Stück für Stück…kein Platz weil nicht abgeschoben wird, 95% abgelehnt…aber: Bürgermeister will „Flüchtlinge“ in Ferienwohnungen einquartieren – auch ohne Zustimmung der Besitzer


damit jedem die Situation klar wird…auch ohne Zustimmung der Besitzer

Ostsee-Bürgermeister will „Asylanten“ zwangsweise in Privathäusern unterbringen

 

In Mecklenburg-Vorpommerns größtem Ostseebad Kühlungsborn regiert der parteilose Bürgermeister Rainer Karl. Das 62-jährige Stadtoberhaupt wurde sogar erst im Mai dieses Jahres mit den meisten Stimmen aus seiner Gemeinde über die CDU-Liste in den Kreistag des Landkreises Rostock gewählt. Gut, auch an dieser Wahl nahmen nur noch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teil − sie ahnten wohl auch schon warum.

 Rainer Karl ist seit 2002 Bürgermeister der Ostseestadt Kühlungsborn. Im abgelaufenen Wahlkampf für den Kreistag des Landkreises Rostock präsentierte sich dieser noch als die »Stimme der Küste und des Tourismus«. Als eines seiner wichtigsten Ziele nannte der Politiker seinerzeit noch das »Frieden schaffen in den Wohngebieten«.

 Denn wie in vielen anderen Urlaubsgebieten in Deutschland kam es wohl auch in der Ostseestadt Kühlungsborn zu Streitigkeiten zwischen den Menschen, seit aufgrund der neuen Rechtsprechung, Ferienwohnungen von Kleinvermietern in Wohngebieten verboten wurden.

 Viele dieser Wohnungen stehen nun wegen des neuerlichen Richterspruchs in Bezug auf eine seit Jahrzehnten geltende Bundesverordnung zur Disposition.

 Genau diese zur Disposition stehenden Ferienwohnungen könnte man doch jetzt neben vielen anderen Ferienwohnungen und -häusern im Rahmen einer schnellen »Umnutzung« für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ (WOVOR?) benutzen.

Denn wie durch einen Zufall wurde ja erst kürzlich das Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von „Flüchtlingen“ von höchster Stelle diesbezüglich angepasst. Fehlt nur noch die Einwilligung der Bürger − oder auch nicht!

 Vielleicht hat genau dieser Gedankengang Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl umgetrieben, als er beschloss, das »Friedenstiften« zwischen den Menschen − wegen deren Streitereien um die Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten − derzeit auf Eis zu legen und sich zunächst gewichtigeren Problemen wie der Unterbringung von „Flüchtlingen“ zu widmen.

Die Ostsee Zeitung berichtet dazu:

 »Mit einer umstrittenen Idee hat Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl (parteilos) für Aufsehen gesorgt: Weil es an geeigneten Unterkünften fehlt, hält er es für möglich, „Asylbewerber“ künftig in Ferienwohnungen unterzubringen – auch gegen den Willen der Eigentümer. Derzeit werde dies zwar noch nicht in Betracht gezogen, sagte Karl bei einer Einwohnerversammlung. ›Aber wenn es nicht anders geht, müssen wir das prüfen. Ich kann den Besitzern die Angst nicht nehmen.‹«

 Im Amtsdeutsch nennt sich dieser Vorgang dann »Beschlagnahme«.

Die Angst der Besitzer der Ferienwohnungen vor einer behördlichen Zwangsmaßnahme ist − neben der von vielen anderen Bürgern − wohl zunächst dem Zorn gewichen: Die »Idee« des Bürgermeisters Rainer Karl wird gerade »lebhaft« auf der Facebook-Seite der Ostseestadt Kühlungsborn diskutiert – und Angst zeigt dort im Moment irgendwie niemand.

 Auch an vielen anderen Orten in Deutschland gibt es die gleichen »Probleme« – und vor allem – parteiübergreifend dieselben Drohungen:

 »Wir müssen wöchentlich mit der Ankunft weiterer Menschen rechnen«, sagte Bürgermeister Jürgen Beisswenger.Bürgermeister Jürgen Beisswenger Im Moment lebten in der Gemeinde 16 Personen, damit sei die Kapazität erschöpft. Auch die Suche nach Mietwohnungen sei erfolglos verlaufen. »Die Alternative wäre, Ferienwohnungen beschlagnahmen oder die Turnhalle als Notunterkunft belegen«, sagte Beisswenger und fügte hinzu: Das wollen wir vermeiden.«

 Jürgen Beisswenger ist Bürgermeister der beschaulichen Gemeinde Immenstaad am Bodensee. Seine Partei: Die »Freien Wähler Immenstaad«.

——————————

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/buergermeister-will-fluechtlinge-in-ferienwohnungen-einquartieren-auch-ohne-zustimmung-der-besitze.html

: