Europa: Immer mehr Ausländerkrawalle


Udo Ulfkotte

Marseille, London, Essen, Dortmund, Mannheim – immer öfter missbrauchen Migranten unsere Gastfreundschaft und verbreiten Hass und Gewalt. Warum schweigt die Politik zu den vielen von Kurden in Mannheim verletzten Polizisten?

Es ist kaum zwei Wochen her, dass der Essener Oberbürgermeister die Ausländerunruhen durch orientalische Migranten in seiner Stadt verurteilt hat. Medien und Politik haben krampfhaft weggeschaut und allenfalls am Rand darüber berichtet. Zeitgleich waren die Kämpfe nordafrikanischer Ausländer in der französischen Hafenstadt Marseille, wo von den Migranten auf

den Straßen selbst Maschinenpistolen eingesetzt wurden, so schwer, dass man erwog, die Armee in die Stadt zu schicken. Auch darüber gab es kein Wort in deutschen Medien.

In Bruchsal wurden fünf Polizisten bei Auseinandersetzungen zwischen Orientalen verletzt, es war eine kleine Meldung in deutschen Lokalzeitungen. Was sind schon fünf durch Migranten verletzte Polizisten? Eine Zeitung berichtet darüber sogar mit den Worten, es habe keine »nennenswerten Vorkommnisse« gegeben. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet regelmäßig über diese Entwicklung.

Und jetzt sind in Mannheim Hunderte – wenn nicht Tausende – von Kurden auf Polizisten losgegangen und haben sie angegriffen. Mindestens 80 Polizisten wurden von den orientalischen Migranten verletzt. Die schweren Ausländerunruhen von Mannheim sollten uns nachdenklich machen. Denn seit 1994 haben die Kurden uns den Krieg erklärt. Das jedenfalls sagte der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel (FDP) vor einigen Jahren. Was war geschehen? Tausende von Kurden demonstrieren im März 1994 trotz Verbots und blockieren deutsche Autobahnen. Einige Frauen und Männer übergießen sich mit Benzin und zünden sich an. Andere liefern sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei den damaligen Kurdenkrawallen wurden mehrere Hundert Menschen verletzt – vor allem Polizisten. Die Kurden wollten so die Genehmigung für eine Großdemonstration für den PKK-Terrorführer Öcalan erzwingen.

Der damalige Innenminister Kanther (CDU) und Außenminister Kinkel (FDP) haben im März 1994 die Gewalttaten der Kurden verurteilt und gefordert, Rädelsführer und Gewalttäter sofort auszuweisen. Kinkel und Kanther forderten, die Straftäter und Rädelsführer schnellstmöglich in die Türkei abzuschieben. Die Gewaltakte zeigten, wie falsch es gewesen sei, die Umtriebe der PKK mit vermeintlich politischen Argumenten zu beschönigen und nach Entschuldigungen für ihre kriminellen Tätigkeiten zu suchen. Außenminister Kinkel sagte, das Verhalten der kurdischen Gewalttäter und ihrer Rädelsführer komme einer Kriegserklärung an den Rechtsstaat gleich. Die Rädelsführer müssten umgehend in die Türkei abgeschoben werden.

Und was ist seither geschehen? 18 Jahre sind vergangen, in denen man in Deutschland immer mehr Verständnis für kurdische Terrorgruppen wie die PKK aufgebracht hat. Abgeschoben wurde nicht einer der damaligen Straftäter. Heute wird es nach den Migrantenunruhen von Mannheim nicht anders sein. Es sind eben nicht einige wenige Orientalen, die Unruhe in unser Land bringen. Sie haben vielmehr eine völlig andere Kultur, die mit der unseren nicht vereinbar ist. Sie haben keinen Respekt vor uns und schon gar nicht vor der Polizei.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/europa-immer-mehr-auslaenderkrawalle.html

Jetzt geht’s mit Vollgas in die Schuldenunion


Michael Brückner

Die letzten Dämme brechen: Die EZB will unbegrenzt Schrottanleihen kaufen, und das Bundesverfassungsgericht wird heute mit großer Wahrscheinlichkeit den ESM-Vertrag durchwinken. Gegen die Mehrheit der Deutschen. Die letzten Stabilitätswächter hissen die weiße Fahne und überlassen den ökonomischen Surrealisten das Feld. Beunruhigende Nachrichten für deutsche Sparer und Anleger.

Hochverräter, Lügner und Menschenverachter, Deutsch-Feindlich……an einem Tisch….

Die ersten Kandidaten für Nürnberg 2.0!!!Dann kommen die Bundesverfassungsrichter dran!!

Es könnte der Herbst der Kapitulationen werden. Fassungslos schaut die Mehrheit der Deutschen zu, wie Regierung, Abgeordnete, Notenbanker, Verfassungsrichter und Journalisten plötzlich die weiße Fahne hissen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank? Hatte er den Schuldensozialisierern um Mario Draghi nicht eben noch die Stirn geboten? Seit Tagen leistet er nur noch leise Rückzugsgefechte.

Die Verfassungsrichter? Über 37.000 Bundesbürger erhofften sich Hilfe im Kampf gegen den ESM-Wahnsinn und klagten in Karlsruhe. Doch nun, unmittelbar vor der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, bestätigt sich, was sich schon vor Wochen abzeichnete: Nach einer gewissen Schamfrist werden die Verfassungsrichter den ESM-Rettungsschirm durchwinken, vielleicht geschmückt mit ein paar akademischen Girlanden. Für die um die Stabilität ihrer Währung und ihre Ersparnisse fürchtenden Menschen wird es einmal mehr Placebos geben. Um ganz sicher zu gehen, dass Karlsruhe keine ernsthaften Schwierigkeiten bereitet, hagelte es in den vergangenen Tagen noch einmal mehr oder minder subtile Drohungen. »Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten«, sagte etwa der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Eine bemerkenswerte Aussage, bedeutet sie doch im Umkehrschluss, dass letztlich die zu erwartenden Reaktionen der Märkte darüber mit entscheiden, ob ein Vertrag verfassungswidrig  oder verfassungskonform ist.

Flankiert wurden die Vorbereitungen zur Kapitulation von den Mainstreammedien, die in atemberaubendem Tempo vom Krisenmodus auf das Beschwichtigungsprogramm umschalteten. Plötzlich wurde den Deutschen vorgerechnet, dass ihre bevorstehende Ausplünderung im Rahmen der Schuldenunion immer noch besser sei als ein Scheitern des Euro, das angeblich fast schon apokalyptische Konsequenzen hätte. Und siehe da, rechtzeitig vor Super-Marios EZB-Entscheidung und dem absehbaren Plazet aus Karlsruhe berichteten die Medien von angeblich ermutigenden Fortschritten in den europäischen Pleitestaaten. Die Botschaft ist klar: Es wird schon gut gehen und der deutsche Steuerzahler muss am Ende nicht für die Schuldenorgien in Europas Süden haften. Wenn aber Spanien, Italien, Griechenland und Portugal wirklich auf einem guten Weg sein sollten, dann hätte es der umstrittenen EZB-Entscheidung gar nicht bedurft. In diesem Fall würden die Zinsen für Anleihen der betreffenden Länder auch ohne EZB-Großeinkäufe sinken – allein aufgrund der Marktgesetze.

Während der Mainstream die Kapitulation der deutschen Stabilitätskultur feiert und allen Ernstes sogar über ein Ende der Euro-Krise binnen Jahresfrist orakelt, finden die Achillesfersen und Hintertürchen der EZB-Entscheidung wenig Beachtung.

So sind die geplanten und unlimitierten EZB-Anleihekäufe zwar an die Auflage geknüpft, dass die betreffenden Staaten die mit dem Euro-Rettungsschirm verbundenen Vorgaben erfüllen, also das, was Politiker gebetsmühlenartig als »Hausaufgaben« zu beschreiben pflegen. Doch schon erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré aus Frankreich, einige Länder hätten bereits eine Reihe von Sanierungsschritten unternommen, »so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden«. Und Währungskommissar Olli Rehn versicherte eiligst, die Auflagen würden länderspezifisch ausfallen. Wenn es einem Staat wie Griechenland gelungen ist, sich mit getürkten Zahlen in die Währungsunion zu mogeln, dann dürfte es keine allzu große Herausforderung darstellen, die »länderspezifischen Auflagen« als Voraussetzung für Anleihekäufe so auszugestalten, dass sie nicht allzu strikt wirken.

Und was passiert, wenn ein Krisenstaat die Kreditauflagen des ESM verletzt? Konsequenterweise müsste die EZB dann sofort die Ankäufe von Staatsanleihen des betreffenden Landes einstellen. Das freilich dürfte sie nicht tun, denn ein solcher Schritt führte zu drastisch steigenden Risikoprämien mit explodierenden Kreditzinsen und damit zu einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise. Müssen deutsche Steuerzahler einspringen, wenn die Krisenstaaten ihre Anleihen nicht begleichen können und die EZB auf einem Haufen von Schrott-Bonds sitzt? Sehr wahrscheinlich.

Draghi versprach gerade den überwiegend misstrauischen Deutschen, das jetzt in den Markt gepumpte Geld werde an anderer Stelle wieder abgeschöpft.  Durch großzügige Kreditvergaben hat die EZB ihr Bilanzvolumen von 899 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf aktuell über drei Billionen Euro aufgebläht. Nun also kommen noch die angekündigten Anleihekäufe in unbegrenzter Höhe hinzu. Wie dieses Geld, dem keine realen Werte gegenüberstehen, wieder abgeschöpft werden soll, dürfte spannend werden. Es ist so, als würde man einem Junkie die Rauschmittel absetzen, mit denen man ihn eben noch vollgepumpt hat.

Ein Crash scheint in diesem Fall programmiert. Die Märkte sind auf (Liquiditäts-)Droge, und die selbsternannten Euro-Retter halluzinieren, dies sei schon die Lösung des Problems. Es ist der Herbst der ökonomischen Surrealisten.

+++++++++++++++++++++++++++++++

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/jetzt-geht-s-mit-vollgas-in-die-schuldenunion.html

Europaministerin Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident Barroso: „Keine Einheitsaufsicht für alle europäischen Banken, kein Start schon zum 1. Januar 2013“


Pressemitteilung
12.09.12

Europaministerin Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident Barroso: „Keine Einheitsaufsicht für alle europäischen Banken, kein Start schon zum 1. Januar 2013“

Bayerns Europaministerin Emilie Müller widerspricht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der in seiner heutigen Rede vor dem Straßburger Europaparlament erneut eine einheitliche europäische Bankenaufsicht für alle 6.000 europäischen Geldhäuser bereits ab 1. Januar 2013 gefordert hat. Müller: „Wir lassen uns von der Europäischen Kommission nicht unter Druck setzen. Und wir werden auch unser erfolgreiches dreigliedriges Bankensystem mit seinen zahlreichen kleineren Geldinstituten vor europäischer Gleichmacherei schützen. Es ist völlig unrealistisch, die komplexen Anforderungen für eine europäische Bankenaufsicht in wenigen Monaten übers Knie zu brechen. Ein Schnellschuss wird hier schnell zum Fehlschuss. In der Sache ist eine europäische Bankenaufsicht für die systemrelevanten Großinstitute sinnvoll. Für die zahlreichen kleineren und regionalen Geldinstitute in Deutschland- die für unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell und unseren Wohlstand unverzichtbar sind – ist sie unnötig.“

http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10393131/index.htm

12.09.2012 Volkstrauertag….Bundesverfassungsgericht verstößt gegen Verfassung (Grundgesetz)……so etwas Unfassbares gab es noch nie..


Hochverrat mit vorgetäuschter „Beruhigung für Dummgläubige“.

„Unter Vorbehalt“ bedeutet nichts anderes, als das bei Erreichen von 190 Milliarden Euro

der Bundestag erst ja sagen muss, um dann so-viele Milliarden wie gefordert zu gewähren.

Das bedeutet: Der ESM wird zu 99% grundgesetzfeindlich genehmigt. Das restliche eine Prozent geht lediglich einen kleinen Umweg. Statt direkt von Brüssel angefordert, ohne jede Einspruchsmöglichkeit, soll jetzt erst der Bundestag zustimmen müssen.

Da aber bis jetzt gerade der Bundestag nichts anderes macht, als den Euro und den ESM massiv zu unterstützen und zu fordern, einschließlich der Opposition, wird im Endeffekt jeder Betrag der von der „EU“ gefordert wird, auch genehmigt und gezahlt.

