Finanzkollaps steht bevor: Was genau bedeutet »früher oder später«?


Paul Craig Roberts
Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts

 Seit Ausbruch der Finanzkrise und der massiven Ausweitung der Geldmenge durch die so genannte »quantitative (monetäre) Lockerung« (das »Quantitative Easing«, QE) waren wir mit der Frage konfrontiert: Wie kann die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf lange Sicht die Zinsen für die Banken praktisch auf null senken und andererseits Sparer und Besitzer von Anleihen mit negativen Realzinsen (wenn die Zinsen zum Beispiel geringer als die Inflation sind) abspeisen, wenn die amerikanische Regierung die Staatsverschuldung über das Haushaltsdefizit alljährlich um 1,5 Billionen Dollar erhöht? Vor Kurzem kündigte die Fed an, sie wolle ihre bisherige Politik auch in den kommenden zwei oder drei Jahren fortsetzen. Tatsächlich ist die Notenbank in dieser Politik gefangen. Denn ohne die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen wären die Schuldendienste im Zusammenhang mit der staatlichen Verschuldung so immens, dass sich die Frage stellte, ob die Kreditwürdigkeit des amerikanischen Finanzministeriums nicht herabgestuft werden müsste und inwieweit der Dollar noch überlebensfähig ist, was wiederum das Kartenhaus aus den Billionen von Dollar, die in Zinsswaps und andere Finanzderivate investiert wurden, einstürzen ließe.

Die Regulierung der Finanzmärkte, die in die Kasinowirtschaft der Wall Street mündete, die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die angeschlagenen Banken nicht nur zu retten, sondern ihnen ein Weitermachen zu ermöglichen, sowie die Nullzins-Politik der Federal Reserve gefährden mit anderen Worten die wirtschaftliche Zukunft der USA und ihrer Währung auf unhaltbare und gefährliche Weise. Es ist einfach unmöglich, die Anleihemärkte weiterhin mit neuen Anleihen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar alljährlich zu überfluten, wenn die Anleihezinsen unterhalb der Inflationsrate liegen. Jeder, der unter diesen Bedingungen in eine Anleihe investiert, erwirbt einen Titel, der ständig an Wert verliert. Darüber hinaus steigt das Risiko, in Staatsanleihen zu

investieren, enorm an. Die niedrigen Zinsen für die Anleihen führen dazu, dass die zu zahlenden Kosten für die Anleihen sehr hoch ausfallen. Ein über kurz oder lang notwendiger Zinsanstieg ließe die Anleihepreise einbrechen und führte sowohl bei ausländischen wie inländischen Investoren zu Kapitalverlusten.

Die Frage lautet daher: Was genau bedeutet »früher oder später«? Dieser Artikel will eine Antwort auf diese Frage liefern.

Als erstes wollen wir uns der Frage zuwenden, wie eine derartige unhaltbare Politik so lange durchgehalten werden konnte?

Die Stabilität des Dollar und der Anleihemärkte beruht auf einer Vielzahl von Faktoren. Die Lage in Europa ist ein sehr wichtiger Faktor. Auch dort (in Europa) hat man mit ernsten Problemen zu kämpfen, und die Finanz- und Wirtschaftsmedien lenken unsere Aufmerksamkeit besonders auf Griechenland, Europa und den Euro. Wird Griechenland die Euro-Zone auf eigenen Wunsch verlassen oder wird das Land sogar herausgeworfen? Wird die Staatsschuldenkrise auch auf Spanien, Italien und praktisch auf die ganze Euro-Zone mit Ausnahme Deutschlands und der Niederlande übergreifen?

Bedeutete dies das Ende der Europäischen Union und des Euro? Diese sehr dramatischen Probleme lenken die Aufmerksamkeit von der Lage in den USA ab, die möglicherweise noch verheerender ist.

Einen weiteren stützenden Faktor der Märkte für Staatsanleihen bildet die Angst der einzelnen Anleger vor den Aktienmärkten, die sich aufgrund des Hochfrequenzhandels (mit seinen kurzen Haltefristen und hohem Tagesumsatz) in ein riesiges Spielkasino verwandelt haben.

Dieser computergestützte Hochfrequenzhandel gründet sich auf mathematische Modelle, die letztlich die Kauf- oder Verkaufsentscheidungen treffen. Die Investmentunternehmen versuchen sich gegenseitig an Geschwindigkeit zu überbieten, um Gewinne von Bruchteilen eines Cents zu erzielen, wobei sie oft die Positionen lediglich für einige wenige Sekunden halten. Hier agieren keine langfristigen Investoren. Sie begnügen sich mit ihren täglichen Gewinnen und stellen ihre Positionen am Ende jedes Handelstages glatt.

Der Hochfrequenzhandel macht heute 70 bis 80 Prozent des gesamten Handelsvolumens auf den Aktienmärkten aus. Diese Entwicklung löste bei traditionellen Investoren so großes Unbehagen aus, dass sie sich immer mehr aus den Aktienmärkten herausziehen. Oft wenden sie sich dann den Anleihemärkten zu, weil sie der Zahlungsfähigkeit der Banken misstrauen, die praktisch keine Zinsen für Einlagen zahlen, während Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zwei Prozent Nominalzinsen erwirtschaften, so dass sie auf der Grundlage des offiziellen Verbraucherpreis-Indexes alljährlich etwa ein Prozent ihres Kapitals einbüßen. Legt man die zutreffenden Berechnungen der Inflationsrate von John Willams (www.shadowstats.com) zugrunde, liegen ihre Verluste noch weitaus höher. Aber immerhin fallen die Verluste hier immer noch um zwei Prozent geringer als bei den Banken aus, und anders als die Banken kann das Finanzministerium die Fed anhalten, das notwendige Geld für die Einlösung der Anleihen (über QE) bereitzustellen. So gesehen erwirtschaften Investitionen in Staatsanleihen immerhin den Nennwert der Investition, auch wenn der reale Wert erheblich darunter liegt (siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Hochfrequenz-Handel).

Die sich prostituierenden Finanzmedien wollen uns weismachen, die Flucht aus dem europäischen Schuldendesaster, aus der zum Untergang verurteilten Euro-Zone und der anhaltenden Katastrophe im Immobilienbereich in amerikanische Staatsanleihen werde weiterhin das alljährlich um 1,5 Billionen Dollar anwachsende Defizit finanzieren. Diejenigen Investoren, die der Finanzpresse auf den Leim gehen, reagieren vielleicht auf diese Weise. Eine andere Erklärung für die Stabilität der eigentlich unhaltbaren Geldpolitik der Federal Reserve betrifft die heimlichen Absprachen zwischen Washington, der Fed und der Wall Street. Wir werden darauf noch im weiteren Verlauf zu sprechen kommen.

