Rettungsschirm: Schäuble droht mit Rücktritt


Rettungsschirm: Bürger können sich beschweren

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt sich jetzt quer. Er sieht das Parlament durch den Entwurf ebenso entmachtet. Das »Haushaltsrecht sei jedoch das Königsrecht des Parlaments«, so Lammert im Handelsblatt.

Gegen die Entmachtung des Bundestages sind über die Internetseite abgeordneten-check.de schon 50.000 Protest-E-Mails an die 620 Abgeordneten im Bundestag eingegangen.

Die Initiatorin der Kampagne und Sprecherin des Vereins »Zivile Koalition«, von Storch, sagte, die »Vorhaben von Merkel und Schäuble verstießen gegen die Verfassung«. Damit werde die Demokratie abgeschafft. In diesem Herbst stünden Deutschland und Europa am Scheideweg: Demokratie und Souveränität oder Fremdbestimmung? Der Bürger habe die Wahl. Storch forderte die Menschen auf, den Volksvertretern ihre Meinung zur EU-Schuldenunion und dem ESM-Vertragsentwurf mit 2 Klicks in 30 Sekunden deutlich machen. Die Internetadresse finden Sie hier:

http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/rettungsschirm-buerger-koennen-sich-beschweren.html;jsessionid=A93E409EC3D61B6B1563E0D0C9359DCE

Mein Kommentar:

Zum Hochverrat, Meineid und weiteren GG Verstößen, macht sich dieser seltsame Mann nun auch noch der Erpressung schuldig! Da kann ich ja nur hoffen, das die Mitglieder des Hohen Hauses diesen Vertrag zur endgültigen Vernichtung Deutschlands nicht unterschreiben und wir diesen Hochverräter endlich los werden—–samt Merkel……………