„EU“, Nationalstaaten und Identitätsproblem…


Gastbeitrag von „Konservativer“:

 

die Frage der „EU“ und der Nationalstaaten ist klar. Die Grenzpatrouillen gab es früher schon immer, nicht nur an der Grenze zum damaligen Ostblock, sondern – Zoll – verstärkt auch an der Grenze zur Schweiz, auch an so kleinen Übergängen wie Konstanz-Kreuzlingen u.ä. – warum sollte man den Eisernen Vorhang nicht wieder errichten, diesmal in Südeuropa und an der griechisch-türkischen Grenze? Man labert ewig von der “hervorragenden” Zusammenarbeit mit den polnischen Grenzern an der östl. „EU“-Grenze zu Ukraine (die werden wir vielleicht in den nächsten Jahren brauchen), niemand WILL aber die Notwendigkeit ähnlicher Maßnahmen in Spanien/Melilla/Ceuta und Italien/Lampedusa/Sizilien sehen.

Dass Spanien und Italien eines Tages aus den Nähten platzen werden, versteht sich von selbst. Dann wird versucht, all die angeschwemmten Neger in ganz Europa zu verteilen und es bleibt die Aufgabe der lokalen Politiker der Nationalstaaten, mit diesem Problem fertig zu werden. Wie sie es tun, sehen wir täglich auf unseren Straßen. Ich meine, dass es nicht nur an der „EU“ liegt – die nationalen Politiker haben doch ein wenig Spielraum, um diese Dinge im eigenen Ermessen zu Hause selbst zu regeln.

Ich denke dabei z. B. nur an die ungarische Jobbik-Partei und ihre offene Jagd auf Juden und Zigeuner, oder an die Tschechei und Slowakei, wo die ursprüngliche Bio-Bevölkerung, die sich selbst – heute noch – “Weiße” nennt, bereits vor Jahren und mancherorts sogar mit Unterstützung der Behörden mitten durch die Straßen und quer durch die Städte Mauern gegen Zigeuner hochgezogen hat. Alle diese Länder – und das ist das Bemerkenswerteste daran – sind bereits seit Jahren EU-Mitglieder! Also es muss irgendwie gehen, auch innerhalb der „EU“, wenn nur die örtliche Politik mitmacht!

Und das ist in Deutschland eben das größte Problem:

1.) Erstens ist den meisten Deutschen völlig egal, ob sie Weißer oder Mulatten sind – frag nur einen x-beliebigen Passanten auf der Straße, ob er sich als Weißer fühlt/sieht oder lieber ein Mischling wäre. Mit etwas Glück für Dich wird er Dich “nur” als Rassisten beschimpfen (ohne die Polizei zu rufen) – die Glotze (= das Heimaltar) hat bereits die ganze Arebit geleistet… – Den heutigen Deutschen fehlt eben die Mentalität der Ungarn oder auch der Slawen. Die Mentalitätsunterschiede sieht man heute am besten an den Russen. Deren gesunde Einstellung und Einsatz für das Wohl des eigenen Volkes und dessen Bestand (und damit folglich z.B. auch die Ablehnung der Verschwuchtelung der Gesellschaft) kommt erstrangig vom Volk aus und nicht “von oben”, und die Politik richtet sich auch danach. Für einen Deutschen die reine Science-Fiction!

2.) Zweitens ist die deutsche Politik und damit das ganze Behördenwesen einschl. der Polizei und Justiz einfach eine einzige Katastrophe! S. unter 1.), letzter Satz, und vgl. die FN in F.

Es nutzt nichts, wenn man seiner Wut freien Lauf lässt und auf der Straße einen Neger verprügelt – er kann eigentlich nicht dafür, dass er hier ist – die Gier nach einem vermeintlich besseren Leben ist jedem Lebewesen eigen – gilt auch für die Tierwelt, fragt Darwin; die Neger nehmen ledglich das in Anspruch, was ANGEBOTEN wird!

Und wenn es sich oberhalb und unterhalb der Sahara rumspricht, dass sie von der „EU“ aus dem Mittelmeer mit Sorgfalt herausgefischt und liebevoll abgetrocknet und neu angekleidet und gefüttert und mit Schulterklopfen gleich zum Postbankschalter geführt werden, und WENN ES AUCH TATSÄCHLICH SO IST, dann wird hier diese ganze Fürsorge für ganz Afrika auch tatsächlich ANGEBOTEN! Dann kommen sie auch Alle!

Dieses ANGEBOT müsste erstrangig von der jew. NATIONALEN POLITIK sofort abgeschaft werden! Also nicht den Neger auf der Straße verprügeln, sondern unsere Volksvertreter, die für die Missstände verantwortlich sind! Wenn Gauckler und Konsorten öffentlich in die ganze Welt von “unserer Willkommennskultur” faseln und gleich weitere Zehn- bis Hunderttausende weitere – vornehmlich mohammedanische – Schmarotzer aus den Hungerländern in unserem Namen herzlichst einladen, dann darf man sich nicht wundern, wenn dieses Angebot auch angenommen wird.

Bei uns ist an diesen Missständen also prinzipiell unsere höchste nationale Vertretung schuld, mit massiver Beihilfe von Seiten der einschlägigen politischen Kreise wie der Grünen, Linken u. ä. Neuerdings machen bei dieser Hinrichtung des eigenen Volkes auch Kirchen, Gewerkschaften und andere Verbände mit.

Da muss man also anfangen – bei der eigenen „Volksvertretung“!

Veprügeln ist zu wenig – die müssen unwiderruflich beseitigt weren. Dann hat man auch die Chance, den befürchteten Bürgerkrieg zu vermeiden.

Hier habe ich was Drolliges gefunden: Na also.. – geht doch, auch ohne Bürgerkrieg und Millionen Toter! Sie selbst liefern die Anleitung dazu:

https://deutschelobby.com/2013/10/23/kuweit-einreiseverbot-fur-westerwelle-beck-alle-anderen-schwulen-also-die-halbe-bundesregierung/

“Kuweit: Einreiseverbot für Westerwelle, Beck & alle anderen Schwulen…ALSO DIE HALBE BUNDESREGIERUNG?”

Und:

“SAUDI-ARABIEN bestraft gleichgeschlechtliche Liebe gar mit der Todesstrafe.”

Schritt 1:
Die o. g. HALBE BUNDESREGIERUNG von irgendeiner dortigen Firma nach SAUDI-ARABIEN einladen lassen (“Sie haben gewonnen! Alles auf unsere Kosten…” o. ä.) und diese dann sofort nach deren Ankunft vor Ort bei den dortigen Strafverfolgungsbehörden als Schwuchteln anzeigen (mit Beweisen).

