Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-071.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

AfD in Umfrage vor CDU


Am Sonntag live COMPACT-TV kucken: Unser Wahlstudio in Schwerin sendet ab ca. 17 Uhr über Youtube!!

Wer hätte das gedacht: Die AfD hat in der jüngsten Meck-Pomm-Umfrage die CDU überholt und liegt jetzt bei 23 Prozent! Nur die SPD liegt noch vor ihr mit 27 Prozent. Aber auch die Sozis müssen damit rechnen, am Sonntag ihr blaues Wunder zu erleben:

Bei der letzten Rekordzahl im März in Sachsen-Anhalt gaben die Prognosen der AfD 15 Prozent – am Ende lag sie bei über 24! Wenn sich eine ähnliche „Zugabe“ auch in MeckPomm ergäbe, käme die AfD am Sonntag auf um die 30 Prozent!

Das wird ein spannender Wahlabend! Seien Sie mit COMPACT-TV live dabei! Am Sonntag senden wir ab 17 Uhr direkt von der Wahlparty der AfD in Schwerin: Hochrechnungen, Analysen, Einschätzungen, Interviews, Podiumsrunden.

Zahlreiche AfD-Spitzenpolitiker und die aussichtsreichsten AfD-Kandidaten aus MeckPomm haben bereits Ihr Kommen zugesagt (unter anderem Petra Federau, siehe Video).

Von COMPACT kommen Peter Feist, meine Wenigkeit und unsere beliebte Moderatorin Katrin Ziske. (Sie finden unseren Livestream auf youtube in unserem Kanal COMPACTTV).

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vielleicht um die 30 %….hört sich gut an…

soll ich Spielverderber sein?….naja, alles unter rund 45 % bringt nichts!!

Eher bilden CDU und SPD, Grüne eine Große Koalition….bei rund 5% für Sonstige…..vielleicht auch bis zu 10% für Sonstige…

müßte die AfD mindestens auf 40 % kommen, sofern eine weitere Pro-Deutsch-Partei über 5% kommt….das könnte dann reichen…

Aber: angenommen die NPD oder PRO würden über 5% kommen, durchaus möglich, würde dann die AfD mutig, couragiert genug sein mit diesen Parteien zu koalieren?

Ich könnte es nur hoffen…ansonsten hätte die AfD keinerlei Chance und die Systemparteien lachen sich ob ihrer erfolgreichen Strategie einen ab.

Compact und die „Positive Meldung“…..in der heutigen Lage reicht ein langsamer Aufbau nicht mehr. Vor 10 Jahren hätte man auf die möglichen 30 % bei der nächsten Wahl aufbauen können.

Jetzt aber sind alle kommenden Wahlen bereits hinter dem X-Punkt der letzten Hoffnung.

Dann ist es schlichtweg egal…..denn dann ist es aus!

Ich hoffe auf ein Wunder und das ich kräftig daneben liege….aber alles was unter einer Regierung-Übernahme liegt,

ist eine Niederlage…egal mit wie-viel Prozent…

Wiggerl

No Go Areas in Schwerin: Interview mit Petra Federau (AfD)


Die anhaltende Masseneinwanderung hat in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin zur Bildung regelrechter No-Go-Areas geführt.

Dies erklärte die Landtagskandidatin der AfD, Petra Federau, im Gespräch mit COMPACT TV.

„Es gibt Gegenden, in denen ist man nicht mehr sicher, in denen mag man nicht mehr wohnen“, so die 46-Jährige.

Am 4. September wird im Nordosten ein neuer Landtag gewählt.

COMPACT TV sendet an diesem Abend ab 17:00 Uhr ein Live-Wahlstudio aus Schwerin: http://www.youtube.com/user/COMPACTTV…
Unterstütze die Produktion von COMPACT-TV mit einem Abonnenement der monatlichen Heftausgabe: http://abo.compact-magazin.com


Seit 2006 setzt sich die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck für deutsche Interessen ein und treibt die etablierten Parteien vor sich her. DS-TV hat der Mannschaft um Fraktionschef Udo Pastörs beim „Tag des offenen Schlosses“ einen Besuch abgestattet und berichtet über die Präsentation der Nationaldemokraten, die bei zahlreichen Besuchern auf großes Interesse und positive Resonanz stieß. Unsere Reportage aus Schwerin verdeutlicht zudem die Notwendigkeit einer engagierten nationalen Opposition im Landesparlament – jetzt und in den kommenden Jahren.

Es spricht Stefan Köster – Landesvorsitzender der NPD


Es spricht im Unterbezirk Stade der Landesvorsitzende der NPD von Mecklenburg Vorpommern.
Ausführungen der NPD zum Kampf auf der Straße – Kampf um die Parlamente – Kampf um die Köpfe

Klare Worte…ehrliche Worte…Aufdeckung der aktuellen Gutmenschen-Skandale…

Asylanten-Wahnsinn…“EU“-gesteuert…

Die NPD spricht aus, was 90% des Volkes denken und meinen…aber sich nicht trauen es auch zu sagen…

Wiggerl

Kurznachrichten 35. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Immer mehr Eisbären:

Sie sind das Symbol der vermeintlichen Erderwärmung und angeblich vom Aussterben bedroht. Doch die Zahlen der letzten Jahre belegen ein anderes Bild. Danach wird die Population der Eisbären nicht kleiner, sondern ständig größer. Gab es 1950 nur noch 5000 Eisbären, so sind es heute deutlich mehr als 25000. Auf der Artenschutzkonferenz (Cites-Kon-ferenz) wurde der Antrag, den Handel mit Eisbärenfellen zu verbieten, deshalb nun abgelehnt. Denn die angeblich aussterbenden Tiere werden immer mehr zur Plage.

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■    Rentenzahlung nach dem Tod:

Besitzt ein Sohn die Vollmacht über das Konto seines verstorbenen Vaters, so haftet er trotzdem nicht für eine dort noch unmittelbar nach dessen Tode eingegangene falsche Rentenzahlung. Hat er nie zuvor von der ihm seinerzeit erteilten Vollmacht Gebrauch gemacht, dann besteht für ihn auch keine Rechtspflicht, sich sofort nach dem Tode des Vaters um das Konto zu kümmern und etwa unrechtmäßig dort eingegangene Beträge wie eine überzahlte Rente zurückzuzahlen. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az.: S 34 R 355/12).

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■    Knausrige SPD:

Die SPD fordert bundesweit den Mindestlohn für Arbeiter in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Partei selbst zahlt diesen jedoch nicht. Die Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern werden beispielsweise von Gebäudereinigern zu einem Stundenlohn gereinigt, der deutlich unter dem Mindestlohn liegt, und zwar bei 7,56 Euro. Auch die Linke im Land lässt in ihrer Schweriner Landesgeschäftsstelle für 7,56 Euro putzen, fordert aber in der Öffentlich-
keit einen io-Euro-Mindestlohn. Unlängst hatte die Ostsee-Zeitung darüber berichtet, dass die SPD ihren Parteitag in einem Hotel veranstaltet, wo den Kellnerinnen nur 6,62 Euro gezahlt wurden.

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■    Rumänische Polizisten:

ARMUTSZEUGNIS

Berlin stellt als erstes deutsches Bundesland rumänische Polizisten an. Weil die deutsche Polizei ratlos ist, wie sie die stark steigende Zahl von kriminellen Rumänen, die in Berliner Wohnungen und Häuser einbrechen, eindämmen kann, hofft man nun auf die Kollegen aus dem Osten. Diese tragen in Berlin ihre rumänischen Dienstuniformen und sollen auf kriminelle Rumänen abschreckend wirken. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt das Projekt einen »Erfahrungsaustausch«.

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■    Marode:

An immer mehr staatlichen Schulen müssen Schüler Toilettengeld zahlen, wenn sie eine saubere Toilette nutzen wollen. Zwar gibt es etwa an der Bochumer Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule (MSM) auch noch kostenfreie Toiletten. Da wird aber aus Kostengründen kaum noch geputzt. Eingeführt hatten das Modell Schulen in Lüdenscheid. Inzwischen gibt es in Nordrhein-Westfalen Dutzende staatliche Schulen, die von den Schülern viel Toilettengeld für saubere WCs nehmen.

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■    Vorsicht beim Onlinekauf:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar weist darauf hin, dass Onlinekäufer von Amazon und eBay ihre Daten im deutschsprachigen Raum automatisch an den technischen amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleiten. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es »als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können«. Das gelte vor allem für große US-Internethändler wie Amazon und eBay.

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 ■  Geschlechtsverkehr mit Geschwistern:

GRÜNE
Nach dem Willen der Grünen soll das Inzestverbot in Deutschland nach der Bundestagswahl im September 2013 fallen. Geschlechtsverkehr mit Eltern und Geschwistern soll dann aus Gründen der »sexuellen Selbstbestimmung« als »normal« angesehen und strafrechtlich nicht weiter
verfolgt werden. Vorkämpfer dieser Position ist der Grüne Christian Ströbele. In der Türkei ist Inzest gesetzlich erlaubt und wird dort auch weithin praktiziert.

Smiley böse

■    Goldene Zeiten:

In China ist die Nachfrage nach Gold im zweiten Quartal 2013 um 157 Prozent gestiegen, in Indien um 116 Prozent. Das physische Gold wird derzeit in Massen von Europäern ver- und von Asiaten gekauft. Die Europäer glauben offenkundig zunehmend jenen europäischen Politikern, welche behaupten, das Euro-Papiergeld sei in seinem Wert »sicher«.

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■   Gift in der Bratpfanne:

Pfannen mit Anti-Haft-Beschichtung enthalten oftmals giftiges Benzol in bedenklicher Konzentration. Das hat eine Analyse der DEKRA bei fabrikneuen, direkt aus der Verpackung entnommenen Anti-Haft-Pfannen ergeben. Die Analyse beim anschließenden Erhitzen wies Benzol in einer Konzentration nach, die bei mehr als dem 625-Fachen des in Deutschland gebräuchlichen Orientierungswertes für Innenräume lag. Benzol kann nachweislich zu schweren gesundheitlichen Schäden wie etwa Krebs führen.

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■    Asyl bei Millionären:

Damit Asylbewerber gleichmäßiger auf die Stadtgebiete verteilt werden, will Hamburg sie nun im Villenviertel in Harvestehude einquartieren. Das alte Kreiswehrersatzamt in Hamburgs teuerster Wohnstraße soll zum schönsten Aufnahmelager für Armutsflüchtlinge ausgebaut werden. In der Umgebung der Sophienstraße wohnen Hamburgs Millionäre. Entwickelt hat den Plan die Sozialbehörde. Die Millionäre sollen stärker mit Armutsflüchtlingen konfrontiert werden.

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Der innere Befehl


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„Mein Opfergang ist nichtig, im Vergleich zum Werden eines ganzen Volkes“

 

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Die Toten und Helden unseres Volkes leben in uns weiter! Sie geben uns Kraft für das Kommende und für das Werden einer neuen Zeit auf ein Fundament einer nationalen und sozialen Idee.

Getragen von diesem Glauben begaben sich, dem inneren Befehl folgend, 40 festentschlossene deutsche Männer und Frauen auf den Weg um den Ehrendienst abzuhalten.
Ihrer Verantwortung bewusst, für die Gemeinschaft, für Familie und um die Erinnerung an das Große vergangener Tage hochzuhalten, stritten sie auf einen Marsch durch das deutsche Land um am Ende ihres Weges ein ehrwürdiges Gedenken zu vollziehen.

„Ihr Opfer unser Auftrag“ sollte kein Lippenbekenntnis sein, sondern jeden Deutschen fraglich stimmen, ob sein Wirken ausreicht um die Not vom deutschen Volk abzuwenden.

Diszipliniert und im Geiste vereint kehrten die Volkstreuen wieder Heim, um auch, wann immer sie die Pflicht ruft ihren Platz einzunehmen um stolz sagen zu können: „Mein Opfergang ist nichtig, im Vergleich zum Werden eines ganzen Volkes“.

E-Mail-Anbieter jetzt wechseln—Bestandsdatenauskunft: Paßwörter sind nicht mehr geheim / So schlagen Sie dem Staat ein Schnippchen


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Zugriffsrechte bei Bestandsdatenauskunft

 

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Seit dem 1. Juli gilt in der Bundesrepublik Deutschland das neue Bestandsdatengesetz. Und während die Wellen aufgrund ausländischer Spionage auf deutschen Computern hochgehen, hält sich der Proteststurm ziemlich in Grenzen. Das ist überraschend, bringt das neue Gesetz den „gläsernen Bürger“ doch ein Stück näher.

 

Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht Sicherheitsbehörden, private Daten von Internetbenutzern zu bekommen. Durch eine Abfrage bei Betreibern kann der Staat so erfahren, welche Person hinter einer IP-Adresse steht, die eine Seite im Internet angeklickt hat. Als Beispiele wurden dabei Anleitungen zum Bombenbau genannt oder illegaler Tausch von Musikdateien.

 

Aber auch bei einem angedrohten Amoklauf oder einem angekündigten Suizid sollen die Behörden künftig die Möglichkeit haben, einzuschreiten. Dafür mußten in Windeseile auch die Landesgesetze geändert werden. Und die fallen nun sehr unterschiedlich aus. In Mecklenburg-Vorpommern kann jeder Polizeibeamter die entsprechenden Auskünfte einfordern. Eine Benachrichtigung des Betroffenen kann aus ermittlungstechnischen Gründen bis zu fünf Jahre hinausgezögert werden.

 

das gegenteil von freiheit ist gesetz.
das gegenteil von freiheit ist gesetz.

 

Daß der ausgespähte Bürger erst im nachhinein von der Bespitzelung erfährt, ist dabei die Regel. Höchst unterschiedlich ist die Frage geregelt, ob ein Gericht einen entsprechenden Beschluß fassen muß. In Mecklenburg-Vorpommern ist dies nicht nötig, in den meisten anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Niedersachsen dagegen schon.

 

Hochsensible Daten wie Paßwörter, Zugangscodes und IP-Adressen dürfen nur bei Gefahr für Leib, Leben und Freiheit eingeholt werden. Und dies nur, wenn ein Richter vorher grünes Licht gegeben hat. Datenschützer sehen die neuen Regelungen höchst kritisch, fürchten ein unkoordiniertes Vorgehen und Mißbrauch durch staatliche Stellen.

 

Per Verfassungsbeschwerde wollen 4.000 Bürger, darunter Abgeordnete der Piratenpartei, das Gesetz doch noch stoppen. Der Initiator der Initiative, der Kieler Parlamentarier Patrick Breyer, kritisiert zum einen die weitreichenden Befugnisse, auf Kommunikationsdaten zuzugreifen: „Zum anderen ist das Gesetz so unpräzise formuliert, daß unklar bleibt, unter welchen Bedingungen Polizei und Verfassungsschutz die Bürger ausspionieren dürfen“, sagte Breyer Anfang der vergangenen Woche.

 

Rot-Grün und Schwarz-Gelb für mehr Überwachung

 

Noch im Februar 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht das ursprüngliche Gesetz der rot-grünen Koalition zur Datenauskunft nach einer Beschwerde Breyers für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken geäußert.

 

Dennoch setzte die schwarz-gelbe Koalition das neuerliche Vorhaben mit Unterstützung der SPD um. Gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit bleiben.

 

In Kraft getreten ist die Regelung dennoch. Während sich im Internet teilweise wütender Protest regt, bieten Netzaktivisten Möglichkeiten an, um doch noch sicher surfen zu können. Bekannt ist vor allem, die Software Tor, die mit dem Schlachtruf „Tor ins sichere Netz“ Datenschnüfflern den Kampf ansagen will. Dabei handelt es sich um eine kostenlose Software, die es ermöglicht, den eigenen Datenverkehr im Netz zu verschleiern.

 

Normalerweise sendet ein Internet-Browser bei jedem Seitenaufruf zahlreiche Daten wie IP-Adresse, Standort und installierte Applikationen mit. Fragt eine Behörde nun nach den Daten eines Bürgers, kann sie so aufschlußreiche Internetprotokolle, inklusive Paßwörtern und Kontozugangsdaten erlangen.

 

Offiziell soll die Justiz damit illegalen Machenschaften auf die Schliche kommen, doch bislang ist ungeregelt, was mit den Daten geschieht. So könnte beispielsweise eine Behörde private Kontodaten an das Finanzamt weiterleiten, um zu sehen, ob die betroffene Person auch die Steuerklärung ordnungsgemäß ausgefüllt hat. Tor (aus dem Englischen The Onion Routing) soll dies verhindern. Es arbeitet nach der Methode, daß jeder Datensatz an verschiedenen Knotenpunkten mehrfach verschlüsselt wird.

 

Internetaktivisten gehen allerdings davon aus, daß staatliche Stellen, allen voran Geheimdienste, mit Hochdruck daran arbeiten, dieses Programm zu entschlüsseln.

 

Sie empfehlen nach wie vor eine anonyme Kommunikation – bei privaten E-Mail-Diensten oder vorausbezahlten Karten für das Handy sei eine Anmeldung mit bürgerlichen Namen nicht nötig. Abgesehen davon werden häufige Wechsel des E-Mail-Providers (Wegwerf-E-Mail) oder des Handy-Anbieters empfohlen.

 

Dies sei zwar aufwendig, biete aber immerhin ein größeres Maß an Sicherheit. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, sich ein E-Mail-Konto bei einem ausländischen Anbieter anzulegen. Diese Paßwörter sind jedenfalls für deutsche Behörden nicht erreichbar. Der E-Mail-Verkehr kann dennoch abgefangen werden, wenn nämlich der Empfänger ein Postfach eines deutschen Anbieters hat. Zudem arbeitet beispielsweise der US-Anbieter Googlemail eng mit dem Geheimdienst CIA zusammen.

