Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten


Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten – diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert.

Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich „suspendiert“ werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition.

Unter dem Motto „Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt – ebenfalls im Kurier – in die gleiche Kerbe: „Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben.

Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat, der Türke Efgani Dönmez, präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand.

Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde.

Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016354-Wahlbetrug-wohin-man-schaut-Das-h-chste-Gut-der-Demokratie-wird-mit-F-en-getreten

CDU läßt letzte bürgerliche Werte nun offiziell fallen…voll auf Seite der linksradiakalen Schwesig…


Sehr geehrte deutschelobby,

man mag inhaltlich dazu stehen, wie man will. Es bleibt erstaunlich und kann zudem nachhaltig Einfluß auf die deutsche Parteienlandschaft haben:
Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat einer Koalition der CDU mit der AfD eine Absage erteilt, weil die AfD „gegen die Eurozone“ stehe und ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“ vertrete. Die Begründung mit der Euro-Politik ist noch verständlich.

Neu und überraschend ist vielmehr der zweite Teil der Begründung:

Mit dem Vorwurf der rückwärtsgewandten Gesellschaftspolitik will Peter Tauber die CDU offenbar voll auf die Seite von SPD-Familienministerin Schwesig stellen.

Schwesig zeichnet sich u.a. dadurch aus, daß sie Gendermainstreaming in allen Facetten groß schreibt und Mütter vor den nachteiligen Folgen warnt, wenn die ihre Kinder selbst erziehen.

Die CDU räumt so den letzten Rest an bürgerlichem Profil und macht Raum für die AfD. Es steht zu erwarten, daß die AfD diese Einladung nicht ausschlagen wird und den heimatlosen CDU-Wählern ein programmatisches Angebot macht. Die Landtagswahl in Sachsen am kommenden Wochenende könnte nichts weniger als der Auftakt zur Neustrukturierung des politischen Parteiensystems in Deutschland sein.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin Ihr

Sven von Storchstorch
P.S. Lesen Sie hier zu dem Thema auch einen Beitrag auf FreieWelt.net

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Koalition plant Masseneinbürgerung


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Schmelztiegel Berlin Kreuzberg

Ungewöhnlich heftig kritisiert der Staatsrechtler Josef Isensee die Pläne der Koalition zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. So spalte sie das deutsche Volk.

Kaum im Amt, streiten Union und SPD über das Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD will mit aller Macht die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger mit Migrationshintergrund durchsetzen. In den Koalitionsverhandlungen einigte sie sich mit der Union darauf, dass die bestehende Optionspflicht zumindest für diejenigen Kinder von Ausländern entfallen soll, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Sie sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und könnten zusätzlich etwa die türkische behalten.

Von den Plänen hält der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee gar nichts. „Die Idee der doppelten Staatsangehörigkeit ist schon 1999 eine Spielerei mit einer ernsten Sache gewesen. Denn die doppelte Staatsangehörigkeit ist im Grunde ein Verzicht auf Integration. Und das wird jetzt durch die Pläne der Koalition perfektioniert“, sagte Isensee. Seiner Ansicht nach geht die Politik die Frage der Staatsbürgerschaft „völlig falsch“ an. Die CSU bohre mit halbherzigen Vorschlägen „im Detail herum“. Dabei habe sie doch „das ganze Spiel des Koalitionsvertrages mitgemacht“ und schlage nun „schwer praktikable Interpretationen“ vor.

„Nurdeutsche und Auchdeutsche“

„Wenn jemand in Deutschland aufwächst und zeigt, dass er sich in die deutsche Gesellschaft eingefügt hat, dann kann er sich sowieso einbürgern lassen, sofern er will. Was aber die Koalition plant, ist blinde Masseneinbürgerung und Verzicht auf Integration“, sagte der Staatsrechtler. Die Folgen seien gravierend. „Die Koalition betreibt die Spaltung des deutschen Volkes“, sagte Isensee. Es teile die Bürgerschaft „in die Nurdeutschen und die Auchdeutschen“, also in diejenigen, die im Krisenfall in kein anders Land ausweichen könnten, und diejenigen, die notwendig dableiben müssten.

Mit dieser Politik habe die Union ihre eigene Position vollständig preisgegeben. Sie habe sich über den Tisch ziehen lassen. „Oder besser gesagt: Sie steht für gar nichts mehr“, sagte Isensee. Die SPD sei in ihrem Handeln konsequent.