Schritt 2:
Für die zweite Hälfte der Regierung den Schrit 1 wiederholen, auch wenn diese nicht so ganz schwul sein sollte (wer weiß es überhaupt genau, in unseren heutigen allgemein regenbogenkonformen Zeit?). Es reicht schon, die Anzeige nur wegen Verdacht auf Homosexualität zu erstatten, um diese Bazillen für mehrere Jahre von der Bühne zu entfernen (in irgendeinem Wüstengulag verschwinden zu lassen).
Dann sind wir auch den Rest der Regierung los, ohne Blut vergossen zu haben (zumindest nicht unseres…)

Schritt 3:
Die Schritte 1 + 2 so lange wiederholen, bis die jew. Neuwahlen endlich ein akzeptables Resultat bewirken.

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Nachtrag allgemein für Äußerungen in den Medien und Politik

 da die „EU“ kein Land, Staat, Nation oder festes Gebilde ist, sondern lediglich ein von unbekannten Hintermännern geleiteter Verein, kann sie auch keine Landes-Grenzen haben.

Wir sollten auf solche, in den Nachrichten oder wo auch immer, erwähnten Unsinnigkeiten, bewußt und abwehrend reagieren. Ansonsten werden auch wir von der beständigen Bombardierung mit falschen Bezeichnungen und faktisch unhaltbaren Doktrinen beeinflußt, so das wir selber dazu beitragen, diese Suggestition zu verbreiten.

Wiggerl

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Atombomben für die deutsche Bundeswehr


Der Ukraine-Krieg eskaliert immer mehr. Jetzt wurden vom ARD Magazin Monitor Beweise vorgelegt, dass die Bundesregierung
die Bundesluftwaffe mit neuen Atombomben aus den USA ausrüstet! Droht doch ein neuer Weltkrieg, in den die Regierungen
wie Schlafwandler hineintaumeln, wie damals 1914 zu Beginn des 1. Weltkrieges? So jedenfalls hat es der Altkanzler Helmut Schmidt,
im Interview mit Bild TV vor einem Monat, formuliert!

Die USA braucht unbedingt einen Krieg in Europa.

Washington würde sich freuen, wenn Deutschland in einigen Jahren in Schutt und Asche liegt. Ein Konkurrent weniger.

 

Wochenrückblick…..paz25-14


Alles ganz logisch / Warum die Rechten am islamistischen Terror schuld sind, wie die „EU“ ihre Stimme schont, und wieso wir bald bis 76 arbeiten müssen

paz

 

Zum Ende ihrer Amtszeit liest die scheidende Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den Europäern ordentlich die Leviten. Fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen breiteten sich bei uns aus, das habe die EU-Wahl mit dem Sieg von Parteien wie dem französischen „Front National“ (FN) gezeigt. Politische Extremisten drohten, den Kampf gegen Diskriminierung aufzuweichen. Empört äußerte sich die Südafrikanerin über anti-islamische Äußerungen der FN-Chefin Marine Le Pen.

Und Pillay weist auf die Folgen hin: Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel stünden im direkten Zusammenhang mit Le Pen und Co., sagt Pillay. Das sieht die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ganz ähnlich und ist ebenso alarmiert über den Vormarsch der „erklärten Europafeinde, Nationalisten und Rechtsextremen“, denn: „Die Gewöhnung an Hass und verbale Gewalt befördert tätliche Gewalt.“

Klingt alles sehr schlüssig, und doch – irgendwo quietscht es im Gebälk. Wer waren die Attentäter noch gleich? FN-Aktivisten? Rechtsextreme? „Populisten“ gar? Nein, es waren bei der syrischen Isis ausgebildete Islamisten.

Den Islamismus aber erwähnen Pillay und Knobloch mit keinem Wort. Ihre Logik funktioniert stattdessen in etwa so: Weil es in Europa Christen gibt, die ihre Furcht vor dem Scharia-Islam ein wenig zu laut und polemisch kundtun, ermorden Islamisten Juden. Oder anders: Weil der Herr Müller immer gegen den Herrn Meier stänkert, hat der Herr Meier die Frau vom Herrn Schulze erschlagen, woran natürlich der Herr Müller schuld ist und nicht der Herr Meier. Kapiert? Nein? Ich auch nicht.

Die Qualitätsjournalisten von der ARD hätten damit hingegen keine Probleme. Mit einem „Brennpunkt“ wollte uns der Staatssender erklären, wie es zu dem blitzartigen Vorrücken der radikalislamischen Isis im Irak kommen konnte. Die zwei ARD-Damen mussten nicht lange suchen: Ursache des Schlamassels sei, dass die USA die Opposition in Syrien nicht hinreichend unterstützt hätten. Diese Opposition wird bekanntlich weitgehend dominiert von der islamistischen Al-Nusra-Miliz, welche unlängst in der Isis aufgegangen ist. Also: Hätte Washington diese Leute mit viel mehr Geld unterstützt und mit mehr Waffen aufgerüstet, dann wäre heute alles gut.

Ich muss zugeben, dass in meinem Kopf die Konturen zu verschwimmen begannen, als ich das hörte. Haben die das wirklich gesagt? Zum Glück gibt es heute die „Mediathek“, wo man sich vergangene Sendungen im Internet noch einmal angucken kann. Habe ich gemacht, und: Ja, das haben die wirklich gesagt.

Nachfolger der Frau Pillay auf dem Stuhl des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte wird übrigens der bisherige Uno-Botschafter von Jordanien. Das nah­östliche Königreich zählt zu den Ländern der „Organisation der Islamischen Zusammenarbeit“ (OIC). Die OIC hat 1990 ihre „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ beschlossen. Darin heißt es, dass alle Menschenrechte allein auf der Grundlage der Scharia interpretiert werden dürften.

Wir können wohl zuversichtlich sein, dass der neue Kommissar auf islamistische Attentate ganz ähnlich reagieren dürfte wie Frau Pillay oder Frau Knobloch. Möglicherweise werden wir dann auch erfahren, dass die Isis-Attacken und die Massaker im Irak die direkte Folge einer als Koran-kritisch auslegbaren Wandschmiererei an einer Grundschule nahe Rotterdam gewesen seien. Wobei nicht ausgeschlossen werden dürfe, dass sich die 15- und 16-jährigen Schmierer vom Wahlsieg des Geert Wilders motiviert gefühlt haben könnten, weshalb der ARD-Brennpunkt den Titel trägt: „Niederländischer Rechtspopulist verantwortlich für Massaker am Euphrat!“

Aber das ist alles noch Zukunftsmusik. Der Jordanier tritt sein Amt erst im September an. Wenn wir Glück haben, ist das Grauen im Irak bis dahin längst vorbei. Sobald sich die Isis-Kämpfer nämlich wieder nach Syrien verzogen haben, sind sie ja keine „islamistischen Extremisten“ mehr, sondern verwandeln sich schwupps zurück in „syrische Freiheitskämpfer gegen den Diktator Assad“, denen die USA am besten gleich die Atombombe liefern sollten, damit wir endlich richtige Freunde werden.

