Seehofer: es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —


es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —

„ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mich während meiner politischen Laufbahn als Ministerpräsident von Bayern rechtfertigen muss, wenn ich beabsichtige den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen….“

 

ODER

Nicht von dieser Welt – Für Muslime sind religiöse Gesetze wichtiger


mehr als Zwei Drittel der europäischen Muslime halten dem Migrationsforscher Ruud Koopmans zufolge religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben.

Zwei Drittel der europäischen Muslime halten dem Migrationsforscher Ruud Koopmans zufolge religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben.

http://www.wzb.eu/sites/default/files…
http://www.wzb.eu/de/pressemitteilung…

Islamischer religiöser Fundamentalismus ist weit verbreitet
WZB-Studie zeigt auffallend hohe Werte unter Europas Muslimen

Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zu diesem Ergebnis kommt Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in seiner Auswertung einer repräsentativen Befragung von Einwanderern und Einheimischen in sechs europäischen Ländern. Zwei Drittel der befragten Muslime halten demnach religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans.

Diese Werte sind deutlich höher als die Anteile der entsprechenden Antworten unter einheimischen Christen. Von diesen stellen nur 13 Prozent religiöse Regeln über staatliches Recht, und knapp 20 Prozent bestreiten, dass die Bibel unterschiedlich ausgelegt werden kann. Die starke Tendenz zu religiösem Fundamentalismus unter Europas Muslimen ist für Ruud Koopmans alarmierend. „Fundamentalismus ist keine unschuldige Form strenger Religiosität“, erklärt der Soziologe. „Unsere Untersuchung zeigt vielmehr, dass Menschen mit fundamentalistischer Haltung gleichzeitig Gruppen, die von ihrem Standard abweichen – wie Homosexuellen oder Juden –, feindselig gegenüberstehen.“ Fast 60 Prozent der befragten Muslime lehnten Homosexuelle als Freunde ab, 45 Prozent denken, dass man Juden nicht trauen kann, und ebenso viele glauben, dass der Westen den Islam zerstören will. Die entsprechenden Werte unter christlichen Befragten im Vergleich: Immerhin 9 Prozent sind offen antisemitisch, 13 Prozent wollen keine homosexuellen Freunde, und 23 Prozent glauben, dass die Muslime die westliche Kultur zerstören wollen.

Im Six Country Immigrant Integration Comparative Survey wurden in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden 9.000 Menschen mit türkischem oder marokkanischem Migrationshintergrund sowie jeweils eine einheimische Vergleichsgruppe befragt. Erstmals kann auf dieser Basis die Frage nach Ausmaß und Auswirkungen des religiösen Fundamentalismus in Europa empirisch bearbeitet werden.

Ruud Koopmans stellt seine Studie vor im Artikel „Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Muslime und Christen im europäischen Vergleich“ in der gerade erschienen Dezember-Ausgabe der WZB-Mitteilungen. Unter dem Titel „Migration und Integration“ versammelt dieses Heft Beiträge aus der WZB-Forschung zu Einwanderungspolitik, Einstellungen und Werten, Medien, Fremdenfeindlichkeit und interkulturellen Beziehungen.

Die Zuwanderung – Zwei Präsidenten, ein Problem


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In Deutschland bezeichnet Bundespräsident Gauck die Zuwanderung als

„Bereicherung“.Der-Gauckler1

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 Für die steigende Kriminalität ist er blind. Zu den Zigeuner-
Problemen in Ballungsgebieten nimmt er nicht Stellung. Aggressive
„Asylanten“, die die Angabe ihres Herkunftslandes verweigern, werden mit
einer Nachsicht behandelt, die den Abstand zwischen Politik und Volk immer
weiter vergrößert …

Anders in Russland. Dort gibt es die Arbeitsmigration, es gibt die illegale
Einwanderung. Eine „Bereicherung“? Laut Michail Remisow, Präsident des
Instituts für nationale Strategie, besteht die Gefahr der Ausbreitung einer
radikal islamischen Stimmung unter den Einwanderern. Wörtlich: „Die
wichtigste Maßnahme ist die Unterbindung der massiven
Zuwanderung…“

Wladimir Putin, putinPräsident der Russischen Föderation, erklärte am 4. August
2013 in der Duma unmissverständlich:
„Lebt in Russland wie Russen! Jede Minderheit, gleichgültig, woher sie kommt,
sollte, wenn sie in Russland leben will, dort arbeiten und essen, russisch
sprechen und das russische Gesetz respektieren.

Wenn sie das Gesetz der Scharia bevorzugen und das Leben von Muslimen
führen wollen, dann raten wir ihnen, dorthin zu gehen, wo dieses Gesetz
Staatsgesetz ist. Russland braucht keine muslimischen Minderheiten. Die
Minderheiten brauchen Russland, und wir werden ihnen keine besonderen
Privilegien gewähren oder unsere Gesetze zu ändern versuchen, um ihre
Wünsche zu erfüllen. Egal, wie laut sie „Diskriminierung“ rufen. Wir werden
keine Missachtung unserer russischen Kultur dulden. Wir sollten besser aus
dem Selbstmord von Amerika, England, Holland und Frankreich eine Lehre
ziehen, wenn wir als Nation überleben wollen…“

(Nach dieser Rede gab es für Putin eine fünf Minuten lange stehende Ovation)
Jedes Land muß seine eigenen Probleme mit der Zuwanderung lösen.
Deutschland? Hier gilt – unverändert, unbelehrbar – das von der Politik
ausgegebene Motto „Bereicherung“. Wie die aussieht, ist bekannt.

Duisburger Roma-Clans verübten 3 000 Straftaten im I. Halbjahr (und wie
viele andere sind gar nicht erst bekannt geworden?) – Hamburg: Afrikanische
Flüchtlinge drohen weiter mit Gewalt – Man muß nur mit einem falschen Paß
nach Deutschland kommen und konsequent Identität und Herkunftsland
verschweigen, schon kann man trotz eines abgelehnten Asylantrags zehn
Jahre – oder länger – auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben und
prozessieren und muß für diesen vorsätzlichen Betrug nicht mal
Leistungskürzungen fürchten –

Der Mord an Johnny K. am Berlinerfuer-die-erstellung-einer-gedenktafel-fuer-jonny-k-am-alexanderplatz_
Alexanderplatz vor einem Jahr, immer noch kein Urteil – Aus Gründen der
politischen Korrektheit dürfen Polizisten bestimmte Straftaten nicht mehr
aufnehmen, sie müssen wegschauen – Statistiken werden gefälscht: Nach
Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt es beispielsweise 71 Mal
mehr Fälle von schwerer Körperverletzung, als es die Statistik ausweist – Im
Wuppertaler Gefängnis arbeiten 15 (!)

Daniel Seifertsiefert daniel

Kulturdolmetscher, deren einzige
Aufgabe es ist, zwischen den mehrheitlich zugewanderten Straftätern aus den
verschiedensten Regionen der Welt streitschlichtend zu vermitteln – Berliner
Polizei verschweigt, wer sie schlägt – Erschleichung von Kindergeld: Laut den
in zwei Stammbüchern (!) gemachten Angaben hätte eine Frau drei Kinder
innerhalb von fünf Monaten und drei weitere innerhalb von dreieinhalb
Monaten zur Welt gebracht haben müssen – Dortmund rechnet mit
Millionenkosten für Roma – Bild: Libanesische Verbrecher können trotzdem
nicht abgeschoben werden – Schwere Unruhen in überfülltem Chemnitzer
Asylbewerberheim…

Soweit die kleine Auswahl zum Thema „Deutschland heute“ – sie lässt sich
beliebig verlängern. Die deutsche Politik? Sie schweigt. Oder sie beschönigt.
Merkel findet kein Wort für die Blutspur von
Komaschlägerbanden und Tottretern zumeist muslimischer Abkunft, die sich
durch unser Land zieht und weit mehr Menschen das Leben kosten als bekannt wird.

Es gibt etwas , das mächtiger ist als die angeblich mächtigste Frau
Europas: die Feigheit, Dinge mein Namen zu nennen, statt sie mit
Ignoranz und freundlichem Bla-Bla zu übertünchen. Warum nur?

10. November 2013

 

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (AufenthGuaÄndG k.a.Abk.)


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es ist mal ganz interessant, sich mit den Gesetzen und den aktuellen Änderungen,

in Bezug auf ausländische Arbeitnehmer und allgemein, zu beschäftigen…..

Sozusagen als Grundlage und als „wo steht das denn“……..

