Frankreich: Proteste gegen Regierung weiten sich aus…… Die Deutschen finden ihre Eier wahrscheinlich frühestens zu Ostern – falls überhaupt…


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Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Hollande reißen nicht ab. Neben Lehrern, Polizisten und LKW-Fahrern, demonstrieren nun auch die Landwirte. Aktueller Anlass ist die geplante Einführung neuer Steuern. Bei Straßenblockaden rund um Paris ist ein Feuerwehrmann bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

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bauernprotest1-Die Protestwelle in Frankreich hält an. Nach den LKW-Fahrern, Lehrern und Polizisten, demonstrierten nun die Landwirte gegen die Steuerpolitik der Regierung. Sie blockierten die Straßen und verursachten Verkehrsstaus

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Am Donnerstag protestierten französische Landwirte gegen die Steuerpolitik von Präsident Hollande. Sie blockierten die Straßen nach Paris, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und sorgten dabei für Verkehrsstaus. Dabei kam ein Feuerwehrmann durch einen Auffahrunfall zu Tode.

Bei der „Opération Escargot“ (franz.: Operation Schnecke) wurden die Zufahrtsstraßen derart blockiert, dass nur ein kleiner Korridor für die Berufspendler zur Durchfahrt blieb. Etwa 30 Traktoren versperrten in Saint Arnoult, südwestlich von Paris, die Autobahn. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Wir haben die Nase voll von Steuern, und ihr?“ hoch. Damit bezogen sie sich auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Öko-Steuer für LKW-Transporte. Die Änderungen treten ab dem 1. Januar in Kraft. Mindestens fünf weitere Zufahrtsstraßen sowie mehrere Nationalstraßen nach Paris wurden ebenfalls blockiert. Die Folge waren kilometerlange Staus im Berufsverkehr. Das berichtet die österreichische Die Presse.

„Wir sind hier, um unserer Regierung zu zeigen, dass wir nicht länger diese Politik mitmachen, die dabei ist, einen ganzen Sektor plattzumachen”, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft FDSEA aus der Region Ile-de-France. Die geplanten Steuererhöhungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirte stark beeinträchtigen. Dies führe zu geringen Ausfuhren und damit auch zu weniger Wirtschaftswachstum.

Im Zuge der Proteste kam es zu zwei Auffahrunfällen, bei denen laut Polizeiangaben ein Feuerwehrmann getötet und sechs weitere Menschen leicht verletzt wurden. Der Mann, der sich auf dem Weg zur Arbeit befand, starb bei einer Kollision mit einem Lastwagen. Zudem wurden sechs Menschen bei einem ähnlichen Unfall mit einem Polizeifahrzeug leicht verletzt.

In den vergangenen Wochen kam es in Frankreich immer wieder zu Protesten. Die LKW-Fahrer streikten durch Straßenblockaden gegen die geplante Öko-Steuer, wie die französische Zeitung Le Monde berichtete. Die französischen Lehrer demonstrierten gegen die geplante Schulreform. Die geht aus einer Meldung von Zeit Online hervor. Auch die Polizisten demonstrierten gegen die Sparpolitik der Regierung, wie Radio France Internationale in einem Artikel vermeldete. In der Bretagne demonstrierten 30.000 Menschen gegen die Steuer- und Sparpolitik der Regierung. Sie trugen dabei in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen. Im Zuge der Proteste kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei (mehr hier). Die „Bonnets rouges“ (franz.: Rotmützen) kündigten für den 30. November eine weitere Großdemonstration an.

Die 27 Regional-Präfekten warnten vor kurzem in einem Bericht einer „sozialen Explosion“ in der französischen Gesellschaft. Diese sei „voller Spannung, Frust und Wut“ (hier).

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Frankreich: Proteste gegen Regierung weiten sich aus

 

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Der Wochenrückblick…..paz46


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Mehr Kredit! / Was Hollande schon wieder falsch gemacht hat, warum wir mehr Schulden machen sollen, und wozu wir fleißig bleiben müssen

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Im Kino lachen wir uns schlapp über Typen, denen einfach alles schiefgeht. Die morgens nicht mal das Bett zu verlassen brauchen, ohne dass die erste kleine Katastrophe über sie hereinbricht.

Erinnern Sie sich noch an das Filmchen „Das Bild hängt schief“ von Loriot? Der sagenhafte Komödiant, kostümiert wie ein Vertreter, wartet in einem fremden Wohnzimmer auf einen Gesprächstermin, als er an der Wand ein schief hängendes Bildchen erblickt. Er versucht es geradezurücken, stößt dabei etwas um, will das wieder aufrichten, kommt dabei gegen etwas anderes und so weiter. Am Schluss hat der redlich bemühte Schussel den gesamten Salon in Trümmer gelegt.