 

Kleine Auswahl kostenfreier ausländischer E-Mailanbieter:

 

http://mail.virgilio.it/  (Italien)

 

http://www.swisscom.ch  (Schweiz)

 

https://mail.yandex.com/  (Rußland)

 

http://correo.terra.com.ar/  (Argentinien)

 

Kenntnisse der jeweiligen Landessprache sind bei der Anmeldung von Vorteil

 

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nachzulesen bei JF 29-2013

 

 

 

 

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Mongols in Untersuchungshaft


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Der ehemalige Chef der in Bremen verbotenen Rockergruppe „Mongols“ und sein Stellvertreter sind in Untersuchungshaft. Das haben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Den am 2. Juli 2013 festgenommenen Männern im Alter von 40 und 44 Jahren wird bandenmäßiger Drogenhandel vorgeworfen.

Beschlagnahmte Drogen und Waffen auf einem Tisch [Quelle: Radio Bremen]Die Polizei Bremen hat die beschlagnahmten Waffen und Drogen für die Pressekonferenz auf einem Tisch zur Schau gestellt.

Laut Behörde drohen den beiden vorbestraften Männern mindestens fünf Jahre Haft. Insgesamt hat die Polizei acht Männer in Bremen und in Lüneburg vorläufig festgenommen. Dabei wurden Drogen im Wert von rund 100.000 Euro sichergestellt, darunter auch 375 Cannabis-Pflanzen in einem Keller in der Bremer Neustadt. Ein Teil des Marihuanas und synthetische Drogen sollten den Informationen zufolge zwei Boten aus Mecklenburg-Vorpommern abholen.

Mehrere Kriminaldienststellen hatten monatelang in dem Fall ermittelt. Bremens Polizeichef Lutz Müller unterstrich die gute Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei in Neubrandenburg und Bremen. In Bremen durchsuchten die Ermittler mehrere Wohnungen, ein Internetcafe und einen Kultur- und Freundschaftsverein. Dabei wurden auch Waffen – Messer, Elektroschocker und eine sogenannte Pump Gun sichergestellt. Der Anwalt des ehemaligen Chefs der Bande wollte sich nicht äußern.

MIRI-CLAN

Nach Informationen des Radio-Bremen-Fernsehmagazins „buten un binnen“ gehört ein Verdächtiger zu einem kurdisch-libanesischen Familienclan. Knapp die Hälfte der Mitglieder ist polizeibekannnt.

Zwei Mongols in Untersuchungshaft, [1:24]

Obwohl die Mongols seit zwei Jahren verboten sind, ist es immer wieder zu Großeinsätzen der Polizei gegen diese und andere Rockergruppen gekommen – zuletzt im April. Damals hatten sich Ex-Mitglieder der Mongols mit den Hells Angels geprügelt. Dabei wurde ein 41-jähriger Mann niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.

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Riesige Ölfelder in Deutschland entdeckt


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Oil Well Pumps

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Probebohrungen von Geologen haben ergeben: In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs schlummern Millionen Barrel Öl unter der Erde. Was Klimaschützern ein Graus ist, könnte für die wirtschaftsschwachen Regionen ein Millionengeschäft werden.Larry Hagman - J. R. Ewing

Deutschland hat 2012 Öl im Wert von fast 60 Milliarden Euro importiert. Einen Teil der Ausgaben hätte es sich offenbar sparen können – denn ein Teil der Bundesrepublik sitzt selber auf einem Ölschatz: Probebohrungen eines deutsch-kanadischen Gemeinschaftsunternehmens namens Central European Petroleum GmbH (CEP) machen insbesondere dem finanziell gebeutelten Mecklenburg-Vorpommern Hoffnungen auf Millioneneinnahmen.

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Wertschöpfungspotenzial bis zu 13,5 Milliarden Euro

Nach einer Studie des Unternehmens könnten auf 160 Quadratkilometern entlang der Küste rund 40 Millionen Barrel Öl in der Qualität der Nordseesorte Brent „auf konventionelle Art“ gefördert werden. Im Best-Case-Szenario von CEP sind laut Bloomberg jährlich rund 500 Millionen Euro Einnahmen für Mecklenburg-Vorpommern drin – das entspräche sieben Prozent des Landeshaushalts. Die US-Investmentbank Goldman Sachs unterstütze das Projekt als Investor, hieß es.

CEP hofft, dass es bis 2016 eine Erlaubnis zur Ölförderung bekommt. Den gesamtwirtschaftlichen Nutzen für das Küstengebiet taxiert das Unternehmen auf rund zwei Milliarden Euro für die nächsten 25 Jahre. Die Summe könnte für das Bundesland auf 13,5 Milliarden Euro steigen, „wenn alle aktuellen Projekte erfolgreich sein sollten“, so CEP-Geschäftsführer Schröter. Er fügte hinzu: „Das ist mein erstes Projekt in Deutschland, und als ich hierher kam, dachte ich: endlich mal Öl in einer Gegend, die nicht Kriegsgebiet ist.“

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focus.de/immobilien/energiesparen/riesige-oelfelder-in-deutschland-entdeckt-angela-merkels-wahlbezirk-schwimmt-auf-oel_aid_1027110.html

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Termine…………….


