CSU über die Linkspartei: „Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, 

warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag.

 „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“ 

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert:

 „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: 

„Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

so der CSU-Politiker weiter, 

„Ich frage mich, wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steine-regen und Schlimmeres ernten.“

Antifa-Plakat in Büro von Linken-Politikerin fordert zum antideutschen Terror am 03.10. Oktober auf…


Juliane Nagel: Unterstützt Linksextreme Foto: dpa antideutsche GG-widrige meretrix

und so eine linksradikale Volksfeindliche Partei erhält in Berlin rd. 15%…und ist an Regierung beteiligt…anstatt laut GG verboten zu werden.

Juliane Nagel: Unterstützt Linksextreme Antideutsche Verbrecher

DRESDEN. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat der Linkspartei-Abgeordneten Juliane Nagel Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Im Schaufenster ihres Büros sei ein Plakat angebracht, das zu Gewalttaten am Tag der Deutschen Einheit aufrufe.

„Das ist wohl der definitive Beweis, daß die Abgeordnete sich bloß maskiert, wenn sie im Landtag erklärt, daß Gewalt keine Lösung bei der politischen Auseinandersetzung sei“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe WurlitzerUwe Wurlitzer, genannt „Bulldogge“ Kreisvorsitzender der AfD in Leipzig, kooptiert im Landesvorstand bekennender Islamhasser (Interview im Deutschlandfunk vom 22.08.2013).

„Antifa Action“ am 3. Oktober

Nagel falle regelmäßig bei linksextremen Aktionen auf. „Sie demonstriert beispielsweise mit Vermummten oder meldet Demos der Antifa an“, beklagte Wurlitzer. Wiederholt sei es in ihrem Leipziger Wahlkreis zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizeiwache in Connewitz gekommen.

Auf dem Plakat sei laut dem Nachrichtenportal Mopo24 ein brennendes Gebäude zu sehen, Vermummte, die Flaschen auf Polizisten werfen sowie der Aufruf „Am dritten Oktober Antifa Action“ und „Einheitsfeier zum Desaster machen“. Neben dem Namen Nagels stehen an dem Büro laut lokalen Medien auch jene des Landtagsabgeordneten Lutz Richter sowie der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst.

Gegen Einheitsfeier mobilisieren

In Leipzig befindet sich auch das als linker Szenetreff genutzte Kulturzentrum „Conne Island“. Das sorgte nun mit einem Aufruf für Aufsehen, gegen die Einheitsfeiern zu mobilisieren und diese zu „crashen“.

Wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete, erhält der „Projekt Verein e.V.“ 180.000 Euro Fördermittel von der Stadt. Im vergangenen Jahr waren es 172.000 Euro.

„Die sächsische Linkspartei sollte sich dringend und deutlich, von ihrer Abgeordneten Nagel distanzieren. Wer in der AfD mit Gewalttätern – egal welcher Richtung – agierte, würde sofort ausgeschlossen. Bei den Linken ist das offenbar anders“, forderte Wurlitzer.

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/antifa-plakat-in-buero-von-linken-politikerin-sorgt-fuer-wirbel/

 

Spektakuläre Wende im Prozess gegen „rechte Gewalt“ : Zeugin belastet Katja Kipping – Linke soll zu Verbindungen mit Linksextremisten aussagen


Eine Zeugin im Prozess um mutmaßliche rechte Gewalt platziert die Parteivorsitzende der Linkspartei in eine Kommandozentrale Dresdener Linksextremisten – am selben Tag, an dem es während einer Gedenkfeier anlässlich der Bombardierung Dresdens massenhaft zu linker Gewalt kam.

Eines der zähesten Strafverfahren in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat am vergangenen Donnerstag eine plötzliche Wende erfahren.

Die Rede ist vom Prozess gegen das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein, der seit dem 20. August 2012 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz Dieses Bild zeigt das Hauptjustizgebäude Koblenzin bislang mehr als 270 Prozesstagen verhandelt wird. Den 19 Angeklagten wird, im Kern, die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter anderem sollen sie an Übergriffen auf ein linksalternatives Wohnprojekt beteiligt gewesen sein, zu dem es am 19. Februar 2011 bei einem Gedenkzug anlässlich des 66. Jahrestags der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten gekommen war. Wie üblich hatte ein „breites Bündnis“, in dem Fall „Dresden Nazifrei“, zahlreiche Gegendemonstrationen organisiert und dabei auch zu zivilem Ungehorsam in Form von Menschenblockaden aufgerufen.