Wiggerl

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G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3484 (Nr. 54), 3899; Geltung ab 06.09.2013, abweichend siehe Artikel 7
12 Änderungen durch das AufenthGuaÄndG | Entwurf / Begründung des AufenthGuaÄndG | 5 Vorschriften zitieren das AufenthGuaÄndG

Eingangsformel 1)

Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 2 Änderung des AZR-Gesetzes

Artikel 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 5 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 6 Änderungen von Verordnungen

Artikel 7 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel 1)

1 frühere Fassung von Eingangsformel 1)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

1) Dieses Gesetz dient u. a. der Umsetzung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) und der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1).

Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

weiter unter

http://www.buzer.de/gesetz/10914/index.htm

Gedanken zur Wahl am 22. Sept. 2013


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achtet besonders auf die „Aussagen“ (Stammelungen) von das Merkel………auf die Frage eines Journalisten….

das ist eine Kanzlerin……? Mit welchem Recht verweigert sie Auskünfte?

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Gysi als Linker, extrem Linker, ist ein „falscher Hund“…er hat einen Riecher für Stimmmenfang…..

Davon distanzieren wir uns…Gysi ist nur eine Fälschung…wie es so blöd heisst….

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Gedanken zur Wahl am 22. Sept. 2013
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Da wir jeden Kritiker dort abholen sollten, wo sein Wissensstand sich befindet, der meint das diese Gesetze hier rechtens sind, wird hier das Thema behndelt sehen.

§ 23 ist am 17.7.1990 seitens des Außenministers Baker gelöscht worden !

Es wird nicht dadurch wahrer, daß sich eine Regierung, die ungültig gewählt wurde, sich anschl. per Änderungsgesetz vom 9. Mai 2013 als rechtens darstellen will.
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Gruß an die „Rechts-Gläubigen“

Der Honigmann

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Debellatio = Besatzung und/oder Einverleibung eines Landes……trotz gröbster Verletzung Internationalem Völker- und Menschenrechtes…….

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Feststellungsklage erweitert, da bei der BRD-GmbH AG Blomberg Klärungsbedarf besteht…………


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Hochinterressanter Vorgang im Bezug auf die Realität der BRiD.

Darin sind zahlreiche entlarvende „Zitate“ von namhaften Personen enthalten.

u.a. auch diese:

Prof. Dr. Kenan Günyin dazu:

„Die Deutschen sind fix und fertig und werden Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.

Der deutsche Nachwuchs ist türkisch und Moslem. Deutschland hatte eine Chance.

Eure Politiker haben durch ihre Gier, Gleichgültigkeit, Dummheit und Verwahrlosung alles verspielt, wie in einem Spielcasino. Deshalb muß der nächste Bundeskanzler ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Moslem Türke sein. Er wird keine Schwule- Schwuchtel oder lesbische Tante in seinem Kabinett dulden. Es wird endlich wieder Ordnung in diesen verkommenden Staat eintreten.

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Unbedingt verteilen und ins Netz stellen !!

Sehr geehrte Damen und Herren,

da wollen wir der Amtsdirektorin Borgschulte doch Nachhilfeunterricht geben.

§ 256  Feststellungsklage   http://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html 

 (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

Artikel 101 http://dejure.org/gesetze/GG/101.html

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Liebe Grüße Wolfgang Scheffelmeier

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Voraus gegangene Klage

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der Gegensatz zu der „rot-grün-faschistischen-Religions-Ideologie der „ev. EX-Kirche“……Papst Franzikus gegen Homo-Ehe


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Klare Worte fand der PapstPapst Franziskus kirche als Oberhaupt der katholischen Kirche gegenüber Frankreich in Sachen Schwulen-Ehe und Adoptionsrecht für Homos. Bei einem Treffen mit französischen Abgeordneten und Senatoren verurteilte er die am 18. Mai beschlossenen Gesetze.

Er wies die Abgeordneten darauf hin, dass Gesetze, die beschlossen worden seien, auch wieder abgeändert werden können.

Damit stärkt der Papst die riesige Volksbewegung in Frankreich, die seit Monaten gegen den strammen Linkskurs der sozialistischen Regierung unter Francois Hollande in der Ehe- und Familienpolitik zu Felde zieht.