Anders als in Japan, das die höchste Staatsverschuldung insgesamt aufweist, halten die Amerikaner ihre Staatsschuldverschreibungen nicht selbst. Ein Großteil der amerikanischen Staatsanleihen wird von ausländischen Investoren, vor allem China, Japan und den OPEC-Ländern, den Mitgliedsländern der Organisation der erdölexportierenden Länder, gehalten. Damit befindet sich die amerikanische Wirtschaft praktisch in ausländischer Hand. Sollte sich beispielsweise China zu Unrecht von Washington provoziert fühlen, könnte es in Dollar ausgewiesene Wertpapiere in der Größenordnung von zwei Billionen Dollar auf den Weltmarkt werfen. Das gesamte Preisgefüge wäre erschüttert und die Fed müsste sehr schnell die erforderliche Liquidität bereitstellen, um die von den Chinesen abgestoßenen Wertpapiere und Finanzinstrumente aufzukaufen.

Diese für den Aufkauf der von den Chinesen abgestoßenen Wertpapiere erforderlichen Dollars würden die Dollarmenge auf den Devisenmärkten massiv ausweiten und den Wechselkurs des Dollar nach unten drücken. Da es der Fed an Devisen zum Dollarankauf mangelt, müsste sie sich mit Währungsswaps hilfesuchend an das ebenfalls in einer Staatsschuldenkrise steckende Europa wenden, um an Euros zu kommen, an die Russen wenden, die sich durch ein US-NATO-Raketenabwehrsystem eingekreist fühlen, um an Rubel zu kommen, und an Japan wenden, das sich schon über beide Ohren Amerika verpflichtet hat, um an Yen zu kommen, um dann die Dollars mit Euro, Rubel und Yen aufkaufen zu können.

Diese Währungsswaps stünden dann uneinlösbar in den Bilanzen und erschwerten so eine zusätzliche Inanspruchnahme derartiger Swaps. Selbst wenn die US-Regierung ihre Verbündeten und Marionettenstaaten über sanften oder massiven Druck dazu bringen könnte, ihre relativ härteren Währungen gegen die unter massivem Abwertungsdruck stehende amerikanische Währung einzutauschen, wäre dies ein einmaliger Vorgang, der sich nicht wiederholen ließe. Die Klientelstaaten des amerikanischen Empire wollen immer weniger mit dem Dollar zu tun haben, und gleiches gilt auch für die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Aber für China zum Beispiel wäre es mit erheblichen Verlusten verbunden, würfe es alle seine in Dollar ausgewiesenen Anleihen auf einmal auf den Markt, da ihr Wert schlagartig sinken würde. Solange sich China keinem unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff seitens der USA gegenübersieht und daher den Aggressor schwächen müsste, zöge es China als rationaler Wirtschaftsakteur vor, sich allmählich aus dem Dollar zurückzuziehen. Auch Japan, Europa oder den OPEC-Staaten ist nicht daran gelegen, ihren eigenen Wohlstand, der auch auf dem amerikanischen Handelsbilanzdefizit beruht, durch einen schlagartigen massiven Wertverlust des Dollar zu vernichten. Aber alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Länder ihre Dollar-Reserven abbauen wollen.

Im Gegensatz zur amerikanischen Finanzpresse verfolgen die staatlichen oder privaten ausländischen Investoren, die in Dollar ausgewiesene Wertpapiere besitzen, die Entwicklung des amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizits und den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft. Sie beobachten argwöhnisch die ungesicherten Kasinowetten der Wall Street und die Kriegspläne der in ihrem Wahn gefangenen Weltmacht und kommen zu dem Schluss: »Ich muss mit aller Vorsicht versuchen, hier einigermaßen heil herauszukommen.«

Auch die amerikanischen Banken sind stark daran interessiert, den gegenwärtigen Zustand aufrecht zu erhalten. In ihren Bilanzen verbirgt sich möglicherweise die größte Menge an Dollaranleihen. Sie können Kredite von der Fed zu null Zinsen aufnehmen, und diese dann in den Kauf von auf zehn Jahre angelegten Staatsanleihen investieren, die mit zwei Prozent verzinst werden, so dass sie einen Nominalgewinn von zwei Prozent einstreichen, mit dem sie Verluste aus ihren Derivatspekulationen ausgleichen können. Sie können die von der Fed geliehenen Gelder aber auch mittels Hebelwirkung in risikoreiche Derivatgeschäfte investieren. Nomi Prins formulierte es so: Die amerikanischen Banken wollen eben nicht gegen sich selbst handeln und so ihren eigenen Interessen schaden und ihre frei verfügbare Finanzierungsquelle, den Verkauf ihrer Anleihen, verlieren. Darüber hinaus könnte die Fed im Falle einer Flucht ausländischer Investoren aus dem Dollar die ausländische Nachfrage nach Dollar dadurch anregen, dass sie ausländische Banken, die in den USA Geschäfte machen wollen, dazu verpflichtet, ihre Dollar-Reserven zu erhöhen.

Ich könnte noch andere Aspekte anführen, aber ich glaube, das Bisherige reicht aus, um zu zeigen, dass selbst die Akteure in diesem Prozess, die ihn eigentlich aufhalten könnten, ein großes Interesse daran haben, nicht für Irritationen zu sorgen. Sie ziehen es vor, sich langsam und in aller Stille aus dem Dollar zurückzuziehen – bevor die Krise zuschlägt. Dies lässt sich aber nicht zu lange aufrecht erhalten, da es bei einem schrittweisen Zurückziehen aus dem Dollar zu kleinen, aber anhaltenden Abwertungen des Dollar kommen würde, die sich dann rasch zu einer haltlosen Flucht aus dem Dollar ausweiten könnten. Aber die Amerikaner sind nicht die einzigen Menschen, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.

Schon ein sehr langsamer Ausstieg aus dem Dollar könnte das amerikanische [Karten-] Haus zum Einsturz bringen. Die BRICS-Staaten – Brasilien, die größte südamerikanische Volkswirtschaft; die Atommacht Russland mit ihrer in Bezug auf Energie praktisch autarken Wirtschaft, von deren Energielieferungen Westeuropa (Washingtons NATO-Marionetten) abhängig ist; Indien, ebenfalls Atommacht und einer der beiden aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsgiganten; China, Atommacht  und Washingtons größter Gläubiger (von der Fed einmal abgesehen), Lieferant der USA für die Bereiche Fertig- und Hochtechnologieprodukte und das neue Feindbild des nächsten profitablen Kalten Krieges des militärisch-sicherheitspolitischen Komplexes; und nicht zuletzt Südafrika, die stärkste afrikanische Volkswirtschaft –  sind dabei, eine neue Bank aufzubauen. Diese neue Bank würde es den fünf genannten großen Volkswirtschaften ermöglichen, ihren Handel ohne US-Dollar abzuwickeln.

Zusätzlich steht Japan, seit dem Zweiten Weltkrieg ein amerikanischer Vasallenstaat, kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit China, durch die der japanische Yen und der chinesische Yuan direkt konvertibel würden. Der Handel zwischen den beiden asiatischen Ländern würde dann unter Ausschluss des Dollar in ihren eigenen Währungen abgewickelt. Dies verringerte auch die Kosten des Außenhandels zwischen den beiden Ländern. Schließlich entfielen die Gebühren für den Ankauf von Dollardevisen, da weder Yen noch Yuan erst in Dollar umgewechselt und dann wieder zurückgetauscht werden müssten.

Aber diese offizielle Erklärung für die neuen direkten Wirtschaftsbeziehungen unter Umgehung des Dollar ist der Diplomatie geschuldet. Wie die Chinesen hoffen auch die Japaner endlich damit aufhören zu können, immer mehr Dollardevisen anzuhäufen, indem sie ihren Handelsüberschuss in amerikanischen Staatsanleihen »zwischenparken«. Die japanische, von den USA kontrollierte Marionettenregierung hofft, dass die amerikanische Vormacht von ihr nicht verlangt, dieses Abkommen mit China aufzugeben.

Nun nähern wir uns allmählich dem Wesentlichen. Die zahlenmäßig wenigen Amerikanerinnen und Amerikaner, die informiert sind und sich Sorgen machen, fragen sich, warum die Banker mit ihren Finanzverbrechen davongekommen sind, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Eine Antwort könnte darin bestehen, dass diese Banken eben »zu groß sind, als dass sie zusammenbrechen dürften« und zusammen mit Washington und der Federal Reserve die Stabilität des Dollar und der Märkte für Staatsanleihen vor dem Hintergrund der eigentlich unhaltbaren Politik der Fed sichern helfen.

Betrachten wir zunächst, wie es diesen Großbanken trotz des ständigen Anstiegs der Staatsverschuldung, gemessen als Anteil des BIP, gelingen konnte, die Zinsen für Staatsanleihen unter dem Inflationsniveau zu halten, wodurch das Finanzministerium in der Lage war, seinen Schuldverpflichtungen nachzukommen.

Diese angeschlagenen Banken, deren Scheitern das Finanzsystem angeblich zum Einsturz bringen könnte, sind sehr an niedrigen Zinsen und einem Erfolg der Fed interessiert. Diese Großbanken sind so aufgestellt, dass sie der Politik der Fed zum Erfolg verhelfen können. JPMorgan Chase und andere Großbanken können die Zinsen des Finanzministeriums niedrig halten und damit die Preise für Anleihen in die Höhe treiben und eine Markterholung auslösen, indem sie Zinsswaps verkaufen.

Ein Finanzunternehmen,  das Zinsswaps verkauft, verkauft eine Vereinbarung, durch die variable Zinssätze durch einen festen Zinssatz ersetzt werden. Der Käufer erwirbt eine Vereinbarung, die ihn verpflichtet, einen Festzinssatz im Tausch für einen variablen Zinssatz zu bezahlen. In diesem Fall wettet der Leerverkäufer dieser Short-Positionen darauf, dass die Zinsen sinken werden, und ist deshalb bereit, einen variablen Zinssatz zu übernehmen. Leerverkäufe können dazu führen, dass die Zinsraten sinken und so die Preise für Staatsanleihen in die Höhe treiben. Wenn dies geschieht, kommt es zu einer Markterholung auf den Märkten für Staatsanleihen, wie die Diagramme auf der Internetseite http://www.marketoracle.co.uk/Article34819.html verdeutlichen. Dies wird dann von den korrupten Finanzmedien als »Flucht in sichere Anlagewerte wie Dollar und Staatsanleihen« verkauft. In Wirklichkeit, und das ergibt sich aus Indizien wie den im obigen Link angeführten Diagrammen, werden diese Swaps von der Wall Street immer dann auf den Markt gebracht, wenn die Federal Reserve einen Zinsanstieg verhindern will, um ihre ansonsten unhaltbare Politik zu stützen. Diese Swapverkäufe lassen dann den Eindruck einer Flucht in den Dollar entstehen, auch wenn es überhaupt nicht dazu gekommen ist. Zudem ist der Umfang der Zinsswaps praktisch unbegrenzt, da es bei ihnen nicht zu einem Austausch von Kapital- oder anderen realen Vermögenswerten kommen muss und es sich bei ihnen um reine Wetten auf Zinsschwankungen handelt.

Diese scheinbaren heimlichen Absprachen veranlassen einige Beobachter zu der Vermutung, dass die Bankster der Wall Street für ihre Verbrechen deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, weil sie selbst ein wesentlicher Faktor der Bemühungen der Federal Reserve sind, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu behaupten. Wahrscheinlich sind die geheimen Absprachen zwischen der Federal Reserve und den Banken gut organisiert, aber das muss nicht notwendigerweise der Fall sein. Die Banken gehören zu den Nutznießern der Nullzinspolitik der Notenbank, und es liegt daher im Interesse der Banken, diese Politik zu unterstützen. Organisierte Absprachen sind daher nicht unbedingt erforderlich.

Wenden wir uns nun den Edelmetallen wie Gold und Silber zu. Auf der Grundlage ihrer umfassenden Analysen sagten Gerald Celente und andere renommierte Prognostiker einen Goldpreis von 2.000 Dollar pro Feinunze zum Ende des vergangenen Jahres voraus. Die Gold- und Silberpreise setzen zwar auch 2011 ihren seit zehn Jahren anhaltenden Anstieg fort, aber in diesem Jahr kam es zu einem Absturz um 350 Dollar gegenüber dem Höchststand von 1.900 Dollar pro Unze.

Wie könnte eine Erklärung dieses Sachverhalts vor dem Hintergrund meiner bisherigen Analyse aussehen? Auch hier lautet die Antwort: Leerverkäufe. Einige Experten innerhalb des Finanzsektors sind der Ansicht, die Federal Reserve (und möglicherweise auch die Europäische Zentralbank) tätige Leerverkäufe von Gold über die Investmentbanken, um so praktisch durch die Betätigung einer Computertaste Verluste in jeglicher gewünschten Höhe auslösen zu können, da die Zentralbanken Geld praktisch aus dem Nichts schaffen können.

