„“EU“: Zulagen für Parlamentspräsident treiben es auf die Spitze…“EU“-Clown Martin Schulz sahnt ab….du zahlst..


 

Abgeordnete des Europäischen Parlaments kassieren alle gleich – unabhängig davon, wieviel ein Euro in ihrem Heimatland wert ist. Das führt zu schweren Verstößen gegen die Gerechtigkeit.

Getoppt werden diese Auswüchse nur noch bei der Entlohnung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.Schulz 

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments bekommen seit 2009 nach Art. 10 des europäischen Abgeordnetenstatuts (AbgSt) ein einheitliches steuerpflichtiges Gehalt von derzeit 8.021 Euro im Monat – das sind 38,5 Prozent der Grundbezüge eines EuGH-Richters.

Einheitliche Regelung – uneinheitliche Auswirkungen

Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich, Art. 34 Abs. 4 der Durchführungsbestimmungen zum AbgSt (DfBestAbgSt).

Damit beschäftigt zum Beispiel der rumänische „EU“-Abgeordneten George Sabin Cutas George Sabin Cutasneben seinen beiden in Brüssel akkreditierten Assistenten 19 weitere Mitarbeiter in seinem Heimatland.

Deutsche Mitglieder des „Europäischen Parlaments“ können sich in der Regel zuhause lediglich drei Assistenten leisten, und das reicht ja auch.

Dieser Text erschien zuerst auf der Website des Rechtsmagazins „Legal Tribune“

Nur vordergründige Steuergleichheit

 

Die Verstöße gegen die Steuergerechtigkeit werden beim Präsidenten des „Europäischen Parlaments“ auf die Spitze getrieben. Er erhält ein zusätzliches Tagegeld von 304 Euro – unabhängig davon, ob er in Brüssel oder Straßburg tätig oder sonst als Parlamentspräsident unterwegs ist. Das sind über 9.000 Euro monatlich. Weiter bekommt er eine Residenzzulage von monatlich 3.663 Euro und eine Repräsentationszulage von monatlich 1.418 Euro, alles steuerfrei.

Martin Schulz, der aktuelle Präsident des „Europaparlaments“, bekommt also neben seinem steuerpflichtigen Gehalt vier steuerfreie Pauschalen von insgesamt ca. 18.000 Euro, ohne dass dem ein entsprechender Aufwand gegenübersteht. Zudem verfügt er über zwei Dienstwagen und zwei Fahrer.

Die Ursache der Auswüchse: der Mangel demokratischer Kontrollen

Dass es zu derartigen Auswüchsen kommen konnte, beruht auf einer mangelnden demokratischen Kontrolle, wie sie für die „EU“ typisch ist. Eine öffentliche Kontrolle der „EU“-Institutionen erfolgt nur eingeschränkt, weil es an einer europäischen öffentlichen Meinung fehlt. Das hatte das BVerfG schon im Maastricht-Urteil kritisiert.

 Aber auch die Ausgestaltung des Europa-Wahlrechts hat ihren Anteil an der Misere. Wegen der starren Wahllisten können die Bürger lediglich Parteien wählen und nicht einzelne Abgeordnete. Es wäre aber wichtig, dass Wähler Politiker persönlich für ihre Beteiligung an oder ihren Widerstand gegen die Missstände verantwortlich machen könnten.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/wie-unsere-steuergelder-verschleudert-werden-zulagen-fuer-parlamentspraesident-treiben-es-auf-die-spitze_id_3851925.html

Autor: Wiggerl

Eine Lobby für die Deutschen-Österreichischen-Südtiroler-Schweizer Kulturen und Lebensarten – Themen: Heimat, Deutsche Reich, Geschichte

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