Wahlbetrug: Verdacht erhärtet sich: Wahlkarten für SPÖ in Moscheen von Türken zentral ausgefüllt


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Die Wahlbehörde will die Justiz einschalten, um herauszufinden,
was hinter den Moscheen-Mauern tatsächlich passierte.

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Der SPÖ laufen nicht nur Wähler, sondern auch die Funktionäre weg. Nach dem Wechsel eines Salzburger SPÖ-Gemeinderates zur FPÖ hat nun auch der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden alle Parteifunktionen niedergelegt. Es sei „Sand im Getriebe der SPÖ“ gab Schaden als Grund seines Handelns an.  Was also tun, wenn die eigenen Leute das sinkende rote Schiff verlassen? Bei Wahlen tricksen, um die Mehrheit zu behalten! So hat sich der Verdacht erhärtet, dass in Wiens Moscheen kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden, um Vorzugsstimmen zu keilen.

Die Vorwürfe sind derart stark, dass die Wahlbehörde laut Kurier die Justiz einschalten will. Man ortet den Tatbestand der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses. „Es gibt massive Indizien für organisierten Wahlbetrug zu Gunsten der SPÖ“, sagt der türkisch-stämmige Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez im Kurier, wo er seinen türkischen Landsmann Resul Ekrem Gönültas, der für die SPÖ kandidierte, anpatzt: Türkisch-stämmige Wahlhelfer hätten kollektiv Wahlkarten in Moscheen vorausgefüllt. Das würden Fotos belegen, die ihm aus einer Wiener Moschee zugespielt worden seien. Aus diesem Grund wäre der SPÖ-Türke zu 12.715 Vorzugsstimmen gekommen, der Grünen-Türke aber nur auf 1052.

SPÖ: Vorwürfe erfolgen zu Unrecht

In der Tageszeitung Die Presse wollte Gönültas zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen: Er habe nicht vor, sich für mehr als 12.000 Vorzugsstimmen zu rechtfertigen. SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch meint dazu: „Wir gehen davon aus, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben werden und alles rechtens abgelaufen ist.“ Schließlich habe der Wahlkampf von Gönültaş auch darauf abgezielt, Wähler mit Migrationshintergrund, die sonst eher nicht zur Wahl gingen, zur Wahl zu bewegen.

Gönultaş – das war jener Kandidat, dessen türkischsprachiges Plakat FPÖ-Chef HCStrache SPÖ-Kanzler Werner Faymann in der TV-Debatte vorhielt – ist Mitglied der Islamischen Föderation, eines Ablegers der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Görüs, die als tendenziell islamistisch eingestuft wird.

Genützt hat der große Zuspruch übrigens nur der SPÖ, aber nicht Gönültas selbst – er erlangte trotzdem kein Mandat im Nationalrat.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014243-Verdacht-erh-rtet-sich-Wahlkarten-f-r-SP-Moscheen-zentral-ausgef-llt

Sabatina James in Wien über islamische Christenverfolgung


Jedes Jahr zum 10. Dezember laden Organisationen, die sich solidarisch mit den verfolgten Christen in aller Welt erklären, zur Pressekonferenz. Dass diese Veranstaltung heuer bewacht und äußerst gut besucht war, lag an dem von Islamisten bedrohten Gast: Sabatina James.

james

Sabatina James wurde 1982 in Pakistan geboren und kam im Alter von 10 Jahren mit ihren Eltern nach Linz. Sie integrierte sich so schnell in die österreichische Gesellschaft, dass ihre Eltern sie nach Pakistan schickten, um sie mit ihrem Cousin zu verheiraten.

Nur um wieder nach Linz zu dürfen willigte sie zum Schein ein, verweigerte dann aber in Europa die Hochzeit. Das führte zum Bruch mit der Familie. 2003 ließ sich Sabatina taufen und nahm als Christin den Namen James an.

Seitdem engagiert sie sich als Buchautorin und als Projektinitiatorin, um vor allem weibliche Christen gegen islamische Gewalt zu unterstützen.

