Bürgerinitiative „Rettet das Bargeld“ informiert erneut über geplantes Bargeldverbot


EU und EZB führen einen geheimen Krieg gegen das Bargeld. Die österreichische Bürgerinitiative "Rettet das Bargeld" informiert daher am 26. September über aktuelle Entwicklungen. Foto: Acdx / wikimedia (gemeinfrei)
EU und EZB führen einen geheimen Krieg gegen das Bargeld. Die österreichische Bürgerinitiative „Rettet das Bargeld“ 
22. September 2017 – 13:00
 
 

In letzter Zeit ist es wieder ruhiger rund um das Thema Bargeld geworden. Und dennoch, im Geheimen wird von Seiten der EU und der Europäischen Zentralbank weiterhin fleißig an einer schleichenden Abschaffung gearbeitet. Jüngste Entwicklungen geben Anlass zur Sorge…

Gastkommentar von Dr. Martin Graf

Aktuelle Einschränkungen des Bargeldverkehrs sehen wir derzeit vor allem auf EU-Ebene. So beispielsweise bei einer geplanten Richtline, die vorsieht, dass Bankkonten für eine Frist von 5 (und in Sonderfällen bis zu 20) Tagen EU-weit eingefroren werden dürfen. Damit will man künftige „Bank-Runs“, also die Massenabhebung von Bargeld bei Bankkonten, verhindern. Betroffen wären von dieser Maßnahme alle Konten, auch jene die ein niedrigeres Kapital aufweisen.

Zudem finden die Befürworter von Bargeldobergrenzen bei Barzahlungen (erst kürzlich in Deutschland umgesetzt) immer mehr Zuspruch von Seiten der EZB-Ökonomen und EU-Finanzministern. Die anhaltend niedrigen Leitzinsen zulasten des Sparervermögens, die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, sowie das Forschen der EZB an digitalen Alternativen zu Bargeld im Bereich der Blockchain-Technologie verdeutlichen, dass hier ein Krieg gegen das Bargeld geführt wird.

Bargeld ist Hort der Freiheit

Bargeld ist und bleibt eine der letzten sicheren Bastionen von Vermögen und Privateigentum. Es ist unabhängig von Energiequellen, Hackerangriffen und willkürlichen Zugriffen der Banken oder des Staates. Und es ist gerade für uns Österreicher ein probates Mittel der Kontrolle von Ausgaben. Letztlich bedeutet die Bargeldabschaffung einen enormen Macht- und Vermögensverlust hin zu Zentralbanken und Staaten.

FPÖ für Bargeld in der Verfassung

Als bisher einzige Partei im Nationalrat, hat sich bisher die FPÖ für die Erhaltung des Bargeldes eingesetzt. Es könne nicht sein, das Bürger unter den Generalverdacht der Geldwäsche und anderer krimineller Geschäfte gestellt und zudem zwangsenteignet werden. Das Recht der Bürger, mit Bargeld zu bezahlen, solle daher auch verfassungsrechtlich verankert werden. Eine entsprechende Petition wurde vergangenes Jahr lanciert.

Alle anderen Parteien, allen voran Kern-SPÖ und Kurz-ÖVP, haben sich bisher gegen den Verfassungsrang für Bargeld ausgesprochen.

Die detaillierten Forderungen der Initiative finden sich auf www.rettet-das-bargeld.at. Information gibt es außerdem auf der Facebookseite „Rettet das Bargeld“. Fragen können auch per Mail an rettet-das-bargeld@gmx.at gestellt werden.

 
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Enteignung: Merkel-Regierung senkt Obergrenzen für Bargeld und Goldkäufe weiter nach unten


Wir steuern direkt in die Totalüberwachung

Nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses am 25.6.2017 stört nur noch das Bargeld unsere Bundesregierung, um die finanzielle Totalüberwachung zu vollenden. Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hatte die Bundesregierung die Änderung der Abgabenordnung mit der Bezeichnung „Schutz von Bankkunden“ vorgenommen.

Demnach sind Paragraph 30a und weitere Paragraphen einfach ersatzlos gestrichen oder modifiziert worden (siehe: http://bit.ly/2tIGmP7). Die Bundesregierung begründete diesen Schritt damit, Steuerflüchtlingen und illegalen Steueroasen auf die Spur zu kommen. Watergate hatte bereits ausführlich über die Abschaffung des Bankgeheimnisses berichtet (siehe: http://bit.ly/2uRuqZU ). Finanzämter und alle anderen Behörden können jetzt jederzeit und ungehindert Einsicht in alle Bankkonten erhalten.