Die „Europäische Union“ spielt beim neuesten Konflikt in Nahost wie üblich keine Rolle. Zwar haben wir, wie uns alle paar Wochen erklärt wird, nur wegen der „EU“ „eine starke Stimme in der Welt“. Nur dass wir diese Stimme in den vergangenen Jahrzehnten noch nie gehört haben. Vermutlich schont sie sich noch für den ganz großen Auftritt.

Überdies haben wir in der „EU“ Wichtigeres zu tun, als uns mit explosiven Kriegsherden in der unmittelbaren Nachbarschaft zu befassen. Es geht mal wieder ums Geld.

„EU“-Sozialkommissar László Andor hat die Lösung für die „soziale Schieflage“ in Europa gefunden: Wir müssen, sagte der Ungar bei einer Tagung in Berlin, die „europäischen“ Rentenkassen zusammenschmeißen, damit die Ungleichgewichte ausgeglichen würden. Die Lage sei nämlich so: Die ärmeren Länder könnten gegenüber den starken, voran Deutschland, nicht mehr aufholen. Da sie wegen der gemeinsamen Währung auch nicht abwerten könnten, gingen ihre Volkswirtschaften nahezu zwangsläufig den Bach runter. Schlimm? Nein, nur müsse dafür eben ein sozialer Ausgleich her, damit die mit den schwachen Volkswirtschaften nicht im Elend landen.

Die Idee kam vor Monaten schon mal aus Frankreich, wo man die „EU“ in eine Art Arbeitsteilung übergehen sah: Die Deutschen verdienen das Geld, das per Transferleistung unter allen aufgeteilt wird, womit die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit „sozial“ abgepuffert würden. Ist das nicht eine zauberhafte Perspektive? Es drängt sich das Bild „Die einen aufs Sonnendeck, die anderen in den Maschinenraum“ auf. Aber das Bild passt nicht: Normalerweise müssen die auf den bequemen Liegen viel Geld zahlen, wovon die unten an den Motoren entlohnt werden. In der „EU“ sollen die keuchenden Deutschen denen da oben auch noch die Passage bezahlen.

Passend zu den Andor-Ideen fordert der „Spiegel“ die Deutschen auf, endlich realistisch zu werden: Die Rente mit 67 sei noch viel zu optimistisch, denn: „Die Rente mit 76 wird kommen“, so das Magazin. Die Überschrift kam fast zeitgleich mit den (wenigen) Veröffentlichungen zu den Andor-Vorschlägen mit der gemeinsam „EU“-Rentenkasse. Doch die Zahlen sprechen für sich. In Rumänien kommen heute schon auf 4,6 Millionen Beitragszahler 5,6 Millionen Rentner. Das wird ohne die Zahlungen des 75-jährigen deutschen Arbeitnehmers bald nicht mehr zu stemmen sein.

Dabei sollten wir nicht bei der Rente stehenbleiben. Auch die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe sollten „ins gemeinsame Europa eingebracht werden“, finden fortschrittliche Geister schon lange. Deutsche Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern seit Jahren, dass wir endlich das „soziale Europa schaffen“. Wir Deutsche sind dann jedesmal ganz gerührt denn – „sozial“ klingt doch immer gut!

Im sozialen Europa ist auch gewährleistet, dass die Nachbarn in den ärmeren Ländern weiterhin teure deutsche Autos kaufen. Denn die deutschen Fabrikanten und Arbeiter werden ja reichlich Geld schicken, damit sie sich die leisten können. Und wenn nicht? Dann machen sie das eben auf Kredit, den dann die Deutschen erst garantieren und später bezahlen. Entweder direkt (etwa per Euro-Soli, der ja auch schon länger herbeigesehnt wird) oder über das Wegschmelzen ihrer Ersparnisse per Negativzins.

Denn merke: Wenn hier die Guthaben schmelzen, verschwinden dort die Schulden.

So ist das im modernen Papiergeldwesen.

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paz 25-14

Europa und das kommende Kalifat.: Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie.


Emotionale Streitschrift gegen Islamisierung Europas

Hans-Peter Raddatz warnt mit ägyptischer Jüdin vor der Verbreitung des Korans im Westen

Die britische Autorin Bat Ye’or behauptet in ihrem Buch „Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie“, dass Europa durch islamische Umgarnung und freiwillige Unterwerfung auf ein europäisches Kalifat zusteuere, in dem nicht mehr traditionelle europäische Werte, sondern die im Koran und in der Scharia festgehaltenen Glaubens- und Rechtsgrundsätze gelten würden.

Europa und das kommende Kalifat

Für die Eroberung Europas habe sich der Islam eine Reihe wirkungsvoller Werkzeuge geschaffen, so die 1969 gegründete Organization of Islamic Conference, inzwischen Cooperation (OIC), die der Unesco vergleichbare Bildungsorganisation Ieseco, den zusammen mit der EU gegründeten Euro-Arabischen Dialog (EAD) und – als politische Speerspitze – die Palästinensische Befreiungsfront (PLO).

Die Autorin wurde als Kind jüdischer Eltern in Kairo geboren (Bat Ye’or ist ein Pseudonym und heißt übersetzt „Tochter des Nils“); sie kam 1957 als staatenloser Flüchtling nach Großbritannien. Im angelsächsischen Sprachraum sind mehrere Bücher von ihr zum Schicksal von Nichtmuslimen in islamisch geprägten Staaten, zu den europäisch-arabischen Beziehungen und zu einem globalen Islam erschienen. Dieses Buch hat der Islamwissenschaftler Hans-Peter Raddatz übersetzt und zu ein ausführliches Vorwort beigesteuert.

Der Leser stößt rasch auf eine aggressive und polemische Wortwahl, obwohl gerade bei einem solchen Thema Nüchternheit ratsam wäre. Die Worte sprechen für sich: „Dank der Einwilligung und Rückgratlosigkeit der westlichen Führer erleben wir im

21. Jahrhundert eine Nachbildung beziehungsweise Wiederherstellung des Kalifats aus dem 7. Jahrhundert.“ „Europa hat die islamische Brille aufgesetzt, um der OIC zu schmeicheln, denn heute wirft die EU Israel erbost vor, immer noch zu existieren.“ Und mit Blick auf die im Rahmen des Euro-Arabischen Dialogs gegründete Anna-Lindh-Stiftung: „Mithin wird die Ausrottung der europäischen Kulturidentitäten den muslimischen Kulturimperialismus befriedigen, der vorgibt, so etwas wie die kulturelle Gebärmutter Europas zu sein.“

So geht es über Seiten weiter. Europa „poliert“ selbst die Instrumente der eigenen Unterwerfung. Europas Eliten hätten die Menschen bewusst betrogen, um den Kontinent dem Islam gefügig zu machen. Einmal dem Islam unterworfen – die Autorin benutzt den Begriff „Dhimmitum“ – werden die Europäer „ihre nationale Geschichte, Identität und Kultur aufgeben“.

Die Autorin merkt an, dass der Islam Staats- und Gesetzesreligion zugleich sei, während der Westen Religion und Rechtssystem strikt trenne. So habe das Beharren auf Religion und Recht in einem zu einer inzwischen selbst vom Deutschen Juristentag beklagten „Eigengesetzlichkeit“ unter den in Deutschland lebenden Muslimen geführt. Recht werde untereinander gesprochen, nicht mehr vor ordentlichen Gerichten.

Zudem werde der frühere europäische Kolonialismus für alles Negative in den heutigen Staaten verantwortlich gemacht, während sich alle islamischen Dokumente über selbst getätigte Unterwerfung, Diskriminierung oder gar Liquidierung ganzer Völkerschaften (etwa die Armenier, die Kopten in Ägypten) konsequent ausschwiegen.

Dabei habe es doch durch die Jahrhunderte die islamische Expansion mit Völkermord, Vertreibung oder Versklavung der Unterworfenen gegeben. Und bis heute sei die skandalöse Herabsetzung der Frau als Mensch zweiter Klasse ebensowenig überwunden wie die latente Christenfeindschaft, wie Vorgänge dieser Tage etwa in Syrien oder in Nigeria zeigten.

Über all das lohnt es zu sprechen, ja muss gesprochen werden. Dazu leisten aber weder die Autorin noch der ebenfalls sehr emotionale Herausgeber einen Beitrag. Es ist eine eifernde Streitschrift, die mit drastischen Worten vor einer Islamisierung Europas warnt. Gegen Streitschriften ist an sich nichts einzuwenden; nur soll man sie dann auch so nennen und ihnen nicht das Mäntelchen der Wissenschaft umhängen.

Bat Ye’or: „Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie“, Duncker & Humblot, Berlin 2013, gebunden, 228 Seiten, 22,90 Euro

Serie Ostdeutschland aktuell: Königsberg: Neues Erholungsgebiet in Königsberg


Die Zwillingsteiche und ihre Umgebung wurden in neuem Glanz der Öffentlichkeit übergeben

Teiche Zwillinge Königsberg

In diesem Jahr hat sich in Ostpreußens Hauptstadt einiges zum Positiven verändert. Statt weiterer Einkaufszentren haben die Bewohner Königsbergs vor Kurzem einen neu gestalteten Erholungsbereich erhalten: Die Zwillingsteiche und das sie umgebende Gelände wurden wieder zur Nutzung frei gegeben.

Das Gewässer befindet sich zwischen Leostraße, Hammerweg und Kastanienallee. Ihren Namen erhielten die beiden Teiche wegen ihrer Form. Sie sind durch ein schmales Stück Land fast zweigeteilt. Die Länge des westlichen Teichs beträgt 200 Meter und er ist zwischen 20 und 80 Meter breit, der östliche Teil ist etwa 160 Meter lang und 80 breit. Die beiden Teiche sind durch drei Durchbrüche verbunden, über die Stege führen.

Als Anfang des 20. Jahrhunderts im Westen Königsbergs der Villenvorort Amalienau entstand, wurden die Teiche künstlich angelegt, um den Überschwemmungen der angrenzenden Gebiete entgegenzuwirken. Die Zwillingsteiche wurden zum beliebten Ziel für die Bewohner der nahegelegenen Straßen. Sie galten als Verschönerung des gepflegten Stadtteils.

Die Sowjets gaben den Teichen 1949 den Namen „Poplawok“. Die Anwohner nennen sie auch „Brotteich“. Diese Bezeichnung entstand neben der offiziellen, weil sich in der Nähe lange Zeit ein Bäckerladen befand.

Das Gelände um die Teiche war im Laufe der Jahre ziemlich verwildert, obwohl dieser Stadtteil ein attraktiver Wohnbezirk ist. Wie schon damals, so gilt Amalienau auch heute noch als einer der beliebtesten Stadtteile Königsbergs. Um die Teiche gibt es viele Privathäuser und Villen. Auch das polnische Generalkonsulat befindet sich hier.

2008 war es dann soweit. Die Stadtverwaltung schrieb die Neugestaltung der Zwillingteiche aus. Es sollte ein Konzept für die Nutzung als Erholungsgebiet am See vorgelegt werden. Aber bis zum Beginn der Bauarbeiten im Frühling 2013 vergingen weitere fünf Jahre.

Wie es schon fast zur Tradition geworden ist, zeigten sich schon vor der Fertigstellung die ersten Baumängel. Die neu verlegten Platten begannen sich zu heben, neben den Brücken rutschte der Boden ab. Die Behörden verlangten die Beseitigung der Mängel. Wie erfolgreich die Reklamationen behoben wurden, wird die Zeit zeigen.

Für die Rekonstruktion des Teichs wurden 112 Millionen Rubel (fast zweieinhalb Millionen Euro) ausgegeben. Ein Großteil des Geldes kam aus dem Staatshaushalt.

Die Arbeiten auf dem umliegenden Gelände dauerten ein Jahr. In dieser Zeit wurde der See gesäubert, die hydrotechnischen Bauten wurden überholt. Während der Reinigung der Teichböden wurden die Zulaufrohre, durch welche die Hauseigentümer ihr Abwasser direkt in den See geleitet hatten, verschlossen. Um den See wurde ein typischer Uferweg mit Marmorbrüstungen und Metallgeländern angelegt, Bänke wurden aufgestellt und die drei Fußgängerbrücken repariert, eine vierte wurde gebaut, Anlegestellen wurden auf dem Wasser eingerichtet.

Doch es gibt auch einen Wermutstropfen: Hatte man früher einen freien Blick vom Hammerweg aus auf die Zwillingsteiche, so ist die Sicht nun von hohen Bürohäusern versperrt, die am Ufer gebaut wurden.

Zwar gibt es keine Radwege an den Zwillingsteichen, aber das Radfahren auf den Wegen ist nicht verboten. In Zukunft sollen eine Bootsstation eröffnet und Bäume gepflanzt werden. Zurzeit sieht das Gelände um den See noch recht kahl aus, was daran liegt, dass für die Bauarbeiten einige Pflanzen entfernt werden mussten. Desweiteren sollen Fische in den Teichen ausgesetzt werden, vornehmlich Karpfen.

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paz 25-14

Die Diktatur der Dummen: Wie unsere Gesellschaft verblödet, weil die Klügeren immer nachgeben


Bestseller Nr. 1   Die Diktatur der Dummen

 

Wie unsere Gesellschaft verblödet, weil die Klügeren immer nachgeben

Demokratie ist zweifellos die größte Errungenschaft, zu der wir Menschen es gebracht haben. Was aber, wenn die Klügeren, die Besonnenen und Rücksichtsvollen immer öfter den Schreihälsen weichen, den Wichtigtuern und
den Selbstherrlichen? Dann wird aus der Demokratie ganz schnell eine »Idiokratie«, eine Diktatur der Dummen .

Und das lassen wir uns bieten?
Wirtschaft, Politik und Medien haben ein massives Interesse daran, uns ihre Produkte, ihre Meinung, ihre Geschichte zu verkaufen – und sie verfügen über die dafür notwendigen Mittel und Wege. Ihr ganzes raffiniertes Instrumentarium zielt darauf ab, die Menschen durch Unterhaltungsangebote und die Erfüllung von Scheinbedürfnissen zu lenken und abzulenken. Die Folgen sind weithin spürbar: Die Banalität triumphiert, fast unmerklich hat unsere Gesellschaft Schlagseite bekommen. Sogar vorgeblich seriöse Medien und vermeintlich unabhängige Experten blasen inzwischen in dasselbe Horn. Mit dem fatalen Ergebnis, dass sich die Diktatur der Dummheit und der Verdummung immer mehr festigt.
Brigitte Witzer ist aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in Spitzenpositionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien eine intime Kennerin des Systems. In einer fulminanten Analyse der Mechanismen der gezielten Verdummung demaskiert sie die herrschenden Strukturen und Prozesse und beschreibt, wie diese Mechanismen auf gesellschaftlicher, aber auch auf psychologischer Ebene funktionieren und warum sie so beängstigend erfolgreich sind.
Doch bei der niederschmetternden Diagnose bleibt sie nicht stehen. Denn wir sind der Diktatur der Dummen nicht hilflos ausgeliefert. Wir können uns wehren und etwas gegen die flächendeckende Abstumpfung unternehmen, wenn wir uns auf die Eigenschaften besinnen, die eine Gesellschaft vor dem intellektuellen Kollaps bewahren: Integrität und Verantwortung.
Ein entlarvender Blick auf unsere Gegenwart, ein Aufruf zum Selberdenken, ein Wegweiser aus der verordneten Unmündigkeit.

 

Größte Moschee Skandinaviens in Kopenhagen eröffnet


 

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen wurde die erste Großmoschee des Landes feierlich eröffnet.

Das mit Geldern aus Katar finanzierte Gebetshaus soll auch als muslimisches Kulturzentrum dienen.

Regierungspolitiker blieben der Eröffnung fern.

 

In Kopenhagen ist die erste Großmoschee Dänemarks eröffnet worden. Wie der Dänische Islamrat mitteilte, ist es das bislang einzige muslimische Gotteshaus in dem nordischen Land mit einem Minarett. Die Moschee hat demnach eine Fläche von 6.800 Quadratmetern. Die Kosten für den Bau lägen bei umgerechnet rund 20 Millionen Euro. Die Gelder stammten aus dem Emirat Katar. Das Gebäude dient auch als muslimisches Kulturzentrum. Der palästinensischstämmige Lyriker Yahya Hassan hat den Bau einer solchen Moschee in Kopenhagen begrüßt. Er sprach von einem Festtag für alle dänischen Muslime. Nun müsse die Moschee aber einen Imam bekommen, der sich nicht nach den Vorgaben aus Katar richte. Hassen wurde jedoch bei der Eröffnung der Moschee ausgebuht. Er kommentierte: “Entgegen der Bekundungen der Führung der Moschee scheint nicht Jedermann hier willkommen zu sein.“ Jorgen Beek Simonsen, Professor für Islamwissenschaft an der Universität Kopenhagen, erklärte, ein solches Zentrum könne dazu führen, dass sich Muslime in Dänemark eher zu Hause fühlten. Auch sei das Gebäude eine visuelle Anerkennung der Tatsache, dass in Kopenhagen auch Muslime lebten

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Regierungspolitiker kamen nicht zur Eröffnung

 

Das Projekt hatte bis zuletzt für Kontroversen in Dänemark gesorgt, wo 2005 der Streit um die sogenannten Mohammed-Karikaturen seinen Ausgang genommen hatte. Eine ursprünglich geplante Demonstration gegen Muslime und die Moschee am Eröffnungstag wurde von der Polizei verboten. Politiker der regierenden Parteien blieben trotz Einladung der Einweihungsfeier fern. In Dänemark wird die Zahl der Muslime unter den insgesamt 5,6 Millionen Einwohnern auf rund 250.000 geschätzt. In der Hauptstadt Kopenhagen liegt der Anteil sogar bei rund neun Prozent. Damit sind die Muslime dort die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft. Die erste Moschee Dänemarks und Skandinaviens überhaupt wurde 1967 in Hvidovre im Südwesten von Kopenhagen eröffnet. Insgesamt gibt es landesweit mittlerweile 45 Moscheen.

http://www.islamiq.de/2014/06/20/erste-grosse-moschee-kopenhagen-eroeffnet/

Bundespräsident Gauck wird in Aachen mit purer Verachtung empfangen


 

Talgbacke Gauck badet in seiner Beliebtheit….

Normalerweise ist ein Land Stolz auf seinen Präsidenten. Nur in Deutschland ist das etwas anders. Dort scheint unsere Bundesversammlung den falschen Mann gekürt haben, wenn man sich dieses Video anschaut.

Gestern war Bundespräsident Joachim Gauck in Aachen zu Besuch. Nachdem Gauck immer wieder gefordert hat, dass Deutschland wieder zu “den Waffen greifen soll”, wird der Unmut in der Bevölkerung immer deutlicher.

“Krieghetzer, Kriegstreiber und Terrorist” wurde unser ehrenwerter Bundespräsident und ehemaliger Begünstiger des Ministeriums für Staatssicherheit von den Aachener Bürgern genannt. Dies ist auch nicht so weit hergeholt. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Februar scheint es Gaucks Mission zu sein, dass Deutsche Soldaten in immer mehr Kriegs- und Krisengebiete eingesetzt werden, damit Deutschland eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen soll.

deutsche-dhimmy

Solche Parolen gefallen allerdings nur der Rüstungsindustrie und unseren Politikern, die gemeinschaftlich mit den Leitmedien die Morde im Osten der Ukraine an Zivilisten und Journalisten schlichtweg unter den Teppich kehren. Wer was anderes behauptet, der wird abgestraft.

Angesichts solcher und weiterer Verfehlungen wie beispielsweise beim Staatsbesuch in der Schweiz als unser lieber Bundespräsident den Eidgenossen eine Belehrung in Sachen Demokratie gab, sollte man wirklich darüber nachdenken, ob die Bundesversammlung noch in der Lage ist, einen Menschen auszuwählen, den auch das Volk akzeptiert.

Allerdings ist so eine Verfassungsänderung recht unwahrscheinlich, da man das Volk ja für unmündig hält und man ja seit dem Maidan Faschisten und Nazis als eine tolle Lösung hält.

Das Verhalten der Aachener Bürger ist vorbildlich, wird aber leider nichts ändern. Der gute Bundespräsident wird diese Menschen schlichtweg als “Spinner” abstempeln und weiter im Namen der Amerikaner weiter zum Krieg in aller Welt aufrufen und dabei den Tod vieler Frauen, Kinder und Unschuldiger billigend in Kauf nehmen.

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https://marsvonpadua.wordpress.com/2014/06/20/bundesprasident-gauck-wird-in-aachen-mit-purer-verachtung-empfangen/#more-453

Kurznachrichten 25-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


 

kurznachrichten - alteundneuezeiten

 

■ Gefährliche Übung:

Die Nato hat Anfang Juni 2014 in Ungarn eine geheime »Übung für elektronische Kampfführung« durchgeführt. Als Folge fiel in Teilen Europas die zivile Flugsicherung aus. Einen entsprechenden Bericht der österreichischen Zeitung Kurier bestätigte Markus Pohanka, Sprecher der Flugsicherung Austro Control. Die Störung habe rund 25 Minuten gedauert, zivile Flugzeuge waren nicht mehr auf dem Radarschirm zu sehen. Ausfälle wurden von den Flugsicherungen in Deutschland, Tschechien, Ungarn und der Slowakei registriert. Betroffen war beispielsweise die Karlsruher Kontrollzentrale der Deutschen Flugsicherung (DFS), die weite Teile des oberen Luftraumes in Deutschland überwacht.

■ Tierschützer töten Tiere:

Die Tierschutzorganisation PETA hat im vergangenen Jahr in den USA rund 90 Prozent der Tiere, die ihr zur Pflege anvertraut wurden, getötet. Amerikanische Behörden bestätigten die Angaben. Demnach verfolgt die aggressiv um Gelder werbende Organisation vor allem finanzielle Interessen.

■ Kommunale Misswirtschaft:

Die Stadt Uelzen hat in der Ukraine riesige Anbauflächen für Raps gepachtet. Damit sollte das Uelzener Blockheizkraftwerk beheizt werden. Das Projekt ist jetzt wegen Korruption in der Ukraine bankrott. Nun muss der deutsche Steuerzahler für etwa sieben Millionen Euro Verluste aufkommen. Es ist allerdings schon der zweite GAU. Denn zunächst wurde das Uelzener Blockheizkraftwerk für den Betrieb mit Palmöl ausgerüstet. Die Stadtwerke erwarben entsprechende Beteiligungen an Palmölplantagen in Südostasien.
Doch Bürgerinitiativen protestierten gegen die Investitionen, weil für die Palmölplantagen Urwälder gerodet werden sollten. Als der Druck zu groß wurde, änderten die Stadtwerke ihre Pläne und sattelten auf ukrainisches Rapsöl um.

■ Geheime Truppenbewegungen:

Die Vereinigten Staaten haben auf dem italienischen Luftwaffenstützpunkt Sigonella/Sizi-lien 200 Elitesoldaten der Marines und eine Hercules C-130 stationiert. Drei Jahre nach dem Sturz des libyschen Herrschers Gaddafi und der angeblichen »Demokratisierung« des Landes wird in US-Geheimdienstkrei-sen ein baldiger libyscher Militärputsch unter Beteiligung radikaler Islamisten erwartet. Die Marines sollen dann die letzten Amerikaner aus Tripolis evakuieren.

■ Stornokosten:

Die Wettbewerbszentrale in Frankfurt hat Hotelketten erfolgreich abgemahnt. Es ging um Stornoklauseln. Die Hotels verlangten auch dann 100 Prozent des Zimmerpreises, wenn der Kunde nicht anreist. Das ist nach Auffassung der Verbraucherschützer nicht zulässig. Gäste müssen beim Storno nie den vollen Zimmerpreis zahlen. Nach §537 Abs. 1 Satz 2 des BGB muss das Hotel die Kosten anrechnen, die es wegen der Nichtanreise erspart (Zimmerreinigung etc.). Die »ersparten Aufwendungen« betragen nach Empfehlung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zehn Prozent des vereinbarten Übernachtungspreises.

■ Amerikanischer Druck sorgt für herbe Auftragsverluste:

Die arabische Fluggesellschaft Emirates hat ihre gesamte Bestellung des Airbus-Typs A350 storniert. Emirates hatte ursprünglich 70 der neuen Langstreckenmaschinen bei dem europäischen Flugzeughersteller in Auftrag gegeben. Emirates-Präsident Tim Clark hatte im vergangenen Jahr unter amerikanischem Druck Flugzeuge beim Airbus-Wettbewerber Boeing bestellt. Auch die Stornierung soll auf US-Druck hin erfolgt sein.

■ Geheimdienste haben Zugriff auf Vodafone-Gespräche:

In einem Transparenzbericht hat der Mobilfunkkonzern Vodafone bestätigt, dass Geheimdienste Gespräche von Vodafone-Kunden direkt abhören können.
Außerdem ermöglicht Vodafone den Regierungsorganisationen Handys zu orten. Vorhanden ist eine solche Anbindung in mehreren Ländern, in denen Vodafone tätig ist. Bislang wurde nur darüber spekuliert, eine offizielle Bestätigung seitens der Betreiber blieb aus – bis jetzt. Vodafones Privacy Officer, Stephen Deadman, sagt: »Ja, solche Verbindungen gibt es.«

■ Schweizer Banker warnt vor dem Systemcrash:

Der ehemalige Spitzenbanker Oswald Grübel (UBS, Credit Suisse) hat in der Zeitung Schweiz am Sonntag vor dem Zusammenbruch unseres Geldsystems gewarnt. Er sagt: »Der größte Crash aller Zeiten ist vorprogrammiert.« Unabhängig von den Aussagen Grübels berät die EU an einem Notfallplan, nach dem Kontoinhaber in der EU pro Jahr nur noch maximal zehn Prozent ihrer Einlagen abheben dürfen.

■ Bereicherung?

Die Zahl der Hartz-IV-Be-zieher aus Bulgarien und Rumänien ist deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen – um etwa 60 Prozent. Das geht aus aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung hervor. Viele der auf Grundsicherung angewiesenen neuen Mitbürger leben demnach in einigen wenigen Großstädten, vor allem in Dortmund, Duisburg, Stuttgart und Hamburg.

■ Fördergelder gestrichen:

Das Bundesinnenministerium hat den Deutschen Schachbund in der Vergangenheit mit jährlich 130000 Euro subventioniert, damit Schachvereine etwa an Schulen existieren können. Die Subvention wird ab sofort komplett gestrichen, weil geistiger Sport aus Sicht des Ministeriums jetzt kein Sport mehr ist.

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Das Johannisfeuer


Johannisfeuer – Würzfeuer, Nodfeuer, Sonnenfeuer, Sonnwendfeuer

In der Nacht des 24. Juni werden in Tirol, Nieder- und Oberösterreich, Bayern, Baden-Württemberg und Mitteldeutschland (Harz) die Johannisfeuer entzündet. Der 24. Juni ist der Geburtstag Johannes des Täufers. Er geht dem Geburtsfest Christi um sechs Monate voraus und galt ursprünglich als Fest erster Klasse. Die Kirche versuchte bereits im Mittelalter die älteren Sonnwendfeuer durch die Johannesfeuer zu ersetzen.