Statt wie im ESM-Vertrag steht, dass ohne Ende, soviel wie gefordert, ohne Einspruchs- und ohne Kündigungsmöglichkeit, muss eben jetzt der Bundestag ab der 191. Milliarde erst „zustimmen“.

Da diese das ja gefordert haben, da sie im Bundestag / Bundesrat mit rund 450 Stimmen für die Mehrheit sorgten, um den ESM-Vertrag passieren zu lassen, besteht absolut kein Zweifel, dass sie jetzt genau dem ESM-Vertrag folgen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Hochverrat frei gemacht. Sie haben den ESM letztendlich ohne jeden Vorbehalt akzeptiert.

Alles andere ist Augenwischerei und Politik für Dummgläubige!!!!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Diese Diashow benötigt JavaScript.

 


Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012
Urteil vom 12. September 2012

2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge – des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) – zu schaffen. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html

——————————————

Das Verfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am
Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen gebilligt.
Angela Merkel feiert die Entscheidung bei Generaldebatte
im Bundestag.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article109161046/Merkel-nennt-Deutschland-Stabilitaetsanker-in-der-EU.html

—————————————–

Euro-Rettungsschirm ESM soll schon am 8. Oktober starten

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle äußert sich skeptisch zum ESm-Urteil aus Karlsruhe: „Mein Eindruck ist, dass das ´Aber´ sehr klein geworden ist und das ´Ja´ sehr groß.“

…BILD ANKLICKEN FÜHRT ZUM VIDEO:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-27277/-tickernachlese-zum-esm-urteil-rettungsschirm-soll-schon-am-8-oktober-starten_aid_817546.html

—————————————————

Thema: Eurokrise

Verfassungsrichter stimmen ESM zu

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen die Anträge der Kläger gegen den Euro zurück

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht – allerdings nur unter Vorbehalt. Die Richter wiesen am Mittwoch Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem deutschen Präsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen.

Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Wäre der Rettungsschirm gescheitert, hätte das wohl das Ende der gemeinsamen Währung bedeutet.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bisher als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der Mechanismus soll nun am 8. Oktober aktiviert werden. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit. „Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen“, erklärte Juncker.

http://kurier.at/wirtschaft/4511756-verfassungsrichter-stimmen-esm-zu.php#

„EZB wird Deutschland zum Absturz bringen“


Commerzbank-Analyse

Investoren jubeln über die „Draghi-Bazooka”. Doch der Chefökonom der Commerzbank ist sicher, dass Deutschland davon nicht profitieren wird. Er warnt vielmehr vor der „italienischen Währungsunion“. Von Hans Bentzien, WSJ.de

Baustelle der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Commerzbank übt heftige Kritik am Kurs der Währungshüter

Die lockere Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird die deutsche Wirtschaft nach Aussage von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer innerhalb von fünf bis zehn Jahren „zum Absturz bringen“. Der Ökonom warnte in einer aktuellen Veröffentlichung, dass sich die EZB-Politik für Deutschland zunächst gut anfühlen, später aber als nachteilig erweisen werde.

Länder wie Italien und Spanien leiden wegen ihrer starken Verschuldung unter hohen Refinanzierungskosten. Die EZB sieht hierin eine Störung ihres geldpolitischen Ziels, überall im Euroraum für niedrige Zinsen zu sorgen und hat deshalb Staatsanleihekäufe in Aussicht gestellt. Zudem dürfte sie noch in diesem Jahr ihre Zinsen weiter senken.

Viele Ökonomen bezweifeln den politischen Willen der EZB, ihre Zinsen schnell genug wieder anzuheben, um die inflationären Folgen ihrer expansiven Geldpolitik unter Kontrolle zu halten. Auch Krämer geht in seiner Analyse davon aus, dass die lockere Politik der EZB zu höherer Inflation und einer Abwertung des Euro führen wird.

„Italienische Währungsunion“

Er warnte vor den Folgen einer solchen „italienischen Währungsunion“: „Langfristig senkt sie die Qualität der Wirtschaftspolitik und unterminiert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. All dies wird erst sichtbar, wenn die von niedrigen EZB-Zinsen angefachte deutsche Wirtschaft in fünf, vielleicht zehn Jahren überhitzt und abstürzt.“

Krämer erwartet, dass die für Deutschland viel zu niedrigen EZB-Zinsen das Wachstum hierzulande befeuern werden, wenn der Rettungsschirm ESM und die Staatsanleihekäufe der EZB erst einmal das Risiko eines Zerfalls der Währungsunion gebannt haben. „Bereits ab Mitte kommenden Jahres könnte die deutsche Wirtschaft wieder kräftig zulegen. Es ist vorstellbar, dass die Zahl der Arbeitslosen in einigen Jahren unter zwei Millionen liegt“, prognostizierte der Commerzbank-Chefvolkswirt.

Zugleich dürfte die niedrige Arbeitslosigkeit aber die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften erhöhen, was zunächst die Löhne und später die Renten kräftig steigen lassen dürfte. In den Städten könnten die Immobilienpreise weiter anziehen.

„Die „italienische Währungsunion“ wird sich für die Deutschen zunächst sehr gut anfühlen. Aber sie wird uns am Ende trotzdem teuer zu stehen kommen“, prophezeite Krämer.Den Grund sieht der Commerzbank-Chefvolkswirt darin, dass die laxe Geldpolitik die Qualität der Wirtschaftspolitik schleichend senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unterhöhlen wird.

Wettbewerbsvorteile könnten verloren gehen

Krämer sieht die Gefahr, dass die Wettbewerbsvorteile, die Deutschland im Rahmen der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder erlangt hat, verloren gehen – vor allem durch die Einführung von Mindestlöhnen und ein Zurückdrängen der Zeitarbeit, was die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten senke.

„Außerdem ermuntern viele Politiker die Gewerkschaften, kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen. Daten der Weltbank zeigen bereits, dass Deutschland innerhalb der EU das Land ist, dessen immer noch hohe Qualität als Standort für kleine und mittelgroße Unternehmen sich seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise am meisten verschlechtert hat“, warnte er.

Die Folgen dieser Politik werden nach seiner Einschätzung lange verborgen bleiben, weil die lockere Geldpolitik die Konjunktur und die Beschäftigung künstlich anfacht. „Man wird in ein paar Jahren vermutlich sogar behaupten, dass Mindestlöhne und kräftige Lohnanstiege die Beschäftigung fördern“, prophezeite der Ökonom.

Sichtbar werden die Probleme laut Krämer erst, wenn die deutsche Wirtschaft überhitzt und anschließend einbricht. „Aber das Beispiel Spaniens lehrt, wie schmerzhaft ein solcher Absturz ist und wie langsam sich eine Volkswirtschaft davon erholt“, gab er zu bedenken.

Der Artikel „Commerzbank: EZB bringt Deutschland zum Absturz“ ist im Original zuerst bei Wall Street Journal Deutschland erschienen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

http://www.welt.de/wall-street-journal/article109118673/EZB-wird-Deutschland-zum-Absturz-bringen.html?wtmc=nl.rstwirtschaft

Karlsruher Richter lassen Gauweiler warten


Trotz des Eilantrags des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm will das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm verkünden.

Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht wie geplant sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und zugleich beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag selbst noch nicht entschieden wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. „Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt“, sagte die Sprecherin.

Hintergrund des neuen Gauweiler-Antrags ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Das hält Gauweiler für verfassungswidrig.

Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentiert Gauweiler.

„Undemokratische Selbstermächtigung der EZB“

„Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“.

Diese neue Situation sollte jetzt im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM berücksichtigt werden. Sein Eilantrag habe bezweckt, dass der Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten kann, bevor „diese undemokratische Selbstermächtigung der EZB“ wieder zurückgenommen werde.

Gauweiler, der auch zu den Klägern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gehört, warnte, dass dieses Instrument unkalkulierbare Risiken für den deutschen Staatshaushalt mit sich bringe. „Wenn einzelne Staaten im Euroraum als Zahler für die Haftung ausfallen würden, könnte Deutschland stärker in Anspruch genommen werden, ohne dass der Bundestag damit die letzte Entscheidung hätte“, sagte der CSU-Abgeordnete.

„Ein solcher Vertrag höhlt also auch das deutsche Wahlrecht aus. Die Wähler dürfen zwar wählen, doch die Gewählten haben nichts zu sagen“, beklagte der Jurist, dass „das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird“.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109135731/Karlsruher-Richter-lassen-Gauweiler-warten.html