Gauweiler: Wulff soll Rettungsschirmgesetz nicht unterschreiben


Mittlerweile beträgt der Anteil Deutschlands, also wir, unser Geld, bereits: Deutscher Haftungsanteil beträgt 665 Milliarden Euro

Peter Gauweiler: Der CSU-Politiker appelliert an Bundespräsident Wulff, das Euro-Rettungsschirmgestz nicht zu unterschreiben

CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundestagspräsident Christian Wulff aufgefordert, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds nicht zu unterschreiben. Gegen dieses bestünden schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, schreiben Gauweiler und der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek in einem zwölfseitigen Brief an Wulff: „Da das Gesetz in aller Eile verabschiedet und in Kraft gesetzt werden soll, möchten wir Sie bereits jetzt auf unsere Bedenken aufmerksam machen, um Sie in der Wahrnehmung Ihres Prüfungsrechts zu unterstützen.“

Gauweiler und Murswiek führen unter anderem an, daß die deutschen Gewährleistungen mit der geplanten Erhöhung auf über 253 Milliarden Euro fast dem gesamten Volumen des Bundeshaushalts 2011 entsprechen. Dieser betrage 305,8 Milliarden Euro, von denen aber 48,4 Milliarden Euro durch Kredite finanziert würden. Diese abgezogen, belaufe sich das Haushaltsvolumen nur auf 257,4 Milliarden Euro.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51a000c3f44.0.html?PHPSESSID=b491142732dc67f830e9266dc431237a

Mein Kommentar:

Lieber Herr Gauweiler,

Ihr Wort in Gottes Gehörgang!

Glauben Sie wirklich, dass diese Marionette Wulff, abhängig von ihrer Majestät der Kanzlerin Merkel, oberster Iman in der Türkischen Kolonie Deutschland, gegen den Europäischen Rettungsschirm stimmt und das Gesetz nicht unterzeichnet?

Herr Gauweiler,

Sie sind doch mit Ihren Kollegen und Gleichgesinnten kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, was aber voraus zu sehen war. Denn erstens haben wir keine Verfassung und zweitens ist dieses Gericht ebenso wie der Bundeskaspar Wulff eine Marionette der Regierung! Denn keiner ist gewählt Alle sind eingesetzt worden von den Parteien. Wie es wirklich mit den sogenannten Gewissenentscheidungen bestellt ist, konnte man doch bei der Parlamentsabstimmung beobachten.

Herr Bosbach hat nach seinem Gewissen entschieden. Dafür wurde er „zur Sau“ gemacht!

Dank der Demokratie Diktatur die wir hier haben!