Ungeklärt ist, wie es zu einer Ausschreitung zwischen linken und rechten Demonstranten im Stadtteil Löbtau kam.

Fest steht: Linksextreme hatten aus einem besetzten Wohnobjekt, genannt „Praxis“, mit Flaschen, Steinen, Dachziegeln und anderen Gegenständen auf eine Menschengruppe, darunter einige der Angeklagten, auf dem Weg zum Trauermarsch geworfen.

Gemäß dem Verteidiger der Beschuldigten hatten die Hausbewohner „sich gezielt auf diese Aktion vorbereitet, waren zu großen Teilen mit Waffen bestückt, 14 mit Helmen und Masken vermummt usw., wenn auch bislang unklar geblieben ist, wie die Auseinandersetzung im Einzelnen begann.“ (1)

Eine zentrale Rolle in der Planung der Aktion kommt augenscheinlich dem Dresdner Jugendverein „Roter Baum“ zu. Bereits zwei Tage nach den gewaltsamen Ausschreitungen hatten Polizeibeamten das „Haus der Begegnung“ in der Großenhainer Straße in Dresden durchsucht. In dem Gebäudekomplex findet sich neben der Geschäftsstelle des Vereins auch ein Parteibüro der Linken. Die inzwischen eingestellten Ermittlungen hatten unter dem Oberbegriff der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Konkret ging es um den Verdacht, dass von dort aus Gewaltakte geplant wurden“, so ein Sprecher damals.

Am Prozesstag des 19. Mai 2016 sagte eine Zeugin nun aus, dass die gewalttätigen Aktionen dieses Tages tatsächlich im Dresdner Jugendzentrum „Roter Baum“ vorab organisiert worden sein sollen.

In den Worten des Strafverteidigers handele es sich dabei um die „kommunikative Zentrale zur Organisation linksextremer Gewalttaten“.

Wegen akuten Tatverdachts habe am Tag des Gedenkmarsches 2011 eine polizeiliche Hausdurchsuchung stattgefunden.

Dabei, so gab die Zeugin zu Protokoll, habe plötzlich die Bundestagsabgeordnete und Klo-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,Katja Kipping1 im Hausflur gestanden.

Dem Anwalt der Beklagten zufolge, trat damit „diejenige Person auf den Plan, die man angesichts ihrer zahlreichen Erklärungen, Aufrufe und Videobotschaften als eine der zentralen Propagandistinnen zur Verhinderung des Dresdner Trauermarsches, also zur massenweisen Begehung von Straftaten nach § 21 VersG (Störung von Versammlungen) ansehen muss.“

Kipping finanziert das sogenannte soziokulturelle Jugendzentrum mit monatlich 235 Euro. (2)

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Verteidiger nun die Vorladung Kippings als Zeugin beantragt. Diese sei mit „der linksextremen Szene aufs Engste vernetzt“. Ihre Aussage würde „zu dem Ergebnis führen, dass die politische Alleinschuld für die Ausschreitungen des 19.02.2011 bei den Kräften des linken Establishment und des Linksextremismus sowie dem ihm hörigen Bürgertum in der offiziellen Politik liegt“ argumentiert er die Entscheidung.

Wenn „Verstrickungen von Kräften der offiziellen Politik in das Geschehen sichtbar werden sollten, erhielte das Geschehen eine vollkommen andere Qualität. Denn sollte die Straßenschlacht an der Praxis Ergebnis (halb-) staatlicher oder offiziöser Gewaltbeschaffung sein, könnte man die Angeklagten politisch dafür gar nicht und auch strafrechtlich nur in einem sich dem Nullpunkt nähernden Maße verantwortlich machen.“

