DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8 – Ende


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

7. Grüne Hegemonie und nationale Identität

 

Wäre die grüne Ideologie lediglich eine Kombination aus Technikverdruß, Abwehrhaltung gegen die moderne Industriegesellschaft und linksradikal-kom-munistischen GesellschaftsVeränderungsphantasien, könnte das ihren Erfolg über ein eng umgrenztes Milieu hinaus kaum erklären. Die deutsche Umweltbewegung »nahm die Energie des Jahres 1968, verband sie mit bürgerlichen Attributen und glaubhaften Problemen der Industrialisierung upd Aufrüstung vor Ort« – so wurden grüne Gedanken zur »Konsensformel« für viele und konnten nach 1989 zur »gesamtdeutschen Identität« werden: »Das grüne Gewissen trat an die Stelle anderer Nationalmythen.«

Zumindest bis 1968 waren Naturliebe und Zivilisationspessimismus eine Domäne der Konservativen, der Rechten gewesen, während der Fortschrittsglaube untrennbar zur Linken gehörte. Besonders in Zeiten außenpolitischer Ohnmacht hatte die Hinwendung der Deutschen zur Natur Konjunktur; es lassen sich durchaus Parallelen ziehen zwischen der Situation um 1800 und der Zeit des Kalten Krieges, in der – bemerkenswerterweise in West- und Mitteldeutschland ungefähr zeitgleich – die Anti-Atom-Bewegung aufkam: feudale Zersplitterung, französische Fremdherrschaft, absolutistische Bevormundung damals – deutsche Teilung, Vormundschaft der Sieger und Degradierung Deutschlands zum nuklearen Gefechtsfeld der Supermächte in den Siebzigern und Achtzigern.

Die grüne Bewegung stößt seit den ausgehenden Siebzigern in das politische Sinnvakuum eines Staats ohne Räson, der sich in erster Linie als Wirtschaftsund Wohlstandsorganisator versteht und von dem seine Bürger auch nichts anderes erwarten. Grünen-Kritiker wie der hier mehrfach zitierte Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner – der sich im Grunde die fortschrittsgläubige SPD der alten Bundesrepublik samt dem Glauben an das Wirtschaftswunder als nationale Ersatzidentität eines Nachkriegs-deutschland zurückwünscht, in dem »der Mercedesstern das Eiserne Kreuz der Kriegsgeneration« ablöste (Herfried Münkler) -, können diese Dimension des grünen Sonderwegs der Deutschen freilich nicht erfassen.

Die Diskurshegemonie der grünlinken Ideologie und das dichtgewebte Netzwerk von Seilschaften und Institutionen, das diese Hegemonie absichert, ist ein wesentlicher Grund dafür, daß in Deutschland die Formierung politischer und publizistischer Alternativen zum herrschenden Mainstream schwerer fällt als in anderen Ländern. Der Weg zur Brechung der grünen Definitionsvormacht führt über die scharfe Konfrontation der Brüche und Widersprüche ihrer Ideologie mit der Wirklichkeit. Der Oppositionelle unserer Tage ist Ketzer und Aufklärer zugleich, der den Mut hat, sich gegen die aus allen Lautsprechern verkündeten Geglaubtheiten seiner Vernunft und seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Unüberwindlich ist die grüne Hegemonie nicht.

Sie ist ein Wohlstandsphänomen, und das Zeitfenster, in dem Deutschland prosperierend genug ist, um sich diesen Luxus seiner ökonomischen Spätblüte noch länger leisten zu können, schließt sich bereits merklich. Mit dieser Feststellung ist keineswegs nur die sich unerbittlich verlängernde und zuspitzende Euro-Krise gemeint, die Deutschland als leichtfertigem Hauptbürgen früher oder später unerbittlich die Rechnung präsentieren wird.

Ein Blick auf die demographischen Verhältnisse genügt: Wenn in zwanzig Jahren die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Berufslebens angelangt sind und mit ihren Steuern und Sozialabgaben den zu enormen Dimensionen aufgebauten Wohl-fahrts- und Umverteilungsstaat tragen, muß der deutsche Staatswagen von Alterskohorten weitergezogen werden, die nur halb so zahlenstark sind und zudem zu einem wachsenden Prozentsatz aus geringqualifizierten lebenslangen Transferempfängern bestehen. Einwanderung hat dieses Problem bislang nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft.