Da Sabatina James auf der Todesliste islamischer Fundamentalisten steht, wurde der genaue Ort ihres Auftrittes in Wien erst am Vortag telefonisch bekanntgegeben. Zur Pressekonferenz drängen diesmal wesentlich mehr Journalisten als sonst.

Moderator Elmar Kuhn, Generalsekretär von CSI Österreich (Christliche Solidarität International), beginnt energisch: „Heute ist der 64. Jahrestag der UN-Menschenrechtskonvention und die EU erhält den Friedensnobelpreis.

Umso mehr ist es eine Schande, dass diese Veranstaltung unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden muss und aus demselben Grund Kardinal Schönborn islamische Konvertiten nicht mehr im Stephansdom taufen kann!“ Dann gibt er dem prominenten Gast das Wort.

Blasphemie in Pakistan

„Serwas, Christen, ålle mitanånd!“, begrüßt die seit 2004 in Deutschland Lebende die Anwesenden in breitem oberösterreichischen Dialekt. Dann steigt sie augenblicklich in die brutale pakistanische Realität ein. Sie erzählt von Asia Bibi.

Asiia Bibi

Diese pakistanische Christin wurde am 19. Juni 2009 als Landarbeiterin von ihren muslimischen Kolleginnen zum Wasserholen geschickt und dann von diesen aufgefordert, zum Islam überzutreten, weil sie von einer Christin kein Wasser nehmen könnten. Bibi soll dann behauptet haben, dass Jesus Christus der wahre Prophet sei und nicht Mohammed, was sie aber vehement bestreitet.

Der Lynchung durch die muslimische Mehrheit im Dorf entging sie nur durch Eingreifen der von anderen Christen alarmierten Polizei, die sie allerdings inhaftierte. Nach dem ausgesprochen rigide-islamischen pakistanischen Blasphemie-Gesetz wurde am 14. Oktober 2009 der Prozess gegen Asia Bibi begonnen, der am 8. November 2010 mit einer Verurteilung zum Tode endete.

Seitdem wartet Bibi im Gefängnis auf die Vollstreckung. Im Zuge der daraus entstandenen Diskussion sprachen sich sowohl der Gouverneur von Punjab, Salman Taseer,

English: Salmaan Taseer, cropped/denoised from...
Salmaan Taseer

als auch der einzige Christ in der pakistanischen Regierung, der Minister für religiöse Minderheiten, Shahbaz Bhatti,

Shahbaz Bhatti
Shahbaz Bhatti

für die Abschaffung des Blasphemiegesetzes aus. Daraufhin wurde Taseer am 4. Jänner 2011 von einem seiner Leibwächter und Bhatti am 2. März 2011 von den Taliban erschossen.

Sabatina James hält fest, dass man sich in Pakistan an Vers 29 der Sure 9 orientiert, der besagt, dass Christen und andere Nichtmuslime zu unterjochen seien. In Pakistan darf kein Christ über einem Moslem stehen (z. B. als Richter) und alle fünf Minuten wird ein Christ getötet. Bei Abfall vom Islam sieht die Scharia bei Männern die Todesstrafe und bei Frauen lebenslange Haft vor.

Nach Sure 49 im Koran ist der ausschließliche Gesetzgeber Allah. Konvertiten gelten somit zusätzlich als Staatsverräter, denen sofort die Kinder weggenommen werden. Es gebe auch viele säkulare Muslime, aber das würde den von den Frommen Unterdrückten nichts helfen.

Elmar Kuhn erwähnt einen ihm persönlich bekannten pakistanischen Christen in Österreich, der seit fünf Jahren kein Asyl erhalte und überdies, dass der saudische Prinz Faisal bei der Eröffnung des König-Abdullah-Zentrums für den interreligiösen Dialog betont habe, dass die Religionsfreiheit kein Menschenrecht sei. Dann gibt er das Wort dem ÖVP-Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka.

