Honigmann Nachrichten vom 15. Febr. 2013 – Nr. 33


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  • Gewaltexzesse von Polizei und Links überschatten diesjähriges Dresden-Gedenken
  • Kein Anspruch auf Arbeitlosengeld auf Richter-Niveau
  • Die finanzielle Lage in Deutschland läuft aus dem Ruder
  • S&P senkt Kreditwürdigkeit Sloweniens auf “A-”
  • Tschernobyl: Dach von Atomruine teilweise eingestürzt
  • Türkische Attacke gegen Papst Benedikt XVI.
  • ITCCS: Papst Benedict zurückgetreten, um Verhaftung zu vermeiden?
  • Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht?
  • Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld Arbeitsloser zündet sich an
  • Island plant Internet Pornos zu verbieten!
  • Bettelbrief der Firma Staatsanwaltschaft Leipzig ohne Rechtsgrundlagen
  • Banken-Skandal Italien: Erste Verhaftungen bei Monte dei Paschi
  • Erfolgreich verdrängt
  • Meteoritenschauer auf Rußland
  • Begriff Sinnvolles Biologisches Sonderprogramm

Gewaltexzesse von Polizei und Links überschatten diesjähriges Dresden-Gedenken


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dresden bomben gedenken

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„Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens.“, schrieb einst der Schriftsteller Gerhard Hauptmann.

Auch manchem von uns, die wir uns unserer Stadt und ihrem schweren Schicksal im Februar 1945 verbunden fühlen, standen am heutigen 13. Februar die Tränen in den Augen. Nicht etwa weil wie zu erwarten kriminelle Gewalttäter unter den Augen der Polizei und im Schulterschluss mit der Dresdner Stadtverwaltung unser Gedenken behinderten.

Was unsere Herzen anrührt ist, dass auch in diesem Jahr etwa 1000 Kameradinnen und Kameraden aus vielen europäischen Nationen nach Dresden kamen um den grausam Ermordeten des 13. Februar die Ehre zu erweisen. Das wir heute an verschiedenen Punkten Dresdens, Seite an Seite in vorderster Linie mit Euch standen, erfüllt uns mit Stolz!

Deshalb gebührt zu aller erst Euch der Dank, die ihr aus allen Teilen Deutschlands, aus Litauen, der tschechischen Republik, Russland, der Schweiz, Kroatien, Großbritannien, Schweden, Norwegen und weiteren Ländern heute den Weg nach Dresden angetreten habt, trotz des Wissens welcher Situation wir uns seit Jahren entgegen sehen.

Spätestens vor einigen Wochen, als Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll in der Presse wissen ließ, er werde eher unseren Gedenkmarsch anhalten, als linke Blockierer von der Straße zu tragen, war klar in welche Richtung sich der Ablauf dieses 13. Februar 2013 entwickeln würde. Der angeblich friedliche Protest flog uns unter anderem am Hauptbahnhof oder im Kessel nahe dem Lennéplatz in Form von Steinen und Flaschen entgegen, wohingegen die leitenden Beamten nach eigener Aussage keine Straftaten feststellen konnten.

Nur dem Glück und vor allem dem Einsatz unserer Demosanitäter des Kameradschaftsdienstes ist es zu verdanken, dass es nicht zu schlimmeren Verletzungen kam und die Betroffenen umgehend erst-versorgt werden konnten.

Die Liste der Straftaten, angefangen von besagten Flaschen- und Steinwürfen, weiter über Freiheitsberaubung, Strafvereitelung im Amt usw. könnte man beliebig fortführen. Wir werden mit unserer Rechtsabteilung ein weiteres Vorgehen beraten. Bewiesen allerdings hat dieser Tag einmal mehr, wie sehr unser aller Engagement den Demokraten ein Dorn im Auge ist.

