AfD bildet mit britischen Konservativen eine „EU“-Fraktion


Vorwort:

immerhin hat die AfD sich zu einer Konservativen-Zusammenarbeit erweichen lassen. Allerdings nicht zu den wahren

„EU“-Gegnern wie LePen, Farage oder Wilders, FPÖ usw, nein, sie haben sich eine Regierungspartei ausgesucht, die Gegner von Farage sind.

Was sollen wir davon halten?

Wir brauchen keine „Anti-Merkel“-Fraktion, sondern eine Anti-„EU“-Einheit.

Die Alternative zu Merkel, realistisch gesehen, wäre SPD und Grüne. Denn nur eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD könnte eine CDU-Regierung in Zukunft „retten“.

Aber: wahrscheinlich würde Merkel eher mit den Grünen koalieren bevor sie mit der AfD geht.

Wie auch immer: Cameron ist kein „EU“-Gegner und England ist nicht im Euro-Bund.

Was also soll diese Form der Fraktion?

Die ganze AfD muss sich erst unter ernsthaften Bedingungen beweisen, das geht nur innerhalb einer Regierungskoaliation.

Erst dann werden die Wahrheiten offengelegt. Bis dahin aber, sollte es je dazu kommen, schadet die AfD den wahren deutschen „EU“- und Euro-Gegnern und sehr wichtig: auch Zuwanderungsgegnern.

Leider ist die AfD keineswegs gegen den Islam und damit kein Partner in einem der gefährlichsten Punkte auf der Zukunftsliste unserer Nation.

Die Zuwanderung stoppen ist eine Sache, aber den Kraken, der sich im Innern bereits organisiert und ständig ausbreitet und seine Festungen baut, immer mehr Moscheen, dagegen wird die AfD nach eigener Aussage nichts unternehmen.

Was also sollen wir mit einer Partei, die ihrem eigenen Land nur halbherzig Unterstützung anbietet?

Wiggerl

 

Neue und durchaus „interessante“ Allianzen bilden sich nach der „EU“-Wahl in Brüssel. So haben sich nun die britischen Konservativen und die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Allianz unter dem Namen „Europäische Konservativen und Reformisten (ECR)“ zusammengeschlossen. CameronDavid_Cameron_320x240_0_0_0_0 war mit seinen Konservativen bereits 2009 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden und hatte im „EU“-Parlament mit anderen Konservativen und Unabhängigen die ECR gegründet.

Nun sind Camerons Konservative, die vor allem durch den Wahlerfolg von Nigel Farage und seiner UKIP im eigenen Heimatland schwer gebeutelt sind, erneut auf „Sezessionskurs“ zur EVP. Dies bedeutet eine entscheidende Schwächung der Christdemokraten und der EVP, die sich in der Vergangenheit bei wichtigen Abstimmungen auf die ECR als Kooperationspartner stützten.

Distanz zu Angela Merkel und CDU/CSU wächst bei Briten

Mit der Aufnahme der AfD in die ECR setzt Cameron aber auch ein deutliches Zeichen gegen Angela Merkel und ihren Hegemonialanspruch in der EU. Merkel und Co sind die eigentlichen Hauptfeinde der AfD rund um den Ex-CDUler Bernd Lucke. Wichtige Repräsentanten der CDU möchten der AfD und anderen oppositionellen Gruppen, die den Einzug ins „EU“-Parlament geschafft haben, jetzt sogar „Hausverbot“ im Deutschen Bundestag geben.

Durch die ECR-Allianz auf „EU“-Ebene ist die AfD auch innenpolitisch gestärkt und kann so mit neuen Banden nach London genügend politischen Sprengstoff zünden, damit Merkel und Co nicht zur Ruhe kommen. Vor allem dürfte damit die Strategie von CDU-Generalsekretär Volker Kauder, die AfD aus dem demokratischen Parteienspektrum der Bundesrepublik auszugrenzen, endgültig gescheitert sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015595-AfD-bildet-mit-britischen-Konservativen-eine-EU-Fraktion

 

Termine…………….


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Nicht vergessen:

2013 15.09. Hinweis Bayern Landtag, Bezirkstage
2013 22.09. Hinweis alle Bundesländer Bundestag
2013 22.09. Hinweis Bayern Landtag, Bezirkstage
2013 bis 15.12. Hinweis Hessen Landtag
2014 Frühjahr Hinweis Baden-Württemberg Kommunalwahlen
Regionalversammlung (Stuttgart)
2014 Frühjahr Hinweis Bayern Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Brandenburg Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen Gemeindevertretungen
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Bezirkstag (Pfalz)
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2014 Frühjahr Hinweis Thüringen Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Hamburg Bezirksversammlungen
2014 Frühjahr Hinweis alle Bundesländer Europäisches Parlament
2014 Herbst Hinweis Sachsen Landtag
2014 Herbst Hinweis Thüringen Landtag
2014 Herbst Hinweis Brandenburg Landtag

Hinweis  Bundestagswahl 2013
● Die Bürgerbewegung Pro Deutschland kandidiertKeiner Wahl kommt in Deutschland eine ähnlich hohe Aufmerksamkeit zu wie der Bundestagswahl. Regionale Wahlen in den Ländern werden oft vom Bürger nicht ernst genommen – die Bundestagswahl dagegen schon. Eine Partei, die als politischer Faktor zur Kenntnis genommen werden will, kann die Bundestagswahl nicht einfach „auslassen“.

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EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten


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Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen.

Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

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thorning-e1369178159135Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz.

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen.

Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/