Risiken der Mehrfachstaatsangehörigkeit

Die Probleme der mehrfachen Staatsangehörigkeit seien allerdings gering für die Angehörigen von EU-Staaten, weil die Unionsbürgerschaft in hohem Grade Gleichheit du Freizügigkeit gewährleiste. Überhaupt bereiteten Ausländer aus dem westlichen Kulturkreis keine nennenswerten Integrationsschwierigkeiten. „Die Probleme konzentrierten sich auf Zuwanderer aus der muslimischen Welt, zumal – statistisch gesehen die größte Zahl – aus der Türkei stammt“, sagte Isensee.

Der Statsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee

Der Statsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee

Hier aber träten die Risiken der Mehrfachstaatsangehörigkeit in vollem Umfang auf. Zu diesen Risiken zählt er folgende Punkte: „Mehrfachbegüngstigung, Mehrfachbelastung, Pflichtenkonflikte – ich nenne nur die türkische Wehrpflicht! – kurz: Rechtsungleichheit.“ Daher habe das deutsche Recht herkömmlich danach gestrebt, die Mehrfachstaatsangehörigkeit tunlichst zu vermeiden.

 

 

 

 

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http://www.geolitico.de/2014/02/01/koalition-plant-masseneinbuergerung/

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Koalition des Grauens


 

Fast drei Monate hat es gedauert, bis die Koalition stand. Doch was jetzt kommt, wird nur nur noch furchtbar. Die Pöstchen sind verteilt, die Wähler hinters Licht geführt und das neue Gebilde, das sich „Regierung“ nennt, steuert Deutschland sozialistisch planwirtschaftlich in den Abgrund.

  Von Michael Mross

Fast drei Monate lang wurde Deutschland nicht richtig regiert. Was sich vordergründig wie ein Nachteil anhört, war für alle Bürger eher ein Segen. Gibt es einen besseren Zustand als den, wenn Politiker einmal nicht „regieren“? Denn wenn die Schergen in Berlin jetzt erst mal loslegen, muss Schlimmstes befürchtet werden.

  Die Pöstchenschacherei, welche in den letzten Tagen stattfand, sucht in der Geschichte Deutschlands Ihresgleichen. Es galt wohl die Formel: Je inkompetenter, desto höher die Wahrscheinlichkeit für einen Ministerposten. Welche Kompetenz eine Frau von der Leyen als Verteidigungsminister hat, weiß sie wohl nicht einmal selbst. Den Gipfel der Inkompetenz erklomm jedoch Sigmar Gabriel, der nun der Wirtschafts-Superminister wird. Ein roter Garant für mehr sozialistische Planwirtschaft – zusammen mit Andrea Nahles, der neue Umverteiler im Ressort Arbeit und Soziales.

  Ob Euro, EEG oder CO2-Wahn, mit vereinten Kräften wird das Land nun an die Wand gefahren. Reformen, Veränderungen sind nicht in Sicht. Dafür dürfen sich die Untertanen schon mal auf höhere Steuern und mehr Abgaben gefasst machen – auch wenn davon im Moment noch nicht die Rede ist. Politiker sind ja im Auspressen ihrer Untertanen bekanntlich sehr erfinderisch.

  Der Ausverkauf Deutschlands durch strikten Eurokurs ist durch die Koalition ebenfalls garantiert. Schwarz-Rot ist der Garant für zukünftige Billionen-Schecks in Richtung Brüssel und völlige Selbstaufgabe der deutschen Souveränität. Widerstand ist nicht zu erwarten. Jedes noch so kleine Flämchen an Opposition (wie z.B. Frank Schäffler) ist eliminiert. So regiert sich’s richtig ungeniert.

  Eine Opposition findet nicht statt. Damit erreicht der Bundestag das Niveau der DDR-Volkskammer.

  Nichts, aber auch gar nichts im Koalitionsvertrag lässt Hoffnung aufkommen, dass sich das Blatt zum Besseren wendet. Jeder einzelne Punkt der Vereinbarungen ist ein breiiger, fauler Kompromiss zum Nachteil Deutschlands uns seiner Bürger – und zum Vorteil der Politik-Kaste, welches nur eines im Sinn hat: auf hohen Posten möglichst viel abzusaugen und ihren Einfluss-Bereich zu stärken.

 Bei den Problemen, welche in Sachen Euro und Finanzsystem, EU-Diktatur und Überwachungswahn, Umverteilungsansprüche und Steuern / Abagaben in Zukunft auf uns warten, muss das Allerschlimmste befürchtet werden. Die kommenden vier Jahre dürften spannend werden.

Am besten, man meldet sich schon mal ab aus der „Bundesrepublik Deutschland“ – so lange es noch geht.

