Reden über Europa 4 – Die Loslösung denken


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Niemand kann ernsthaft bestreiten,
daß die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise
steckt. Zeit für eine
Bestandsaufnahme. Wo steht unser
Kontinent politisch, wirtschaftlich,
militärisch, kulturell, demographisch?
Wie kann es weitergehen,
in welchen Strukturen, auf welche
Horizonte zu? Wo ist der Platz Europas
in der Welt? In dieser Folge
der JF-Serie widerlegt der Publizist
Dieter Farwick die Behauptung der
Euro-Eliten, die Gemeinschaftswährung
hätte Frieden und Wohlstand
vermehrt.

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reden über europa.

AUDIO

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Die politische Kultur
in Deutschland hat
schweren Schaden
genommen. Die unter
enormem Zeitdruck
erzwungenen Entscheidungen
des
Bundestages in vitalen
Fragen haben das
Vertrauen der Bürger in
Regierung und Parlament
beschädigt.

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, warnte beim Neujahrsempfang 2013 vor der luxemburgischen Presse, dieses Jahr könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam. „Das Jahr 1913 hat unendlich viele Parallelen zum Jahr 2013“, so Juncker, und es klang wie eine Drohung.

„Wenn der Euro zerbricht, zerbricht Europa.“ Auch aus dem Munde der Bundeskanzlerin ein bedrohlich klingender, hochdramatischer Satz, der an Gewissen und Verantwortungsgefühl appelliert – und doch nur Zustimmung zur Euro-Rettungspolitik ihrer Regierung erheischt. Da die Regierungen der Eurozone keine neutralen Fakten für mögliche Folgen eines Endes des Euro in seiner heutigen Form bieten können, arbeiten sie mit Angst und Drohkulissen.

Die Kriegsgefahr-Rhetorik führt zwangsläufig zu der Frage: Wie sah Europa eigentlich vor Einführung des Euro aus? Drohte im freien Teil Europas Krieg? Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich Europa in den 65 Jahren bis zur Einführung des Euro fortlaufend zu einer Region von gegenseitigem Vertrauen und wachsender Zusammenarbeit mit Zusammenschlüssen wie der Nato und der EU entwickelt – über frühere Grenzen hinweg, nach 1990 auch mit Osteuropa.

Kriege hat es im freien Europa – ausgenommen auf dem Balkan – nicht mehr gegeben. Kein europäisches Land stellte eine Bedrohung eines anderen dar – trotz des andauernden Konfliktes zwischen Griechenland und der Türkei, der durch die Mitgliedschaften in der Nato eingehegt und gedämpft wurde. Der Mauerbau 1961, die Kubakrise 1962 und im besonderen Maße die Invasion des Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei 1968 waren klare Signale, aus welcher Richtung dem Frieden in Freiheit Gefahr drohte.

In den Jahrzehnten ohne Euro ist Deutschland zum Export- und Reiseweltmeister geworden. In den südeuropäischen Ländern waren Deutsche gerngesehene Gäste – nicht nur wegen der Devisen, sondern auch wegen des Interesses an Land und Leuten, deren Kultur und Geschichte. Es gab am Horizont auch keine dunklen Wolken – erst recht nicht nach der Zeitenwende mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sowie nach der deutschen Wiedervereinigung. Zur Erinnerung: Diese Zeitenwende wurde ohne Krieg erreicht.

Entgegen den regierungsamtlichen Erklärungen hat sich für Deutschland der Beitritt zur Eurozone wirtschaftlich und finanziell nicht gelohnt. Seit der Einführung des Euro hat sich das deutsche Wirtschaftswachstum nahezu halbiert. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland weit hinter China, Indien und den USA. Länder außerhalb der Eurozone und außerhalb der EU – wie Norwegen und die Schweiz – haben keinen Grund, auf die Mitgliedsländer der Eurozone oder auch der EU neidisch zu sein. Im Gegenteil.

Die Zinspolitik der EZB hat für Deutschland dramatische Folgen: Die Differenz von niedrigen Zinsen auf Sparguthaben und der Inflationsrate führt zu einer „kalten Enteignung“. Bei einer Inflation von vier Prozent, die der deutsche Finanzminister für hinnehmbar hält, schmelzen private Sparguthaben gegen Null. Dabei ist die Inflationsrate, die der Bürger beim Einkauf täglich spürt, deutlich höher als in dem berühmten „Warenkorb“, in dem langlebige Güter die Inflationsrate nach unten drücken.

Der niedrige Zinssatz von 0,5 Prozent führt zu einer deutlich niedrigeren Auszahlung von Lebensversicherungen und Renten. Merkel hat auf dem Sparkassentag am 25. April verschämt angedeutet, daß für Deutschland ein höherer Zinssatz von Vorteil wäre. Doch es wird wohl eher darauf hinauslaufen, daß die EZB ihn auf null Prozent absenkt.