Obergrenze für anonyme Barzahlungen in Deutschland jetzt auf 10.000 Euro gesenkt

Die Bargeldabschaffung schreitet weiter voran. Unauffällig und leise. Von der breiten Öffentlichkeit meist unbemerkt. Der 500 Euro Schein wird zum Ende 2018 endgültig abgeschafft. Neues Gesetz der Bundesregierung:

Die Bargeldobergrenze wurde Ende Juni 2017 auf 10.000 Euro herabgesenkt. Das heißt de facto, dass jegliche Barkäufe ab 10.000 Euro nur noch gegen Vorlage des Personalausweises getätigt werden dürfen. Auch hier die bereits bekannte Begründung der Bundesregierung, Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Experten bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität wirksam sind.

Indes liegt in den meisten EU-Ländern die Bargeldobergrenze schon wesentlich niedriger als in Deutschland. In Frankreich liegt sie bei gerade mal 1.000 Euro, in Italien bei 2.999 Euro, in Griechenland bei 1.500 Euro und in Ungarn bei 5.000 Euro. Lediglich in der Tschechischen Republik liegt sie mit 14.000 Euro noch relativ hoch wie auch in Kroatien mit 15.000 Euro. Deutschland folge, so die Bundesregierung, lediglich der EU-Geldwäscherichtlinie – wie alle anderen EU-Staaten auch. Von der Obergrenze betroffen sein werden hauptsächlich Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser und der Kunsthandel. Banken und Sparkassen sollen davon noch ausgenommen sein.

Schrittweise Abschaffung des Bargeldes innerhalb der EU-Staaten

Die EU diskutiert derzeit sogar ein generelles Verbot von Barzahlungen über 5.000 Euro. Der IWF hatte schon im April 2017 ein Geheimpapier herausgegeben, wie die Regierungen der EU-Staaten heimlich und ohne den Widerstand der Bevölkerung das Bargeld abschaffen können. Auch darüber berichtete Watergate bereits (siehe: http://bit.ly/2tNclMH).

Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses und des Bargeldes ist jeder Schritt des Bürgers nicht nur komplett gläsern und überwachbar, sondern bei jedem kleinsten Verdacht oder Verstoß kann ihm der Zugang zu seinem Konto und somit zu finanziellen Mitteln entzogen werden.Alle alternativen Möglichkeiten der Bezahlung sind hinfällig, alle Käufe, Transaktionen und Finanzbeziehungen können nachvollzogen werden. Geldinstitute können nach Belieben Negativzinsen erheben und den Bürger zusätzlich enteignen, der dagegen dann nichts mehr unternehmen kann.

 

Obergrenze für anonymen Gold- und Silberkauf auf 9.999 Euro gesenkt worden

Zeitgleich mit der Absenkung der Bargeldobergrenze wurde auch die Obergrenze für den anonymen Goldkauf gesenkt. Bislang konnte jeder anonym Gold im Wert von 14.999 Euro kaufen. Dies ist jetzt nur noch bis zu 9.999 Euro möglich. Große Bargeldmengen können so nicht mehr einfach in große Goldmengen umgetauscht werden. Auch diesen Schritt begründete das Bundesfinanzministerium mit der EU-Geldwäscherichtlinie. Demnach muss jeder Edelmetallhändler ab 10.000 Euro Kaufvolumen die Personalien des Käufers per Ausweisvorlage prüfen und festhalten.

Die Schlinge zieht sich jetzt zu

EU und Bundesregierung leitet immer weitere Schritte ein, um den Bürgern Lösungsmöglichkeiten zu nehmen, wie sie Enteignung und totaler Überwachung entgehen können.

Noch gibt es Möglichkeiten und Alternativen. Diese sollten schnellstmöglich genutzt werden, sonst sieht es bald finster aus:

  • Kaufen Sie Fremdwährungen von Ländern außerhalb der EU und legen sich zuhause einen Vorrat an. Zum Beispiel Schweizer Franken, Britische Pfund, Russische Rubel oder Chinesische Yuan. Horten Sie keine Euros.