Loriot ist leider tot, für eine Wiederverfilmung müssten wir die Rolle neu besetzen. Mein unumstrittener Favorit ist Frankreichs Präsident François Hollande, der, wenn er so weiter macht, ohnehin bald eine neue Stelle benötigen dürfte. Alles, was der anfasst, fällt ihm auf die Füße. Wirklich alles.

Um endlich mal etwas richtig zu machen, hat sich der glücklose Sozialist etwas ausgedacht, das dermaßen unverfänglich und zeitgeistgerecht zu sein schien, dass es gar nicht in die Hose gehen könne, dachte er.

Der Pariser „Pantheon“ ist die Ruhmeshalle der Franzosen, in der sie die Leichen der größten und wichtigsten Landsleute aufbewahren, derzeit sind es 74. Darunter aber nur zwei Frauen: Die eine ist die Atomwissenschaftlerin Marie Curie und die andere liegt da bloß, weil ihr Mann nicht ohne sie begraben sein wollte.

Also eine weitere Frau, dachte sich Hollande, und sogleich sickerte auch eine Idee durch: Die Pionierin der Frauenbewegung, Olympe de Gouges (1748–1793). Madame de Gouges prägte im Jahre 1790 den denkwürdigen Satz: „Die Frau hat das Recht, aufs Schafott zu steigen; sie muss ebenso das Recht haben, eine Rednerbühne zu besteigen.“

Rums, da war er in der Weltgeschichte, und ging auch nie wieder weg: der Anspruch der Frau auf politische Mitwirkung. Ist doch keine Frage, dass so eine Vorkämpferin zu den ganz Großen der Nation zählt. Dachte sich vielleicht auch Hollande, doch er dachte falsch: 1793 waren es die Linken unter dem Blutsäufer Robespierre, die Olympe de Gouges auf dem Schafott ermordeten, weil die Dame nämlich nicht nur Frauenrechtlerin, sondern auch überzeugte Monarchistin war.

Das bringt Hollandes linke Genossen auf die Palme und gegen den armen Präsidenten in Stellung: Eine Monarchistin und Kritikerin der Revolution? Niemals! Da hätten sie wahrscheinlich lieber ihren Mörder Robespierre im Pantheon.

Das Pech klebt an ihm: Hollande kann machen, was er möchte. Selbst die Huldigung für eine Frauenrechtlerin gerät in seinen Händen zum Desaster für sich und seine Gesinnungsfreunde. Über ihn selbst ist abermals bewiesen, wie unfähig er ist. Und seine Genossen haben ein selten scheußliches Zeugnis ihrer Verbohrtheit, ihrer Rachsucht und ihrer historischen Unbelehrbarkeit abgeliefert. Ein rundum jammervolles Bild.

In solchen Situationen empfiehlt das Handbuch für den mäßig begabten Politiker-Darsteller, den Unmut des genervten Publikums auf etwas anders zu lenken und ihm einen Buhmann zu basteln, damit man selbst aus der Schusslinie von Wut und Spott herauskommt.

Ein Buhmann also. Wie wär’s mit Deutschland? Das zieht immer. Dabei muss Hollande das nicht einmal selber machen, Brüssel reicht seine hilfreiche Hand.

Seit dieser Woche sitzt die EU-Kommission über Germanien zu Gericht. Was man uns vorwirft, wird seit langem schon bemäkelt: Wir exportieren zu viel und importieren von unseren europäischen Freunden zu wenig. Dafür erwägt Brüssel nun ernsthaft, Deutschland mit einer Milliarden-Strafe zu belegen.

Deutschland soll die Steuern und Sozialabgaben senken, die Löhne erhöhen und viel mehr Geld für Infrastruktur ausgeben, um damit die Binnennachfrage anzukurbeln, so die EU-Forderung. Wie „Deutschland“ die Löhne anheben soll, wissen wir nicht recht. Kommt nach dem Mindestlohn bald die zentrale Verordnung aller Gehaltsabschlüsse? So ähnlich wie in der DDR? Offenbar denken die sich das so in Brüssel. Sind die denn bekloppt? Was reitet die? Ja, auf den ersten Blick ziemlich wirres Zeug. Doch wer genauer hinschaut, kommt der Lösung auf die Spur.

Alle diese Maßnahmen wären mit noch mehr Schulden verbunden. Denn würden (wie es vernünftig wäre) Steuersenkungen hier durch Sparmaßnahmen dort ausgeglichen, würde keine zusätzliche „Binnennachfrage“ entstehen. Das Ganze wäre dann aus Brüsseler Sicht nutzlos.

Also soll sich Deutschland vor allem stärker verschulden. Wie bitte? Stehen uns die Schulden nicht schon bis zum Hals? Und sehen wir nicht einer Zukunft mit immer weniger Steuer- und Beitragszahlern entgegen, in der uns diese Altschulden über dem Kopf zusammenschlagen?

Sicher, sicher. Aber darum geht es doch gar nicht: Andere Länder haben viel schlimmere Schuldenprobleme. So schlimm, dass nicht mehr sicher ist, ob sie die auch weiterhin und dauerhaft bedienen können. Daher hat die globale Finanzwirtschaft immer größere Schwierigkeiten, neue Schuldsklaven aufzutreiben, die man mit weiteren Krediten an die Kette legen kann, ohne dass die einem schlappmachen und Insolvenz anmelden.

Die Deutschen hingegen gelten als folgsam, tüchtig und als zuverlässige Schuldner. Sie nehmen nur leider viel weniger von dem Kredit-Rauschgift, als die Dealer von den globalen Banken es gern hätten. Man könnte mehr aus ihnen herausholen, da sind sich die Goldman-Sachsen dieser Welt einig. Daher schicken sie nun ihre Freunde von der EU vor. Wenn die Germanen den finalen Einzug in den Schuldturm nicht freiwillig antreten, dann zwingen wir sie eben hinein, so die Lösung.

Na gut, das klingt logisch. Aber irgendwann brechen doch auch die Deutschen zusammen, oder? Kann sein, aber bis dahin verdienen Banken und fette „Finanzinvestoren“ prächtig. Und bis es kracht, können sie daher in gigantischem Stil Aktien und Land und Gold und alle möglichen anderen Sachwerte zusammenraffen.

Wenn’s dann knallt, die Währungen und Volkswirtschaften zusammenbrechen und das Geld nix mehr wert ist, können sie mit dem Gegenwert ihrer Anlagen ganze Städte für ’n Appel und ’n Ei kaufen, weil alle dringend Geld benötigen oder ihre Hauskredite nicht mehr bedienen können. (Merke: Während man 1948 seine Reichsmark nur zum Bruchteil ihres Nominalwerts in D-Mark getauscht bekam, wurden Immobilienkredite eins zu eins umgestellt.)

Ist es nicht großartig? Wie da alle zusammenarbeiten, wie glatt das alles funktioniert!

Doch was wird aus Europa? Und aus den Deutschen?

Wenn interessiert’s? Nun, so ganz egal ist das nicht, schließlich will man ja auch nach dem großen Knall irgendwann wieder Bankkredite an sie verkaufen. Sie müssen also fit bleiben, damit sie fleißig arbeiten und erneut kräftig Güter schaffen, die man sich dann später wieder unter den Nagel reißen kann.

Glücklicherweise bemühen sich Gesundheitspolitiker von Union und SPD derzeit um die Einführung einer „Fettsteuer“ zur Hebung unserer Arbeitsfähigkeit. Die Hälfte des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel (derzeit sieben Prozent) solle aufgeschlagen werden auf Nahrung mit mehr als 275 Kalorien pro 100 Gramm. Das füllt die Kassen und führt uns wieder ein Stückchen näher ans Ideal der umfassenden Erziehungsdiktatur. Dem Bürger den kompletten Lebenswandel vorzuschreiben, davon träumten einst nur die Grünen. Mittlerweile sind dafür offenbar alle Bundestagsparteien entflammt. Irgendwann kriegen sie auch das mit den zentral befohlenen Lohnsätzen wieder hin wie in der DDR. Wir sind da ganz zuversichtlich.

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Der Türke und der Grabstein

Ein Türke in einem Beerdigungsinstitut: „Gut Tag! Brauchen Grabstein. Drauf schreiben: Ali tot.“
„Guter Mann, bei uns ist es üblich, dass man ein paar Worte mehr auf den Grabstein schreibt!“
„Is gut: Ali tot, verkaufen Ford Transit!“

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Frankreich diskutiert Euro-Austritt…


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vorab:

nun, Frankreich war von jeher das Land mit den Widerstands-Mutigsten auf der Welt.

Von Frankreich aus erhob sich das Volk und andere Länder eierten dann hinter her….

Die Masse, die ja bereits bei der Einführung des Euros mit über 50 % dagegen war (angeblich wären 50,9 % dafür gewesen….

wir erinnern uns an Irland…zweimal dagegen, die Wahl war entschieden, aber Merkel und ihre „“EU“-Verbrecher zwangen Irland

schließlich durch Erpressung zu einem „Ja“….)

So war das auch in Frankreich…wie man Wahlauszählungen manipuliert, hat ja gerade die „Bundestagswahl bewiesen. 

Le Pen hat den Vorteil, dass Marine nicht alleine da steht, sondern ihre mindestens genauso bekannte und beliebte Tochter bereits als

Nachfolgerin präsentiert ist.

Sollte Marine Le Pen etwas „zustossen“, so stände der „Nachwuchs“ schon bereit…..

Darüber-hinaus, dass ist wohl klar, kann man letztendlich Frankreich von „EU“-Seite nicht so erpressen, wie kleine Länder wir Griechenland, Zypern

oder Irland…….

Unser aller Hoffnung liegt nun bei der Front Nationale…..von hier aus kann nicht nur der Untergang des Euro endgültig werden, sondern die

Zerstörung dieses Verbrecher-Systems in Brüssel, dass sich selbstherrlich „EU“ nennt.

Wie heisst es so schön: „Die Hoffnung stirbt zuletzt..“

Toni

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Wenn sie ihren Fuß in den Elysee Palast setzen würde, wäre ihre erste Amtshandlung ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, sagte Le Pen dem Telegraph. Europa sei nur ein großer Bluff. Auf der einen Seite gebe es die ungeheure Macht der souveränen Völker und auf der anderen Seite nur ein paar Technokraten, so Le Pen.

Le Pen , Marine
Le Pen , Marine

Wenn sie ihren Fuß in den Elysee Palast setzen würde, wäre ihre erste Amtshandlung ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, sagte Le Pen dem Telegraph. Europa sei nur ein großer Bluff. Auf der einen Seite gebe es die ungeheure Macht der souveränen Völker und auf der anderen Seite nur ein paar Technokraten, so Le Pen.

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Vergangene Woche errang die Partei von Marie Le Pen (Front National) einen wichtigen Sieg im Kanton Brignoles im Département Var. Ein Wahlsieg, der peinlich für Hollandes Sozialisten – deren Kandidat schon in der ersten Runde rausflog – und die französische UMP war. Aber auch ein Wahlsieg, der zeigt, dass sich die französische Bevölkerung nach und nach vom Euro und der EU verabschiedet.

Nach einer aktuellen Umfrage von Ifop erreicht Le Pens Partei mit 24 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Die UMP und die Sozialisten kamen nur auf 22 und 21 Prozent.

Geht es nach der Beliebtheit einzelner Persönlichkeiten sieht es für Le Pen noch besser aus. Marie Le Pen wird von den Franzosen mit deutlichen Abstand als beste Herausforderin für Hollande gesehen. In einer Umfrage von BMF TV sprachen sich 46 Prozent für Le Pen aus, dahinter kamen François Fillon (18% ), Jean -Luc Mélenchon (13%) , Jean- Francois Cope (13%) , Jean -Louis Borloo und François Bayrou ( 5 %). Fillon und Cope sind beide von der UMS – aber auch zusammen erreichten sie für die UMP 31 Prozent und damit weniger als Le Pen.

Ein Austritt aus dem Euro müsse erfolgen, denn „der Euro blockiert alle wirtschaftlichen Entscheidungen im Land und Frankreich ist ein Land, das die Bevormundung aus Brüssel nicht akzeptieren kann“. Die Regierungschefs der Eurozone würden von Frankreich vor die Wahl gestellt, ob sie mit Frankreich an einem gemeinsamen Austritt aus dem Euro oder am koordinierten Auseinanderbrechen der Eurozone arbeiten wollen oder, ob sie ihr Schicksal bei einem ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone hinnehmen möchten. „In dem Moment, in dem Frankreich den Euro verlässt, hört der Euro auf zu existieren“, sagte Le Pen. „Das ist unsere unglaubliche Stärke. Was wollen sie auch tun – Panzer schicken?“

Ein Verbleib wenigstens in der EU wäre überhaupt nur möglich, wenn man zu einer eigenen Währung zurückkehre, die Grenzkontrollen in Frankreich wieder einführe, das französische Gesetz über Brüssel stelle und „ökonomischen Patriotismus“ für Frankreich zulasse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspolitik ohne volle Kontrolle über unser eigenes Geld funktioniert“, so Le Pen.

Frankreich hat in den vergangenen Jahrzehnten seine wirtschaftlichen Probleme stets durch Abwertungen und Währungsreformen gelöst.

Diese Möglichkeit haben die Franzosen seit der Einführung des Euro nicht mehr.

Kein Wunder, dass sie das Korsett, das eigentlich Deutschland in die Knie zwingen sollte, vermehrt als Schlinge um den eigenen Hals empfinden.

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Frankreich diskutiert Euro-Austritt: „Wird Brüssel Panzer schicken?“

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Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld…..Merkel begeht erneut Wortbruch, Meineid und Hochverrat…..


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In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt.

Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.

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Anmerkung zum Foto: Das Bild zeigt “Nessus und Déjanire”, von Arnold Böcklin aus dem Jahr 1898. Das Bild ist Teil der umstrittenen Ausstellung “De l’Allemagne”. Beobachter erkennen eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass Merkel und Hollande ausgerechnet dieses Bild solange betrachten. Es ist symbolisch für das deutsch-französische Verhältnis.