Deutschland wird sich im zweiten Drittel des 21. Jahrhunderts mit neuen Verteilungsproblemen konfrontiert sehen, die absehbar weder Spielraum für die Aufrechterhaltung der unter dem Einfluß der grünen Hegemonie aufgebauten Sozial- und Integrationsindustrie lassen, geschweige denn für Umverteilungen großen Stils von einfachen Stromkunden auf die Altersvorsorgekonten der öffentlich bediensteten, akademischen Grünen-Klientel.

Der Schlüssel zur Brechung der grünen Hegemonie, die sich nach 1989 zur gesamtdeutschen Ersatzidentität aufschwingen konnte, liegt in der Etablierung einer deutschen Identität, die sich nicht auf zeitbedingte Ideologien gründet, sondern auf die elementaren Faktoren nationalen Zusammenhalts: Geschichte, Überlieferung, Sprache, Abstammung, Raum und Schicksal.

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

 

6.3 Fallstudie Baden-Württemberg:

 

Wie man ein Land leise auf den Kopf stellt

 

Der typische Grün-Wähler ist eine in Baden-Württemberg lebende Frau mittleren Alters mit höherem Bildungsabschluß, vorzugsweise im öffentlichen Dienst beschäftigt119 – reiner Zufall ist es nicht, daß just im wohlhabenden und wirtschaftlich prosperierenden Südwesten der Republik der erste grüne Ministerpräsident amtiert. Grüne Oberbürgermeister in mittleren Universitätsstädten wie Freiburg und Tübingen sind in Baden-Württemberg längst keine Exoten mehr. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Grünen an die Schalthebel von Land und Landeshauptstadt konnte wohl nur auf den Sesseln der Macht eingeschlafene CDU-Funktionäre tatsächlich überraschen.

Grüner Lebensstil gehört in den urbanen Milieus der Metropolregion Stuttgart, in der rund ein Viertel der Einwohner Baden-Württembergs lebt und die Wirtschaftskraft des Landes sich zusammenballt, zum Standard. Im »juste milieu« der Bionade-Spießer wählt man selbstverständlich grün; wer in Schule oder Kinderhort erkennen läßt, daß die Eltern andere Sympathien hegen, wird rasch zum Außenseiter.

Daß grünes Denken gerade im saturiert-industrialisierten Südwesten der Republik auf so fruchtbaren Boden fällt, ist nur scheinbar ein Widerspruch: Die grüne Weltanschauung hat durchaus quasi-religiöse Züge mit einer Vielzahl von Spielarten, vom verwöhnt-selbstgerechten Bionade-Phari-säer bis zum militant-eifernden Veganer, für die das traditionell von pietistischen Zirkeln, Freikirchen und protestantischen Sekten geprägte Baden-Württemberg ideale Aufnahmebedingungen bot.

Gemeinsam ist den unterschiedlichen Denominationen, daß es bei der grünen Suche nach der heilen Welt nicht um die Natur als Ganzes geht, sondern um ein idealisiertes, mythisiertes Bild von ihr als Werteersatz und Projektionsfläche für ein willkürlich zusammengestelltes und als »Natur« deklariertes Selbstbild. Aus der anfänglich durchaus ernstgemeinten Verzichtethik mancher Umwelt-Apokalyptiker der frühen Jahre ist mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der grünen Protagonisten inzwischen freilich allzu oft eine behäbige Weltanschauung für saturierte Spießer geworden.

Im grünen Natur-Biedermeier läßt es sich ja nicht zuletzt deswegen so bequem einrichten, weil nichts davon mühsam mit echtem Verzicht erkauft werden muß: »Niemand, der etwas mehr für Porree und Karotten zahlt, Öko-Strom bestellt oder Wald-Aktien kauft, muß Komfortabstriche in Kauf nehmen.« Im Gegenteil, Photovoltaikanlagen bringen hochsubventionierte Traumrenditen, das gute Gewissen kann man ohne Reue einkaufen.

Daß sein Lebensstil ein elitäres Modell für eine Minderheit ist, mit dem man die Menschheit weder erlösen noch auch nur ernähren oder ihre existentiellen Lebensprobleme lösen könnte, schiebt der Durchschnittsgrüne gerne beiseite.

Auch die »Wutbürger«-Inszenierung um das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, der machttaktische Schlüssel zum Aufstieg der Grünen zur stärksten Fraktion und zur Oberbürgermeisterpartei in der Landeshauptstadt und schließlich zur Ministerpräsidenten- und führenden Regierungspartei, war für Baden-Württem-berg ein Déjà-vu.

Der Ablauf der Proteste, ihre Dynamik und die Reaktion der herausgeforderten Regierenden erinnerte an die ersten großen Anti-Atomkraft-Proteste im badischen Wyhl in den siebziger Jahren, die vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger ebenso sträflich unterschätzt worden waren wie in diesem Jahrhundert die Demonstrationen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof vom CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinem Parteifreund und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Und wie damals wurde der Protest, der sich als Volksaufstand inszenierte, von bestimmten, vorwiegend akademisch gebildeten Schichten vorangetragen und – der Alterung der Protestgeneration von einst geschuldet – erweitert um wohlsituierte Rentner und Pensionäre.

Nicht jeder baden-württembergische Besserverdiener, der, vom »Wutbürger«-Protest angesteckt, bei der letzten Landtagswahl der »CDU mit Olivenöl« (Harald Schmidt) seine Stimme gegeben hatte, wollte den Grünen damit wohl tatsächlich auch das Mandat geben, gemeinsam mit der SPD das differenzierte und in nationalen und internationalen Vergleichen regelmäßig gut abschneidende drei-

gliedrige Schulsystem aus Haupt- und Werkrealschule, Realschule und Gymnasium zu zerstören. Aus zwei Richtungen wird das baden-württembergische Schulsystem in die Zange genommen: Die als »Gemeinschaftsschule« wiederbelebte Gesamtschule soll zur privilegierten »zweiten Säule« des Schulwesens werden und die Realschulen aushungern; zugleich werden die Gymnasien durch administrative Manipulationen zu Quasi-Gesamtschulen degradiert.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen beseitigte die grün-rote Landesregierung 2011 die verbindliche Grundschulempfehlung und stellte den Eltern die Wahl der weiterführenden Schule ungeachtet der Leistungen ihrer Kinder in der Grundschule frei.

Das voraussehbare Ergebnis: Im Schuljahr 2013-14 werden in Baden-Württemberg 45 Prozent der Fünftkläßler ein Gymnasium besuchen, in der Landeshauptstadt Stuttgart sogar 63 Prozent. Der Anteil der versetzungsgefährdeten und auf Dauer überforderten Schüler ist dadurch dramatisch angestiegen;

weitere Maßnahmen, um die damit unvermeidlich verbundene weitere Niveauabsenkung zu zementieren und Fluchtwege zu verstopfen, sind bereits in Planung, in erster Linie ein »Abschulungsverbot« nach Hamburger Vorbild, das den Gymnasien die Abgabe ungeeigneter Schüler an andere Schulformen verbietet, auch ein Verbot des Sitzenbleibens ist im Gespräch.

Faktisch liefe das auf eine Abiturgarantie für jeden von den Eltern an einem Gymnasium angemeldeten Schüler hinaus – das Gymnasium wird zur De-facto-Gesamtschule und wird Studierfähigkeit künftig nicht mehr garantieren können.

Die »eine Schule für alle« ist denn auch das Ziel der grünen Landespartei, die das »Zwei-Säulen-Modell« der Landesregierung und des SPD-geführten Kultusministeriums allenfalls als »Etappenziel« akzeptieren will. Schon für dieses Etappenziel wird massiver Druck auf Eltern und Kommunen ausgeübt: Weil die Hauptschulen durch den Ansturm auf die Gymnasien ausbluten, sollen die kommunalen Schulträger durch die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule ihre Schulstandorte retten.

Als ideologisches Hätschelkind werden die Gemeinschaftsschulen systematisch bei Lehrerstellen und Sachkostenzuweisungen bevorzugt; letztere sind doppelt so hoch wie bei den Realschulen. Diese wehren sich erbittert gegen die Umwandlung in Gemeinschaftsschulen, die sie als Niveauabsenkung und Zerstörung eines erfolgreichen Schulzweigs betrachten.

Der vom Kultusministerium im Oktober 2012 vorgelegte Entwurf einer Reform des Bildungsplans, die 2015 – also noch vor der nächsten Landtagswahl

– allgemein in Kraft treten soll, geht noch erheblich weiter. Demnach sollen die Bildungspläne für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vereinheitlicht und der Kern des Gemeinschaftsschulkonzeptes allen Schularten aufgezwungen werden, wie der »Arbeitskreis Schule und Bildung in Baden-Württemberg« kritisiert. Schüler sollen »selbstbestimmt« lernen, Lehrer zu »Lernbegleitern« degradiert werden. Das Konzept geht zurück auf Ideen des Schweizer Bildungsunternehmers Peter Fratton, den die grün-rote Landesregierung als »Berater« engagiert hatte.

Fratton war auch Mitglied einer vom grün-geführten Wissenschaftsministerium berufenen Expertenkommission zur Reform und Vereinheitlichung der Lehrerausbildung, die den Gymnasialpädagogen zugunsten eines Einheits-Sekundarstufenlehrers faktisch abschaffen sollte.

Erst nach massiven Protesten der bei dieser Reform komplett übergangenen pädagogischen Fachwissenschaftler im Lande, die schließlich auch medialen Niederschlag fanden, wurde die Zusammenarbeit mit Fratton beendet.

Die »Bildungsplanreform« geht indes weiter. Neben »Medienkompetenz« sind darin unter dem vernebelnden Wohlfühlbegriff »Bildung für nachhaltige Entwicklung« Ziele wie »Umweltbildung, die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairneß und Toleranz oder der Ausbau der politischen Bildung« festgeschrieben, die in den Schulen künftig stärker zu »betonen« seien – was nichts anderes bedeutet als eine intensivere grün-rote Ideologisierung kommender Schülergenerationen.

Parallel soll schon bei den Kommunalwahlen 2014 das Wahlalter auf 16 Jahre sinken.

Die Grünen richten sich mit roter Hilfe erkennbar auf Dauer an den Schalthebeln der Macht im Südwesten ein.

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Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

 

 

 

5.5 An der Macht

Gelegenheit erhielten sie dazu schneller als erwartet. 1998 kam es endlich zu der seit langem angestrebten rot-grünen Koalition im Bund. Der in den achtziger Jahren begonnene Aufstieg schien sich nach kurzer Unterbrechung fortzusetzen. Nur fiel die Konfrontation mit den politischen Sachzwängen jetzt wesentlich stärker aus als bei den Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Denn konnte man auch auf energiepolitischem Feld und in bezug auf das Fernziel multikulturelle Gesellschaft einiges erreichen, was der Basis behagte, führte doch die Zuspitzung der Konfliktlagen im Nahen Osten wie auf dem Balkan zu einer Belastung grüner Weltanschauung, die die Partei mehrfach bis an den Rand des Auseinanderbrechens trieb. Der prinzipienfeste Pazifismus, den die Grünen gerade eben noch an den Tag gelegt hatten – vom Kampf gegen den Nato-Dop–pelbeschluß bis zu den »Kein Blut für Öl«-Protesten gegen den ersten Golfkrieg -, ließ sich nicht mehr aufrechterhalten. Und eine verblüffte Öffentlichkeit erlebte, wie Fischer nicht nur – wahrheitswidrig – erklärte, er sei »nie ein Nato-raus-Kämpfer« gewesen, sondern nach der Versicherung, kein Außenminister werden zu wollen, als ebendieser in das Kabinett Schröder eintrat und meinte, es könne gegen Serbien keine Maßnahmen ohne UN-Mandat geben, um dann das Bombardement von Belgrad damit zu rechtfertigen, daß Milosevic »bereit war, zu handeln wie Hitler«.95

Letztlich hat die Partei auch das überstanden. Die Wandlung vom Pazifismus zum Bellizismus hat auf längere Sicht erstaunlich wenig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Grünen geweckt. Das mag zum einen daran liegen, daß die Gegner der Grünen viel zu erleichtert waren, deren Gesinnungswandel zu beobachten; das hatte zum zweiten damit zu tun, daß schon andere, und früher als Fischer, diesen Prozeß durchlaufen hatten – Cohn-Bendit dachte schon 1992 laut über die Notwendigkeit eines Angriffs auf Serbien nach96 – und daß schließlich niemand umhin kam zuzugeben, daß der Hauptverbündete der Bundesrepublik, die USA, keine Alleingänge eines deutschen Außenministers dulden würde, ganz gleich aus welcher Partei er kam.97

Die plötzliche Einsicht Fischers in die Gesetze der Politik sahen viele Mitglieder der Grünen mit Unbehagen, aber den Prozeß der Normalisierung, weg von der »Antiparteien-Partei«, hin zu einer unter mehreren Parteien, hat das nicht aufgehalten, vielmehr eine Entwicklung vorangetrieben, an deren Ende sie als als neue »Volkspartei« für ein neues Bürgertum erscheinen könnten. Die Metamorphose hat selbstverständlich auch mit dem Altern der Trägergruppen wie der Arriviertheit der grünen Funktionäre zu tun, aber mehr noch mit jener »linken Strukturmehrheit«,98 die sich in der Endphase der alten Bundesrepublik etablieren konnte. Es mag ihr Elitebewußtsein dämpfen, aber es bedeutet auch Komfort, daß der grüne Egalitarismus, Antifaschismus, Feminismus und das grüne, anarchoid-autoritäre Staatsverständnis heute konsensfähig sind, ohne daß das etwas gegen deren ideologische Herkunft besagt.

Wer daran Zweifel hatte, sieht sich nach dem grünen Wahlsieg im »schwarzen« Kernland Baden-Württemberg korrigiert, sobald er einen Blick auf die konkreten Maßnahmen der Regierung Winfried Kretschmanns wirft. In vieler Hinsicht ist die Regierungsbildung unter grüner Führung nur ein konsequenter Schritt am Ende eines gar nicht so langen Weges. Aber es handelt sich um einen deutschen Sonderweg, dessen Richtung erklärungsbedürftig bleibt. Wenn Gerd Koenen, einer der wichtigen Historiker der Neuen Linken, davon gesprochen hat, daß es den Grünen – anders als den Achtundsechzigern und den K-Grup-pen – darum gegangen sei, eine »neue Synthese«99 zu formulieren, keine radikale Antithese, was ihren Erfolg und den Mißerfolg der anderen erkläre, dann ist das doch nur die halbe Wahrheit. Die Gegenrechnung hat bisher niemand aufgemacht und die Frage gestellt, welche Verantwortung die Grünen für die Verfallserscheinungen der politischen, gesellschaftlichen und moralischen Ordnung tragen, von denen das Gemeinwesen gezeichnet ist und die sich nur schwer wieder korrigieren lassen dürften.

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

6.1 Das grüne Milieu

 

Man könne dort einen schwarzlackierten Besenstiel aufstellen, und der würde trotzdem zum Bürgermeister gewählt, pflegte man dereinst über die CSU-Monopolstrukturen in so mancher tiefkatholischen obeflbayerischen Kleinstadt zu spotten. Lackiert man den Besen grün statt schwarz, könnte das Bonmot inzwischen auch auf etliche Großstadtbezirke oder Universitätsstädte nicht nur in Süddeutschland zutreffen. Während konservative Wählermilieus, die einst für die Unionsparteien eine verläßliche Bank darstellten, um die man sich nicht einmal besonders kümmern mußte, seit Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Auflösungsprozeß stehen, sind parallel neue Milieus entstanden, in denen von den Grünen gesetzte Themen als unhinterfragte Axiome verinnerlicht sind. Das bewirkt, daß der Einfluß dieser Partei auf das gesamte politische und gesellschaftliche Leben weitaus größer ist, als es ihr nach dem Anteil ihrer Wähler an der Gesamtheit der Bürger zukommen würde.100

