Obama beantragt Aufnahme in die „EU“ um…


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1. April vorverlegt?

Scherz?

Nun, in der „EU“ ist vieles möglich, nur nichts gutes. Zwar heisst es ja „E“ für europäisch, aber die Verrückten in Brüssel bellen immer dann

wenn die USA es will….schwanzwedelnd….auch die Weibchen….Gauck heult sogar auf Kommando….

Warum also nicht? Keine Frage: Die BRiD zahlt jetzt auch die Schulden der USA……natürlich ohne jeden Gegenwert…

Wie wäre es mit völliger Wiederherstellung des Deutschen Reiches vom 31.08.1939…ohne Wenn und Aber…..dann können wir über sehr vieles reden….vorher müssen aber die Feind-Alliierten noch die Wahrheit bekannt-geben über die Pläne der Zionisten vor und nach dem Ersten- und Zweiten Weltkrieg……oder?

Wiggerl

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USA und EU – ein feines Paar

USA und EU – ein feines Paar

Damit hat wirklich niemand gerechnet! Letzte Nacht, als die meisten Europäer friedlich in ihren Betten lagen, ging im Europäischen Rat der Beitrittsantrag der USA in die Europäische Union ein. In Brüssel arbeitet man schon jetzt an Rettungsschirmen.:-)

Nur wenige Informationen über die weltpolitisch wohl wichtigste Entwicklung der letzten Jahrzehnte sind bis jetzt an die Öffentlichkeit gesickert. Bekannt ist bisher nur, dass wohl der Präsident der Vereinigten Staaten – Barack Obama – persönlich um den Kandidatenstatus gebeten hat. Nach einer Einigung im Europäischen Rat soll durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten umgehend der Beschluss erlassen werden. Laut Informationen knüpft Obama den Beitritt in die Europäische Union allerdings an Bedingungen. Die EU möchte doch bitte die Uniformen der US-Armee übernehmen.

Alles nur wegen der europäischen Gelder?

Bereits jetzt wurden erste Kritikerstimmen laut. Zwar wäre in Art. 49 Abs. 1 EUV gar nicht ausreichend definiert, auf welchem Gebiet europäische Staaten liegen, allerdings zähle Amerika, nach gesunder Einschätzung und mit Blick auf die Weltkarte, wohl kaum zu den Staaten Europas. Man vermutet hier einfach die Suche nach einem eleganten Ausweg aus der angespannten wirtschaftlichen Situation der Vereinigten Staaten. Befürworter hingegen argumentieren mit der Situation Griechenlands, nachdem Europa finanziell ausgeholfen habe. Dem Argument wird die Situation Europas, nachdem man Griechenland finanziell ausgeholfen habe, allerdings entgegengesetzt.

Ein wichtiger Punkt wurde bisher hingegen völlig außer Acht gelassen. Dieser Punkt betrifft die Kopenhagener Kriterien selbst. Diese Kriterien müssen von einem Land, das einen offiziellen Antrag auf den Status als Beitrittskandidat gestellt hat, erst erfüllt werden. Hier sieht der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, bei der Erfüllung einiger der Kriterien, die größten Probleme auf die USA zukommen.

Sie setzen unter anderem voraus:

  • Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung
  • Wahrung der Menschenrechte und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
  • Struktur in der Judikative
  • Korruptionsbekämpfung
  • Eine funktionsfähige Marktwirtschaft
  • Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten
  • Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland
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http://antilobby.wordpress.com/2013/10/17/warum-die-usa-wirklich-in-die-eu-will/

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Finanzcrash, Blitz- und Bürgerkrieg: Deutschland ist gewappnet


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Deutschland im Herbst. Demnächst wird Griechenland einen nächsten Schuldenschnitt beantragen und durchsetzen. Steuern werden heimlich oder offen erhöht und die USA zetteln international einen weiteren Währungskrieg an.

Nachdem 15 000 Blitzgeräte koordiniert in ganz Deutschland Autofahrer überwachen konnten, stellt sich die Frage: Ist Deutschland eigentlich auf einen Finanzcrash und den möglichen Bürgerkrieg vorbereitet?