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Nicht vergessen:

2013 15.09. Hinweis Bayern Landtag, Bezirkstage
2013 22.09. Hinweis alle Bundesländer Bundestag
2013 22.09. Hinweis Bayern Landtag, Bezirkstage
2013 bis 15.12. Hinweis Hessen Landtag
2014 Frühjahr Hinweis Baden-Württemberg Kommunalwahlen
Regionalversammlung (Stuttgart)
2014 Frühjahr Hinweis Bayern Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Brandenburg Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen Gemeindevertretungen
2014 Frühjahr Hinweis Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen
Bezirkstag (Pfalz)
2014 Frühjahr Hinweis Sachsen Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Thüringen Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Hamburg Bezirksversammlungen
2014 Frühjahr Hinweis alle Bundesländer Europäisches Parlament
2014 Herbst Hinweis Sachsen Landtag
2014 Herbst Hinweis Thüringen Landtag
2014 Herbst Hinweis Brandenburg Landtag

Hinweis  Bundestagswahl 2013
● Die Bürgerbewegung Pro Deutschland kandidiertKeiner Wahl kommt in Deutschland eine ähnlich hohe Aufmerksamkeit zu wie der Bundestagswahl. Regionale Wahlen in den Ländern werden oft vom Bürger nicht ernst genommen – die Bundestagswahl dagegen schon. Eine Partei, die als politischer Faktor zur Kenntnis genommen werden will, kann die Bundestagswahl nicht einfach „auslassen“.

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NPD kann sich freuen: Deutsch-Treue profitieren von der Kurzsichtigkeit ihrer Gegner


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Im Jahre 2011 wurde Mecklenburg-Vorpommern per Kreisreform neu geordnet, seitdem sind die Kreise deutlich größer. Was der dafür hauptsächlich verantwortliche Innenminister Lorenz Caffier nicht vorhersah: Mit der Reform hat er  der NPD einen großen Gefallen getan. Der CDU-Politiker, der sich sonst als Kämpfer gegen die NPD hervortut, trägt nun die Mitverantwortung dafür, dass die deutsch-Nationale-Partei in einem Kreistag, in dem sie bislang keinen Fraktionsstatus hatte, diesen nachträglich doch erhält.

Durch die Vergrößerung der Kreise stieg auch die Zahl der Abgeordneten im Kreistag des neuen Kreises „Mecklenburgische Seenplatte“. Dort gibt es nun vier NPD-Politiker, was reicht, um an die Vorrechte einer Fraktion zu gelangen. Das ist beispielsweise wichtig für die Teilnahme an Fachausschüssen. Ausgerechnet die NPD war übrigens zuvor gegen die Kreisreform eingetreten, die im Land weit mehr Gegner hatte, als die NPD bisherige Wähler.

Die übrigen Parteien haben sich verabredet, die NPD im Kreistag zu ignorieren. Den „Schweriner Weg“ nennt man das, und der funktioniert so, dass alle Anträge der NPD ohne nähere sachliche Prüfung des Inhaltes abgelehnt werden. Das betrifft sogar Anliegen wie eine Möbelbörse oder Blitzerstandorte. (das ist Demokratie, was?)

Die NPD nennt das „Firlefanz“.

Tatsächlich fanden die Rechten sogar einen Weg, den übrigen Kreistagsmitgliedern ihre unfaire Verhaltensweise zu vergelten. Über alle Vorlagen wird nun stets namentlich abgestimmt, daher dauern die Sitzungen zuweilen bis Mitternacht. Die Grünen haben sich noch etwas ganz besonderes im Kampf gegen die Rechte Partei einfallen lassen: Sie geben den NPD-Abgeordneten nicht einmal mehr die Hand. (sehr gut, einem GRÜNEN die Hand geben wäre zu viel verlangt)

Derweil hatte die NPD in Güstrow einen viel beachteten Auftritt. Dort soll ein „Flüchtlingsheim“ entstehen, das Erfahrungen zufolge vorwiegend von Wirtschaftsimmigranten genutzt werden dürfte. Der Unwille der Bevölkerung dagegen ist groß. Es werden Unterschriften gesammelt, und die NPD unterstützt den Bürgerprotest . Zu ihrer Demonstration kamen mit knapp 300 Teilnehmern ebenso viele wie zu einer Gegen-Demo, zu der zahllose große Parteien und Organisationen aufgerufen hatten.

Die NPD dürfte allein schon das gleiche Mengenverhältnis als weiteren Erfolg für sich verbuchen.

Herzlichen Glückwunsch!

deutsche reich fahne

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Welt, Bild arbeitet mit Linksradikalen zusammen: „Grenzen wurden überschritten“


Olympiateilnehmerin Nadja Drygalla: Die sportliche Zukunft der Athletin ist ungewiß

hören statt lesen

Nach all dieser durch Grüne und Rote verursachte Medien-hetze schlimmsten Ausmaßes, zudem falsch und verlogen:

was ist falsch an einer national-patriotischen Partei die verfassungsmäßig zu allen Wahlen zugelassen ist???

Was ist an der NPD im Vergleich zum chinesischen Rot-Faschismus-Kommunismus denn schlimmer? Die roten Massen-Mörder aus China werden von den Grünen, speziell diesem Vesper, vergöttert und verteidigt. Die NPD, die ausser ihrer deutsch-freundlichen Gesinnung sich nie etwas hat zu schulden kommen lassen, wird bis zum Mord verfolgt……..

Deshalb: wir haben nichts gegen die NPD aber alles gegen GRÜNE und LINKE…..

HENNING HOFFGAARD

Wer sich aktuelle Fotos von
Nadja Drygalla anschaut,
erkennt die 23 Jahre alte
Sportlerin kaum noch wieder. Das lebenslustige
Lächeln vergangener Tage
ist verschwunden. Die junge Frau wirkt
traurig, geschafft, gebrochen. Seitdem
ihre Beziehung zu einem ehemaligen
NPD-Mitglied, der auch bei den „Nationalen
Sozialisten Rostock“ aktiv gewesen
sein soll, am 1. August auf einer anonymen
linksextremen Internetseite thematisiert
wurde, steht die Welt der jungen
Sportlerin kopf. Nur Stunden nachdem
erste Zeitungen die Antifa-Meldung
aufgegriffen hatten, bittet der Chef der
deutschen Olympiamannschaft, Michael
Vesper, die Ruderin zum Rapport. Am
Ende des Gesprächs gibt Drygalla bekannt,
sie werde das olympische Dorf
in London unverzüglich verlassen.
Anstatt die Wogen so zu glätten,
nimmt die Debatte um das Privatleben
der Sportlerin danach erst richtig Fahrt
auf. Welt und Bild veröffentlichen Anfang
der Woche verpixelte Antifa-Fotos
einer rechtsextremen Kundgebung. Vorwürfe
werden laut, es handele sich bei
einer schlecht erkennbaren blonden
Demonstrantin um Drygalla. Sie dementiert

schließlich rudert auch die
Springer-Presse zurück. Doch die politische
Diskussion ist zu diesem Zeitpunkt
schon nicht mehr zu stoppen. Als erstes
hatte sich die Linken-Politikerin und
Vizepräsidentin des Bundestags, Petra
Pau, aus der Deckung gewagt. Der Athletin
sei bereits seit Jahren ein „strammer
Hang ins Nazimilieu“ nachgesagt worden,
behauptet Pau. „Meiner Meinung
nach wäre nach den vorliegenden Informationen
eine Olympiateilnahme von
Nadja Drygalla nicht zu rechtfertigen
gewesen.“
Ähnlich äußert sich auch die Vorsitzende
des Sportausschusses im Bundestag,
Dagmar Freitag (SPD). Sie will das
Thema nach der Sommerpause auf die
Tagesordnung setzen. Die Intention ist
deutlich. Sippenhaft dürfe es nicht geben,
meint sie, und läßt prompt ein Aber
folgen. Nun müsse sich die Bundeswehr,
bei der Drygalla einen Antrag auf Sportförderung
gestellt hatte, fragen lassen, ob
sie die Athletin fördern wolle. Zudem
müsse Klarheit geschaffen werden, welche
Beziehungen die Ruderin zur rechtsextremen
Szene habe und warum sie ihre
Ausbildung bei der Polizei in Mecklenburg-
Vorpommern beendet habe. Der
Geschäftsführer des Landessportbundes
Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Haberland,
riet der Sportlerin sogar, sich
einen neuen Freund zu suchen

Erwin Sellering (SPD) geht das
zu weit. Der Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern erhob am
Dienstag schwere Vorwürfe gegen Innenministerium
und Ruderverband.
„Man kann sie nicht aus London nach
Hause schicken und diesem Mediensturm
überlassen, sondern dann muß
man auch sagen: Nach unserer Auffassung
ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte
der SPD-Politiker. Es dürften keine
Mutmaßungen über das Privatleben der
Sportlerin ausgetauscht werden, derren
Nominierung im übrigen nicht zu beanstanden
sei. Auch Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) will sich
von der Hysterie nicht anstecken lassen.
Drygallas Antrag auf Sportförderung
werde unvoreingenommen geprüft.
Unterdessen prüft das Bundesinnenministerium
bereits einen Gesinnungs-
Tüv für Sportvereine. Mit Drygalla, die
sich während ihrer Karriere bislang niemals
politisch äußerte, hat das nichts
zu tun. „Ich habe viele Bilder gesehen,
unter denen mein Name stand und
vermeintliche Fakten gelesen, die einfach
falsch sind“, sagt sie bestürzt der
Nachrichtenagentur dpa. Ihr Freund
habe sich nun aus der Szene zurückgezogen.
Die NPD bestätigte unlängst
seinen Austritt aus der Partei. Drygalla
sagt, sie wolle derzeit nur noch eines:
„Rudern.“

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aus JF 33-2012 online

http://www.jungefreiheit.de

Stimme des deutschen Volkes:


Bezugnehmend auf den Artikel bei deutschelobby

https://deutschelobby.com/2012/02/08/spd-alle-parteien-deutschlands-lehnen-auf-menschenverachtende-weise-den-biologischen-fortbestand-des-deutschen-volkes-ab/

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Stimme des deutschen Volkes:

Frau Drese! Leute schreibt dieser Frau was die Finger hergeben. Die braucht das!

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Gesagt am 16. November 2011 in Schwerin. 3. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern!
Datum: Thu, 09 Feb 2012 17:46:05 +0100
Von: xxxxxxxxxx
Antwort an: xxxxxxxxxx
An: stefanie.drese@spd.landtag-mv.de, stefanie.drese.wkb@gmx.de

stefanie.drese@spd.landtag-mv.de

stefanie.drese.wkb@gmx.de

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Sehr geehrte Frau Drese,

lassen Sie mich mit den Worten Ihres Kollegen Stefan Köster, NPD, beginnen, weil dieses die Wahrheit ist, welche Sie nicht sehen wollen:

Zitat:
»Frau Drese,
entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, so viel geistigen Müll habe ich selten in einer Rede gehört. Und so viel Selbsthass als Angehörige des deutschen Volkes ist echt abenteuerlich und echt schämenswert.«
Zitat Ende

Wenn ich dann auch noch die Zwischenrufe vernehme, die von den Herren Dr. Norbert Niszery und Heinz Müller, beide SPD, kommen:

» Der Einzige, der hier geistigen Müll produziert, das sind Sie! – Getroffene Hunde bellen!«

falle ich wirklich vom Glauben ab! Was hat der Antrag der NPD: „Den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren“ mit
Rassismus und Menschenverachtung zu tun?

Frau Drese,

Sie selber haben 2 Kinder! Da kann ich zu Ihnen auch sagen, weil der Erzeuger dieser Kinder nur ein Mann war, dass Sie rassistisch und menschenverachtend eingestellt sind. Denn sonst wäre der Erzeuger des zweiten oder der noch zu zeugenden Kinder aus einer anderen Rasse! Warum belügen Sie sich eigentlich selber? Sie wissen doch ganz genau, dass in Mecklenburg-Vorpommern, genau so wie in allen anderen Ländern Deutschlands die Geburtszahlen rückläufig sind. Sehen Sie sich doch einmal das Demographie Profil von Mecklenburg.Vorpommern an:

Demographie-Profil:
Bundesland
Mecklenburg-Vorpommern
Bevölkerung (31.12.2009)
1.651.216
Entwicklung 2002-2009 (in %)
-5,4
Entwicklung 2009-2030 (in %)
-12,5

Mit anderen Worten: Es dauert nicht mehr lange, dann ist Mecklenburg-Vorpommern Menschen leer! Bzw. dann haben Sie das erreicht, was Sie und Ihre Kollegen im Land und auch in Deutschland haben wollen, einen vollkommen deutschen-leeren Raum in dem sich nun die Migranten, Asylanten und deren Brut herum tollen!

Und deshalb hat es absolut nichts mit Rassismus zu tun wenn die NPD den Antrag stellt:

ANTRAG der Fraktion der NPD (Drucksache 6/93)

Der Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis zum 31. Dezember 2011 zu unterrichten, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die Förderung der deutschen Familien in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützt und somit Kinderreichtum im eigenen Land fördert.
Udo Pastörs und Fraktion

Begründung:
Die Vielfalt der Völker und die unterschiedlichen Kulturen bilden die Grundlage für den Reichtum Europas! Das deutsche Volk hat mit seinem Ideenreichtum und seiner Kreativität, seinem Forschungs- und Entwicklungsstreben, den anderen Völkern viel gegeben. Wir haben auch deshalb das Recht und die Pflicht, den biologischen Fortbestand unseres Volkes zu bewahren!

Und dann….

Dann treten Sie an das Mikrofon im Landtag und lassen u.a. folgendes vom Stapel: (Nach zu lesen im Plenarprotokoll 6/3 vom 16.11.2011 des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern) (Ebenso anzuschauen unter: http://www.youtube.com/watch?v=5F42j5gCUIQ#!)

Zitat:
»Den Antrag der NPD-Fraktion – „Den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!“ – lehnen die Vertreter der demokratischen Fraktionen, in deren Namen ich heute spreche, mit aller Nachdrücklichkeit und aufs Schärfste ab.

Dieser Antrag ist rassistisch und menschenverachtend, engstirnig und rückwärtsgewandt zugleich und zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise das Gedankengut der NPD und ihre geistige Nähe zur NS-Ideologie.

In Ihrer Antragsbegründung weisen Sie auf die Vielfalt der Völker und die unterschiedlichen Kulturen hin. Zugleich äußern Sie aber, dass gerade das deutsche Volk mit seinem Ideenreichtum und seiner Kreativität den anderen Völkern viel gegeben hätte.«
Zitat Ende.

Au Backe! Das ist starker Tobak! Der biologische Fortbestand des deutschen Volkes wird abgelehnt! Entschuldigen Sie bitte mal! Dann hätte Ihr Vater seinen Samenerguss besser ins Taschentuch gespritzt als die Eizelle Ihrer Mutter zu befruchten! Und so etwas wie Sie nennt sich Deutsche Volkvertreterin! Ich würde eher sagen Deutsche Volksvernichterin! Deshalb verwundert mich auch der Beschluss nicht:

Ergebnis der Abstimmung:

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 16. November 2011
6. Wahlperiode
B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 3. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 16. November 2011

(…)

Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!
– Drucksache 6/93 –
Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine
namentliche Abstimmung durchgeführt.
Ergebnis der Abstimmung
Abgegebene Stimmen: 64
Jastimmen: 4
Neinstimmen: 60
Beschluss: Ablehnung des Antrages
– – –
(…)

Frau Drese,

warum gehen Sie denn nicht noch hin und beantragen eine Änderng der Verfassung? Heißt es nicht im Artikel 44, Amtseid, den Sie doch auch leisten mussten:

Artikel 44 Verf MV (Amtseid) | Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Artikel 44
(Amtseid)

Der Ministerpräsident und die Minister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Landtag folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“

Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.

Stellen Sie nun den Antrag diesen Wortlaut so zu ändern:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft der Vernichtung des Deutschen Volkes und des Landes Mecklenbutrg-Vorpommern, sowie die Vernichtung bzw. Zerstörung des Deutschen Vaterlandes widme! Ich werde die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Mecklenburg -Vorpommern brechen und nicht mehr verteidigen, meine Pflichten werde ich nicht mehr erfüllen und die Gerechtigkeit werde ich der Scharia angedeihen lassen!

So wahr mir Allah helfe!“

Denn dass das deutsche Volk vernichtet wird und deshalb schützenswert ist, wissen Sie selber am Besten! Doch ist es schwer im tiefen Wasser der Wahrheit immer an der Oberfläche zu bleiben!

Ich kann nur hoffen, dass Sie umdenken und eine wirkliche Vertreterin des DEUTSCHEN VOLKES werden! Denn im Moment sind Sie nur der Abklatsch einer Islamistin!

Gott zum Gruße

Unterschrift

SPD: Alle Parteien Deutschlands lehnen auf menschenverachtende Weise den biologischen Fortbestand des Deutschen Volkes ab


Was meint ihr dazu?
Könnt ihr bitte euren Lieblingsabgeordneten fragen, ob nach seiner Partei die Deutschen als Kollektiv noch eine Existenzberechtigung haben oder nicht mehr?

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Stefanie Drese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, nimmt Stellung zum Antrag der NPD, „den Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren“. Sie spricht im Namen aller sog. „demokratischen Fraktionen“ im Schweriner Landtag, also SPD, CDU, Linke und Grüne.

Gesehen und gehört am 16. November 2011 in Schwerin.

Gegen Dummheit ist wahrlich kein Kraut gewachsen. Schalom.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=5F42j5gCUIQ#!

Internetseite von Frau Drese: http://www.stefanie-drese.de/

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http://www.kybeline.com/2012/02/08/spd-alle-parteien-deutschland-lehnen-auf-menschenverachtender-weise-den-biologischen-fortbestand-des-deutschen-volkes-ab/

Armutsprognosen: Das Ruhrgebiet steht unmittelbar vor sozialen Unruhen


Ulrich Schneider prognostiziert für das Ruhrgebiet Zustände und Plünderungen wie in London

Gestern Mittag rief eine Freundin aus dem Ruhrgebiet an. Sie sagte, dass dort die Lage sehr explosiv sei, „kurz vor dem Umkippen“.   Es scheint aber, dass diese Stimmung auch bis in den Medien vorgedrungen ist, denn dasselbe schreibt Welt Online:

Experte warnt vor sozialen Unruhen im Ruhrgebiet

In Deutschland gelten rund zwölf Millionen Menschen als armutsgefährdet. Tief im Westen ist die Lage angeblich explosiv, das Ruhrgebiet ein „kochender Kessel“.

Vielleicht findet man einige von diesen 12 Millionen unter den Migranten. Und die meisten Deutschen, die von dem sozialen Armut bedroht sind, findet man natürlich unter den verzweifelten „Rechten“. Gewiss findet man keinen unter den verwöhnten roten und grünen Bio-Rotweingürtelbewohner, die in den Talkshows ihre Umverteilungsmechanismen abliefern, um sich dann noch mehr Wohlstand auf korrupten Kanälen „um-zuverteilen“. Ich habe gesehen, bei allen Kundgebungen sah man bei den Linksautonomen wohlhabende Kinder aus gutem Hause. Informanten haben uns berichtet, dass sie teilw. Biobauernhöfe besitzen, mit Zuchtpferden und solcherlei, die man sicherlich nicht aus Gehälter unter der Armutsgrenze finanziert.

Aber liest lieber aus der Zeitung. Ihr werdet sicher eure eigene Meinung dazu haben:

Unruhen wie in Paris oder London

Dort, warnt Verbandschef Ulrich Schneider, könnte es zu ähnlichen Unruhen kommen wie jüngst in Paris und London: „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“.

Besonders hoch ist die Armutsquote auch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie über 20 Prozent liegt; auch in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist der Anteil der Armutsgefährdeten überdurchschnittlich.

Die Entwicklung im Großraum Berlin ist zweigeteilt: Brandenburg profitiert vom „Speckgürtel“ rund um Berlin, dort sinkt die Armutsquote.

In Berlin selbst hingegen wächst sie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband vertritt mehr als 10.000 soziale Organisationen darunter sind der Deutsche Kinderschutzbund und der Arbeiter-Samariter-Bund.

Welt Online

Es wird eh so kommen, wie es kommen muß. Aber irgendwie wußten wir es alle. Was nutzt es den Menschen, wenn sie schon vor Jahren wußten, und ihre intellektuellen Eliten mit ihren teuer bezahlten Soziologen-jobs sich so lange Zeit nehmen, es zu sagen, bis es wirklich zu spät ist?

Und was nutzt es den Menschen, wenn die Zeitungen und ihre Experten immer noch so unehrlich sind und die muslimische Ghettos und die Zuströme der Illegalen/Flüchtlinge/Facharbeiterkräfte hier als wichtige Ursache verschweigen, nur um   im nächsten Artikel dann wieder als eine für Deutschland unausweichliche Notwendigkeit zu loben?

Übrigens, wer nach diesem Bericht noch was verkraften kann, der soll das Video bei Welt Online anhören. Als Lösung schlagen die „Experten“ Enteignung des Rotweingürtels, damit sie höhere Hartz-IV Sätze zahlen können. Und mehr staatliche Jobs (öffentlich geförderte) wie seinerzeit im Ostblock üblich war.

Und hier haben wir wieder eine dieser propagandistische Inversionen,

wenn ihr es gemerkt habt: Die konservative, arme Wähler werden in ihrer Naivität dazu ermutigt, dagegen ankämpfen, dass die neuen Reichen Deutschlands nicht enteignet werden, sondern noch mehr Wohlstand anhäufen können. Es sind dann solche Özdemirs, Claudia Roths, Fontagniers, Gyzi, Lafontaine, Kenan Kolat, Mehmet Kilic, Vural Öger – die sich darüber freuen können, dass die vielen, vielen einfachen Menschen, die vielleicht wirklich unter der Armutsgrenze leben, sich dafür einsetzen, dass solche Menschen wie die oben aufgezählten, ja nicht in ihrem Vermögen Kürzungen erleben. Das sind die Früchte der Propaganda: Links-Gegen-Rechts.

Schweriner Fraktionen gemeinsam gegen NPD


So etwas nennt sich Demokratie. Weil es mehr als 5 % der Wähler trotz intensiver Massenmanipulation, Lügen und Des-Informationen, gewagt haben eine andere Partei zu wählen als

die linksextremen Restparteien, wird nun ein Boykott ausgerufen.

Egal wie vernünftig und bürgernah die Vorschläge der NPD-Ratsmitglieder sind…..sie werden boykottiert.

Mit andern Worten: wenn du nicht denkst wie wir allein, schlagen wir dir den Schädel ein!!!!!!!!!!!

SCHWERIN. Die Fraktionen
von SPD, CDU, Linkspartei und
Grünen im Landtag von Mecklenburg-
Vorpommern haben sich
auf einen gemeinsamen Umgang
mit den Abgeordneten der NPDFraktion
geeinigt. „Die demokratiefeindliche
Grundhaltung der
NPD ist für uns Anlaß genug, alle
parlamentarischen Möglichkeiten
gemeinsam zu nutzen, um die
Feinde unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung in ihre
Schranken zu verweisen“, heißt
es in einer am Dienstag von den
Fraktionschefs unterzeichneten
Erklärung. Trotz unterschiedlicher
politischer Auff assungen sei man
sich einig, daß die Verteidigung
der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen
haben müsse. Dringlichste
Aufgabe sei es nun, „jene
von der Demokratie enttäuschten
Bürgerinnen und Bürger für die
demokratische Wertegemeinschaft
zurückzugewinnen“. Dafür bedürfe
es sowohl einer sachorientierten
und erfolgreichen Regierungsarbeit
als auch dem kritischen und
zugleich konstruktiven Wirken der
demokratischen Opposition.

aus: JF Online-Ausgabe Nr. 41-11