausland. Dies geht aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Zahlen variieren dabei je nach Bundesland erheblich. Während der Zuwandereranteil unter Hartz-IV-Beziehern in Sachsen-Anhalt bei zehn Prozent liegt, beträgt er in Hessen fast 60 Prozent. Auch in Hamburg (54,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (51 Prozent) liegt er über dem Bundesdurchschnitt. Aus dem Bericht geht auch hervor, daß 18 Prozent der arbeitslosen Einwanderer eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Bei den betroffenen Deutschen sind es mehr als 80 Prozent. (ho)

 

Pro NRW erzielt vor Gericht Teilerfolg

Düsseldorf. Die islamkritische Partei Pro NRW hat einen Teilerfolg gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erzielt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte in der vergangenen Woche mehrere Behauptungen des Geheimdienstes über die Partei für rechtswidrig. So darf die Behörde nicht mehr behaupten, Pro NRW spreche den Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab. Die grundsätzliche Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht sei jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Pro-NRW-Chef Markus Beisicht bezeichnete die Entscheidung als „ersten wichtigen Teilerfolg“. Er kündigte zudem an, weiter zu klagen, um eine Streichung der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht zu erreichen. (ho)

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FPÖ-Politiker als Ziel politischer Gewalt

WIEN. Im Wiener Stadtbezirk Favoriten sind innerhalb weniger Tage drei FPÖ-Funktionäre körperlich angegriffen worden. Vergangenen Samstag pöbelten vier junge Männer die Bezirksrätin Claudia Cacik und ihren Begleiter in der Straßenbahn an. Nach dem Aussteigen wurden beide mit Fäusten und Fußtritten attackiert. Cacik kam mit Verletzungen im Gesicht und am Unterarm im Krankenhaus. Wie die Zeitung Österreich berichtete, will die 38jährige in den Angreifern die Täter eines früheren Vorfalls wiedererkannt haben. Eine Woche zuvor waren mehrere FPÖ-Bezirkspolitiker beim Aufbau eines Infostandes tätlich angegangen worden. Drei türkische Jugendliche hätten die Freiheitlichen erst beschimpft und ein Plakat heruntergerissen, sagte Bezirksrat Michael Mrkvicka der Presse. Im anschließenden Handgemenge versetzte ihm ein Angreifer einen Faustschlag an den Kopf. Auf einen anderen Bezirksrat soll eingetreten worden sein. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache wertete die Ereignisse als „gezielte politisch motivierte Gewalt“. (ru)

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Abstimmung über Volkswahl-Initiative

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen dazu aufgerufen, sich rege an der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ zu beteiligen und mit Ja zu stimmen. Am 9. Juni werden die Schweizer über die von der SVP lancierte „Volksinitiative“ entscheiden, die dem Wahlvolk ermöglichen, soll künftig die Bundesregierung direkt zu wählen. Bislang gilt, daß die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat) sowie der Bundeskanzler nach einem Proporzsystem, bei dem die rechtsbürgerliche SVP in den vergangenen Regierungsperioden unterrepräsentiert war, vom Parlament gewählt werden. Diese „Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz“ gelte es zu schließen, erklärte der SVP-Vorsitzende Toni Brunner und verwies auf die mangelhafte Regierungsarbeit im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie auf die schlechte Interessenvertretung der Schweiz gegenüber dem Ausland. Nun gehe es darum, der „Classe politique“ sowie den Medien „Macht und Einfluß“ zu nehmen. (ctw)

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Jubel über Aufhebung des Kopftuchverbots

 

GENT. Der Stadtrat der flämischen Stadt Gent hat das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen aufgehoben. Die Abgeordneten der flämischen Sozialisten und der Grünen nahmen das Anliegen einer Petition auf, die von 10.000 Personen unterzeichnet worden war. Das Tragen von religiösen, ideologischen oder politischen Symbolen ist für Beamte, die am Schalter bedienen, nach dem Verbot von 2007 damit wieder erlaubt. Die Opposition aus rechtsliberaler Neuer Flämischer Allianz (N-VA) und den Flämischen Liberalen und Demokraten stimmte gegen die Initiative. „Das ist eine historische Wende für ethnische und kulturelle Minderheiten“, sagte die Direktorin des Forums für Minderheiten („Minderhedenforum“), Naima Charkaoui, der türkischen Zeitung Hürriyet. Belgien sei ein interkultureller Platz im Herzen Europas geworden. „Daß die Stadt Gent jetzt positiv auf diese Diversität“ eingehe, sei „eine Trendwende.“ (ru)

 

 

 

EU-Länder dürfen Grenzen kontrollieren

 

BRÜSSEL. EU-Länder dürfen ab 2014 wieder ihre Grenzen kontrollieren. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission vergangene Woche in Brüssel. Voraussetzung ist, daß die innere Sicherheit des Staates „massiv bedroht“ wird oder die illegale Einwanderung deutlich zunimmt. Die Europäische Union kam damit einer Forderung der Bundesregierung nach, die seit mehreren Monaten auf eine Verschärfung des Schengen-Abkommens drängt. Die nun beschlossene Regelung sieht vor, daß an den Grenzen bis zu zwei Jahre kontrolliert werden darf. Das Schengen-Abkommen garantierte bisher, daß an den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten keine Paßkontrollen stattfinden. (ho)

 

 

 

Integrationspolitik überfordert Kommunen

Stockholm. Schwedische Kommunalpolitiker haben davor gewarnt, daß die staatlichen Mittel für die Integrationsprojekte nicht mehr ausreichten. Angaben von Radio Schweden zufolge belaste vor allem der fortgesetzte Zuzug von Immigranten im Rahmen der Familienzusammenführung die Kommunen in erheblichem Ausmaß. Prekär sei die Lage insbesondere im Wohnungs- und Schulbereich. Diese Angaben wurden von Integrationsminister Erik Ullenhag bestätigt. Der liberale Politiker unterstrich, daß gerade in der Schulpolitik „lange die ‘naive Einstellung’ bestanden habe, daß ausländische Kinder und Jugendliche sich schnell im schwedischen Schulsystem zurechtfinden würden. Ullenhag versprach den „besonders engagierten“ Kommunen mehr Mittel und brachte eine „verlängerte Schulpflicht“ ins Spiel. (ctw) 

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Der Euro ist kein Naturgesetz“

DÜSSELDORF. Der keynesianisch orientierte Ökonom Heiner Flassbeck (JF 22/13) glaubt nicht mehr daran, daß der Euro in fünf Jahren noch in der jetzigen Form existieren wird. „Das Grundproblem ist das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone. Solange die Lücke zwischen Deutschland und dem Süden, aber auch Frankreich so groß ist, gibt es keine Chance, diese Währungsunion zu retten“, erklärte der frühere Chefökonom der UN-Handelsorganisation Unctad im Handelsblatt. Die verordnete Sparpolitik verschärfe die Rezession: „Wenn alle versuchen zu sparen, bricht die Wirtschaft zusammen.“ In Deutschland sparten Haushalte, Staat und Unternehmen, doch „wenn auf der einen Seite gespart wird, muß sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert“, meinte Flassbeck. Sollte die Wirtschaft tiefer in die Krise rutschen, gefährde dies die Demokratie. „Der Euro ist nicht unumkehrbar. Wer anderes behauptet, redet Unsinn. Der Euro ist kein Naturgesetz. Wenn er nicht funktioniert, verschwindet er wieder. Es muß möglich sein, offen darüber zu reden.“ (fis)

www.flassbeck-economics.de

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Sprachpranger

Allround Car & Truck Wash

Werbung für eine Waschanlage der in Berlin ansässigen Allround Autovermietung

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nachzulesen bei JF 24-2013

EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten


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Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen.

Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

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thorning-e1369178159135Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz.

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen.

Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

Wie die Wahlfälschung in Deutschland funktioniert


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Wahlbetrug

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Wahlhelfer und Schriftführer werden meistens aus dem linken Lager gestellt. Prüfungen finden nicht statt, nur ausnahmsweise, lokal, auf massiven Protest.

Sämtliche Wahlen der letzten Jahre hatten den: „das gibt es doch nicht“-Effekt.  Alle Meinungsabgaben in den Foren, auf der Strasse, im Bekannten- und Verwandtenkreis,

quer durch die Lande, zeigten an, dass es die rechten Parteien mindestens zu 10 bis 25% schaffen müssen!

Nach der „Wahl“ kam dann die „Überraschung“: alle konservativen Parteien lagen deutlich unter 5 %………nur in den Wahlbezirken, wo es nachweislich eine

hohe rechts-konservative Bevölkerung gibt, somit auch die Wahlhelfer eine neutralere Einstellung besitzen und Wahlfälschung unweigerlich auffallen muss,

nur dort kamen  die rechten Parteien z.Teil deutlich über 5%…………………………..

In Deutschland, wahrscheinlich „EU“-weit, werden die Wahlen manipuliert.

Genauso gefälscht, wie Abstimmungen missachtet werden (weil dort kein Wahlbetrug vorhanden ist) und das Volk solange wählen muss, bis das von Merkel und „EU“-Fanatikern

gewünschte Ergebnis endlich erreicht wird. Durch Panikmache und eiskalte Erpressung.

Das alles ist bekannt.

Wiekrank müssen die Länder geworden sein, seitdem vor rund 25 Jahren der absolute „EU“-Wahn durch die Bilderberger beschlossen wurde……?

Warum ist die Masse der Völker so gleichgültig und dumm? So phlegmatisch und feige?

Antwort: jeder, der bisher in das Rampenlicht emporstieg, als klarer „EU“-Gegner, jemand der die Massen führen und überzeugen konnte, wurde er ermordet.

Jörg Haider ist ein prominentes Beispiel. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen….bis hin zur Rechtsprechung und die Hinrichtung von Kirsten Heisig durch eine libanesische Grossfamilie mit hohem

Machtfaktor……………………

https://deutschelobby.com/kirsten-heisig-der-vertuschte-mord/

https://deutschelobby.com/jorg-haider-ein-schlecht-vertuschter-mord/

Wiggerl

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Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.Wahlurne

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere male als Wahlhelfer (Beisitzer und stellvertretender Schriftführer) ausgeholfen und kann so berichten, wie man in Deutschland tatsächlich mit einfachen Mitteln Wahlen verfälschen kann. Diese Wahlfälschung finden nur in kleinem Ausmaß statt und betreffen nicht die Großen Parteien, sondern dabei geht es insbesondere kleinere Rechte Parteien wie NPD und Republikaner. Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir damals noch nicht bewusst, dass dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und es ist davon auszugehen, dass so, wie ich es erlebt habe, es in allen Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöffnet werden, werden sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Parteien auf Stapel sortiert. Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel von Interessen und des Pudels Kern. Nach dem aussortieren werden die Stimmzettel der Parteien in der Zahl ausgezählt. Eine erneute Prüfung auf Korrektheit der Zuordnung findet nicht oder kaum statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur möglichst schnell fertig werden wollen, damit sie schnell nach Hause können. Stimmen am Ende der Auszählung die Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler auf der Liste der Anzahl der angehakten Wähler überein, sind alle glücklich. Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einen Umschlag und dort werden sie versiegelt und werden nicht mehr nachgeprüft. das Wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben und die Zettel gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der ungültigen Stimmen einmal nachzählte, stellte ich fest, dass dort mehrere gültige Stimmen der NPD und der REP einsortiert waren. Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und diese Stimmen einfach den entsprechenden Haufen zusortiert, weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar über Rechte Parteien und das war es. Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet werden. So lange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. nicht mehr weiter geprüft. Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt, denn das Verschwinden von Wahlzetteln ist anscheinend wesentlich problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder eingefallen war, fiel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf. Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im Anbetracht der 5%-Hürde enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zu sortierte Wahlzettel schon 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechende Partei schon einen Verlust im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, dass sie für die Erreichung der 5% bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 Stimmen benötigt.

Was hat das zur Konsequenz?

Durch das permanente Kleinhalten der entsprechenden Parteien werden, wie vielfach erlebt, die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: “haben ja eh keine Chance”) und für die Kleinparteien wird es extrem erschwert die 5%-Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies Regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, dann sind die Ausmaße natürlich enorm. Hinzu kommt, dass die Auswahl der Wahlhelfer (bevorzugt freiwillige) zumeist aus dem Linken Spektrum kommt. Diese haben natürlich eine hohe Motivation einfach gültige Stimmen rechter Parteien im Haufen der Ungültigen verschwinden zu lassen.

Eine Nachzählung der Stimmen gibt es extrem selten, und dann auch nur in einzelnen Wahlkreisen, aber hat bisher immer ergeben, dass die Stimmen nicht 100%ig korrekt waren und haben immer zu einer Aufwertung der kleinen Parteien geführt.

Schriftführer allein kann schon Wahlzettel und Wahlergebnis fälschen. Prüfung oder Abhandlung innerhalb eines gewählten Gremiums, findet nicht statt!

Ein zweiter Punkt für die Manipulationsmöglichkeit steht dem Schriftführer zur Verfügung. Er alleine hält die Ergebnisse auf seinem Zettel fest und er allein gibt auch zumeist in einem geschlossenen Raum die Wahlergebnisse dem Wahlleiter durch. Bei der Durchsage der Ergebnisse durfte ich nicht anwesend sein, sondern dir wurden alleine vom Schriftführer durchgegeben, zu diesem Zeitpunkt war er auch mit den Ergebnislisten alleine und kann problemlos Änderungen im Verhältnis vornehmen, was auch kaum auffallen würde, da Korrekturen auf dem Zettel regelmäßig vorkommen, weil bei auszählen die Summe nicht gestimmt hat und noch einmal nachgezählt werden musste.

Dies soll einfach nur verdeutlichen, dass Wahlfälschungen sehr einfach möglich sind.

….danke an Günter.

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derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/17/wie-die-wahlfalschung-in-deutschland-funktioniert/

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deutschelobby kann die Aussage des obigen Berichtes bestätigen.

Wir selber haben einen Wahlfälscher in einem kleinen Wahlbezirk unserer Gegend entlarvt. Aus Rücksicht auf seine Familie blieb er ungeschoren, wurde aber von allen

öffentlichen Ämtern und Tätigkeiten entbunden.

Er war Mitglied bei der SPD……………….er liess von insgesamt 389 Stimmen in diesem Bezirk, 87 für die REP als „ungültig“ werten.

Als einem aufmerksamen Wahlhelfer auffiel, dass die Anzahl der „ungültigen“ ungewöhnlich hoch war, wurde eine Prüfung durchgeführt, die den Betrug entdeckte.

Zweifelsohne wird nach ähnlichem Muster in weiten Teilen der deutschen Lande gehandelt.

Nur das dort, wo es linke und grüne in der Mehrzahl gibt, meistens niemand Courage oder auch Durchsetzungsvermögen, sprich Einfluss genug hat, um eine Prüfung zu

verlangen…………..

BRiD……eine Schande für das Deutsche Reich.

Wiggerl

Regierung Merkel: Gesetz für den Mülleimer


Rette sich wer kann ESM

Bei der Merkel-Regierung weiß zumeist die linke Hand nicht, was die rechte tut. Angeblich wollte man nämlich das “Fortschreibungsgesetz zum Melderechtsrahmengesetz” so gar nicht beschlossen haben! Die ZEIT schreibt, “die Bundesregierung distanziere sich vom Meldegesetz-Entwurf”, WELT titelt genauso. Entwurf?!? Das Teil wurde vom Bundestag beschlossen! Hier haben wir vor vier Tagen die gesamte Chronologie dargestellt. Unter anderem hatten wir darauf hingewiesen, dass die erste Lesung 33 und die zweite und dritte Lesung 57 Sekunden gedauert hat, das Gesetz also innerhalb von 90 Sekunden den Bundestag nahm. Das schreiben jetzt alle von uns ab – freut uns, dass Sie hier mitlesen, Herr Lachmann!

Jetzt kann man auch lesen, dass die CDU die CSU beschuldigt, den Passus mit der Aushebelung des Widerspruchsrechts in das Gesetz eingebaut zu haben. Das stimmt nicht. In unserer Chronolgie haben wir aus der nicht öffentlich gehaltenen “Rede” eines CDU-Fritzen zitiert, aus der eindeutig hervorgeht, dass die CDU die Widerspruchsregelung statt der Einwilligungsregelung haben wollte. Diese “Rede” muss sich irgendwo in dem Papiermüll zu dem Bundestagsvorgang befinden.

Was natürlich auch keiner erwähnt, ist dass wir herausgefunden haben, dass sich der grüne Datenschutzbeauftragte Schaar einen feuchten Kehrricht nicht um diese Gesetzesnovelle gekümmert hat. Jetzt wird er aber überall zitiert! Auf seiner Website war NICHTS zu dem Thema vor vier Tagen! Der Typ war bei den Bundestags”debatten” gar nicht anwesend, geschweige denn, dass er Einspruch erhoben hätte. Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt dieses grünen Daten-Müslis!

Von der Regierung Merkel fordern wir, dass sie sich auch von ihrem ESM-Gesetz “distanziert”, das genauso für die Tonne bestimmt ist, weil es die Bürger hintergeht.

Regierung Merkel: Gesetz für den Mülleimer

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#3 Liberaler-82  (09. Jul 2012 14:04)

Das End-Stadium der Demokratie: Idioten wählen Idioten.

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#6 Stoerenfried  (09. Jul 2012 14:14)

Besonders grossartig, dass diese “BT-Sitzung” von der knallharten Kommunistin Petra Pau “geleitet” wurde.

So ist es, wenn man auch noch die roten Nieten ans Ruder lässt.

In der DDR verblödete sie Kinder als Pionierleiterin, jetzt verblödet sie das ganze Volk als Vize-BT-Vorsitzende.

Ja, und da hat die C*DU jahrzehnte immer von Pankow getönt, wenn sie die SED meinte. Jetzt macht sie seit > 20 Jahren gemeinsame Sache mit denen.
Pfui Deibel!

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Angriff der Netz-68er


Ihr Name ist lächerlich, ihr Programm gleichsam absurd wie unbezahlbar und ihr Führungspersonal unterirdisch. Dennoch ist der sogenannten “Piratenpartei” nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein mit Nordrhein-Westfalen der Einzug in das vierte Landesparlament gelungen.

Bei genauerem Hinsehen offenbart sich, dass die von den linksliberalen Einheitsmedien wohlwollend begleitete Bewegung nicht wie von der Parteipropaganda behauptet ein völlig neues Format darstellt, sondern lediglich die alte 68er-Ideologie in moderner Verpackung liefert.

(Ein Kommentar von Rosinenbomber, PI-Münster)

Ein symptomatischer Punkt dafür ist die Beziehung der “Piraten” zu geistigem Eigentum – es existiert für sie schlicht nicht. In ihrem Programm verwenden die Möchtegern-Freibeuter den Begriff negierend in Anführungszeichen, fordern das Kopieren aller Werke zum privaten Gebrauch zu erlauben. Zudem soll die Schutzdauer, nach der jedermann ein Werk kommerziell verwenden darf, “drastisch” gesenkt werden.

Fragt sich, wer unter solchen Umständen überhaupt noch von kreativer Arbeit leben können soll. Springer-Vorstand Mathias Döpfner sprach in einem ähnlichen Zusammenhang einmal von “Web-Kommunismus“, der Publizist Henryk M. Broder sah eine “Generation Umsonst” heranwachsen. Und in der Tat: Das Urheberrechtsverständnis der sogenannten Piratenpartei entspricht haargenau der Sponti-Parole “Eigentum ist Diebstahl!”.

Nicht ohne ist auch die sogenannte “Familienpolitik” der Möchtegern-Freibeuter, über die Wikipedia schreibt:

Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung solle respektiert und gefördert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt. So soll beispielsweise die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden genauso wie der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen abgeschafft werden. Auch solle die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden, auch von mehr als zwei Personen. Die eingetragene Partnerschaft soll der Ehe rechtlich komplett gleichgestellt werden.

Abgerundet werden derartige Abartigkeiten durch die Forderung Inzest zu legalisieren. Auch diese wurde bereits von den 68ern aufgestellt.

Hat man diese Angriffe auf den gesunden Menschenverstand verdaut, haben die “Piraten” noch genug Pfeile gegen ebenjenen im Köcher: Rauschgift freigeben, kostenlose Fremdbetreuung (KITA) und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Würde Rudi Dutschke noch leben – er wäre vollauf begeistert. Das Volk mit Drogen zerstreuen, den Staat in den Bankrott treiben – und bei sich bietender Gelegenheit den Laden vollständig übernehmen und in eine DDR 2.0 verwandeln. Dieses Szenario dürfte bei so manchem Altkommunisten auf Sympathie stoßen. Und mit Ausnahme der Umwandlung in eine Diktatur ist das mit der Piratenpartei alles zu machen – die Verfassungsfeinde von links müssen nur Geduld haben.

Unabhängig von der “Piratenpartei” ist nach dem vergangenen Wochenende festzustellen: Der deutsche Michel möchte von links regiert werden. Die Verschuldungsorgien der Regierung Kraft interessieren ihn nicht. Selbst eine gemäßigt linke Kraft wie die “C”D U wurde von ihm abgewatscht. Und die von einigen als islamkritische Alternative gehandelte Partei “Pro NRW” kam mit 1,5% der Wählerstimmen nicht über ihr Dasein als Splittergruppe hinaus.

Bei der Berliner Landtagswahl war auch eine Initiative wie die FREIHEIT, bei der kein Personal mit NPD-Vergangenheit anzutreffen war, gescheitert. Ceterum censo: Das deutsche Volk will keine Islamkritik, sondern Multi-Kulti. Das kann es haben.

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http://www.pi-news.net/2012/05/angriff-der-netz-68er/

De Jager: “Sind keine konservative Partei mehr”


Es ist ein offenes Geheimnis: Die “C”DU ist kaum noch von SPD und Grünen zu unterscheiden. Doch um die konservative Stammwählerschaft nicht vollends zu vergraulen, gibt die Partei dies nicht offen zu. Lieber füllt man den Begriff “konservativ” mit neuen Inhalten, die sich bei genauerem Hinschauen als lupenreine Linksideologie entpuppen. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Jost de Jager hat diese Taktik offenbar noch nicht so ganz verstanden und machte im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” aus seinem Herzen keine Mördergrube: “Wir sind keine konservative Partei mehr” gab er unumwunden zu. [mehr]