Günter Deckert, Ex-OStRat für E + Frz.
Stadtrat 1966 – 1999, Kreisrat 1989 – 1999 / Ehrenbürger der US-Stadt Michigan City
Pf. 100 245
69442 Weinheim/B., den 23.1.2012

An
die zuständige StA
– über PR/Kripo Weinheim mittels Fernbrief unter Nr. 06201 – 1003 199

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Strafanzeige / – antrag

Aus allen (!) rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Volksaufhetzung, Volksverdummung, Volksverhetzung, Verleumdung des Andenkens Verstorbener gegen

- einen gewissen Christian Wulf, z. Z. noch Präsident der „brddr“ (von Parteiengnaden)
- den / oder die Redenschreiber
- den Presseverantwortlichen des Wulf
- die Abschreiber und Weiterverbreiter der Wulf-Rede
- Dieter Graumann, z. Z. Vors. des Zentralrates der Juden in „brddr“-Deutschland (Anschrift sicherlich bekannt) sowie alle mit der BILD-Veröffentlichung befaßten Mitarbeiter wegen Beihilfe; BILD-Anschrift bekannt.

Begründung / Sachdarstellung

W. hat am 20.d.M. im Doku-Zentrum „Haus Wannsee“ anläßlich des 70. Jahrestages der sog. Wannsee-Konferenz *** eine Rede / einen Vortrag gehalten, in der / dem er u.a. wie folgt ausführt:

„Dieser Ort und der Name Wannsee ist zu namentlichen Symbol geworden für die bürokratisch organisierte Unterscheidung von vermeintlich lebenswertem und lebensunwertem Leben, für staatlich organisierte Vernichtung, für die geplante und behördlich systematisierte Tötung der Juden Europas.“ (Hervorhebung und Unterstreichung von mir).

Graumann hat sich in ähnlicher bis fast gleicher Weise in BILD vom 20.1.12 geäußert; der Text für BILD ist auch auf der Heimseite der Zentralrat-Juden unter www.zentralratjuden.de/de/article/3527.html?path=de/article zu finden.

W. ist weder Allgemein- noch Fachhistoriker. Ob er am Gymnasium einen Leistungskurs GESCGHICHTE belegt hatte, bezweifle ich. – Von Graumann ist nicht bekannt, ob er zu diesem Thema Sachkenntnisse hat.

Auch wenn daher feststehen dürfte, daß W. diese Rede nicht selbst verfaßt hat, sondern daß sie von oder mehreren „Geisterschreibern“ stammt, so hat er sich den Inhalt dennoch vorsätzlich zu eigen gemacht.

Daß die Ausführungen von Wulf & Co. nicht der geschichtlichen Wirklichkeit entsprechen können, ergibt sich aus nachfolgenden Quellen:

1) „Die vorurteilsfreie Kenntnisnahme des „Besprechungsprotokolls“ (der Wannsee-Konferenz) überzeugt davon, daß die Versammelten NICHTD beschlossen, was als gedanklicher (!) und befehlsmäßiger (!) Ausgangspunkt des Verbrechens gewertet werden könnte. Doch konnte die Geschichtswissenschaft das Bedürfnis nach konkreter geschichtlicher Vorstellung nicht befriedigen, ihre Vertreter vermochten zum falschen Geschichtsbild keine anschauliche Alternative zu bieten …… Immerhin scheint es gelungen zu sein, den landläufigen Irrtum zumindest zu erschüttern. Indessen las man neuerdings in Presseveröffentlichungen abgewandelte Versionen, die von der Wahrheit nach wie vor einigermaßen entfernt sind. Si hieß es etwa, daß am 20. Januar 1942 am Wannsee ….. die Teilnehmer der „Wannsee-Konfrenz“ „koordinierende Maßnahmen zur Ermordung von über 11 Millionen Juden aus europäischen Ländern beschlossen“ hätten.

Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, B 1-2/92 vom 3.1.1992, S. 18 — (Unterstreichungen, Klammern usw. von mir.)

2) Weitere Kronzeugen von wissenschaftlichem Rang und in der „brddr“ als solche geachtet: a) Eberhard Jäckel, ehemals Professor an der UNI Stuttgart, in Jäckel/J. Rohwer „Der Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg, DVA München 1985, S. 67, b) Der israelisch-jüdische Holo…-Papst Yehuda Bauer nennt in „The Canadian Jewish News“ (Kanadisch-Jüdische Nachrichten) vom 30. Januar 1992 die brddr-deutsche-Deutung von Wulf & Co. „silly“, also albern, dümmlich. C) In das gleiche Horn stößt der frz. Holo….-Forscher, der auch für die jüdische Klarsfeld-Stiftung New York und Paris, gearbeitet in seinem Buch „Les crématoires d´Auschwitz“, CNRS Editions, Paris 1993; deutsch bei Piper, München.

3) WAS für die W.-Sachaussagen gilt, gilt selbstverständlich auch für die von Graumann.

Auch von einem brddr-deutschen Präsidenten der Neuzeit wie von seinen Zuarbeitern kann erwartete werden, daß sie sicherte geschichtliche Tatsachen bemühen und versuchen, auf allen Ebenen Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. W. ist mittlerweile der Letzte, der mit dem moralisierenden Zeigefinger durch deutsche Lande ziehen sollte ….. – Was den Israel-Freund Graumann betrifft, so denke er Tag und Nacht an die jetzige (!) Lage der Palästina-Araber…

Günter Deckert

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http://altermedia-deutschland.info/content.php/340-Wulf-wegen-Wannsee-Konferenz-Rede-angezeigt?s=0da55004a8d6158d41de3424b899818e

Sehr geehrte Damen und Herren BRD-Dienstausweisträger, liebe Mitstreiter und Wahrheitsliebenden, es tut sich was in Deutschland! Heute haben wir eine für mich große Sensation!

Wir haben jetzt eine von den Alliierten „bestallte“ gesetzliche, unabhängige Richterin Frau Dagmar Tietsch, Berlin  (Kontaktdaten - Siehe Anlage oben) mit rechtsgültigem Amtsausweis, die von dem US-Department of Justice, Washington D.C. und dem Repräsentanten Herrn Hochholdinger in Berlin, bestätigt ist.

Und es dürfte sich schon herumgesprochen haben, daß Haftbefehle ausgestellt wurden und ein hochrangiger Staatsanwalt in Karlsruhe und ein Gerichtsvollzieher in Berlin von der US-Militärpolizei abgeführt und diese Herrschaften jetzt in Arrest gesteckt wurden
(Mindeststrafmaß 5 Jahre). In diesen Fällen ist die Schuldfrage klar und das Beweismaterial ist erdrückend.

Jeder Bedienstete dieser BRD-Verwaltung, dieser Nicht-Regierungs-Organisation  (NGO) ist eingeladen, sich zu diesem Sachverhalt direkt mit der Richterin auszutauschen.
Adresse und Telefonnummer etc. finden Sie oben in der Anlage.

Die Anschreiben an die BRD-Verwaltungen sind in alt-deutscher Schrift gehalten – das muss wohl rechtlich so sein. Wenn man sich bemüht, kann man alles lesen und erkennen.

Zur Lage in Deutschland / Deutsches Reich – Wer es immer noch nicht wahr haben will bzw. noch nicht wusste:  Wir sind immer noch von den USA besetzt. Es wird aber BRD-Bundesrecht (OWiG, ZPO, StPO, GVG, AO) immer noch angewendet, obwohl diese Gesetze durch die
Bundesbereinigungsgesetze der Alliierten 2007 aufgehoben wurden, nicht mehr existent sind (nachzulesen im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger). Auch haben wir für diese Gesetze keinen Geltungsbereich (GG Art 23 a.F. wurde aufgehoben) mehr.

Trotzdem macht unsere „ehrenwerte“ Justiz und unsere „-Gesetzestreue“ Polizei weiter wie bisher… Unglaublich aber wahr.

Kein Richter unterschreibt mehr Urteile, weil er sich nach §§ 839 und 823 BGB persönlich haftbar macht und unsere BRD-Polizei führt diese illegalen Anweisungen in den meisten Fällen bewusst aus. Es ist fast alles illegal – Und unsere Bediensteten „im Namen des Volkes“ wissen
das. In dem unteren Link sind Originalschreiben der BRD-Bediensteten und man kann hier klar erkennen, wie diese Leute arbeiten und handeln - ohne Legitimation und ohne Rechtsgrundlage und natürlich ohne Unterschrift… Und die wählen wir auch noch…

Die, die entscheiden, sind nicht gewählt (EU) und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden! (Horst Seehofer 2010)

1.)

Rechtskunde für Nichtjuristen!

http://www.staat-germanitien.net/images/pdf/RfN.pdf

Damit sollte für jedermann klar und deutlich erklärt sein, dass wir von der BRD-Justiz pausenlos verschaukelt werden. Wer von den BRD-Bediensteten nach seinem Gewissen handeln möchte, aus diesem System ausscheren will, wird zum Psychologischen Dienst geschickt und ist seinen Job los. So läuft das in Deutschland und Frau Merkel ändert nichts und lässt die BRD-Beamten allesamt über die Klinge springen!!! Wir sind alle Deutsche und kämpfen gegeneinander – Wahnsinn!!

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“  (Napoléon)

Bitte diesen LINK in ganz Deutschland weit verbreiten, denn hier wird deutlich, warum wir die Hochverräter der BRD-Parteien auf keinen Fall mehr wählen sollten.

Mit freiheitlichen Grüßen

Ralf A

Quelle und weiter:

http://siriusnetwork.wordpress.com/2012/01/26/militarpolizei-hat-haftbefehl-erlassen-gegen-staatsanwalt-und-gerichtsvollzieher/

http://terragermania.wordpress.com/2012/01/27/militarpolizei-hat-haftbefehl-erlassen-gegen-staatsanwalt-und-gerichtsvollzieher/#comment-19670

redaktion@honigmann-nachrichten.de

http://honigmann.tv/

http://www.bienchens-buchladen.de/

.

Giordano:

Sie haben gesagt: Das ist eine Kriegserklärung, eine Landnahme auf fremdem Territorium.

Giordano: Ja. Und die Wirkung war explosiv. Der lokale Rahmen war sofort gesprengt, aus der ganzen Bundesrepublik bekam ich Briefe, die alle dasselbe sagten: Giordano, wir sind so beunruhigt wie Sie, aber wir wagen es nicht, das laut zu sagen, weil wir dann sofort in die Neonazi-Ecke gestellt werden. Ich selbst bekam auch schnell Drohungen. Nun bin ich mein ganzes Leben lang bedroht worden, von rechts. Doch dazu kam jetzt etwas, das mich berührt hat: schlimme Anrufe, triefend vor Hass … „Allah, Allah, Allah“, kam es immer wieder aus dem Hörer. Das geht einem durch Mark und Bein. Noch niederträchtiger aber empfinde ich dabei diese linke politische Correctness, die ja das eigentliche Unglück ist.

Was meinen Sie damit?

Giordano: Ich meinte damit diese Künasts, Ströbeles und Co. mit ihrem ewigen Totschlag-Argument: Wer den Islam kritisiert, betreibt die Sache der Nazis von heute. Das bringt mich auf, denn hier treffen zwei Kulturkreise aufeinander, deren Entwicklungsstadien sehr unterschiedlich sind. Der westliche, christlich geprägte hat in den letzten 500 Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorn getan – Renaissance, Aufklärung, die Bürgerkriege für die Demokratie. Genau das hat der Islam nicht getan, und die schärfsten Kritiker dieser Nicht-Entwicklung sind im Übrigen selbst Muslime: Orhan Pamuk, Sara Senozak, Necla Kelek. In Deutschland hat es eine unkontrollierte Einwanderung gegeben, und jede deutsche Regierung hatte Angst, die Zuwanderung von Familienangehörigen zu stoppen, weil sie nicht in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit kommen wollte.

Das Problem ist aber doch die Weigerung eines Teils der Einwanderer, sich auf Deutschland einzulassen.

