Wochenrückblick…..paz16-14


Bonzen-Brosche / Warum wir noch viel zu wenig Steuern zahlen, wie geschickt man uns abzieht, und wieso wir alle stolz sind auf Herman Van Rompuy

 

paz

medien, audio

 

Das ist ja wirklich mal eine tolle Nachricht: Schon bald will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unseren Bundeshaushalt mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Heißt: Erstmals seit 1969 will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen, nächstes Jahr oder so. Die Koalition ist voll des Eigenlobs für ihre „sparsame Haushaltsführung“, mit der sie diesen epochalen Triumph tapfer erkämpft habe.

Miesmacher reden den Erfolg klein und warten mit irritierenden Zahlen auf: Außer im zerrütteten Belgien würden die Steuerzahler nirgends so brutal geschröpft wie bei uns. Einem deutschen Durchschnittsverdiener werden fast 50 Prozent seines hart erarbeiteten Einkommens über Steuern und Abgaben weggenommen. Selbst im einstigen Höchststeuerland Schweden sind es „nur“ 43 Prozent. Der Schweizer Staat nimmt seinen Bürgern sogar bloß 22 Prozent ab.

Mal halblang!, entgegnen unsere Politiker: Das Bare benötigt der Staat ja auch, um seine „dringenden Aufgaben zu erfüllen“, sonst ginge es uns ganz schön dreckig. Straßen und Bahnen, Schulen und Kindergärten, Bildung und Wissenschaft, die innere und äußere Sicherheit, die Betreuung von Alten, Kranken und Armen und was nicht noch – das alles koste halt eine Stange Geld.

Geld, das der Schweizer Staat offensichtlich nicht hat, bei so geringen Steuern. Demnach muss es in dem Alpenland fürchterlich zugehen. Dort dämmern Pflegebedürftige bestimmt in verrotteten Zeltstädten vor sich hin. Sozialfälle werden von Felswänden gestürzt, weil für ihre Unterstützung keine Mittel da sind, und unter den Klippen kauern die Kita-Kinder in Berghöhlen, wo sie T-Shirts für den Export nähen müssen, damit man ihnen wenigstens täglich eine dünne Wassersuppe reichen kann. So ist das eben, wenn der Staat kein Geld hat.

Vermutlich sind die Eidgenossen bei dem geringen Steueraufkommen auch schon vor Jahren vom Auto zum Ochsenkarren zurückgekehrt, weil auf den völlig zerfurchten Wegen sonst kein Fortkommen mehr ist. 22 Prozent – wer soll davon Straßen reparieren? Von den Schienen ganz zu schweigen.

Wir können uns also glücklich schätzen, dass wir in so einem eif­rig eintreibenden Steuerstaat leben. Sonst müssten wir herumvegetieren wie das arme Bergvolk. Bekanntlich leben schon mehr als eine Viertelmillion Schweizer in Deutschland, die der heimischen Misere entkommen wollten. Oder war es eine Viertelmillion Deutsche, die in der Schweiz …? Kann gar nicht sein. Wir sind schließlich nicht verrückt!

Damit zu unser aller Glück die Staatskassen auch weiterhin gut gefüllt werden, denkt sich die fürsorgliche Politik ständig neue Steuern und Abgaben aus oder erhöht bestehende. Die Grunderwerbssteuer, einst bundeseinheitlich bei zwei Prozent, hat beim Spitzenreiter Schleswig-Holstein schon 6,5 Prozent erklommen. Wer sich eine bescheidene Bude in einem ziemlich durchschnittlichen Viertel für 100000 Euro kauft, dem zieht der Fiskus gleich mal 6500 Euro ab.

Damit der Staat im
Hintergrund bleibt,
sollen Bürger als
Abgaben-Eintreiber
verpflichtet werden

 

Neuerdings zahlen wir sogar eine Regenwasser-Abgabe, für Wind und Sonne blechen wir ja bereits übers „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Allerdings haben solche Abgaben den Nachteil, dass sie allzu streng nach Abzocke riechen. In Lübeck sollen daher Bürger bei ihren Nachbarn die Regenwasser-Abgabe selbst eintreiben. Damit tritt dann der Fiskus nicht mehr direkt in Erscheinung – geschickt!

So verfeinert der Staat seine Abzieh-Taktik immer mehr. Er trägt die Sorge um unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und unsere Umwelt vor sich her und begründet damit immerfort neue Vorschriften wie Dämmstoffverordnungen, Prüfpflichten für Wasser und Wasserleitungen oder für Durchlauferhitzer und Heizöltanks. Das alles kostet die Bürger Milliarden. Doch die Maßnahmen führen doch Privatunternehmen durch, was hat der Staat davon?

Na, die Umsatzsteuer! Die müssen all die Prüfer und Dämmer auch bezahlen, was dem Fiskus Unsummen einbringt. Bei mir will erstmals jemand das Leitungswasser auf Legionellen untersuchen. Hatte ich bislang noch nie, also weder Legionellen noch so eine Prüfung. Die entsprechende Krankheit kommt in Deutschland dermaßen selten vor, dass sie statistisch kaum messbar ist. Ab jetzt aber bringt das Phantom ordentlich Zaster.

Wo wir aber schon mal beim Wasser sind: Ab 2015 müssen Hausbesitzer alle zehn Jahre prüfen lassen, ob die Abwasserrohre auf ihrem Grundstück dicht sind, die Prüfung kann bis zu 500 Euro kosten. Wenn ein Loch gefunden wird, kann die Reparatur schon mal auf 10000 Euro kommen.

Das Witzige: Gemeinden sind nicht verpflichtet, auch die Rohre auf ihrem Gelände zu prüfen, und deren Infrastruktur vergammelt bekanntlich in Hochgeschwindigkeit. So haben wir auf den Privatgrundstücken irgendwann blitzblanke Abwasserrohre, die nach sündhaft teurer Reparatur kein noch so winziges Leck aufweisen. Nach ein paar Metern aber erreicht die Brühe das marode Gemeinderohr und sickert ungehindert ins Grundwasser.

Wir sehen: Die Rohre und das Grundwasser sind dem Gesetzgeber schnuppe, auf die Umsatzsteuer hat er’s abgesehen. Immerhin, bei der Pkw-Maut sollen die Deutschen ungeschoren bleiben, unterm Strich. Glauben wir das? Fällt schwer. Aber vielleicht hält die Politik diesmal ja Wort – und erfindet stattdessen Prüfvorschriften für die Innenluft von Autos. Ein Witz? Na! Was hätten Sie mir vor zehn Jahren denn vorgehalten, wenn ich Ihnen von der Regenwasserabgabe erzählt hätte?

Die staatlichen Aufgaben werden schließlich nicht weniger, auch dafür sorgt die Politik mit großer Hingabe. Nein, keine Angst, wir fangen jetzt nicht wieder mit der Kostenexplosion beim Berliner Flughafen an.

Beim Geldausgeben geht es ja auch um wirklich Großes wie etwa „Europa“. Das verstehen die Leute aber nicht immer. Daher will die EU ihren eigenen Sender aufbauen, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Brüsseler Staatsfunk soll uns eine „gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werten“ vermitteln. Natürlich nicht parteiisch, sondern streng „ausgewogen“. Eine „gemeinsame Vorstellung“ soll uns also vermittelt werden. Wir können den Schwall an Meinungsvielfalt kaum erwarten, mit dem uns Radio Rompuy überschwemmen will. Ebenso wie die neue Zwangsabgabe, die uns zur Finanzierung des neuen Senders zusätzlich zur „Demokratie-Abgabe“ für die deutschen Staatsfunker demnächst abgezogen wird.

