Absoluter Schulzwang ignoriert Rechtsstaatprinzip –


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In einer Stellungnahme zu den jüngsten Fällen von Erzwingungshaft bei Eltern, deren Kinder nicht am schulischen “Sexualkundeunterricht” teilnahmen, warnt der Verein “Schulunterricht zu Hause e.V.” vor einer Untergrabung des Rechtsstaats, indem Justiz und Behörden Rechtsgrundsätze mißachten.

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“Wenn Eltern in Erzwingungshaft genommen werden, weil sie ihre Kinder nicht an einem Sexualkundeunterricht haben teilnehmen lassen, der weder den Zulassungsvoraussetzungen für diesen Unterricht entspricht, noch der christlichen Sexualauffassung der Eltern und auch nicht der ihrer Kinder, so ist das Unrecht – Unrecht gegenüber den Kindern, die in diesen Unterricht hineingezwungen werden, und Unrecht gegenüber den Eltern, die tatenlos der Menschenrechtsverletzung ihrer Kinder zusehen sollen.

Die Eltern haben sich schützend vor ihre Kinder gestellt, um sie den Eingriffen in ihre Intimsphäre durch die staatliche Sexualerziehung zu entziehen. Sowohl die Schule und die Schulbehörden als auch die Gerichte haben das gesetzesgemäße Vorgehen der Eltern mißachtet. Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern (Art. 6 I Satz1 GG und §1666 I BGB), ihre Kinder vor staatlichen Eingriffen zu schützen, die die Kinder in ihrem Kindeswohl und damit in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) verletzen.

Ein Staat ist kein Rechtsstaat, wenn er sich nicht an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist.

Zu diesem gehört auch und ganz besonders die Sexualität. Jeder Mensch hat das Recht, Eingriffe in seine Intimsphäre, die ihm zuwider sind, abzuwehren. Das gilt insbesondere auch für Schüler gegenüber der staatlichen Sexualerziehung. Die Kinder der betroffenen Eltern Eduard und Rita Wiens weigerten sich, am Sexualkundeunterricht weiter teilzunehmen, nachdem dieser sie in ihrer Intimsphäre grob verletzt hatte.

Wie bekannt, gehen Staat und Justiz seit Jahren in dieser Art gegen Eltern und Schüler in solchen Fällen vor. Das ständige Unrecht darf uns nicht stumpf machen, denn es hat weitreichende Folgen: es untergräbt unseren Rechtsstaat. Ein Staat ist kein Rechtsstaat mehr, wenn er sich nicht mehr an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht mehr nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist. Staatliche Willkür tritt anstelle des Rechts-staates. Was Willkür ist, lehrt die Geschichte in erschreckender und abschreckender Weise. Kein Mensch ist mehr sicher, dieser Willkür nicht anheimzufallen.

Unrecht schafft kein Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfGE 23,98). Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtsstaates verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewandt und befolgt wird.”

Schulunterricht zu Hause e.V., Eckermann

 

Original und Kommentare unter:

 

 

„EU“ will Privatkopien verbieten….


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WANN verbieten endlich WIR, die Völker Europas, diese größenwahnsinnige „EU“, die sich kein Land mehr leisten kann?

WANN vertreiben wir endlich die Schulzes und Co……..wann bricht der Knoten, der hunderte von Millionen Menschen daran hindert,

einige hundert in Brüssel zum Teufel zu jagen………WANN?

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EU NO
EU NO

Die 55000 EU-Beamten haben bekanntlich viel Zeit, Dinge zu regulieren, die keiner Regulierung bedürfen. Deshalb knöpft sich die Kommission jetzt das Urheberrecht vor und will es „harmonisieren“. Auf dem Prüfstand steht die „Privatkopie“ und die Frage, ob Links im Internet urheberrechtlich geschützt werden müssen.

 

Viele Dinge in der EU-Diktatur funktionierten bisher ganz von selbst, ganz ohne äußeren Eingriff oder gar Regulierung. Das scheint den Bürokraten ein Dorn im Auge zu sein. Deshalb beschäftigen sie sich gerne mit Dingen, die niemand braucht und niemand will. Aber das stört die EU-Schergen bekanntlich wenig.

Als neues Betätigungsfeld haben die EU-Beamten nun das Urheberrecht identifiziert. Hier gibt es ihrer Ansicht einiges zu regeln: Z.B. den Begriff „Privat-Kopie“. Oder dir Frage, ob Links im Internet eines urheberrechtlichen Schutzes bedürfen.

Die EU-Kommission macht dabei ein ganz großes Fass auf mit einer „öffentlichen Konsultation“ für eine mögliche umfassende Urheberrechts-Reform. „Die Urheberrechtspolitik der EU muss mit der Zeit gehen“, gab EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekannt.

Es geht um Beschränkungen und Ausnahmen (EU-Neusprech = „Harmonisierung“) des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Die Zukunft der Privatkopie steht dabei genauso zur Debatte wie die konkrete Ausgestaltung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM). Welche Lobbyisten-Gruppe den Anstoß zu dieser unsinnigen Neuordnung gegeben hat, ist unklar.

Außerdem befasst sich die EU-Kommission mit der wichtigen Frage, ob künftig das Setzen von Links auf geschützte Inhalte im Web einer Erlaubnis der Rechteinhaber unterliegen sollte. Darüber hinaus geht es um die künftige Behandlung von geschützten Werken im Browsercache.

Wer also künftig – möglicherweise ohne es zu wissen – Bruchteile eines „geschützten“ Werkes im Browsercache hat und dabei erwischt wird, muss zahlen.

Der ganze unsinnige Vorstoß um ein neues Urheberrecht beschäftigt derzeit Hunderte hochbezahlte Beamte. Das ganze riecht nach einem Vorschlag der Film- und Unterhaltungsindustrie. Wahrscheinlich muss in Zukunft jeder, der ein Musikstück, Bilder oder sonstiges auf dem Computer hat, auf Verlangen nachweisen, dass er auch Rechteinhaber ist.

Die Krönung der neuen EU-Diskussion ist jedoch, dass auch darüber nachgedacht wird, für die Provider eine Aufklärungspflicht einzuführen. Diese sollen ihre Kunden verraten, wenn Verdacht besteht, dass Illegales aus dem Netz gefischt wurde.

Schöne neue EU-Welt.

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16130-eu-will-privatkopien-verbieten

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