„EU“: Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe unserer Souveränität


.

Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen.

Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um.

Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

.

abstimmung- ezb

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

.

Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz (den Fakten nach ist es juristisch tatsächlich ein Ermächtigungsgesetz, Wiggerl) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung. (stimmt, Wiggerl)

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

abstimmung- ezb 3

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

//

4 Kommentare

  1. In der Bundesrepublik haben die angeblich demokratischen Parteien den Staat und seine Wähler für sich vereinnahmt. Das heißt, das Volk wird durch Totalitaristen geschuhriegelt. Diese Personen sind Feinde des Volkes. Das Bundesverfassungsgericht macht da keine Ausnahme. Das Grundgesetz ist vollkommen von diesen Banausen ausgehebelt worden. Auch die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. Da hilft nur noch ein Aufstand der Regeneraten, um die Rechtsverhältnisse wieder auf die Füße zu stellen.
    Das ist schon in Ordnung, die Namen gehen automatisch auf die schwarzen Listen, die bei der passenden Gelegenheit hervorgeholt werden, wenn das Volk die Gerichtsbarkeit übernehmen wird. Es wird dann niemand entfliehen können, denn dafür wird mit deutscher Gründlichkeit gesorgt.

    Gefällt mir

  2. Die ganze E-U Konstruktion mit ihren Kommissaren, ihrem Parlament und den Verwaltungsbehörden ist undemokratisch. Es ist doch sonnenklar, dass die Länderretterei auf Kosten der Deutschen geht, die zwar Arbeit haben, aber ihr Erspartes und ihr Vermögen verlieren. Diesem Raubrittertum ist nur beizukommen, indem die Politiker sich gegen diese Zumutungen zur Wehr setzen. Aber sie tun es nicht Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Nicht nur das diese Mietlinge Landesverrat betreiben, sie betätigen sich noch obendrein als Leichenfledderer, indem sie sich obendrein noch über die Maßen an den Elenden und langsam zu Tode Schleifenden bereichern.
    Nur eine komplette Neubesetzung aller deutschen Parlamente durch beherzte und tapfere Bürger, die sich auch keiner militärischen Truppe beugen werden, kann da Abhilfe schaffen.
    Die Justiz folgte doch schon immer den Spuren der Mächtigen. Das eigentliche Recht interessierte die noch nie. Darum abhalftern ist das Gebot der Stunde und keine große Reden schwingen oder gar einer Humanitätsduselei verfallen.

    Gefällt mir

  3. ….Du fragst nach dem Bundesverfassungsgericht, Nordhesse. Ich frage Dich, was ist das? Eine Kasperletruppe die, genau wie die Regierung, alles daran setzt Deutschland komplett in den Mülleimer der Geschichte zu bugsieren! Was hier im Parlament ist ein weiterer Schlag ins Gesicht.
    Doch leider kann ein Einzelner Mensch nichts fertig bringen. Ich habe im September 2011 die Merkel und den Schäuble wegen Hochverrat angezeigt. Das Endergebnis kannst Du hier verfolgen. Hatte das Schreiben der Staatsanwaltschaft verlegt gehabt. Deshalb kommt es etwas verspätet in diese Runde.
    Man beachte aber auch hier wieder, keine handschriftliche Unterschrift.
    Staatsanwaltschaft Berlin
    222 Js 491/13
    Gesch.- Nr. bitte stets angeben
    Dez.: 2200
    Staatsanwaltschaft Berlin, 10548 Berlin

    Herrn
    Cajus Pupus
    Musterstr. 1
    12345 Musterstadt

    Berlin, 13.03.2013
    Tel.: Vermittlung 030/90 14-0 (intern 914-111)
    Durchwahl/Apparat 030/90 14 – 2300
    Telefax 030/90 14-33 10
    Sitz
    Berlin (Moabit), Turmstraße 91
    Postanschrift
    für Briefsendungen:
    10548 Berlin (Keine Straßenangabe)
    für Paketsendungen:
    Turmstraße 91, 10559 Berlin
    Sprechzeiten
    Montag, Dienstag und Donnerstag 8.30 – 15 Uhr
    Mittwoch und Freitag 8.30 -13 Uhr
    Weitere Termine nach Vereinbarung

    Sehr geehrter Herr Pupus

    Auf Ihre an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gerichtete Strafanzeige vom 27. September 2011 gegen Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel u.a. wegen Hochverrats gegen den Bund u.a. teile ich Ihnen mit, dass sich aus Ihrem Anzeigevorbringen bereits keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten ergeben, was seitens der insoweit Generalbundesanwaltschaft geprüft und bestätigt worden ist.

    Da auch mit Blick auf in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Berlin fallende andere
    Straftatbestände Ihr Anzeigevorbringen keinen solchen Anfangsverdacht einer Straftat enthält, habe ich das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt, §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kühn
    Oberstaatsanwalt

    Verkehrsverbindungen (unverbindlich): Busse 187, 245, 342, 343; U-Bhf. Turmstr.; S-Bhf. Bellevue;
    Dienstgebäude Alt-Moabit 5: Busse TXL, 187, 245; S-Bhf. Berlin-Hauptbahnhof
    Dienstgebäude Kirchstr. 7: Busse 245, TXL; U-Bhf. Turmstr., S-Bhf. Bellevue

    Gefällt mir

  4. WAHNSINN!!!!!!!!
    Merken wir uns die Namen der Hochverräter!
    Wir dürfen diese Namen nie vergessen!
    …………… Wo bleibt hier denn das sogenannte Bundesverfassungsgericht?
    Ist diese Institution ein Lachkabarett?

    Gefällt mir

Kommentare sind geschlossen.