Herman van Rompuy, der EU-Ratspräsident, wird für seine Arbeit und seine „Visionen“ dieses Jahr mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis ist so eine Art Bonzen-Brosche, die man kriegt, wenn man sich hoch genug in den politischen Apparat gefressen hat.

Die Laudatio halten übrigens gleich drei Regierungschefs, was mit großem Stolz hervorgehoben wird: so viele, Weltpremiere! Dabei handelt es sich allerdings um die Ministerpräsidenten der Ukraine, der Moldau und Georgiens, was den Verdacht nahelegt, dass es die drei zum Preis von einem gab.

Da sollte man besser vorsichtig sein, so manches vermeintliche Schnäppchen hat sich im Nachhinein als teurer Spaß entpuppt. Und wo „drei zum Preis von einem“ draufsteht, ist fast immer Nepp drin.

So wird es uns kaum wundern, wenn das Trio – nach der erwarteten Huldigung des neuen Broschen-Bonzen – vor allem sehr viel von „Solidarität“ redet, die einen jener „Grundwerte“ darstelle, denen sich Europa „verpflichtet“ fühle. Wir werden wissen, was sie damit meinen und stellen uns schon mal auf die nächste Sonderabgabe ein.

Tag dieser historischen Verleihung ist übrigens Christi Himmelfahrt. Bei dem Datum hat sich bestimmt einer was gedacht. Manchmal möchte man halt einfach nur weg, weit weg.

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aus paz 16-14

 

 

Wolfgang Schäuble und die Lüge vom Sudetenland!


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Der Artikel enthält noch mehr Lügen….

Übrigens traf dies auch zu auf die abgetrennten Gebiete des Reiches welches man Polen zuschlug, auch hier wurde die deutsche Bevölkerung drangsaliert!

Man möchte die deutsche Geschichte komplett umschreiben zu einer einzigen Lüge, aber so lange es Menschen gibt, die nicht eine Lüge leben wollen, wird es Menschen geben die dagegen aufstehen!

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Räuberbande par excellence


Liebe Angela Merkel,

 

lieber Wolfgang Schäuble,

 

liebe Dalton´s Bande

 

 Zunächst möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Thomas Müller, bin 42 Jahre alt, komme aus dem  Saarland und bin alleinerziehender Vater.

 

Ich arbeite als Industriemechaniker in einem Familienbetrieb und ja, ich gehe gerne arbeiten.

 

Wir bekommen kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

 

Aber! Wir bekommen eine Leistungsprämie. Das heißt, wir bekommen am Ende des Jahres, rückblickend auf das  ganze Jahr, eine Prämie darauf wie das engagement für die Firma war. Z.b. Überstundenbereitschaft,  Samstagsarbeit, Flexibilität, Ausschussquote, Krankenschein etc.

 

Meine Chefin war mit mir wohl sehr zufrieden da ich von ihr 2866,81Eur Brutto als Leistungsprämie erhalten  habe.

 

Jetzt habe ich Angst dass ihr, die Bundesregierung“ nicht mit meiner Leistung zufrieden wart. Weil ihr mir wieder von meiner Prämie 1566,81 Eur (55%) abgezogen habt. So dass nur noch 1300 Eur Netto übrig blieben.

 

Ihr nennt das Steuern?

 

Ich nenne es „Diebstahl“

 

Wie könnt ihr euch wagen?

 

„ Mein“ Wecker hat jeden Morgen um 5Uhr geläutet! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ habe oft 6 Tage- Woche gehabt! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ habe oft 8-12 Stunden Schichten! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ stand in der Verantwortung dass meine Bauteile in Ordnung waren und pünktlich an den Kunden geliefert wurden! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ ging mit dem Kopf unter dem Arm arbeiten und habe keinen Krankenschein gemacht! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ ging während meines Urlaubs, wenn die Firma mich brauchte, trotzdem zur Arbeit! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

Meiner Meinung seid ihr die wahren Verbrecher dieses Landes.

 

Ich wünsche niemanden was Schlechtes, (ok, meiner 2ten Exfrau habe ich mal gesagt sie soll tot umfallen)

 

aber euch sollen für diese Unverschämtheit und Dreistigkeit die Hände abfallen.

 

Dieser Abzug ist durch nichts mehr zu toppen.

 

Weihnachtliche Grüße nach Berlin

 

Euer Idiot Tom

 

Koalitionsvertrag: Deutsche Existenzfragen auf erschreckende Weise ignoriert


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Taub und stumm

Schulden, Demographie, Zuwanderung, Integration, Entdemokratisierung oder Euro-Krise: Wozu Schwarz-Rot nichts zu sagen hat.

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panorama49-13

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Die Verwunderung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hat mittlerweile europäische Ausmaße erreicht. Der Chefredakteur der „Basler Zeitung“, Markus Somm, bringt es auf den Punkt: CDU und CSU „haben keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern sind der SPD beigetreten“.

Durch und durch sozialdemokratisch im heutigen, zeitgeistigen Sinne sind die Beschlüsse. Bezeichnend dafür ist, dass sie auf Sand gebaut wurden. Sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt zu, dass alles nur „bis 2017 kalkuliert“ sei. Doch was Schwarz und Rot vereinbart haben, etwa bei Rente und Pflege, sind Versprechen, die weit in die Zukunft über 2017 hinaus reichen. Und selbst bis zu diesem Datum hält das Beschlossene nur, wenn die Konjunktur ungebrochen gut läuft, die Einnahmen weiter sprudeln. Wer will das garantieren?

Noch beunruhigender aber ist, was an gravierenden Problemen alles ausgeblendet wurde: die gesamte Euro- und Schuldenkrise etwa oder, damit in engem Zusammenhang, die Zerstörung der privaten Altersvorsorge durch Euro-bedingt negative Realzinsen. Dazu finden Union und SPD nur laue Worte, politisch dagegen unternehmen wollen sie nichts. Daraus spricht regelrechte Kaltschnäuzigkeit: Vor Jahren waren es gerade diese Parteien, die den Deutschen eingeredet haben, sie müssten unbedingt privat mehr für die Rente tun. Nun sehen die guten Ratgeber von eben gelassen zu, wie die, die ihnen folgten, enteignet werden.


Zur existenziellen Frage der Demographie schrauben die mutmaßlichen Koalitionäre bloß an bisherigen Programmen herum, die nachweislich wenig brachten. Taub und stumm stehen sie dem drängenden Problem der nahezu unkontrollierten Zuwanderung gegenüber, das immer mehr Kommunen akut um die Ohren fliegt.

Und was ist mit der existenziellen Frage der Integration und Assimilierung von Einwanderern? Hier fällt der „schwarz gerahmten SPD“ nichts anderes ein, als die deutsche Staatsbürgerschaft selbst jenen hinterherzuwerfen, die erwiesenermaßen gar keine Deutschen sein oder werden wollen. Wäre es anders, hielten diese Menschen ja nicht fest an der Nationalität ihrer Vorfahren und forderten die „doppelte“ Staatsbürgerschaft auf Dauer.

Die Übernahme von Schulden fremder Länder, die kommende Generationen massiv belasten werden, wurde ebenfalls ausgeklammert. Auch ignorieren SPD und Union den schleichende Verlust demokratischer Rechte der Deutschen dadurch, dass immer mehr Macht an ein undemokratisches, undurchschaubares Gebilde in Brüssel verlagert wird.