Intime Kenner der Märkte haben mir berichtet, dass der Umfang der Leerverkäufe an Gold und Silber praktisch nach oben hin unbegrenzt sei, da nur sehr wenige Käufer tatsächlich reales Gold erwerben wollten, sondern vorrangig an den Finanzwetten interessiert seien. Die Leerverkäufe können daher vom Umfang her die Menge des tatsächlich physisch vorhandenen Goldes übersteigen.

Einige Experten, die die Entwicklungen über die letzten Jahre hin verfolgt haben, vertreten die Ansicht, diese von der Regierung gesteuerten Leerverkäufe seien schon jahrelange Praxis. Aber auch ohne Beteiligung der Regierung können die Banken das Volumen des nur auf dem Papier erfolgenden Handels mit Gold und Silber kontrollieren und von den von ihnen selbst erzeugten [Preis‑]Schwankungen profitieren. In der letzten Zeit haben die Leerverkäufe an Aggressivität so zugelegt, dass sie den Preisanstieg für diese Edelmetalle nicht nur bremsten, sondern sogar einen Preisrückgang auslösten. Ist dieses aggressive Vorgehen als Anzeichen dafür zu werten, dass dieses manipulative System kurz vor dem Zusammenbruch steht?

»Unsere Regierung«, die angeblich unsere Interessen und nicht in erster Linie die einflussreichen Privatinteressen derjenigen vertritt, die mit ihren millionenschweren Wahlkampfspenden (die nun vom republikanisch dominierten Obersten Gerichtshof der USA für rechtens erklärt wurden) eigentlich »unsere Regierung« bestimmen, unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um uns »Normal«bürger, Sklaven, Frondienstleistende und »einheimische Extremisten« daran zu hindern, uns selbst und den uns noch verbliebenen Wohlstand vor der ausschweifenden Geldpolitik der Federal Reserve zu schützen. Ungedeckte Leerverkäufe verhindern, dass die steigende Nachfrage nach realem Gold die Edelmetallpreise steigen lässt.

Jeff Nielson schildert noch eine weitere Möglichkeit, wie Banken Leerverkäufe mit Edelmetall tätigen können, auch wenn sie keine eigenen Barren besitzen (http://www.gold-eagle.com/editorials_08/nielson102411.html). Nach Nielsons Angaben verwaltet und verwahrt JPMorgan die größte Menge an Silbervorräten [für Anleger] und tätigt zugleich die umfangreichsten Leerverkäufe an Silber. Immer dann, wenn weitere Silberbarren zu den schon vorhandenen Vorräten hinzukommen, tätigt JPMorgan Leerverkäufe in entsprechender Höhe. Diese Leerverkäufe gleichen den Preisanstieg aus, der ansonsten aufgrund der steigenden Nachfrage nach realem Silber erfolgt wäre. Nielson berichtet weiter, die Preise für ungemünztes Silber könnten niedrig gehalten werden, wenn man verpflichtende Mindesteinschusspflichten für diejenigen einführte, die physische Edelmetalle fremdfinanziert erwerben. Der Schluss drängt sich auf, dass die Edelmetallmärkte ebenso wie der Anleihemarkt und die Zinsen manipuliert werden können.

Aber wie lange lassen sich diese Manipulationen durchhalten? Und wann wird es wirklich brenzlig?

Wenn wir das genaue Datum kennen würden, wären wir wahrscheinlich die kommenden Mega-Milliardäre.

Im Folgenden einige der potenziellen Faktoren, die den Flächenbrand auslösen könnten, der den Markt für Staatsanleihen und den US-Dollar vernichten würde:

  • Ein Krieg gegen den Iran, wie ihn die israelische Regierung anstrebt, könnte in Syrien seinen Anfang nehmen. Eine Störung der reibungslosen Versorgung mit Erdöl und damit eine Gefährdung der Stabilität der Volkswirtschaften des Westens wären die Folgen. Darüber hinaus könnte eine solche Entwicklung auch in einem bewaffneten Konflikt der USA und ihrer NATO-Vasallenstaaten mit Russland und China eskalieren. Eine massive Erhöhung der Erdölpreise würde die ohnehin angeschlagenen Volkswirtschaften der USA und Europas weiter schwächen, aber die Wall Street würde weiter ihren Gewinn aus dem Handel schlagen.

  • Ungünstige Wirtschaftsdaten könnten die Investoren wachrütteln, indem sie ihnen den wahren Zustand der amerikanischen Wirtschaft vor Augen führen. Die korrupten Medien wären nicht in der Lage, diese Statistiken herunterzuspielen.

  • Eine Provokation gegenüber China könnte die chinesische Regierung zur der Einschätzung führen, die USA auf Dritte-Welt-Status herunterzudrücken sei schon eine Billion Dollar wert.

  • Es kommt zu weiteren massiven Fehlspekulationen bei Derivaten (etwa von der Größenordnung der jüngsten Verluste bei JPMorgan Chase), die die Wirtschaft erneut ins Trudeln bringen und uns daran erinnern, dass sich eigentlich nichts geändert hat.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Auch größte Geduld des Restes der Welt gegenüber der Vielzahl dummer Fehler und der korrupten Finanzpolitik der USA geht einmal zu Ende. Wenn diese Grenze erreicht ist, ist der Untergang der »einzig verbleibenden weltweiten Supermacht« und der Besitzer von in Dollar ausgewiesenen Finanzinstrumenten besiegelt.

Die Deregulierung der Finanzmärkte hat das Finanzsystem, das ursprünglich der allgemeinen Wirtschaft und den Verbrauchern diente, in ein Spielkasino verwandelt, dessen Wetten ungedeckt sind. Diese ungesicherten Wetten haben zusammen mit der Nullzins-Politik der amerikanischen Notenbank den amerikanischen Lebensstandard massiv abgesenkt und Wohlstand vernichtet. Die Rentner, die von ihren Ersparnissen und Kapitalanlagen oder ihrer privaten Rentenvorsorge [so genannten »Individual Retirement Arrangements« (IRA) und so genannten »401 k« (die vom Monatslohn abgezogen werden)] leben müssen, erzielen keine Rendite mehr und müssen ihr Kapital zu Lasten potenzieller Erben angreifen. Angesparter Wohlstand wird aufgezehrt.

Die Auslagerung amerikanischer Arbeitsplätze ins Ausland verstärkte die Importabhängigkeit der USA immer mehr. Dies gilt gleichermaßen für Fertiggüter, aber zum Beispiel auch für Kleidung und Schuhe. Verliert der Dollar an Außenwert, steigen im Land selbst die Preise und der reale Konsum in den USA wird deutlich zurückgehen. Es wird weniger konsumiert, und entsprechend wird auch der Lebensstandard dramatisch sinken.

Die ernsten Folgen der massiven Fehlentscheidungen in Washington, an der Wall Street und in den Chefetagen der Konzerne werden durch eine unverantwortliche und unhaltbare Nullzinspolitik und die Propaganda einer korrupten Finanzpresse eingedämmt, während sich immer neue Schulden auftürmen. Schon einmal befand sich die Fed in einer solchen Situation. Während des Zweiten Weltkriegs hielt die Federal Reserve die Zinsen auf einem niedrigen Niveau (0,375 Prozent), um durch diese deutliche Verminderung der Zinslast auf die Kriegsschulden die Kriegsfinanzierung durch das Finanzministerium zu erleichtern. Die niedrigen Zinsen erreichte sie durch den Ankauf von Staatsanleihen. Die daraus folgende Inflation der Nachkriegszeit [Preisanstieg 1947: 14 Prozent, 1948: acht Prozent] führte 1951 zum so genannten »Abkommen zwischen der Federal Reserve und dem Finanzministerium« (»Federal Reserve-Treasury-Accord«), indem sich die Fed verpflichtete, die »Monetarisierung« der Schulden (durch den Kauf von Staatsanleihen durch die Fed) einzustellen. Zugleich wurden Zinserhöhungen möglich gemacht.

Fed-Chef Ben Bernanke hat verschiedentlich von einer »Exit-Strategie« gesprochen. Bei Inflationsgefahr sei die Fed in der Lage, erklärte er, eine Inflation zu verhindern, indem Geld aus dem Bankensystem genommen würde. Dies kann er aber nur über den Verkauf von Staatsanleihen bewirken, was zwangsläufig Zinserhöhungen nach sich zöge. Ein solcher Zinsanstieg gefährdete aber die komplexe Struktur der Derivate, würde zu Verlusten bei Anleihen führen und die Kosten für die Bedienung privater und öffentlicher Schulden in die Höhe treiben. Wenn man versuchte, die durch die Monetarisierung der Schulden entstandene Inflation zu verhindern, entstünden daraus noch weitaus größere Probleme. Und wäre die Fed nicht eher bereit, die massive Verschuldung durch Inflation zu verringern, als das ganze System zum Einsturz zu bringen?

Letzten Endes würde die Inflation die Kaufkraft des Dollar und zugleich dessen Rolle als Weltreservewährung schwächen. Auch die Kreditwürdigkeit der amerikanischen Regierung löste sich in Luft auf. Aber die Fed, die Politiker und die Finanzgangster zögen es vor, wenn eine Krise lieber jetzt als später ausbräche. Die Verantwortung für ein sinkendes Schiff auf andere abzuwälzen, ist immer noch besser, als selbst mit dem Schiff unterzugehen. Solange Zinsswaps dazu benutzt werden können, die Anleihepreise hoch zu halten, und solange über Leerverkäufe von Gold und Silber verhindert werden kann, dass die Preise dieser Edelmetalle steigen, wird am Trugbild der USA als »sicherer Hafen für Anleger« festgehalten werden.

Allerdings könnten die etwa 230.000.000.000.000 Dollar an Derivatwetten, die von amerikanischen Banken gehalten werden, für Überraschungen ganz besonderer Art sorgen. JPMorgan Chase musste einräumen, der vor Kurzem bekanntgegebene Verlust aus Derivatgeschäften, der zunächst mit zwei Milliarden Dollar beziffert wurde,  falle wohl deutlich höher aus. Um wie vieles höher, bleibt abzuwarten. Nach Angaben der US-Bankenaufsicht halten die fünf größten Banken 95,7 Prozent aller Derivatkontrakte. Diese fünf Banken mit ihren Derivatwetten in einer Größenordnung von 226 Billionen Dollar finanzieren ihre Wetten größtenteils über Kredite. So verfügt JPMorgan Chase etwa über Vermögenswerte in Höhe von 1,8 Billionen Dollar, hält aber 70 Billionen Dollar an Derivatwetten; das heißt, jedem Dollar an Eigenkapital stehen 39 Dollar an Derivatwetten gegenüber. Eine solche Bank muss nicht viele Derivatwetten verlieren, um zahlungsunfähig zu werden.

Bei Vermögenswerten handelt es sich natürlich nicht um risikoorientiertes Kapital. Einem Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht zufolge hielt JPMorgan Chase am 31. Dezember 2011 Derivatekontrakte in einer Höhe von 70,2 Billionen Dollar und risikogewichtete Kapitalanlagen im Wert von nur 136 Milliarden Dollar. Das Volumen der Derivatwetten ist also 516-mal größer als das Kapital, das diese Wetten decken soll.

Eine leichtsinnigere und wackeligere Position einer Bank, die zudem noch selbst verschuldet ist, erscheint kaum denkbar, aber Goldman Sachs gelingt es. Den Derivatwetten dieser Bank in Höhe von 22 Billionen Dollar  stehen 19 Milliarden Dollar an risikogewichtetem Kapital gegenüber; damit übersteigt der Umfang der Derivatwetten das Deckungskapital um das 2.295-fache. Wetten auf Zinsentwicklungen machen 81 Prozent aller Derivatkontrakte aus. Einige Derivate setzen dabei trotz des massiven Anstiegs der amerikanischen Staatsverschuldung und der Monetarisierung dieser Schulden auf hohe Anleihepreise.

Diese zum allergrößten Teil von fünf amerikanischen Großbanken gehaltenen Derivatwetten im Umfang von 230 Billionen Dollar übersteigen das amerikanische BIP um das 15,3-fache. Einem gescheiterten politischen System, das zulässt, dass deregulierte Banken ungedeckte Wetten in einem Umfang halten können, der 15-mal größer als die Leistung der amerikanischen Wirtschaft ist, droht ein katastrophaler Zusammenbruch. Und während sich die Erkenntnis des flagranten Mangels an Urteilskraft der amerikanischen Politik und Finanzwelt verbreitet, wird die bisher nur drohende Katastrophe bittere Wirklichkeit.