Die Handlung der Geschichte: Herkules will seine Frau Déjanire für eine junge Geliebt verlassen. Déjanire hat von Nessus eine blutgetränkte Tunika bekommen, von der sie glaubt, sie habe magische Kräfte. Sie gibt die Tunika Herkules in der Hoffnung, er möge sich nicht von ihr abwenden. Was sie nicht weiß: Die Tunika ist vergiftet. Als Herkules die Tunika anzieht, stirbt er einen qualvollen Tod. Merkel Déjanire, die Hollande Herkules etwas Gutes tun will, schickt ihn mit der Banken-Rettung über den ESM Tunika direkt ins Verderben.

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Die Kanzlerin und der französische Präsident vereinbarten mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel gemeinsame Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In einem neunseitigen Papier wurden die Ergebnisse der Gespräche danach bekanntgegeben. Es ist das erste Mal seit  Hollandes Amtsbeginn im vergangenen Jahr, dass die beiden Regierungschefs solche detaillierten Vorschläge für einen EU-Gipfel ausarbeiten.

Sie stellen sich darin gegen die Pläne der EU-Kommission und der EZB, die Zuständigkeit für Bankenrettungen in die Hände der EZB zu geben. Merkel und Hollande fordern: Banken-Bailouts in der Eurozone sollen zumindest vorläufig in der Zuständigkeit der nationalen Bankenbehörden bleiben.

Geht es nach Merkel und Hollande, wird dazu ein „gemeinsamer Ausschuss unter Beteiligung der nationalen Behörden“ eingeführt, berichtet die FT. Die Abwicklung von Banken durch ein solches Gremium wäre weniger weitreichend als ursprünglich im Rahmen der Bankenunion geplant. Die EZB wollte im Zuge der Einführung einer europaweiten Bankenaufsicht auch die Mechanismen zum Beschluss von Rettungsmaßnahmen zentralisieren.

Die Verlagerung der Banken-Bailouts auf den nationalen Level hat einen handfesten Hintergrund: Deutschland und Frankreich vereinbarten nämlich auch, den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM für die nationalen Regierungen zugänglich zu machen. Die EU-Staaten hätten damit künftig Zugriff  auf die ESM-Gelder, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre Banken aus eigener Kraft zu sanieren.

Die „direke Rekapitalisierung“ – bei der die Rettungsgelder den Banken direkt zugewiesen werden – hingegen wollen Merkel und Hollande um mehrere Monate verschieben. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel im Juni ein entsprechendes Rechtsrahmen geschaffen werden. Damit wäre der Zugriff auf deutsche Steuergelder zur Bankenrettung noch vor dem Sommer beschlossene Sache gewesen (hier).

Damit haben die beiden größten Euro-Länder eine weitreichende Entscheidung getroffen: Denn bisher waren Banken-Rettungen aus dem ESM ein absolutes Tabu für Deutschland. Merkel und Schäuble hatten von Anbeginn des ESM beteuert, dass die deutschen Steuergelder im ESM nicht zur Bankenrettung verwendet werden dürften.

Einen ersten Sündenfall gab es mit Spanien: Madrid erhielt 80 Milliarden, um seine Banken zu retten. Allerdings wurde das Geld an Spanien überwiesen, und nicht an die Banken direkt. Neu an der Spanien-Rettung: Anders als in den kleinen Ländern wurden die Men in Black (Troika) nicht nach Madrid entsandt, um mit der Rettung verbundene Spar-Maßnahmen zu kontrollieren.

Merkel will die direkte Banken-Rettung erst nach der Bundestags-Wahl weiter betreiben. Sie fürchtet, dass das Thema in Deutschland den einen oder anderen stören könnte. Mit der Zwischenschaltung des ESM ist dagegen ein dezenter erster Schritt gesetzt, gegen den es, so hofft die Kanzlerin, in Deutschland nicht allzu viel Widerstand geben dürfte.

Hollande wollte eigentlich auch ein eigenes Eurozonen-Budget und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Stattdessen soll jetzt ein „Spezialfonds“ kommen, den nur jene Länder in Anspruch nehmen können, die sich zu strengen Reformen bereit erklären. Diese Reformen wären Teil der geplanten „vertraglichen Vorkehrungen“ zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel. Die Bundesregierung wollte diese Maßnahmen schon länger. Bisher gab es solche Verträge zur Umsetzung der Spar-Agenda nur mit den Bailout-Staaten.

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Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld

Geheimdienste: Präsident Hollande fürchtet Putsch der Armee


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Vor einigen Monaten wurden in den Medien Putschpläne griechischer Militärs bekannt. Das sorgte europaweit für Aufsehen. In Frankreich gibt es jetzt ähnliche Pläne. Der Bundesnachrichtendienst hat für das Berliner Kanzleramt dazu einen interessanten Bericht erstellt.

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Im turbulenten Herbst 2011, als die Protestwelle in der griechischen Hauptstadt Athen gegen die Sparauflagen immer höher aufbrandete, stand das Land am Rand eines Militärputsches. Und keiner bekam es mit. jedenfalls berichteten die Medien zum Zeitpunkt der drohenden Gefahr nicht darüber. Erst ein Jahr später enthüllte die renommierte Athener Sonntagszeitung To Vima die Vorbereitungen der Militärs für den Staatsstreich.

Der griechische Verteidigungsminister dementierte alles sofort und behauptete, der Zeitungsbericht sei »außerhalb jeder Realität«. Inzwischen ist bekannt, dass es sich keineswegs nur um absurde Gerüchte handelte. Und nun Frankreich. Und wieder einmal schauen die deutschsprachigen Medien erst einmal weg. Alle Details enthüllt ein ausführlicher BND-Bericht, der Anfang Februar 2013 für das Kanzleramt erstellt wurde.

Soldaten ohne Munition

Am 9. Januar 2012 ließ der französische Staatspräsident François Hollande

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nach Angaben des BND den zu seinen Ehren aufgestellten Soldaten vor dem Élysée-Palast die Munition aus den Waffen einsammeln. Nicht nur das. Er ließ auch die Schlagbolzen aus den Schusswaffen der Soldaten im Umfeld seines Palastes entfernen. Mu-
nition und Schlagbolzen mussten so lange in versiegelten Behältern aufbewahrt werden, bis der französische Staatspräsident nicht mehr am Ort des Geschehens weilte. Nicht eine deutschsprachige Zeitung bekam das mit.

Seit sechzig Jahren, seit dem Algerien-Krieg, hatte es das nicht gegeben. Der französische Staatspräsident hat jetzt Angst vor seiner eigenen Armee. Der Hintergrund ist nach Angaben des BND leicht zu erklären: In Frankreich wurde die Wehrpflicht vor vielen Jahren abgeschafft. Und es gibt nun viele Berufssoldaten.

Die meisten einfachen Soldaten stammen aus armen muslimischen Familien. Es sind vorwiegend Nordafrikaner. Nach Angaben des BND sehen sie ihre französischen Einsätze in der Elfenbeinküste, in Libyen, Syrien und jetzt auch in Mali (zudem auch im islamischen Afghanistan) als schleichende Wiederkolonialisierung der Heimat ihrer Eltern.

Die französischen Geheimdienste hatte vor diesem Hintergrund schon Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy vor einem Anschlag auf den Präsidenten aus den Reihen der französischen Armee gewarnt.

Viele verhallte Warnungen der Militärs

General Bruno Cuche

General Bruno Cuche

warnte Hollandes Amtsvorgänger Sarkozy erstmals 2008 davor, in Afghanistan schwere französische Panzer des Typs Leclerc einzusetzen, um damit den Widerstand der Afghanen zu brechen. Sarkozy ließ Stabschef Cuche nach Angaben des BND daraufhin absetzen. Sarkozy duldete keinen Widerspruch aus den Reihen der Militärs.

Im Jahr 2011 warnte Admiral Pierre-François Forissier,

Admiral Pierre-François Forissier

der Stabschef der Marine, Sarkozy vor Unruhen in den Reihen der Marine, weil viele Soldaten innere Zweifel an der Operation in Libyen hätten. Und zuletzt hat General Jean Fleury,

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ehemaliger Stabschef der Luftwaffe, dem
Präsidenten gesagt, dass Frankreich sich aus dem Syrien-Krieg heraushalten müsse, weil es sonst innerhalb der französischen Streitkräfte zu unkalkulierbaren Reaktionen kommen werde.

Der BND hebt in seinem Bericht hervor, dass fast alle höheren Offiziere der französischen Armee gläubige Katholiken sind, die einfachen Soldaten oft strengreligiöse Muslime. General Benoît Puga,

General Benoît Puga

ein Fallschirmjäger und Spezialist für Sonderkommandos der Geheimdienste, ist aus der Sicht der muslimischen Soldaten der Inbegriff für die Wiederbelebung
des französischen Kolonialismus. Er hat in Ägypten im israelischen und französischen Auftrag den Bau jener Mauern und Stacheldrahtsperren überwacht, die Gaza in ein riesiges Getto verwandelten.

Auf der einen Seite wächst so die Zerrissenheit zwischen französischen Offizieren und ihren Soldaten. Der BND berichtet, die Armeeführung traue den eigenen Soldaten nicht mehr. Auf der anderen Seite verärgert Hollande alle Ränge der Soldaten. Denn er straft sie mit tiefster Missachtung. Als Hollande am 4. November 2012 den Libanon besuchte, um den Präsidenten Michel Suleiman

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aufzufordern, den geheimen Krieg in Syrien zu unterstützen, hielt er es nicht für angebracht, das französische Kontingent der UNIFILzu grüßen.

Diese Beleidigung hat die Armee ihm nicht verziehen. Der Sicherheitsdienst des Élysée fürchtet seither, Soldaten könnten den Präsidenten töten. Und deshalb werden sie entwaffnet. Das ist die tiefste Demütigung, welche die französische Armee seit Langem erlebt hat. Der BND prognostiziert den Franzosen eine extrem belastete Amtszeit unter Hollande, weil dieser sich jetzt auf seine Soldaten nicht mehr verlassen kann.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 07-2013

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„EU“ – Euro-Wahnsinn: die „Euro-Rettung“ vertreibt grosse Steuerzahler (sie gehen zu recht, denn das ist Ausbeutung…)


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Vorwort:

Nicht auf die sogenannten „Reichen“ schimpfen, im alten Tenor: „die haben doch genug“……

Hier geht es nicht um Großkonzerne……….. die kassieren weiter…..

Hier geht es um die Ausbeutung von Persönlichkeiten und fleißigen Geschäftsleuten, sparsamen

und ehrlichen Menschen……auch um dich um mich…….die „EU“ frisst alle.

Die „EU“-Steuer ist schon Wirklichkeit, unter falschen Bezeichnungen.

Die „EU“-Steuer wird auch ganz offiziell kommen….

Das ist gegen Grundgesetz und demokratische Regeln…..das ist Diktatur und massive, sogenannte

nicht legitime, fremdländische Ausbeutung.

Das ist Krieg gegen die Massen……….doch schön ruhig bleiben, bis zum Zusammenbruch ist es

sicherer, die „Drei-Affen“ zu spielen…….am Ende war es dann „nur“ die Schuld der anderen.

Die hätte ja was tun können:“ Ich habe es ja immer gesagt, tönt es dann überall……hätte ja selber

was unternommen, ging aber nicht….die Arbeit, die Familie, sie verstehen, dann meine Lieblingsserie….

da bleibt keine Zeit…….“

Erfunden? Nein, das ist genau das Verhalten der indoktrinierten und hirntechnisch-gelähmten Deutschen…..

Wiggerl

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Nicht nur Reiche, wie der französische Schauspieler Gerard Depardieu,

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liegen voll im Trend: Wer Geld hat, der bringt es ins Ausland.

Hinter der Drohung Brüssels, Steuerflucht zu bekämpfen, steht der Wunsch nach dem gläsernen Bürger und der Einführung einer EU-Steuer.

Frei nach dem Tourismusslogan »nichts wie weg« investieren Wohlhabende ihr Geld im Ausland oder verlegen aus steuerlichen Gründen ihren Wohnsitz. Kürzlich noch wurde Modezar Karl Lagerfeld mit seiner Kritik an der Reichensteuer in Frankreich belächelt. »Deshalb hat noch kein Franzose Frankreich verlassen«, hieß es in Brüssel in Kreisen von Sozialdemokraten.

Von Lagerfeld bis Depardieu

Zur Erinnerung: Lagerfeld soll den französischen Präsidenten Hollande als Dummkopf bezeichnet haben. Er hasse die Reichen und »klar, sie gehen und keiner investiert mehr«, so wurde Lagerfeld in der spani­schen Ausgabe des Magazins Marie Claire zitiert. Jetzt ist Gerard Depardieu gegangen und viele reiben sich plötzlich die Augen, wer noch alles aus Steuergründen seinen Wohnsitz gewechselt hat oder noch wech­seln wird. Kenner der Szene wissen es schon länger, belgische Immobilienagen­turen beispielsweise. Seit Eröffnung der Hochgeschwindigkeitstrasse Brüssel-Paris sitzen immer mehr Franzosen im Thalys und treiben in der belgischen Hauptstadt die Immobilienpreise nach oben. Nach An­gaben der Londoner Zeitung Independent liegen in Belgien 500 Einbürgerungsgesu­che vor, vor allem von reichen Franzosen. Tausende weitere haben in Belgien einen Zweitwohnsitz, ohne ihre französische Staatsbürgerschaft abzugeben. Noch ein

Beispiel: Wer auf der gut beleuchteten Au­tobahn nach Luxemburg nicht ganz blind ist, dem fällt schon länger auf, dass belgi­sche Berufspendler morgens und abends in Fahrzeugen mit Luxemburger Kennzeichen fahren – und so dem belgischen Staat ein Schnippchen schlagen. Nebenbei, auf dem Weg zur Arbeit sozusagen, wurde das Er­sparte, vorbei am Fiskus, in Luxemburg an­gelegt. Das Finanzamt kündigte Kontrollen an, die Pendler fahren unterdessen weiter. Kein Wunder, bei einer Anhörung im Euro­päischen Parlament hatte kürzlich der Vor­sitzende des belgischen Finanzbetrungsdezernats, Jean-Claude Delepiere, resigniert eingestanden: »Wir haben weder genug

 Illustration Europäischer Haftbefehl
   

Personal noch genügend Mittel.« Es ist also kein Wunder, dass Steuerflucht zu einer Art Volkssport wird. Als der spanische Finanz­minister Cristöbal Montoro vor wenigen Ta­gen die Veröffentlichung einer Namensliste mit angeblichen Steuersündern ankündig­te, da konnten EU-Beamte nicht ihren Mund

halten und mussten auf die europäische Datenschutzrichtlinie hinweisen, die auch für Steuerflüchtlinge gelte. Es ist nicht das erste Mal, dass vergeblich versucht wird, den Datenschutz zu missbrauchen: Jahre­lang hatten die Brüsseler EU-Kommission und die Mitgliedsländer die Namen der Empfänger von milliardenschweren Agrar­subventionen gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht. Schließlich verfügten Rich­ter, dass die Namen veröffentlicht werden müssen. Warum also sollte das bei Steuer­flüchtlingen anders sein?

Die EU will eigene Steuern

Weil den öffentlichen Haushalten durch Steuerflucht angeblich eine Billion Euro pro Jahr entgehen, hat die EU-Kommission ein »riesiges Problem« erkannt und Anfang De­zember 2012 gleich zwei »Empfehlungen« verabschiedet. Mit diesem schwammigen Begriff ist klar: Bei Steuerfragen hat die EU so gut wie nichts zu sagen. Das ist Sa­che der EU-Mitgliedsstaaten. Trotzdem ist das Thema in Brüssel hochwillkommen. Denn wie beim Ungeheuer von Loch Ness wird nach Mitteln und Wegen gesucht, um endlich eine EU-Steuer einzuführen.

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So verwundert auch nicht der Vorschlag, schon einmal vorbeugend jeden einzelnen EU-Bürger mit einer EU-weiten Steuernum­mer zu versehen. Politisch wird derweilen immer wieder gerne laut gegen Steuerpara­diese geschimpft.

Als ob diese nicht längst bekannt seien, empfahl EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nationale »schwarze Listen«. Abgesehen von diesen Worthülsen beweist Semeta auf einem anderem Feld Aktionismus: Gegen Luxemburg würde die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsver­fahren anstrengen. Das Großherzogtum ge­währe für elektronische Bücher einen ermä­ßigten Mehrwertsteuersatz und verstoße damit gegen geltendes EU-Recht.

eu tot euro tot

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 03-2013

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wegen „EU“ und Euro: Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an.—-Deutsches Volk verarmt trotz hoher Arbeitsleistung—–wegen GG-feindlicher Zahlungen an die „EU“, die kein denkender Mensch je wollte


Vorab: was Merkel hier abgibt sind nachweisbar lauter Lügen. Hunderte von Milliarden wurden und werden von deutscher Seite in die „EU“ gescheffelt, ohne das das deutsche Volk ja

einen Pfennig davon zurück-bekommt…………einfach dem Volk gestohlen, wegen einer Warnsinns-„EU“-Phobie.

Merkel ist wie ihre „EU“-Genossen global geschult worden. SIe sind keine Volksvertreter, sondern Lobbyisten der Bilderberger.

Das meiste Geld verdient Deutschland im Export nach Übersee..China, USA, Japan, Indien usw……..und nicht innerhalb vom finanzierten „EU“-Bereich….

Merkel: eine Hochverräterin, die nur eines verdient: abgeurteilt bei Nürnberg 2.0…….dann stehen wirklich Verbrecher vor Gericht und keine gemachten Schuldigen der Alliierten….

Dumm, dümmer, Merkel.

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merkel horror

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren – wie man es in der DDR erlebt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die europäischen Wohlfahrts-Staaten für nicht dauerhaft finanzierbar. Weil die Bevölkerung in Europa immer älter werde, müsse die staatliche Rundumversorgung ein Ende haben, sagte Merkel der FT. Die Kanzlerin: „Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Merkels Aussage ist eine klare Positionierung gegen die Ambitionen des französischen Präsidenten Francois Hollande, der keine Abstriche in den Sozialleistungen in Frankreich machen möchte und stattdessen lieber Unternehmen verstaatlichen will, wenn es eng wird (hier).

Merkel sagte, selbst wenn ein Staat einen ausgeglichenen Haushalt habe, müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Die Welt blicke schon längst nicht mehr auf Europa als Vorbild, andere Modelle wie jene von China, Japan, Indien und Brasilien seien der Maßstab. Dort werde hart gearbeitet und Innovation vorangetrieben.

Merkel: „Wir wurden Zeugen, wie in der DDR das ganze sozialistische System nicht mehr wettbewerbsfähig wurde. Dadurch wurde den Leuten der Wohlstand verweigert, was am Ende zu großer Instabilität geführt hat.“

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Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an