Verblüffend ist, dass die Deutschen all das mit gleichbleibend guten Umfragewerten besonders für die Union belohnen. Realitätsverweigerung scheint keineswegs nur ein Problem von „denen da oben“ zu sein.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 49-2013

 

 

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Selbstmörderische Politik


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Momentaufnahmen der Finanz- und Euro-Krise: Die Abschaffung der Zivilisation begann in Maastricht

Wilhelm Hankel

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Gebildete Europäer wissen, daß der die Welt verändernde europäische Kapitalismus aus Recht und Rechnen hervorgegangen ist. Daß es ohne Verträge und Vertragssicherheit in Europa niemals einen über den Status einer Drittwelt-Ökonomie hinausgehenden wirtschaftlichen Austausch gegeben hätte, war seit der Antike bekannt. Daher das eiserne Beharren der damaligen Philosophen und Juristen auf dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“. Ohne dieses Prinzip der Vertragstreue wäre es beim primitiven, aber sicheren „do ut des“ – ich gebe, damit du gibst – geblieben.

Doch ein zweites mußte dazukommen. Das Mittelmeer mochte für die antike Weltwirtschaft eine noch so natürliche wie billige Infrastrukturdrehscheibe bilden und dem Handel zwischen Hispanien und Syrien noch so förderlich sein – die Grenze der antiken wie der spätmittelalterlichen Weltwirtschaft war und blieb das unberechenbare Risiko. Ob und wann ein Schiff mit Ladung verlorenging ging – es ließ sich weder voraussehen noch kalkulieren.

Erst als im 18. Jahrhundert geniale Mathematiker wie Jacob Bernoulli (Gesetz der großen Zahl), Johann Peter Süßmilch (Sterbetafeln) oder Edmond Halley (Versicherungsmathematik) den nicht berechenbaren Einzelfall in den wahrscheinlichkeitstheoretischen Befund seiner Häufigkeit und Wiederholung übersetzten, war die Grundlage für die Berechnung von Geschäftsrisiken geschaffen. Gewagte Geschäfte zu Lande, über See, der Eintritt von Naturkatastrophen oder anderen Formen höherer Gewalt, aber auch der unvorhersehbare Ausfall säumiger Schuldner – das war jetzt kein unübersehbares Geschäftsabenteuer mehr.

Die Abschaffung der Zivilisation Sechs Jahre Finanz- und Europapolitik in Momentaufnahmen

All das erhielt seinen festen Platz in Kostenrechnung, Rückstellung und Bilanz. Der so kalkulierende ehrenwerte Kaufmann war kein Hasardeur. Der Kapitalismus wäre ohne das Aufkommen der Versicherungswirtschaft als kommerziell finanzierte Form privaten Eigentums- und Vermögensschutzes nie das geworden, was er heute ist: ein weltumspannendes Vertrags- und Vertrauenssystem privater Akteure. Selbst kommunistische Reiche wie die Sowjetunion oder das moderne China sahen sich gezwungen, dies zu akzeptieren.

Die Sozialforschung gibt bis heute keine klare Antwort auf die Frage: Womit hat der Kapitalismus seinen Siegeszug besser gesichert – mit der Ausbreitung der privaten Assekuranz oder der vom Staat gebotenen unabhängigen Justiz und dem Schutz der Gesetze?

Um so schockierender muß es für Sparer und die Wirtschaft, aber vor allem für Juristen sein, wenn sie erleben, daß nicht nur der vor genau 20 Jahren in Kraft getretene Maastricht-Vertrag und seine Folgeregelungen im Zuge der Euro-Krise zur Makulatur wurde. Obwohl die „No-Bailout“-Klausel in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausschließt, daß ein Euro-Land für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften muß, ist dies seit drei Jahren Praxis.

Inzwische wurden von den Euro-Staaten „als Maßnahme gegen die akute Krise“ sogar beschlossen, den Rechtsschutz für ihre eigenen Gläubiger abzuschaffen. Unter dem Kürzel CAC (Collective Action Clause) behält sich seit diesem Jahr auch der deutsche Staat das „Recht“ vor, Sicherheit, Verzinsung und Tilgung seiner Bundeswertpapiere „wesentlich zu ändern“ (JF 13/13). „Pacta sunt servanda“ ist seither in der Euro-Zone Geschichte. Wie es so weit kommen konnte, zeichnet Wolfgang Philipps neues Buch mit dem treffenden Titel „Die Abschaffung der Zivilisation“ in Einzelbeiträgen nach.

Der Experte für Gesellschafts- und Bankrecht und frühere Syndikus der Dresdner Bank analysiert die Finanz- und Euro-Krise, insbesondere die praktische „Rettung“ überschuldeter Banken und Staaten. Sein Befund: Die EU-Regierungen glauben mit der gegenwärtigen Doppelkrise – der importierten Finanzkrise aus den USA und der vom Euro verursachten inneren Währungskrise – dadurch fertig zu werden, daß sie das geltende Konkursrecht per kollektivem Staatsstreich, genannt „Rettung des Euro“, aufheben. Banken, die sich in den Konkurs manövriert haben, Staaten, die ihre Zahlungsunfähigkeit längst hätten erklären müßten, werden „gerettet“.

Und wie? In einer bizarren Mischung aus Rechtsbeugung, Verschleierung, Rechts- und Vertragsbrüchen. Und mittels schrankenloser Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Philipp hat speziell das Sündenregister des deutschen Krisenmanagements minutiös zusammengestellt. Er scheut sich auch nicht, diese Politik zu personifizieren: als die Geschichte eines „Trio infernale“ – der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) sowie ihres gemeinsamen Erfüllungsgehilfen, des Ministerialbeamten Jörg Asmussen (SPD).

Ob „Rettung“ der Mittelstandsbank IKB durch die bundeseigne KfW, „Notverstaatlichung“ der obskuren Bankenholding HRE oder Griechenland-Pakete – innerhalb weniger Jahre gelang es dem Trio, das System des deutschen Sparer- und Anlegerschutzes zum Bestandsschutz für verzockte Banken zu pervertieren. Es waren Asmussen und Steinbrück, die zwei Jahre vor der Lehman-Pleite in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen für „innovative“ Finanzprodukte warben. Noch schwerer wiegt der von dem Trio betriebene „Kurzschluß“ zwischen Banken-, Staaten- und Euro-Rettung, der Asmussens Aufstieg ins EZB-Direktorium bedingte.

Im zwanzigsten Jahr nach Maastricht ist der Euro weit davon entfernt „Europas D-Mark“ zu sein. Er ist das Mittel, die in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und sogar Frankreich drohenden Staatskonkurse vorerst aufzuhalten. Doch wie soll das gelingen? Nicht nur in Deutschland, letztlich in allen Euro-Ländern verlieren Bürger, Sparer, Kinder und Enkel ihre Zukunft. Der alte Kontinent wird um die Früchte seiner bisherigen Integration betrogen, der Hoffnung und des Erbes zweier Generationen. Wenn es ein Thema gibt, das den Bundestag, die Parteien und die Medien in den nächsten Wochen beschäftigen sollte, dann ist es dieses: Wie lange wird diese selbstmörderische Politik noch fortgesetzt?

„Videant consules“ – die Konsuln mögen darauf sehen, rief einst Cicero einem mit sich selbst beschäftigten römischen Senat zu. Diesen Weckruf braucht jetzt die deutsche Politik. Wolfgang Philipps Buch enthält genügend Stoff und Stichworte.

 

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war in den siebziger Jahren als Leiter Geld und Kredit im Wirtschaftsministerium oberster deutscher Bank- und Kreditaufseher. Er ist unter anderem Erfinder der Bundesschatzbriefe.

Sein aktuelles JF-Interview zur Euro-Krise:

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Wolfgang Philipp: Die Abschaffung der Zivilisation – Sechs Jahre Finanz- und Europapolitik. Hess Verlag, Bad Schussenried 2013, 184 Seiten, broschiert, 14,95 Euro

Schäuble: Deutsche Steuerzahler werden Euro-Banken retten


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DER EURO IST SCHON LANGE TOT:::WAS DU IN DER TASCHE HAST, SIND KÜNSTLICH BEATMETE GELD-LEICHEN::::AM ATMEN GEHALTEN DURCH VERBRECHERISCHE GEWALTMASSNAHMEN:::::::

die Wahnsinnigen von Brüssel wollen nun den ESM aktivieren….

Die Steuern werden stückweise erhöht, so das nicht alle zur gleichen Zeit neu belastet werden.

Damit werden die Einsprüche gespalten….eine alte Taktik….nimm erst von deinem Nachbarn, dann bleibst du ruhig…wenn du dann auch dran bist….hat sich der Nachbar schon dran gewöhnt und ist zufrieden das du jetzt auch zahlen muss…….das System stinkt aber es ist clever….jeder Teufel ist clever, sonst könnte er keinen verführen—–das Volk ist dumm in seiner Masse und denkt nicht bis Brüssel….die Steuererhöhung ist ja nur wegen nationaler Notwendigkeit, so wird gedacht…….die manipulierte Denkweise von System-Züchtlingen, die selbst ihren Untergang noch tolerieren, weil Merkel es gesagt hat: alternativlos……..

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Schlafherde

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Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheits-Netz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.

Das bedeutet: Wenn Schäuble

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bei seinem Wort bleibt und diese Fakten nicht nur zur Beruhigung der Finanzmärkte in den Raum gestellt wurden, dann muss der deutsche Steuerzahler damit rechnen, dass im Zuge der gemeinsamen Banken-Auflösung auch Steuergelder für die Rettung von europäischen Pleite-Banken bereitgestellt werden.

Der „backstop“ wird nach übereinstimmender Auffassung der Zentralbanker Europas der ESM sein, der eigentlich nur für die Rettung von Staaten und nicht für Banken eingerichtet worden war.

Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.

Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.

Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.

Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen Rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.

Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.

Wachsamkeit.

In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/13/schaeuble-deutsche-steuerzahler-werden-euro-banken-retten/

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Schäuble: Dreister lügen geht nicht mehr!


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In einem Artikel der französischen Zeitung Le Point(vor der Bundestagswahl) baut sich Schäuble mal wieder seine Welt, wie er sie gerne hätte.

Wolfgang Schäuble

Ich werde hier ganz bestimmt nicht die ganze Sammlung aus Schäuble`s Märchen wiedergeben, nur ein paar sehr signifikante Punkte:

bundesfinanzministerium.de

Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit Le Point

Le Point: Wird sich die Europapolitik Deutschlands nach der Wahl ändern?

Wolfgang Schäuble: Das glaube ich nicht.

Ja, wir Bürger, die dafür aufkommen müssen leider auch nicht!

Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland sind sich über die Grundzüge der Europapolitik einig.

Weil es ja nur eine gibt, die deutsche Einheitsbrei-Partei!

Alle Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Rettung des Euro wurden von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, auch von der Opposition.

So wenig, wie all dies den Wünschen der Steuerzahler, Arbeitnehmer, Mieter, Arbeitslosen, Rentner, Eltern, Kinder entspricht, halt demjenigen, der darunter zu leiden hat, so wenig repräsentiert der deutsche Bundestag sein Wahlvolk, seinen Auftrags- wie Arbeitgeber! Und deshalb kann man nicht als Vorwand, als Entschuldigung vorschieben, es sei ja alles vom Bundestag abgesegnet. Denn der Bundestag, das sind DIE DA OBEN! Und nicht wir Bürger! Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Welten!

Natürlich sind sich die verschiedenen politischen Gruppierungen nicht immer in allem einig, und meine Partei ist der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft nicht so stark bleibt wie sie ist, wenn die amtierende Regierung die Wahlen nicht gewinnt.

Natürlich wird dem Volk vorgespielt, man sei sich nicht immer einig. Es soll ja nicht aufffallen, das es keine Opposition gibt! Die Wahlpropaganda blenden wir mal aus.

Aber Deutschland wird seiner Verantwortung in Europa weiterhin gerecht werden, und es gibt keinen Grund für Arroganz gegenüber unseren Partnern.

Diese “Partner”, wie z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, Irland usw., was werden die Wohl denken, wenn die das lesen? Vielleicht: Wer solche “Partner” hat, braucht keine Feinde mehr? Und wenn es doch keinen Grund für Arroganz gibt, warum stellt man diese dann nicht ab?

Le Point: Wird Deutschland endlich mit dem Sparen aufhören…

Wolfgang Schäuble: Es gibt keine Sparpolitik in Deutschland. Es handelt sich dabei um ein Missverständnis.

Nochmal:

 Es gibt keine Sparpolitik in Deutschland. Es handelt sich dabei um ein Missverständnis.

Ist das jetzt geschickt, gelogen oder geschickt gelogen? Warum geschickt? Diese Individuen sind Neusprech-trainiert. “Es gibt keine Sparpolitik IN Deutschland”. Verstanden? Stimmt ja irgendwie, denn “Deutschland”(die “Elite” und ihre Lakaien) befiehlt ja nur seinen “Partnern”, sich tot zu sparen. Der Rest ist natürlich gelogen! Was im Falle der NSU zieht, soll wohl auch hier funktionieren: Alles NUR Missverständnisse, Pannen, Unaufmerksamkeiten… Dafür hätte er schon ein “Fliegendes Knie” an die Stirn verdient!

Es ist typisch deutsch und sicherlich auch nicht der schlechteste Charakterzug der Deutschen, dass sie auf die Einhaltung von Verpflichtungen achten.

Übersetzung: Es ist schön, das die Deutschen so schön treudoof, obrigkeitsergeben und alles glaubend sind.

Die Globalisierung zwingt alle Länder, etwas für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu tun.

Moooment! Nicht die Globalisierung zwingt die Länder, sondern die Globalisierungs-”Elite” zwingt 99% der Erdbevölkerung.

Und die gegenwärtige Lage der Eurozone beweist, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam sind.

Ich weiß nicht, wie ich den Satz beginnen soll, hat der das allen Ernstes gesagt? Haben die Interviewer den verbitterten alten Globalisierungs-Greis nicht zumindest eine viertel Stunde lang ausgelacht? Den muss man in die Wüste schicken, und zwar nach Las Vegas, auf Pokerturniere. Wer es schafft, das jemandem ins Gesicht zu sagen, einem Europäer auch noch, ohne das der Rollstuhl unter einem vor Scham zerbricht, ohne das sein Gesicht wie heisser Kerzenwachs zerfliesst, der gewinnt jedes Turnier! Mit der gewonnenen Kohle kann er ja Südeuropa unterstützen.

Das ist so dreist, das 6 Monate “Urlaub” in Guantanamo Bay mit 24stündiger Musikberieselung und Freizeitaktivitäten wie Waterboarding etc. gerade gut genug für einen Anfang wären, Busse zu tun! Ich würde gerne live erleben, wie er(ohne Security) das auf öffentlichen Plätzen in Spanien, Griechenland, Portugal etc. solange wiederholen muss, bis er aufgeknüpft wird. Lange würde es nicht dauern. Würde ich wetten ,dann auf unter 30sec!

Konjunkturdaten und Indikatoren sind ermutigend.

Schonmal versucht, Konjunkturdaten und Indikatoren zu fressen, du armer Knilch. Sag das den Leuten, die wegen eurer grössenwahnsinnigen Globalisierungtyrannei nichts zwischen die Zähne kriegen. Es ist klar, das die Welt einen Hass auf Deutschland kriegt, wenn es von solchen Individuen SO in anderen Ländern vertreten wird! Was soll man denn da sonst von Deutschland, von den Deutschen denken? Der “Mann” muss weg, der schadet permanent dem Ansehen von über 82 Millionen Steuerzahlern in Deutschland! Und die finanzieren dem das auch noch!

Le Point: Sie werden also weiterhin von den europäischen Problemländern fordern, dass Sparmaßnahmen getroffen und Reformen durchgeführt werden?

Wolfgang Schäuble: Deutschland fordert gar nichts.

Stimmt sogar ausnahmsweise mal, denn Deutschland zwingt! Zwar nicht so offensichtlich, das es auch jeder Depp mitbekommt, aber…

Die Europäer haben einstimmig entschieden, dass die europäische Wirtschaft ohne Reformen nicht wieder in Gang kommen wird.

Moooment! Ich, und auch niemand den ich kenne, wurde jemals gefragt! Und wir sind Europäer! Wie können die Europäer dann einstimmig entschieden haben? Wenn sie doch gar nicht gefragt, übergangen werden? Von der Globalisierungs-”Elite” beherrscht werden! Wie kann es sich Wolle “Evil Kneevel” Schäuble anmassen, so etwas zu behaupten? Dieser *$§SCHIMPFWORT&$! hat nicht in meinem Namen zu sprechen!

Schauen Sie sich Spanien an.

Tun wir, und sehen: Wo jetzt noch nicht alles im Ars.. ist, da dauert es nicht mehr lange! Ob die von RTL für ihren hyperintelligenten Mallorca-Quotenkracher-XDiaries-Kram heutzutage die “Penner” vom Strand räumen müssen, so wie für Baywatch damals die hyperfetten Amis?

Nicht die notwendige Haushaltsdisziplin, sondern die Globalisierung erzeugt Druck auf dem Arbeitsmarkt.

Was ja nur in deinem Sinne ist, du Globalisten*$§&%*. Und von welchem Arbeitsmarkt wird hier gesprochen. Immer wieder höre ich Arbeitsmarkt, aber spüre einen Ausbeuter-, einen Sklavenmarkt!

Die Globalisierung zwingt uns in einen Wettbewerb mit Ländern, in denen Arbeitskräfte nur ein paar Euro die Stunde kosten.

Die Globalisierung, die du und deine Artgenossen von Elitisten und deren Lakaien brutal vorantreiben, versuchst du hier als Vorwand zu nehmen? Der tut so, als sei die Globalisierung ein natürlicher Vorgang, im Wald auf einem Baum gewachsen, und nicht von geld- und machtgeilen Logenbrüdern und Schwestern erfunden worden und versucht wird, durchzusetzen. Um dann am Ende vom Lied eine “Ein-Welt-ReGierung zu haben. 

Wettbewerb mit Ländern, in denen Arbeitskräfte nur ein paar Euro die Stunde kosten.

Also im Wettbewerb mit uns selbst!

Le Point: Was sagen Sie denjenigen, die sich vor einem “deutschen Europa” fürchten?

Wolfgang Schäuble: Um mit der Bundeskanzlerin zu sprechen: Wir wollen kein deutsches Europa.

…denn wir wollen ein europäisches Deutschland, mit mindestens den Aussengrenzen des heutigen Europas! Ich hab einfach mal geschrieben, was Schäuble bestimmt dachte, aber nicht sagen konnte.

Was für eine schreckliche Aussicht! Absurd! Der Reichtum Europas liegt in seiner Vielfalt.

Jaaaaa, und deshalb wird von euch Global-Elitisten auch das Gendering so vehement vorangetrieben! Ist klar, Vielfalt. Wann kommt die europäische Einheitskleidung(Anzug und Schlips), die EU-Uniform? Männlein und Weiblein werden schon versucht, anzugleichen.gleichgemacht zu werden! Homosexualität wird propagiert, denn die Bevölkerung soll dezimiert werden, da ein kleineres Volk leichter zu kontrollieren, zu steuern ist. Warum wohl gibt es demnächst das Adoptionsrecht für Homosexuelle? Hier muss ich sogar Merkel einmal Recht geben:

“Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung (…) Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt.”

Aber es wird kommen. Denn in diesem Land, wo Autos, Haustiere und gepflegte Grünflächen sowie jetzt wohl auch Homosexuelle einen viel größeren Stellenwert haben, als das Wohl unserer Kinder(siehe Bildung!). Wer denkt da schon daran, das die Kinder ja durch ihre Kinder- und Jugendzeit kommen müssen, mit einer Frau als Papi oder einem Mann als Mutti. Jeder weiss, das Kinder offen, ehrlich und direkt sind. Was oft fälschlicherweise als grausam bezeichnet wird, nur weil sie ehrlich sagen, was sie denken. Sie sind halt noch nicht von der “Elite” formatiert. Was wird das wohl für eine “tolle Zeit” des Heranwachsens für diese adoptierten Kinder. Aber hauptsache, man wird der Homo-Lobby gerecht! Weil sie ja auch Interessen vertritt, die der Global-”Elite” in die Karten spielen!

Doch weiter:

Was wir wollen, ist ein starkes Europa und jeder, auch Deutschland, muss etwas dafür tun, damit Europa stark wird und es auch bleibt.

Na, wenn dem so wäre, warum tut man dann nicht etwas dagegen, das es genau andersherum verläuft? Nämlich das Europa momentan alles dafür tut, das Deutschland stark bleibt.

Le Point: Deutschland wird in Europa von allen Seiten kritisiert. Einige französische Sozialisten werfen Deutschland vor, seine eigenen Interessen über die Europas zu stellen, und sprechen von der “Sparkanzlerin”. Andere Europäer kritisieren die deutsche Hegemonie oder stellen Angela Merkel mit Hitlerbärtchen dar…. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

Wolfgang Schäuble: Das alles darf man nicht so ernst nehmen.

Ne, ist klar, deshalb lebt man auch gut bewacht und abgeschottet vom Rest, der NORMALEN Bevölkerung Deutschlands, in seinen “Eliten”-Domizilen, Guarded Housing…

Meinungsumfragen in Griechenland geben eine ganz andere Botschaft ab.

Na und! In Deutschland geben die auch immer das wieder, was der Auftraggeber dieser “Meinungsumfragen” gerade benötigt! Was soll das denn jetzt beweisen? Wenn doch alles so EASY ist, Wolli, mach doch 3 Wochen Urlaub ohne Bodyguards in Griechenland, nur so zum Beweis. Wie wär´s?

Die europäischen Maßnahmen, die in diesem Land auf den Weg gebracht wurden, tragen Früchte.

Das ist wieder so stinkend dreist gelogen! Denn die Bäume, an denen die Früchte wachsen, die die “Elite” dann erntet, sind die Bürger Europas! Bitte, Wolli, fahr nach Athen und erzähl das da draussen vor dem Regierungsgebäude den Menschen in Griechenland. Wie gesagt, ich geb dir 30sec!

Ich weiß natürlich, dass die griechische Bevölkerung leidet.