Jeder ruft nach einer Lösung, hier ist mein Vorschlag: Die amerikanische Regierung sollte die Derivatwetten in Höhe von 230 Billionen Dollar einfach für null und nichtig erklären. Da es sich um reine Wetten auf fiktive Werte handelt und keine realen Vermögenswerte daran beteiligt sind, würde diese Vorgehensweise lediglich diese 230 Billionen Dollar an kreditfinanziertem Risikokapital (das vor allem aus außerbörslichen Kontrakten zwischen Geschäftspartnern besteht) aus dem Finanzsystem herausnehmen. Natürlich würden die Finanzgangster, die weiterhin ihre Wetten platzieren wollen, während die Verluste sozialisiert werden, jammern und die Unantastbarkeit von Verträgen beschwören. Aber eine Regierung, die ihre eigenen Bürger ermorden oder sie ohne rechtsstaatliches Verfahren in finstere Verliese werfen kann, kann wohl im Namen der nationalen Sicherheit auch diese Verträge für nichtig erklären. Und sicherlich würde eine Säuberung des Finanzsystems von den Derivatwetten, anders als der so genannte »Krieg gegen den Terror«, die nationale Sicherheit tatsächlich enorm erhöhen.

——————————————

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/paul-craig-roberts/finanzkollaps-steht-bevor-was-genau-bedeutet-frueher-oder-spaeter-.html

Südländer, Araber, Türken usw….POLIZEIPRESSE


Südländer….Pizzaauslieferer beraubt

Köln (ots) – Am Freitagabend (22. Juni) ist ein Fahrer (18) eines Pizza-Lieferdienstes in Köln-Bickendorf von bislang unbekannten Personen überfallen worden.

Bislang ist bekannt, dass der 18-Jährige gegen 23.40 Uhr einen Lieferauftrag zum Ehrlenweg wahrgenommen hatte. Als der Mitarbeiter des Pizzadienstes die Bestellung zu einem dortigen Haus bringen wollte, wurde er von einem Mann angesprochen, der sich in einem angrenzenden Waldgebiet befand. Der mutmaßliche Kunde machte glaubhaft, dass die Lieferung für ihn sei.

Im Bereich der Straße Langen Stein stellte der 18-Jährige die Thermotasche auf den Boden und wollte die Pizzen herausholen. Währenddessen wurde der Ahnungslose unmittelbar angegriffen und zu Boden gestoßen. Dabei wurde ihm die Geldbörse aus der Hosentasche gezogen. Der Attackierte nahm wahr, dass sich mehrere Personen um ihn versammelt hatten, und dass die Angreifer sich in vermutlich türkischer Sprache unterhielten.

Nachdem die Täter das Portemonnaie und die Thermotasche mit mehreren Pizzen erbeutet hatten, flüchteten sie zu Fuß in Richtung des angrenzenden Waldgebietes.

Der Haupttäter wird wie folgt beschrieben:

Er soll etwa 1,70 Meter groß und schlank sein. Zur Tatzeit war er bekleidet mit einer dicken, schwarzen Kapuzenjacke. Zur Maskierung hatte er sich die Kapuze in das Gesicht gezogen.

Die Komplizen werden als um die 20 Jahre alt beschrieben. Einer soll ein weißes Muskelshirt getragen haben.

Bei allen Personen soll es sich laut Zeugenangaben um Südländer handeln.

Wer Hinweise zu den Räubern geben kann, wird gebeten, sich unter der Rufnummer 0221/229-0 oder per Email unter info@polizei-koeln.de mit dem Kriminalkommissariat 14 in Verbindung zu setzen. (pe)

Rückfragen bitte an:

Polizei Köln
Pressestelle

Telefon: 0221 - 229 5555
htttp://www.polizei.nrw.de 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Spielhallenräuber flüchtig–

Ort:	Bremen-Neustadt, Westerstraße
Zeit:	24. Juni 2012, 05:25 Uhr 

Heute früh gelang zwei bislang noch unbekannten Tätern die Flucht, 
nachdem sie eine Spielothek in der Bremer Neustadt überfallen und die
Tageseinnahmen geraubt hatten. 

Die beiden mit Pistole und Revolver bewaffneten Männer betraten die 
Spielhalle durch eine Hintertür, bedrohten zwei Angestellte und 
forderten Bargeld. Dabei schlugen sie mit den Waffen sofort auf die 
57 und 63 Jahre Mitarbeiter ein und zwangen sie, die Kassen zu 
öffnen. Nachdem der 63-Jährige die Tageseinnahmen in eine 
mitgebrachte Plastiktüte gestopft hatte, flüchteten die Täter zu Fuß 
in Richtung Hohentorstraße. Eine sofortige Fahndung verlief ohne 
Ergebnis.  

Die Täter werden wie folgt beschrieben:

1.	Täter: Südländer, etwa 1,80 Meter groß und 30 Jahre alt, sprach 
Deutsch mit Akzent, bekleidet mit olivfarbenem Parka und einer Jeans,
maskiert mit ins Gesicht gezogener Mütze
2.	Täter: etwas kleiner und jünger als sein Mittäter, dunkel 
gekleidet, sprach Deutsch mit Akzent, athletische Figur, maskiert mit
weißen OP-Gesichtsschutz

Sachdienliche Hinweise werden an den Kriminaldauerdienst unter der 
Rufnummer 362-3888 erbeten.     
ots Originaltext: Pressestelle Polizei Bremen
Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=35235
Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Franka Haedke
Telefon: 0421/362-12114/-115
Fax: 0421/362-3749
pressestelle@polizei.bremen.de
http://www.polizei.bremen.de

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Tötungsdelikt zum Nachteil eines 22-Jährigen

Hamburg (ots) – Tatzeit: 24.06.2012, gegen 05:05 Uhr

Tatort: Hamburg-Altona Altstadt, Holstenstraße

Ein bislang unbekannter Täter hat heute Morgen mehrere Schüsse auf einen 22-jährigen Türken abgegeben. Das Opfer ist zwischenzeitlich in einem Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben.

Der Geschädigte war schwer verletzt von Zeugen auf der Fahrbahn angetroffen worden. Ein vorbeifahrender Taxifahrer alarmierte die Rettungskräfte. Der Verletzte wurde noch am Tatort von einem Notarzt behandelt. Er verstarb jedoch wenig später in einem Krankenhaus.

Nach ersten Erkenntnissen soll der Geschädigte in der Großen Freiheit auf St. Pauli in Streitigkeiten verwickelt gewesen sein. Die genauen Umstände sind noch nicht bekannt.

Am Tatort hätte nach Zeugenaussagen ein unbekannter Täter nach kurzem Disput plötzlich zwei bis drei Schüsse auf das Opfer abgegeben und war anschließend zu Fuß in Richtung Reeperbahn geflüchtet.

Der Unbekannte kann nur dürftig beschrieben werden:

   -	Südländer -	170 bis 175 cm groß, schlanke Figur -	bekleidet mit 
gemustertem Oberhemd und blauer Jeanshose

Hinweise werden erbeten an die Verbindungsstelle im Landeskriminalamt unter der Rufnummer 4286-56789.

Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

Sy.

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Polizeipressestelle, PÖA 1
Karina Sadowsky
Telefon: 040/4286-56214
Fax: 040/4286-56219
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg.de 

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Logo Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

Ennepetal – Raubüberfall auf der Südstraße

Ennepetal (ots) – Täter entwenden Geldbörse

Am 21.06.2012, gegen 23.45 Uhr, wird ein 63-jähriger Ennepetaler vor einem Mehrfamilienhaus an der Südstraße in Höhe des Hauses Nr. 12 von zwei männlichen Personen festgehalten und zu Boden geworfen. Anschließend schlagen die Täter ihrem Opfer mehrfach ins Gesicht und rauben ihm eine Geldbörse mit Bargeld. Laut Zeugenaussage, sollen die Täter zunächst in Richtung Busbahnhof und anschließend in Richtung Kölner Straße davon gelaufen sein. Täterbeschreibung: Etwa 180 cm groß, normale Statur, tragen Kapuzenpullover und sprechen in einer vermutlich arabischen Sprache. Die Polizei bittet um Hinweise unter der Telefonnummer 02333/9166-4000.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Pressestelle
Dietmar Trust
Telefon: 02336/9166-2120 o. Mobil 01525/4765005
Fax: 02336/9166-2199
E-Mail: pressestelle.ennepe-ruhr-kreis@polizei.nrw.de 

++++++++

Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden


Aktualisiert am Sonntag, 24.06.2012, 18:44

135899626

Schuldig des Hochverrates am Deutschen Volkes und schwerer Verstöße gegen das Grundgesetz

Bundesländer lassen sich ihre Zugeständnisse kaufen. SOmit sind die Ministerpräsidenten der Länder gleich-schuldig, auch wenn sie massiv unter Druck gesetzt wurden, entschuldigt dies nicht einen Meineid, der nicht auf Merkel, sondern auf das  Deutsche Volk geschworen wurde.

AFP Kanzlerin Angela Merkel muss den Bundesländern Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen

Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Für das „Ja“ zur Ratifizierung des Paktes musste die Regierung aber Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen.

„Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Bund und Länder haben am Sonntag ihren Streit über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktesfür mehr Haushaltsdisziplin beigelegt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Der CDU-Politiker geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe aus.

In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.

Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.

Seehofer: „Regierung akzeptiert die finanziellen Probleme der Kommunen“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist hingegen nicht ganz so zufrieden mit dem Ergebnis. Ihm fehle es an konkreten Zusagen. Dennoch werde er den SPD-Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat empfehlen.

Seehofer sagte: „Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen (…) akzeptiert.“ Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Auch in punkto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Den Vertrag müssen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten billigen. Die Regierung ist deswegen auf die Hilfe von Ländern angewiesen. Eine Einigung mit den Spitzen von SPD und Grünen im Bundestag hatte es bereits am Donnerstag gegeben.


Länder bekommen Zugeständnisse: Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden

– weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/laender-bekommen-zugestaendnisse-fiskalpakt-zustimmung-kostet-merkel-milliarden_aid_772146.html

Wie kommt mein Geld sicher durch die Euro-Krise?


Merkel bringt Griechenland Geschenke
Merkel bringt Griechenland Geschenke

Achtung!!!

Es brennt an allen Ecken!!

Sogar das große und unter den großen auch das erwähnenswerteste Magazin „Focus“

warnt auf das Höchste!!

Währungsunion: So frisst sich die Schuldenkrise durch Europa WährungsunionSo frisst sich die Schuldenkrise durch EuropaSchon seit zweieinhalb Jahren versucht die Politik, die Schuldenkrise in den Griff zu kriegen. Allen Garantien, Krediten und Versprechen zum Trotz verschärft sich die Lage weiter – und immer neue Wackelkandidaten tauchen auf. Die wichtigsten Stationen im Überblick.
Schuldenkrise: Die Lage in den Schuldenländern

Schuldenkrise
Die Lage in den Schuldenländern

Portugal, Irland, Italien, Spanien und Griechenland kämpfen gegen ihre hohen Schulden und für das Vertrauen der Finanzmärkte. Dabei kommen die Staaten nur langsam voran. zu den Fotos

Özil hetzt Staatsanwälte auf Deutsche


Der koransurenrezitierende statt nationalhymensingende Fußballer Özil hetzt Staatsanwälte auf deutsche Menschen!

Der türkischstämmige Fußballer Özil hetzt jetzt Staatsanwälte auf deutsche Kartoffeln, die nicht ohne weiteres akzeptieren, daß einer, der hier geboren ist, auch nach 23 Jahren nicht richtig deutsch sprechen kann und damit seine Integrationsprobleme offenbart.

Normal würde ich darauf nicht herumhacken, denn für seine Sprachprobleme sind seine Eltern und die schrecklichen Grünlinken verantwortlich. Aber für die beschissene Anzeige gegen die blöden Zahlkartoffeln IST ER verantwortlich. Er ist jetzt erwachsen. Formal.

Für mich ist ein Deutscher, der Deutscher sein will. Und formal dazu auch den passenden Pass hat. Bzw. umgekehrt.

Vorgestern begegnete ich einer sehr dunkelhäutigen jüngeren Asiatin (wohl in seinem Alter und auch aus einem islamischen Land), die im Dialekt sprach – perfekt – , eine „nur“ Verkäuferin, aus deren Reden und Denken man ohne weiteres erkennen konnte, daß sie deutsch dachte.

NIEMALS  wäre ich auf die Idee gekommen, daß sie – trotz ihrer sehr dunklen, bunten Hautfarbe – keine Deutsche sein könnte. Obwohl ich gar nicht weiß, ob sie ein Nazienkelpapier hat. Was mich auch nicht interessiert. Die negerfarbenähnliche und sehr sympatische Frau ist Deutsche, basta. Das verteidige ich gegen jeden Rasssisten.

Bei Özil käme ich nie auf die Idee, daß es sich um einen Deutschen handelt. Selbst wenn 25 Staatsanwälte um ihn herumstehen und lustige Weihnachtslieder singen!

Er tönt bei deutsch-nationalsportlichen Angelegenheiten als Fußballsuperstar nicht etwa die Nationalhymne, sondern betet lieber Koransuren, die zu einer menschenrechtswirdrigen und verfassungsfeindlichen Ideologie eines berüchtigten Pädophilen gehört, mit der kein antifaschistischer unbekloppter Deutscher etwas zu tun haben will und die trotz allen dumpfen Politikergeschwätzes von präsidialen Rabattmarkengroßisten auch nicht zu Deutschland gehört.

Wie kommt der der deutschen Sprache nicht sonderlich mächtige, aber Staatsanwälte aktivierende Surenrezitationskicker darauf, daß ihn irgendein ernstzunehmender Deutscher als Landsmann ansieht …?

Herr Özil, wenn Sie als Deutscher wahrgenommen werden wollen, sollten Sie als Hiergeborener eher an Ihren deutschen Sprachfertigkeiten arbeiten, statt türkenähnlich beleidigt Ihre „Landsleute“ anzuzeigen. Und dem menschenrechtswidrigen Pädophetenglauben abschwören. Wenn Sie dann noch die Nationalhym … na ja. Singt der mutmaßlich kanzlerwerdenwollende Trittin auch nicht.

Sarrazin hat recht. Das Land kackt ab.

Stimmt, meint deutschelobby……..

———————————————-

http://vitzliputzlisresterampe.wordpress.com/2012/06/20/osyl-hetzt-staatsanwalte-auf-deutsche/

ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck


Am 29. Juni will die Bundesregierung die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes im Bundestag und im Bundesrat erreichen, so dass der ESM wie geplant am 1. Juli starten kann. Doch für eine erfolgreiche Ratifizierung der beiden benötigt die Bundesregierung auch die Zustimmung des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung allerdings geht schon jetzt davon aus, dass Joachim Gauck beide Gesetze billigen werde.

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Vereidigung

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Vereidigung

„Ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, ergänzte er. Wichtig sei vor allem das politische Signal, dass Deutschland bei den beiden Projekten zugestimmt habe, sagte er. Woher Georg Streiter seine Zuversicht nimmt, sagte er nicht. Immerhin liegen bereits erste Klagen sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe vor. Bundespräsident Joachim Gauck wäre auch in der Lage, zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Gesetze entschieden hat, was jedoch den Start des ESM verzögern würde.

 ——————–
Bolko sagt:

Gauck wollte ursprünglich noch am Abend des 29.Juni unterschreiben und er war zuerst nicht mit der Bitte des Verfassungsgerichts um Aufschub einverstanden.
Ursprünglich sollte also die Abstimmung im Bundestag, im Bundesrat und die Unterschrift des Präsidenten inerhalb weniger Minuten ablaufen, so dass das Verfassungsgericht keine Zeit mehr gehabt hätte, die Entscheidung mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. So eine Verfügung kann nämlich erst nach der Bundestagsabstimmung und nur auf Antrag erfolgen.
Die Gesetze über die die Abgeordneten abstimmen sollen, sind derzeit noch nichtmal fertig ausformuliert, also werden die Abgeordneten auch unter Zeitdruck gesetzt.
Die Hektik verhindert auch “eine breite öffentliche Diskussion im Bundestag”, die das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil gefordert hat.
Diese Regierung verstößt andauernd gegen das Grundgesetz, aber der Verfassungsschutz ist auf beiden Augen blind und stellt die CDU nichtmal unter Beobachtung.

Zitat aus der Süddeutschen:
Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserkilärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht – das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das höchste Gericht wäre ausmanövriert gewesen – ein Affront, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

Das Gericht habe ihn um dieses “übliche Verhalten” gebeten. Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf diese Bitte zunächst verhalten bis ablehnend reagiert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734

—————————–

  1. Bolko sagt:

    Rettungsschirme haben zu Folge, dass die Mittelmeerländer zu Mittelmehrländer werden.
    mehr Mittel.

    Schäubles Motto:
    Gib mir all das Steuergeld, ich trag es in die weite Welt.

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    In der gesamten Finanzwelt gibt es wohl, gegen die zurzeit angestrebte, totale Finanzielle Plünderung des Deutschen Staates, weit und breit nichts ähnlich vernünftiges, wie z. B. ein die Fahrt ausbremsender Hemmschuh bei der Eisenbahn

  3. Bolko sagt:

    In zahlreichen Foren und Blogs stehen zehntausende von Leserbeiträgen, die sich allesamt gegen den ESM aussprechen.
    Mir ist nicht ein einziger Beitrag untergekommen, der sich für den ESM einsetzt.

    Das Volk scheint also einig zu sein und hat eine genau gegenteilige Einstellung als die Regierung.
    Wen vertritt diese Regierung eigentlich?

    Welche Möglichkeiten gibt es, um diese Regierung abzusetzen, wenn sogar die der größte Teil der Opposition dieses ESM-Verbrechen unterstützt?

  4. Bolko sagt:

    Wisst ihr eigentlich woher die Farben der deutschen Flagge kommen?

    Aus der Schwärze der Knechtschaft,
    durch blutige Schlachten,
    ans goldene Licht der Freiheit.

    Die “Schwärze der Knechtschaft” ist der ESM.
    Die “blutigen Schlachten” könnten in Kürze geschene, eine Art “Deutscher Frühling”, in dessen Folge dann die Schergen der Despotin Merkel aufs eigene Volk schießen.

    Das “goldene Licht der Freiheit” ist die Einführung einer echten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

  5. Bolko sagt:

    Der Fiskalpakt wurde nur als Beruhigungspille für die Bürger verabreicht, damit der ESM leichter durchgeht.
    Der Fiskalpakt hat den Anschein, er würde die Schuldenlast klein halten, aber das stimmt gar nicht, denn es sind 40 Ausnahmen im Fiskalpakt vorgesehen, die ihn de fakto unwirksam machen.

    http://www.freiewelt.net/blog-4269/der-sog.-fiskalpakt—oder-wie-man-einen-ganzen-kontinent-verschaukelt.html

  6. kein sklave sagt:

    “Karlsruhe verzögert ESM
    Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub und torpediert somit die Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs, den undemokratischen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zum 1. Juli zu installieren.”

    http://www.wisopol.de/2012/06/karlsruhe-verzogert-esm.html

    jetzt wird es spannend!
    Wenn Gauck unterschreiben sollte, wird Recht u. Gesetz völlig ignoriert, das würde
    hoffentlich einen Volksaufstand geben!
    Könnte der Bundespräsident, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, dafür
    eigentlich rechtlich belangt werden????
    Weiss das jemand hier?

——————————————————-

ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck