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Auch in diesem Jahr vergibt PI wieder den “Dhimmi des Jahres” an einen besonders beflissenen deutschen Steigbügelhalter der Islamisierung Deutschlands. 2012 geht dieser Titel trotz Gaucks Endspurt mit seiner kriecherischen Weihnachtsrede verdient an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.
Durch seinen “Staatsvertrag” mit höchst dubiosen islamischen Vereinen verankerte Scholz die Islamisierung weiter in Hamburg und verlagerte sie zusätzlich aus der Politik in die Gerichte. Vor den Richtern werden sich aber die heutigen “Vertragspartner” als Gegner wiedersehen, da der Islam sich Stück für Stück in Deutschland festkrallt. Für diesen herausragenden Beitrag zur freiwilligen Unterstützung einer weiteren Brückenkopfbildung des Islams gebührt dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz einstimmig der “Dhimmi des Jahres 2012″!
An unterwürfigen Ergebenheitsgesten der deutschen selbsternannten Eliten gegenüber dem Islam, einer bekennend gewaltbereiten Ideologie mit kolonisatorischen Interessen, herrschte auch 2012 kein Mangel. Mit seinem „Staatsvertrag“ vom 13.11.2012 aber setzte Olaf Scholz einen ganz besonderen Meilenstein in der Geschichte der Islamisierung: Erstmalig wurden in Deutschland staatliche Pflichten gegenüber dem Islam in einem vor Gericht einklagbaren Regelwerk festgelegt. Dadurch verlagerte Olaf Scholz die Entscheidungsfindung über die Islamisierung von der Politik in die Justiz und schuf zugleich die Voraussetzungen für aufwändige juristische Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und den etablierten islamischen Organisationen.
Die politische Sprengkraft des hochtrabend „Staatsvertrag“ bezeichneten Vertrags ergibt sich nicht allein aus der Tatsache, dass hier eine staatliche Autorität einen Vertrag mit privaten Vereinen abschließt, die von sich selbst behaupten, sie würden eine Religion vertreten. Im Unterschied zu den christlichen Kirchen ist der Islam bekanntlich dezentral und hierarchielos organisiert. Auch nach eigenem islamisch-religiösen Verständnis gibt es niemanden, der einen Vertrag im Namen des Islam abschließen kann. Olaf Scholz hat seinen „Staatsvertrag“ also nur mit einigen fragwürdig ausgewählten privaten Gruppierungen geschlossen, von denen niemand weiß, inwieweit sie für „den Islam“ tatsächlich repräsentativ sind, ob sie überhaupt über eine aktive Mitgliederbasis verfügen oder ob sie ihren Einfluss vielleicht nur besonders lautem Lobbyismus und Zugang zu dubiosen Finanzierungsquellen verdanken. Und natürlich besitzt der „Staatsvertrag“ durch das an diesem Vertrag beteiligte türkische Religionsministerium, das in Deutschland bizarrerweise als privater „Verein“ (sog. „DITIB“) auftritt, noch eine außenpolitische Brisanz.
Aber das eigentlich Gefährliche an diesem Vertrag ist weder seine juristische Zweifelhaftigkeit noch die mit ihm verbundenen internationalen Verwicklungen, sondern seine innenpolitische Folgewirkung. Politik ist ein Kampf um Macht. Politische Verträge wie der „Staatsvertrag“ sind im Unterschied etwa zu einem gewöhnlichen Mietvertrag zwar auch, aber nur in zweiter Linie dazu gedacht, „Recht“ vor Gericht zu erstreiten. In erster Linie dienen sie als politische Kampfmittel.
Die islamischen Vereine wissen genau, dass die islamische Religionsausübung in Deutschland grundgesetzlich geschützt ist. Sie wissen auch, dass der Islam sogar an Schulen gelehrt werden darf, sofern der Lehrer dort nicht die islamische Gewaltbereitschaft zitiert. Moscheen werden im ganzen Land wie am Fließband gebaut. Kühe werden im Deutschland des 21. Jh. geschächtet, d.h. unbetäubt an der Halsschlagader ausgeblutet. Auch die islamischen Vereine wissen also, dass man keinen „Staatsvertrag“ mehr braucht, um die islamische Religionsausübung in Deutschland zu gewährleisten. Politische Zielsetzung des „Staatsvertrags“ ist daher gar nicht die Festlegung ohnehin gegebener “religiöser Rechte“. Politische Zielsetzung ist vielmehr die Verlagerung der Gestaltungshoheit über die Islamisierung aus der Politik zusätzlich in die Gerichte – und damit die Festschreibung der Islamisierung über sich zukünftig ändernde parlamentarische Mehrheiten hinweg. Gesetze können heute erlassen und morgen von anderen Mehrheiten wieder verworfen werden. Aber einen Vertrag zu kündigen, ohne sich dabei selbst ins Unrecht zu rücken, ist außerordentlich schwierig. Die Islamisierung wird durch den „Staatsvertrag“ also nicht nur schriftlich fixiert, sondern zementiert und durch die Übertragung der Entscheidungsfindung an die Justiz gegen das Risiko eines politischen Stimmungsumschwungs abgesichert.
Vor Gericht ist es wie auf hoher See: unberechenbar. Aber wie immer die Gerichte entscheiden werden, in jedem Fall werden die islamischen Vereine als politische Sieger aus einem Rechtsstreit mit ihren heutigen „Vertragspartnern“ hervorgehen. Passieren wird nämlich folgendes:
Der „Staatsvertrag“ in Hamburg war ein Dammbruch. Im nächsten Schritt werden die islamischen Vereine unter Verweis auf den Vertrag des SPD-Olaf Scholz auch in allen anderen Bundesländern solche „Staatsverträge“ aushandeln. Sobald alle 16 Bundesländer „Staatsverträge“ mit diesen Vereinen geschlossen haben, werden die Vereine die Grenzen dieser Verträge ausloten: Sie werden ihren staatlichen Vertragspartnern mit Forderungen gegenübertreten, die in den Verträgen wortwörtlich gar nicht enthalten sind, aber hineininterpretiert werden können. Die Inhalte der „Staatsverträge“ werden so lange überdehnt werden, bis der Staat nicht mehr mitmacht und man sich vor Gericht wiedersieht.
Der Richter hat dann zwei Möglichkeiten: Der leichtere Weg ist es wie immer, den islamischen Vereinen recht zu geben. Dadurch erspart man sich Stress, persönlichen Ärger und sichert sich das Lob der Presse (und die eigene Beförderung). Im Klartext: Einzelne Richter werden dank „Staatsvertrag“ weitreichende pro-islamische Entscheidungen fällen, die vorher umständlich über Parlamentsmehrheiten und Gesetze herbeigeführt werden mussten. Schon allein für diese folgenschwere Neuausrichtung der gesamten Entscheidungsfindung zur Islamisierung hätte Olaf Scholz den „Dhimmi des Jahres 2012“ verdient.
Damit aber nicht genug. Gibt der Richter wider Erwarten den Vereinen unrecht und dem Staat recht, was in seltenen Fällen zumindest theoretisch denkbar erscheint, hätten die Vereine ein Argument zur Hand, von „Parteilichkeit der deutschen Gerichte“ und „staatlichem Vertragsbruch“ zu reden und so ihre Anhänger zu mobilisieren, „um sich gegen das Unrecht zu erheben“. Sie hätten ihrer Anhängerschaft den „überzeugenden“ Beleg zu bieten, dass der Islam in Deutschland diskriminiert und unterdrückt wird und der deutsche Staat trotz schöner Worte islamfeindlich ist – hat man es nicht immer schon gesagt? Dann endlich haben die islamischen Vereine den Vorwand, den sie brauchen, um dem Staat die Freundschaft aufzukündigen: dem Staat kann man sowieso nicht trauen, seine Verträge sind nichts wert, wir haben es im Guten versucht, nun aber müssen wir den Staat leider bekämpfen. Diese Frontstellung gegenüber dem deutschen Staat ist letztlich erforderlich, will man die wirklich großen Zugeständnisse erreichen – zum Beispiel die Einführung des islamischen Rechts, eine völlige islamische Autonomie oder sogar einen eigenen islamischen Staat auf europäischem, am liebsten deutschen Boden.
Durch seinen „Staatsvertrag“, zutreffender eigentlich Staatsverrat, hat Olaf Scholz den gewählten Abgeordneten des Hamburger Senats die Macht über die Gestaltung der Islamisierung genommen und sie wesentlich auf die Justiz übertragen. Zugleich hat er den islamischen Vereinen ein Instrument in die Hand gegeben, das es ihnen ermöglicht, den Staat ab nun jahrelang und kostenintensiv durch die Gerichte zu treiben und in eine kalkulierte Konfrontation hineinzuziehen. Er hat einen Mechanismus geschaffen, der den islamischen Wortführern eines Tages einen willkommenen Vorwand bieten wird, dem Staat die „Freundschaft“ aufzukündigen und ihn in aller Offenheit zum Feind zu erklären. Für all diese politischen Torheiten hat Olaf Scholz den „Dhimmi des Jahres 2012“ mehr als verdient!
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