Die Ansichten der ÖVP

Lopatka manifestiert, dass Menschenrechte unteilbar und für deren Umsetzung die Staatengemeinschaften zuständig seien. Aber auch die Beteiligung der Zivilgesellschaften wäre wichtig, daher danke er CSI. Papst Benedikt XVI. habe mit seiner Erklärung im Jänner 2011 Recht gehabt, wonach 70 bis 75 % der Christen weltweit verfolgt würden.

Er, Lopatka, fliege heute noch nach Brüssel, wo auf Initiative von Außenminister Michael Spindelegger

English: Michael Spindelegger, Austrian politician
Michael Spindelegger

ein Experten-Seminar stattfinde. Dann zählte er mehrere Gremien auf, in denen (meistens auf Initiative Spindeleggers, der auch an einer Tagung in Kairo teilgenommen habe) über das Thema Religionsfreiheit geredet werde. Ein ganz festes Ziel sei es, im österreichischen Außendienst ein „Frühwarnsystem“ einzurichten.

Da er zum nächsten Termin müsse, gibt Moderator Kuhn die Möglichkeit, Staatssekretär Lopatka Fragen zu stellen: Was unter dem „Frühwarnsystem“ zu verstehen sei, was der Außenminister in Ägypten bei Präsident Mursi erreicht habe und warum man bei Asylwerbern in Österreich nicht den Fokus auf verfolgte Christen richte.

Lopatka antwortet, dass durch das Frühwarnsystem Übergriffe gegen Christen auf europäischer Ebene bekannt gemacht würden, dass Spindelegger nicht mit Mursi zusammengetroffen sei und auch keine Forderungen stellen könne, weil das „eine Einmischung in innere Angelegenheit“ wäre und dass jeder Fluchtgrund im österreichischen Asylrecht völlig gleich sei, was er auch für sehr gut halte und nicht ändern möchte.

Wichtig sei der Dialog, daher halte er auch das saudische Zentrum für eine Chance, weil da Christen gleichberechtigt mit am Tisch sitzen und ihre Sorgen äußern könnten. Dann verabschiedet er sich.

Danach folgen einige Kurzreferate. Hans Marte von Pro Oriente und der Koptenvertreter Kamal Abd El Nour berichten, dass die vor 1.400 Jahren begonnene muslimische Marginalisierung der Christen in Ägypten weitergehe und die bereits unter Mubarak schlimme Unterdrückung mit dem „Arabischen Frühling“ noch schlimmer geworden sei.

Die Imame predigen den Hass in den Moscheen und die Salafisten sagen im Fernsehen ganz offen, dass die Millionen koptische Christen in Ägypten das Land zu verlassen haben. Sie seien sich da mit den regierenden Muslimbrüder einig, man unterscheide sich nur in der Taktik. Er, Marte, stehe dem König-Abdullah-Zentrum skeptisch gegenüber. Man müsse das beobachten und es brauche den Druck der UNO und des Westens.

Herbert Rechberger (Kirche in Not) beschränkt sich nach James ́ Ausführungen bezüglich Pakistans auf einige grundsätzliche Zahlen. Kurt Igler (Open Doors Österreich) berichtet, dass es in Nigeria durch „Boko Haram“ heuer bis September tausend tote Christen und 50 zerstörte Kirchen gab.

Martin Kugler beschäftigt sich mit der Diskriminierung von Christen in der EU und Moderator Kuhn fügt hinzu, dass es in Syrien keine klassische Christenverfolgung, aber eine Massenvertreibung durch die Oppositionsarmee gebe.

Sabatina James erwartet sich von Politikern nichts mehr

Ein Presse-Journalist will im Frageteil von Sabatina James wissen, ob Lopatkas lapidarer Zugang keine Kapitulation darstelle. „Sicher“, antwortet diese, „aber ich erwarte mir von Politikern nichts mehr. Ich spreche mit ihnen nur, damit sie nicht behaupten können, sie hätten nichts gewusst, man habe ihnen nichts gesagt. Ich mache statt dessen lieber meine Projekte!“

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http://www.unzensuriert.at/content/0011117-Sabatina-James-Wien-ber-islamische-Christenverfolgung