Steinmeier Neuer Heuchel-Rekord bei Weihnachtsansprache….doch hinter den Kulissen fördert er linke Hassgruppen und kämpft gegen Andersdenkende…


oder

Am 27.12.2018 veröffentlicht

Staatstragend, salbungsvoll und versöhnend wollte Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache als Bundespräsident wohl erscheinen.
Doch hinter den Kulissen fördert er linke Hassgruppen und kämpft gegen Andersdenkende…

Die Weihnachtsansprache des Grauens!


oder

keine Überraschung…Steinmeier ist ein Merkel-Zögling….denn der Bundespräsident wird nicht demokratisch vom Volk gewählt….darüber-hinaus: wen interessiert es denn noch was irgendeiner aus dieser aktuellen Polit-Riege verlauten läßt…ohne eines Aufstandes der einer Revolution gleich-kommt, wird sich nichts ändern…und die Anti-Deutschen, gleich aus welchem Lager und welcher Position, werden stets ihren schwachsinnigen Beitrag erzählen…einen Beitrag der wohl ohne Zweifel nur von Geistesschwachen angehört und geglaubt wird….also nichts Neues…

Steinmeier auf Fremdschäm-Tour!


 

oder

 

 

Am 01.11.2018 veröffentlicht

Tagtäglich werden Frauen vergewaltigt und Menschen abgestochen und Frank Walter Steinmeier reist durchs Land und redet über Rassismus! Großartig!

So beleidigen „deutsche“ Politiker den künftigen US-Präsidenten!


Donald Trump ist bald der mächtigste Mann der Welt, und diesen zu beschimpfen, gehört eigentlich nicht zum guten Ton am politischen Parkett. Foto: commons.wikimedia.org / Gage (CC BY-SA 3.0)

Donald Trump ist bald der mächtigste Mann der Welt, und diesen zu beschimpfen, gehört eigentlich nicht zum guten Ton am politischen Parkett.

Dass sich an der Wahl des neuen zukünftigen US-Präsidenten die Geister scheiden, ist mittlerweile deutlich geworden. In den Medien wird geschimpft und gezetert, und die Stimmung ist geteilt. Das Establishment ist entsetzt, und man hätte sich den Ausgang der Wahl anders vorgestellt.

Gastkommentar von Guido Grandt

Dabei scheint vergessen zu werden, dass Donald Trump demokratisch gewählt wurde, dass Millionen von Amerikanern dem Kandidaten ihre Stimme gegeben haben. Das sind Stimmen, die vorher niemand hören wollte und die scheinbar auch danach weiterhin niemanden interessieren. Denn völlig blind für die Meinung dieser Massen schimpft das Establishment, auch das politische.

Mehr oder weniger offen feindselig gegen Trump

In dieser Hinsicht haben sich auch deutsche Politiker in der vergangenen Woche nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Hier wird munter beleidigt und beschimpft, ob verdeckt, wie bei der Rede von Angela Merkel, oder offen feindselig, wie die Tatsache, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch nicht einmal hat gratulieren wollen – Ein Fauxpas sondergleichen.

Als unberechenbarer Populist, als Schock und Albtraum wurde der neue Präsident von Seiten der CDU betitelt. So stellte die Kanzlerin dem künftigen US-Präsidenten nicht nur sozusagen „Bedingungen“ hinsichtlich einer Zusammenarbeit, sie erinnerte ihn auch an die Einhaltung demokratischer Grundwerte. Sind wir denn im Kindergarten?

Auch der unsägliche und Obama zu Füßen liegende Gauck hielt sich zurück

Auch Joachim Gauck äußerte sich: “Was uns unter anderem Sorgen machen muss, ist seine Unberechenbarkeit“, sagte der deutsche Präsident. „Wir können nicht sagen, was von einem Präsidenten Donald Trump zu erwarten wäre. Das halte ich – zusammen mit vielen Menschen in den USA und bei uns – für ein Problem.“

Und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete nach dem Sieg von Trump öffentlich: „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht.“ Die Wahl sei nicht für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment gewesen, ließ sie verlauten.

Dies sind nur einige wenige Häppchen von dem unappetitlichen Mix aus Beleidigungen, offen oder versteckt, die seit der Wahl gegen Trump fielen.

Deutsche Medien: „Ekelpaket, vulgäres Raubein, Kotzbrocken!“

CDU: „Unberechenbarer Populist, Schock & Albtraum!“

SPD: „Sexistischer Hassprediger, Rechtspopulist & Lügner!“

– SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich ebenfalls betroffen, twitterte: „Unfassbar“ und gab gleich noch einen unverschämten Musiktipp: „Spiel mir das Lied vom Tod!“ Vorher hatte er noch gehetzt: „Wenn dieser Rechtspopulist und sexistische Hassprediger US-Präsident wird, dürfen wir uns auf einen politischen Kälteschock gefasst machen.“ Und: „Wenn die Abgehängten und Frustrierten einem Milliardär, Steuervermeider und Lügner folgen, haben auch die progressiven Kräfte versagt.“

GRÜNE: „Zombie-Apokalypse & Fucking Tragedy!“

– Noch vor der Entscheidung in Washington verlangte der außenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Omid Nouripour, sogar einen „europäischen Krisengipfel“, falls Trump die Wahl gewinnen sollte. Trump wolle das „gesamte Koordinatensystem“ beschädigen.

– Sein Parteikollege Erik Marquardt legte noch einen drauf, verglich die US-Wahl-Entwicklung mit einer kleinen „Zombie-Apokalypse.“

– Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ließen sich in ihrer arroganten Art dazu hinreißen zu erklären, dass unter Trump eine „reibungslose Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar“ sei.

– Grünen-Chef Cem Özdemir sprach ebenfalls, wie von der Leyen, von einem „Schock“, bezeichnete Trump ebenfalls als „Rechtspopulisten“. Seine Präsidentschaft sei gar ein „Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte“ stehe. Die Vereinigten Staaten würden sich unter Trump vom Rest der Welt verabschieden.

– Und Konstantin von Notz, der unter anderem Obmann seiner Partei im NSA-Untersuchungsausschuss ist, twitterte auf Englisch: „What a fucking tragedy (Was für eine verdammte Tragödie)“.

Linke: „Schwarzer Tag & Dreckschleudern!“

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„Erleuchtet“ Merkel, Gabriel, Özedmir, Bartsch & Co.

Mit diesen Belehrungen, Beschimpfungen und Beleidigungen deutscher Politiker gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, stellen sie sich selbst ins Abseits. Das eigene Volk zu mäßigen, wenn dieses Kritik übt, Wut und Ängste artikuliert, aber selbst draufhauen wie die Scheunendrescher – das geht beim besten Willen nicht!

Und: Trump muss sich keinesfalls an die den Deutschen verordnete „Gutmenschen-Politik“ halten, wenn er es nicht will. Er ist auch kein kleiner Schuljunge, den man mäßigen oder belehren muss. Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der mächtigste Mann der Welt! Demgegenüber muten manche politischen Pöbler hierzulande geradezu wie lästige Ameisen an.

So könnte man es fast mit dem Vatikan halten, der Trump in sein Gebet miteinschließt, damit „Gott ihn erleuchte. Vielleicht könnten die Geistlichen Merkel, Gabriel, Özedmir, Bartsch & Co. gleich mit einbringen, denn die haben es wahrlich nötig!

Amen.

watergate.tv/2016/11/17/das-protokoll-der-schande-donald-trump/?hvid=4Ezh2

unzensuriert.at/content/

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Nachtrag

wie verhält sich das mit der Darstellung, in großen Bereichen des Widerstandes/Aufklärung,…in der stets

von einem „besetzten Land“, US-Kolonie oder gar von einem „eroberten Land“ gesprochen wird….

Schließlich hatte Deutschland bereits unter Schröder die US-Gefolgschaft (Bush) verweigert…(Krieg )

Nun gar diese Beleidigungen, die Trump durchaus berechtigen würden, die Verantwortlichen vor einem

Internationalen Gerichtshof zu bringen….

seltsam…sehr seltsam ….Widersprüche allüberall…

Oder liege ich falsch?

Wiggerl 

 

Euro-Politik: Klaus Peter Willsch sagt Nein!


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Er könne der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Menschen hätten zu Recht Angst um ihr Geld.

Dafür wurde er von der CDU aus dem Haushaltsausschuss verbannt.

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Bitte um Verbreitung des Videos……wichtig im Bereich und des Kampfes in der „Aufklärung“….

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Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert


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Kopie zur Information
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 02.12.2013

Herrn Pfarrer Dr. Michael Diener,  Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz
Sehr geehrter Herr Dr. Diener,der neue Koalitionsvertrag ist im Internet einsehbar. In den existentiellen Fragen des Staatshaushaltes, der Energieversorgung oder der Rechtssicherheit entspricht er nicht den Interessen des deutschen Volkes. Die CDU tritt de facto der SPD bei und besiegelt den Eintausch der „Sozialen Marktwirtschaft“ gegen eine „Sozialistische Planwirtschaft“. 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html ).Die Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert. Die Christen glauben an den Gott Israels, der Himmel und Erde gemacht hat und sind seinen Geboten verpflichtet. Gott hat die Homogamie verboten. In der Bibel, die Gottes Willen offenbart, kann man dies genau nachlesen. Aus diesem Grund lehnen die Christen die Homogamie ab. Der Koalitionsvertrag hingegen „verurteilt Homophobie“. Phobien sind Geisteskrankheiten.

Ich halte es für Ihre Pflicht als Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz bei Frau Dr. Merkel Protest gegen den Koalitionsvertrag einzulegen. Frau Merkel ist zwar keine Christin, sie sollte aber trotzdem bedenken, dass unser hoher Lebensstandard auf der christlich-abendländischen Werte-Ordnung beruht. Mit der Propagierung der Homogamie, u. a. auch mit der Propagierung der Bigamie durch den Bundespräsidenten, wird die Basis unseres Wohlstandes sabotiert.

Es besteht eine kleine Hoffnung, dass die SPD die Koalition mit der CDU ablehnt. Dann würde aus dem Koalitionsvertrag „Klopapier“, wie sich die „Allgäuer Zeitung“ ausdrückt. Zu wünschen wäre dies.

Ihrer Antwort, die ich gerne ins Internet stellen möchte (www.fachinfo.eu/diener.pdf), sehe ich mit Interesse entgegen.Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

SPD-Politgauner Steinmeier als neuer SPD-Blundesfinanzminister wird die BRiDDR total an die Wand fahren…


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Kopie zur InformationDipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 18.10.2013

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Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

nachdem Sie vermutlich das Finanzministerium übernehmen werden (siehe SPIEGEL-ONLINE  vom 17.10.2013), darf ich mich höflichst mit einer kleinen Anfrage an Sie wenden:

Wie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 17.10.2013 mitteilten, fordert der IWF in der Euro-Zone eine „Schulden-Steuer“ von mindestens 10% auf alle Sparguthaben. 

„Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das total ausufernde Schulden-System gerettet werden.“ 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/comment-page-23/

Diese Forderung ist wahrscheinlich die zwangsläufige Folge der verhängnisvollen Euro-Politik von Frau Dr. IM ERIKA Merkel. Frau Merkel hatte völlig gesetzwidrig und grundgesetzwidrig die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge außer Kraft gesetzt. 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob die Meldung der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ zutrifft. In diesem Falle müssten die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich gewarnt werden. 

Ihre geschätzte Antwort möchte ich unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf veröffentlichen

Sollte ich keine Antwort erhalten, nehme ich die Korrektheit der genannten Meldung an.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier


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die zahlreichen Doktortitel in irgendwelchen Themen, nur keine Politik-Wissenschaften,

sind mehr als zweifelhaft.

Hierbei möchte ich auch noch einmal den Zweifel bekräftigen, dass Merkel keine Doktorarbeit

geschrieben hat. Alle ihre notwendigen Unterlagen sind angeblich „verschwunden“……sogar privat….

Dann soll Merkel einen Doktortitel in Chemie haben…..

Merkel hat in ihrem ganzen Leben, seit ihrer Jugend, stets eine Tätigkeit innerhalb der SED ausgeübt……

Wer Chemie studiert muss dafür einen Grund haben……..Merkel hatte an Chemie nie Interesse……….

Gut, Einspruch: im brauen von Gift-Cocktails für das Deutsche Volk ist sie Expertin………….. 

Wiggerl

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Doktorarbeit, Gießen, Plagiat, Anette Schavan, SPD, Frank-Walter Steinmeier

dpa Frank-Walter Steinmeier sieht sich bei seiner Doktorarbeit mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich nach FOCUS-Informationen Plagiatsvorwürfen wegen seiner Doktorarbeit ausgesetzt. Ein Hochschullehrer hat die Arbeit mit einem Computerprogramm überprüft und „umfangreiche Plagiatsindizien“ gefunden. Steinmeier spricht von einem „absurden Vorwurf“.
Gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind Plagiatsvorwürfe laut geworden. Wie der FOCUS berichtet, hat der Münsteraner Hochschullehrer Uwe Kamenz bei der Universität Gießen eine Überprüfung der 1991 eingereichten Promotion angeregt.Kamenz schrieb der Universität, aufgrund einer Computer-Analyse habe er „umfangreiche Plagiatsindizien gefunden“. Diese wiesen „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf vorhandene Plagiate“ hin, zitiert FOCUS aus Kamenz’ Mail. „Somit sind die Voraussetzungen für ein Überprüfungs- und ggf. Entzugsverfahren des Doktortitels an Ihrer Fakultät gegeben.“

Die Computersoftware von Kamenz hat nach dessen Angaben Steinmeiers Arbeit mit 95 Quellen verglichen und an mehr als 500 Stellen problematische Übereinstimmungen registriert. FOCUS zufolge wurden 60 Passagen als „Verschleierung“ gewertet. Dabei werde eine inhaltliche Übereinstimmung mit einer Quelle dokumentiert, tatsächlich aber der komplette Wortlaut abgeschrieben. Kamenz sagte FOCUS: „Die Indizienlage ist vergleichbar mit dem Fall von Ex-Bildungsministerin Annette Schavan.“ Der CDU-Politikerin war ihr Doktortitel im Februar entzogen worden.
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Berlin, Hauptstadt der Feigheit


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medien, audio

Danke, Edward Snowden! Ihre Enthüllungen zeigen allen Völkern, dass die USA eine Kolonial-Diktatur errichtet haben. Was im Neusprech der Herrenmenschen als «freie Welt» bezeichnet wird, ist das globale Zuchthaus der Yankees. Wir, die Insassen, werden vollgestopft von Würgerking und gehirngewaschen von Hollywood. Die Zensoren des Imperiums beherrschen unsere Medien. Google, Facebook und Apple kontrollieren unsere geheimsten Gedanken. Wann immer die elektronischen Spürhunde ein verdächtiges Wort aufschnappen, übermitteln sie ihre Signale an die Lenkzentrale der Drohnen-Killer. Derzeit stehen erst die Schurken in der Dritten Welt auf der Abschussliste, Kollateralschäden einkalkuliert. Künftig werden die fliegenden Mordroboter auch auf renitente Eingeborene hierzulande Jagd machen. Oder wozu, glauben Sie, sollen wir den EuroHawk einführen?