Ich setze fort: …aber das ist uns NWO-Globalisten scheissegal, denn wir, das “Eine Prozent”, wir profitieren ja davon. Also, was solls…

Dass einige gegen die geplante Reduzierung der Anzahl der Beamten protestieren – eine Maßnahme, die im Übrigen von den Griechen mehrheitlich begrüßt wird.

“Einige” werden wohl die betroffenen Beamten sein! Und was man den Griechen zumuten kann, die das ja auch mehrheitlich befürworten(das glaube ich sogar), denn aufgeblähten Beamtenstand zu dezimieren, warum fängt man damit in Deutschland nicht endlich an? Würde viel Geld sparen, in der wachsenden Demographie-Krise! Aber dann müssten “Eliten”-Kinder in Zukunft wohl tatsächlich noch was lernen oder gar richtig arbeiten, das kann man ja nicht zulassen!

Es ist ja auch zu schön, so wie es jetzt ist, für den elitären Nachwuchs: Nanny, betreute Grund-Schule, dann erstmal bis zur 12,13 auf´s Gymnasium. dann ein paar Jährchen irgendwas studieren(besser als arbeiten), um dann den Daumen für ein Leben als kaffeeemaschinenbediender Befehlsempfänger, als Beamter halt, zu trainieren. Ich weiss, ein paar von diese Beamten sind anders, sind zudem von Nöten. Aber soviele?

Einige Griechen sind sogar davon überzeugt, dass sie von Angela Merkel und ihrem Finanzminister dazu gezwungen werden, diese Maßnahmen zu ergreifen. Aber so ist das nicht.

Und BÄÄÄÄM, die nächste dicke, dreiste Lüge!

Ich spreche für mich selbst und im Namen der Bundeskanzlerin: Wir versuchen immer, uns in unsere Partner hineinzuversetzen.

Fortsetzung: …um sie dann heimlich, still und leise von innen auszusaugen…

Die Rückkehr der Körperfresser!

Wir bemühen uns immer, ihnen bei der Suche nach der besten Lösung zu helfen.

Und finden dabei zufällig immer die beste Lösung für die “Elite”!

Aber Ausflüchte lassen wir nicht gelten, nicht bei uns selbst und auch nicht bei unseren europäischen Freunden.

Kennen wir ja von den Bush-Amis: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns…

Und jetzt kommt ein richtiger Hammer:

Realitätsverleugnung ist kein Freundschaftsbeweis. Das ist ein Fehler.

Nochmal:

Realitätsverleugnung ist kein Freundschaftsbeweis. Das ist ein Fehler.

Ein noch größerer Fehler ist, wenn man seine Fehler erkennt, aber nichts daran ändert! Stimmts, “Herr” Schäuble? Oder war das mit der Realitätsverleugnung jetzt gar nicht auf sie selbst bezogen?

Wie konnte ich Dussel das auch bloß annehmen…

Le Point: Aber es muss Sie doch nerven, dass der deutsche Steuerzahler zahlt und trotzdem der Sündenbock derjenigen Länder bleibt, die keine Reformen gemacht haben.

Wolfgang Schäuble: Diese hier manchmal vertretene Vorstellung, dass die Deutschen für die anderen zahlen, ist falsch.

BÄÄÄM! Und jetzt kommt seine “Erklärung”, warum dem nicht so sei, warum die Armut steigt, Jobs hungerentlohnt werden und Mieten fast nicht mehr zu zahlen sind:

Wir investieren in eine gemeinsame Zukunft, die den Deutschen genauso wie den anderen zugutekommt. Wir stellen uns unserer Verantwortung für den Erhalt der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Das ist unser Interesse, genauso wie das Interesse Frankreichs und Griechenlands. Wir zahlen nicht für die anderen. Das sage ich auch oft hier in Deutschland.

Wer ist denn UNS? Wessen Interessen sind UNSERE Interessen. Mit UNS und UNSEREN Interessen ist ganz klar die Globalisierungs-”Elite” gemeint! Denn die Bürger Europas, das normale Volk, kann hier nicht gemeint sein! Oder erdreistet er sich schon wieder, im Namen fremder Menschen zu lügen? Wir seien also alle zunehmend von Armut bedroht, weil wir in unsere Zukunft investieren? Was soll denn das für eine Zukunft werden? Bin ich froh, das ich keine Kinder in diese Welt gesetzt habe, denn ich hätte sie ja schlecht vorher fragen können, ob sie in solch einer Welt leben wollen würden?

Le Point: Kommt die Botschaft an?

Wolfgang Schäuble: Ja. Die Euroskepsis hat in Deutschland als politisches Argument wenig Gewicht. Bei uns gibt es kein Äquivalent zu der politischen Strömung, die Le Pen vertritt. Im Gegenteil: Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen.

Das ist der Beweis: Der Typ spricht die ganze Zeit von Deutschland, meint aber “Eliten”-Deutschland. Denn in dem Deutschland, in dem ich und meine Mitbürger leben, ist die Zustimmung zum Euro bestimmt NICHT gestiegen! Der tut ja so, als würden wir hier vor lauter Freude über den Euro und seine uns alle mitreissende Krise nackt auf den Strassen tanzen. Der Mensch ist verrückt, unzurechnungsfähig! Der gehört behandelt, nachdem er allen seinen Ämtern enthoben wurde!

Früher hatten die Deutschen Angst, dass ihre Währung mit dem Euro an Stabilität verliert. Heute wissen sie genau, dass die Preise dank des Euro so stabil sind wie nie.

BÄÄÄÄM, und da hat er das nächste Jahr Guantanamo gewonnen. Was ich weiss ist, das mein Geld vor dem Euro so fast genau die Hälfte mehr wert war. Ich weiss das, weil ich keine Hausangestellten habe, die für mich einkaufen gehen! Und ich weiss auch, das die offiziell verschwiegene Inflation ihn noch weniger wert sein lassen wird, in naher Zukunft. Denn ich muss mit dieser “Scheisse” leben!

Sie wollen den Euro nicht verlieren.

Jaaa, HALLO! Ist ja wohl klar, wir haben ja nix anderes mehr! Oder sollen wir vielleicht gleich unser ganzes Hab und Gut als Steuer an den “Staat”(die “Elite”) verschenken?

Und deshalb sind auch Parteien, die demagogische Argumente gegen die gemeinsame Währung ins Feld führen, nicht sehr erfolgreich.

GELOGEN! Das liegt nämlich daran, das derjenige die Massenmedien dirigiert, der will, das es in Deutschland so ist wie es ist! An der Propaganda, an unfairen Mitteln, an Wahlbetrug vielleicht sogar!

Le Point: Als die Sozialisten an die Macht gekommen sind, haben sie das deutsche Eurokrisenmanagement kritisiert. Sie fanden das zu streng. François Hollande setzte sich für begleitende Maßnahmen ein…..

Aber man darf sich nicht täuschen: Die Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind gut.

Hat er sich und seinesgleichen jetzt selbst verraten? “Aber man darf sich nicht täuschen(lassen?): Die Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind gut.” Natürlich sind sie das, sie gehören ja dem gleichen Verein an, der Global-Elitisten-Mannschaft! “Gestritten” wird nur zu schauspielerischen Zwecken, um das Volk zu betrügen!

Le Point: Muss Deutschland in Europa eine Führungsrolle übernehmen?

Wolfgang Schäuble: Wir führen Europa nicht.

Und, was kommt jetzt? Genau, BÄÄÄÄÄM!

Ich frage mich, ob man mehr Lügen in einem Interview platzieren kann, ohne vom Interviewer freundlichst der Tür verwiesen zu werden, mit dem Satz: “Verarschen können wir uns selber! Meiner Meinung ist der Typ so realitätsfremd, das er ein Fall für Wände mit Gummibezug wäre. Stattdessen geben wir ihm die Macht, andere, europäische Nachbarländer ins Verderben zu stürzen, zu zerstören. Und um das alles zu rechtfertigen spricht dieser Globalisten*$%”+!$*§*$ vor aller Welt in unser aller Namen, ohne das dies unsere Meinung wäre. Das MUSS aufhören!!

AUFWACHEN!!!

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http://brdakut.wordpress.com/2013/10/01/schauble-dreister-lugen-geht-nicht-mehr/

 

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laut Spiegel eine Studie der Bertelsmann-Stiftung: Billionengrab Zuwanderung…ein Türke kostet demnach ~ 300.000 Euro…


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Regelmäßig verkünden Politiker, dass Zuwanderung eine Bereicherung für uns sei. Wir haben das einmal nachgeprüft.

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Bundes-Schauspielerin Angela Merkel (CDU) hat in den vergangenen Monaten mehrfach dazu aufgerufen, Zuwanderung in Deutschland als Bereicherung zu begreifen. Auch finanziell profitiere Deutschland unter dem Strich von Zuwanderern. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht parallel dazu beim Thema Zuwanderung stets von »Bereicherung und Gewinn« für die Menschen im deutschsprachigen Raum.
Für den Durchschnittsbürger heißt das alles angeblich im Klartext: Der Steuerzahler muss für den Großteil der Migranten nicht bezahlen.
Im Gegenteil, diese zahlen angeblich noch Geld in unsere Kassen ein. Dummerweise gibt es Spielverderber, welche solche Aussagen nachgerechnet haben und Fakten präsentieren. Diese sind für die erwähnten Politiker unschön und ergeben ein völlig anderes Bild. Da ist etwa der emeritierte Bremer Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn.

Er schrieb schon 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

»Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können.«

Eine Billion Euro Schulden, welche die Deutschen machen mussten, weil sie die vielen schlecht ausgebildeten Migranten finanzieren müssen?

Warum nur hört man in den Medien nichts davon? Doch, darüber wird schon berichtet – aber ganz klein und politisch korrekt.

Schon 2009 zitierte der Spiegel eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der Migranten die deutschen Steuerzahler pro Jahr 16 Milliarden Euro kosten. In dem Artikel hieß es: »Doch wenn die kinderreichen Migranten schlecht ausgebildet sind, wenn sie keine Jobs finden, dann kosten sie den Staat Geld, statt ihn zu stützen.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2008 schätzt die Lasten (…) auf bis zu 16 Milliarden Euro, pro Jahr, jetzt schon.« Die Bertelsmann-Stiftung ist unverdächtig, rechts oder sonst wie politisch unkorrekt zu sein.

Sie hat schon vor fünf Jahren die Kosten der Zuwanderung unterm Strich allein für Bund und Länder mit jährlich 3,6 Milliarden angegeben, die weiteren Kosten für die Kommunen liegen bei 1,3 Milliarden Euro und die der Sozialversicherungen noch einmal bei 7,8 Milliarden Euro.

Hinzu kommen weitere Kosten wie die Folgekosten der Ausländerkriminalität. Zusammen sind es nach dieser vorsichtigen Schätzung also pro Jahr rund 16 Milliarden Euro.

Es geht um gewaltige Summen

Je nachdem, für welchen Zeitraum man die Kosten der Zuwanderung berechnet, kommen bei jeder Berechnung gewaltige Summen zusammen. Und zwar nicht an finanziellen Vorteilen für die Deutschen; sondern an Geld, welches diese für bestimmte Zuwanderergruppen bezahlen müssen. Auch Professor Herwig Birg von der Universität Bielefeld hat diese Kosten im Auftrag des bayerischen Innenministeriums zu berechnen versucht.

hier das ausführliche Gutachten……ein Augenöffner…es sei denn die angezüchteten Bleigewichte sind schon zu schwer!

Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung

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In seinem Gutachten »Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland« heißt es auf Seite 20: »Bilanziert man die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates, dann ist eine deutliche Umverteilung von den Einheimischen zugunsten der Zugewanderten festzustellen.« Umverteilung zugunsten von Migranten? Warum sagen uns das die Bundestagspolitiker nicht?

Ein Türke kostet 300 000 Euro

Wie viel ein einzelner Migrant den deutschen Steuerzahler kostet, das hängt von seinem Herkunftsland und von seiner Aufenthaltsdauer ab. Während beispielsweise hundert Prozent aller Kosovo-Albaner und neunzig Prozent aller Libanesen in Deutschland dauerhaft Hartz-IV-beziehen (und somit ganz sicher keine »Bereicherung« für Deutschland sind), sieht es bei Australiern oder Chinesen völlig anders aus.

Nimmt man aber alle Zuwanderungsgruppen zusammen, dann kostete ein Zuwanderer die deutschen Steuerzahler schon im Jahre 2001 pro Jahr 1419 Mark – also etwas mehr als 700 Euro.

Wer also behauptet, dass Zuwanderung eine »Bereicherung« sei, der lügt. Und eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn es eine politisch korrekte Lüge ist. Der politisch ganz sicher unverdächtige Spiegel hatte 1973 eine Titelgeschichte »Die Türken kommen – rette sich, wer kann«.

Und darin wurden die Einwanderungskosten für jeden einzelnen Türken vom damaligen Berliner Finanzsenator auf rund 200000 Mark geschätzt. Das wären umgerechnet circa 100000 Euro.

Damals, also 1973, hat man noch ganz offen über diese Kosten gesprochen. Inflationsbereinigt entsprechen die damaligen 100000 Euro Kosten, welche ein einziger Türke hier verursacht, heute ganz sicher etwa 300000 Euro.
 Auch die Niederlande haben unlängst die Kosten der Zuwanderung berechnen lassen. Und dort kommt man auf ähnliche Zahlen. Das NYFER-Institut gibt an, dass Zuwanderung die Niederländer pro Jahr etwa 7,2 Milliarden Euro kostet. Ähnliche Zahlen liegen aus den skandinavischen Ländern vor.

In Dänemark beanspruchen vier Prozent Migranten mehr als vierzig Prozent der Sozialausgaben. Sie kosten die Steuerzahler jährlich etwa 6,7 Milliarden Euro. In Schweden und Norwegen sind die Zahlen ähnlich. Überall in Europa wandern Menschen aus fernen Kulturen in die Sozialsysteme ein. In Deutschland gibt es derzeit besonders extreme Beispiele:

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Januar 2013 insgesamt 12 326 Bulgaren und 15 808 Rumänen hier Kindergeld. Bei den bulgarischen Staatsangehörigen stieg die Rate im Vergleich zu 2010 um 138 Prozent.

Arm durch Zuwanderung

Die Zahl rumänischer Empfänger stieg demnach zwischen April 2012 und Januar 2013 von 11736 auf 15808 Personen. Dahinter steht der ungebremste Zuzug von Roma. Die Kosten, welche diese Bevölkerungsgruppe verursacht, lassen die Sozialausgaben explodieren. Allein ein einziger Alphabetisierungskurs kostet 10000 Euro.

Zählt man das alles zusammen, dann scheint der Bremer Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn mit seiner Aussage von den Billionenkosten durch Zuwanderung nicht falsch zu liegen. Man kann sicher über die genaue Höhe der enormen Kosten durch Zuwanderung streiten, klar ist jedenfalls, dass Zuwanderung alles andere als eine »Bereicherung« ist. Im Klartext: Wir werden arm durch Zuwanderung.

