Kurznachrichten 24-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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■ Steuerspione:

Erst unlängst haben wir über die möglichen Risiken von Steuererklärungen mithilfe der »Elster«-Software berichtet. In diesem Zusammenhang hat uns ein IT-Fachmann vertraulich darauf hingewiesen, dass die abzurufenden Formulare der deutschen »Elster«-Software im Hintergrund vom amerikanischen Anbieter Akamai zum Abruf von Servern in den USA bereitgestellt werden. Und die NSA soll bei Akamai Hintertüren oder sogar direkte Zugänge haben. Stimmen die Angaben, dann bekommt der amerikanische Geheimdienst jedes ausgefüllte »Elster«-Formular vom Steuerpflichtigen frei Haus geliefert.

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■ Grenzenlose Zwangsmaßnahmen:

Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätze, Telekommunikationsüberwachung und die Aufhebung des Bankgeheimnisses einer Person sind ab sofort über alle Grenzen hinweg in allen EU-Mitgliedsstaaten möglich. Ein lettischer oder italienischer Richter kann jetzt beispielsweise die Hausdurchsuchung bei einem Deutschen oder Spanier in Deutschland anordnen. Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament die weitreichende entsprechende neue Richtlinie (»europäische Ermittlungsanordnung«) beschlossen, um die Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden der EU zu vereinfachen.

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■ CDU-Mann mit Lohnrückständen:

Das Arbeitsgericht in Villingen-Schwenningen hat den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeord-neten Siegfried Kauder zu einer Zahlung von rund liooo Euro verurteilt. Geklagt hatte ein Angestellter aus Kauders Kanzlei. Laut Klageschrift soll Kauder dem in seiner Anwaltskanzlei angestellten Mann seit fast
einem Jahr kein Gehalt mehr gezahlt haben. Für die Zurückhaltung des Arbeitslohns gab es keinen Grund. Gegen Siegfried Kauder, der ordnungsgemäß geladen worden war, erging ein Versäumnisurteil, weil er nicht zur Verhandlung erschien.

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■ Jeder ältere Geschirrspüler brandgefährlich?

Vor wenigen Monaten teilten zwei renommierte Hersteller mit, dass bei ihren älteren Spülmaschinen (Baujahre bis etwa 2005, verkauft auch noch später) Teile in Brand geraten und die ganze Wohnung in Brand setzen könnten. Inzwischen gilt das für mehr als ein Dutzend renommierte Marken wie Bosch, Siemens, Ne ff, Constructa, Junker+Ruh, Küppersbusch, AEG, Electrolux, Juno, Zanussi, Hanse at ic, Viking, Vorwerk, Imperial, Goren je, Körting und Bauknecht. Deshalb sollte man die Daten (Geräte- und Seriennummer) von jedem älteren Geschirrspüler abschreiben und den Hersteller zur Klärung auffordern.

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■ Höfesterben:

Pilot, Feuerwehrmann, Soziologe, Journalist, Astronaut oder Fußballer – das wollen Kinder werden. Aber nicht Bauer. Seit 1991 ist die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland um 42,7 Prozent auf 287500 zurückgegangen. Und nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben zwei Drittel aller Bauernhöfe keinen Hofnachfolger. Die Jungen sind nicht mehr bereit, die Arbeit der Alten zu übernehmen. Damit ist klar, dass es bald nur noch große Agrarkonzerne geben wird.

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■ Faules Spiel:

Schwedische Zeitungen haben enthüllt, dass beim europäischen Gesangswettbewerb Eurovision Song Contest den Mitgliedern der Jury hohe Summen dafür angeboten werden, wenn sie bestimmten Ländern viele Punkte geben. So können »Gewinner« gekauft werden.

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■ Stadt muss für Schäden durch Schlagloch zahlen:

Heilbronn muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen. Der Cabriofahrer war mit seinem Wagen durch ein 12 Zentimeter tiefes, 1,20 Meter langes und 70 Zentimeter breites Schlagloch gefahren. Dadurch wurden Reifen und Felgen beschädigt. Der 48 Jahre alte Jurist aus der Stadt in Baden-Württemberg erhält 300 Euro, weil die Stadtverwaltung das Schlagloch nicht
ordentlich geflickt hat. Das entschied das Landgericht Heilbronn. Die Stadt sei ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, entschied das Gericht. Eine Berufung vor dem Oberlandesgericht ließ der Richter nicht zu, weil er dem Sachverhalt keine grundsätzliche Bedeutung zumisst.

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■ Denunzianten:

Die schwedische Zeitung Expressen hat Fotos und Adressen von Bürgern veröffentlicht, welche im Internet politisch nicht korrekte Seiten angeschaut haben. Sie hatte zuvor widerrechtlich Daten von 6200 Menschen über deren Internetverhalten gekauft. Diese Daten waren von den Anbietern zwischengespeichert worden. Der Chemieprofessor Jim Olsson führt nun stellvertretend für tausende Betroffene eine Musterklage, weil er von Expressen öffentlich allein schon dafür denunziert worden war, dass er sich im Internet die Wahlwerbung der politisch rechts stehenden Partei Schwedendemokraten zur hohen Ausländerzahl angeschaut hatte.

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■ Zu dumm?

Alan Greenspan, der frühere Präsident der US-Notenbank Federal Reserve, erklärt das wachsende Einkommensgefälle zwischen Armen und Reichen in Industriestaaten damit, dass sich der durchschnittliche Intelligenzquotient der Menschen nicht verändert habe. Die Zahl der Menschen mit niedriger Intelligenz sei in den letzten Jahrzehnten gleich geblieben, während die Anforderungen der modernen Berufe eine immer höhere Intelligenz voraussetzten. Eine immer kleiner werdende Gruppe von Menschen sei nur noch in der Lage, komplexe Prozesse oder Technologien zu steuern, sei deshalb besonders gefragt und werde immer besser bezahlt.

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Meteorologen müssen schweigen im Namen der Klimalüge…


Es gibt eine ganze Reihe peinlicher Nachrichten zum heiß umstrittenen Thema Klimawandel. Warum nur werden sie im deutschsprachigen Raum verschwiegen? Sind das die Folgen der um sich greifenden Politischen Korrektheit? Eine aktuelle Bestandsaufnahme.

 

klimawandel

Die renommierte staatliche britische Wetterbehörde Met Office sagt für die nächsten zehn Jahre regnerische und kühle Sommer sowie immer längere und kältere Winter voraus. Extremwinter und Überflutungen im Sommer würden zur Normalität, eine von Politikern beschworene »Erderwärmung« sei nicht in Sicht.

In deutschsprachigen Medien findet sich kein Wort dazu. Es sind immerhin offizielle staatliche Angaben. Und in Kanada dürfen Meteorologen bei Wettervorhersagen in allen mit Steuergeldern geförderten Medien die Wörter »Klimawandel« und »Erderwärmung« jetzt nicht mehr verwenden.

Die Regierung ist ganz sicher unverdächtig, mögliche Temperaturveränderungen auf der Erde auf die leichte Schulter zu nehmen. Aber sie hat sich offiziell von jenem Alarmismus verabschiedet, der eine angebliche »Erderwärmung« als wissenschaftlich bewiesene Tatsache propagiert. Und deshalb sollen die Kanadier nicht länger von staatlichen Meteorologen im Glauben an einen nicht bewiesenen »Klimawandel« bestärkt werden.

Ein peinlicher Rückblick ins Jahr 2003

In den USA passiert derzeit genau das Gegenteil. Dort versucht man mit Steuergeldern finanzierte staatliche Studien zum Klimawandel zu verstecken, die aus heutiger Sicht extrem peinlich sind. So hatte das Pentagon 2003 eine große Studie veröffentlicht, in der unter Berufung auf die »Erderwärmung« und den »Klimawandel« Milliarden für angeblich
dringend notwendige Vorbereitungsmaßnahmen vom Steuerzahler eingefordert wurden (Studie: »An Abrupt Climate Change Scenario and Its Implications for United States National Security«).

Da wurden Horrorszenarien geschildert, die spätestens 2013 die Welt angeblich in Atem halten würden.

Ganz Kalifornien, so hieß es da allen Ernstes, werde bis 2013 wegen der abschmelzenden Gletscher und des steigenden Meeresspiegels überschwemmt sein. Auch die niederländische Stadt Den Haag sei spätestens ab 2013 unbewohnbar. An den Polen werde es dann schließlich kein Eis mehr geben und die durchschnittliche Temperatur werde auf der Erde um fünf Grad gestiegen sein.

Es war diese angeblich so seriöse Pentagon-Klimastudie aus dem Jahr 2003, die westliche Regierungen seither weltweit zum Anlass nahmen, um ganze Flugzeugflotten mit Milliardenaufwand auf Biotreibstoffe umzurüsten und den Klimawandel zu einem der wichtigsten Eckpunkte künftiger militärischer Erwägungen zu machen. Mehr als zehn Jahre später sind allerdings weder die Kaliformer noch die Einwohner von Den Haag abgesoffen.

Die durchschnittliche Temperatur ist nicht gestiegen und auch die Gletscher wollen nicht so abschmelzen, wie das Pentagon und die dahinter stehenden Klimawissenschaftler es 2003 prognostiziert hatten. Die US-Regierung hat die führenden amerikanischen Medien jetzt darum gebeten, die Studie nicht weiter zu zitieren. Auch im deutschsprachigen Raum gibt es Meldungen, die auf Wunsch der Regierungen nicht groß veröffentlicht werden.

Eine Tempobeschränkung im Ortsgebiet von 50 auf 30 km/h bringt nicht weniger, sondern in manchen Fällen sogar mehr Emissionen.

Vom Institut für Fahrzeugantriebe und Automobiltechnik (IFA) der TU Wien, welches den Klimawandel durch Abgase untersuchen sollte, heißt es: »Eigentlich wollten wir uns ansehen, wie sich die Emissionen bei einer Reduktion von 50 auf 30 km/h ändern, wie viel man einspart.«

Das Ergebnis sei eine Überraschung gewesen, sogar bei
günstigsten Annahmen seien Emissionen bei Tempo 30 höher als bei Tempo 50. Tempo 30, so das Ergebnis der Berechnungen, hat keinen positiven Effekt auf die Luftqualität oder auf den Kraftstoffverbrauch. Die baulichen Verkehrsberuhigungen (etwa Schwellen) erhöhen den Emissionsausstoß gegenüber Tempo 50 sogar deutlich. Grund dafür ist die Ungleichförmigkeit des Geschwindigkeitsprofils.

Die vielen Tempo-30-Zonen schaden demnach der Umwelt. Das aber darf einfach nicht sein.

Und deshalb sollen wir darüber auch nicht sprechen.

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kopp 24-14

Deutsche sind misstrauischer


Leipzig – Nach einer Untersuchung der Uni Leipzig wachsen die Vorbehalte der Deutschen gegenüber Zigeunern, Muslimen und Asylbewerbern steil an. So sagen 56 Prozent, Sinti und Roma neigten zur Kriminalität, 2011 waren es nur 44 Prozent. 37 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung untersagen (2011: 23 Prozent). 76 Prozent sind dagegen, dass der Staat bei der Prüfung von Asylanträgen großzügig verfährt. 2011 waren bloß 26 Prozent gegen solche Großzügigkeit.

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24-14

Wochenrückblick…..paz24-14


Der Wille der Wähler / Wie Juncker sogar mehr als 100 Prozent bekam, warum Merkel ihn verhindern will, und wie das Mittelalter als »Fortschritt« zurückkehrt

paz

Das soll ja wohl ein Witz sein! Der syrische Machthaber Assad gönnt sich eine „Wahl“ und gewinnt mit dem „unverfälschten Ergebnis“ von 88,7 Prozent. Der muss uns für sagenhaft bescheuert halten, dass der uns so einen durchsichtigen Betrug anbietet. 88,7 Prozent, so viel gibt’s nur bei Scheinwahlen in abgeschmackten Diktaturen. Deshalb ist und bleibt Assad ein Feind des Westens, der Freiheit und von allem, was uns teuer ist.

Fast gleichzeitig mit den Syrern haben die Ägypter ihren Präsidenten gewählt. General Al-Sisi errang 96,9 Prozent der Stimmen. Der muss uns also für noch behämmerter halten als Assad und soll nicht glauben, dass wir ihm das durchgehen lassen … oder doch?

Bei Al-Sisi waren die Kommentatoren zwar auch nicht begeistert, dennoch schütteten sie über ihn längst nicht so viel Häme aus wie über Assad. Tenor: Das ist da eben so, oder: Sonst hätten die Moslembrüder gewonnen, dann doch besser diese Farce.

Ja, und? Strömen nicht auch Tausende von Islamisten (sogar aus Europa) gerade nach Syrien, um „den Diktator Assad“ zu ersetzen durch ein levantinisches Taliban-Regime?

Sicher, sicher, dennoch kann man das nicht auf eine Stufe stellen. Der Unterschied ist nämlich, dass Assad mit den Russen kuschelt, während Al-Sisi eine exzellente Militärausbildung in den USA und Großbritannien absolviert hat und eine Armee anführt, die seit Jahrzehnten mit Milliarden aus Washington „unterstützt“ wird.

Daher gilt es, die Nichtswürdigkeit, Frechheit und Verschlagenheit des Syrers allen Menschen täglich neu klarzumachen, während man die Vorgänge in Ägypten – wie heißt es noch gleich? – ach ja, richtig: während man die Vorgänge in Ägypten im „Gesamtzusammenhang“ sehen muss.

Dabei sollten wir uns nicht aufs hohe Ross abendländischer Arroganz setzen. Wir können von unseren Freunden im Nahen Osten viel lernen, sagen uns weise Menschen. Das mussten sie uns nicht zweimal sagen, schon zur EU-Wahl haben wir fleißig gebüffelt und können nun selber Wahlergebnisse von orientalischer Eindeutigkeit verkünden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat mitgeteilt, dass 400 Millionen Europäer für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten gestimmt hätten.

400 Millionen! So viele EU-Wahlbürger unterstützen den Luxemburger. Das schlägt sogar die Assad- und Al-Sisi-Werte bei der Zustimmung. Laut vorliegenden Zahlen sind 400 Millionen nämlich mehr, als es in der EU überhaupt Wahlberechtigte gibt. Juncker weiß also mehr als 100 Prozent hinter sich.

Zwar sind nur 43 Prozent zur Wahl gegangen, das macht aber nichts: Fahimi verbucht auch die 57 Prozent Nichtwähler als Juncker-Stimmen. Ebenso wie die Voten jener, die ganz ausdrücklich gegen Juncker gestimmt oder die zwar eine seiner Parteien unterstützt haben, aber gar nicht wussten, wer dieser Herr Juncker eigentlich ist.

Fahimis Zahlenprahlerei hat einen Grund: In Brüssel ist das Gezerre um Macht und Posten voll erblüht. Alle raufen sich keifend und zischend um die Beute, Intrigen werden gesponnen und falsche Fährten gelegt wie am Hofe des berüchtigten Rodrigo Borgia alias Papst Alexander VI.

Angela Merkel war erst gegen Jean-Claude Juncker. Dann hat sie sich plötzlich hinter ihn gestellt. Allerdings, so wird hinter schweren Gardinen getuschelt, nur, um ihn bei günstiger Gelegenheit für einen möglichst hohen Preis zu „opfern“. Warum? Weil sich Martin Schulz ausbedungen hat, den Sessel des deutschen EU-Kommissars zu erben, wenn er Juncker den Vortritt beim Kommissionspräsidenten lässt. Bei der Aussicht, den Sozi Schulz auf dem Platz des Deutschen in der Kommission zu erleben, dreht sich der Kanzlerin der Magen um. Selbst viele, viele Deutsche, die mit der CDU-Chefin sonst nicht viel am Hut haben, sind da ganz nahe bei Frau Merkel. Die Rechnung: Wenn Juncker es nicht wird, hat Schulz auch keinen Anspruch auf einen Ersatzposten. Aus, vorbei, beide erledigt.

Die beiden wollen sich aber nicht so ohne Weiteres erledigen lassen. Daher springt Schulz’ Genossin Fahimi bei und bringt ihre 400 Millionen ins Spiel. Es wird immer besonders lustig, wenn solche Kandidaten auf einmal die Völker entdecken und auf „Demokratie“ machen, wo sie in Wahrheit nichts anderes als „ich, ich, ich“ im Kopf haben. Man zieht alle Register, auch die faulen: Wäre Juncker eine Frau, würde er keine Sekunde zögern, seine eigene Erhebung zur Kommissionspräsidentin als „mutiges Signal der Gleichberechtigung“ anzupreisen. Und wäre er auf einem fernen Kontinent geboren worden, gleich noch als ein „Bekenntnis zu einem weltoffenen und toleranten Europa“.

Nun ist er aber weiß, männlich und mitteleuropäisch, da bleibt ihm nur das Pochen auf den „Willen der Wähler“. Auch wenn es den so nie gegeben hat, und ihm der Wille dieser Wähler im Grunde reichlich egal ist, wie Juncker mehrfach selber zu Protokoll gegeben hat.

Die Fassade muss stimmen, dahinter darf sich gern das Gegenteil verbergen. Und das ist immer häufiger der Fall: In letzter Zeit versucht man uns sogar, das Denken des tiefsten Mittelalters als „fortschrittlich“ und „emanzipatorisch“ unter die Weste zu jubeln.

Neulich haben sie den Film „Die Päpstin“ wiederholt. Die Geschichte: Ein Mädchen wächst im Deutschland des 9. Jahrhunderts auf. Es ist zwar erstaunlich intelligent und belesen. Weil es aber weiblich ist, darf es nicht auf die Klosterschule. Listig verkleidet es sich als Mann, alles klappt und am Ende soll „er“ sogar Papst werden. Das wollen die Granden Roms verhindern, weil der Kandidat deutsch ist, ein Ausländer! Trotzdem klappt’s.

Wunderbar: Da hat die Neuzeit dem Mittelalter literarisch die Leviten gelesen: Nicht Geschlecht oder Herkunft zählen bei uns, sondern allein die Befähigung zum Amt. Deshalb leben wir auch so viel besser als die armen Teufel in jener finsteren Epoche, als jeder in seiner angeborenen Rolle gefangen war.

Freunde, wir können uns alle glücklich schätzen, nicht wahr? Nein, nicht alle. Es gibt Leute, die vermissen die Vorzüge des Mittelalters sehr. Nein, ich rede nicht von den verstaubten Verliesen erzreaktionärer Zirkel. Ich spreche von der Speerspitze des grünlinken Journalismus in Deutschland: der „taz“.

Die Zeitung ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt worden, weil sie bei der Ausschreibung für eine Volontärstelle von vornherein alle Männer nicht als Bewerber zugelassen hat, da sie Männer sind. Und gleich dazu noch alle Frauen, wenn sie keinen „Migrationshintergrund“ haben. Diese Praxis verstoße gegen das Verbot von Diskriminierung, so die Richter.

Die „taz“ gibt sich uneinsichtig. Man müsse nicht nur Frauen bevorzugen, weil sie Frauen sind, sondern es müsse auch um „Herkünfte“ gehen, die zu privilegieren seien, Migranten eben.

Also Schluss mit „Der Beste soll den Posten kriegen“. Nein, wie im Mittelalter entscheiden wieder Geschlecht und Herkunft über den Erfolg. Die „taz“ sagt, nur durch Privilegierung bisher Benachteiligter könne Gleichheit hergestellt werden. Na gut, aber was wird dann aus den anderen Benachteiligten?

14 Prozent der Deutschen beispielsweise sind „funktionale Analphabeten“. Wie viele davon durften bisher Journalist werden? Vermutlich mehr, als man annimmt, wenn man so manche Blätter … Aber dennoch ist hier bestimmt noch Nachholbedarf, bei dem die fortschrittliche „taz“ vorangehen sollte.

Und bei den „Herkünften“ muss auch noch viel mehr differenziert und quotiert werden. In ein paar Jahrzehnten sind wir dann endlich wieder da, wo einem schon an der Wiege gesagt werden kann, was aus einem werden wird. Wie im 9. Jahrhundert. Und so schön wie damals dürfte das Leben dann auch bald wieder sein.

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paz 24-14