Ausländerwahlrecht: SPD bringt verfassungswidrigen Antrag ein


.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.10.1990 das ein Jahr zuvor von der SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg eingeführte kommunale Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, brachte die SPD-Fraktion heute einen Antrag ein, mit dem sie genau dies für Sachsen forderte.

„Die Karlsruher Richter stellten damals fest, daß sich der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 GG auf das deutsche Volk beschränkt. Aber wenn es um die Auflösung ihres eigenen Volkes geht, kann man einen solchen offenkundig verfassungswidrigen Unsinn offensichtlich nicht oft genug wiederholen“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in seiner Erwiderung.

Apfel stellte das Ansinnen der Sozialdemokraten dabei in eine lange Reihe von linken Umvolkungsversuchen, die aktuell in einer „Willkommenskultur“ für Millionen von Armutsflüchtlingen vom Balkan und aus Afrika mündet.

.

.

————————————————————–

http://www.blickpunkt-sachsen.de/?p=5642

Autor: deutschelobby

Eine Lobby für die Deutschen-Österreichischen-Südtiroler-Schweizer Kulturen und Lebensarten – Themen: Heimat, Deutsche Reich, Geschichte

Ein Gedanke zu „Ausländerwahlrecht: SPD bringt verfassungswidrigen Antrag ein“

  1. Die heutige Regierung ist doch sowas von Islam besessen, dass selbst Mohammett aus dem Grabe aufstehen würde um der Regierung Beifall zu zollen!

    Ich kann nur sagen: Pfui Deibel!

    Liken

Kommentare sind geschlossen.