Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 8


Teil 1

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Teil 2

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Teil 3

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Teil 4

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Teil 5

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Teil 6

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Teil 7

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Teil 8

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

Rechtsgrundlagen

 

Artikel 3 GG (Grundgesetz) fordert die Gleichstellung aller vor dem Gesetz und untersagt unterschiedliche Behandlung einzelner Bevölkerungsgruppen auch für den Gesetzgeber. Dieser Gleichheitsgrundsatz ist durch eine Reihe von Gesetzesvorschriften im Grundgesetz (Art. 132, Abs. Í und Art. 139) und im Strafgesetzbuch (§ 189 Abs. III) sowie im Überleitungsvertrag 7 vom 30. 3. 1955 (Art. 2, 3, 5, 7) außer Kraft gesetzt worden. Diesen Gesetzen bzw. Vertragsverpflichtungen zufolge gibt es heute doch eine unterschiedliche Rechtstellung für Deutsche, ein Zustand, der rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht.

Eine Tat darf nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Rückwirkende Strafgesetze dürfen daher nicht geschaffen, die Strafbarkeit darf auch nicht erweitert oder verschärft, die Verfolgungsvoraussetzungen nicht nachträglich geändert werden. Diesen Grundsätzen widersprechen jedoch die rückwirkend geschaffenen Siegergesetze, die Anerkennung dieser Siegergesetze durch die Unterschrift unter den Überlei-tungsvertrag und nicht zuletzt auch das Gesetz vom 13. 4. 1965, das den Verjährungsbeginn willkürlich auf den.l. .1. 1950 festsetzte.

 §1 des STGrB (Siraîgeseizbuches) bestimml (Geltungsdauer seit 1871) die Verjährung von Verbrechen, die geahndet werden mit

a) Tode oder lebenslangem Zuchthaus — in 20 Jahren

b) mehr als l0jähriger Freiheitsstrafe — in 15 Jahren

c) geringerer Freiheitsstrafe — in 10 Jahren

d) Strafen für Vergehen und Übertretungen — zwischen 5 Jahren und 3 Monaten.

§ 68 schiebt die Verjährung für den Fall einer richterlichen Handlung im Tatkomplex auf, § 69 setzt die Verjährungsfrist solange aus, wie eine Strafverfolgung nicht möglich war.

In die Verjährungsdebatte fällt — zumal stets mit dem „Ansehen der Bundesrepublik im Ausland“ operiert wird und daher eine politische Beurteilung beabsichtigt ist — nur der Tatbestand des Mordes, aber nicht einmal dieser generell. Dies haben die Bundestagsdebatten im Frühjahr 1965 ergeben. In diese Verjährungsdebatte fallt praktisch der Mord im NS-Staat. Die Definition ..Mord“ ist durch Gesetz vom 4.9.1941 geändert worden. Im StGB von 1871 (§ 211) wurde des Mordes für

schuldig erkannt, „wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wenn er die Tötung mit Überlegung ausgeführt hat“. Nach 1941 — und diese Formulierung ist auch heute noch in der Bundesrepublik gültig —- lautet der Text: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niederen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Men-schen tötet.“

Während der ursprüngliche Text Mord oder Totschlag in der Überlegung des Täters erkannt wissen wollte, so machte der neue Text die niederen Beweggründe sowie das heimtückische oder grausame Vorgehen zum Mord-Tatbestandsmerkmal. Liegen demnach diese niederen Beweggründe und grausames oder heimtückisches Vorgehen oder gemeingefährliche Mittel, Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebes oder Habgier nicht vor, so liegt dem neuen Text des StGB zufolge kein Mord, sondern Totschlag vor. Totschlag jedoch wäre bereits nach 15 Jahren verjährt und ist ohnehin nicht in die Verjährungsdebatte einbezogen worden.

Nach Kenntnisnahme dieser Rechtsvorschriften bleibt wichtig festzustellen: Nicht die Tötung eines Menschen allein erfüllt den Tatbestand des Mordes, sondern die genannten Schuldanteile des Täters. Die der Verjährungsdebatte zugrundeliegenden Tat-Komplexe ereigneten sich im Krieg. Die Täter waren nahezu ausnahmslos Soldaten und handelten unter Ausnahme-Zuständen und unter Befehlszwang im Feindgebiet. Ihr Gegner hielt sich an keinerlei internationale Kriegsregeln und wandte grausamste Vemichtungs-methoden an.

Auf Grund dieser Zusammenhänge werden die anhängig gemachten Strafverfahren wegen^ „Mordes“ in die Terminologie und Ermessungsbeurteilung verstrickt, die nachträglich von Siegern und Mitsiegem in die Tat-Komplexe hineininterpretiert werden. Hier wird nicht nur zum Schaden der Angeklagten interpretiert, sondern auch gegen den im Strafrecht verankerten Grundsatz „in dubio pro reo“ — im Zweifel für den Angeklagten.

Denn „niedrige Beweggründe“ nach mehr als 20 Jahren aus Ereignissen des Kriegsgeschehens heraus nachzuweisen, dürfte das Menschenmögliche übersteigen, zumal die meisten Beweismittel ausfallen und die meist jüngeren Richter und Staatsanwälte mangels eigener Erlebniserfahrung aus damaliger Zeit die Kriegsverhältnisse kaum richtig beurteilen und sich insbesondere auf die aus den kommunistischen Staaten kommenden „Zeugen“ kaum verlassen können.