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil auf 24,2 Prozent mehr als verdoppeln und damit sogar die SPD überholen konnten, die auf 23,1 Prozent zurückgefallen war, und mit dieser zusammen die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition ablösten, konnte sich die nach 58 Jahren von der Macht verdrängte Union zunächst nur schwer von der tröstlichen, aber oberflächlichen Erklärung verabschieden, man habe es lediglich mit einem »Betriebsunfall« zu tun, der sich nach einer Legislaturperiode quasi von selbst erledigen und wonach die Macht wieder an die mit 39 Prozent auf dem Papier immer noch starke und in ihrem Selbstbild quasi naturgegebene Regierungspartei CDU zurückfallen werde. Sondereffekte durch einen schwachen und unbeliebten Regierungschef und die zeitliche Koinzidenz mit der Reaktorhavarie im japanischen Fukushima, der daran anknüpfenden medialen Hysterie und dem deswegen von der Bundesregierung spontan verkündeten »Atomausstieg« waren allerdings nur ein letzter Auslöser, aber nicht die Ursache und schon gar nicht die einzige dafür, daß ein in kommunistischen Splittergruppen sozialisierter, ergrauter grüner Spitzenmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten, noch dazu in einem bevölkerungsstarken Flächenland, werden konnte. Daß Winfried Kretsch-mann es verstand, sich in seinen Wahlkampfauftritten als leutselig-erdverbunden-abgeklärt über den Dingen stehender guter Onkel zu präsentieren und durch das Kokettieren mit seinem katholischen Hintergrund als grüne Kopie des langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu erscheinen, hat

den Grünen vor allem auf dem flachen Land zusätzliche Stimmen eingebracht. Aber der tiefere Grund für den aufsehenerregenden Wahlerfolg der Grünen im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist die erfolgreiche Eroberung der Meinungshegemonie im öffentlichen Diskurs durch eine Partei, die im Kern Besserverdiener-Klientel- und Generationenpartei der saturierten Alt-Bundesrepublik geblieben und auch nach über dreißig Jahren noch keine Volkspartei geworden ist. Ihre Ideologie und ihre Themen bestimmen indes die politische Agenda und nötigen andere Parteien und gesellschaftliche Institutionen zum vorauseilenden Ergrünen.

Die wahlbestimmenden Themen der Landtagswahl 2011, Fukushima und Energiewende, sind dafür das beste Beispiel. Den letzten Ausschlag für den Vorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten konnten diese Themen nämlich nur geben, weil ihnen die grün dominierte »vierte Gewalt« unproportional hohe Aufmerksamkeit gewidmet und aus der Berichterstattung über die Reaktorhavarie eine Debatte über die Kernkraft im eigenen Lande gemacht hatte;101 was wiederum die Bundeskanzlerin veranlaßte, ihre übers Knie gebrochene »Energiewende« auszurufen und damit ein weiteres grünes Kampagnenthema bereitzustellen.102 Der Höhenflug der Grünen ist für den Medienwissenschaftler Mathias Kepplinger »auch ein Triumph der im Journalismus dominierenden Weitsicht«. Denkt man das weiter und hält sich vor Augen, »daß der seit Jahrzehnten steigende Einfluß der Grünen natürlich auch die anderen Parteien dazu bewog, grüne Themen und Positionen aufzunehmen, dann wird klar, daß die heutige linke Parteienlandschaft mit ihrer längst links-grünen Merkel-CDU und ihrer ebenso zunehmend sozialdemokratischen FDP letztlich ebenso ein Ergebnis der grün-links dominierten Medienlandschaft ist«

 

6.2 Der lange Marsch zur gesellschaftlichen Hegemonie

 

Ihren Gramsci haben sie alle gelesen, die vielfach K-Gruppen-erprobten Führungsfiguren der Grünen aus der Gründergeneration, die derzeit die Ernte aus dreißig Jahren Parlamentspräsenz einfahren. Spätestens mit der Wahl des vormaligen Bundespartei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart im Herbst 2012 war unübersehbar, daß dem Höhenflug der Grünen im Südwesten eine gesellschaftliche Machtergreifung vorangegangen war. Bereits der Vorgänger Kuhns, der Christdemokrat Wolfgang Schuster, konnte sich in den Oberbürgermeisterwahlen von 1996 und 2004 gegen seine jeweiligen grünen Konkurrenten nur dank des Dilettantismus der Sozialdemokratie bzw. durch taktische Absprachen behaupten und paßte sich mit demonstrativen Multikultu-ralismus-Bekenntnissen entsprechend grün an. Dank der Protest-Mobilisierung gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, die sie auch in der Landtagswahl

noch getragen hatte, eroberten die Grünen schon im Jahr 2009 die Position der stärksten Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Seine Wahl zeige, daß es »keine Hegemonie der CDU mehr im Bürgertum« gebe, erklärte Kuhn noch am Tag nach der Wahl; der Bundestagsfraktionsvor-sitzende Jürgen Trittin erklärte »die kulturelle Hegemonie der CDU über die Stadt« für nachhaltig durch die Grünen erschüttert. Rezzo Schlauch, der grüne Fast-OB von 1996, klopfte dem einer maoistischen Gruppe entstammenden Kuhn sinnig mit »es war ein langer, langer Weg, es war ein langer Kampf« auf die Schulter.104 Das scheinbar ironische Kokettieren mit der eigenen radikalen Vergangenheit gehört in grünen Kreisen selbstverständlich daau und führt nicht, wie unter umgekehrten Vorzeichen zu erwarten, zu medialer Hinrichtung und Karriereende, sondern allenfalls zu launigen Meldungen unter »Vermischtes«, etwa wenn Fritz Kuhn, bereits im Amt als Oberbürgermeister, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Mao-Bibel als Wahlkampfratgeber überreicht.105

Der Erfolg des »Langen Marsches« der Grünen zur gesellschaftlichen Diskurshegemonie läßt sich am deutlichsten an der Medienlandschaft in Deutschland ablesen. »Journalisten sind generell Überzeugungstäter: sie nehmen schlechtes Ansehen, schlechte Bezahlung und unregelmäßige, manchmal auch lange Arbeitszeiten in Kauf, weil sie mit ihrer Arbeit, ihren Recherchen etwas verändern wollen«106 – eine vor allem bei Linken, denen die korrekte Ideologie mehr gilt als die widersprüchliche Realität, verbreitete Haltung. Der Medienwissenschaftler Ronnie Grob hat für die Schweizer Medienwoche eine Reihe von Studien verglichen und herausgefunden: 39 Prozent der Journalismusschüler (Zahl von 2008), 35,5 Prozent der Journalisten insgesamt (2005) und 26,9 Prozent der Politikjournalisten (2010) sympathisieren mit den Grünen, deren Sitzanteil im Bundestag bei 10,9 Prozent liegt, bei den Unionsparteien – Sitzanteil

38,2 Prozent, Sympathiewerte im einstelligen Bereich – ist die Relation praktisch umgekehrt.107 Die extremen Werte bei den Journalismusschülern lassen ahnen, daß die grüne Diskurshegemonie in den Redaktionsstuben eher noch im weiteren Ausbau begriffen ist.

Daß die politische Haltung von Journalisten direkten Einfluß auf Themenwahl und Texte hat, hält Ronnie Grob für »kaum nachweisbar«, aber naheliegend. Die Annahme bietet auf jeden Fall eine Erklärung für Herdentrieb und Schweigespiralen, wenn es um das Aufnehmen grüner Themen – von Atomausstieg über Gender Mainstreaming bis Multikulturalismus – und das Ausblenden von Kritik und Negativwirkungen geht. So wird auch verständlich, daß die erste grün-rote Landesregierung nach zweieinhalb Jahren Amtszeit von der baden-württembergischen Landespresse trotz katastrophaler Halbzeitbilanz nach wie vor mit Samthandschuhen angefaßt wird. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Ausbleiben scharfer und fortgesetzter medialer Angriffe gegen den grünen Ministerpräsidenten wegen der Verleihung des angesehenen Theodor-

Heuss-Preises an den grünen EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit: Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wegen der pädophilen Äußerungen aus der Vergangenheit des Preisträgers seine Zusage als Festredner zurückgezogen hatte,108 obwohl die Oppositionsparteien in Land und Stadt Ministerpräsident Kretschmann und die Rathausspitze zum Boykott aufgefordert hatten, wurde die Preisverleihung wie geplant und ohne medialen Gegendruck durchgezogen und die argumentativ auf dünnen Füßen stehende Verteidigungsstrategie – es handele sich um Vorwürfe aus der Vergangenheit, die mit einer indirekten Distanzierung Cohn-Bendits erledigt seien – ohne grundsätzliche Kritik transportiert.109

