Deutschland im Kriegszustand – Die Feindstaaten-Liste – „Friedensvertrag nicht beabsichtigt“


Entsprechend gelten die noch immer gültigen und jederzeit anwendbaren so genannten “Feindstaaten-Klauseln” der Vereinten Nationen (Feindstaatenklauseln Artikel 53 und 107) gegen Deutschland fort. Jeder Feindstaat hat ein bis heute gültiges Zugriffsrecht (“Interventionsrecht”), da mit keinem einzigen dieser Staaten oder ihrer Rechts-nachfolger jemals ein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Die aktuellen Reparationsforderungen Griechenlands (siehe UN 7 und 8/2000) werfen die Frage auf, ob und inwieweit sich die BRD mit Rechten und Pflichten als Nachfolger oder identisch mit dem Deutschen Reich erklärt – oder ob sie sich als UNO-Mitglied selbst als “Feindstaat” des Deutschen Reiches zu erkennen gibt.

Daten der Kriegserklärungen/des Kriegseintrittes:

1939
01.09. Polen
01.09. Tschechoslowakei (Exilregierung)
03.09. Großbritannien
03.09. Frankreich
03.09. Australien*
03.09. Bangladesch*
03.09. Birma*
03.09. Ceylon*
03.09. Indien*
03.09. Israel (Erklärung des Zionistischen Weltkongresses)
03.09. Jordanien*
03.09. Kambodscha*
03.09. Laos*
03.09. Marokko*
03.09. Monaco
03.09. Neuseeland
03.09. Pakistan*
03.09. Tunesien*
03.09. Vietnam*
06.06. Südafrikanische Union
10.09. Kanada
1940
09.04. Dänemark
09.04. Grönland*
09.04. Island
09.04. Norwegen
10.05. Belgien
10.05. Luxemburg
10.05. Niederlande
10.05. Indonesien
1941
06.04. Griechenland
06.04. Jugoslawien
22.06. UdSSR
09.12. China
11.12. USA
11.12. Costa Rica
11.12. Dom. Republik
11.12. Guatemala
11.12. Cuba
11.12. Nicaragua
11.12. Phillipinen
11.12. Puerto Rico
12.12. El Salvador
12.12. Haiti
12.12. Panama
13.12. Honduras
1942
22.05. Mexiko
22.08 Brasilien
01.12. Äthiopien
1943
16.01 Irak*
17.04 Bolivien
09.09. Persien (Iran)
13.10. Italien
27.11. Kolumbien
1944
27.01 Liberia
26.08 Rumänien
08.09 Bulgarien
15.09 Finnland
30.12. Ungarn
1945
08.02 Paraguay
13.02 Peru
16.02 Venezuela
22.02 Uruguay
23.02 Chile
23.02 Türkei
26.02 Ägypten
26.02 Syrien
27.02 Libanon
01.03 Saudi-Arabien
27.03 Argentinien

(Bei den mit * gekennzeichneten Staaten handelt es sich um solche, die zum Zeitpunkt des Kriegseintrittes in kolonialer Abhängigkeit zu einer kriegführenden Macht standen.)

Auszug aus: Nr. 354: Drittes Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier, 17.7.1990. Nr. 354B: Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden, 17.7.1990. Deutsche Einheit, S. 4069 (vgl. Dt. Einh., S. 1369-1370) (c) Oldenbourg Verlag

Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt. 

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h. daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind…

 

Ein Kommentar

  1. Die Feindstaatenliste wird bis heute bei der UNO geführt, d.h. (Feindstaatenklausel gegen Deutschland)! Hat die UNO kein friedensförderndes Interesse daran, dass dieses Verhältnis zu Deutschland geändert wird bzw. hat diese Institution bisher etwas dafür getan? Die BRD kann diese Änderung, d.h. den Abschluss von Friedensverträgen mit den „sogenannten Feindstaaten“ nicht abschließen, da die BRD kein Staat und somit auch nicht der Nachfolgerin des 3.Reichs ist. Oder sehe ich das falsch? Wenn durch die Verfassunggebende Versammlung wieder eine Staatlichkeit Deutschlands hergestellt wird, dann dürfte doch die Feindstaatenklausel bei der UNO entfallen?

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