Weite Teile der Bevölkerung wenden sich von Hollande und seiner Regierung ab. Bei Präsidentschafts- und Europawahlen würden die regierenden Sozialisten hinter Konservativen und dem Front National nur mehr auf den dritten Platz kommen.

Schwulen-Ehe ist für den Papst Mode des Augenblicks

Für Papst Franziskus ist die Schwulen-Ehe eine gesellschaftspolitische „Mode des Augenblicks“ und damit ein Irrweg. Er mahnte die französischen Volksvertreter, dass Gesetzgebung gerade in so sensiblen Bereichen wie der Ehe und Familie höchsten Qualitätsansprüchen genügen müsse und „den Menschen zu adeln“ habe.

Das katholische Oberhaupt betonte die Notwendigkeit, Gesetzestexten „eine Seele zu geben“ und nicht Gesetze zu beschließen, die nur die Moden und die Ideen des Augenblicks widerspiegeln würden.

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unzensuriert.at/content/0013143-Papst-ermahnt-Frankreichs-Parlament-wegen-Schwulen-Ehe

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Karlsruhe: Entscheidung über ESM erst im September


Das Bundesverfassungsgericht will keine rasche Entscheidung zum ESM fällen. Statt dessen überlegt das Gericht eine Zwischenlösung.

Der Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts ist eng und ein Mitarbeiter des Finanzministeriums beklagte sich in der Mittagspause sogar darüber, dass nicht einmal genug Platz im Raum sei, um alle Experten an der Verhandlung teilhaben zu lassen. Das sei schlecht, weil damit manche Fragen nicht beantwortet werden können. Nichtsdestotrotz trugen etliche Kläger bzw. Klagevertreter noch vor der Mittagspause ihre Bedenken vor.

Karl Schachtschneider, Staatsrechtslehrer, mahnte, der ESM bahne den „Weg in die Vereinigten Staaten von Europa“. Die Politik wolle den neuen Staat, aber darüber könne nur das Volk entscheiden. Das Gericht solle „den Umsturz beenden“. „So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht”, bemerkte er. Das Gericht solle „eine gute Tat“ tun und Europa von der „Bedrückung des Euros befreien.“ Daraufhin erwiderte der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle: „Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.”

Der Vorsitzende der Verhandlung über den ESM am BVerG, Andreas Voßkuhle, will keine schnelle Entscheidung über den ESM fällen. So ging denn auch die Anhörung am Dienstagabend ohne Ergbnis zu Ende. Offenbar überlegt das Gericht, eine Zwischenlösung vorzuschlagen. Diese könnte so aussehen, dass Bundespräsident Gauck zwar unterschreibt, jedoch einen Zusatzvermerk in Form eines Vorbehalts formuliert.

Die Kläger hielten am Dienstag ausführliche Plädoyers und legten dar, warum sie den ESM für verfassungswidrig halten.

Andreas Voßkuhle während der Verhandlung.

Andreas Voßkuhle während der Verhandlung.

Peter Gauweiler hingegen warf ein, dass verhindert worden sei, dass kritische Experten in den Haushaltsausschuss eingeladen wurden. Darüber hinaus sei länger über das Rederecht der ESM-Gegner bei der Debatte diskutiert worden als über den Nachtragshaushalt für den ESM. Andreas Voßkuhle wies zudem darauf hin, „dass die Abgeordneten die Textfassung des Gesetzes erst drei Tage vor der Entscheidung auf dem Tisch hatten.” Der Kläger Peter Gauweiler warnte außerdem, dass das Gesetzespaket als „Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“ öffne. Deutschland dürfe sich daran nur beteiligen, wenn das Volk darüber abstimme. Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, der Vertreter von 12.000 Klägern, kritisierte, dass der Bundestag keinen Einfluss auf den ESM habe. „Die Verträge müssen geändert werden“, äußerte er sich.

„Ich möchte nicht in den Roben der Verfassungsrichter stecken, die eine schwierige Entscheidung über die Grenzen politischen Handelns zu treffen haben. Am Ende wird es sehr knapp ausgehen“, sagte Frank Schäffler von der FDP gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Volker Beck von den Grünen stänkerte wieder geistigen Dünnschiss:

„Hier in Karlsruhe gibt es einen Graben zwischen Europäern und deutschen Souveränitisten, der Rest wirkt wie Beiwerk“.

Karlsruhe: Entscheidung über ESM erst im September