Minister verschafft „Asylanten“ Basis-Bankkonto


Afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge erhalten künftig ein günstiges Basiskonto. Foto: Julien Harneis / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge erhalten künftig ein günstiges Basiskonto.

Völlig auf dem „Asylantentrip“ befindet sich offensichtlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). In seiner Ressortverantwortlichkeit für den Konsumentenschutz schafft der rote Minister nun ein Basis-Bankkonto für Asylwerber und unterstandslose Bettler. Dafür ließ Hundstorfer von seinem Ministerium folgende Eckpunkte formulieren:

(…) Voraussetzung: Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, unabhängig vom Wohnort, Verbraucher ohne festen Wohnsitz, Asylwerber, sowie Verbraucher ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind.(…)

Das bedeutet, dass Angehörige jener Randgruppen, die ins österreichische Sozialsystem einwandern, wie Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und unterstandslose Angehörige der Bettelmafia, mit einem „günstigen“ Basis-Bankkonto versorgt werden.

Kritik der Freiheitlichen

Kein Verständnis für Hundstorfers Sozialromantik hat FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm: Am Ende des Tages unterstütze eine solche Initiative lediglich den Transfer von Sozialleistungen, die diese Gruppen in Österreich zum Teil widerrechtlich kassiere, in deren Herkunftsländer. Bezahlen müsse das wieder einmal der österreichische Steuerzahler, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Angesichts dieser verfehlten Politik müssten, so Wurm, endlich einmal  personelle Konsequenzen gezogen werden:

Hundstorfer muss seine Kompetenzen als Konsumentenschutzminister rasch abgeben, denn er ist eine absolute Fehlbesetzung in diesem Amt. Wer nur das hohe internationalistische Lied der Zuwanderung singt, die eigenen Landsleute aber konsumentenschutzpolitisch im Stich lässt, gehört aus dem Ressort gejagt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017792-SPOe-Minister-verschafft-Asylanten-und-Bettlern-Basis-Bankkonto

Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Die neuen Taschenspieler-Tricks der EU-Kommissare


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Die wahre Alternative für Deutschland…..gegen Euro, gegen eine Diktatur-„EU“. gegen Islamisierung, gegen Überfremdung, gegen Anti-Deutsche……..

und für das Deutsche Volk, für Deutschland, für unser Recht, für unsere Existenz, unser Lebensrecht, unsere Heimat, unser Land………………..

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Landesverband Bayern     – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Pressemitteilung Nr.    0301302 vom 13.05.2013

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Man will den Bankkunden europaweit in die Taschen greifen und das Bargeld abschaffen!

Die EU-Kommission will, dass alle Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen können. Vordergründig suggeriert dies Fürsorge für die Bürger. Hintergrund des ganzen bedeutet jedoch, daß diese Maßnahme vor allem den internationalen Großbanken dient, da diese dann effizientere Möglichkeiten haben, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen“,  kritisiert der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner. Dies beinhaltet ein beträchtliches Risiko für uns Bankkunden, so die Republikaner.

 

In Zukunft sollen EU-Bürger Konten in Ländern eröffnen können, ohne dort einen Wohnsitz zu haben. Die neue Verordnung, welche die EU als „Recht auf Zugang zu einem EU Basiskonto“ anpreist, schafft für in Bedrängnis geratene Großbanken die Möglichkeit eines effizienten Zugriffs auf die Konten der Kunden und eine bei  Bedarf notwendige Zwangsenteignung nach dem Beispiel von Zypern.

 Die Abschaffung des Bargeldes wird damit ebenfalls weiter von der EU vorangetrieben. Jüngsten Studien zufolge haben in der EU rund 58 Millionen Verbraucher über 15 Jahren noch kein Zahlungskonto. Ohne Konto könnten die europäischen „Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen“, heißt es weiter. Auch dürfe die finanzielle Situation der betreffenden Person nicht als Grund für die Verweigerung eines Kontos angeführt werden.

 

Was sich so schön anhört hat in Wahrheit das Ziel, die gläserne Tasche bei allen EU-Bürgern zu erreichen. Es wird klar, so Gärtner, dass die neue Richtlinie vornehmlich den großen Kreditinstituten dient, da diese ihre Produktpalette über nationale Grenzen hinweg anbieten und dadurch kleinere Banken leichter verdrängen oder übernehmen können.

Dies ist keine Liberalisierung des Wettbewerbs, sondern Lobby-Politik der EU im Dienste der global agierenden Finanzwirtschaft. Es ist nur logisch, dass daher die großen Banken unter dem Schutz der EU agieren dürfen. Mit der Banken-Union wird schließlich geregelt werden, dass alle europäischen Bank-Kunden zur Bankenrettung herangezogen werden. Da möchte man  ja auch wirklich überall ein Konto haben, von dem die Zwangs-Abgabe dann zügig abgebucht werden kann.

Es gibt dann nun auch ein Grundrecht auf die Zwangs-Abgabe – für die Banken. Und so werden wir laufend, Stück um Stück, wie dumme Kälber mehr und mehr von der EU bewirtschaftet.

Liebe Bürger,  wacht endlich auf! Wehrt euch mit dem Stimmzettel.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Bayern

 

Die REPUBLIKANER

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