Dem Anwalt zufolge, passt solch ein Vorgehen „wie die Faust aufs Auge in das politische Ziel der Zeugin Kipping. (…) Dazu eignet sich nicht nur der tätliche Angriff als solcher, sondern auch die sich daran anschließende Kriminalisierung, die über die Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses erfolgt und das Anliegen des Trauermarsches in der Öffentlichkeit diskreditiert. Die Vernehmung der Zeugin ist daher geboten.“

Für die These staatlich organisierter Gewalt spricht auch die Aussage eines Busfahrers, der linksgesinnte Demonstranten an jenem Tag nach Dresden gebracht hatte. Seiner Aussage nach hätten die Fahrgäste keinen Hehl daraus gemacht, zum Zwecke einer Blockade des angemeldeten Trauermarsches in die sächsische Landeshauptstadt zu wollen.

Dabei sei eine „von der Linkspartei organisierte, generalstabsmäßige Koordination der anreisenden Busse in großer Anzahl, zu eben diesem, nach Versammlungsgesetz strafbaren, Zwecke“ ans Licht getreten,so die Aussage auf einem Blog, der den öffentlichen Prozess beobachtet. (2)

Nicht weniger als 36 Fahrten zur alljährlichen Gedenkfeier nach Dresden hat die rot-rot-grüne Regierung Thüringens in einer Wahlperiode organisiert. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Thüringen vom Juli 2015. (3) Das linksbesetzte Erfurter Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wendete zwischen Februar 2012 und Mai 2015 insgesamt 41.263,20 Euro zum Kutschieren von Demotouristen auf.

Die öffentlichen Gelder flossen aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“.

Dr. Birgit Klaubert, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, rechtfertigte die Förderung der Fahrten als „Interventionsmaßnahme“ im „Kampf gegen Rechts“. Dass die Beförderten auch Straftaten begangen haben könnten, bestreitet ihr Ressort ebenso, wie den Vorwurf des „faktischen Unterlaufens des Rechts auf Demonstrationsfreiheit“.

Verurteilt wurde im Januar 2013 ein 36-jähriger Linksextremist aus Berlin, der als Rädelsführer der sogenannten Gegendemonstration vom 19. Februar 2011 gilt. Wegen Beleidigung, Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs bekam Tim H. ein Jahr und zehn Monate ohne Bewährung. Einzelne Politiker der Linkspartei und Gesinnungsgenossen sprachen von einem „Skandalurteil“.

Der Richter hatte in seinem mündlichen Urteilsspruch festgestellt, „dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe“.

Zur Erleichterung der „antifaschistischen“ Szene wurde Tim H. im Berufungsprozess freigesprochen und zu einer milden Geldstrafe unterhalb der Grenze einer Vorstrafe verdonnert.

 

(1) http://rechtskampf.blogspot.de/ (2) http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/katja-kipping/bezuege/ (3) https://prozesskoblenz.wordpress.com/2016/05/ (4) http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zusch%C3%BCsse-aus-dem-landesprogramm-f%C3%BCr-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-f%C3%BCr-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufm%C3%A4rschen.pdf

 

http://img.zeit.de/wissen/geschichte/2015-02/dresden-zerstoerung-1945/bitblt-820x461-a3e51d71c8dda868e84c15b7e77b675bec3f935b/wide

Dresden nach dem Bombenangriff: Sieben Tage und acht Nächte lang stand die Stadt in Flammen. Ihre Menschen wurden verbrannt, erschlagen, vergiftet. Die berstenden Mauern begruben 135.000 Tote, 75.000 mehr als in Hiroshima. Nach Ansicht der Linken kein Grund zu trauern.

 

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Dresdner Bürger, die beim Bombardement umgekommen sind. Überall wurden Berge von Toten aufgestapelt.

 

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Nach der Bombardierung der Stadt: die Leichen werden auf die Straße gebracht. Gestorben sind ganz normale Menschen: Männer, Frauen. Kinder, Sozialisten, Kommunisten, Nationalsozialisten, Juden, Regimegegner, Soldaten, Pazifisten, zufällig Anwesende.

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http://quer-denken.tv/spektakulaere-wende-in-neonaziprozess-zeugin-belastet-katja-kipping-linke-soll-zu-verbindungen-mit-linksextremisten-aussagen/

NSU-Prozeß: Anwälte der Nebenklage versuchen das Verfahren zu einem politischen Schauprozeß zu machen


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Linksradikale Anwälte versuchen den Prozeß für ihre extremistische Ideologie im Kampf gegen Andersdenkende zu nutzen und arbeiten mit rechtswidrigen Methoden.

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Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel. Der bekennende Antifa-Jurist pflegt enge Kontakte zur linksextremen Szene, hatte bereits vor einigen Jahren erfolgreich die „Militante Gruppe“ verteidigt, der seinerzeit zur Last gelegt worden war, Bundeswehr-Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben. Mehrfach hatte sich Hoffmann der linksextremen Szene für Interviews zur Verfügung gestellt. Der Internet-Auftritt seiner Kanzlei verweist auf einen Link der linksextremen Roten Hilfe.

Am 4. Oktober 2011, vier Wochen vor dem Auffliegen des NSU, nahm er gemeinsam mit dem linksextremen Pfarrer Lothar König und der Anwältin des Bündnisses „Dresden nazifrei“, Kristin Pietrzyk, als „sachkundiger Gast“ an einer Besprechung der thüringischen Landtagsfraktion der Linkspartei teil. Thema: die angebliche Kriminalisierung der politischen Linken. Die Aussage des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, daß die Gewalt gegen Polizisten drastisch zunehme, sowie die Feststellung des sächsischen Landeskriminalamtschefs Rolf Michaelis, daß politisch motivierte Gewalt von links ebenfalls stark zugenommen habe hatte die Linkspartei offenbar unter Zugzwang gesetzt.

Hinzu kam der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, auch Initiativen für den Kampf gegen Linksextremismus mit Bundesmitteln fördern zu wollen. Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus wolle sie nur dann noch freigeben, wenn an den jeweiligen Projekten keine Linksextremisten beteiligt sind. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Vier Wochen später erfolgte die spektakuläre Aufdeckung des NSU. Die Linkspartei, Pfarrer König und Rechtsanwalt Hoffmann sahen sich in ihren Auffassungen bestätigt, daß der Staat engagierter gegen Rechtsextremismus vorgehen müsse, statt Linke zu „kriminalisieren“.

Nach Richter Götzl nimmt auch Hoffmann den Angeklagten ins Verhör, versucht mit Suggestivfragen, den wenig kooperativen Zeugen aus der Reserve zu locken. Daß es ihm dabei nicht nur um die Klärung der Schuld geht, daraus macht der Jurist keinen Hehl. Damit steht er unter den Nebenklägern ganz offensichtlich nicht allein.

Schnell kommen dem Gericht Zweifel, ob Hoffmanns Fragen tatsächlich verfahrensbezogen sind. Götzl sieht sich schließlich genötigt, einzuschreiten. „Sie machen dem Zeugen einen Vorhalt, ohne das deutlich zu machen, das geht so nicht.“ Hoffmann widerspricht, wird laut, schreit den Richter an. Der blafft zurück, schlägt mit der Faust auf den Tisch, unterbricht genervt die Verhandlung. Aus dem NSU-Verfahren wird eine politische Demonstration. Gemeinsam mit der Frankfurter Rechtsanwältin Elif Pinar stellt Hoffmann dem Zeugen weitere Fragen, will Namen aus der Szene erfahren. Auch über Personen, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben.

Ein Vorgehen, über das sich neben der Verteidigung selbst die Bundesanwaltschaft beschwert. „Die Fragen der Nebenklage sind in keiner Weise verfahrensrelevant“, erklärt einer der Bundesanwälte.

Ebenfalls als Nebenkläger-Anwältin mit von der Partie ist Angelika Lex. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen grünen Stadtratsfraktionsvorsitzenden von München, Siegfried Benker. Über das Ticket der grünen Landtagsfraktion in Bayern wurde Lex zur Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestellt, übte dieses Amt bis 2003 aus. Auf einem Demonstrationsaufruf der Antifa anläßlich des NSU-Prozeßbeginns ist sie als Unterstützerin aufgeführt. Ebenfalls zu Prozeßbeginn hatte die Antifa-Gruppe „autonome Antirassist_innen“ einen Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft verübt. In ihrem Bekennerschreiben behauptet die Gruppe, die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Ermittlungen zum mittlerweile dem NSU zur Last gelegten Nagelbombenanschlag in der Keupstraße „rassistisch“ vorgegangen, weil sie nach dem Anschlag zunächst von einer Milieutat ausgegangen war. Es ist Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der eine Nebenklägerin aus der Keupstraße beim NSU-Prozeß vertritt.

Auch bei der Vernehmung des leitenden Polizeidirektors von Thüringen, Michael Menzel, ist es die Nebenklage, die Zweifel an den behördlichen Ermittlungen zu schüren versucht. Er leitete die Ermittlungen in Eisenach nach dem Auffliegen des NSU. Hat die Polizei etwas vertuscht? Begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November in einem Wohnmobil in Eisenach wirklich Selbstmord? Oder wurden sie von einer dritten Person getötet? „Dazu gibt es keine Hinweise“, sagte Menzel vor Gericht.

Bei einem anderen Punkt ist er weniger deutlich. Wann wurden die beiden identifiziert? Mundlos habe er bereits am 4. November durch dessen Fingerabdrücke ermittelt, die das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert habe, sagt er nach mehrmaligem Nachfragen. Die offizielle Identifikation der beiden durch die Gerichtsmedizin lag indes erst am 5. November vor. Ein Punkt, der nebulös bleibt. Und nicht nur unter den Nebenklägern Spekulationen darüber auslöst, ob die Ermittlungsbehörden Informationen zurückhalten. Auch Menzels Antwort auf die Frage, wann er einen Thüringer Verfassungsschützer kontaktierte, ruft Irritationen hervor. Menzel sagt, er habe den Geheimdienstler erst am 5. November kontaktiert. Der Verfassungsschützer hatte zuvor jedoch von einem Anruf vom 4. November gesprochen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 47-2013

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Kleiner Abschluss der „Schein-Wahlen“: die Resultate der „Kleinparteien“…


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2013 kleinparteien wahlen

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wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.

FDP: Willkommen im Klub der „Sonstigen“. Bei der Elefantenrunde in der ARD ausgeschlossen, bei uns dankend aufgenommen. 4,8 Prozent sind enttäuschend. Die Frage ist daher, wie lange wird sich die Partei bei den Sonstigen aufhalten oder wird es gar eine Dauerlösung?

Alternative für Deutschland: 4,7 Prozent sind ein toller Achtungserfolg. Eine Überraschung aber nicht, zumindest nicht für uns. Wir hatten vor der Wahl mit knapp über fünf Prozent gerechnet. Protestwähler, frustrierte Wähler von CDU/CSU, FDP und Linkspartei hätten beinahe für den ganz großen Erfolg gereicht.

Piratenpartei: 2,2 Prozent bedeuten einen Rückschritt für die Partei. Trotz offensichtlicher Themen (PRISMN etc.) konnte die Partei keine Wählerstimmen mehr bekommen. Es zeigt sich, dass Netzthemen immer noch Randthemen sind und die Partei nur über Protestwähler Erfolg haben kann.

NPD: 1,3 Prozent, nur 0,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und das trotz großer finanzieller Probleme ist sicherlich ein Erfolg für die NPD. Es zeigt, dass die NPD über einen größeren Stamm Wähler verfügt, die auch nicht bei anderen Rechtsparteien unterkommen.

Freie Wähler: 1,0 Prozent ist sicher achtbar, aber im Grunde bleibt die Frage offen, wieso die Partei den Schulterschluss mit der AfD verweigert hatte und ihr dadurch vielleicht die entscheidenden Zehntel wegnahm.

Tierschutzpartei: 0,3 Prozent, die Partei hatte sich sicherlich erhofft, auf die wichtige 0,5 Prozent Marke zu kommen. Dies gelang noch vor vier Jahren. Zu blass aber im Wahlkampf und der Fokus wird wohl nun gen Europawahlen gehen.

Ödp: Die Partei erreichte ebenfalls 0,3 Prozent der Stimmen. Der Fokus lag ganz klar in Bayern, dennoch hatte sich so mancher die 0,5 Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung erhofft. Außerhalb Bayerns wurde Wahlkampf nur sehr eingeschränkt vorgenommen und Plakate waren überwiegend nicht sichtbar.

