Australien: Warum es plötzlich keine Asylbewerber mehr gibt


Einer unserer Leser lebt in Australien. Er enttarnt Lügengeschichten deutschsprachiger Medien über Australien. Heute beschreibt er, warum es in Australien schlagartig keine Asylbewerber mehr gibt.

.

medien, audio
Bei wunderbar sonnigem Wetter schaue ich von meinem Arbeitsplatz über den Cock-burn Sound und beobachte in der Ferne den Hafen der Royal Australian Navy auf Garden Island, das Kommen und Gehen der Kriegsschiffe und aller anderen Wasserfahrzeuge. Garden Island ist der größte Marinehafen Australiens im Indischen Ozean und der Heimathafen für alle australischen U-Boote.

  Unsere Beziehung zur Royal Australian Navy wird noch dadurch vertieft, dass hier im Stadtbild von Rockingham oft Marinesoldaten in ihren 
schicken Uniformen zu sehen sind, und wir auch erfahren, dass etliche ihrer Kameraden im Norden beim Einsatz gegen die Grenzverletzung durch die »Boat People« sind. Von dem, was dort im Norden gegenwärtig geschieht, hört man wegen der Geheimhaltung wenig. Aber aus den Medien kann man immerhin erfahren, dass bei dem Problem mit den »Boat People« (Flüchtlingen) der neue Premierminister Tony Abbott wirklich sensationellen Erfolg hat. Wir schreiben dies, weil darüber in Deutschland bisher nichts Positives berichtet wurde und auch in Zukunft vermutlich kaum etwas zu lesen sein wird. 

Worum geht es dort? Tony Abbott wurde hauptsächlich wegen dreier Versprechen mit großer Mehrheit gewählt und ist nun Premierminister einer konservativen Regierung mit 94 von 150 Sitzen im Parlament. Bei dieser Wahl blieb von vorher 20 Sitzen für die Grünen nur noch einer übrig. (Wahlkreis Universitätsbezirk von Melbourne). Abbott versprach: 1. Boat People out! (Asybewerber raus!) 2. Diggers Christmas at home! (Soldaten kommen Weihnachten 2013 nach Hause, nach Beendigung des Krieges in Afghanistan)

3. Stop Carbon Tax! (Schluss mit der Steuer auf CO2). Das Versprechen mit den Soldaten hat er sofort eingelöst. Die Abschaffung der Carbon Tax liegt dem Parlament als Gesetzesentwurf vor und wird voraussichtlich im Juni 2014 beschlossen.

Die neuen Einwanderungsregeln

Die Sensation aber ist – und darüber wird in Deutschland überhaupt nichts berichtet -, dass seit der Einführung der neuen Einwanderungsregeln ab 19. Dezember 2013 kein einziges Boot und kein Asylant mehr nach Australien kam, während es in der Regierungszeit der Sozialistin Julia Gillard innerhalb weniger Jahre etwa 50000 waren, die auf 800 Booten von Indonesien kamen, wobei es 1200 Tote gab.

Die Leute, die Abbott wählten, hatten gehofft, dass die neue Regierung den Strom der Asylanten etwas bremsen würde, an Wunder aber glaubte keiner. Wie aber war es möglich, nun fast keine Asylbewerber mehr zu bekommen? Eines sei hier vorausgeschickt. Die australische Navy befolgt sehr streng die internationalen Gesetze für die Behandlung von Asylanten, es gibt daher keinerlei Grund, Australien beim internationalen Gerichtshof wegen seiner Asylpolitik zu verklagen. Wie funktioniert nun dieses erfolgreiche Verfahren, um Nichtasylberechtigte (Wirtschaftsflüchtlinge) fernzuhalten?

1. Australien veröffentlichte im November 2013 in allen betreffenden Ländern, in allen relevanten Sprachen, ganzseitige Anzeigen, dass »Boat People« grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht in Australien mehr bekommen. 2. Fast alle »Boat People« kommen von Indonesien, sind aber keine indonesischen Staatsbürger, sondern Flüchtlinge aus Drittländern. Dadurch ist nach internationalem Recht Indonesien (als Erstaufnehmer) und nicht Australien für den Unterhalt der Asylanten zuständig.

