nichts Neues für denkende Menschen: Wahlfälschung in Nordrhein-Westfalen: 50 von 85 Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD


Bei der Stimmauszählung in Nordrhein-Westfahlen kam es zu Unregelmäßigkeiten. 2.204 Stimmen wandern nun an die AfD. (Symbolfoto) Foto: Unzensuriert.at

Nachdem Ungereimtheiten bei der Auszählung der Stimmzettel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden, kam es zu einer Neuauszählung der rund 15.000 Stimmbezirke. Dabei stellte sich heraus, dass das Wahlergebnis für die Alternative für Deutschland (AfD) nach oben korrigiert werden musste. Die AfD erhält nun zusätzlich 2.204 Stimmen und hat somit insgesamt 626.756. Für ein zusätzliches Mandat für die AfD reichte es aber letztendlich nicht. Manipulationen wurden in 50 Stimmbezirken festgestellt.

Polizei ermittelt

Bekannt wurden die Verdachtsfälle, weil die AfD dazu aufgerufen hatte, mögliche Fehler der Wahl zu beobachten und zu melden. Die Polizei in Mönchengladbach leitete unterdessen Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung ein. Der Schritt sei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte eine Polizeisprecherin.

Bei der Prüfung eines auffälligen Vorgangs habe sich ein Anfangsverdacht ergeben. In einem Wahlbezirk in Mönchengladbach waren alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Die AfD zweifelte an der Richtigkeit der Auszählung, nachdem sie in einzelnen Bezirken 0,0 Prozent der Stimmen erhielt.

Bei jeder Landtagswahl so

Von den Unregelmäßigkeiten war nicht nur die AfD betroffen. Insgesamt gab es laut Landeswahlleitung weitere 35 zulasten anderer Parteien. Die Fehler seien korrigiert worden, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Insgesamt seien die Vorgänge nicht ungewöhnlich: „Das ist eigentlich bei jeder Landtagswahl so.“ Eine bemerkenswerte Aussage, zumal 50 von 85 oder fast 59 Prozent der Benachteiligungen zu Lasten einer einzigen Partei nachgewiesen wurden, die auf einen Stimmanteil von nur 7,4 Prozent kam.

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WAHLBEOBACHTUNGS-BERICHT: INITIATIVE 1 % . Mit Wasser löschbare Bleistifte in Wahlkabinen entdeckt!


Wahl-Fälschungsverdacht? Landtagswahl Baden Württemberg, 2016 in Ravensburg

Wahlbetrug: In Freiburg ist die Landtagswahl schon heute ausgezählt


Interessanter Weise scheitert die AfD in beiden Freiburger Wahlkreisen an der fünf Prozenz Hürde, einmal ganz knapp, mit 4,9%…
Gibt es eigentlich Wahlbeobachter der UN, die morgen noch nichts vorhaben?
Und gibt es noch lebende SED-Funktionäre, die für die Fälschung der Volkskammerwahlen verantwortlich waren, die den Freiburgern Nachhilfe geben können, die dilettieren in unsäglicher Weise?
Im Stadtrat von Freiburg stellen übrigens die Grünen die größte Fraktion. Und die Landtagswahl in den beiden Wahlkreisen von Freiburg könnte als die Wahl in die Geschichte eingehen, die schon ungültig war, bevor sie überhaupt stattgefunden hat.

Wir gehören übrigens noch zu der Generation, in der man sich schwertut, immer das Schlimmste anzunehmen. Wir haben jedoch in den letzten Jahren lernen müssen, dass keine Annahme zu weit hergeholt ist, als dass sie nicht zutreffen würde.

Betrug ist in Bundesprogrammen wie dem Professorinnenprogramm der Standard, technische Fehler treten in einer Häufung auf, die schon nicht mehr zufällig ist und menschliches Versagen kommt im politischen Kontext so oft vor, dass man schon denkt, normales Verhalten sei zur Ausnahme geworden.

Und das Seltsame an der ganzen Geschichte ist, dass das Versagen und die technischen Fehler so konsistent darin sind, politisch korrekte Inhalte und Ziele zu unterstützen. 

Ein Leser hat uns auf das Statistische Portal der Stadt Freiburg hingewiesen, auf dem bereits heute die Freiburger Ergebnisse der Landtagswahl, die erst morgen stattfindet, nachgelesen werden können.

In Freiburg brauchtd aher niemand mehr morgen wählen zu gehen, denn – so wie es aussieht – steht das Wahlergebnis bereits fest.

Die Ergebnisse der Wahl von morgen sind demnach wie folgt:

Stadt Freiburg
Landtagswahl 2016
Wahlkreis 47 (Freiburg II)

Ergebnis (127 Bezirke)
Baumgärtner
(CDU) 
22,9%
Sitzmann
(GRÜNE) 
31,5%
Rolland
(SPD) 
28,3%
Dr. Weber
(FDP) 
4,3%
Mohlber
(DIE LINKE) 
2,9%
Markert
(REP) 
1,5%
Kerber
(NPD) 
2,5%
Heider
(ÖDP) 
0,9%
Lein
(Die PARTEI) 
0,4%
Kalnitzki
(ALFA) 
0,5%
Dr. Ott
(AfD) 
3,9%
Hösl
(Tierschutzpartei) 
0,5%

Wahlbetrug? In Freiburg ist die Landtagswahl schon heute ausgezählt

Wiener Wahl: Türken wollen Wien erobern


Wird die türkische Fahne ab dem 11. Oktober dauerhaft vor den Toren des Wiener Rathaus hängen?

Wird die türkische Fahne ab dem 11. Oktober dauerhaft vor den Toren des Wiener Rathaus hängen?

Es passt sprichwörtlich zusammen wie die Faust aufs Auge. Die Wiener SPÖ wirbt dafür, dass es bei der bevorstehenden Landtagswahl am 11. Oktober ein Ausländerwahlrecht geben soll, prompt plant eine türkische Liste ihr Antreten. Die Chancen dafür liegen bei 50 Prozent, berichten diverse Medien.

Kommentar von Unzensurix

Nun soll Wien also doch noch erobert werden. Scheiterten die Türken in der Geschichte zweimal mit ihren Belagerungen vor den Stadtmauern Wiens, so könnte es beim dritten Anlauf mit einer anderen Strategie klappen. Dass einmal eine eigene türkische Liste kandidieren könnte und auch wird, war ja leicht vorauszusagen. So mancher erinnert sich vielleicht noch an einen Vorfall vor vielen Jahren, als eine Bezirksvorsteherin türkisch-stämmige Wähler darauf hinwies, dass diese ja Gemeindewohnungen bekommen hätten. Als Dank müssten sie nun auch ihre Partei wählen, worauf ihr die Türken schmunzelt verkündet haben sollen, dass es sich dabei um einen Irrtum handle und sie lieber eine eigene Partei gründen würden.

Immer wieder haben die Freiheitlichen davor gewarnt, was passiert, wenn die Überfremdung weiter zunimmt. Wenn gewisse Gruppierungen stärker werden, wollen sie freilich auch ihre Wünsche und Vorstellungen durchsetzen – notfalls auch politisch mit Vertretern in den entsprechenden Gremien.

Kommen Scharia-Zonen in Wien?

Welches Programm steht uns wohl bevor? Eine Scharia-Polizei, wie es sie in London bereits gibt, oder Scharia-Zonen? Zumindest in Favoriten, Simmering, Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus oder Ottakring scheinen solche Zonen, mit Unterstützung entsprechender islamistischer Kräfte im Rathaus, nicht unwahrscheinlich. Wird der Nikolaus abgeschafft, Schweinsbraten und Stelze verboten? Muss das Schweizerhaus dann zusperren?

Türkische Liste wird einer Partei massiv Stimmen kosten

Die Türken wollen offiziell den „Rechtsruck in Österreich“ stoppen. Genügt es nicht, dass sich SPÖ, ÖVP, die Grünen und zuletzt auch die Neos (letztere haben außer den Kampf gegen die FPÖ kein Programm) auf die Freiheitlichen eingeschossen haben, macht nun eine weitere Front mobil. Eines ist aber gewiss: Wenn man den Mobilisierungsgrad der türkischen Wähler anhand der Vorzugsstimmen beobachtet, die diverse „Türken-Kandidaten“ in der Vergangenheit bei Wiener Wahlen bekommen haben, kann man feststellen, dass eine türkische Liste der SPÖ massiv schaden wird, während sich die FPÖ vor Freude ins Fäustchen lachen wird.

http://www.unzensuriert.at/content/0018223-Neue-Liste-bei-Wiener-Wahl-Tuerken-wollen-Wien-erobern?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
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Die bereits seit Jahren praktizierten Versuche reiner „Türken-Parteien“ in Deutschland die insbesondere regionalen bis landesweiten Parlamente zu stürmen und im Sinne einer Türkisierung zu instrumentieren, ist eine offiziell verharmloste und in vielen Fällen völlig verschwiegene Gefahr… Was passiert wenn Türken in die Regierungs-Verantwortung kommen, beweist nicht nur die Bilkey Önay in BW…nachweisbar anti-deutsch….

Wiggerl

Steirische FPÖ kampagnisiert gegen Moscheen


Die steirischen Freiheitlichen haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um „die Islamisierung unserer Heimat“ zu stoppen.

Die steirischen Freiheitlichen haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um „die Islamisierung unserer Heimat“ zu stoppen.

Die steirischen Freiheitlichen haben eine Kampagne gegen den Bau von Moscheen gestartet. „Ziel ist es, ein Bewusstsein für die Gefahren der Islamisierung in der Steiermark zu schaffen. Moscheen mit Minaretten sind das sichtbarste Zeichen dieser Entwicklung“, erklärt Mario Kunasek, freiheitlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die FPÖ wolle den Bürgern im Rahmen der Kampagne „Stopp dem Moscheenbau“ die Möglichkeit geben, sich mittels Unterschrift gegen den Bau von weiteren Moscheen mit Minaretten und gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften auszusprechen. Unterstützt werden kann die Petition auf www.moscheenstopp.com.

Aktuell wird in der Grazer Herrgottwiesgasse die Moschee der bosnisch-muslimischen Gemeinde gebaut. Auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen Grundstück werden neben der Moschee mit einem 22 Meter hohen Minarett auch ein Kindergarten, eine Schule, Büros, Wohnungen sowie eine Mehrzweckhalle Platz finden. Finanziert wird das rund zehn Millionen Euro teure Vorhaben aus Spenden und Krediten. Rund 500.000 Euro wurden bislang durch einen unbekannten Geldgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Bau beigesteuert. Auch die bisherigen Spenden sollen nicht ausschließlich aus Österreich stammen.

FPÖ fordert Baustopp für bosnische Moschee in Graz

Für die Freiheitlichen ist die Auslandsfinanzierung der Moschee Grund genug, um die Forderung nach einem sofortigen Baustopp zu erneuern. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass diese Moschee auch durch Gelder finanziert werden könnte, die aus radikal-muslimischen Kreisen stammen“, erinnert der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Er verweist auch auf Verbindungen der Grazer Muslime zur Dschihadisten-Szene am Balkan. „Es ist die Pflicht der Stadt, alles zum Schutz ihrer Bürger zu unternehmen“, betont Sippel.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017675-Steirische-FPOe-kampagnisiert-gegen-Moscheen

Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten


Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten – diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert.

Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich „suspendiert“ werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition.

Unter dem Motto „Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt – ebenfalls im Kurier – in die gleiche Kerbe: „Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben.

Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat, der Türke Efgani Dönmez, präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand.

Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde.

Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016354-Wahlbetrug-wohin-man-schaut-Das-h-chste-Gut-der-Demokratie-wird-mit-F-en-getreten

Das war 2013….ein Rückblick durch ein wenig erfreuliches Jahr….


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2013jahresrueckblick

Mit der Freude zieht der Schmerz / traulich durch die Zeiten. / Schwere Stürme, milde Weste, / bange Sorgen, frohe Feste / wandeln sich zur Seiten. / War’s nicht so im alten Jahr? / Wird’s im neuen enden? / Sonnen wallen auf und nieder, / Wolken gehn und kommen wieder, / und kein Wunsch wird’s wenden.“

 

Alles bleibt beim alten, das ist der fatalistische (oder tröstliche?) Tenor dieses Neujahrsliedes von Johann Peter Hebel. Politisch trifft dies im Prinzip auch auf das Jahr 2013 zu: es endet wie es begann mit einer unangefochtenen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nur ihr Vize wechselte. Für Philipp Rösler und seine FDP begann es mit fast 10 Prozent in Niedersachsen noch ganz optimistisch, das dicke Ende kam bei der Bundestagswahl im September; die Liberalen sind außerparlamentarische Opposition.

 

Und dort haben sie einen gleichstarken Konkurrenten, die Alternative für Deutschland (AfD). Der Frust über die Euro-Rettungsmilliarden hat der jungen Partei ungeahnten Auftrieb verliehen, zum Einzug in den Bundestag reichte es dennoch nicht ganz. Dort dominieren Union und eine SPD, die zwar Wahlen verlieren, aber Koalitionsverhandlungen gewinnen kann.

 

Schäden in Milliardenhöhe verursachte auch das Hochwasser an Donau und Elbe; doch in dieser Naturkatastrophe offenbarte sich andererseits, wieviel Zusammenhalt, Solidarität und Hilfsbereitschaft in Deutschland mobilisierbar sind. Tausende Freiwillige füllten Sandsäcke, sicherten Deiche, pumpten vollgelaufene Häuser aus.

Konkret gilt hier – wie allgemein beim folgenden Jahresrückblick –, was man nicht treffender formulieren kann als der bereits zitierte Hebel: „Und wo eine Träne fällt, / blüht auch eine Rose. / Schön gemischt, noch eh wir’s bitten, / ist für Throne und für Hütten / Schmerz und Lust im Lose.“

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Januar

13. Januar: Eine halbe Million Bürger demonstrieren in Paris gegen die Homo-Ehe und die Zerstörung der Familie

20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU mit Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidat wird zwar wieder stärkste Kraft (36 Prozent), verfehlt jedoch das Ziel, gemeinsam mit der FDP (9,9 Prozent) weiterzuregieren. Die neue Landesregierung bilden SPD (32,6 Prozent) und Grüne (13,7 Prozent), Ministerpräsident wird Stephan Weil (SPD).

20. Januar: In einer Volksbefragung sprechen sich die Österreicher mit 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

 

Februar

1. Februar: Linksextreme Demonstranten attackieren Besucher des Wiener Akademikerballs.

6. Februar: Als Konsequenz des Scheiterns der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Niedersachsen gründen Mitglieder des Vereins „Wahlalternative 2013“ eine neue Partei, die Alternative für Deutschland (AfD). Programmatischer Schwerpunkt ist die Kritik an der Euro-Rettungspolitk der Bundesregierung.

9. Februar: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt zurück, nachdem die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt hat.

11. Februar: Papst Benedikt XVI. kündigt seinen Rücktritt zum 28. Februar an. Sein Nachfolger wird am 13. März der argentinische Kardinal Jorge Mario Bergoglio, der sich fortan Franziskus nennt.

19. Februar: Der rechte Verleger Gerhard Frey (Deutsche National-Zeitung) stirbt im Alter von 80 Jahren. Frey war Gründer und langjähriger Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU).

24./ 25. Februar: Bei der Parlamentswahl in Italien siegt das Linksbündnis des Postkommunisten Pier Luigi Bersani mit 29,5 Prozent der Stimmen knapp vor Berlusconis Rechtskoalition (29,1 Prozent).

 

März

5. März: Nach wochenlanger Haft in einem syrischen Gefängnis wird JF-Reporter Billy Six auf Vermittlung des russischen Botschafters in Damaskus entlassen und kehrt nach Berlin zurück.

5. März: Venezuelas linkspopulistischer Staatspräsident Hugo Chávez erliegt einem Krebsleiden.

10. März: Im niedersächsischen Kirchweyhe wird der 25jährige Daniel S. brutal zusammengeschlagen und tödlich verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der türkischstämmige Cihan A. (20).

13. März: Antiterroreinheiten verhindern ein Attentat auf den Chef der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus Beisicht. Die Sicherheitskräfte nehmen vier Islamisten fest, darunter zwei Bewaffnete, die sich bereits auf dem Weg zur Wohnung des Politikers befanden.

14. März: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagt eine Laudatio zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ab, da dieser sich „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ geäußert habe. Cohn-Bendit hatte 1975 einen Aufsatz im Buch „Der große Basar“ veröffentlicht, in dem er seine Erfahrungen als Kindererzieher in einem alternativen Kinderladen schilderte. Es beginnt eine Debatte über die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Grünen, die sich bis in den Bundestagswahlkampf auswirkt. Die Partei beauftragt schließlich den Göttinger Historiker Franz Walter mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung dieser Verstrickungen.

19. März: Vor dem Amtsgericht Dresden beginnt der Prozeß gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs. König wird vorgeworfen, bei einer Demonstration 2011 in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Anfang Juli entscheidet das Gericht, den Prozeß neu aufzurollen, da neues Beweismaterial gesichtet werden muß.

 

April

8. April: Die langjährige britische Premierministerin Margaret Thatcher stirbt im Alter von 87 Jahren.

14. April: Auf dem Parteitag der AfD in Berlin werden der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke (96 Prozent), die Unternehmerin Frauke Petry (81 Prozent) und der Publizist Konrad Adam (80 Prozent) zu Parteisprechern gewählt.

15. April: Bei einem Bombenanschlag auf den Marathonlauf in Boston (USA) sterben drei Menschen. Als Tatverdächtig gilt das tschetschenische Brüderpaar Dzhokhar und Tamerlan Tsarnaev. Letzterer wurde bei seiner Festnahme getötet.

30. April: Die niederländische Königin Beatrix übergibt das Amt an ihren ältesten Sohn Willem-Alexander.

 

Mai

2. Mai: Bei der Kommunalwahl in Großbritannien sorgt die EU-kritische UKIP mit knapp 26 Prozent für Aufsehen.

6. Mai: Der sogenannte NSU-Prozeß gegen Beate Zschäpe (38) und vier weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Strafgesetzbuch) beginnt vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Mittäterin an der Ermordung von neun ausländischen Gewerbetreibenden und einer Polizeibeamtin sowie an zwei Sprengstoffanschlägen in Köln beteiligt zu haben. Ferner soll sie Mittäterin bei 15 bewaffneten Raubüberfällen gewesen sein.

14. Mai: Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gibt bekannt, daß er seinen Staatssekretär Michael Büge (ebenfalls CDU) zum 30. Juni entlassen werde. Grund dafür ist Büges Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia, die der Deutschen Burschenschaft (DB) angehört. Der Politiker, dem keinerlei Verfehlungen im Amt oder politisch bedenkliche Aussagen vorgeworfen wurden, war nach einer gegen ihn gerichteten Kampagne vor die Wahl gestellt worden, entweder aus der Gothia auszutreten oder aber sein Amt zu verlieren.

18. Mai: Erster Unabhängigkeitstag – über 10.000 Südtiroler, Flamen, Schotten, Venetier und Katalanen treffen sich in Meran.

21. Mai: Der nationalkonservative Historiker Dominique Venner begeht in der Pariser Kathedrale Notre Dame Selbstmord. Der Suizid wird mit Venners Unmut über die Islamisierung Frankreichs und die Einführung der Homo-Ehe begründet.

22. Mai: Die brutale Ermordung des Soldaten Lee Rigby in London durch zwei Islamisten aus Nigeria entfacht in England eine Debatte um den Umgang mit Dschihadisten.

27. Mai: Erste Massenproteste in der Türkei gegen die Politik der Regierung Erdoğan und die Islamisierung des Landes.

 

Juni

4. Juni: Das Hochwasser in Süddeutschland und den neuen Bundesländern hat dramatische Höchststände erreicht. In vielen Regionen wird Katastrophenalarm ausgerufen, Tausende Personen werden vor den Fluten in Sicherheit gebracht. Die Pegelstände übertreffen an manchen Orten diejenigen der „Jahrhundertflut“ von 2002.

9. Juni: Der „Whistleblower“ Edward Snowden bekennt sich als Quelle der tags zuvor veröffentlichten Dokumente über die amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation; Beginn der NSA-Affäre, in deren Verlauf bekannt wird, daß auch das Mobiltelefon der Kanzlerin angezapft wurde.

10. Juni: Im Alter von 73 Jahren stirbt Franz Handlos. Er war 1983 als Bundestagsabgeordneter aus Protest gegen den Milliardenkredit an die DDR aus der CSU ausgetreten und hatte die Repubikaner mitbegründet. 1985 verließ er die Partei wieder.

11. Juni: Im Berliner Deutschlandhaus wird offiziell der Bau des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung begonnen.

12. Juni: Feierliche Grundsteinlegung für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses.

14. Juni: Der gemäßigte Kandidat Hassan Rohani siegt bei der Präsidentschaftswahl in Iran.

28. Juni: Das „Haus Schlesien“ kündigt der Schlesischen Landsmannschaft (SL) die Büroräume – wegen angeblich „revanchistischer Töne“ des Vorsitzenden der SL, Rudi Pawelka, auf dem Schlesiertreffen in Hannover. Pawelka wird schließlich nach Kritik in den eigenen Reihen am 5. Oktober als Vorsitzender der SL abgewählt.

 

Juli

1. Juli: Als 28. Mitgliedsstaat tritt Kroatien der Europäischen Union bei.

3. Juli: Nach massiven Protesten wird Ägyptens Präsident Mohammed Mursi durch das Militär unter Führung von Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi abgesetzt.

27. Juli: Unbekannte verüben in der Elb-Havel-Kaserne bei Magdeburg einen Brandanschlag, bei dem 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört beziehungsweise stark beschädigt werden, darunter auch Lastwagen und gepanzerte Radfahrzeuge. Der verursachte Schaden soll bei mindestens zehn Millionen Euro liegen.

30. Juli: Unbekannte brennen die evangelische Willehadikirche in Garbsen bei Hannover nieder. Das Gotteshaus wird samt angrenzendem Gemeindezentrum vollständig zerstört. Die rund hundertfünfzig Rettungskräfte werden während ihres Einsatzes von Türken verhöhnt und provoziert.

 

August

6. August: Im Alter von 90 Jahren stirbt Friedrich-Wilhelm Siebeke, ehemaliger CDU-Bundesrichter und Initiator der unionsinternen „Aktion Linkstrend stoppen“. Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den damaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen.

15. August: Das Berliner Landgericht verurteilt den Haupttäter im Fall Jonny K., Onur U., zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Die fünf Mitangeklagten müssen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und 2 Jahren und 8 Monaten hinter Gitter. Die sechs ausländischstämmigen Täter hatten laut Gericht Jonny K. und einen Freund auf dem Berliner Alexanderplatz im Oktober 2012 schwer verletzt. Jonny K. starb wenige Stunden danach an einer schweren Gehirnblutung.

 

September

15. September: Über eine Million Katalanen bilden eine 400 Kilometer lange Menschenkette für die Unabhängigkeit.

15. September: Die CSU erringt bei der Landtagswahl in Bayern die absolute Mehrheit mit 47,7 Prozent der Stimmen. Die FDP, bisheriger Koalitionspartner, fliegt dagegen mit 3,3 Prozent aus dem Parlament. Auch für Grüne (8,6 Prozent) und SPD (20,6 Prozent) verläuft die Wahl enttäuschend. Die Freien Wähler erreichen neun Prozent der Stimmen. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt Ministerpräsident.

22. September: Bei der Bundestagswahl erringt die Union mit 41,5 Prozent einen deutlichen Sieg und verpaßt nur knapp die absolute Mehrheit im Parlament. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ist die FDP (4,8 Prozent) nicht mehr im Bundestag vertreten. Die SPD kann leicht auf 25,7 Prozent zulegen. Grüne (8,4 Prozent) und Linkspartei (8,6 Prozent) mußten Verluste hinnehmen. Die AfD scheitert mit 4,7 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.

Gleichzeitig findet in Hessen auch die Landtagswahl statt. Die Union geht dabei mit 38,3 Prozent als stärkste Partei hervor. Die SPD legt sieben Punkte auf 30 Prozent zu. Während die AfD mit 4,1 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitert, sind Grüne (11,1 Prozent), Linke (5,2 Prozent) und FDP (5,0 Prozent) weiter im Landtag vertreten.

22. September: 73,2 Prozent der Schweizer stimmen gegen die Abschaffung der Wehrpflicht.

29. September: Bei der Nationalratswahl in Österreich kann die FPÖ zulegen, während die Großkoalitionäre von SPÖ und ÖVP große Verluste hinnehmen mußten.

 

Oktober

7. Oktober: In Norwegen beschließen die konservativ-liberale Høyre und die rechtsliberale Fortschrittspartei eine Koalitionsvereinbarung.

12. Oktober: Die Aufstellung der Skulptur eines vergewaltigenden Sowjetsoldaten unter dem deutschen Titel „Frau komm“ in Danzig sorgt für Aufsehen.

17. Oktober: Ende des „Government Shutdown“ in den USA, nachdem sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiß zur Aussetzung der Schuldenobergrenze geeinigt haben.

27. Oktober: Bei der Landtagswahl in Südtirol verliert die Südtiroler Volkspartei die absolute Mehrheit. Zuwächse erhalten die Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit.

20. Oktober: Rund 6.000 Darsteller spielen vor den Toren Leipzigs die Völkerschlacht von 1813 und den Sieg gegen die Truppen Napoleons nach.

31. Oktober: Das Kopftuchverbot im türkischen Parlament wird aufgehoben.

 

November

1. November: Beginn der Großdemonstrationen in Thailands Hauptstadt Bangkok gegen die Rothemden-Regierung unter Yingluck Shinawatra.

13. November: Der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, und die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, verkünden Zusammenarbeit

28. November: Im Streit um die Räumung des seit Monaten von Asylbewerbern besetzten Oranienplatzes in Berlin haben die Afrikaner der Polizei mit Gewalt gedroht. Sie kündigten an, „notfalls bis zuletzt“ Widerstand zu leisten. Zuvor hatten 300 Asylsuchende und Linksextremisten versucht, eine Sitzung des Bezirksparlaments zu verhindern. Hintergrund war ein Antrag der oppositionellen Bezirks-CDU, nicht nur den Oranienplatz zu räumen, sondern auch eine von den Asylbewerbern besetzte ehemalige Schule. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) droht unterdessen an, der Senat werde notfalls gegen den Willen des von den Grünen regierten Bezirks das Lager durch die Polizei räumen lassen.

 

Dezember

1. Dezember: Mit großer Mehrheit (66 Prozent) stimmen die Kroaten einer Verfassungsänderung zu, die gleichgeschlechtliche Ehen untersagt.

5. Dezember: Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela stirbt im Alter von 95 Jahren.

14. Dezember: Die SPD-Basis stimmt in einem Mitgliedervotum mit fast 76 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der Union.

17. Dezember: Hessen wird als erster deutscher Flächenstaat eine schwarz-grüne Regierung bekommen. Beide Parteien einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.

17. Dezember: Angela Merkel (CDU) wird vom Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Die CDU-Politikerin erhält 462 von insgesamt 631 Stimmen. Zusammen kommen SPD und Union auf 505 Bundestagsmandate. Neun Abgeordnete enthalten sich, 150 votieren gegen Merkel. Damit stimmen mindestens 43 Parlamentarier aus den Reihen der Großen Koalition nicht für Merkel.

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aus Junge Freiheit 52-2013

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Der Löwe brüllt, die Mäuse piepsen


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Von Peter Helmes

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 Schnellkommentar zur bayerischen Landtagswahl am 15. Sept. 2013

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medien, audio

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Es wäre doch ´mal ganz reizvoll, die SPD beim Wort zu nehmen: Seit vielen Monaten gaukeln uns die bayerischen Sozis einen sogenannten „Ude-Faktor“ vor, also die Mär, allein schon die Kandidatur des populären Münchner Oberbürgermeisters bringe der SPD ein Plus von 5 Prozent – der Ude-Faktor. Da Ude ein feiner Kerl ist, glaub ich das mit dem „Faktor“ aufs Wort.

 

Nun fangen einige bayerische Genossen aber an, sich am Kopf zu kratzen. „Ude-Faktor 5 %“ bedeutet ja schließlich, daß die SPD ohne Ude 5 % schlechter abgeschnitten hätte. Ihr um den Ude-Faktor bereinigtes vorläufiges Endergebnis läge dann heute bei 15,6 Prozent (20,6 %  minus 5 %) – ein Wert, der der Wahrheit ziemlich nahekommen dürfte. Wir haben es also inskünftig bei der bayerischen SPD mit einer Klein-Partei zu tun, zumal Ude als OB in Kürze abtritt und keine besondere Rolle mehr in Bayern spielen dürfte. Bayerische Sozis – allein zu Haus! Mutti hilf!

 

Da kommt nun das Problem für die CDU ins Spiel. „Mutti hilf“ könnte tatsächlich Realität werden, wenn die FDP ganz verschwände und eine große Koalition im Bund die Folge wäre. So käme der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold (who?), der jetzt dem Steinbrückschen Kompetenzteam angehört, vielleicht zu Kabinettsehren. Aber der Reihe nach:

 

Löwe Seehofer

Die CSU hat in Bayern einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und wieder zu ihrer alten Stärke, der absoluten Mehrheit, zurückgefunden – Horst Seehofer sei Dank. Es hat zwar nicht jeder zweite Bayer CSU gewählt, wie Seehofer in typischer Manier verkündet, aber jeder zweite Wähler machte sein Kreuz hinter den Christsozialen. Mit diesem Erfolg reiht sich Seehofer nahtlos in die Riege der erfolgreichsten CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ein – neben Goppel, Strauß und Stoiber. Er, Horst der Große, macht die CSU wieder zur bayerischen Staatspartei und steigt selbst in den weiß-blauen Olymp.

 

Solange die bayerische Wirtschaft vor Kraft kaum laufen kann und überall im Land eine gediegene Lebensqualität vorherrscht, wird sich an der Vormacht-Stellung der CSU nichts ändern. Mehr noch, Seehofer und seine CSU können im Bund noch stärker die Muskeln spielen lassen – „erst Bayern, dann der Bund“ wird ihre Botschaft lauten. Merkel und die CDU werden es bald merken – ob in der Bundesregierung oder in der Union.

 

Dieser Erfolg ist also gewiß Seehofers eigener Leistung und der seiner Partei mit einer sehr guten Erfolgsbilanz zuzuschreiben – erleichtert durch eine schwache, ja fast desolate Opposition, deren Parteien allesamt zu den Verlierern gehören, auch wenn sie natürlich alle „gewonnen“ haben. Mit einem mickrigen Zuwachs von 2 Prozent trompetet die SPD, als ob sie die Regierungspartei vom Thron gestoßen hätte.

 

Doch während die Mäuse piepsen, brüllt der Löwe. Seehofer braucht niemanden von den  Mäuse-Parteien. Und in der eigenen Partei sitzt er fester denn je auf dem Thron. Konkurrenten hat er (vorerst) nicht. Die Söders, die Aigners und andere werden noch länger mit den Hufen scharren müssen, ehe sie den Regierungswagen selbst ziehen dürfen. Horst Seehofer, der Machtmensch, hat Spaß an eben dieser Macht. Und die wird insbesondere die CDU-Vorsitzende zukünftig noch stärker spüren. Seehofer wird ihr noch ungenierter auf die Füße treten und Forderungen stellen. Die Sache mit der PKW-Maut zum Beispiel ist noch nicht vom Tisch – EU-Zustimmung hin oder her. Ob die CSU neben der CDU in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist für Seehofer nicht entscheidend. Für ihn heißt der Mittelpunkt CSU und München.

 

Bitteres Fazit für die FDP / Grüne jäh abgestürzt

Sehr viel bitterer ist die Lage für die FDP. In Bayern hat sie zu Recht verloren, sie war die sprichwörtliche „graue Maus“ – ein verzichtbarer Wurmfortsatz der CSU. Kein Profil, kein Thema, keine Leuchtkraft. Im Bund werden die Liberalen, Ertrinkenden gleich, nun wild um sich schlagen. Es droht eine Kannibalisierung des bürgerlichen Lagers beim Kampf um die Zweitstimmen. Was sollte die FDP auch anderes machen? Die Wähler scheinen das Urteil gefällt zu haben: Die Liberalen werden in Berlin nicht unbedingt zu einer Regierungsbildung benötigt. Doch die alte Binsenwahrheit gilt auch und erst Recht in diesem Fall: Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Und niemand weiß heute, welche Rolle die AfD künftig spielen wird. Käme sie in den Bundestag, triebe das Merkel geradezu in eine große Koalition mit der SPD. Das hätte vielleicht einen für sie günstigen Nebeneffekt: Nur so – mit einem stärkeren Koalitionspartner als der 5%-Partei FDP – könnte sie Seehofer (ein wenig) zügeln.

 

Das bayerische Wahlergebnis hat auch die Grünen „getroffen“ – im wahrsten Sinn des Wortes. Vorbei die Höhenflüge der letzten beiden Jahre: Von meinungserforschten, gefühlten 28 Prozent abgestürzt auf mickrige 9 Prozent! Das hatte sich Frl. Roth in ihrer Heimat ganz anders vorgestellt. Sollte dieser Trend bis zur Bundestagswahl anhalten, dürften die Tage der grünen Mumien – Roth, Trittin, Künast, Ströbele – gezählt sein. Sie sind es selbst schuld. Ein linksverblendeter Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Partei an den Abgrund geführt. Statt Natur und Wohlfühlen lautete ihr Mantra für den verdutzten Bürger: Mehr Steuern, mehr Verbote, weniger Lebensfreude. Und einem gestandenen Bayern die morgendliche  Weißwurscht ausreden zu wollen – von wegen Fleischlos/Veggie-Day – ist zutiefst suizidverdächtig.

 

Die Wähler („Wählerinnen und Wähler“ bitte) laufen den Grünen noch nicht in Scharen davon, eher schleichen sie sich durch die Hintertür hinaus. Das jähe Erwachen wird kommen, selbst bei einem halbwegs akzeptablen Bundestagswahlergebnis. Mit Linkstrend und alter, verstaubter Ideologie, mit Veggie-Day, Tempolimit und Pädophilie kann man (zunehmend bürgerliche) Grüne nur verschrecken. Trittins Marsch durch die Institutionen kommt durch ihn selbst zu Fall. Die Grünen sitzen zwischen allen Stühlen. Eine Vision haben sie nicht. Aber ein  Gesellschaftsbild, das die Bürger zunehmend verschreckt:

 

Ihr Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundsätzlich von dem eines Christdemokraten, erst Recht eines Konservativen: Bei den Grünen steht das Kollektiv in der Mitte, und der Mensch, das Individuum, ist für sie lediglich ein Objekt im Kollektiv, das vor sich selbst geschützt und  das bevormundet werden muß. Das ist der Grund für die Verbote-Partei Die Grünen, die darauf bestehen zu wissen, was für den Menschen gut, und was schlecht ist. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern wird sie von dieser Überzeugung gewiß nicht abbringen – was bedeutet: Diese Grünen können kein Koalitionspartner der Christdemokraten sein.

 

16. September 2013

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Türkische SPD-Staatsekretärin wegen Sozialbetrugs entlassen


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Ihr Vorleben als Muslimfunktionärin wurde Kaykin zum Verhängnis.

Eine bisherige „Vorzeigepolitikerin“ mit Migrationshintergrund in der rot-grünen Landesregierung wurde von Nordrhein-Westfalen nun von ihrer muslimischen Funktionärsvergangenheit eingeholt. Gegen die türkisch-stämmige SPD-Integrationsstaatsekretärin Zülfiye Kaykin wurde von der Duisburger Staatsanwaltschaft Strafbefehl wegen Sozialbetrugs erlassen. Konkret geht es um den strafrechtlichen Vorhalt der Veruntreuung von Arbeitsentgelten und der Beihilfe zum Betrug. Deshalb musste Kaykin nun auf Grund des wachsenden öffentlichen Drucks ihre Regierungsfunktion aufgeben.

Die SPDlerin Kaykin soll in ihrer früheren Funktion als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh Sozialabgaben von 1.400 Euro eines dort beschäftigten Hausmeisters nicht abgeführt haben. Der Hausmeister war nur als „geringfügig beschäftigt“ gegenüber den Behörden deklariert worden, die tatsächliche Entlohnung war der Sozialversicherung verschwiegen worden. Wegen dieser falschen Angaben bezog dieser Beschäftigte parallel auch noch 3.000 Euro an Hartz-IV-Mitteln.

Kraft musste politische Mitstreiterin entlassen

Doppelt peinlich ist die Angelegenheit für die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ist Zülfiye Kaykin doch jahrelang politische Mitstreiterin der NRW-Regierungschefin. Kraft hatte Kaykin vor der Landtagswahl 2010 in ihr „Kompetenzteam“ berufen. Als Staatssekretärin war sie im Arbeits- und Sozialministerium für den Bereich der Ausländer-Integration zuständig. Kraft und ihr Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) müssen sich nun auf die Suche nach einem Ersatz für Kaykin machen. Dieser droht zumindest eine saftige Geldstrafe, wenn sie von den Gerichten wegen des Sozialbetrugs verurteilt werden sollte.

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http://www.rp-online.de/politik/nrw/verdacht-der-beihilfe-zum-betrug-kraft-entlaesst-staatssekretaerin-1.3654189

http://www.unzensuriert.at/content/0013900-T-rkische-SPD-Staatsekret-rin-wegen-Sozialbetrugs-entlassen

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Kleine Anmerkung………zu Niedersachsen


Wahlbetrug.

zur Wahl in Niedersachsen

. im Großen und Ganzen setzt sich der Trend der „Hirnschädigung beim Wahlvolk“ fort. Immerhin haben sie die radikale LINKE aus dem Landtag gewählt. Insgesamt aber haben CDU und FDP verloren an Stimmen.

Die FDP hat ihre Stimmen nur dem Umstand zu verdanken, dass die Wähler einen Koalitionspartner für Schwarz wollen. Insgesamt gesehen ist der rot-grüne Einfluss weiter gewachsen. Das Wichtigste vorab: die „Sonstigen“ haben ihre Stimmen verdoppelt……

Wer unter den „Sonstigen“ steht, werden wir noch sehen. Sicher ist aber, dass auch hier eine massive Wahlbeeinflussung zum Schaden der rechtskonservativen Parteien stattgefunden hat. Nicht nur medial, sondern schlimmer noch, direkt in den Wahllokalen. Wir haben in Niedersachsen mehrere Sympathisanten und ehemaligen Kommilitonen.  

In einigen Wahllokalen befinden sich Informanten. Wir warten noch, damit die Daten gesammelt und geprüft werden können. Bis jetzt wurde vorab gemeldet, dass das Augenmerk auf die „Ungültigen“ liegt.

Überall dort, wo es für die rechtskonservativen Parteien um mehr als 5% ging. Weiteres in den nächsten Tagen. Vorab-Fazit: rein im Bereich der Altpartien gesehen, hat die CDU weiter verloren und die Linksradikale ist weg.

Das Die Linke raus ist, liegt weniger an den Wählern, sondern mehr an dem Umstand, dass Die LINKE gegen den „ESM“ stimmte und so für die anderen Parteien kein Koalitionspartner mehr ist…………..

Auch hier kann vorsichtig von Wahlbetrug gesprochen werden. Allerdings ist der größte Feind für Deutschland wie eh und je DIE GRÜNEN. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Warten wir das amtliche Endergebnis ab.

Ein Tag zur Freude ist es auf keinen Fall. Im Gegenteil………weiter Richtung Abgrund.

abgrundvvvv