Die Bundesregierung hat die Jahre stark sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, die Neuverschuldung und die Gesamtschulden deutlich herunterzufahren. Die Mehreinnahmen hat sie zu einer kräftigen Erhöhung der Staatsausgaben mißbraucht. Die Gesamtschulden und zukünftige Verpflichtungen für die Gesundheitsvorsorge und für die Zahlung der Renten und Pensionen belaufen sich nicht auf die offiziellen rund zwei Billionen, sondern auf mindestens sechs Billionen Euro. Im Bundeshaushalt sind 41 Milliarden Schuldzinsen enthalten.

Beim griechischen Schuldenschnitt ist bares Geld geflossen, wie auch für die ersten beiden Jahresraten des ESM in Höhe von rund acht Milliarden Euro. Durch die Target2-Regelung sitzt die Deutsche Bundesbank auf etwa 600 Milliarden Euro – zum großen Teil faule Kredite in schwachen europäischen Staaten.

Es gibt jedoch weitere schlimme Folgen für Deutschland und Europa:

In Deutschland hat die politische Kultur schweren Schaden genommen. Die unter enormem Zeitdruck erzwungenen Entscheidungen des Bundestages bei vitalen Fragen – den „Kronjuwelen“ – haben das Vertrauen der Bürger in das Regierungshandeln und in das Parlament beschädigt. Ernsthafte Kritiker des Eurosystems werden als „Europagegner“ diffamiert, obwohl sie immer wieder betonen, daß sie ein „besseres“ Europa anstreben.

Die „Nehmerländer“ werden de facto „fremdregiert“ durch die Auflagen der „Troika“ aus IWF, EU und EZB. Dadurch hat das Ansehen der EU und der Brüsseler Kommission stark gelitten.

Es gibt eine klare Wahl:
eine Politik des
„Weiter so“ mit Armut
und Perspektivlosigkeit
in den Südländern.
Oder der planmäßige
Übergang in überlebensfähige
Strukturen
in einem Europa der
Solidität und Subsidiarität
und klaren Regeln
bei Verstößen.

Aber auch Ansehen und Sympathien für Deutschland als solches sind in den betroffenen Ländern deutlich gesunken. Die im wesentlichen von Deutschland durchgesetzte rigide Sparpolitik hat in den „Nehmerländern“ zu einer nach unten verlaufenden Spirale geführt: Sparmaßnahmen machen Massenentlassungen unausweichlich; die wiederum steigern die Sozialkosten. Beide verringern den Binnenkonsum und die Steuereinnahmen. Das führt zu weiteren Kürzungen der Staatsausgaben. Und so fort. Die Bilder des vorigen Sommers machen deutlich, daß in den Ländern an der südlichen Peripherie auch im Sommer dieses Jahres bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen könnten. So ist die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Griechenland im Mai auf dem höchsten Stand seit Beginn der Krise 2010. Sie liegt im Durchschnitt bei 26 Prozent, bei den Jugendlichen bei 66 Prozent! Aber wie soll bei weiter fehlender Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland ein Umschwung erfolgen?

Die „Nehmerländer“ beantragen Zahlungsaufschübe. Die Sparauflagen halten sie nicht ein. Die Aufschübe führen zu Verlusten bei den Kreditgebern.

Insgesamt droht der Eurozone durch die „alternativlose“ Politik ein „Schrecken ohne Ende“. Auf Deutschland und die noch zahlungsfähigen Euro-Mitgliedsstaaten kommen Dauerzahlungen in Milliardenhöhe zu. Griechenland allein hat bereits über 250 Milliarden Euro erhalten. Ergebnis: mager.

Und schon lugt ein neues Sorgenkind der Eurozone hinter den Alpen hervor: Slowenien. Laibach hat soeben ein drastisches Sparprogramm beschlossen. Nun geht dort die Angst um, daß es dem hübschen Südslawenland mit der hervorragenden Infrastruktur ähnlich ergehen könnte wie Spanien oder Zypern.

Der GAU wird eintreten, wenn Frankreich in zwei oder drei Jahren ebenfalls Milliarden zur eigenen Rettung beantragt. Frankreich kann wegen seiner Größe durch ESM, EFSF und Target2 aber nicht gerettet werden.

Es hilft wenig für Gegenwart und Zukunft, wenn man feststellt, daß die Tage vom 8. bis 10. Mai 2010 mit der Aufgabe der „No-bail-out“-Klausel der große Sündenfall waren. Aber die Erinnerung hilft vielleicht, aus der Geschichte zu lernen und derartige Fehler nicht zu wiederholen.