Medienkampagnen gegen Grüne sind offensichtlich mangels medialer Teilnehmer nicht möglich; das dürfte auch die Erwartungen enttäuschen, der Pädo-philen-Skandal könnte den Grünen »das Genick brechen«:110 Die Stammwählerschaft ist gegenüber den Vorwürfen »mehr oder minder immun«, bescheinigt der selbst den Grünen nahestehende Mainzer Politologe Jürgen Falter; sein Göttinger Kollege Franz Walter, der für ein Honorar von mehr als zweihunderttausend Euro den Auftrag übernommen hat, die pädophilen Verstrickungen der Grünen in den achtziger und neunziger Jahren »aufzuarbeiten«, hat bereits mit einem geschickten Zug die Debatte relativierend auf eine FDP-Politikerin gelenkt, die prompt ihre Kandidatur für den hessischen Landtag zurückzog.111 Solange weder in den Hauptstrommedien noch bei der parteipolitischen Konkurrenz die Verbindungslinie zu neuen Formen der frühkindlichen Sexualisierung gezogen wird, die drastische Sexualaufklärung und Akzeptanzwerbung für Homosexuelle und andere Randgruppen im zeitgeistigen Konsens in Grundschulen und Kindergärten vorverlagert, wird die Kritik ins Leere laufen und die grüne Verteidigungslinie der konsequenten Historisierung ihrer pädophilen Umtriebe halten.

Bildungs- und Hochschulwesen sind nach den Medien die zweite Bastion der grünen kulturellen Hegemonie über die bundesrepublikanische Gesellschaft. In den Lehrerkollegien sind Anhänger der Grünen ähnlich überrepräsentiert wie in den Redaktionen: Laut einer Emnid-Umfrage von 2009 wählen zwei Drittel der Lehrer SPD, »Linke« oder Grüne, letztere kommen in den Lehrerzimmern auf 23 Prozent;112 im August 2013 bekundete jeder vierte Beamte grüne Parteivorlieben.113 Grünes Denken ist an den Schulen als Querschnittsthema allgegenwärtig, von der »fair trade«-gelenkten Ernährungserziehung über die Dekonstruktion der biologischen Geschlechter bis zum Asyl-Aktionstag und zur »Klimaschutz«-Ideologie. Das muß nicht immer so extreme Formen annehmen wie im Fall jenes bayerischen Gymnasiums, das im Prüfungsthema »Ist der Klimawandel ein Mann?« seiner Jahrgangsstufe 8 die Feindbilder Mann – Fleischesser – Autofahrer gleich in einem Aufwasch servierte.114 »Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen«115 – die Schlußfolgerung ist bei aller Unsicherheit in der statistischen Verifizierung kaum von der Hand zu weisen.

Von Anfang an waren die Grünen eine Akademikerpartei. Ihren Sympathisanten im Wissenschaftsbetrieb verdankten sie bei den ersten Schritten auf der politischen Bühne wertvolle Akzeptanzwerbung für sich als neue Partei und für ihre Ideen.116 Die Grünen revanchieren sich, indem sie konsequent die Interessen der

– vor allem staatsbediensteten – gehobenen Bildungs- und Einkommensschichten vertreten;117 sie stehen für eine Bildungspolitik, die einseitig auf die Produktion immer größerer Abiturienten- und Hochschulabsolventenzahlen zielt, auch um den Preis permanenter Niveauabsenkung; Gender Mainstreaming sorgt über Frauenquoten und die Etablierung neuer Disziplinen (»Gender Studies«) für erhöhte Aufstiegsaussichten von Akademikerinnen; Multikulturalismus und offene Einwanderungspolitik wiederum produzieren vor allem vielfältige Karrierechancen in der Sozial- und Integrationsindustrie, die steten Nachwuchs aus den sozialpädagogischen Disziplinen benötigt, einer grünen Kernklientel. Der soziallastig aufgeblähte akademische Betrieb wiederum unterfüttert nur zu gerne die Ideologeme der grünen Neo-Linken mit Studien und theoretischen Rechtfertigungen, die wiederum medial bereitwillig transportiert werden. Die auf diese Weise entstandene ideologische Kreislaufwirtschaft bewirkt, daß es keinesfalls unbedingt einer grünen Regierungsbeteiligung bedarf, um grüne Ideen durchzusetzen. In Deutschland regiert eine grüne Einheitspartei, deren unterschiedliche Ausformungen sich nur noch in Nuancen von den ursprünglichen grünen Antreibern unterscheiden. Die Nutznießer der »Priesterherrschaft der Intellektuellen«118 sammeln sich nicht mehr bei der »Willy wählen !«-SPD der Lehrer und Schriftsteller, sondern unter der Fahne der Grünen.

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