„EU“ bereitet Medienzensurbehörde vor


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Einen neuen Anschlag auf die Presse- und Medienfreiheit planen offensichtlich einige „Kreise“ in der Europäischen Union. Ihnen ist seit langem der Pluralismus in der seit Jahren über das Internet genutzten Kommunikation ein Dorn im Auge.

Unter dem Vorwand der „Qualitätssicherung“ will die Europäische Kommission nun dafür Sorge tragen, daß bestimmte Medien gefördert werden, andere demgegenüber kontrolliert und ihn ihrem Auftritt behindert werden. pc_pi

Eine von der EU-Kommission beauftragte Beratergruppe hat erste Vorschläge geliefert. Involviert in dieses Projekt sind die ehem. lettische Präsidentin Vike-Freiberga, die  ehem. deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Français : Neelie Kroes lors du colloque ARCEP...
 Neelie Kroes

Der Vorschlag der „EU-Beratergruppe“ geht in die Richtung, daß die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten die sich rasch verändernde Medienlandschaft kontrollieren sollten. (…)

Ausgegangen sind diese Vorschläge von einer 2007 neu geschaffene „Reflexionsgruppe“ der EU, der auch als „Rat der Weisen“ bezeichnet wird. (…)

Er schlägt unter anderem vor, daß die Europäische Grundrechteagentur „die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren“ solle. (…) Dabei hat man vor allem die Online-Medien im Visier.

internetzensur

Miteingebunden in die Schaffung neuer „Zensurstrukturen“ ist Herta Däubler-Gmelin. Sie vertritt die Idee, daß man in allen EU-Staaten „unabhängige“ Medienräte einrichten sollte. Diese sollten Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen und einzelnen Medien die Zulassung entziehen können.

Die EU-Kommission sollte wiederum überwachen, ob sich dieses Medienräte an sog. “europäische Werte” halten. Alle Medien sollen einen Verhaltenskodex veröffentlichen, der durch die Medienräte kontrolliert wird.

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charismatismus.wordpress.com/2013/01/24/meinungsfreiheit-ade-eu-weite-medienzensur-durch-kontrollrate-geplant/comment-page-1/#comment-9207

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Aufruf: Verfassungsbeschwerde …Klage unterstützen ……..


Eine Bitte um Unterstützung von „Nordhesse“, wir schließen uns an:

Hier könnt Ihr euch kostenlos der Verfassungsbeschwerde von “Europa braucht mehr Demokratie”
anschließen. Die Klage wird von Frau RA Prof.Dr. Herta Deubler-Gmelin SPD und Herrn Univ.-Prof. Christoph Degenhard, von der Uni Leipzig geführt. Hier der Link:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1341130199&hash=34c3aba2d71bc3920aa0df68c907c459

Mehr Infos über “Europa braucht mehr Demokratie”:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Ich glaube, dass jeder dem Deutschland etwas Wert ist, diese Klage unterstützen sollte!
Danke!