Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 4


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

Teil 2

https://deutschelobby.com/2014/04/19/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-2/

Teil 3

https://deutschelobby.com/2014/04/21/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-3/

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Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

4. Teil

 

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Das Londoner Statut vom 8. August 1945

 

Grundlage der gesamten Gesetzgebung und Rechtsprechung der Siegermächte im zerstückelten Deutschland ist ein Abkommen der „Großen Vier“, dessen Rechtsverbindlichkeit noch heute für die Bundesrepublik Deutschland durch einen Passus des Überleitungsvertrages von 1955 gegeben ist. über diese Bindung hinaus — und im Art. 142 a des Bonner Grundgesetzes erhielten diese Vertragsbestimmungen ihre verfassungsrechtliche Verankerung — ist das deutsche Volk zusätzlich durch den Art. 25 des Grundgesetzes, der „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ vorrangig vor innerdeutschen Gesetzen gültig vorschreibt, an die Einhaltung dieser „Rechtsvorschriften“ gebunden, da das Londoner Statut mit allen seinen Folgen ein$t als „neue Völkerrechtsregel“ ausgegeben wurde.

Da sich seine Grundsätze ausdrücklich nur gegen Deutschland richten — „Kriegsverbrecher“ anderer Staaten kennt das Londoner Statut nicht —, hat es wenig Bedeutung, daß sich alle Unterzeichnerländer von seinen Grundsätzen distanziert haben, soweit diese ihre eigene Politik und ihr eigenes Land betreffen. Die Kriterien eines Rechtsstaates sind nicht damit erfüllt, daß in einem Staat die Gesetze eingehalten werden, sondern sie sind erst dann erfüllt, wenn über diese Bedingung hinaus die Gesetze den Grundsätzen „Gleiches Recht für alle“ und „keine Gesetze mit rückwirkender Rechtskraft“ und auch dem Völ-kerrechtsgrundsatz entsprechen, demzufolge die Einmischung fremder Staaten in die inneren Angelegenheiten — hierzu gehört auch die Gesetzgebung und Rechtsprechung — anderer Staaten rechtswidrig ist. Das Londoner Statut verstößt gegen alle diese und noch weit mehr Rechtsgrundsätze.

Originaltext (nicht wörtliche Passagen aus Keesing „Archiv der Gegenwart — Originaltext in aus den „Akten des Internationalen Militärtribunals Nürnberg“ (IMT) Bd. I S. 12 ff):

Die Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und der Sowjetunion schlossen in London laut britischem Weißbuch (Cmd. 6903) ein Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse. Unter Bezugnahme auf die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943, welche die Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher, deren Taten nicht geografisch bestimmbar sind, einem ge* meinsamen Beschluß der Regierungen der Alliierten vorbehält, sieht dieses Abkommen die Schaffung eines internationalen Militärtribunals nach Konsumierung mit dem Kontrollrat für Deutschland für die Prozeßführung gegen

die Hauptkriegsverbrecher vor. Die Signatarstaaten des Abkommens verpflichten sich, für die Herbeischaffung der Hauptkriegsverbrecher aus ihren und anderen Staaten zwecks Aburteilung Sorge zu tragen. Es wird festgestellt, daß das Abkommen die Bestimmungen der Moskauer Deklaration über die Rückbringung der Kriegsverbrecher in die Länder, wo sie diese Verbrechen begingen, und die Rechtsprechung von Gerichtshöfen für die Prozeßführung gegen Kriegsverbrechen in irgendeinem alliierten Land oder Deutschland nicht präjudiziert. Die Satzung des Internationalen Militärtribunals, die einen integrierenden Teil des Abkommens darstellt, umfaßt sieben Abschnitte.

Im ersten Abschnitt (Art. 1—5): Errichtung des Internationalen Militärtribunals, wird bestimmt, daß dieser Gerichtshof aus je einem Vertreter und Stellvertreter jedes der vier Signatarstaaten besteht und daß für die Beschlußfähigkeit die Anwesenheit aller vier Vertreter oder Stellvertreter erforderlich ist. Der Gerichtshof entscheidet mit der Majorität der Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Die eventuelle Errichtung anderer Gerichtshöfe ist vorgesehen.

Abschnitt 2: Rechtsprechung, allgemeine Grundsätze :

Art. 6: „Der durch das in Art. 1 genannte Abkommen eingesetzte Gerichtshof zur Aburteilung’’der Hauptkriegsverbrecher der der europäischen Achse angehörenden Staaten hat das Recht, alle Personen abzuurteilen, die im Interesse der der europäischen Achse angehörenden Staaten als Einzelpersonen oder als Mitglieder einer Organisation oder Gruppe eines der folgenden Verbrechen begangen haben: . . .

a) Verbrechen gegen den Frieden: Nämlich: Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen.

b) Kriegsverbrechen: Nämlich: Verletzung der Kriegsgesetze oder -gebräuche. Solche Verletzungen umfassen, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, Mord, Mißhandlungen oder Deportation zur Sklavenarbeit oder für irgendeinen anderen Zweck von Angehörigen der Zivilbevölkerung von oder in besetzten Gebieten, Mord oder Mißhandlungen von Kriegsgefangenen oder Personen auf hoher See. Töten von Geiseln, Plünderung öffentlicher oder privaten Eigentums, die mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern oder jede
durch militärische Notwendigkeit, nicht gerechtfertigte Verwüstung.

c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Nämlich: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht. Anstifter und Teilnehmer, die am Entwurf eines gemeinsamen Planes oder einer Verschwörung zur Begehung eines der vorgenannten Verbrechen teilgenommen haben, sind für alle Handlungen verantwortlich, die von irgendeiner Person in Ausführung eines solchen Planes begangen worden sind.

Art. 7: Die amtliche Stellung eines Angeklagten, sei es als Oberhaupt eines Staates oder als verantwortlicher Beamter in einer Regierungsabteilung, soll weder als Strafausschließungsgrund noch als Strafmilderungsgrund gelten.

Art. 8: Die Tatsache, daß ein Angeklagter auf Befehl seiner Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, soll nicht als Strafausschließungsgrund, kann aber als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden, wenn dies nach Ansicht des Gerichtshofes gerechtfertigt erscheint.

Art. 9: In dem Prozeß gegen ein Einzelmitglied einer Gruppe oder Organisation kann der Gerichtshof (in Verbindung mit irgendeiner Handlung, deretwegen der Angeklagte verurteilt wird) erklären, daß die Gruppe oder Organisation, deren Mitglied der Angeklagte war, eine verbrecherische Organisation war. Nach Empfang der Anklage gibt der Gerichtshof in der ihm geeignet erscheinenden Form bekannt, daß die Anklagebehörde beabsichtigt, den Antrag zu stellen, eine Erklärung nach Abschnitt I Art. 9 auszusprechen. In diesem Falle ist jedes Mitglied der Organisation berechtigt, bei dem Gerichtshof den Antrag zu stellen, über die Frage des verbrecherischen Charakters der Organisation gè-hört zu werden. Der- Gerichtshof hat das Recht, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzuweisen. Wird dem Antrag stattgegeben, so bestimmt der Gerichtshof, in welcher Weise der Antragsteller vertreten und gehört werden soll.

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung