Uhl: Merkels Handeln »höchst problematisch«


Mit der Einladung der Kanzlerin an die in Ungarn festsitzenden rund 20000 Flüchtlinge und Migranten wurden die Paragrafen 95 und 96 des Aufenthaltsgesetzes faktisch suspendiert, sonst müssten jetzt die Busfahrer und Lokführer als Schleuser bestraft werden“, so Hans-Peter Uhl,Hans-Peter Uhl Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag und damit einer der einflussreichsten Juristen des Parlaments.

Eben das ist jetzt nicht mehr möglich, weil illegal Einreisende und sogar Schleuser sich nun auf die Bundeskanzlerin persönlich berufen können.

Ohne Zustimmung des Parlaments hätte eine solche Einladung nicht ausgesprochen werden dürfen, ist der promovierte Jurist Uhl überzeugt: „Dass dies durch einseitige Erklärung der Bundesregierung ohne vorherige Zustimmung oder auch nur nachträgliche Billigung des Bundestages geschehen ist, ist höchst problematisch. Nur eine besondere Notlage könnte dieses Vorgehen rechtfertigen.“ Dieser Zustand müsse beendet werden, fordert Uhl: „Wir müssen rasch zur Anwendung dieses Gesetzes und auch zur Anwendung der Drittstaatenregelung in Grundgesetz-Artikel 16a zurück­kehren oder diese Bestimmungen ändern. Andernfalls nimmt der Rechtsstaat schweren Schaden.“

Mit diesem harten Vorwurf geht Uhl weiter als bisher jeder andere Bundestagsabgeordnete. Er wirft der Kanzlerin vor, durch einseitige Erklärung die Geltung eines Gesetzes, ja von Verfassungsbestimmungen faktisch außer Kraft gesetzt zu haben.

Ein solcher Vorwurf von dieser Seite ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Doch obwohl der quasi rechtlose Zustand fortdauert, sind juristische Folgen für die KanzlerinMerkel CDU Verbrecher unwahrscheinlich. Sie genießt parlamentarische Immunität. Und die könne ihr nur eben das Parlament wieder nehmen, das sich bislang klaglos den dargestellten Bruch seiner Gesetzgebungskompetenz gefallen lässt.

Unterdessen gehen die politischen Anstrengungen zur Eindämmung der Krise weiter. Die Kanzlerin, die monatelang keine Probleme damit hatte, dass Griechenland gegen die Abkommen von Schengen und Dublin massenhaft Zuwanderer ohne die entsprechenden Papiere in die EU gelassen hat, bittet nun die türkische Regierung darum, „die Kastanien aus dem Feuer zu holen“. Ankara solle Syrien-Flüchtlinge an der Weiterreise hindern und möglichst auch die großen Gruppen, die nun aus Afghanistan zu uns aufgebrochen sind. Doch Ankara fordert dafür einen hohen Preis.

Über die neuen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wird geschwiegen, ja die Kanzlerin ist offenbar bereit, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sogar zu beschleunigen. Da der Zuwanderungsdruck via Türkei andauern dürfte, hat Ankara nun auf unabsehbare Zeit ein massives Druckmittel gegen Berlin und Brüssel in der Hand.

Die Innenpolitiker in der Bundestagsunionsfraktion bleiben unterdessen auch nicht untätig. Sie kündigten für die nächste Fraktionssitzung einen Antrag an, mit Maßnahmen, „wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurück­gewiesen werden können“. Eine Herausforderung für Merkel, denn dazu müssen die von ihr suspendierten Gesetze wieder in Kraft gesetzt werden.

Konrad Badenheuer paz2015-43

Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann…wegen Einschleusung von Ausländern und Strafvereitelung im Amt


Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann

13. Oktober 2015  Alexander Heumann ist Fachanwalt für Familienrecht im Düsseldorfer Zentrum. In seinem Blog „Die letzten Tage der BRD – Eine Chronik – Politisch Korrektes aus Politik und Gesellschaft“  veröffentlichte er dieser Tage eine Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator Michael Neumann wegen Einschleusung von Ausländern und Strafvereitelung im Amt. Es ist festzuhalten, daß offenbar nicht nur „einfach strukturierte Menschen“ und „Pack“ in den Handlungen einer Regierung, die auf das Wohldes Volkes vereidigt wurde, strafbare Handlungen erkennt und die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordert. Rechtsanwalt Heumann hat juristische Konsequenzen gezogen. Wir werden sehen, ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ermitteln wird, geschweige denn Anklage erheben.

Hier seine Anzeige im Wortlaut.

Strafanzeige gegen Innensenator

Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Vorab via Telefax: 040/ 4 27 98 – 1002
Original folgt auf dem Postwege

Düsseldorf,     02.10.2015
Unser Zeichen: HS/S163/03

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich im eigenen Namen Strafanzeige gegen

  1. den amtierenden Hamburger Innensenator Michael Neumann;
  2. dessen persönlichen Referenten, Herrn Hauke Carstensen,
    – beide Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4, 20095 Hamburg –
  3. gegen weitere, noch unbekannte Personen

wegen

  1. Einschleusung von Ausländern (§ 96 AufenthaltsG i.V.m. §§95 I Nr.3 i.V.m. 14 AufenthaltsG).
  2. Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), hilfsweise: Anstiftung hierzu (§§ 26, 258 a StGB)

Begründung:

A. Sachverhalt

Durch einen Blogeintrag des Hamburger Strafverteidigers und Medienrechtlers Joachim Steinhöfel („Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen“) ist am 10.09.15 ein Schreiben (Rund-Email) des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Neumann, Herrn Hauke Carstensen, von Anfang September 2015 bekannt geworden

– beigefügt in der Anlage als Screenshot-Ausdruck -,

https://i2.wp.com/www.steinhoefel.de/blog/wp-content/uploads/2015/09/Screenshot-2015-09-10-17.50.31.png
(hier von der Quer-denken-Redaktion eingefügt der entsprechende Screenshot)

in dem Hamburger Polizeibeamte, um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ vorzubeugen, angewiesen werden, Verstöße „aus Ungarn eingereister Flüchtlingen“ gegen das Aufenthaltsgesetz nicht zu verfolgen. Konkret wird ein „mögliches Vorgehen nach § 95 I Nr.3 Aufenthaltsgesetz“, also eine mögliche strafrechtliche Verfolgung illegal eingereister Flüchtlinge gem. letztgenannter Vorschrift angesprochen; wir zitieren aus dem Schreiben:

„Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen (sic!); die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.
P/J wird im Auftrage der Behördenleitung ersucht, diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Carstensen …“.

Auf Nachfrage Steinhöfels wurde die Authentizität besagten Schreibens bereits durch Herrn Carstensen schriftlich bestätigt; dieser antwortete, wir zitieren wieder:

„Es handelt sich bei den Inhalten weder um eine Anweisung noch Vollzugsinformation für die Hamburger Polizei!! Der Inhalt zielt vielmehr auf eine genaue Prüfung durch die Polizei zur dargelegten Thematik ab. Dieser Kontext liegt Ihnen offensichtlich nicht vor. Die Inhalte meiner Mail wurden absprachegemäß für eine formal-juristische Prüfung durch das Justiziariat der Polizei („P/J“) und die Staatsanwaltschaft Hamburg zum Gegenstand gemacht, um hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Prüfung dazu ist seit dem 08.09. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig; eine Stellungnahme steht mithin noch aus. … Der von ihnen zitierte Passus der Behörde für Inneres und Sport u.a. ‚Erlaubnis sui generis’ erfolgte in Anlehnung an Verfahrensweisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen…“.

Nun unterliegen die Strafverfolgungsbehörden – anders als Ausländerbehörden – sehr wohl dem strafrechtlichen „Legalitätsprinzip“, was Herrn Carstensen offensichtlich bewusst war. Genau dieses versuchte Herr Carstensen allerdings unter Hinweis auf die rechtliche Nebelkerze einer seitens der Bundeskanzlerin erteilten „Erlaubnis sui generis“ auszuhebeln.

Das Antwortschreiben des Herrn Carstensen beinhaltet eine schriftliche Lüge, mit der in Abrede gestellt wird, was jeder unbefangener Leser, insbesondere aus dem maßgeblichen Adressatenkreis der Polizisten, unter seinem Schreiben verstehen muss: Eine Dienstanweisung für den polizeilichen Vollzug, illegale Einreisen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Ein anderer „Kontext“ ist – jedenfalls für die Adressaten des Schreibens, und nur das ist relevant für die strafrechtliche Beurteilung – nicht zu erkennen.

Bemerkenswert ist auch, dass – der Antwort von Herrn Carstensen auf die Nachfrage Steinhöfels zufolge – besagtes Rundschreiben der „Innenbehörde A20“ bereits zu einem Zeitpunkt in den Dienstweg gelangte, als eine offenbar erbetene „Stellungnahme“ der Staatsanwaltschaft Hamburg noch gar nicht vorlag.

B. Rechtliche Würdigung

I. Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG.

Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar (Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe), „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b). Anders, als man der Bevölkerung vorgauckelt, betrifft Schleuserkriminalität also keineswegs nur Ultraböse, die Flüchtlinge sprichwörtlich im LKW verdursten lassen.

Nach § 258 I StGB (Strafvereitelung) wird wiederum bestraft, „wer (…) wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft (…) wird“. Die durch den Referenten Carstensen übermittelte Dienstanweisung diente offensichtlich dazu, zu unterbinden, dass Hamburger Polizisten pflichtgemäß illegale Einreisen strafrechtlich verfolgen.

Nach § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) wird sogar mit „Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ (…) bestraft, wer „in den Fällen des § 258 Abs. 1 (…) als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren (…) berufen (ist)“, was unzweifelhaft für die Strafverfolgungsbehörden, also insbesondere Polizisten, deren Vorgesetze und Staatsanwälte zutrifft.

Das Schreiben des Referenten Carstensen enthält eine Anweisung an die Hamburger Polizisten, Straftaten nach § 95 Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreisen i.S.d. § 14) nicht zu verfolgen, mithin eine Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), womit gleichzeitig auch Beihilfe zu eben diesen unerlaubten Einreisen geleistet wird, was nach § 96 I AufenthaltsG als „Einschleusung von Ausländern“ strafbar ist.

Der Schleusertatbestand des § 96 I Nr.1a Aufenthaltsgesetz spricht nur allgemein von „Vorteil“, ohne dies auf unmittelbare ´handfeste´ pekuniäre Vorteile zu begrenzen, so dass auch nicht unerhebliche Vorteile jeglicher Art ausreichen dürften, etwa Verbesserung der Chancen bei der politischen Karriere. Zudem wird alternativ auf § 96 I Nr.1b („wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“) hingewiesen.

Zwar beinhaltet Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention für den Flüchtling selbst ein nachträgliches Strafverfolgungshindernis bei illegaler Einreise, aber nur für den Fall, dass dieser im Anschluß an eine illegale Einreise unverzüglich Asyl beantragt. [Mittlerweile lautet § 13 III 2 AsylverfahrensG: „Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).“]

Ohnehin gilt die Flüchtlingskonvention gemäß ihrer Legaldefinition für „Flüchtling“ (Art 1A der Konvention) weder für Wirtschafts-, noch für sog. ´Kriegsflüchtlinge´, sondern nur bei „Verfolgung wegen (ihrer) Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“, was sich mit dem Asylgrundrecht des Art 16a GG deckt, das ebenfalls nur für „politisch Verfolgte“ gilt. Auch syrische Kriegsflüchtlinge fallen also nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem lässt Art 31 Genfer Flüchtlingskonvention die Strafbarkeit für Helfer, Anstifter und Schleuser unberührt. Generell ist für die Strafbarkeit von Gehilfen und Anstiftern nur eine „rechtswidrige“ Haupttat erforderlich, also nicht einmal eine schuldhaft (also etwa im Verbotsirrtum) begangene, so dass Strafverfolgungshindernisse für den Haupttäter insoweit irrelevant sind.

II. Die politische und rechtsstaatliche Brisanz des oben dargelegten Vorgangs erschließt sich erst vollends bei verfassungsrechtlicher Würdigung der in o. g. Dienstanweisung in Bezug genommenen Entscheidung von Bundesregierung bzw. der Bundeskanzlerin, hinsichtlich der über Ungarn und Österreich anreisenden Flüchtlingsströme vom Selbsteinstrittsrecht nach Art 17 der Dublin-III-VO Gebrauch zu machen.