Durch und durch Hamburger Jung: Obwohl Ralph Giordano – hier beim Interview im Marriott-Hotel – seit 1964 in Köln wohnt, kommt der Autor an die Elbe, wann immer sich ein Anlass findet. Einer der wichtigsten: die heutige Verleihung des Bertini-Preises

Giordano: Ja! Und deshalb will ich sagen dürfen: Ich will keine Burkas auf deutschen Straßen sehen. Das ist Teil meiner kulturellen Selbstbehauptung. Natürlich ist das eine Gratwanderung, weil die Rechte auch gegen den Islam ist. Aber doch aus anderen Motiven als ich. Ich will die Demokratie verteidigen. Ganz egal, ob Christ oder Moslem: Wer die angreift, der hat mich an der Kehle. Wenn ich Kinder sehe mit Migrationshintergrund, dann habe ich nur einen Gedanken: Ich will, dass es ihnen gut geht. Sie sind hier, sie bleiben hier, sie sollen es gut haben. Meine Kritik soll ihnen helfen. Das wird in Deutschland missverstanden, weil diese Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel es verhindern.

Sie lieferten Kritikern mit dem Wort von den Burka-Trägerinnen als „menschliche Pinguine“ eine Steilvorlage.

Giordano: Ich habe bei dieser Diskussion leider nicht so reagiert, wie ich hätte reagieren sollen. Denn das ist wirklich das Unverschämteste, sich als Beschützer der Frauen aufzuführen und mir vorzuwerfen, ich hätte sie als „menschliche Pinguine“ bezeichnet. Das richtete sich doch selbstverständlich nicht gegen die Frauen, sondern gegen die, die Frauen als Pinguine verkleiden! Das zentrale Problem ist die Rolle der Frau im Islam. Und niemand, der eine solche Rolle der Frau befürwortet, ist integriert. Zur Integration gehört, dass die Stellung der Frau vollkommen gleichberechtigt ist. Es gibt einen wunderbaren Spruch, nicht auf meinem Mist gewachsen: Wenn denn das offene Haar der Frau die Begierde der Männer erweckt, wäre es dann nicht besser, es gebe Handschellen für die Männer anstatt Kopftücher für die Frauen?

http://www.abendblatt.de/hamburg/article2171057/Wir-waren-da-das-war-unser-einziges-Verbrechen.html

Achtung!!!

Bitte aufmerksam lesen, vor allem den Link zum vollen

ESM-Vertrag beachten!!!

Kein Witz oder „was wissen wir“ Propaganda, sondern

Sie alle werden hiermit zu Sklaven der „EU“!!!

Bitte sehr ernst nehmen und aktiv werden. Weiterverbreiten

und aufklärende Gespräche führen.

Aufklärungsbroschüren verteilen usw.

Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Nun ist es drei Tage her, dass in Brüssel die neue Fassung des ESM-Vertrages besiegelt wurde (wir haben darüber berichtet) – und nach wie vor verlieren Österreichs Medien und Parteien kein Sterbenswörtchen darüber. Man versorgt die Bevölkerung mit Schlagzeilen a la „Schiffskapitän“, „peinlicher U-Ausschuss“, „Schuldenbremse einmal hin und einmal her“, „Dschungelcamp und WKR-Ball-Demo“ oder über eine „Liste der Schande“ (Steuersünder). Schande ist es, dass nach wie vor Österreichs Bevölkerung BEWUSST nicht über den mit 1. Juli 2012 in Kraft tretenden ESM-Vertrag aufgeklärt wird – keine Diskussionen darüber geführt werden und wir alle vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Liebe Leser – suchen Sie über Google nach ESM-Vertrag-News! Sie werde aus jüngsten Tagen keine Neuigkeiten aus österreichischen Quellen finden.  Sehr wohl aus Deutschland, allerdings auch nur aus einem Grund, weil man sich in unserem Nachbarland nicht über die Höhe dieses Euro-Rettungsschirmes einig ist – „nur“ 500 Milliarden oder doch wie vorgesehen 700 Milliarden?

Ein Gastkommentar warum DIESER Knebel/ESM-Vertrag niemals kommen darf:

Dieser ESM-Vertrag (s.u.  im Anhang in seiner  Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von allen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und vor allem, daß  jeder Euro, den wir zusätzlich bezahlen sollen, vorher natüüüürlich vom Bundestag abgesegnet werden muß.

Das Königsrecht des Parlamentes, die Hoheit über den Haushalt, bleibe selbstverständlich unangetastet.  Diese Selbstverständlichkeit mußte der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und wenige andere vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch erst erstreiten und der Regierung abtrotzen. Aber vor allem: auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht diesen Parlamentsvorbehalt nicht vor. Ich gliedere diesen Beitrag in

Teil I : Zusammenfassung und Entschleierung  des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen,

Teil II: Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages  und

Teil III: Weitere wichtige Fakten, die Sie wissen sollten.

Teil I: Zusammenfassung und Entschleierung  des Vertrages zum besseren Verständnis gegen die landläufigen Falschinformationen und Verwässerungen

Der ESM-Vertrag soll zeitlich unbefristet den Euro „retten“. Dazu schließen sich alle Euro-Länder zum ESM zusammen. Den ESM regieren tut das Direktorium, das aus Personen mit „großem Sachverstand im Bereich Wirtschaft und Finanzen“  (Art. 6) besteht.

Das müssen also keine gewählten Volksvertreter oder Regierungsmitglieder sein. Daneben besteht der Gouverneursrat, quasi der Aufsichtsrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Länder und je einem Vertreter zusammensetzt (Art. 5).
Das anfängliche Volumen des ESM beträgt 700 Mrd. Euro (Art. 8), von denen aber „nur“ 80 Mrd. in bar eingezahlt werden müssen (22 Mrd. von Deutschland), der Rest sind „nur“ Bürgschaften (167 Mrd. von Deutschland).

Davon zu unterscheiden, ist das „Ausleihvolumen“ von „nur“  500 Mrd. Euro. Das ist die Summe, die der ESM dann tatsächlich an Krediten vergibt.  Sie werden also jetzt landauf landab immer von „ESM = 500 Mrd.“ hören und davon, daß Deutschland ja „nur“ 22 Mrd. (= das doppelte aller Ausgaben für Bildung und Forschung in 2012) tatsächlich einzahlen muß.

Und davon, daß wenn Deutschland mehr einzahlen muß, immer der Bundestag wird zustimmen müssen. (Achtung- nicht wahr! Siehe  Teil II). Daß das  Ausleihevolumen „nur“ 500 Mrd. Euro sind, ist im Vertrag übrigens gar nicht geregelt. Das steht nur in der unverbindlichen Präambel (Ziffer 5). Eine Kreditobergrenze bei 500 Mrd.- muß man so einer Kleinigkeit einen eigenen Paragraphen widmen im Vertragstext selbst? Nein, meinen die Verfasser.
Der ESM tritt immer dann auf den Plan, wenn ein Pleitestaat Hilfe ersucht und dann – Achtung – die „Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB“ (so Art. 13) feststellt, daß Gefahr im Verzuge ist.

Den Ernstfall ruft – nach gewissenhafter Prüfung versteht sich – also nicht der Gouverneursrat des ESM aus, sondern die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank. Man fragt sich dreierlei:  Ist die EU-Kommission nicht eigentlich das Organ der EU aller 27 Mitglieder oder doch  das Sondereinsatzkommando der nur 17 Euro-Länder? Was hat die EZB da zu suchen, deren Aufgabe es ist, durch kluge Zinspolitik unsere Geldwertstabilität zu wahren?

Und ist der ganze ESM und die gesamte angelaufene Euro-„Rettungs“-Orgie nicht  gerade wegen des bereits eingetretenen Ernstfalles überhaupt nur geschaffen bzw. veranstaltet worden, Gefahr im Verzug also nicht schon per se gegeben?  Lassen wir die Frage offen. Wenn also EU-Kommission und EZB Gefahr im Verzug festgestellt haben, dann  „kann der Gouverneursrat beschließen, dem betreffenden ESM-Mitglied … grundsätzlich Stabilitätshilfe gewähren“ (Art. 13).

Ich möchte Herrn Schäuble sehen, der als Mitglied des hohen Gouverneursrates ein Hilfeersuchen ablehnt, wenn die EU-Kommission und EZB den Bündnisfall ausgerufen haben.  Der Gouverneursrat hat auch ein eigenes Hilfegewährungsrecht ohne EU-Kommission und EZB, aber wohl nur, wenn kein Hilfeersuchen eines Pleitestaates eingegangen ist (Art. 5 Abs. 6 e)), also nur, wenn Hilfe aufgedrängt werden soll?

Teil II:Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages

Deutschland muß „nur“ 22 Mrd. sofort einzahlen. Der Rest der deutschen Anteile besteht „nur“ in Bürgschaften (von 167 Mrd. = mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes 2012.) Bürgschaften sind gänzlich ungefährlich, denn darauf muß man ja nur zahlen, wenn der Bürgschaftsnehmer, also Griechenland z.B., nicht mehr zahlen kann.

Ganz undenkbar also (für das Heer unserer hochbezahlten Euro-Retter zumindest). Und deswegen werden die Zahllasten von 167 Mrd. Euro im Haushalt auch erst gar nicht berücksichtigt. Bei jedem Maurerbetrieb käme das einer Bilanzmanipulation gleich…

Nun werden Sie immer hören, daß wir nur 22 Mrd. einzahlen müssen und wenn wir mehr bezahlen sollen,wird der Bundestag zustimmen müssen. (In Österreich hört man von nur 2,2 Milliarden!!!)
Dem ist nicht so:

Wenn die EU-Kommission und die EZB feststellen, daß die Euro-Krise nun ganz, ganz doll schlimm ist und es besonders eilig ist, einem Staat Hilfe zu gewähren, dann tritt das Eilverfahren in Kraft (Art. 4 Absatz 4 Satz 1 u. Satz 2).

Und weil es gar so eilig ist, kann erstens die Gewährung von Hilfe ohne Einstimmigkeit des abstimmenden Gouverneursrates beschlossen werden, es reichen 85 % Zustimmung (von 2/3 der Stimmrechte im ESM, die für dessen Beschlußfähigkeit nur anwesend sein müssen und also  theoretisch immer auch ohne deutsche Beteiligung gegeben ist! Art. 4 Absatz 2 Satz 2). Aber zweitens – und hier kommt jetzt der wichtigste Punkt:

Wenn Kommission und EZB meinen es brennt, dann kann – anders als sonst – Hilfe direkt aus den bar eingezahlten 80 Mrd. geleistet werden. Es wird dann also nicht „nur“ gebürgt, sondern gezahlt, cash (Art. 4 Absatz 4 Satz 3).

Und dann greift Artikel 9 Absatz 2:  „Das Direktorium des ESM“ (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja Herr Schäuble mit aller Macht die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigen würde…) „kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital (= 167 Mrd. für Deutschland) durch Beschluß mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals ( = 22 Mrd. für Deutschland) wiederherzustellen“ (Art. 9 Abs. 2). Peng.

Dann zahlen wir nach den 22 Mrd. Begrüßungsgeld auch unsere „nur“ Bürgschaftssumme- in bar. Wir überweisen nach und nach die 167 Mrd., die im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Wie sollten sie auch? 167 Mrd.! Die Schließung der Hälfte aller Schulen und Unis und die Halbierung der Renten und Sozialhilfe und das kurz vor der Bundestagswahl? Äußerst unpopulär. Und keinesfalls friedensstiftend.

Weil es so wichtig ist nochmal: Sollte der ESM, wie schon zuvor der EFSF-„Rettungs“-Schirm auch schon, Probleme am Markt haben und es nicht schaffen, Kredite aufzunehmen, für die wir ja „nur“ bürgen (über 167 Mrd.) und ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art.15) fürchterliche Geldnot haben, dann wird eben bar bezahlt und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort  unmittelbare Bargeldtransfers.

Der Bundestag muß dem nicht mehr zustimmen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands Haftsumme von 22 Mrd. in bar und 167 Mrd. als Bürgschaften grundsätzlich schon abgenickt.  Ob wir 167 Mrd. zahlen, entscheidet das Direktorium des ESM, eine Gruppe international  erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperten. Hurra.

(Österreich haftet für 22 Milliarden!!! Nach einem CDU-Politiker sollte dieser Anteil aber höher sein!)

Womit uns die Regierung und ihre Helfer beruhigen wollen und was man Ihnen in den nächsten Wochen immer vorhalten wird ist Art. 5 Absatz 6 b) und c): Der Gouverneursrat, in dem Herr Schäuble als Finanzminister die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigt, beschließt über eine Erhöhung des Stammkapitals (=700 Mrd. insgesamt;  Deutschland davon: 189 Mrd.).

Wenn Herr Schäuble das also ablehnt, kann Deutschlands Haftung nicht steigen und also ist die Demokratie gerettet. Vorausgesetzt,  man versteht Demokratie so, daß nicht das gewählte Parlamentgestaltet und beschließt, sondern die Haushaltsgewalt des Parlamentes allein durch den Finanzminister ausgeübt wird und wenn man das Haushaltsrecht degradiert in ein Abwehrrecht in Form eines Vetorechtes gegen fremde Zahlungsbefehle an Deutschland.

(Nur in Klammern und hier wiederholt: Der ESM ist auch ohne Deutschland beschlußfähig. Wenn also die nächste Vulkanaschewolke dem Minister den Anreiseflug vermasselt- kein „Vetorecht“.)

Teil III: Weitere wichtige Fakten, die Sie wissen sollten.

Nur wenn Sie nicht schon genug haben:
Ob die 500 Mrd. Ausleihekapazität ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten geprüft und bei  Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Anders gesagt: Die Parlamente nicken erstmal nur  500 Mrd. ab, aber es ist bereits schriftlich fixiert, daß unmittelbar danach die Summe erhöht wird, damit gleich am allerersten Tag des inganggesetzten ESM dieser mehr „Handlungsspielraum“ hat. Hätte ich das nicht selbst gelesen- ich hätt´ es nicht geglaubt. (s.u. im Vertrag, Präambel Ziffer 6)

Angeblich müssen sich alle Länder, die ESM-Hilfe bekommen, den  strengen Richtlinien der Fiskalunion unterwerfen, sich also auf striktes Sparen usw. schon vorher festlegen. Das steht aber nicht als verbindliche Regelung im Vertrag, sondern nur in der Präambel– ist also eine reine Absichtserklärung.

Der ESM tritt mit seinen Rechten ausdrücklich hinter den IWF zurück. Wenn also ein Pleitestaat  Geld sowohl vom ESM als auch vom IWF bekommen hat und die Rückzahlung nur  zum Teil leisten kann, dann kriegt der IWF das Geld und nicht der ESM (Präambel Ziffer 13). Außerdem wird überall angestrebt, die Beteiligung des IWF möglichst auszuweiten. Der IWF regiert also in der Euro-EU mit.

Der ESM und alle Beteiligten genießen natürlich umfassende gerichtliche Immunität. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich (also geheim). Die Geschäftsräume sind unverletzlich (also kein Zutritt). Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit (alles in Artikel  32 und 35). Der ESM ist von allen Steuern befreit. Die Bediensteten des ESM sind von der Zahlung nationaler Einkommensteuer befreit (Art. 36).

Und hier finden Sie den ESM-Vertrag im Volltext.

oder hier als PDF-Datei:

-esm-vertragstext 23. Januar 2012

Traurig aber wahr – unser kleiner Blog SOS-Österreich ist die erste österreichische Quelle, die die Neufassung des ESM veröffentlicht!

Traurig aber wahr, wir schließen uns an, bedanken uns bei den Partnerseiten in Österreich und finden in Deutschland auch keine offizielle Version zu diesem grundgesetzbrechenden

Hochverrat.

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/01/27/der-finale-esm-vertrag/

Diese Nachricht erreichte uns heute um 19:45 Uhr

Ob eine Gefährdung tatsächlich vorliegt, konnten wir in Kürze nicht überprüfen.

Aber besser auf Nummer Sicher

> > VORSICHT !!!

Bitte an alle Internet-Nutzer weiterleiten!!
Es kursiert momentan eine Power Point Präsentationunter dem Titel

„Das Leben ist wunderschön“, „Life is beautiful“, „La
vida es bella“.
Bitte auf g a r k e i n e n Fall öffnen. Bitte sofort löschen.

Beim Öffnen dieser Mail erscheint der Text „It is too late now, your
life is no longer beautiful“, „Jetzt ist es zu spät, dein Leben ist
nicht mehr wunderschön“,
„Ahora es tarde, su vida no es mas bella“. Danach verschwinden alle
Daten aus deinem PC, und die Person, die dir diese Mail geschickt hat,
hat Zugang zu allen deinen Informationen Mail-Postfächern und
Passwörtern.
Dies ist der neueste Virus, der seit Samstag Abend kursiert. Kein
Antivirenprogramm ist fähig ihn zu vernichten.

Ein Hacker namens „Life Owner“ hat ihn eingeschleust und will so viele
PCs wie möglich vernichten.
Gib diese Nachricht an so viele und so rasch wie möglich weiter!!!!!

Ehre, wem Ehre gebührt: Volksgenosse Armin Wolf – ein Propagandist beim ‘Österreichischen Rundfunk’ – beansprucht für sich das Recht, die Mitgliedschaft in der NSDAP zu verleihen.

Armin Wolf

(kreuz.net) Volksgenosse Armin Wolf (45) ist ein stellvertretender Chefredakteur beim Ex-Reichssender (ORF).

Kürzlich titulierte er die ‘kreuz.net’-Redaktion auf ‘twitter.com’ als „Knallköpfe“.

Er tat das mit einem Link auf den ‘kreuz.net’-Artikel „Der Ex-Reichssender schickt ein Totenkopf-Kommando an die Front“.

Der ‘Österreichische Rundfunk’ ist der Rechtsnachfolger des „Großdeutschen Rundfunks“.

Deren österreichische Abteilung hieß „Reichssender Wien“.

Die NS-Propagandisten sowie deren NS-Ausrüstung wurden nach dem Krieg „entnazifiziert“ und unter dem Namen ORF rezykliert.

Die Du-bist-doch-ein-Nazi-Masche

Wolf ist ein Kirchenhasser. Seine linkslastigen Propaganda-Beiträge verbreitet er über die Nachrichten-Show ‘ZIB2’.

Im Jahr 2004 ließ er seine Frau sitzen. Seither haust er mit der Kebse Euke Frank.

Fräulein Frank ist eine linksextreme Feminismus-Ideologin. Als Chefredakteur des Straßen-Magazins ‘Woman’ vergiftet sie Frauen mit menschenverachtender Abtreibungs-Propaganda.

Im Jahr 2005 kroch Wolf den Medienbossen in den Allerwertesten, als er mit dem Obmann der bürgerlichen Partei ‘FPÖ’, Heinz-Christian Strache, ein „Und-du-bist-doch-ein-Nazi“-Interview führte.

Der Ex-Reichssender ist den Antifa-Neonazis verpflichtet und darum für seinen Naziwahn bekannt.

Peter Westenthaler von der Partei ‘BZÖ’ zählt den Volksgenossen Wolf zu den „altlinken Zellen“ im Ex-Reichssender.

Der Ex-Reichssender liebt das Nazi-Vokabular

Hintergrund von Wolfs Wutanfall gegen das europaweit größte katholische Nachrichtenportal ‘kreuz.net’ war ein Kirchenhaß-Beitrag in der Sendung ‘Report’.

Dafür war SA-Gruppenführerin Eva-Maria Kaiser verantwortlich.

SA steht für satanischer Altliberalismus.

Der Beitrag wurde schon vorab von ‘kreuz.net’ seziert und auf seine braune Wurzeln zurückgeführt.

Das erregte die Wut der ORF-Ohnmächtigen.

Fall aus allen Wolken

Der Ex-Reichssender bemüht sich sehr, von seiner braunen Vergangenheit abzulenken.

Eine Methode dabei ist, den verhaßten Katholiken – der größten Widerstandsfraktion im Dritten Reich – die eigene braune Vergangenheit anzuhängen.

Wenn aber die braunen Machenschaften im ORF aufgedeckt werden, antwortet der Staatssender mit Zorn.

Daß die Reichssender-Kirchenkämpferin Eva-Maria Kaiser von ‘kreuz.net’ als „Totenkopf-Journalistin“ demaskiert wird, findet Wolf zum Beispiel „unglaublich“.

Er ist nicht der erste Staats-Propagandist, dem ein freies Medium zum Fall aus allen Wolken verholfen hat.

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http://www.kreuz.net/article.14598.html

kompletter Inhalt in den PDF-Dateien:

Mescalero-bearb

Trittin bearb.