NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt


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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt

Der NSU-Prozess wird nach nur einem Tag erneut verschoben: Wegen der Befangenheitsanträge Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wird der Prozess erst am 14.Mai um 9.30 fortgesetzt.

1. Tag: Zschäpe, „NSU“, Dönermorde…widerliche Vorverurteilung und schaulspielreife Stimmungsmache von Türken/innen…….


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Wir dürfen niemals vergessen, dass es keine Beweise für eine Täterschaft von Beate Zschäpe gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es eine „NSU“ gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es überhaupt „Rechte“ waren.

Gigantische menschenverachtende Vorverurteilung der Medien weltweit.

Bodenlose Diskriminierung der Menschenrechte u.a. durch „20Minuten.online.ch“

Das ist der Stoff, aus dem Märtyrer geboren werden……

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Kurz nach Prozessbeginn kam es bereits zu einem unerwarteten Schachzug der Verteidigung. Sie hat einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter Manfred Götzl gestellt.

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Zschäpes drei Verteidiger» werfen dem Richter Götzl Befangenheit vor. Der Grund: Sie und Nebenklagevertreter müssen sich laut Götzls Anordnung vor Betreten des Gerichts durchsuchen lassen. Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete können die Kontrollen hingegen ungehindert passieren. Zschäpes Anwälte fühlen sich verdächtigt, sich an «verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen». Dies sei eine «offene Diskriminierung und unerheblicher Eingriff in die Rechte der Verteidigung», so Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl.

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Türken hetzen weiter

Türkei fordert härteren Kampf gegen Rassismus

Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments forderte ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wie die Welt Online berichtet.

«Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung Today`s Zaman. Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen

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Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige
Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

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ekelerregende Hetze durch Türkinnen

ekelerregende Hetze durch Türkinnen
ekelerregende Hetze durch Türkinnen

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Widerlich so ein Schauspiel………ekelerregende Propaganda gegen Vor-Verurteilte…….die Beweise, dass es keine „NSU“ gab, die Beweise, dass die „Opfer“ selber Dreck am Stecken hatten und im kriminellen Milieu zu finden waren, die Beweise für Hinterleute aus der Wett-Drogen- und Agenten-Szene……all das bleibt bei den menschenverachtenden Schmierfinken der Print-und Online-Medien, sowie sämtlicher Medien gleich welcher Art, unerwähnt.

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Geheime Elemente..Unterstellungen: Türkische Pöbeleien gegen Deutschland nehmen kein Ende


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Geheime elemente türken islam

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AUDIO

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Verheerender Brand im schwäbischen Backnang Ursache: „unvorsichtiger Umgang mit Feuer“.

Wollte man der türkischen Regierung, türkischen Medien und Türkei-Lobbyisten in Deutschland dieser Tage etwas Passendes auf die Vielzahl aktueller Äußerungen entgegnen, so gäbe es auf türkisch gleich zwei Möglichkeiten dazu. „Kibir“ ist die eine, „Tafra“ die andere^Beide Worte bedeuten „Anmaßung“. In provokanten, anmaßenden Stellungnahmen und Forderungen haben sich türkische Stellen in den vergangenen Wochen gegenseitig zu überbieten versucht. Und das kann nicht einmal verwundern, werden sie doch durch die devoten Reaktionen der deutschen Gegenseite geradezu ermuntert, immer noch ein wenig unverschämter aufzutreten.

Kaum war die Nachricht von dem Feuerdrama bekanntgeworden, „war der Aufschrei in der türkischen Presse groß“, melden die Deutsch-Türkischen Nachrichten. „Verbirgt sich hinter der Katastrophe mehr als ein fatales Unglück? Ist es doch Brandstiftung oder gar eine rassistisch
motivierte Tat?“ Kaum ein Bericht, der ohne Assoziationen zu fremdenfeindlich motivierten Brandanschlägen der 1990er Jahre auskam – auch wenn noch keinerlei Details bekannt waren.

Vier Tage nach dem Brand meldete sich Professor Faruk $enGeheime elemente türken islam Faruk $en zu Wort, ehemals Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen und nunmehr Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK). „Das Feuer mag durch ein elektrisches Problem verursacht worden sein“, befand der Professor per Ferndiagnose aus Istanbul. „Doch es gibt zwölf Fälle von Brandstiftung in derselben Gegend in den vergangenen Monaten. Geheime Elemente innerhalb des deutschen Staates unterstützen diese Angriffe.“ Hierzulande nennt man so etwas wohl eine Verschwörungstheorie. Bereits am nächsten Tag meldete die türkische Hürriyet, daß vier vom türkischen Innenministerium nach Backnang entsandte Experten genau wie die deutschen Ermittler keinerlei Hinweise auf Brandstiftung oder einen „Neonazi“-Anschlag gefunden hätten.

Da fragt sich zunächst, was türkische Ermittler überhaupt in Deutschland zu suchen hatten, schließlich sind die hie-
sigen Behörden für die Aufklärung zuständig. Ebenfalls fragt sich, weshalb die in die Türkei überführten Leichen dort noch ein zweites Mal obduziert wurden. „Wir haben großes Vertrauen in die deutschen Behörden“, zitiert die Frankfurter Rundschau den türkischen Botschafter Avni KarsliogluAvni Karslioglu. Wen will der Mann veralbern? Das Anfang April veröffentlichte Ergebnis der Ermittlungen schloß dann auch einen technischen Defekt aus, als Brandursache käme „vielmehr unvorsichtiger Umgang mit Feuer in Frage“.  In der Familie sei viel geraucht worden, ließ die Staatsanwaltschaft: wissen. Der türkischen Zeitung Sabah zufolge wiesen Angehörige der Toten die Untersuchungsergebnisse zurück, und türkische Unterstützer der Familie forderten, daß die Türkei Gutachter entsendet.

Eine weitere verbale Eskalationsstufe wurde erreicht, nachdem es am 30. März im Eingangsbereich eines Hauses in Köln-Höhenberg gebrannt hatte. Zwei Menschen, ein 30jähriger Deutscher und eine 19jährige Frau aus dem Kosovo kamen bei dem Feuer ums Leben, 26 weitere wurden verletzt, darunter auch Türken. Aus der Türkei meldete sich umgehend Vizepremier Bekir BozdagBekir Bozdag zu Wort. Deutsche Behörden würden immer sofort ausschließen, daß es sich um einen rechtsextremen Anschlag gehandelt habe. Genau das hatte in Köln jedoch niemand getan. Bozdag „in der türkischen Regierung für die Belange der rund vier Millionen Auslandstürken zuständig“, wunderte sich auch öffentlich, weshalb in Deutschland immer nur in von Türken bewohnten Häusern Feuer ausbreche. Irrsinn in Reinkultur.
Kenan Kolat: „Man sollte automatisch den Deutschen allgemein einen rassistischen Anschlag zutrauen.“
Der allerdings noch steigerungsfähig ist, wie sich an den Äußerungen von Kenan KolatGeheime elemente türken islam Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erweisen sollte. „Wir sollten es machen wie in England. Dort geht man automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt“, so der Tür-ken-Lobbyist. „Bei uns ist es umgekehrt. Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Ai-man MazyekGeheime elemente türken islam Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), bemerkte nicht weniger abenteuerlich: „Wenn man brennende Wohnhäuser oder Angriffe auf Moscheen als Alltag begreift und verharmlost, erweist man den Radikalen auf beiden Seiten einen großen Dienst.“ Wer verharmlost denn hier etwas? Und welche Angriffe auf Moscheen noch gleich?

Keinerlei Zurückhaltung legten sich türkische Repräsentanten auf, als es schließlich um den NSU-Prozeß ging, der nach einer Verschiebung nun am 6. Mai in München beginnen soll. Türkische Regierungsvertreter verlangten reservierte Plätze, und türkische Zeitungen beschwerten sich, daß unter den zahlenmäßig begrenzten Presseplätzen keine für sie abgefallen waren. Die türkische Zeitung Sabah stellte schließlich einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und bekam recht. Das Oberlandesgericht München habe „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern“ zur Verfügung zu stellen, befand Karlsruhe, denn das Recht auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb könnte durch das Akkreditierungsverfahren des Gerichts verletzt worden sein.

Wir leben, wie wir wollen -unabhängig von den Wünschen fremder Mächte.

In der Türkei war das Thema ganz oben angesiedelt. Außenminister Ahmet Davutoglu Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu is photographed during meeting at the Foreign Ministry in Islamabadhatte eigens bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle angerufen und die „Erwartung“ geäußert, daß Vertreter des türkischen Staates und seiner Medien an dem Verfahren teilnehmen können. „Durch die derzeitige Vergabepraxis wird der Eindruck bei den Türken erweckt, als ob es was zu verbergen gibt“, mutmaßte KRM-Vorsitzender Aiman Mazyek. In dieselbe Richtung äußerte sich auch der türkische Vizepremier Bekir Bozdag. Das ganz große Faß machte erneut Faruk $en auf. „Die türkische Regierung ist verpflichtet, ihre Bürger im Ausland zu schützen“, zitierte ihn die Welt. „Dieser Prozeß betrifft drei Millionen Türken, die in Deutschland leben, aber auch 75 Millionen Menschen in der Türkei sind davon betroffen.“

türken teufel

Hinter den Vorwürfen steckt wiederum die Idee einer großangelegten Verschwörung, an der neben dem Gericht ja dann auch die den Prozeß beobachtenden Medien beteiligt sein müßten. Die türkische Seite traut offenbar allein den eigenen Vertretern eine „objektive“ Berichterstattung zu. Derweil haben verschiedene Medien wie die ARD, die lin-
ke taz und die Münchener Abendzeitung angekündigt, über den Prozeß auch auf türkisch zu berichten. Da kann man aus türkischer Sicht nur hoffen, daß die entsprechenden Übersetzer nicht von den Verschwörern angeworben worden sind. Am Rande bemerkt ist das Interesse an dem NSU-Prozeß in der Türkei wohl weitaus geringer, als es die „Offiziellen“ glauben machen wollen. „Ich sehe keine Zeichen, daß sich die türkische Bevölkerung für diesen Fall groß interessiert“, zitiert die Welt etwa den türkischen Journalisten Nedim Çener.

Dennoch lassen türkische Politiker kaum eine Gelegenheit aus, gegen Deutschland Stimmung zu machen. Und das geschieht weder aus aufrichtiger Betroffenheit, noch aus purer Überheblichkeit.

Dahinter steckt vor allem politisches Kalkül, wie der Türkeiexperte Udo Steinbach Udo Steinbachweiß. Der wahre Adressat der Anfeindungen seien die türkischen Wähler. „Die Politiker wissen, daß es sich auszahlt, auf der Klaviatur der unterstellten anti-türkischen Einstellungen in Europa zu spielen“, so Steinbach gegenüber Focus Online. Gerade Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung würden zunehmend die Außenpolitik für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren. Und die Behauptung, Türken würden in Deutschland bedroht, drangsaliert oder angegriffen, bringt Aufmerksamkeit und Wählerstimmen.

Mit diesem Wissen müßte es deutschen Politikern leichter fallen, türkische Frechheiten zurückzuweisen.

Anderswo ist man souveräner. Zum Beispiel bei unseren niederländischen Nachbarn. Auch die hatten jüngst massive Kritik aus der Türkei einstecken müssen, weil die Behörden einen türkischstämmigen Jungen, der von seinen Eltern mißhandelt worden war, als Adoptivkind einem lesbischen Paar in Obhut gegeben hatten. Türkische Pflegekinder sollten ausschließlich in muslimische Familien kommen, verlangt Ankara. Gewiß kann man zu dem Thema geteilter Meinung sein.

Der niederländische Vize-Premier Lodewijk AsscherLodewijk Asscher, ein Sozialdemokrat, parierte die türkischen Pöbeleien jedoch mit einer Souveränität, die hierzulande kaum denkbar wäre: „Es ist unangemessen und eine Anmaßung, wie die türkische Regierung sich einmischt. […] Eine der schönen Sachen in unserem Land ist, daß wir Niederländer unser Leben so führen können, wie wir es wollen – unabhängig von den Wünschen fremder Mächte.“

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moslem-raus-hier-gros