Die neue Diktatur ist die NSA-Diktatur. Wehret den Anfängen? Selten so gelacht! Der Krieg der angelsächsischen Raubtierkapitalisten gegen Kontinentaleuropa hat schon vor hundert Jahren begonnen! Mit der Gründung der amerikanischen No-

tenbank Federal Reserve 1913 durch die mächtigsten privaten Finanzhaie entstand ein Papiergeld-Moloch, der sich nur durch beständige Vertilgung stofflicher Werte am Leben erhält. Ein Land, das diese Werte nicht freiwillig ausliefert, wird mit Krieg überzogen. Mit den Daten, die die NSA gesammelt hat, spionieren die Bosse der Wallstreet heute unsere Industrie aus – und morgen programmieren sie damit die Zielerfassung ihrer Raptoren. Die ganze Welt ist ein Jurrasic Park für diese seelenlosen Monster, und unsere virtuellen Fußabdrücke sind wie Blutspuren, denen sie nachschnüffeln. Wer riecht in diesen Tagen nicht den fauligen Atem der Bestien, die hinter Snowden her sind? Wer kann gelassen bleiben, wenn sie die Maschine eines demokratisch gewählten Präsidenten wie Evo Morales zur Landung zwingen? Wer jetzt keine antiamerikanischen Reflexe verspürt, ist hirntot.

Genau solche Hirntoten regieren Deutschland. Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat gemacht? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter
einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Joachim Gauck flennte beim Abspielen der US-Hymne. Angela Merkel entschuldigte sich, das Internet sei «Neuland» für sie. Guido Westerwelle bescheinigte der Vereinigten Stasi, ein «Rechtsstaat» zu sein. Hans-Peter Friedrich warnte vor «Antiamerikanismus». Als bekannt wurde, dass der Große Bruder auch die EU-In-stitutionen und selbst das Kanzleramt ausspioniert, leckten sich die Quislinge noch tiefer in seinen Enddarm: Selbstverständlich müsse das Transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit Washington gleich direkt unsere Steuern kassieren kann, unsere Patente frei Haus bekommt, uns Monsanto-Dreck auf die Äcker schütten darf? Es wird einem speiübel von diesem Schleim, vor diesem Gekrieche.

Sigmar Gabriel hatte wenigstens einen kleinen schröderschen Lichtblick und forderte, die verantwortlichen Amis und Briten in Den Haag vor Gericht zu stellen. Doch das war schnell vorbei. Frank-Walter Steinmeier pfiff ihn zurück und lobhudelte, Obama haben die «teilweise übertriebenen Informationen, die es über eine Art von Big-Brother-Aktivitäten geben kann, (…) öffentlich widerlegt». Steinmeier lügt, alle lügen, alle kuschen. Berlin ist die Hauptstadt der Feigheit. Der einzige Mann in der Bundesregierung ist eine Frau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fühlte sich, wie allen wachen Bürger, in einem «Alptraum à la Hollywood». Tatsächlich: World War Z ist längst am Laufen, und die Zombies sitzen in Washington, Langley und Fort Mead!

COMPACT, das «Magazin für Souveränität», will alles dafür tun, der schweigenden Mehrheit in Deutschland eine Stimme zu geben. «Mut zur Wahrheit!» heißt die Parole, mit der wir ab September eine Offensive starten. Ein neues und härteres Layout wird noch deutlicher machen, dass wir den Lügen niemals nachgeben werden.

Jetzt ist die Stunde der Patrioten. Sind Sie dabei?

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(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
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„EU“ / Euro: Krisen-Umfrage: Deutsche befürchten das Schlimmste


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Das soll man nicht glauben!

Da befürchten 75% der Mini-Deutschen, dass der Euro und seine Krise noch schlimmer werden.

Somit auch wäre die eigene finanzielle und wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Dadurch wiederum erhöht sich der Gefahrenpegel bis hin zur Lebensgefahr.

Doch was machen diese Mini-Deutschen?

Sitzen vorm TV. Sind faul, feige und schnell zur Hand mit allerlei Ausreden.

Da ist ja alles wichtiger als die eigene Existenz!!!!

Unfassbar, ein oft strapazierter Begriff, aber es ist unfassbar wie erbärmlich

die Mini-Deutschen mit ihrem Land, der Zukunft ihrer Nachfahren und ihrer

eigenen zugehörigen Gesellschaft umgehen.

Pfui Spinne!!!

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Drei Viertel der Deutschen fürchten, dass die Eurokrise noch schlimmer wird.

50 Prozent der Deutschen halten die Enteignung der Anleger und Sparer in Zypern für richtig.

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend erwarten 75 Prozent der Befragten, dass die Schuldenkrise noch schlimmer wird.

Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sind mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. Damit bleibt Merkel weiterhin die beliebteste Politikerin vor Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent. Auf Platz 3 mit 54 Prozent liegen die SPD-Politiker Hannelore Kraft und Frank-Walter Steinmeier.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht die niedrigste Zustimmung seit 2005. Nur noch 32 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden.

Ein Drittel der Befragten kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig an die Menschen in den Krisenländern denke. Allerdings halten 50 Prozent die Enteignung der Anleger und Sparer beim Zypern-Bailout für richtig.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/04/krisen-umfrage-deutsche-befuerchten-das-schlimmste/

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Die Bundestagswahl ist entschieden – Berliner Geheimplan geleakt


Gigantischer Skandal!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Extrem wichtig: genau ein solches Vorgehen haben unser Verband „Konservative“ schon seit langem vermutet!!!

Wahlfälschung des größten Ausmaßes.

Nur so ist auch nach-zu-empfinden, dass trotz hoher Umfrage-Ergebnisse zwischen den Wahlen, für rechte und konservative Parteien,

diese dann bei der Wahl aber unter 5% blieben und solchen Chaoten wie die PIRATEN von Null auf ca 8 % kamen (in Berlin)…….da wurden wir schon mehr als skeptisch, denn es war vorher klar, dass der Wähler keine Linke/Grünen mehr im gleichen Masse wählen wird. So schoben die Wahlfälscher diese Stimmen den Piraten zu, die in Wirklichkeit keine 0,5% erreicht hätten.

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Audio

In geheimer Sitzung beschloss der deutsche Bundestag letzte Nacht das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl. Das ergibt ein Protokoll, das mir eine anonyme Niedriglohnschreibkraft des Bundestages gegen einen Becher Kaffee und eine warme Mahlzeit übergab.

In dem Papier werden nicht nur die genauen Prozentzahlen des Wahlergebnisses sondern auch die vorläufigen Ministerposten und Absprachen zum Verhalten der Abgeordneten untereinander genannt.

Die Parteienverteilung

Nehmen wir einmal das Absehbare vorweg, die FDP ist raus. Der Fachausschuss für dezente Wahlfälschung begründet das mit dem ungehörigen Verhalten der FDP während der aktuellen Legislaturperiode. So wird zum einen der permanente interne Machtkampf kritisiert, als auch der uferlose Personalwechsel mit ständig wechselnden Ansprechpartnern. Als besonders anstößig wird allerdings die Tatsache genannt, dass die FDP im Vorfeld der letzten Wahl den Steuer-Deal mit der Mövenpick-Hotelkette in trockene Tücher gebracht hat, dabei jedoch nur Vergünstigungen für die FDP-Fraktion, statt für den gesamten Bundestag herausgeschlagen hat. Das nehmen die Abgeordneten der anderen Parteien übel, weshalb das amtliche Endergebnis für die FDP im nächsten Jahr auf nur 4,8% festgesetzt wird. Für die FDP wurde es als disziplinarische Strafe vereinbart, dass sie die nächsten vier Jahre über ihr Verhalten nachdenken kann.

Als letzten Grund gaben die Abgeordneten eindeutig an, dass ein gewisser Wolfgang Kubicki im Bundesrat eventuell zu schwierig sein könnte. Die FDP erklärte sich zwar bereit, sich diesbezüglich auch zu einer Barschel-Lösung entschließen zu können, das wurde jedoch von den anderen Abgeordneten aufgrund der zu geringen, verstrichenen Zeit seit des „Barschel-Unfalls“ verworfen worden.

Die Linke bekommt 12.9%, was einen ganzen Prozentpunkt mehr bedeutet, als bei der letzten Bundestagswahl. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass Oskar Lafontaine sich auch während der nächsten Legislaturperiode aus der Bundespolitik heraus hält und Gregor Gysi seinem Auftrag als bundestagseigener Comedian etwas mehr Zeit entgegen bringt als in der aktuellen Legislaturperiode. Desweiteren hat Gysi sich – gegen den Willen Oskar Lafontaines – verpflichtet, seiner Fraktionskollegin Sarah Wagenknecht humoristische Nachhilfestunden zu geben, da ihre Reden nicht unterhaltsam genug rüberkommen und immer wieder Abgeordnete gelangweilt den Saal verlassen.

Die CDU/CSU kommt auf 28,6% und verliert damit etwas über 5% gegenüber der letzten Wahl. Die Abgeordneten legten sich einstimmig darauf fest, dass die Union für die diversen Skandale der letzten 3 Jahre abgestraft werden müsse. Außerdem wurde die schlampige Vertuschungsarbeit über den unionseigenen Geheimdienst kritisiert, der jetzt publik wurde. Solche Schlagzeilen schüren Misstrauen und würden dazu beitragen, dass immer mehr politisch interessierte „Blogger und andere Internetspinner“ hinter den Politikern herschnüffeln.

Die SPD gewinnt 4 Prozentpunkte dazu, in erster Linie, um den Grünen einen Warnschuss vor den Bug zu geben, weil sie sich in letzter Zeit zu wichtig nehmen. Außerdem musste die SPD-Spitze versprechen, dass sich weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder während der kommenden Legislaturperiode zur Bundespolitik äußern. Frank-Walter Steinmeier konnte diesbezüglich beruhigen: Helmut Schmidt sei bereits darüber informiert worden, dass er versehentlich ins Hamburger Hafenbecken fallen könnte, sofern er sich nicht bedeckt halte, wegen Schröder habe man bereits mit Putin telefoniert, der für zwei brandneue Mercedes S-Klasse Limousinen dafür sorgen würde, dass Gerhard Schröder bei einem Fehlverhalten zukünftig bestenfalls noch als Straßenfeger in Prypjat arbeiten werde.