  1. Das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG wird nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen. Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.
  2. Wer über einen Mitgliedstaat der EU (im hier interessierenden konkreten Zusammenhang: über Ungarn aus Österreich) einreist, kann sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen. So steht es seit dem sog. Asylkompromiß von 1993 in Art 16a Absatz II Satz 1 GG. EU-Staaten – mithin alle an die BRD angrenzenden Staaten mit Ausnahme der Schweiz – sind also schon von Verfassung wegen ´sichere Drittstaaten´. Daraus folgt laut BVerfGE Band 94, S. 49, Rn 166 ff, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.Dementsprechend sind die Asyl-Anerkennungsquoten bekanntlich marginal. Dementsprechend ist nach § 18 II AsylverfahrensG „dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat[1] einreist“; notfalls ist er „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“.
    Und dementsprechend darf nach Art 16a II Satz 3 GG im Falle einer Einreise auf dem Landweg über sichere Transitstaaten sofort abgeschoben werden [„In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“]
  3. Erst nach dem damaligen Asylkompromiß wurde die neue Rechtsfigur des sog. „internationalen subsidiären Schutzes“ in Richtlinien des Hohen UN-Flüchtlingskommissariats entwickelt. Die Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich gem. deren „Durchführungsbestimmung“ Art 35 „zur Zusammenarbeit“ mit dem UN-Flüchtlingskommissariat „verpflichtet“
    , was letzterem jedoch keinen Blankocheque gab, die grundlegende Definition für „Flüchtling“ in Art 1A der Konvention über den Haufen zu werfen. Dennoch reicht nach Richtlinien des Flüchtlingskommissars für die Erweiterung des Asylrechts durch ´subsidiären Schutz´ u. a. die „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit (…) infolge willkürlicher Gewalt i. R. eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Herkunftsland“, was nun zweifellos Kriegsflüchtlinge meint.Diese eigentlich unverbindlichen UNO-Richtlinien wurden sodann von der EU in verbindliches Recht umgesetzt:[2] [3]2011 wurde die sog. Anerkennungs-bzw. ´Qualifikations´-Richtlinie erlassen, woraufhin auch Deutschland sein nationales Ausländerrecht an vielen Stellen entsprechend ergänzt hat.[4] Nunmehr bestimmt § 4 I AsylverfahrensG, dass Personen, denen ein solcher Schaden droht, subsidiär schutzberechtigt sind und die Prüfung des Schutzstatus ist nunmehr gemäß § 13 Abs. 2 AsylVfG automatisch Teil des Asylantrages.Aber: Auch der „subsidiäre Schutz“ ist in vielen Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr, erst recht selbstredend nicht „im Herkunftsland“. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden. Die in Art 16a II bis IV GG vom verfassungsändernden Gesetzgeber in den 90er-Jahren zum Asylrecht beschlossenen Wertentscheidungen gelten somit analog auch für den ´subsidiären Schutz´. Dieser Analogie steht der Vorbehalt von Art. 16 a Absatz 5 GG für internationale Regelungen nicht entgegen, weil dieser lediglich „Zuständigkeitsregelungen der EU für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ (wie insb. in der Dublin-III-VO) zuläßt, nicht aber die grundsätzliche Kernaussage der vorangegangenen Absätze II bis III außer Kraft setzen will bzw. kann.
  4. Auch die Dublin-III-VO der EU behandelt Asylrecht und subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge nunmehr gleich. Jeweils sind – jedenfalls grundsätzlich – die EU-Außenstaaten zuständig für Registrierung und Durchführung des Anerkennungsverfahren, also Griechenland, Ungarn, Italien.[5]

    Als sich an Ungarns Grenze viele Flüchtlinge weigerten, sich registrieren und für die Dauer ihres Verfahrens in dortige Flüchtlingslager verbringen zu lassen, hat die Bundesregierung angeordnet, die Zuständigkeitsregelung der Dublin-VO für Syrer nicht zu beachten.[10] Alle Syrer sollen seither über sichere EU-Staaten bis Deutschland durchreisen dürfen, um hier Asyl bzw. ´subsidiären Schutz´ beantragen zu können. Damit hat Deutschland vom sog. ´Selbsteintrittsrecht´ nach Art 17 I der Dublin-III-VO Gebrauch gemacht. Das war mit Blick auf Art 16a II GG verfassungswidrig (s. oben II.).Das verstieß auch gegen § 18 II AsylverfahrensG, wonach „dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat[6] einreist“ und er notfalls „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“ ist.Davon ist nach § 18 IV AsylverfahrensG nur dann „abzusehen“, wenn der Bundesinnenminister das „aus humanitären Gründen angeordnet“ hat.[7] Zwar hat Herr De Maiziere laut der BILD-Zeitung tatsächlich eine solche Anordnung erlassen, aber erst zeitgleich mit der auf Pressekonferenz bekanntgegebenen sog. Flüchtlings-´Notbremse´ vom 13.09.2015, mit dem erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, mithin erst nach dem Erlaß der hier in Rede stehenden Dienstanweisung der Hamburger „Innenbehörde A20“, welches ja schon am 10.09.15 über Herrn RA Steinhöfels Blog bekannt geworden bzw. in Umlauf war.Pikant ist, dass Herr De Maizière auf besagter Pressekonferenz vom 13.09.15 behauptete, Ziel der Grenzkontrollen sei, „den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen“, weil dies „aus Sicherheitsgründen notwendig“ sei, sodann noch ergänzte, dass „Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig“ sei, nichtdestotrotz aber kurz darauf Anordnung gab, § 18 II Nr.1 AsylverfahrensG außer Kraft zu setzen (!).Zudem läuft ein Gesetz, das eine solche Anordnung eines Ministers nicht nur für den Einzelfall, sondern pauschal für eine unbegrenzte Vielzahl von Flüchtlingen unter dem völlig unbestimmten, also rechtstaatlich ungeeigneten Topos allgemeiner ´Humanität´ ermöglicht, dem klaren Wortlaut der Verfassung in Art 16a II GG zuwider, dass bei Einreise auf dem Landweg über EU-Transitstaaten das Asylrecht entfällt. Der einfache Gesetzgeber kann nicht – wie in § 18 IV AsylverfahrensG geschehen – auf verfassungsgemäße Weise einen Minister ermächtigen, die Verfassung oder Teile hiervon auszuhebeln. Dazu hätte es einer erneuten Verfassungsänderung mit 2/3- Mehrheit von Bundestag und Bundesrat bedurft.

    Eine derartige Ermächtigung ist auch nicht hinreichend bestimmt im Hinblick auf die Anforderungen des Art 80 I GG:

    [„Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmtwerden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.“]Ebenso wenig ließ sich mit Art 16a Absatz 2 f. GG vereinbaren, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit des Selbsteinstritts nach Art 17 I Dublin-III-VO tatsächlich Gebrauch machte.

  5. Zudem: Die angebliche sog. Flüchtlings-„Notbremse“ ist gar keine: Nach wie vor werden Flüchtlinge grundsätzlich nicht zurückgewiesen an deutschen Grenzen.
    a) Laut Innenministerium geht es nur um deren Registrierung in Punkto Name, Alter und Herkunft.[8]
    b) Und selbst das klappt nicht: Lt. FOCUS kommen die meisten ohne oder mit gefälschten Papieren.[9]
    c) Zudem „geben sich jetzt alle als ´Syrer´ aus, selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind“, heisst es.[10] [11]
    d) Wegen Stellenkürzungen bei Zoll und Polizei ist Grenzsicherung ohne Hilfe des Bundesgrenzschutzes auch gar nicht mehr möglich.[12]
    e) Nach wie vor sind Millionen Flüchtlinge unterwegs nach Europa, insbesondere Deutschland. Allein die Afghanische Regierung hat „eine Million Pässe ausgestellt, die die Ausreise nach Europa ermöglichen“, berichtete SPIEGEL-Online. Und jetzt kündigt auch noch die Türkei an, den dort aufgenommenen ca. 7 Millionen Flüchtlingen die Tore nach Norden, also nach Europa, insb. Deutschland zu öffnen.
    f) Niemand wird wegen Seuchengefahr auf ansteckende Krankheiten untersucht!
    g) Laut dem Bund deutscher Kriminalbeamter befinden sich unter den Flüchtlingen längst terroristische Schläfer, die hier auf Befehle der IS warten, insb. Dschihad-Rückkehrer.[13] Flüchtlinge tauchen auch verstärkt unter![14] Niemand hat mehr Überblick, wer sich wo aufhält oder wohin weiter zieht! In manchen Flüchtlingslagern, etwa in Gießen, sind gewalttätige Übergriffe und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.[15] Ebenso in Thüringen: Ohnehin schon traumatisierte Flüchtlingsfrauen kommen vom Regen in die Traufe![16]

    Sicherheit und Wohlstand aller Bewohner Deutschlands werden aufs Spiel gesetzt: Auch die der Gastarbeiter und Migranten, die teilweise schon lange hier leben! Letztlich sogar die der Flüchtlinge, die erst seit kurzem hier sind und sich ein Leben in Frieden und Freiheit erhofft haben.
  6. Schließlich: Sowohl Asylrecht, als auch ´subsidiärer Schutz´ sind unstreitig – jedenfalls grundsätzlich – als vorübergehendeRechte (bis zur Beendigung der Verfolgungslage) konzipiert; keineswegs sollen sie massenhafte Einwanderung oder gar die von Junker im EU-Parlament geforderte „NEUANSIEDLUNG von Flüchtlingen in der gesamten EU“ ermöglichen. Das sollten deutsche Politiker und Flüchtlingsbeauftragte bedenken, bevor sie ankündigen, dass „50 bis 60% dieser Menschen bleiben und neue Bürgerinnen und Bürger werden”, wenn noch nicht einmal deren Registrierung und namentliche Erfassung erfolgen konnte.[17]
  7. Humanitäre Hilfeleistung könnte zudem viel effizienter vor Ort nahe den Krisegebieten erfolgen: Insb. Syriens Nachbarstaaten[18] könnten massiv finanziell unterstützt werden. Ebenso die UNO, die dort Auffanglager mit fester Bebauung erstellen und Vorhandene menschenwürdiger gestalten sollte. Wirklich Traumatisierte, etwa IS-verfolgte Christen, sollte man auch lieber dort mit Flugzeugen abholen, anstatt sie dem Risiko von Schlepperfahrten über Tausende von Kilometern auszusetzen.[19]
  8. Dennoch ermöglichen staatliche Behörden derzeit fortgesetzte rechts- und verfassungswidrige Masseneinwanderung größtmöglichen Stils, deren unheilvolle Folgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – ja: den Bestand – der BRD unrevidierbar sind. Die zuständigen Staatsanwaltschaften bleiben insoweit letzte ´Instanz´ und Hoffnung, diesen Treiben Einhalt zu gebieten, zumal der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) selbstredend auch für sie selbst gilt. Sollten auch sie sich diesem dringenden Erfordernis verweigern, bliebe den Bürgern nur das Widerstandsrecht im Sinne des Art 20 IV GG, da sich wegen erheblicher Gefahr im Verzug wohl ein Zuwarten bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 verbietet.C.Es wird um kurzfristige Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens gebeten.

Hochachtungsvoll

Alexander Heumann
Rechtsanwalt

Anlage, wie erwähnt

[1] S. auch § 26 a AsylverfahrensG i.Vm. „Anlage 1“: Durch BundesG bestimmte „sichere Drittstaaten“

[2]
in der sog. EU-Anerkennungs-Richtlinie (Art. 15) von 2011, auch i. d. Dublin-III-VO

[3] Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) steht in Art 78 III EU-Vertrag als „Zielbestimmung“/ Agenda:
„Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll“. Zu deutsch: Keiner, der sich auf Asyl oder subsidiären Schutz beruft, soll an EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Jedem ist zumindest ein Anerkennungsverfahren in der EU zu gewährleisten.

[4] [insb. Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz, z.B. § 4 AsylverfahrensG oder § 60 II AufenthaltsG, der zu Abschiebeschutz bei Annahme subsidiären Schutzbedürfnisses führt.]

[5] DUBLIN-III-VO: vgl. Nr. 10, 11 der Präambel sowie Art. 3 und Art 49.

[6] § 26 a AsylverfahrensG i.Vm. „Anlage 1“: Durch BundesG bestimmte „sichere Drittstaaten“

[7] § 18 IV Nr.2 AsylVerfG

[8] https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-123.html

[9] http://www.focus.de/politik/deutschland/750-euro-fuer-einen-falschen-pass-ploetzlich-ist-jeder-syrer-warum-fluechtlinge-mit-gefaelschten-papieren-leichter-ins-land-kommen_id_4955520.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201509180839

[10] (so ein Bundespolizist an der bay. Grenze).

[11] https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/14/die-grenzkontrollen-sind-show-wir-brauchen-grenzschliessung/

[12] http://www.epochtimes.de/deutschland/news/pegida-demo-dresden-heute-live-ticker-vom-neumarkt-1492015-a1268972.html

[13] https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/der-kommentar/asylpolitik-heute-hu-morgen-hott-europa-hat-keinen-plan

[14] http://journalistenwatch.com/cms/immer-mehr-untertaucher-eskalationen-an-den-grenzen-und-fluechtlingswohnungen-um-jeden-preis-auf-der-flucht-folge-15-9-15/

[15] http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vergewaltigung-und-zwangsprostitution-von-kindern-und-frauen-in-erstaufnahmeeinrichtung-betreuer-rufen-um-hilfe-a1268866.html: (Vertreter des Paritätischen Hessen, die für die Erstaufnahme in dem Zentrum verantwortlich, schreiben Offenen Brief an die Frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag).

[16] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Sexuelle-220-bergriffe-in-Th-252-ringer-Fl-252-chtlingsheimen-231662343

[17] Zwar steht in Art 14 der ´Allg. Erklärung der Menschenrechte´ von 1948: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Aber – erstens – taucht auch hier wieder der einschränkende Begriff der „Verfolgung“ auf, und – zweitens – schaffen völkerrechtliche Verträge Rechte und Pflichten nur zwischen Staaten, nicht aber einklagbare Rechte für einzelne Menschen (sog. ´Dualismus´ im Völkerrecht).

[18] (Türkei, Libanon, Jordanien)

[19] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-roger-koeppel-zur-fluechtlingskrise-13795978.html]

 

In einer Stadt in Deutschland…“Dann schießt doch! Schießt doch auf uns!“


Ein Handy-Video aus einer sächsischen Stadt. Schicke, hochmoderne Busse fahren vor deutsche Bürger wollen sie am Einfahren hindern. Es sind Flüchtlinge darin. Die Polizei erzwingt die Durchfahrt. Die Bürger rufen „Ihr geht gegen die eigenen Leute vor!“ und „Ihr ruiniert die Zukunft unserer Kinder!“ – und dann rufen sie den Polizisten zu „Dann schießt doch! Schießt doch auf uns!“

Staatliche Organe halten Asylsuchenden ein freundliches Gesicht entgegen, Deutschen ein anderes


Der janusköpfige Rechtsstaat

januskopf januskopf 2

Geht es um sogenannte Flüchtlinge, dann tolerieren deutsche Behörden in hunderttausenden Fällen den Bruch geltender Gesetze. Die einheimische Bevölkerung wiederum lernt einen Staat kennen, der Vorschriften äußerst penibel auslegt. Drohende Folge ist ein gespaltener Rechtsstaat – einmal in der laxen Variante, wenn es um Ausländer geht, das andere Mal unnachgiebig und kleinkariert, wenn Deutsche betroffen sind.

Wie weit dies im Einzelfall geht, wurde vor wenigen Wochen am Fall eines Rentners aus Potsdam deutlich. Als Sozialhilfebezieher verfügte der Senior über keinen gültigen Ausweis. Die Stadt Potsdam verweigerte wiederum einen ermäßigten Satz auf die Personalausweisgebühren von 28,80 Euro. Zu viel für den 74-Jährigen der lediglich eine niedrige Rente sowie rund 200 Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt pro Monat bekommt. Ohne Ausweis wiederum war auch der Bezug der Mini-Rente in Gefahr, die per Scheck ausgezahlt wird. Um diesen bei einer Bank einlösen zu können, muss der Empfänger seine Identität nachweisen.

In völligem Kontrast zu diesem Vorgehen steht eine Mitteilung, die am 9. September auf der Internetseite der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (Bafin) veröffentlicht wurde: „Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt“, so die Bafin.

Unter anderem zur Bekämpfung von Geldwäsche und um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden, besteht normalerweise die Pflicht, sich bei Kontoeröffnungen mit gültigen Dokumenten auszuweisen. Inzwischen gibt es eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben, die nicht mehr gelten, sobald es um „Flüchtlinge“ geht. Zumindest nach bisheriger Rechtslage ist schon der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Aufenthaltstitel eigentlich als Straftat zu werten. Gängige Praxis ist es, dass zwar Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die mit Stellung eines Asylantrages allerdings regelmäßig eingestellt werden.

Hinterfragt werden müsste ebenso die Tatsache, dass ein Großteil der Asylanträge überhaupt von den hiesigen Behörden bearbeitet wird. Sowohl nach EU-Recht als auch nach deutschem Recht müssten alle Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind, eigentlich in die EU-Länder zurück-geschickt werden, über die sie zuerst eingereist sind.

Endgültig vorgeführt wird der Rechtsstaat, wenn es um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geht. Gemessen an den Gesamtzahlen finden Rückführungen nur in geringem Maße statt. Faktisch bedeutet dies, wer einmal deutsches Staatsgebiet erreicht hat, kann bleiben – egal wie die gültige Rechtslage aussieht.

Als Ursache dieses inzwischen unübersehbaren Son­derrechts für Asylbewerber sieht der renommierte Staatsrechtler und Professor Karl Albrecht Schachtschneider, einen Moralismus, „der in Deutschland längst eine Verbindlichkeit erlangt, die über der von Gesetz und Verfassung steht“.

Hält die Entwicklung an, dass Ausländer mit einem Sonderstatus gewissermaßen über dem Recht stehen, wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Zu befürchten ist, dass die Legitimität staatlichen Handelns auch unter der einheimischen Bevölkerung zunehmend in Frage gestellt wird.

Mit Sicherheit ist die Entwick­lung eine Triebkraft hinter dem neuerlichen Aufschwung der Protestbewegung Pegida. Durch die Berichterstattung vieler Medien kaum vermittelt wird die Tatsache, dass die Bewegung sowie lokale Ableger in Sachsen und Thüringen mittlerweile auf dem Sprung zu einer Massenbewegung sind.

Pegida oder die Thüringer AfD bringen mittlerweile in Städten wie Dresden, Leipzig, Erfurt und Plauen Woche für Woche Tausende Bürger für Demonstrationen auf die Straßen. So kam es in Sebnitz inzwischen sogar zu einer symbolischen Grenzsicherungsaktion, an der sich mehrere tausend Bürger beteiligt haben.

Erste Anzeichen sprechen dafür, dass etwa in Cottbus, nun auch im Land Brandenburg die Proteste gegen die Asyl-und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aufflammen.

Norman Hanert paz2015-43

Geplanter Völkermord an den Deutschen? Im Auftrag der Bankster mit Hilfe der Collaborateure in der ReGIERung des Bundes


Geplanter Völkermord an den Deutschen - im Auftrag der Bankster mit Hilfe der Collaborateure in der Re-GIER-ung des Bundes

Abb.: Wake News

Folgende Abbildung hat mich motiviert diese brennenden Fragen, die mich aus allen Richtungen erreichen aufzugreifen und öffentlich zu diskutieren:

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Abb.: Internet

Offensichtlich bewegt die Menschen allerorts die Frage, ob das Deutsche Volk gemordet werden soll – Völkermord, definiert als Handlungen mit der Absicht eine nationale, ethnische, rassische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Die Tötung von Mitgliedern der Gruppe. Die Geburtenverhinderung. Die Verursachung von schweren körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern dieser Gruppe. Dazu zählen auch vorsätzliche Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Das steht so – auszugsweise – in der UN-Völkermord-Konvention, Artikel II

http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar260-a-iii-dbgbl.pdf

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Abb.: http://www.stupidedia.org/stupi/Angela_Merkel

Dazu äusserte sich nicht nur die “Bundeskanzlerin” Frau Merkel mit ihrem sinnlosem Geblabber “Wir schaffen das…” und dem ausdrücklichem persönlichen Ziel und dem ihrer Hinterleute “…ein anderes Deutschland schaffen” zu wollen. Nur, wollen die Deutschen das auch?

Hier die dafür symptomatische Äusserung des Rothschuld-Vasallen Dr. Walter Lübcke, ein Politbüro – Vertreter des Regimes in Hessen, Kassel:

Gehört so jemand weggeseperrt - Deutschen-feindliche Aussagen des Dr. Walter Lübcke

Abb.: https://mywakenews.wordpress.com/2015/10/16/ungeheuerlicher-vortrag-des-dr-walter-lubcke-regierungsprasident-kassel-deutsche-sollen-ihr-land-verlassen-wenn-sie-mit-der-asylpolitik-nicht-einverstanden-sein/

Das lässt tief blicken in die Gedankenwelt des Grossteils der sog. “Re-GIER-ungs” – Vertreter, insbesondere in Bund und Ländern. Eine System-Politiker-Kaste, die sich über die Menschen in Deutschland erhoben hat und leider von den paar hunderttausend bewaffneten Uniformierten beschützt werden, die manche als POLIZEI kennen.
Nur die dienen nicht den Deutschen, dem souveränen Menschen in Deutschland, sondern nur dem Kapital, das sie bezahlt und die uns in deren Auftrag ausräubern sollen und es auch täglich tun!

Die Asylinvasion reisst nicht ab – überwiegend junge Männer werden über die grüne Grenze aus Slowenien nach Österreich geführt!

Wir sind in prekären und bedeutenden Zeiten und nun wird es sich entscheiden in welche Richtung die Menschheit gehen wird.

Pastor Jakob Tscharntke

Abb.: http://www.efk-riedlingen.de/impressum.php

auch diese eindrucksvolle Predigt des Pastor Jakob Tscharntke sollte uns alle auf diese Geschehnisse aufmerksam machen!

http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=957d810bf

Die Hilfe für wirklich bedürftige Flüchtlinge/Asylanten könnten einfacher gelöst werden, zu sehr viel weniger Kosten und viel besser für die Betroffenen, aber die POLITIK will das nicht; denn deren Hinterleute wollen den Krieg, Bürgerkrieg, das Chaos, das gegenseitige Abschlachten um ihren absoluten Terror über uns bringen zu können.

Thron Satans

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
http://www.pol-ag.de/html/body_pergamon-altar.html

Ein Reich Satans – wollen wir das?

Auch habe ich heute von der Familie des Freiheitskämpfers Emil Deschler erfahren, dass diese die vom System geforderte Lösegeldsumme an die Erpresser überwiesen hat, dort “anscheinend” das Geld aber noch nicht eingegangen sein soll, weshalb man Emil Deschler noch nicht aus der Haft in der Festung Hohenasperg freigelassen hat:

Friedrich Schiller und Emil Deschler Festung Hohenasperg und die Räuber

https://mywakenews.wordpress.com/2015/10/20/geplanter-volkermord-an-den-deutschen-im-auftrag-der-bankster-mit-hilfe-der-collaborateure-in-der-re-gier-ung-des-bundes/