15 000 Blitzgeräte haben in Deutschland in einer 24-Stunden-»Aktion«, wie die Verwaltung es nannte, die Autofahrer kontrolliert. Dies zeigt, wie leistungsfähig die vielgescholtene Verwaltung plötzlich sein kann. Dabei ging es laut Aussagen der Verantwortlichen nicht um Abzocke, also

Gebührenerhebungen, sondern um Verkehrserziehung.

 

Auch das dürfte eine Anmaßung sein, die nicht so recht zum Erscheinungsbild einer offenen Demokratie passen will. Verkehrs- oder Volkserziehung in großem Stil, aber im Namen der großen und guten Sache. Hier aber geht es wahrscheinlich tatsächlich nicht um die Abzocke, sonst wäre die Aktion nicht überall angekündigt worden. Vielmehr zeigt der Staat, dass er da ist. Präsent und leistungsfähig.

 

Auch wenn nichts darauf hindeutet, könnte dies in den nächsten Monaten und Jahren noch einmal interessant werden. Denn der Staat ist auch darauf vorbereitet. Dies hat der Bestseller-Autor Udo Ulfkotte schon vor einiger Zeit in seinem Aufklärungswerk Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut dargelegt.

 

Darin lesen Sie, in welchen Gemeinden oder Städten die Regierung bereits Unruhen erwartet. Und wie sie sich darauf vorbereitet. Denn die verschiedensten Gruppierungen werden angesichts knapper werdender Lebensmittel, fehlender Infrastruktur wie ausfallenden Ampeln oder vielleicht sogar fehlenden Stroms aufeinander losgehen. Linke, Rechte, religiöse Gruppen.

 

Selbst der amerikanische Geheimdienst CIA hat nach diesen umfangreichen Recherchen bereits die »Unregierbarkeit vieler deutscher Stadtviertel« festgestellt. Dafür wird es dann Internierungslager geben, Zwangsdurchsagen im Radio, alles ist bereits vorbereitet und teils geprobt. Der »Bürgerkrieg«, von dem schon Polizeiführer sprechen, ist in den Planungen Realität und wird kommen.

 

Über 850 Quellenangaben von Ulfkotte dokumentieren, wo die kommenden Brandherde sein werden, wer Mitverantwortung trägt und auch, wo und wie sich Geschichte wiederholen wird. Wer sich und seine Liebsten schützen möchte, sollte es dem Staat gleich tun – und sich wappnen.

Dieses Buch öffnet Ihnen die Augen, wie groß die Gefahr ist und wie gut der Staat sich aus guten Gründen auf einen Bürgerkrieg vorbereitet.

 

In diesem Lichte sehen auch Großübungen wie die bundesweite Blitzaktion anders aus – der Staat funktioniert bestens.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/finanzcrash-blitz-und-buergerkrieg-deutschland-ist-gewappnet.html

Was ist nur aus der westlichen Zivilisation geworden?


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Vor noch nicht allzu langer Zeit standen sich Regierung und Befürworter der freien Marktwirtschaft als unversöhnliche Gegner gegenüber. Das hat sich geändert. Da es in der Privatwirtschaft nicht mehr viel zu plündern gibt, wenden sich die Finanzgangster nun dem öffentlichen Sektor zu und bedienen sich dazu der freimarktwirtschaftlichen Propaganda der Privatisierung.

Die Regierungen ihrerseits wurden Teil dieser Verschwörung, nachdem sie erkannt hatten, dass die Ausplünderung öffentlichen Eigentums eine erfolgreiche Möglichkeit bot, ihre privaten Wohltäter zu belohnen.

Wir können die ganze Misere am Beispiel der Privatisierung der britischen Post, der Royal Mail, durch die Regierung unter David Cameron verdeutlichen. Der Premierminister bezeichnete diese Ausplünderung als »populären Kapitalismus«, obwohl sich die britische Öffentlichkeit vehement

gegen die Übergabe der Post an ein gewinnorientiertes Privatunternehmen aussprach.