Die Grünen werden von 10,7% auf 11% aufgewertet. Zwar ergeben Umfragen in der Bevölkerung ein höheres Ergebnis, die Bundestagsabgeordneten waren sich allerdings einig, dass die Grünen in der aktuellen Legislaturperiode zu oft den Spielverderber gegeben haben und einige Verstöße gegen die Abmachungen der letzten Wahlkampfabsprache aufweisen. Daher kämen sie für eine Regierungsbeteiligung auch dieses Jahr nicht in Frage.

Mit den Piraten wird momentan noch verhandelt. Der Bundestag stellt gewisse Ansprüche an die Politneulinge, die Gespräche erweisen sich jedoch als schwierig. So würde der Bundestag auf Udo Vetter lieber verzichten da die Gefahr bestünde, er würde mit seinen fundierten Jura-Kenntnissen zu viel Unruhe in den Bundestag bringen. Stattdessen hätte man gerne Christopher Lauer als humoristische Ergänzung zu Gregor Gysi, um den Bundestag etwas unterhaltsamer in der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Auch die feministische Einstellung einer Anke Domscheit-Berg ist den Abgeordneten ein Dorn im Auge. Stattdessen hätten sie lieber Johannes Ponader, weil der, ich zitiere sinngemäß,

„…leichter zur Ruhe zu stellen wäre, wenn man ihm für den Winter ein paar warme Socken, dicke Stiefel und einen kuscheligen Mantel in Aussicht stellt“.

Sollte sich die Piratenpartei auf die Vereinbarungen einlassen, würde sie mit knapp 7% in den Bundestag einziehen, bei einer Weigerung, die Absprachen anzuerkennen würden sie gleichauf bei 4,8% mit der FDP dem Bundestag fernbleiben. Die übrigen Prozentpunkte würden dann zwischen Union, SPD und Sonstigen aufgeteilt.

Und so sieht die zukünftige Regierung aus:

Die künftige Regierung wird aus einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bestehen, weil einige Entschlüsse durchgedrückt werden müssten, bei der die Grünen zu unberechenbar sind und eventuell quertreten könnten.

Das Postenkarussell dreht sich wie folgt:

Bundeskanzlerin bleibt Angela Merkel, in erster Linie um die Menschen im Osten Deutschlands weiterhin ruhig halten zu können, die immer noch der Meinung sind

„Ach, das ist ja eine von uns“.

Außenminister und Vizekanzler wird Peer Steinbrück. Steinbrück hätte sich zwar gern den Posten des Finanzministers gesichert, weil er so gern Geld in den Händen hält, die Abgeordneten waren sich aber darin einig, dass er – ähnlich wie Guido Westerwelle – im Ausland weniger Schaden anrichten würde. Als Entschädigung wurde Steinbrück jedoch die Erlaubnis erteilt, seine politischen Auslandsreisen mit hochdotierten Vorträgen bei ausländischen Unternehmen zu verbinden. Dieses Angebot besänftigte den SPD-Kanzlerkandidaten.

Neuer Finanzminister wird Thomas DeMaiziére, der seinen Verteidigungssessel zu Gunsten des wegen der NSU-Affäre in die Schlagzeilen geratenen Innenministers Hans-Peter Friedrich räumt. Da DeMaiziére während seiner Amtszeit als Innenminister ebenfalls von der Affäre betroffen war, kommt für ihn eine Rückkehr auf den Innenministerposten nicht in Frage.

Wolfgang Schäuble verlässt das Amt offiziell aus Altersgründen. Tatsächlich wollen die Abgeordneten aber einem Streik der Reinigungskräfte im Bundestag zuvorkommen, die sich weigern, jeden Abend weiter die Spuren der Gummiräder, die durch den Rollstuhl des Finanzministers entstehen, auf den Knien wegzuschrubben.

Neuer Verteidigungsminister wird, wie bereits beschrieben, Hans-Peter Friedrich. Allerdings knüpften die Abgeordneten die Bedingung daran, dass er sich ein neues Toupet zulegen müsse und den alten „Minipli-Dackel aus den 80er-Jahren“ endlich entsorgen müsse.

Einen Clou landen die Abgeordneten mit der neuen Besetzung des Innenministeriums. Als Überraschungsbesetzung fuhr Angela Merkel hier mit dem Zensurgeschütz Ursula von der Leyen auf, die glaubhaft versicherte, mit einer Wiederbelebung der Internetsperren-Diskussion die Öffentlichkeit von den Sauereien ablenken zu können, die für die nächste Regierungsperiode vorgesehen sein. Selbstverständlich würde sie aber auch ihre Vorgänger würdigen, indem sie traditionell weiter auf Vorratsdatenspeicherung und verstärkte Überwachung bestehen würde.

Im Gegenzug für dieses Amt musste Frau von der Leyen jedoch einen Eid darauf ablegen, sich zukünftig endgültig aus den Angelegenheiten des Familienministeriums heraus zu halten.

Neuer Arbeitsminister wird Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier war schon unter Schröder maßgeblich an den Hartz-IV-Reformen beteiligt und versteht es, dem aufsässigen Arbeitslosenvolk notfalls sogar noch die pure Existenz sanktionieren zu lassen. Auch wenn er von der SPD ist, genießt er diesbezüglich Angela Merkels vollstes Vertrauen.

Ein Jungstar geht baden. Kristina Schröder wird aus dem Amt entlassen. Offiziell wird es heißen, sie wolle sich mehr ihrem Mann und ihrem kleinen Kind widmen. Inoffiziell war man sich allerdings einig, dass die Nachwuchspolitiker Bahr, Rösler und Schröder mit ihren wiederholten Ausfällen zu viel Aufmerksamkeit auf den Politbetrieb gezogen hätten. Das Problem mit den beiden Erstgenannten hat sich mit dem Ausscheiden der FDP erledigt, Kristina Schröder beugte sich unter Protest der Forderung des Parlaments und akzeptierte letztlich die Verbannung an den Herd. Als kleines Trostpflaster erkannten ihr die Abgeordneten allerdings das Betreuungsgeld zu, auf das sie dann ja Anspruch hätte.

Übrigens: Alle drei Nachwuchspolitiker dürfen sich nach ihrer politischen Pubertät, also in 10-15 Jahren, erneut um einen Platz im Parlament bewerben.

Neue Familienministerin wird Dagmar Ziegler von der SPD. Ihre herausragende Qualifikation: Sie ist ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Damit haben Journalisten und politische Blogger für die nächsten zwei Jahre erst einmal genug damit zu tun, ihre Vergangenheit zu durchleuchten und sind vom aktuellen Geschehen im Familienministerium abgelenkt.

Der Posten der neuen Bildungsministerin/des neuen Bildungsministers ist momentan noch nicht vergeben. Derzeit lassen die in Frage kommenden Angeordneten beider Parteien ihre Dissertationen auf plagiatstechnische Wasserdichtheit prüfen. Den Posten bekommt, wer sich am wenigsten an den Arbeiten anderer bedient hat.

Das Justizministerium bekommt Brigitte Zypries, die das Amt bereits unter Gerhard Schröder innehatte. Als Begründung wurde zu Protokoll genommen, dass sie ja bereits weiß, wo ihr Büro ist.

Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin bleibt Ilse Aigner wegen ihrer großen Routine darin, drängende Fragen von Verbrauchern und Journalisten geschickt zu ignorieren und sich beim herannahen einer größeren Journalisten- oder Demonstrantenmeute ninjagleich unsichtbar zu machen.

Verkehrsminister bleibt vorerst Peter Ramsauer, der zunächst noch die Stuttgart 21-Pleite erleben und als Alibi-Strafe zurücktreten soll. Er bekommt gegen Mitte 2014 als Entschädigung einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Sein Nachfolger wird SPD-Mann Florian Pronold aus Bayern, der schon immer ein Quertreiber war und damit drohte,

„…die ganze Saubande auffliegen zu lassen“,

wenn er den Posten nicht bekommt.

Umweltminister bleibt Peter Altmaier. Zumindest vorläufig. Eventuell wird er im Verlauf des Asse-Skandals seinen Posten verlieren, was jedoch davon abhängig ist, ob die Inspektoren und Gutachter sich problemlos schmieren lassen oder nicht. Über eine eventuelle Nachfolge wird zu gegebenem Zeitpunkt diskutiert, um nicht die gesamte Spannung aus der kommenden Legislaturperiode zu nehmen.

Bei der Vergabe des Gesundheitsministeriums ist man sich noch nicht einig. Zum einen will niemand den Posten wirklich haben, zum anderen wollen alle verhindern, dass sich Ursula „Dicke Ulla“ Schmidt wieder des Postens bemächtigt. Da die ehemalige Gesundheitsministerin immer noch am liebsten in Spanien Urlaub mache sei die Gefahr zu groß, dass ihr dort weitere Dienstwagen gestohlen würden, wie in der Vergangenheit bereits passiert.

Ebenfalls noch unbesetzt bleibt vorübergehend noch der Posten des nächsten Entwicklungshilfeministers. Hier will man sich unter den Abgeordneten nach Möglichkeit einen sehr schlanken Kandidaten heraussuchen, statt wie gewohnt einen wohlgenährten. Grund dafür ist unter anderem, dass Deutschland die Entwicklungshilfe ins Ausland massiv reduzieren will und ein dünner Abgeordneter glaubhafter versichern könnte, dass auch in Deutschland mittlerweile Hunger herrscht, weil all die Entwicklungshilfe so teuer war.

Bundesminister für besondere Angelegenheiten und Chef des Kanzleramts bleibt Ronald Pofalla unter der Voraussetzung, dass seine Aggressionsbewältigungstherapie Erfolg zeigt und er sich weitere verbale Aussetzer bis zur Wahl verkneift.

Das waren die Infos der gestrigen Geheimsitzung. Weitere Informationen folgen, sobald meine Quelle wieder Hunger und Durst hat.

Quelle:

http://farlion.com/archives/327-Die-Bundestagswahl-ist-entschieden-Berliner-Geheimplan-geleakt.html

EU – GRÜNE – Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste


 

Grünen-Chef mit einer seltsamen Äußerung

Trittin freut sich über deutsche Verluste

Die Grünen freuen sich, dass die Griechenland-Rettung Deutschland endlich reale Verluste beschert.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte einer Reuters-Meldung zufolge:

“Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen.”

Die SPD gibt ihren kurzen Widerstand gegen eine Abstimmung über die nächste Griechenland-Rettung auf. Der Bundestag wird die Zustimmung zu 43,7 Milliarden an Griechenland vermutlich am Freitag geben. Der Bundeshaushalt wird damit im Jahr 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Die Grünen freuen sich, dass die Griechenland-Rettung Deutschland endlich reale Verluste beschert.

Es ist schwer, der SPD in diesen Tagen zu folgen. Sie legte einen regelrechten Slalom hin (für alle Nicht-Skifahrer: Das ist ein Skirennen, bei dem man sich sehr wendig durch eng gesetzte Torstangen bewegen muss; wer nicht aufpasst, fädelt ein und scheidet aus). Zunächst sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Unterstützung zu (hier). Danach kamen der Partei doch Bedenken – weniger wegen der Sache als vermutlich vielmehr deshalb, weil man eine Chance witterte, Angela Merkel zu Beginn des Wahlkampfjahres einen Stein in den Weg zu legen (hier). Doch der Widerstand hielt nicht lange: Am späten Nachmittag sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, man habe einer Abstimmung am Freitag zugestimmt. Und dies, obwohl Oppermann wenige Stunden vorher hatte verlauten lassen, die Stimmung in der SPD sei “kritisch”. Bis zuletzt versuchte die SPD sogar den Anschein zu erwecken, dass sie gegen die Griechenland-Rettung stimmen könnte.

Dies erwartet allerdings niemand in Berlin: Die SPD hat noch nie gegen die Schuldengemeinschaft in Europa gestimmt – und will es auch nicht, weil es zu ihrem Selbstverständnis gehört, internationale Solidarität zu üben.

Extremer in dieser Hinsicht sind nur die Grünen: Sie gaben am Mittwoch an, auf jeden Fall für die Rettung der griechischen Banken zu stimmen (um nichts anderes geht es nämlichhier).

Die Begründung war geradezu apokalyptisch-befreiend: Nun können man guten Gewissens für Milliarden-Hilfen stimmen, weil Deutschland endlich wirklich zahle.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte einer Reuters-Meldung zufolge: “Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen.”

Nach Angaben von Bundesfinnazminister Schäuble wird der Bundeshaushalt durch den neuen Deal mit 730 Millionen Euro belastet. Schäuble hofft, das Geld aus den Bundesbank-Gewinnen zu bekommen.


Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Brüderle bestätigt faktisch: „Ich habe den ESM-Vertrag nicht gelesen – und trotzdem zugestimmt.“


 

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Immer mehr Politiker geben zu: 

Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte… 

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab.

Deutsch: Rainer Brüderle
Deutsch: Rainer Brüderle

Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat  von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Ich habe Brüderle deswegen aufgefordert,  zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen – ohne Reaktion. Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

Auch an die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses ...
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag (Mehr Demokratie e.V.)

Volksparteien CDU und SPD Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier startet die Zivile Koalition eine große Petitions-Aktion. Wir fordern sie dazu auf, jede weitere Zahlung zur „Rettung“ des Euro zu stoppen und endlich offenzulegen,  wie hoch das deutsche Risiko schon ist.

Hier können Sie sich meiner Anfrage an Volker Kauder anschließen und hier der an Frank-Walter Steinmeier.

Es ist wichtig, daß Sie mitmachen. Mit großem Dank für Ihr Mittun und sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Spenden Sie hier für den Erhalt von AbgeordnetenCheck, ohne den die Bürgerbewegung gegen ESM und Schuldenunion nicht funktionierte: Wenn jeder, der das kann, heute 3 Euro spendete, können wir die nächste Rechnung des Programmierers bezahlen. Danke! 3 mal!

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
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SPD , Schröders Wahlkampf 1998 aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert


Schröders Wahlkampf 1998  aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert und mit illegalen Parteispenden und Steuergeld finanziert

Steinmeier, der damalige Chef der Staatskanzlei in Hannover

Schröder in verbotene Parteispende verwickelt

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die es bereits Berichte gegeben hat, gab es nach Panorama-Recherchen offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM.

Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok „eindeutig verfassungswidrig“ war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Zeichnungskürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die Panorama vorliegen. Auf Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten „außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten“.

Sendung vom 28. April 2011

 Die Dokumente zur Parteispende können Sie hier nachlesen.

Auszug

Stand: 27.04.2011 20:00

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/schroeder237.html

 

 

Schröder und Steinmeier die SPD Saubermänner , mit Steuergeld , illegalen Parteispenden den Wahlkampf geplant, organisiert und bezahlt