  • Kaufen Sie noch Gold und Silber, solange dies anonym möglich ist. Auch das Edelmetall lagert am besten zuhause und kann in Krisenzeiten (Crash, Krieg, Inflation) als Zahlungsmittel dienen. Zudem ist es eine sichere Wertanlage.

  • Bezahlen Sie solange wie möglich in bar.

  • Lassen Sie nicht zu viel Geld auf Ihrem Konto. Höchstens zwei bis drei Monatsgehälter.

  • Streuen Sie Ihre Geldanlagen. Kaufen Sie Aktien und vermeiden Sie Versicherungen oder Anlagefonds mit langer Laufzeitbindung.

  • Engagieren Sie sich in Bürgerinitiativen für den Kampf gegen das Bargeldverbot.

  • Last, not least: Wandern Sie aus.

Ihre
Jane Simpson

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Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas


22.04.2017

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas

von Jane Simpson

Das neue Maas-Gesetz gegen Meinungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtswidrig, wie Sie hier lesen…

Sagen Sie Ihre Meinung, so lange Sie noch können

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Die Bußgelder können, angefangen bei 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR gegen das jeweilige Unternehmen liegen.

Mosseri, der Vice President der News Feed von Facebook, versuchte leider erfolglos klarzumachen, dass zwei Milliarden Menschen nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ geprüft werden können. Zudem könne Facebook nicht entscheiden, was wahr und unwahr ist und man könne den Usern keine Meinung aufzwingen. Es werde mit technischen Mitteln zwar versucht, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, jedoch könne der Algorithmus nicht alle von Maas geforderten Zensuren leisten.

HEUTE VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Wie davon auszugehen war, erhielt Maas von Merkel und Schulz volle Unterstützung.

Ist es heute doch schon so, dass die Mainstreammedien das Sprachrohr von Politik und Eliten sind. Und jeder, der nicht der „öffentlichen Meinung“ entspricht, riskiert seine Karriere, wird öffentlich diffamiert und schlimmstenfalls politisch und wirtschaftlich zerstört. Mit der Internetzensur wird dann wohl die letzte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit genommen.

Kommunikation wird unterbunden

Was „Hasskommentare“ etc. genau sein sollen, bleibt unklar. Denn worum es Heiko Maas eigentlich geht, ist nicht „strafbare Handlungen“ zu verhindern, sondern „rechtswidrige Inhalte“ zensieren zu lassen. Die Frage dabei ist allerdings, ob diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich untermauert ist. Denn dies bedeutete nichts anderes, dass Maas unter Umgehung des Rechtsweges (ordentliches Gerichtsverfahren) willkürlich entscheiden kann, was zensiert wird und was nicht.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hat in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Die Plattformen müssen nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden.

Solche Filter gelten als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente.

Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die allerdings mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Heikel ist auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrig

Auch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.

Um welche Inhalte geht es genau?

Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Folgende Strafnormen enthält der Verbotskatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG-E:

  • § 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

  • § 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten

  • § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

  • § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

  • § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

  • § 130 StGB – Volksverhetzung

  • § 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten

  • § 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

  • §§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung

  • § 241 StGB – Bedrohung

  • § 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Normenkatalog ist eine willkürliche Zusammenstellung aus unterschiedlichen Normen die dem denkbar schwammigen Begriffen von „Hate Speech“ und „Fake News“ zugeordnet werden können sollen.

Der Umgang mit Beschwerden ist in § 3 NetzDG-E so geregelt:

  • Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei

unter „unverzüglich“ deutlich weniger als 24 Stunden zu verstehen sind, da anderenfalls

„offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden könnten (§ 3

Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).

  • Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3

Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).

  • Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes

fehlt, gilt eine Löschfrist von 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).

Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden müssen.

All dies ist europarechtswidrig:

  • Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet

„unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfahren. Die

„Unverzüglichkeit“ (nach deutschem Recht: „ohne schuldhaftes Zögern“) ist ein flexibler

Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Maßstab

nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen

verwandeln.

  • Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene

Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden

Rechtsverstoß-Verhinderungspflichten in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.

In § 4 Abs. 5 NetzDG-E wird das Gesetz nahezu rechtsstaatswidrig: Im Streit um Bußgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zuständig soll ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Dass es bei dem „kurzen Prozess“ um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint kein Zufall zu sein.

Sagen Sie also Ihre Meinung, so lange Sie noch können. Im Internet, bei Freunden und Bekannten oder bei Demonstrationen. Unsere Freiheit schwindet immer schneller: Bargeldverbot, RFID Zwangsverchipung, Meinungsfreiheit. Es ist Zeit, öffentlich Widerstand zu leisten – so lange wir DAS noch können.

Ihre
Jane Simpson

http://watergate.tv/

Dirk Müller zur drohenden Abschaffung von Bargeld


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JESUITEN wollen die Protestanten „auszurotten“ – SCHWUR DER JESUITEN „Ich werde sie hängen, verbrennen, verwüsten, kochen, enthäupten, erwürgen, lebendig vergraben, Bäuche der Frauen aufschlitzen und die Köpfe ihrer Kinder gegen die Wand schlagen..Wer sind die Jesuiten? http://tinyurl.com/o7kcnrghttp://tinyurl.com/jo948e9http://tinyurl.com/zjr28a9http://tinyurl.com/jomgsmkhttp://tinyurl.com/zf4yuxjhttp://tinyurl.com/z9qm6sehttp://tinyurl.com/h5e2ol4

WENN UNRECHT ZU RECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!
Nicht viele Menschen leisten sich den größten Luxus, des es auf Erden gibt, eine eigene Meinung.
Meine Vierte Anlauf bei YT, meine 3 Kanäle mit über 6 Millionen Aufrufen wurden ohne jegliche Ermannung gelöscht! So viel zum Thema Meinungsfreiheit in diesem Lande!

Wer heute nicht mehr in der Lage ist, selbstständig zu denken und sich seine eigene Meinung zu bilden, der wird von vorne bis hinten verarscht. Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als die Wahrheit, die ihnen völlig neu ist. Daher versuche ich auf dem Kanal die meiner Meinung nach besten und wichtigsten Videos und Information zusammenzufassen! In dem falschen Welt wo regiert wird durch Freimaurer, Illuminati und Jesuiten, wird Geschichte verfälscht, Grenzwerte und Patente die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sind mittlerweile gang und gäbe!! Angriffskriege in denen es NUR um US Amerikanische Interessen geht wie Öl und Gas, werden dem Volk durch PR Agenturen als Humanistische Interventionen verkauft.
EINFACH NUR HEUCHLERISCH UND ZYNISCH!

Merkels Rechtsbruch? Unglaubliches zur Grenzöffnung & zur Migrationswelle – Flüchtlinge 2017


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Merkels Rechtsbruch? Unglaubliches zur Grenzöffnung & zur Migrationswelle – Flüchtlinge 2017

Wir wollen mit diesem Video das Berliner Schweigekartell durchbrechen und möglichst vielen Menschen in unserem Land die Quellen zu den im Video angesprochenen Punkten zur Verfügung stellen.

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Vielen Dank und bis zum nächsten Video!

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Bargeldverbot: »Das geht viel schneller, als alle dachten«


 

Der offenbar weltweit organisierte Versuch, die Ära des Bargeldes möglichst bald zu beenden, nimmt ungeahnte Fahrt auf. Der EZB-Rat will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. EZB-Präsident Mario Draghi hat zu Protokoll gegeben, dass er dies ernsthaft erwägt.

In den USA forderte der frühere US-Finanzminister Larry Summers, die 100-Dollar-Banknote aus dem Verkehr zu ziehen. Immer mehr prominente Banker und Ökonomen stimmen in diesen Chor ein.

Der bekannte Wirtschaftsjournalist, Buchautor und Kommunikationsberater Michael Brückner, der gerade sein neues Buch Achtung Bargeldverbot! veröffentlicht hat, erklärt in diesem Gespräch, warum alles viel schneller gehen könnte, als bislang gedacht.

Die üblichen Begründungen für eine eingeschränkte Nutzung oder das komplette Verbot von Bargeld – der Kampf gegen Kriminalität, Geldwäsche und Terroristen – seien lediglich vorgeschoben, sagt Brückner. In Wirklichkeit steht eine mächtige Elite hinter dem Plan, den Menschen das Bare – und damit einen beträchtlichen Teil ihrer bürgerlichen Freiheit – zu nehmen.