Die junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Diskussion über eine Alternative zum jetzigen Eurosystem erst so richtig Leben eingehaucht. Viele Medien greifen deren Vorschläge auf. Mit ihrem Sprecher Bernd Lucke hat die Partei gute Möglichkeiten, ihre Vorstellungen darzulegen. Die in kurzer Zeit erreichte öffentliche Aufmerksamkeit ist vollkommen außergewöhnlich.

Die üblichen Spielchen der etablierten Parteien laufen dagegen weitgehend ins Leere. Der Hinweis auf die vielen Professoren unter den Gründern hat in der Öffentlichkeit nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Auch die „Nazi-Keule“ hat nicht getroffen. Bisher haben Männer und Frauen in der Partei Positionen besetzt, die man nicht in die „rechte Ecke“ schieben kann. Das haben die etablierten Parteien in ihren jeweiligen Strategiepapieren eingestanden und vor falschen Reaktionen der Politik gewarnt.

Nun werden verschiedene Lösungsansätze öffentlich diskutiert:

• Austritt schwacher Staaten aus dem Euro – temporär oder auf Dauer;

• Einführung von Parallelwährungen zum Euro als internationales Zahlungsmittel, die den Staaten den notwendigen Handlungsspielraum, zum Beispiel zur Abwertung, verschaffen;

• Aufteilung der Eurozone in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro;

• Austritt wirtschaftlich starker Staaten aus der Eurozone wie Deutschland und Finnland mit dem Ziel, mit anderen starken Staaten – wie Schweden, Polen und Norwegen – ein „Maastricht plus“ zu schaffen;

• ein Alleingang Deutschlands mit der Rückkehr zur D-Mark als „Ultima ratio“.

Kein Vertreter von Alternativen verlangt eine „Hauruck-Lösung“; es wird für einen mehrjährigen, geplanten Übergang geworben.

Die Vertreter der Regierungspolitik geben natürlich nicht so leicht auf: Sie weisen auf die Gefahren für Deutschland hin, wenn die Währung, die Deutschland mit anderen Staaten haben wird, den deutschen Export verteuert. Dabei verschweigen sie bewußt, daß deutsche Exporte mehrheitlich in Regionen außerhalb der Eurozone gehen und nicht in Euro bezahlt werden. Sie sagen auch nicht, daß die Preise für Importe dann sinken werden – wie zum Beispiel für Gas und Öl. Außerdem bestehen viele hochwertige Produkte – wie etwa Autos von BMW – zu einem großen Teil aus importierten Teilen, die dann auch billiger würden.

Bereits in der Vergangenheit hat die deutsche Industrie Preissteigerungen verkraftet; sie waren häufig der Motor für Innovationen, für Rationalisierung und Qualitätssteigerungen.

Alle möglichen Alternativen sollten ohne Zeitdruck und Denkverbote seriös und ideologiefrei untersucht werden, um zu einer Lösung zu kommen, die dem Schrecken ein Ende bereitet und den kommenden Generationen politische und kulturelle Spielräume eröffnet.

Ein „Hoffnungsschimmer“ für eine realistischere Beurteilung der Lage ist die Aussage von Kai Konrad, dem obersten Berater im Bundesministerium der Finanzen, daß es den Euro in fünf Jahren nicht mehr geben wird (Welt am Sonntag, 21. April 2013). Wenn das so gesehen wird, ist es höchste Zeit, einen belastbaren „Plan B“ mit Alternativen zu entwickeln.

Eines ist sicher: Auf dem Weg zu einer tragbaren Lösung gibt es keine Gefahr von Kriegen zwischen europäischen Staaten. Durch die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die der Euro angerichtet hat, drohen allerdings bürgerkriegs­ähnliche Zustände in den schwachen „Nehmerländern“. Die könnte man durch zeitlich limitierte Hilfen – einen „Marshallplan light“ – verhindern.

Somit gibt es für den deutschen Bürger eine klare Alternative: eine Politik des „Weiter so“ mit Armut und Perspektivlosigkeit in den „Nehmerländern“. Oder aber den planmäßigen Übergang in neue, überlebensfähige Strukturen in einem „Europa der Vaterländer“ – einem Europa der Solidität, Seriosität und Subsidiarität, einer reduzierten Rolle Brüssels und klaren Regelungen bei Verstößen bis hin zum erzwungenen Austritt.

Dieses Europa braucht keine Einheitswährung; kleinere Gruppen mit gemeinsamer Währung erhielten wieder die Flexibilität, die es vor Einführung des Euro gab. Nur ein so geeintes Europa mit über 500 Millionen Bürgern kann ein „Global Player“ auf der Bühne der Weltpolitik werden.

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nachzulesen bei JF 22-2013

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