Das Ende der Rechtsgleichheit


Die Entscheidung des SWR, zur „Elefantenrunde“ Elefantenrundedie AfD auf Druck der Regierungschefs in Stuttgart und Mainz nicht einzuladen, erinnert mich an meine Studienzeit. Damals veranstalteten die Studenten immer einmal wieder Vorlesungsboykotte, sogenannte Unistreiks. Zu Recht wurde gegen diesen Begriff eingewandt, dass es keine Streiks seien, denn die Studenten enthielten der Gegenseite ja nicht – wie die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft – etwas vor, sondern weigerten sich vielmehr, etwas zu nutzen, nämlich das vom Staat gewährte Privileg der Bildung.

Ähnlich verhält es sich mit den Wahlkampfdiskussionen der Staatssender. Die dort vertretenen Parteien bringen den Sendern ja keine Opfer. Vielmehr nutzen sie das ausschließlich Parteien gewährte Privileg, ihre Werbung kostenlos über den Äther in die Wohnstuben zu bringen. Insofern taten die beiden besagten Regierungschefs nichts anderes, als damit zu drohen, ein ihren Parteien gewährtes Privileg ungenutzt zu lassen, falls es anderen Parteien nicht vorenthalten werde. Das ist dreist.

Ein Skandal ist es, dass der SWR glaubt, deshalb dem Gleichheitsgrundsatz zuwider handeln zu müssen. Genauso gut könnte der Staat einzelnen Parteien die Wahlkampfkostenerstattung vorenthalten mit der Begründung, dass die Regierungsparteien gedroht hätten, sonst auf ihre zu verzichten. Oder Wahlleiter könnten Wahlvorschläge mit der Begründung ablehnen, dass die Regierungsparteien gedroht hätten, sonst keine eigenen einzureichen.

Wenn man die Logik des SWR zu Ende denkt, wäre das das Ende der Rechtsgleichheit. Bürgern würden Rechte vorenthalten werden können mit der irrwitzigen Begründung, dass andere Bürger damit gedroht hätten, auf die Ausübung ihrer Rechte zu verzichten. Man stelle sich nur einmal vor, ein Finanzamt würde Ausländern das Kindergeld vorenthalten mit der Begründung, dass Deutsche damit gedroht hätten, sonst ihres nicht anzunehmen.

Dann wären die Grünen wohl als erstes auf der Palme. Deren Verhalten beim SWR-Skandal ist besonders scheinheilig. Sie stellen mit Winfried Kretschmann nämlich nicht nur einen der Ministerpräsidenten, die den SWR erfolgreich zur Diskriminierung der AfD zu nötigen versucht haben. Sie waren vielmehr selber Nutznießer, als der SWR bei der letzten Landtagswahl von 2011 auch Politiker der damals nicht im Parlament vertretenen Parteien eingeladen hatte. Die Grünen haben also dafür gesorgt, dass der nicht im Parlament vertretenen AfD Möglichkeiten zur Meinungsäußerung verwehrt wurden, die sie selber noch vor fünf Jahren genutzt haben.

Und diese Pharisäer mokieren sich über die polnische PiS in Polen.

Warum prüft die EU-Kommission eigentlich nicht einmal den Machtmissbrauch in der Bundesrepublik?

von Manuel Ruoff paz2016-04

2 Kommentare

  1. Mein gott IHR…..die IHR F Ü R die afd seid…

    nun danket alle gott…. D E R GROSSE DINGE TUT
    AN EUCH UND ALLEN ENDEN….
    usw…

    konntet ihr M E H R von gott erwarten ..
    ALS DIESE DOLLE ENTSCHEIDUNG DER ALTPARTEIEN
    DIE AFD N I C H T MIT EINZULADEN zum blödgequatsche im fs ???

    rückblickend soo in vielleicht 2- 3 jahren – werdet ihr feststellen

    dass DIESE ENTSCHEIDUNG DER ALTPARTEIEN
    DER AFD SOOO VIEL REKLAME BRACHTE….
    FÜR DIE DIE AFD – TROTZ IHRER HOCHVERDIENER UND MILLIONÄRE –

    N I E DAS GELD GEHABT HÄTTE ….UM DIE ÖFFENTLICHKEIT resp.
    DEN WÄHLER ZU EIN – zu – KAUFEN …

    sagt euch ein uralter erfahrener praktiker dieses schmutzgeschäftes

    und schönen sonntag mit gruss
    von der ostsee

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