Als entscheidend bei diesen Prozessen erweist sich die „Glaubwürdigkeit“ von Angeklagten und Zeugen durch das Gericht. Da wurde im Februar 1966 von der Großen Strafkammer eines Landgerichts in der Bundesrepublik ein ehemaliger Ministerialbeamter zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, da er in einem anderen Strafverfahren als Zeuge unter Eid bestritten hat, bis März 1942 etwas
von der Ausrottung der Juden („Endlösung“) gewußt zu haben.

Die Richter „glaubten“ ihm nicht und verurteilten ihn wegen Meineides. Im Sommer 1968 wurde Bundeskanzler Georg Kiesinger zur gleichen Frage als Zeuge unter Eid vernommen. Er hatte ebenfalls keine Kenntnis von der Judenvemichtung, obgleich er seinerzeit stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung im Auswärtigen Amt gewesen war. Ihm wurde „geglaubt“, sein Strafregister blieb frei. Der andere gilt als „rechtskräftig vorbestraft“.

Es gibt sehr viel drastischere Fälle, in denen Unschuldige auf Grund eines Vorwurfes wegen Mordes mehrere Jahre unschuldig in Untersuchungshaft gehalten und die Existenzen der Familien dauerhaft dadurch ruiniert wurden, andere Fälle, in denen herumreisende „Berufszeugen“ mit nachweislich falschen Aussagen jahrelange Zuchthaustrafen auslösten, selber aber kaum belangt werden können, da sie als Ausländer der deutschen Jurisdiktion entzogen sind und ihre Falschaussage, wenn überhaupt, so meist erst dann nachgewiesen werden kann, wenn sie das Gebiet der Bundesrepublik wieder verlassen haben.

Wobei auch noch die Frage offen bleibt, ob nicht auch solche Leute unter den Schutz des Überleitungsvertrages fallen, der einen Verfolgungsschutz gegenüber Verbrechen und Vergehen an Deutschen in der Kriegs- und Nachkriegszeit bis 1954 gewährleistet. Zumindest die „veröffentlichte Meinung“ steht ihnen mit Sympathie und Wohlwollen zur Seite, was nicht ohne Einfluß auf die Prozeßführung bleibt.

Zeugenbeweise, ohnehin problematisch, haben in diesen politisch akzentuierten Prozessen besonderes Gewicht, da sie vielfach infolge Ausfall anderer Unterlagen zum tragenden Beweismittel werden. Nicht nur die Erinnerung verblaßt nach mehr als 20 Jahren, sondern die Einrede- und Einschüchterungsmöglichkeiten werden vergrößert. Gleichermaßen begünstigt die politische Absicherung durch mächtige „Freunde“ das Streben pach Rache. In den Büchern „Strafprozeß“, 1952, S. 265 ff sowie „Zeugenlüge und Prozeßausgang“ von Peters und „Psychologie des Strafverfahrens“ von Grassberger, 1950, sind die Gefahren für die hauptsächlich auf Zeugenaufbauenden Strafprozesse aufgezeigt.

Schlußfolgerungen

Der inzwischen verstorbene hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der über weitreichende internationale Verbindungen verfügte, sah die Aufgabe der Prozeßwelle in einer Fortführung der Umerziehung des deutschen Volkes (siehe Schrenck-Notzing „Charakterwäsche“ S. 247), die deshalb notwendig sei, weil man in Deutschland noch dem Affestadium zu nahe stehe und die Haut der Zivilation zu dünn sei, und man müsse in Deutschland noch lernen, was Menschsein in Wahrheit bedeute. —

Werden Strafprozesse geführt, um gegenwärtige Politiker zu recht-fertigen oder dem Historiker Béweisunter-lagen zu stellen, so nähern sie sich bedenklich dem Schauprozeß, einer politischen Auftragsangelegenheit. Wer „NS-Verbrecher-Prozesse“ gutheißt, bekundet schon mit diesem Begriff, daß es ihm nicht auf das Recht ankommt, sondern auf Rache und politische Zwecksetzung. Würde er das Recht wollen, so müßte er sich für die Verfolgung aller seinerzeitigen Rechtsbrüche einsetzen, ganz gleich, wer immer sie ausgelöst hat.

Doch keiner derer, die auch heute wieder eine weitere Verlängerung oder eine für diese Tat-Komplexe gänzliche Abschaffung der Verjährung fordern, bekundete je eine solche Absicht. Es sind dieselben Leute, die den Strafverfolgungsverzicht gegenüber an Deutschen begangenen Verbrechen, wie er im Überleitungsvertrag 1955 unterschrieben wurde, für selbstverständlich „gerecht“ ansehen.

Dabei ist dieser Verzicht ungleich gravierender als die Verfolgungsverjährung nach der ohnehin längst durchgeführten „größten Menschenjagd der Geschichte“.

Wer weiterhin für ein Ausnahmerecht für Deutsche eintritt — und die Verlängerung der Verjährung ist eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze — ist dem Vorwurf, ein Kriegsverlängerer zu sein, ausgesetzt.

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

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