Ohnmacht des Staates Strafverfolgung: Der kurdisch-libanesische Miri-Clan


JUNGE FREIHEIT
Nr. 5/12 | 27. Januar 2012

HINRICH ROHBOHM

Wo sie auftauchen, gibt es meist Ärger. Seit 30 Jahren versetzt der aus dem Südosten der Türkei stammende kurdischlibanesische
-Familienclan die Hansestadt Bremen in Angst und Schrecken. Waff en- und Kokainhandel, Raub, Körperverletzung und Schutzgelderpressung sind die Delikte seiner 2.500 Mitglieder, von denen 1.100 bei der Polizei aktenkundig sind. Allein 1.400
von ihnen halten sich in Bremen auf, wo 2010 328 Miris 737 Straftaten begangen hatten.

Auch in Essen und Berlin ist die Gruppe aktiv, die zudem in der Türsteher-Szene von Diskotheken und im Rotlicht-Milieu wirkt.
Auch die Polizei hat Angst vor dem äußerst gewalttätigen, den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptierenden Clan, fühlt sich von der Politik der rot-grünen Landesregierung alleingelassen. Personalkürzungen sorgen bei den Beamten für zusätzlichen Frust.

Zwar hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Großfamilie angekündigt. Doch den Worten waren bisher kaum Taten gefolgt. Und die Mühlen der ebenfalls unterbesetzten Bremer Justiz mahlen langsam, wenn es um Straftaten


der Miris geht. Auf der Polizeiwache getätigte Zeugenaussagen werden vor Gericht revidiert, Erinnerungslücken bei der Beschreibung
von Tathergängen führen immer wieder zu Freisprüchen. Wie etwa im Falle des jüngst aus Mangel an Beweisen freigesprochenen, mehrfach vorbestraften Asylbewerbers und Chefs des verbotenen Motorrad-Clubs der Mongols, Ibrahim M. Der Richter hatte ihn
nach einer Massenschlägerei mit verfeindeten und nicht minder kriminellen Hells-Angels-Leuten laufengelassen. Der Clan verhöhnte
die Justiz mit einer Siegesfeier am Bremer Hillmannplatz.

Polizeiangaben zufolge erzielen die Miris allein durch Drogenhandel einen Umsatz von 50 Millionen Euro.

Hinzu kommt eine jährliche
Bezuschussung mit fast sieben Millionen Euro an Steuergeldern, da knapp die Hälfte der Miri-Angehörigen Hartz-IV-Zuwendungen
erhält und der Staat für ihre rund 800 Kinder monatlich Kindergeld überweist.

Darüber hinaus zahlt ihnen die öff entliche Hand Wohngeld
sowie Heizkosten- und Bekleidungszuschüsse. Letztlich trägt der Steuerzahler auch die aus Straftaten entstandenen Kosten, wenn der
Staat für Anwälte, Dolmetscher und Gefängnisaufenthalte aufkommen muß.

Eine Abschiebung der Täter gestaltet sich schwierig. Wegen ihrer türkischen Staatsangehörigkeit seien sie wegen „geltender
europarechtlicher Regelungen“ als „Quasi-EU-Bürger“ zu behandeln und könnten praktisch nicht ausgewiesen werden.

—————

Mein Kommentar:

1. Maßnahme wäre: In Jeder größeren Polizeidienststelle einen Richter reinsetzen, der sofort ein Urteil verkündet. Ohne lange Prozeß und ohne Wartezeit!
2. Maßnahme wäre: Sofort sämtliche amtlichen Zahlungen einstellungen! Es darf dann auch keine Miete, keine Heizung und auch kein Strom vom Amt gezahlt werden!
3. Maßnahme wäre: Endlich einmal genau nach den gesetzen handeln. Denn das Aufenthaltsgesetzt sieht folgendes vor:

§ 53 Zwingende Ausweisung
Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu
mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder
bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter
den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer
verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches
gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist
oder
3. wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

§ 54 Ausweisung im Regelfall
Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn
1. er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens
zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung
ausgesetzt worden ist.
(…)

Und ein Türke ist und bleibt ein Türke! Un d somit ist und bleibt er ein Ausländer. Ansonsten rein ins Fluzeug, Fallschirm auf den Rücken und über Ost Anatolien aus dem Flugzeug geworfen. Ich würde die Bagage schon außer Landes schaffen. Aber mich lässt man ja nicht!

Und außerdem! Wenn auch schon mal ein „Mord“-Urteil ohne Leiche gesprochen werden kann, dann kann man doch bestimmt auch einen straffälligen Migranten ohne Zeugen verurteilen!

Autor: Wiggerl

Eine Lobby für die Deutschen-Österreichischen-Südtiroler-Schweizer Kulturen und Lebensarten – Themen: Heimat, Deutsche Reich, Geschichte

6 Kommentare zu „Ohnmacht des Staates Strafverfolgung: Der kurdisch-libanesische Miri-Clan“

  1. die müßen gut gefüttert werden,damit sie den Ball flach halten,leider !
    das hörte ich von einem Staatsdiener .

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  2. Ein Staat in der Mitte Europas, der großen Wert darauf legt als Rechtsstaat zu gelten und so eine Menge von mehreren tausend Kriminellen Unterschlupf gewährt, sie nährt, pflegt von dem mühsam erarbeiteten Steuergeld seiner Bürger, der ist kein Rechtsstaat mehr, sondern an seiner Spitze steht ein Parlament, das von Gangstern infiltriert ist, die ihresgleichen um alles in der Welt schützen möchten.
    Der angestammte ehrliche Bürger wird denunziert und durch den famosen Paragraphen 130 der Strafprozessordnung in Geiselhaft genommen. Ihm wird Fremdenfeindlichkeit unterstellt und als der Böse schlechthin dargestellt, nur damit man selbst machen kann was man will. Allmählich ist eine Beschneidung dieser inakzeptablen Zustände fällig.
    Damit ist natürlich die elektrische Heckenschere gemeint.

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  3. das haben die polit-schlaftabletten …….
    schon vor langer zeit versäumt !!!!!
    die verbringen ihre zeit damit,sich gedanken zu machen,was in anderen
    ländern passiert !!!!
    hier spielt die musik !!!!

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