Dennoch und allen Widerständen zum Trotz schafften es mehrere Gruppen, zum Teil ungestört von Polizei und Gegendemonstranten, durch Dresdens Innenstadt zu marschieren und damit stellvertretend für alle den Toten die Ehre zu erweisen. Auch Ihnen gebührt unser aller Dank!

Unsere angemeldeten Gedenkmärsche kann man blockieren. Das ist auch kein Hexenwerk, wenn Stadtverwaltung und Polizei diese Zustände, wie geschehen, immer wieder, weil gewollt, selbst herbeiführen. Unsere Botschaft aber geht weit darüber hinaus. Die vielen Aktionen, mit denen in den letzten Tagen und Wochen überall auf das Schicksal unseres Volkes unter dem alliierten Bombenhagel aufmerksam gemacht wurde ist dafür ein Beweis.

Trotz alledem und gerade deswegen heißt es für uns: „Vergiss, mein Volk, die treuen Toten nicht!“.

Deshalb rufen wir Euch auf: Unterstützt die Gedenkaktionen in Eurer Region, egal ob am kommenden Freitag, den 15. Februar, in Cottbus, am 23. Februar in Pforzheim, am 5. März in Chemnitz, am 13. April in Plauen und anderswo.

Kameraden, wir verkriechen uns nicht!

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gedenkmarsch.de/dresden/startseite/gewaltexzesse-von-polizei-und-links-uberschatten-diesjahriges-dresden-gedenken/

http://freies-pommern.de/

Streng geheim: Die EU bekommt einen eigenen Geheimdienst


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eu

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Es ist bekannt, dass die EU eine gemeinsame Außenpolitik hat. Kaum bekannt ist dagegen der neu entstehende Geheimdienst der EU.

Dieser soll Brüssel künftig vor den Bürgern schützen.

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Wer sich für europäische Politik interessiert, der hat ganz sicher mitbekommen, dass es inzwischen einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gibt. Der hat immerhin 1.800 Mitarbeiter. Es gibt einen EU-Außen-beauftragten. Und es gibt eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Fast täglich erfahren wir Bürger in den Medien, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union koordiniert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite erfahren wir merkwürdigerweise nie, wie die EU uns Bürger ausspioniert.

Dafür hat die Europäische Union sogar einen eigenen Geheimdienst gegründet. Und der wird von keinem kontrolliert. Er ist das wohl deutlichste Signal dafür, dass sich die EU immer schneller von der Demokratie verabschiedet.

Kampf gegen Terror als Vorwand

Bis zum Februar 2004 hat man in Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes angeblich strikt abgelehnt. Man vertrat damals die Auffassung, dass die europäische Polizeibehörde Europol genügend Kompetenzen habe. Auch konnte man sich nicht vorstellen, wie man neben den nationalen Geheimdiensten die hohen finanziellen Ausgaben für einen zentralen europäischen Nachrichtendienst gegenüber den Bürgern rechtfertigen sollte.

Die Rechtfertigung fand man mit den Terroranschlägen von Madrid (März 2004) und London (Juli 2005). We-
der Europol noch die nationalen Geheimdienste hatten sie vorausgesehen oder verhindern können. Fast über Nacht wurde das gemeinsame Lage- und Analysezentrum unter Umgehung aller europäischen Datenschutzbestimmungen unter dem Vorwand des »Kampfes gegen den Terror« als Joint Situation Centre (SitCen) zur Keimzelle eines neuen europäischen Nachrichtendienstes.

Im August 2008 sprachen sich die Innenminister von Deutschland, Belgien, Frankreich, Schweden, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn schließlich offen für die Gründung eines EU-Geheimdienstes aus.

Dafür wurden nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 neben dem schon erwähnten SitCen auch der sogenannte Crisis Room (»Krisenzentrum«) der Europäischen Kommission und die Sicherheitsstrukturen des EU-Rates als Fundament des neuen Nachrichtendienstes ausgewählt, welcher am 1. Dezember 2010 offiziell seine Arbeit aufgenommen hat. Erstaunlicherweise gab es dazu weder eine Pressemeldung noch sonstige Informationen. Von hundert Bürgern wissen mindestens 99 nicht, dass die EU seit einigen Monaten einen eigenen Geheimdienst hat. Er hat bislang noch nicht einmal einen Namen. Angeblich soll die namenlose Sicherheitsbehörde die Unabhängigkeit der EU von Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten sichern. Und sie soll die Arbeit der nationalen europäischen Nachrichtendienste koordinieren.

Weder Transparenz noch Kontrolle

Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass der EU-Geheimdienst eine undemokratische Einrichtung ist, wie man sie häufig in Diktaturen oder Staaten der Dritten Welt vorfindet. Denn es gibt weder eine Transparenz der Strukturen, noch irgendeine Kontrolle oder demokratische Legitimierung.

Schlimmer noch: Dort werden polizeiliche, militärische und zivile Überwachungs-maßnahmen von Bürgern bedenkenlos vermischt. Am deutlichsten wird das bei der Sicherheitsabteilung des EU-Rates mit Namen »Watch-Keeping Capability« (WKC). Das war vor der Eingliederung in den neuen EU-Geheimdienst eine Abteilung des EU-Militärstabs, der mit Polizei- und Militärangehörigen verdächtige Bürger überwachte. Auch die schon erwähnte Analysezentrale SitCen ist keineswegs nur für die Vorhersage möglicher bewaffneter oder politischer Konflikte sowie die Beobachtung und politische Bewertung von Krisensituationen außerhalb der EU zuständig.

Eines der Hauptaugenmerke ist derzeit die Beobachtung »politischer Radikalisierung von Gruppen«. Im Klartext: Beobachtet werden jene, die der EU-Führung gefährlich werden und etwa Protestaktionen anzetteln könnten. SitCen bekommt Informationen von Europol, zudem aus der militärischen Aufklärung der Mitgliedsstaaten und hat auch Zugriff auf Spionagesatelliten. Neben eigenen Satelliten und Spitzeln sind die wichtigsten Quellen jedoch die nationalen Nachrichtendienste der EU.

Ein neues Lagezentrum

Die Aufgaben und Befugnisse von SitCen sind im Gegensatz zu Europol nie rechtlich festgelegt worden. Selbst Kontrollversuche über den Umweg der Finanzen sind nicht möglich, weil das Budget nicht ausdrücklich aufgelistet wurde und gegenwärtig intern über den EAD abgewickelt wird. Mit der Verschmelzung der Abteilungen aus Nachrichtendienst, Militär und Polizei werden alle Kontrollmechanismen wertlos. Bis 2015 baut die EU-Kommission ihrem Geheimdienst ein neues Lagezentrum.

Dort sollen über alle Bevölkerungsgruppen regelmäßige »Gefahren- und Risikoabschätzungen« vorgenommen werden. Es geht dabei keineswegs nur um Terrorismus, Organisierte Kriminalität oder Katastrophenschutz.

Der bislang eher unsichtbare EU-Geheimdienst soll 2015 auch einen Namen bekommen und INT-CEN (Interationales Zentrum) heißen. Er soll dann nicht die Bürger der Europäischen Union, sondern die EU vor den eigenen Bürgern schützen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 07-2013

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…links-grüne Justiz und Medien: man beachte die feine Formulierung, nicht hilfloser Rentner sondern jetzt Todesschütze


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richter roth

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Zum Artikel vom 26.11.2011: “ Rentner erschießt 16-jährigen Intensivtäter“

https://deutschelobby.com/2011/11/26/rentner-erschiest-16-jahrigen-intensivtater/

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hat Kommentator „Nachdenklicher“ eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse

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Die Hoffnung der Grünen: Smian K., Burhan K., Hakan O., Gracia K,. Labinot S. und Ihre Taten. Oder ein Beispiel wie es in Sachen Gerechtigkeit in Deutschland bestellt ist.

Eine Bande von 5 Verbrechern überfällt eine alten Mann der an Krücken geht im eigenen Haus schlägt und traktiert ihn. Das ganze passiert nach dem man in der Nachtbarschaft eine Rentner in genauso einer Gelegenheit
Das Internet weiß dazu:
„Die Bande hatte den alten Mann am 13. Dezember abends auf seinem Grundstück im Kreis Rotenburg überfallen. Er galt als wohlhabend, lebte allein in dem Anwesen und ging an Krücken – ein scheinbar leichtes Opfer. Die jungen Männer drängten den 77-Jährigen ins Haus, nahmen ihm seine Geldbörse ab und öffneten einen Tresor im ersten Stock.“
„Doch da ging plötzlich ein Alarm los. Die Räuber flüchteten, und der Rentner zückte eine Pistole. Als Jäger besitzt er mehrere Waffen und weiß, wie er damit umzugehen hat. Er drückte mehrmals ab. Ein Jugendlicher brach auf der Terrasse zusammen. Er hatte die Geldbörse des Rentners bei sich, in der sich 2000 Euro befanden.“
„Inzwischen steht die Identität des getöteten 16-Jährigen zweifelsfrei fest. Es handelt sich laut den Angaben wie bereits vermutet um einen „Pass-Deutschen „albanischer Herkunft. Er stammte aus Neumünster, war der Polizei als Intensivtäter bekannt und galt als gewalttätig.“
„Smian K., Burhan K., Hakan O., Gracia K. (23 bis 25 Jahre) wurden zu Strafen zwischen dreieinhalb und vier Jahren verurteilt. Lorella zu 21 Monaten auf Bewährung.“

Jetzt sind die Jungs bestimmt nach ihren „langen“ Haftstrafen wieder auf freien Fuß. Und für den jetzt 79-järigen beginnt das ganze erneut.
Das Internet dazu (NEWS25-Meldung vom 14.02.2013 – 18:37 Uhr):
„Sittenser Todesschütze soll nun doch vor Gericht
Im Fall des vor zwei Jahren erschossenen 16-jährigen Räubers von Sittensen muss sich der inzwischen 79-jährige Schütze nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Celle hat einer Beschwerde der Familie des getöteten Jugendlichen gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Stade stattgegeben, berichtet der “Weser-Kurier” (Freitagsausgabe). Die Stader Richter hatten im Dezember die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den Rentner abgelehnt.
Nach sorgfältiger Prüfung stehe fest, dass der überfallene Mann in Notwehr geschossen habe, hieß es damals zur Begründung. Den Celler Richtern reicht die Prüfung nach Aktenlage indes nicht aus. Deshalb muss das Landgericht den Fall nun doch in einer öffentlichen Verhandlung klären.“

Man beachte die feine Formulierung, nicht hilfloser Rentner sondern jetzt Todesschütze.

Quellen:
14.2.13 http://www.news25.de/news.php?id=71900&title=Sittenser+Todessch%FCtze+soll+nun+doch+vor+Gericht&storyid=1360863384724
28.07.12 http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13512612/Rentner-erschiesst-Raeuber-Ermittlungen-eingestellt.html
15.12.2010 – 13:45 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ueberfall-in-sittensen-rentner-schoss-jugendlichem-raeuber-in-den-ruecken-a-734824.html
28.07.2011 – 12:00 Uhr http://www.bild.de/regional/hamburg/raubueberfall/sittensen-rentner-erschiesst-raeuber-staatsanwaltschaft-notwehr-19100516.bild.html

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Geheimdienste: Präsident Hollande fürchtet Putsch der Armee


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Vor einigen Monaten wurden in den Medien Putschpläne griechischer Militärs bekannt. Das sorgte europaweit für Aufsehen. In Frankreich gibt es jetzt ähnliche Pläne. Der Bundesnachrichtendienst hat für das Berliner Kanzleramt dazu einen interessanten Bericht erstellt.

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Im turbulenten Herbst 2011, als die Protestwelle in der griechischen Hauptstadt Athen gegen die Sparauflagen immer höher aufbrandete, stand das Land am Rand eines Militärputsches. Und keiner bekam es mit. jedenfalls berichteten die Medien zum Zeitpunkt der drohenden Gefahr nicht darüber. Erst ein Jahr später enthüllte die renommierte Athener Sonntagszeitung To Vima die Vorbereitungen der Militärs für den Staatsstreich.

Der griechische Verteidigungsminister dementierte alles sofort und behauptete, der Zeitungsbericht sei »außerhalb jeder Realität«. Inzwischen ist bekannt, dass es sich keineswegs nur um absurde Gerüchte handelte. Und nun Frankreich. Und wieder einmal schauen die deutschsprachigen Medien erst einmal weg. Alle Details enthüllt ein ausführlicher BND-Bericht, der Anfang Februar 2013 für das Kanzleramt erstellt wurde.

Soldaten ohne Munition

Am 9. Januar 2012 ließ der französische Staatspräsident François Hollande

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nach Angaben des BND den zu seinen Ehren aufgestellten Soldaten vor dem Élysée-Palast die Munition aus den Waffen einsammeln. Nicht nur das. Er ließ auch die Schlagbolzen aus den Schusswaffen der Soldaten im Umfeld seines Palastes entfernen. Mu-
nition und Schlagbolzen mussten so lange in versiegelten Behältern aufbewahrt werden, bis der französische Staatspräsident nicht mehr am Ort des Geschehens weilte. Nicht eine deutschsprachige Zeitung bekam das mit.

Seit sechzig Jahren, seit dem Algerien-Krieg, hatte es das nicht gegeben. Der französische Staatspräsident hat jetzt Angst vor seiner eigenen Armee. Der Hintergrund ist nach Angaben des BND leicht zu erklären: In Frankreich wurde die Wehrpflicht vor vielen Jahren abgeschafft. Und es gibt nun viele Berufssoldaten.

Die meisten einfachen Soldaten stammen aus armen muslimischen Familien. Es sind vorwiegend Nordafrikaner. Nach Angaben des BND sehen sie ihre französischen Einsätze in der Elfenbeinküste, in Libyen, Syrien und jetzt auch in Mali (zudem auch im islamischen Afghanistan) als schleichende Wiederkolonialisierung der Heimat ihrer Eltern.

Die französischen Geheimdienste hatte vor diesem Hintergrund schon Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy vor einem Anschlag auf den Präsidenten aus den Reihen der französischen Armee gewarnt.

Viele verhallte Warnungen der Militärs

General Bruno Cuche

General Bruno Cuche

warnte Hollandes Amtsvorgänger Sarkozy erstmals 2008 davor, in Afghanistan schwere französische Panzer des Typs Leclerc einzusetzen, um damit den Widerstand der Afghanen zu brechen. Sarkozy ließ Stabschef Cuche nach Angaben des BND daraufhin absetzen. Sarkozy duldete keinen Widerspruch aus den Reihen der Militärs.

Im Jahr 2011 warnte Admiral Pierre-François Forissier,

Admiral Pierre-François Forissier

der Stabschef der Marine, Sarkozy vor Unruhen in den Reihen der Marine, weil viele Soldaten innere Zweifel an der Operation in Libyen hätten. Und zuletzt hat General Jean Fleury,

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ehemaliger Stabschef der Luftwaffe, dem
Präsidenten gesagt, dass Frankreich sich aus dem Syrien-Krieg heraushalten müsse, weil es sonst innerhalb der französischen Streitkräfte zu unkalkulierbaren Reaktionen kommen werde.

Der BND hebt in seinem Bericht hervor, dass fast alle höheren Offiziere der französischen Armee gläubige Katholiken sind, die einfachen Soldaten oft strengreligiöse Muslime. General Benoît Puga,

General Benoît Puga

ein Fallschirmjäger und Spezialist für Sonderkommandos der Geheimdienste, ist aus der Sicht der muslimischen Soldaten der Inbegriff für die Wiederbelebung
des französischen Kolonialismus. Er hat in Ägypten im israelischen und französischen Auftrag den Bau jener Mauern und Stacheldrahtsperren überwacht, die Gaza in ein riesiges Getto verwandelten.

Auf der einen Seite wächst so die Zerrissenheit zwischen französischen Offizieren und ihren Soldaten. Der BND berichtet, die Armeeführung traue den eigenen Soldaten nicht mehr. Auf der anderen Seite verärgert Hollande alle Ränge der Soldaten. Denn er straft sie mit tiefster Missachtung. Als Hollande am 4. November 2012 den Libanon besuchte, um den Präsidenten Michel Suleiman

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aufzufordern, den geheimen Krieg in Syrien zu unterstützen, hielt er es nicht für angebracht, das französische Kontingent der UNIFILzu grüßen.

Diese Beleidigung hat die Armee ihm nicht verziehen. Der Sicherheitsdienst des Élysée fürchtet seither, Soldaten könnten den Präsidenten töten. Und deshalb werden sie entwaffnet. Das ist die tiefste Demütigung, welche die französische Armee seit Langem erlebt hat. Der BND prognostiziert den Franzosen eine extrem belastete Amtszeit unter Hollande, weil dieser sich jetzt auf seine Soldaten nicht mehr verlassen kann.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 07-2013

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Fall Schavan: Der Preis der Wahrheit.


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Fakultät

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Überall im deutschsprachigen Raum wird politische Korrektheit erwartet. Wer gegen diese verstößt, der bekommt die Folgen zu spüren. So wird es wohl bald schon auch jenen ergehen, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan

Bundesministerin Dr. Annette Schavan
Bundesministerin Dr. Annette Schavan

mit ihren Aussagen zu Fall brachten.
Es ist bekannt, dass Annette Schavan eine enge Freundin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Und es ist kein Geheimnis, dass mächtige Politiker ihre Macht auch gern missbrauchen, um jenen zu schaden, die ihnen nicht nach dem Mund reden.

Das werden in den kommenden Monaten jene zu spüren bekommen, die sich für den Rücktritt der Bundesbildungsministerin Schavan und für die Aberkennung ihres Doktortitels ausgesprochen haben. In allen ähnlichen Fällen mussten alle dafür büßen, die die Wahrheit ausgesprochen haben.

Professoren als Märtyrer

In akademischen Kreisen schaut man derzeit gespannt auf die beiden Düsseldorfer Professoren Stefan Rohrbacher und Bruno Bleckmann. Stefan Rohrbacher ist Prodekan am Institut für Jüdische Studien der Hein-rich-Heine-Universität. Bruno Bleckmann ist dort Lehrstuhlinhaber für Alte Geschichte.

Es war Bleckmann, der den Beschluss der Universität, Annette Schavan den Doktorgrad zu entziehen, verkünden musste. Bleckmann zählt zu jenen Professoren, die internationales Ansehen genießen und deren Renommee über jeden Zweifel erhaben ist.

Am 6. Februar 2013 musste Bleckmann zur Doktorarbeit von Frau Schavan folgende Erklärung abgeben: »Die Häufung und Konstruktion dieser wörtlichen Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des
festgestellt. Diese Entscheidung wurde mit 13 Jastimmen und 2 Enthaltungen gefällt.« Von den 15 Mitgliedern des Fakultätsrates, welche über Schavan abstimmten, waren 13 für die Aberkennung des Doktortitels.

schavan

Wer außer Bleckmann die anderen waren, wird man wohl nie erfahren. Aber Bleckmann wird das büßen müssen. Genau wie Stefan Rohrbacher, der für den Promotionsausschuss der Universität im vergangenen Jahr fünf Monate lang ein Gutachten über Schavans Dissertation schrieb und zum Ergebnis kam, dass sie eine »Täuschungsabsicht« gehabt habe.

Bleckmann und Rohrbacher, das ist allen Beteiligten klar, werden nun in den nächsten Jahren vor allem um ihre Forschungsgelder bangen müssen. Wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht, dürfte wohl auch die Düsseldorfer Universität Nachteile haben, solange Schavans Freunde und auch deren Freundin Merkel noch das Sagen haben.

Es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern, die sich rechtzeitig hinter Schavan und Merkel gestellt und politisch korrekt jene angegriffen haben, welche die wissenschaftlichen Standards auch bei Doktorarbeiten von Politikern angewendet sehen wollen. Sie werden wohl mehr Fördergelder bekommen.

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Der Bochumer Preisträger Prof. Dr. Eike Kiltz (Mitte) mit Prof. Dr. Helmut Schwarz, Präsident der Alexander von Humboldt Stiftung (l.), und Prof. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung.

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Dazu gehört etwa der Berliner Professor Helmut Schwarz, der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, deren größter Mittelgeber das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist – also jenes Haus, welches bislang von Frau Schavan geleitet wurde. Abgesehen von der finanziellen Abhängigkeit der AvH-Stiftung vom BMBF kennen sich Helmut Schwarz und Annette Schavan »persönlich«, wie Fotos von Preisverleihungen und anderen feierlichen Anlässen dokumentieren.

Professor Schwarz nannte es »skandalös«, dass die Öffentlichkeit erfahren hatte, dass Schavans Doktorarbeit möglicherweise abgeschrieben war. Nicht anders war es im Falle von Professor Wolfgang Frühwald. Er war von 1999 bis 2007  Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung und ist nun deren Ehrenpräsident. Wie sein Kollege Helmut Schwarz kennt auch er Annette Schavan »persönlich«.

Er sprach ebenfalls von einem »Skandal« und sagte, die Gutachter und die für die Aberkennung des Doktortitels zuständigen Gremien der Düsseldorfer Universität könnten nicht frei entscheiden.

Der Kampf um die Fördergelder

Unterstützt wurde diese Auffassung vom politisch korrekten Professor Jan-Hendrik Olbertz, dem Präsidenten der Humboldt-Universität Berlin.

Deutsch: Denkmal Alexander von Humboldt vor de...
Denkmal Alexander von Humboldt vor der Humboldt-Universität Berlin.

Von 2002 bis 2010 war er Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt für die CDU. Die Humboldt-Universität wird vom Bund als Exzellenzuniversität gefördert.

Die Exzellenzinitiative untersteht der Federführung des BMBF, also dem Hause Schavan. Die Professorin Margret Wintermantel ist Präsidentin der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst).

Der DAAD wird zu einem erheblichen Teil (etwa 25 Prozent) vom BMBF finanziert. Frau Wintermantel forderte öffentlich, dass Frau Schavan den Doktortitel behalten dürfte. Diese Unterstützung wird man den vorgenannten Professoren aufseiten der Bundesregierung wohl kaum vergessen. Sie werde weiterhin reichlich Fördergelder bekommen.

Aber Bleckmann und Rohrbacher dürften zu Märtyrern der Wahrheit werden. Manch ein Leser mag sich gewundert haben, warum bestimmte Journalisten sehr milde mit Annette Schavan umgingen, etwa Heribert Prantl

This image shows Heribert Prantl, a German law...
Heribert Prantl

von der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht lag das ja daran, dass Heribert Prantl einst vom katholischen Cusanuswerk gefördert wurde.

Und das leitete damals keine andere als Annette Schavan. Als Beobachter macht man sich viele Gedanken darüber, wie weit Seilschaften bei der Wahrheitsfindung mitunter hinderlich sind. Auch Heribert Prantl schrieb damals eine Doktorarbeit. Um ihn ist es merkwürdig still.

 

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