Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden gibt noch mehr Geld für „99%-Asyl-Betrüger“ aus und spart drastisch bei Einheimischen


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. 

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SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

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Zusatz

inhaltlich gilt das Gleiche für den restlichen deutschsprachigen Raum…auch die Schweiz ist davon nicht frei

Wiggerl

Asyl: Regierung will Zwangsquartiere in den Gemeinden durchsetzen


Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Heillos überfüllte Asylquartiere und bei weitem kein Ende des Asylwerberansturms in Sicht. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die rot-schwarze Bundesregierung das aktuell vorherrschende Asylchaos in Österreich jetzt in den Griff bekommen. Darin enthalten ist auch ein umstrittenes Vorhaben: In Bezirken und Gemeinden, wo die Asylquote nicht erfüllt wird, soll der Bund künftig ein Durchgriffsrecht bekommen und selbst Quartiere errichten können. Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Asylquartiere zu schaffen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz.

Diese Maßnahme soll mit einer verpflichtenden Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohnerzahl einhergehen. Zwangsquartiere wolle man aber nur in Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ und „zeitlich befristet“ durchsetzen, sagte die Regierungsspitze. Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherten Faymann und Mitterlehner.

Das Gesetz wird derzeit von den Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet. In Kraft treten soll es so bald wie möglich. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Freiheitlichen kündigten bereits an, nicht bei der geplanten Verfassungsänderung mitzugehen. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, teilte Bundesparteiobmann HC Strache mit. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

Ungleitete Minderjährige bekomm mehr Geld

Als weitere Maßnahme hat die Regierung mit 1. August den Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro erhöht. Ein Flüchtlingskind ist dem Staat somit 2.850 Euro pro Monat wert, diverse Zusatzkosten nicht eingerechnet. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein österreichisches Kind gibt es Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro im Monat. Die zugrundeliegende Familienbeihilfe wurde im Jahr 2014 um 4,30 bis 5,20 Euro erhöht.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auch „Ankerkinder“ genannt, sind in vielen Fällen allerdings gar nicht mehr minderjährig. Sie schummeln bei der Angabe ihres Alters, um leichter Asyl oder vorübergehenden Schutz zu bekommen. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteile, wenn man unter 18 ist. Welche, schildert der Wiener Asylrechts-Experte Thomas Gruber

Mehr Wohncontainer

Die weiteren Punkte des Plans der Bundesregierung betreffen die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage sowie das Drängen auf eine „gemeinsame europäische Lösung“, darunter gemeinsamer Grenzschutz und die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsquote. Außerdem hat das Innenministerium in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Mehr zum Thema Asyl im Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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Heimische Bevölkerung wird bewusst belogen: Steirisches „Asylanten“heim auf 15 Jahre fixiert…


Trotz anderslautender Versprechungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Asylwerber im Quartier in Spital am Semmering müssen nicht ihre Koffer packen, sondern dürfen bleiben.

Trotz anderslautender Versprechungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Asylwerber im Quartier in Spital am Semmering müssen nicht ihre Koffer packen, sondern dürfen bleiben.

Versprochen und gebrochen! Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird das „Asylanten“heim in Spital am Semmering (Bezirk Mürzzuschlag, Steiermark) entgegen ihrem Versprechen doch nicht schließen. Noch im Herbst ließ Mikl-Leitner vor laufender Kamera ausrichten, das Quartier sofort wieder stillzulegen, wenn die Steirer die vom Bund vorgegebene Asylquote erfüllen. Seit Ende Dezember kommt man in der grünen Mark dieser Vorgabe nun nach, doch das „Asylanten“heim existiert nach wie vor. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern, denn der Bund hat erst kürzlich den bestehenden Pachtvertrag mit der slowakischen Besitzerin auf 15 Jahre unterzeichnet.

Bis zuletzt vertraute der Bürgermeister von Spital am Semmering, Reinhard Reisinger (SPÖ), auf die Handschlagqualität der Ministerin. Mittlerweile hat auch er die Nase voll. In der Kronen Zeitung macht er jetzt seinem Ärger Luft, ärgert sich besonders über die Dreistigkeit Mikl-Leitners: „Von uns wird jetzt seitens des Ministeriums eine weitere Bedingung gefordert, nämlich dass wir einen Nachmieter bringen.“ Angesichts des erst kürzlich unterzeichneten Pachtvertrags auf 15 Jahre „wird also sicher kein passender Nachmieter zu finden sein“, weiß Reisinger. Schließlich habe die slowakische Vermieterin 15 Jahre eine sichere Einnahmequelle.

Die in Windeseile erfolgte Umwandlung des 3-Sterne-Hotels „Haus am Semmering“ in ein Asylquartier für bis zu 400 Menschen hatte im vergangenen Herbst für massiven Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

Trotz Bürgerversammlungen und parteiübergreifenden Allianzen konnte die Umsetzung jedoch nicht verhindert werden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017524-Versprochen-und-gebrochen-Steirisches-Asylantenheim-auf-15-Jahre-fixiert

Wels bekommt Oberösterreichs größtes Asylzentrum


30.254 Asylwerber sind in diesem Jahr bisher nach Österreich gekommen. Bis zum Jahresende wird sich diese Zahl allerdings noch deutlich erhöhen, denn derzeit werden wöchentlich rund tausend neue Asylanträge gestellt.

Angesichts des massiven Zustroms droht wenige Tage vor Weihnachten ein asylpolitischer Super-GAU.

Die beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) sind heillos überfüllt, und die Länder stocken nur langsam ihre Betten auf. Laut Berechnungen des Innenministeriums werden bis spätestens 6. Jänner zusätzlich 2.500 Betten benötigt, um Zeltstädte, wie es sie in Deutschland bereits gibt, zu vermeiden. Bis Ende Jänner 2015 wollen die Länder dennoch die mit dem Bund vereinbarte Asylquote voll erfüllen. Davon sind manche Länder allerdings noch weit entfernt, am säumigsten ist Vorarlberg (83 Prozent), gefolgt von Oberösterreich und Tirol (85 Prozent). Und das, obwohl die Länder eigentlich laufend neue Quartiere schaffen.

Wels welsbekommt Oberösterreichs größtes Asylzentrum

Im oberösterreichischen Wels wird die alte Frauenklinik in der Linzer Straße ab dem kommenden Jahr so gut wie sicher als Unterkunft für rund 60 Flüchtlinge dienen. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) wäre angesichts des derzeitigen starken Zustroms froh über diese Lösung. Um die Asylquote bis Ende Jänner 2015 zu erreichen, muss Oberösterreich 668 Plätze (Stand: 5. Dezember) finden. „Ich finde den Vorschlag gut“, so Jahn in den Oberösterreichischen Nachrichten. Sie lässt derzeit von Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) und Vizebürgermeister Peter Lehner (ÖVP) entsprechende Möglichkeiten prüfen, das 23.000 Quadratmeter große Areal als Übergangsquartier für Asylwerber aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine bereitzustellen. Mit der Betreuung soll die Caritas beauftragt werden.

Ablehnung zu dem Vorhaben kommt von den Freiheitlichen. Wels betreue bereits 180 Asylwerber, so der freiheitliche Vizebürgermeister Andreas Rabl.

„Eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung ist in Anbetracht des aktuellen Ausländeranteils von über 23 Prozent nicht zumutbar.“ Die Freiheitlichen haben jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Umwidmung der alten Frauenklinik im Gemeinderat zu Oberösterreichs größtem Asylzentrum mit 23.000 Quadratmetern zu verhindern. Auf Basis der derzeitigen Widmung sei die Unterbringung von Flüchtlingen nämlich gesetzwidrig, kritisieren die Freiheitlichen. „In diesem Gebäude mit der Sonderwidmung Krankenhausanstalt dürfen lediglich kranke Personen für die Dauer ihrer Krankheit untergebracht werden“, zeigt FPÖ-Vizebürgermeister Rabl auf.

Rabl glaubt auch nicht, dass die Unterbringung der Asylwerber tatsächlich auf sechs Monate befristet sein wird, wie SPÖ und ÖVP beteuern. Eine zeitliche Befristung der Sonderwidmung „Asylzentrum“ sei nämlich gar nicht möglich, erklärt Rabl. Außerdem könnten ohne Zustimmung der Stadt beliebig viele Asylanten aufgenommen werden.

Die Unterschriftenaktion kann hier online unterstützt werden: http://www.fpoe-ooe.at/?p=3283.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016672-Wels-bekommt-Ober-sterreichs-gr-tes-Asylzentrum