 

Die politischen Bestrebungen der britischen Regierung, die vom Volk abgelehnt werden, machen deutlich, dass es in Großbritannien an Demokratie mangelt, bei deren Verbreitung durch Washington nach Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien und dem Iran mit Invasionen, Streubomben und angereichertem Uran Premierminister wie Blair und Cameron so bemüht mithelfen.

 

Doch zurück zur Privatisierung oder besser Plünderung der britischen Post.

 

In einem ersten Schritt schätzte Camerons Regierung das Vermögen und die Aktiva der Royal Mail auf Anraten der Finanzgangster viel zu niedrig ein und setzte dann Portogebühren voraus, die unter den geforderten lagen. Diese fingierte Bewertung machte dann den Verkauf öffentlichen Eigentums an die privaten Wohltäter der Politiker zu einem Preis möglich, der weit unter Wert lag.

 

So wurden z.B. sämtliche Immobilien der Royal Mail an die neuen Besitzer zu einem Preis verkauft, der unter dem Wert allein der Londoner Immobilien lag. Neil Clark berichtet, ein Lagergebäude der Royal Mail in London habe einen Wert von etwa einer Milliarde britischen Pfund. Aber der gesamte Immobilienbesitz der Royal Mail – also öffentliches Eigentum – wurde für etwa 750 Mio. Pfund an die neuen Besitzer verkauft. Dieses Geschäft begünstigte die neuen Eigentümer in einem solchen Maße, dass der Aktienpreis am ersten Handelstag fast um 40 Prozent stieg. (Möglicherweise handelte es sich dabei um eine Art nominellen Handels, da das Geschäft möglicherweise noch nicht abgeschlossen wurde.)

 

Berichten zufolge werden viele Zusteller nun ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Öffentlichkeit, und nicht etwa die Käufer, wird mit den Verbindlichkeiten der Rentenfonds der Royal Mail belastet, die etwa 55 Mrd. Pfund ausmachen. Die Käufer sind nun im Besitz der Werte, konnten die finanziellen Verpflichtungen aber abwälzen.

 

Die Käufer sind die Finanzgangster selbst, deren Interessen die Wirtschaftspolitik in den USA, Großbritannien und Europa bestimmen, und – ja, Sie liegen richtig, Goldman Sachs erhielt 33,5 Mio. Dollar für die Beratung Camerons bei diesem Verkauf.

 

Bei der Wall Street und der City of London, diesen beiden Weltfinanzzentren, die von den Freimarktökonomen so geliebt und der Öffentlichkeit gegenüber fälschlicherweise als Finanziers von Investitionen und Wirtschaftswachstum präsentiert werden, handelt es sich tatsächlich um legale, von der Regierung unterstützte Mafiabanden, die alles plündern. Ihre Gewinne ziehen sie aus Plünderungen.

 

Wir erkennen ihre Handschrift auch in Griechenland, wo es die Unantastbarkeit der Finanzgewinne gebietet, öffentliches Eigentum für Niedrigstpreise an private Interessen zu verschleudern. Bei Geschäften dieser Art werden geschützte Inseln, die zum Kulturerbe des Landes gehören, an Immobiliengesellschaften, und öffentliche Werte wie Wasserversorger, Häfen und die staatliche Lotterie zu lukrativen Preisen an private Interessen verscherbelt, hinter denen sich private Banken und ihre Klienten verstecken.

 

In Italien führt die Staatsverschuldung dazu, dass historische Paläste und Villen sowie etwa die Insel San Giacomo, die sich in einer der Lagunen Venedigs befindet, an private Investoren verkauft werden. Diese nationalen Kulturschätze werden nun in Hotels, Restaurants und Wellness-Oasen für das oberste eine Prozent umgewandelt.

 

Stehen das British Museum und die Smithsonian Institution, der weltgrößte Museumskomplex der Welt, als nächste auf der Privatisierungsliste?