Und Australien ist berechtigt, die Leute nach Indonesien zurückzuschicken. 3. In der Vergangenheit war das Zurückschicken oft nicht möglich, weil die Boote, welche die kriminellen »Schlepper« den Flüchtlingen verkauften, meist nicht seetüchtig waren, zur Rückfahrt keinen Sprit und Proviant mehr hatten und sich die Flüchtlinge de facto in Seenot befanden, was nach internationalem Recht zumindest eine vorübergehende Aufnahme erzwingt. Um dem abzuhelfen, kaufte Australien große, unsinkbare Rettungsboote für je 90 Personen, ausgestattet mit ausreichend Dieseltreibstoff, Proviant, Wasser, Medikamenten und Navigationshilfen.

4. Die Flüchtlinge werden von der australischen Navy von ihren »Seelenverkäufern« auf diese Boote umgeladen und nach Indonesien zurückgeschickt. Personen, die behaupten, echte politische Asylanten zu sein mit Aussicht auf Anerkennung, kommen auf ein australisches Schiff und werden nach Christmas Island gebracht. Dort wird ihr Asylantrag geprüft. Es sind aber nur einige, die diesen Weg gehen, weil bekannt ist, dass Australien nur ganz wenige Länder als Asylgrund anerkennt (z.B. Nordkorea).

5. Aus dem Kreis der Flüchtlinge wählt die Navy fähige Leute aus, denen sie in einer Einweisung (einige Stunden) das Führen und Navigieren des Bootes beibringen. Ein GPS-gestütztes Navigationsgerät soll verhindern, dass das Boot irgendwo an den unendlichen Stränden Indonesiens strandet und die Leute in Not geraten. 6. Die ganze Aktion läuft geheim, es sickert nur wenig durch, um den Erfolg nicht zu gefährden.
Auf die berechtigte Frage von Reportern an die Navy, wie denn verhindert wird, dass die Boote nicht den Kurs ändern, erhielt man die Antwort, dass entsprechende technische Einrichtungen dies unterbinden. Nun wird spekuliert, dass ein GPS-gestütztes System im Boot installiert ist, welches bei unzulässigem Kurs den Motor ausschaltet. 7. Der größte Erfolg der Australier aber zeigt sich darin, dass die »Schlepper« offenbar nicht mehr genug »Kunden« bekommen. Das letzte aufgebrachte Boot hatte nur noch 35 Leute an Bord, auf einem Boot, das sonst mit 70 bis 100 Leuten voll gewesen wäre. Es hat sich herumgesprochen, dass es keinen Sinn mehr macht, den Schleppern hohe Beträge zu zahlen, weil man ja doch nicht nach Australien hereinkommt. Nach Umfragen stimmen 78 Prozent der Australier der neuen Politik mit den »Boat People« zu.

Lösung für das »Lampedusa«-Problem

Fast alle Australier haben einen Migrationshintergrund, was bei einem Einwanderungsland selbstverständlich ist. Zwar kamen zu Anfang viele unter Zwang als »Convicts« nach Australien, aber seit etwa 90 Jahren gibt es eine gezielte Einwanderungspolitik. Daher sind über 65 Prozent aller heute lebenden Australier selber mal Einwanderer gewesen, oder ihre Eltern waren es. Alle diese Leute mussten strenge Bedingungen erfüllen, um nach Australien kommen zu dürfen, die da waren/sind:

Keine kriminelle Vergangenheit, gesund, nicht über 35 Jahre alt, mit Berufsausbildung für einen gesuchten Beruf, keine Schulden in der alten Heimat, keine Unterhaltsverpflichtungen in der alten Heimat, Grundkenntnisse der englischen Sprache, bereit sein, die ersten fünf Jahre im Outback zu arbeiten (Farm, Bergbau, Straßenbau, Eisenbahnbau usw.) Das waren harte Bedingungen, die viele nicht erfüllen konnten.

Und nun fragen sich viele Australier mit Migrationshintergrund, weshalb heute Menschen hereinkommen sollen, die kaum eine der alten Bedingungen erfüllen, dafür aber ohne Arbeit von der Gesellschaft unterhalten werden sollen. Es bleibt zum Schluss die Frage, ob es irgendwo in Europa einen Politiker geben könnte, der das völlig legale Verfahren von Tony Abbott und der Australier übernimmt und das »Lampedusa«-Problem analog löst.

Ein Kommentar

Kommentare sind geschlossen.