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16238-koalition-des-grauens

Zwangsabgabe…Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben…


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alles fängt mit….theoretische Pläne….möglich…besser als Bankrott der Staaten…warten wir ab….

…so reden die beim IWF und globalen Finanzmärkten.

Mit klaren Worten: wir sollen für die Millionen-Gehälter und Milliarden-Vergeudungen der Banken

und einzelnen Nationen zahlen.

Mit unseren Lebensrücklagen……die Sparguthaben sind Nettogelder…sie wurden x-fach vorher besteuert und

versichert…..sogar mit einer 10 %-Zinszwangsabgabe belegt, die alleine schon kriminell ist und das marode des

Systems offenlegt….

Die jungen Leute denken: habe noch nichts auf der Bank, sollen doch besteuern was sie wollen

Die Leute die nie sparen, sondern alles ausgeben, um darauf zu spekulieren, dass sie später eben vom Staat auf Kosten

anderer leben…..

Ja, ja, alle diese, besonders die 2. Gruppe, sind bekannt.

Macht das! Nur, wer keine Reserven im Alter zur Verfügung hat, der ist ein armes Schwein!

Nur wer über Erspartes verfügt, kann auf ein würdiges Leben hoffen….

Das trifft auch und besonders auf die jungen Menschen zu…..die so davon abgehalten werden, überhaupt mit dem

sparen anzufangen…….

Das System stinkt…wie alles das mit Pech und Schwefel zu schaffen hat….mit dem absolut Bösen….“EU“ und Kapital……

Wiggerl

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Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden.

Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden.

Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt.

Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.

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Die Architektin des neuen Plans: IWF-Chefin Christine Lagardechristine-lagarde- verlangt 10 Prozent Schulden-Steuer von allen europäischen Haushalten. Die Bürger sollen zahlen, damit die Spiele weiter gehen können

Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden.

Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (mehr hier).

Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.

Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.

Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.

Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.

Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss: Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen. Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.

Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.

Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.

Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.

Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

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Norwegens neue Regierung verschärft Asylrecht


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Fortschrittspartei-Chefin Siv Jensen will das Asylrecht verschärfen.

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Die beiden weiblichen Parteichefs Erna Solberg (Konservative) und Siv Jensen (Fortschrittspartei) haben knapp vier Wochen nach den geschlagenen Parlamentswahlen vom 9. September 2013 eine national-konservative Koalitionsregierung in Norwegen gebildet. Die beiden Parteien sind als klare Wahlsieger über die bisher von Jens Stoltenberg geführte Linksregierung aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei hervorgegangen. Unterstützt wird das konservative Regierungsbündnis zukünftig im Parlament von den Christlichen Demokraten und den Liberalen.

Damit wird der seit 2009 herrschende Linkskurs in der norwegischen Innenpolitik beendet, und es werden neue Akzente in der Innen- und Außenpolitik gesetzt. Solberg und Jensen bekennen sich zu einer neuen „langfristigen und stabilen“ Politik zum Wohle Norwegens.

Härtere Asylpolitik soll kommen

Fortschrittspartei-Chefin Jensen kündigte an, dass die neue Regierung als zentralen Eckpunkt der eine Verschärfung der Regeln für Familienzusammenführungen bei Migranten sowie die Schaffung „geschlossener Asylzentren“ anstrebe. Konservative und Fortschrittspartei möchten vor allem an die bereits zwischen 2001 und 2005 geltende „48 Stunden-Regel“ anknüpfen. Damals wurden Asylwerber, die aus sicher eingestuften Ländern kamen, nach einem Schnellverfahren die finanziellen Mittel gestrichen und sie von der Asylbetreuung ausgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgte unmittelbar ein  Abschiebeverfahren.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014171-Norwegens-neue-Regierung-m-chte-Asylrecht-versch-rfen

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Nach der Bundestags-Wahl: Die Mitte ist links


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Von Peter HelmesHelmes, Peter

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Wohin driftet unser Land? Da faseln manche immer noch etwas von „rechts der Mitte“ oder „links der Mitte“. Merken die Leute denn nicht, daß es nur noch „links“ gibt – inklusive einer sozialdemokratisierten Union? Die alte Mitte gibt´s nicht mehr. Unsere neue Mitte ist links. Rechts war mal. (Übrigens war auch die untergegangene FDP nicht rechts, da braucht man keine Krokodilstränen zu weinen.) Diese Republik ist links, weil es rechts nichts mehr gibt – zumindest parlamentarisch betrachtet.

 Im neugewählten Bundestag sind, wie innerhalb der beiden Unionsparteien, die (ohnehin kaum noch wahrnehmbaren) Konservativen und Liberalen erheblich geschwächt, die FDP ist sogar ganz verschwunden. Die Schuldfrage heute zu beantworten, ist noch zu früh, sollte aber in nächster Zeit genauer analysiert werden. Merkel und ihre Vertrauten haben jedenfalls ihr Wahlziel erreicht. Das Ziel heißt offenbar: große Koalition oder zumindest der Weg dorthin.

 

Schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition – eine Horrorvorstellung

Man kann sich schon jetzt ausmalen – und das gilt auch für den Fall einer (unwahrscheinlichen) schwarz-grünen Koalition – daß der kommende Koalitions-Vertrag kaum noch konservativ-liberale Positionen umfassen und eher einem Horrorkatalog gleichkommen wird: Dazu gehören Steuererhöhungen, eine weitere politische Gewichtsverschiebung nach Brüssel und vor allem die Beförderung vieler „linker“ Projekte, wie der Ausbau der „Kinderbetreuung“ (d. h. realiter: Entmündigung der Eltern), „Gleichstellung“ aller möglichen Partnerschaftsformen, „Bildungsreform“ (d. h. Egalisierung, also Niveausenkung), Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc. – also insbesondere Themen, die der Zeitgeist diktiert. Als Konsequenz eines solchen erneuten Schubs nach links droht die Abwanderung weiterer Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels der Union – hin zu den Nichtwählern oder zur AfD.

 

 Bloß keine Experimente! Was wäre denn passiert, wenn Merkel ein klares Nein zu Hilfen für Griechenland etc. gesagt hätte? Das weiß niemand. Nur die Banken und ähnliche Hasardeure haben uns eingeredet, das wäre unser Tod. Warum wohl? Weil sie von der Rettungsaktion am meisten profitieren. Derweil werden unsere Konten (braver Bürger) geplündert und unserer Kinder Zukunft vernichtet.

Eine einfache Zahl macht das ganze Elend deutlich: Die gesamte Warenproduktion der Erde hat derzeit einen Wert von rund    70 Billionen US-Dollar. Aber der aktuelle Handel mit hochspekulativen (und natürlich nicht gedeckten) Wertpapieren liegt jährlich bei rund 600 Billionen Dollar, fast zehnmal so viel – zu Lasten vieler künftiger Generationen (wenn nicht vorher alles zusammenbricht).

 

Versprechungen von gestern

Wenn der famose, von mir heiß verehrte Finanzminister, Herr Dr. Schäuble (siehe mein Interview im Nachrichten-Magazin „Zuerst!“), davon spricht, daß man in Zukunft private Gläubiger mit ins (Schulden-)Boot nehmen soll, dann bimmeln alle Alarmglocken.

(Wir alle, die wir Geld auf der Bank haben, haben dieses Geld der Bank als Kredit gegeben; wir sind also Gläubiger der Bank.) Hineingeritten in diese Misere haben uns – natürlich neben den vornehmlich südeuropäischen Pleitestaaten und Pleite-Anwärtern – unsere Politiker jeglicher Couleur. Politiker von CDUCSUFDPSPDGRÜNE haben in Sekundenschnelle alle europäischen Eide (Maastricht etc.) über Bord geworfen.

Ich erinnere an Jean-Claude Trichet, weiland Präsident der EZB: „Eher wird es in Bayern eine Hungersnot geben, als daß Griechenland Geld braucht…“. Das hat mich fatal an das „Ananas-Pflanzen in Alaska“ des Franz-Josef selig erinnert. Macht nichts, der deutsche Michel macht unverdrossen sein Kreuzchen „an der richtigen Stelle“. Merkel hat also richtig „gerechnet“ (kalkuliert) und wurde vom vertrauensseligen Wähler auch noch belohnt.

 

Merkel, die „Mutter“ der AfD

Warum wurde die AfD mit aller Gewalt niedrig gehalten? Man stelle sich mal den Bundestag mit Debatten-Beiträgen hochkarätiger Abgeordneter wie z. B. Prof. Starbatty, Prof. Lucke,  etc. vor. Der Merkel würde doch der Stuhl heiß, zumal „Wirtschaft“ nicht gerade ihr Hobby zu sein scheint. So kann sie ganz ruhig in die Zukunft schauen. Eine große Koalition macht ihr weniger Arbeit. Sie könnte präsidieren und Europa und die Welt retten. Mit den Grünen wär´s auch nicht viel anders. (Eine absolute Mehrheit der Union wäre für die Kanzlerin ungleich schwieriger.) Die Folge daraus liegt auf der Hand: Wenn der Koalitionsvertrag erst unterschrieben und damit ein weiterer Linksruck in Deutschland besiegelt würde, werden CDU und CSU eine weitere große Abwanderungswelle zu Parteien wie der AfD erleben.

 

Der „Vater“ (Mutti) der AfD ist so gesehen eigentlich Frau Merkel. Die Dame macht seit Jahren immer das Gleiche – sprich, denselben Fehler: Sie verkauft uns, und sie täuscht uns nach Strich und Faden. Kaum wiedergewählt – es dauerte gerade ´mal zwei Tage – wurden die Versprechungen von vorher („keine Steuererhöhungen“ z. B.) wieder kassiert bzw. zur Disposition gestellt – anschließendes, erschrecktes Zurückrudern inklusive. Geschenkt! Und was macht das gemeine Volk? Die Meinungsumfragen vom 26.9., also gerade ´mal 4 Tage nach der Wahl, geben der Union noch mehr Zustimmung (44 %) – was klar die absolute Mehrheit bedeuten würde. Was muß denn noch passieren, bis wir wachwerden?

Zunahme der Werte-Entwertung

Meine persönliche Abneigung ist natürlich noch viel mehr dadurch begründet, daß Merkel – vorher aber auch schon Helmut Kohl – die Achse der CDU immer mehr nach links verschoben hat und verschiebt.

Es geht nicht nur um ethische Fragen – um die auch –, sondern auch um das „C“ im Namen. Da stellt sich die Frage, ob die AfD so ist wie die CDU vor 20, 30 Jahren. Zur Zeit darf ich antworten: kaum! Der Niedergang der Union begann, als Kohl ausgerechnet die „Wende“ (1982) ausrief, aber damit anfing, die CDU nach links zu drehen. Ich könnte auch sagen, zu „ent-ideologisieren“: Ur-christliche Elemente wurden zuerst nach hinten gedrängt, letztlich ganz verdrängt. Das fängt bei PID an und hört bei Abtreibung auf, das nimmt seine Fortsetzung in Billigung (Förderung?) homosexueller Partnerschaften bis zum Entwerten der Ehe. Das geht von „so wenig Staat wie möglich“ zu „mehr Staat“ (= staatlicher Bevormundung) usw., usw.

 

Der Schrecken hat noch kein Ende: Rundum in Europa dieselbe Situation. Da gibt´s kein Land, das gegensteuert. Fazit: Wir sehen staunend zu, wie sich die Achse der Welt (-Politik) in den asiatisch-pazifischen Raum verschiebt. Europa verkümmert. Und — leider kein Nebenkriegsschauplatz – der Islam lauert mit Riesen-Fangnetzen an allen Ecken und Enden, wir aber träumen von Multikulti, auch innerhalb der Union.

Die Stunde der Konservativen – Linkstrend stoppen!

Jetzt ist es allerhöchste Zeit, innerhalb und außerhalb der Unionsparteien alle werteorientierten Kräfte zu aktivieren. Es gibt einflußreiche Gruppen, wie z. B. „Die Deutschen Konservativen“konservative.de in Hamburg, die mit ihren 40.000 Förderern besonders im Vorfeld der Union laut mahnen. Sie sind leider kein Parteiteil der Union, können also nicht direkt Einfluß nehmen, aber sehr wohl gezielte Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Ihre Programme und Publikationen haben – das hat der Bundestagswahlkampf bewiesen – den Grünen enorm geschadet.

 Eine andere wichtige Gruppe könnte die „Aktion Linkstrend stoppen“linkstrend stoppen darstellen, die vor drei Jahren vom ehemaligen langjährigen (40 J.) Vizepräsidenten des CDU-Parteigerichts, Rechtsanwalt F. W. Siebeke, Mettmann, gegründet wurde und heute mehr als 8.000 Unterstützer verzeichnet. Um diese Gruppierung ist es nach dem unerwarteten Tode ihres Initiators (am 6. August d. J.) etwas zu ruhig geworden. Es wird höchste Zeit für eine Renaissance dieser Aktion gegen den Linkstrend in der Union, da sie als Sprachrohr vieler Parteimitglieder innerhalb der Union eine nicht zu überhörende Stimme erheben könnte.

  

Mit der AfD hätte die Union jedenfalls auf Zukunft betrachtet einen potentiellen Koalitions-Partner ohne sozialdemokratische Tendenzen. Dieser Öffnung sollten sich Christsoziale und Christdemokraten nicht verschließen.

2. Oktober 2013