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Das Entzünden von Johannisfeuern ist seit dem 12. Jahrhundert bekannt und seit dem 14. Jahrhundert häufig belegt. Im Mittelalter führte man vor allem Tänze rund um die „Johannisfeuer“ auf. Da das Fest des heiligen Johannes in die Zeit der Sommersonnenwende fällt, war es im Volksglauben mit vielen Bräuchen – besonders Reinigungs- und Fruchtbarkeitsriten – verbunden.

Der Sprung über das Johannisfeuer sollte sowohl baldige Heirat als auch Schutz vor Hexen und Geistern versprechen. Angebrannte Holzstücke steckte man in Felder und Äcker, um diese vor Ungeziefer zu schützen.

Auch die Johannisfeuer wurden zunehmend durch Herz-Jesu-Feuer ersetzt. In der Wildschönau, im Zillertal, im Rofangebiet und im Gebiet um Lermoos sind sie jedoch noch zu finden.

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Die Feuer zur Sommersonnenwende weisen wohl vorchristliche Wurzeln auf, waren aber vor allem im Mittelalter sehr verbreitet und haben sich über die Verbote der Aufklärung hinweg vielerorts bis in unsere Zeit erhalten. Im Zuge der Christianisierung ersetzte die Kirche das Fest der Sommersonnenwende durch jenes der Geburt Johannes des Täufers am 24.6. (=> Johannisfeuer), aus den Sonnwendfeuern wurden die Johannesfeuer.

Ob jedoch unter dem Namen Sonnwendfeuer oder Johannisfeuer, die Feuer zur Sommersonnenwende zählen zu den verbreitetsten in ganz Österreich. Unter dem Namen „Sonnwendfeuer“ werden in Tirol vor allem noch im Raum Innsbruck und im Zillertal Bergfeuer entzündet. Brauchtermine sind die Nächte um die Sommersonnenwende, das ist der 22. Juni.

Quelle:
Institut für Europäische Ethnologie/Volkskunde
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Innrain 52
A-6020 Innsbruck
http://www2.uibk.ac.at/volkskunde/

Türken: Erdogan-Auftritt macht Gegengesellschaft sichtbar


 

 

Selten hat ein Besuch eines ausländischen Staatsmannes für so viele Diskussionen im Vorfeld gesorgt. Am Donnerstag war es dann tatsächlich soweit: Der umstrittene türkische Premier Recep Tayyip Erdogan sprach vor mehr als 13.500 Anhängern vor und in der Albert-Schultz-Halle in Wien-Donaustadt, um seine Landsleute auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Türkei einzustimmen. Seine Fans fordert er auf, sich in die Gesellschaft zu integrieren, gut Deutsch zu lernen, aber sich nicht zu assimilieren. Ähnliches hatte Erdogan schon in seiner Rede in Köln gesagt.

Die historischen Bögen, die er in seiner Rede schlug, führten ihn zurück bis ins frühe 16. Jahrhundert. Denn Erdogan nannte die Türken in Europa; Enkel von Sultan Süleyman, dem Prächtigen“. Berühmt wurde der osmanische Herrscher wegen der Ersten Türkenbelagerung Wiens 1529.

Erdogan fördert die Entwicklung einer Parallelgesellschaft. Für FPÖ-Obmann HC Strache hat sich der türkische Despot durch diesen Vergleich endgültig als radikaler und neo-osmanischer Imperialist entlarvt.

Ebenso habe die gestrige Veranstaltung die Integrationsverweigerung der türkischen Zuwanderer sichtbar gemacht.

Seit gestern müssten auch die verstocktesten Multikulti-Fanatiker begreifen, dass die Gegengesellschaft längst Realität sei. Häupl offenbar für türkischen Wahlkampf in Wien.

Das Schweigen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl gibt HC Strache besonders zu denken. Dieser finde es offenbar in Ordnung, dass die Bundeshauptstadt für einen türkischen Wahlkampf missbraucht werde. Damit zeigt sich auch klar: Wer solche Auftritte wie denjenigen Erdogans in Wien zukünftig nicht mehr will, muss FPÖ wählen, betonte Strache.

Ich als Wiener Bürgermeister werde keinen türkischen Wahlkampf hier dulden.

http://www.hcstrache.at/erdogan-auftritt-machte-gegengesellschaft-deutlich-sichtbar/

Wie die „EU“ sich von Scharlatanen (Gutmenschen) erpressen läßt


Die „EU“ finanziert immer mehr jene Organisationen, welche sie dann erpressen. Im Klartext: Sie bezahlt Schutzgeld.

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Non-governmental organizations (NGOs) genießen bei den meisten Menschen ein weitaus höheres Ansehen als staatliche Behörden oder gar Berufspolitiker. Das gilt nicht nur für karitative NGOs wie Mediziner ohne Grenzen oder Amnesty International, sondern auch für internationale Organisationen.

Dazu gehört neben Greenpeace vor allem der World Wide Fund for Nature (WWF). Greenpeace wirbt mit spektakulären Aktionen wie der Besteigung von Kraftwerkschornsteinen oder Kühltürmen oder mit Schiffsblockaden für Spenden in dreistelliger Millionenhöhe.

Der WWF hingegen, seit seiner Gründung eng mit dem politischen Establishment (Bilderberger) und mit dem Topmanagement von internationalen Großkonzernen verbunden, hat es nie verschmäht, neben den Beiträgen seiner (stimmlosen) Mitglieder und Freunde auch die regulären Etats der „EU“ und der „EU“-Mitgliedsstaaten anzuzapfen. 

So wissen wir, dass der WWF zwischen 2007 und 2012 fast 54 Millionen Euro für die »Implementierung« diverser Nachhaltigkeitsprojekte der „EU“ und für den Unterhalt seines Brüsseler Büros erhalten hat. Allein im Jahre 2010 kassierte der WWF von den der „EU“ überwiesenen Steuergeldern nicht weniger als 14672869 Euro, einschließlich 621503 Euro für sein Brüsseler Büro.

Aber der WWF steht damit keineswegs allein. In einer Rede in Nottingham beklagte sich Kommissar Kallas schon im Jahre 2005 darüber, dass die Kommission insgesamt über zwei Milliarden Euro an NGOs überweist, ohne einen Überblick über die Verwendung dieser Gelder zu haben. 

Die „EU“-Kommission bezahle also selbst den von den NGOs ihr gegenüber ausgeübten Druck. Das könne zu einer ungesunden Symbiose zwischen den Lobbyorganisationen und der „EU“-Bürokratie führen, befürchtete der Kommissar.

Im Klartext: Die Brüsseler Bürokraten können bei teuren und unpopulären Entscheidungen die von ihr selbst finanzierten NGOs mobilisieren und dann darauf verweisen, sie seien dem Druck der »Zivilgesellschaft« gefolgt. Folgen hatte diese Mahnung keine.

Ende Juli 2005 publizierte die FAZ daraufhin die Liste der NGOs, die „EU“-Gelder erhalten.

Daraus geht hervor, dass manche NGOs ihren Gesamtetat zu mehr als 50 Prozent aus „EU“-Mitteln bestreiten.

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Geheimdienste: die wahre Dimension der Überwachung


Das Zeitalter digitaler Versklavung:

Was wissen die Geheimdienste über mich?

Gibt es noch eine Privatsphäre? Das ist eine Frage, die aus heutiger Sicht beinahe schon naiv wirkt. Ein aktueller Überblick.

ln einer Zeit ausufernder Kontrolle geht es darum, welche Daten über den Einzelnen gespeichert werden und wo der Bürger entsprechende Informationen einholen kann. Doch der Interessent läuft Gefahr, sich mit einer Erkundigung sofort ins Visier der Behörden zu manövrieren. Davon auszugehen, überwacht zu werden, kann heute kaum mehr als Paranoia eingestuft werden.

Anlässlich des »einjährigen Jubiläums« der Snowden-Enthüllungen ist es an der Zeit, die Lage zu beleuchten.

Jeder überwacht jeden weltweit

Vor gut einem Jahr wurde sich die Welt der wahren Dimension der Überwachung bewusst. Während zuvor kaum jemand von der NSA gehört hatte, war sie nun in aller Munde. National Security Agency, technischer Geheimdienst der USA, Abhöranla-gen in aller Welt, ein eigenes Imperium mit Zentrale in »Crypto City«769px-National_Security_Agency_headquarters_Fort_Meade_Maryland auf Fort George Meade, Maryland, USA. Schätzungen zufolge rund 40000 Mitarbeiter, größter Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, gegründet am 4. November 1952.

Aufgabenschwerpunkte: Verschlüsselung und Sicherung von Daten, Dechiffrierung von Fremdinformation, intensive Kommunikationsüberwachung, Wirtschaftsspionage, Überwachung politischer Führungskräfte sowie zahlreiche weitere Aktivitäten über den Globus verteilt. Mehr als die Hälfte davon sind illegal.

Sommer 2013: Edward Snowden enthüllt, in welchem Maße die NSA jeden von uns überwacht. Schon vor vielen Jahren haben Quellen davor gewarnt, dass zumindest jedes Auslandstelefonat, das wir führen, automatisch durch die Kontrollinstanz NSA läuft und dort aufgezeichnet wird. Insider Snowden löste einen regelrechten Sturm aus. Zurück blieben verunsicherte Bürger.

Die Tatsache, wie eng auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND mit der NSA zusammenarbeitet – Zusammenarbeiten muss -, erweckte auch nicht gerade Vertrauen. Weltweit spioniert ein Dienst den anderen aus. Telekommunikation und Internet haben sich zu einer »Multifunktionsfalle« entwickelt, insbesondere für den Bürger. Für Merkel & Co. schien die Situation zunächst nicht weiter dramatisch.

Ging es doch scheinbar nur um die Bürger. Die Haltung änderte sich allerdings schlagartig, als bekannt wurde, dass eben auch das Telefon der Kanzlerin nicht sicher war. Die amerikanischen Freunde hörten auch hier mit. Damit war dann doch die Grenze des »guten Geschmacks« überschritten.

Am schlechtesten aber bleibt die Situation selbstredend für den Bürger, der in aller Regel nur wenig Handhabe hat, sich zu wehren. Dabei hat eigentlich jeder ein Recht auf Information. Auch darüber, welche Daten zur Person erfasst, welche Informationen gespeichert sind.

Das Informationsfreiheitsgesetz

Ein kurzer Blick in die Vereinigten Staaten: Dort gilt seit dem Jahr 1966 der Freedom of Information Act (FOIA), das Gesetz zur Informationsfreiheit. Es gibt jedem Bürger das Recht, nicht nur zu etwaigen Überwachungsmaßnahmen und gespeicherten Daten zur eigenen Person Auskunft zu verlangen, sondern auch über Regierungsinformationen.

Und die Sachlage in Deutschland?

Auch hier gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, IFG. Allerdings wurde es gegenüber dem amerikanischen erst rund 40 Jahre später ins Leben gerufen, am 1. Januar 2006.

Dieses Gesetz besitzt Gültigkeit auf Bundesebene. Auch völlig unbescholtene Bürger wollen wissen, welche Folgen die Massenüberwachung für sie haben könnte und welche Informationen gespeichert worden sind. Behörden sind in einem bestimmten Rahmen gesetzlich verpflichtet, Rede und Antwort zu stehen.

Wer die Option der Auskunft nutzt, macht sich allerdings sofort verdächtig.

Die Behörden verlangen eine Begründung, warum der Betreffende überhaupt ein besonderes Interesse an der Auskunft zu möglicherweise über ihn gespeicherten persönlichen Daten hat. Fakt ist, dass genau diese Begründung von etlichen Verfassungsschutzbehörden der Länder oder auch BND und MAD verlangt wird. Schließlich soll das Auskunftsrecht kein Ausspionieren geheimdienstlicher Informationen fördern.

In anderen Fällen verlangen Behörden eine Kopie des Personalausweises. Im Grunde sind die enthaltenen Daten ohnehin allseits bekannt, doch dürfen bestimmte Informationen unkenntlich gemacht werden – das eigene Foto sowie die Felder zur Körpergröße oder Nationalität.

Und wer erst zu fragen beginnt, könnte allein dadurch ins Visier geraten.

Unseren Eliten ist es wichtig, den Bürger so »gläsern« wie nur möglich zu halten und das Internet für die digitale Versklavung der Massen zu nutzen. Das ist keine Paranoia mehr. Das ist die Wahrheit. Der Snowden-Skandal hat die großen Geheimdienste nicht davon abgebracht, ihr ursprüngliches Ansinnen aufzugeben.

Überwachung wird ausgebaut

Auch der deutsche BND beabsichtigt den Aufbau weiterer Kontrollmaßnahmen. Im Rahmen des Projekts Strategische Initiative Technik (SIT) wollen die Spione verstärkt auf Technologien setzen, welche es ermöglichen, das Internet besser auszuforschen, inklusive der einschlägigen sozialen Netzwerke. Eine vom Bundestag bewilligte Summe von rund 300 Millionen Euro war bereits im Gespräch, was erst einmal vom Vertrauensgremium des Bundestages dementiert wurde.

Die Machbarkeitsstudie zu SIT soll »Mitte 2014« vorliegen. Das wäre – jetzt! Und bis 2020 plant der BND, die Internetüberwachung noch weiter auszubauen. Über Foren und Plattformen hinaus will der BND mobile Geräte überwachen und Verbindungsdaten erfassen, bis 2019 sollen zudem 4,5 Millionen Euro in die Biometrie fließen.

Und das Verteidigungsministerium arbeitet an der »Wissenserschließung aus offenen Quellen« (WeroQ). So geht es auch bei BKA und Bundespolizei weiter – mit der Auswertung von Anfragen bei Suchmaschinen.

Kein Schritt, den der Bürger heute tut, ist wirklich noch »frei«.

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