 

In Amerika wurden Gefängnisse trotz des damit gelieferten Anreizes, noch mehr Insassen zu »produzieren«, privatisiert. Öffentliche Schulen wurden in Form so genannter »Charter Schools« (»Vertragsschulen«) privatisiert. Diese Schulform ist der Versuch, gewerkschaftlich organisierte Lehrer und ihre Standards zu unterlaufen und ihre Bezahlung in Gewinne zu verwandeln, indem Lehrpersonal mit Zeitverträgen eingestellt wird, das dann nach wenigen Jahren ausgetauscht werden kann.

 

Die westliche Zivilisation, sofern überhaupt noch etwas von ihr übrig geblieben ist, sieht sich dem völligen Zusammenbruch wirtschaftlicher und regierungsamtlicher Moral gegenüber. Ausplünderung und Ausbeutung geben den Ton an, und die sich anbiedernden Medien versuchen alles, dies unter den Teppich zu kehren.

 

Das Konzept westlicher Zivilisation wurde auf einige Überbleibsel reduziert: historische Artefakte, malerische Dörfer in England und Frankreich, deutsche Effizienz, Joie de vivre und gutes Essen in Frankreich und Italien sowie architektonische Meisterleistungen und klassische Musik, die alle lange vor unserer Zeit entstanden sind.

 

Zusätzlich zu den von der Wall Street perfektionierten Ausplünderungsmechanismen steuert Amerika die Technologien und Programme bei, mit der man die ganze Welt unter ständiger Überwachung halten und die gewonnenen Informationen zum wirtschaftlichen Vorteil nutzen kann; aber auch Abweichler und Störenfriede lassen sich damit zum Schweigen bringen.

 

Die westliche Zivilisation hat ihre Anziehungskraft verloren. Und wenn nichts mehr bleibt als ein Schatten des früheren Selbst, wird man sie auch nicht vermissen, wenn sie im Abgrund grenzenloser Korruption verschwindet.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/dr-paul-craig-roberts/was-ist-nur-aus-der-westlichen-zivilisation-geworden-.html

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Deutsche UFO-Akten: Bundestag kämpft gegen Freigabe


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Der Bundestag heuert mit Steuergeldern Staranwälte und Rechtsgutachter an, um die Herausgabe einer UFO-Ausarbeitung seiner Wissenschaftlichen Dienste zu verhindern. Welche Erkenntnisse der deutschen Wissenschaftler rechtfertigen einen solch massiven Aufwand an Steuermitteln?

Im Dezember 2011 fällte das Verwaltungsgericht Berlin ein Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (Az: VG 2 K 91.11). Dem Kläger – einem Berliner Bürger – sprachen die Richter das Recht zu, eine bis dato zurück gehaltene UFO-Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste einzusehen. Das Dossier trägt den Titel: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte das Urteil. Im Parlament gehe es schließlich darum, die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Dies bedeute auch, „dass Gutachten, die beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben und mit Steuermitteln bezahlt worden sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“ Doch zur Akteneinsicht kam es nie — denn die Bundestagsverwaltung ging in Berufung.

Mit Steuergeldern gegen Regierungstransparenz

Damit das UFO-Dossier der Wissenschaftlichen Dienste geschlossen bleibt, investiert die Bundestagsverwaltung erhebliche Steuermittel: Für den am 13. November 2013 vor dem OVG Berlin-Brandenburg anstehenden Berufungsprozess hat die Bundestagsverwaltung eigens eine internationale Staranwaltskanzlei engagiert. Außerdem gab sie ein Rechtsgutachten in Auftrag, in dem u.a. die Auffassung vertreten wird, dass Bundestagsabgeordnete einen „Informationsvorsprung gegenüber den Bürgern“ haben müssten, und es ganz allein an ihnen liege, „ob und inwieweit sie es bei diesem Informationsvorsprung belassen“. Wie viel den Steuerzahler dieses Rechtsgutachten gekostet hat, bleibt ebenfalls geheim — denn die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft und beruft sich auf das „Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis“.

Sind die Erkenntnisse der Wissenschaftler des Bundestags wirklich so brisant, dass sie unter erheblichem Einsatz von Steuergeldern geheim gehalten werden müssen?

Der Berufungsprozess findet am 13. November 2013 um 9:00 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt (Aktenzeichen: OVG 12 B 3.12).

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