Republikaner: 0,2 Prozent sind eine Bankrotterklärung der Partei. Der schleichende Tod zieht sich langsam aber sicher über die kreativlosen Reps, die am Ende nur noch durch provokante Wahlwerbung („Welchen Arsch würden Sie wählen?“) auffielen. Selbst in ihren südlichen Hochburgen waren die Ergebnisse enttäuschend. Zeit für eine Auflösung?

Die PARTEI: 0,2 Prozent sind achtbar, zeigen aber, dass für Satire in diesem Wahlkampf nur wenig Platz war. Der Neueffekt ist verpufft, es zählen nun mehr Inhalte. Immerhin in einzelnen Bundesländern (Hessen etwas) konnte die Partei sich mehr in Richtung 0,5 Prozent bewegen.

pro Deutschland: Es stellt sich durchaus auch hier die Daseinsberichtigung. Außer in NRW hat die Partei nirgends Wurzeln aufgebaut und scheint bei 0,2 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Zu viel Konkurrenz (Die Freiheit, NPD, die Rechte) und ein zu schlechtes Image machen der Partei einen möglichen Erfolg umöglich.

PARTEI DER VERNUNFT: Abgeschlagen mit 0,1 Prozent hat sich kaum jemand für die Partei interessiert. Im Wahlkampf konnte die Partei auch kaum auffallen, Wahlwerbung fand de facto nur auf Facebook statt.

Volksabstimmung: Für direkte Demokratie war nur wenig Platz, zumindest als eigene Parteiform. Zumal die Partei weder über einen ordentlichen Internet- noch Social-Media-Auftritt verfügt.

MLPD: Auch der Ur-Kommunismus hatte keinen Erfolg. Nur 0,1 Prozent der Stimmen sind eine Randnotitz.

Familienpartei: Nur noch knapp 8.000 Stimmen für die Familienpartei, die beim letzten Mal fast 0,4 Prozent bekam. Auch bei ihr dürften Überlegungen in Richtung Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben.

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CDU wirft Grünen Ignoranz gegenüber linksextremer Gewalt vor


DÜSSELDORF. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Grünen vorgeworfen, Gewalt von Linksextremisten zu ignorieren. „Die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte ist in Nordrhein-Westfalen laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr um 22,4 Prozent gestiegen.

Wer einen Verzicht auf die Beobachtung von Linksextremisten durch den Verfassungsschutz fordert, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem linken Auge vorsätzlich blind zu sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Hintergrund ist ein Interview der Grünen-Landeschefin Monika Düker mit der WAZ-Mediengruppe. Darin forderte sie am Montag den Verfassungsschutz auf, sich auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren.

Grüne tolerieren linke Gewalt

Im Gegenzug könne die Behörde dafür auf die Beobachtung der Linkspartei und „ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten“, schlug Düker vor. „Die Trennlinie ist die Gewaltbereitschaft der Extremisten. Hier müssen wir die Kräfte des Verfassungsschutzes bündeln.“

Dem entgegnete der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, daß die Bekämpfung des Rechtsextremismus nach dem Bekanntwerden der mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Morde zwar mit Nachdruck vorangetrieben werden müsse, die Bürger erwarteten von der Politik aber auch „daß jeder Angriff auf unseren Staat gleichermaßen ernst genommen wird, egal von welcher Seite des politischen Spektrums er ausgeht“.

Leider habe sich diese Ansicht bei den Grünen bis heute nicht durchgesetzt, kritisierte der CDU-Politiker. Die Äußerungen der Grünen-Chefin seien vielmehr ein weiterer Beleg dafür, daß linke Gewalt von Teilen der Grünen offenbar noch immer toleriert werde.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57794c0d2de.0.html

Piratenpartei: Streit um Posten und Büroräume


Sehr geehrter Herr XXX,

die „Piraten“ wurden im Spätsommer von den Massenmedien als „Protestpartei“ gepuscht und erhielten deshalb bei der Berlin-Wahl am 18. September (noch) deutlich mehr Wählerstimmen als pro Deutschland. Sie sind mit einer Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten. Aber bereits nach wenigen Wochen bröckelt jetzt der Lack, und mancher Berliner wird sich im Nachhinein wünschen, er hätte sein Kreuz bei pro Deutschland gemacht statt bei der vierten Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mehrere Mitglieder der 15-köpfigen Piraten-Fraktion hatten sich bereits im Oktober mit einer Lustreise ins isländische Reykjavik blamiert. Die einzige Frau in der Fraktion, Susanne Graf (19), stellte auf Kosten des Steuerzahlers ihren Lebensgefährten als persönlichen Mitarbeiter ein – andere Parteien brauchen Jahre, um solche Formen der Vetternwirtschaft zu kultivieren. Jetzt streitet sich die Chaos-Truppe um Posten und Büroräume. Richten soll es ein „Mediator“, dessen Inanspruchnahme – bezahlt aus den vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Fraktionsmitteln – Anfang Dezember von der Piraten-Fraktion beschlossen worden ist: „Kostet 8000 € plus Märchensteuer“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen der abgeordneten Freibeuter. Dafür muß eine alte Frau lange stricken …

Wozu ist so ein Mediator gut?

Nun, er wird Schneewittchen und ihre zwei Mal sieben Zwerge an die Hand nehmen und ihnen erklären, daß sie bei ihrer bis zu fünfjährigen Fahrt durch’s Märchenland, in dem der Steuerzahler für „Tischlein deck dich“ sorgt, leider nicht alle gleichzeitig im Bus vorne sitzen können. Wer arbeitet in welchem Ausschuß des Abgeordnetenhauses mit? Wer darf in einem der schönen, großen Büros mit Panoramafenster sitzen, wer landet in der Abstellkammer ode r muß sich, schlimmer noch, seinen Arbeitsraum mit einem nervigen Fraktions-„Kollegen“ teilen? – Mitteleuropäer, die eine normale Erziehung genossen oder sogar Wehrdienst geleistet haben oder, besser noch, durch den Kitt einer gemeinsamen politischen Überzeugung aneinander gebunden sind, klären Fragen diese Art ohne öffentliches Theater in einem konstruktiven Gespräch. Der freibeuterische Club der Egozentriker balgt sich dagegen monatelang um die Aufteilung der Prise, statt sich an den historischen Likedeelern (im 14. Jahrhundert niederdeutsch für „Gleichteiler“, was sich auf die Aufteilung der Piratenbeute bezog) ein Beispiel zu nehmen.

Fazit: Jede Stimme für die Piratenpartei am 18. September 2011 war eine verschenkte Stimme! Die Berliner wollten frischen Wind im Abgeordnetenhaus, votierten für Träger einer Kontrollfunktion gegenüber den Altparteien im Parlament sowie f&uu ml;r erste Schritte in Richtung direkte Demokratie. Bekommen haben sie eine undisziplinierte Rasselbande von verwöhnten Einzelgängern, denen der möglichst umfassende persönliche Zugriff auf öffentliche Ressourcen offenbar wichtiger ist als das Bürgerinteresse.

Lange vor den nächsten Wahlen entzaubern sich die „Piraten“ selbst. Sie werden deshalb in der Berliner wie in der deutschen Parlamentsgeschichte eine Episode bleiben. Spätestens 2016 gilt für die an der Spree gestrandeten Seeräuber: Zurück ins kalte Wasser, Schluß mit „Tischlein deck dich“!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rouhs

Falls Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter:

info@pro-deutschland.net

oder telefonisch unter: 030 – 66 40 84 14

Linke will Kokain und Heroin langfristig legalisieren


Das ist den LINKEN wichtig. Die Welt bricht zusammen und die LINKEN machen sich Sorgen über eine geregelte Drogenzufuhr…………

Parteitag der Linkspartei in Erfurt: Langfristig Freigabe aller Drogen gefordert

Parteitag der Linkspartei in Erfurt: Langfristig Freigabe aller Drogen gefordert

DPA

Eine rationale und humane Drogenpolitik – für die Linkspartei ist dies nur mit Legalisierung harter Drogen machbar. Auf dem Parteitag in Erfurt beschlossen die Delegierten, langfristig den Konsum von Heroin und Kokain zuzulassen.

Erfurt – Die Linkspartei tritt für die Legalisierung harter Drogen ein. Mit 211 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen sprach sich der Linken-Parteitag am Samstag in Erfurt bei 29 Enthaltungen für die Legalisierung aller Drogen aus. Damit kippten die Delegierten den Entwurf des Bundesvorstands, der nur den Konsum sogenannter weicher illegaler Drogen wie Haschisch zulassen wollte.

Als harte Drogen gelten Heroin oder Kokain. Diese Rauschmittel werden von den meisten Experten wegen ihres großen Suchtpotentials und der häufig verheerenden Auswirkungen auf Psyche und Gesundheit als besonders gefährlich eingestuft. Die Einteilung in weiche und harte Drogen wurde jedoch in dem Antrag als willkürlich zurückgewiesen.

Mein Kommentar:

Ich persönlich halte eine Legalisierung der Rauschgifte für angebracht!

Jeder weiß, der von solchen Stoffen abhängig ist, dass er sich einmal den „goldenen Schuß“ setzt. Ebenso die Alkoholiker. Auch diese Alkoholabhängige wissen, dass es einmal nicht klappt mit der Leber und so. Dann ist nämlich zu wenig Blut im Alkohol.

Wenn die Rauschgifte freigegeben werden, auf Rezept in der Apotheke zu normalen Preisen gekauft werden kann, wird sich die Beschaffungskriminalität in Luft auflösen! Aber die Krankenhausbehandlungen werden dementsprechen aber auch zunehmen!

“Vorbild London”: Linke planen Terror in Hamburg


Am Samstag ist es wieder soweit. Nach dem alljährlichen Hamburger Schanzenfest soll es auch an diesem Wochenende zu möglichst blutigen Terror durch Linksextreme kommen. Inspiriert durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen von London bereitet sich der Pöbel vor.

linkegewalt

linkegewalt

Polizei Hamburg

Kommentar aus

http://www.pi-news.net/2011/08/vorbild-london-linke-planen-terror-in-hamburg/

ich empfehle den Polizeibeamten das Erfolgskonzept ihrer bayrischen Kollegen, das uns seit jeher vor linker Gewalt im großen Stil bewahrt:

Schlagstock frei!

Das ist übrigens auch die einzige Sprache, die Linke beherrschen und daher auch verstehen.
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Ein Kommentar:

Bei solchen Krawallen, müsste der erste Vermummte der erwischt wird, sofort ins Gefängniss gebracht werden und die gesamten Kosten dieser Krawalle tragen!
Die Kosten der evtl. anstehenden Reparaturen an Straßen – Pflaster, Laternen, Autos usw. müsste dieser Vermummte aus der eigenen Tasche zahlen!
Ein altes Sprichwort sagt: Wer mit dem Feuer spielt, kommt dadrin um!

Dobrindt regt Verbotsverfahren gegen Linkspartei an


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch betreibe eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“, sagte er

Zitat:

halbe Arbeit…….die GRÜNEN verbieten ist noch wichtiger………!

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will keine neue Stasi-Überprüfung


Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will keine neue Stasi-Überprüfung

Matthias Platzeck  SPD

Stasi – Platzeck warnt vor Abrechnung

Die Politik in Brandenburg wehrt sich gegen eine neue Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst, nachdem ein Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtages schwere Versäumnisse bei Überprüfungen von Landtag und Regierung seit 1990 festgestellt hat.

 

Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) verteidigte die großzügigere Übernahme früherer Stasi-Mitarbeiter in der Polizei nach 1990. Diese sei von westlichen Beratern wegen wachsender Kriminalität empfohlen worden. Und die Linkspartei warnte vor einem „Generalverdacht“ gegen Landesbeschäftigte.

 

Zitat

25.06.2011 00:57 Uhr

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/stasi-platzeck-warnt-vor-abrechnung/4322364.html

SED und SPD, ein Herz

und eine Seele

Nachträglich bekommt Herr Mathias Platzeck SPD , für besondere Verdienste um die Stasi den Karl Marx Orden