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Informationen aus Kopp-Exklusiv 38-2013

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die Studie stammt aus dem Jahr 2009…..heute, 2013, haben sich die Werte eher verdeutlicht…

Zeit für die Frage:

wer bekommt aufgrund der Studie und/oder eigener Erfahrung Angst vor der Zukunft?

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Europäischer Raubzug gegen deutsche Sparer und Anleger geht weiter…


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„Bürger, wehrt euch mit dem Stimmzettel gegen die Vollendung der europäischen ‚Bankenunion‘!“

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„Das war der nächste große Schritt im europäischen Raubzug gegen die deutschen Sparer und Anleger“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bei der EZB. Die nächsten Schritte zur Vollendung der europäischen Bankenunion würden für die deutschen Sparer verheerende Konsequenzen haben: „Kernstück der sogenannten ‚Bankenunion‘ ist die gemeinsame europäische Einlagensicherung, die die Guthaben deutscher Sparer und Anleger in Geiselhaft für marode europäische Zombie-Banken nimmt.

Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!
Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!

Das muss im Interesse der Bürger verhindert werden!“

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Mit der EZB habe man bei der Bankenaufsicht den Bock zum Gärtner gemacht, kritisiert Schlierer: „Eine Zentralbank, die bankrotte südeuropäische Banken mit Abermilliarden von billigem Zentralbankgeld künstlich am Leben erhält, ist die falsche Adresse für Kontrolle und Abwicklung lebensunfähiger Banken“, sagt der Bundesvorsitzende der Republikaner. Bundesfinanzminister Schäuble betreibe ein weiteres Mal direkt gegen deutsche Interessen gerichtete Politik, wenn er bei der Bankenunion auch noch aufs Tempo drücke. Die Republikaner fordern die Bürger auf, sich mit dem Stimmzettel gegen den Ausverkauf ihrer Sparguthaben im Namen der Euro-„Rettung“ zu wehren: „Jede Stimme für die Republikaner ist eine Stimme gegen die Bankenunion und gegen die weitere Ausplünderung deutscher Sparer durch unbelehrbare Euro-Phantasten!“

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Deutsche Volkswirtschaft hat durch „EU“-Finanzkrise halbe Billion verloren …


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Die Verteilung der 500 Milliarden, die dem Deutschen Volk gestohlen wurden, hat wenig mit der globalen Finanzkrise zu schaffen.

Lasst euch da kein Sand in die Augen streuen.

Das Geld wurde einzig wegen dem Euro und die Bezahlung ausländischer Banken ausgegeben.

Sie wurden gezahlt, damit fremde Länder, durchweg anti-deutsch eingestellt, wie Griechenland, weiterhin ihren Finanzbetrug und gefälschte

Konten verwalten können.

Es wird nie eine Einheit geben. Das ist absolut sicher. Aber von unsem Geld, dass uns, dem Volk, gehört, müssen wir uns wegen der Polit-Kabale

verabschieden………ganz nebenbei: das sind die Gelder für eure Zukunft, sprich Renten und die Gelder für die Zukunft eurer Kinder……weg!

Sie werden auswandern müssen….genauso, wie jetzt in Millionen- Scharen die Sozial-Absahner aus anderen Ländern……..

Das wäre dann eure Zukunft……..keine unwichtige Nachricht, dieser Artikel über die halbe Billion, oder?

Wiggerl

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Die „EU“-Finanzkrise kostete Deutschland bisher eine halbe Billion Euro.

Deutschland gehört zu den großen Verlierern der Finanzkrise seit 2008. Dies ergab eine Studie, die die beiden Finanzinstitute DZ Bank und Berenberg Bank durchgeführt haben. So hat die deutsche Volkswirtschaft durch die internationale Finanzkrise und die darauffolgende Euro- und Staatsschuldenkrise nicht weniger als 500 Milliarden Euro an Wohlstandsverlust zu verzeichnen. Ohne die Krise wäre die Weltwirtschaft jährlich um 1,7 Prozent gewachsen, so beträgt der Wohlstandsverlust weltweit knappe fünf Billionen Euro. Allein die USA haben davon 1,3 Billionen zu verzeichnen. Gleichzeitig ist auch der Schuldenberg weltweit um fünf Billionen Euro gewachsen.

US-Regierung hat auf Lehman-Pleite völlig falsch reagiert

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, macht die völlig falsche Reaktion der US-Administration und anderer Regierungen auf die Lehman-Pleite für die Entwicklung verantwortlich. Viele Länder hätten sich nämlich in der Wirtschaftskrise Konjunkturprogramme verordnet, die sie sich nicht hätten leisten dürfen.

Gleichzeitig wäre man auch jetzt, etwa in Deutschland, nicht in der Lage, eine Bankenpleite wie Lehman zu stemmen. Sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt zu, dass derzeit die Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds ESM nicht ausreichen würden, eine neue Großbankenpleite auszuhalten.

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http://www.unzensuriert.at/content/0013931-Deutsche-Volkswirtschaft-hat-durch-Finanzkrise-halbe-Billion-verloren

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„Crash“… Merkel in Handschellen


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Ginge es nach dem griechischen Magazin „Crash“, müssten Merkel
(in Handschellen), Schäuble, Lagarde und Barroso vor den Internationalen
Strafgerichtshof gestellt werden. Das Blatt, das auch schon
Schäuble und Merkel als kahlrasierte Strafgefangene abbildete, bedient
verbreitete Emotionen, die sich besonders in wüsten Beschimpfungen
Merkels äußern, die „raus aus Griechenland“ gehöre.

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merkel eu euro griechenland

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Los, malocht!…verzichtet!….die Griechen werden böse!

Sie wollen verständlicherweise mit 58 in Rente gehen. Da haben sie auch recht!

Also….ran an die Steuerfabrik…..es ist eure Verpflichtung……immerhin ist es erst 100 Jahre her, dass die Alliierten den Ersten Weltkrieg provozierten und somit erst

den Zweiten ermöglichten?

Nein! Die Griechen haben recht……..so sehen wir das Merkel ganz gerne…..immerhin Hochverrat…..das ist schon mehr als nen Appel auf dem Markt zu klauen, oder?

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nachzulesen bei National-Zeitung 37-13

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Berenbergs Märchen…Euro-Krise: Eine Privatbank blamiert sich mit dem Versuch, der Regierung Wahlkampfargumente zu liefern


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Wilhelm Hankel

Wer derzeit auf Wahlkämpfer aus dem Regierungslager trifft und dabei die Euro-Krise anspricht, dürfte mit Argumenten aus dem Hause Berenberg konfrontiert werden. Die Hamburger Privatbank, zu deren Gesellschaftern der edle Stifter Jan Philipp Reemtsma und die Brüsseler Compagnie du Bois Sauvage zählen, hat in einer „Aufklärungs“-Broschüre Fragen zum Euro gestellt und sie auch selbst beantwortet.

Nur: Die von Chefvolkswirt Holger Schmieding verfaßte Handreichung paßt schlecht zu Berenbergs Werbeversprechen, dem Leser eine Anleitung zu langfristigem Denken und Erfolg zu geben.

Denn ihm werden statt dessen Märchen erzählt, die vom Euro-Risiko ablenken sollen.

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Märchen 1. Der Euro ist stabiler als D-Mark? Das war er nie. Der griechische Euro ist heute um etwa 45 Prozent inflationierter als der deutsche. Der Euro stürzte nach seiner Einführung die deutsche Wirtschaft in eine Schocklähmung: die Wachstumsrate sank, die Investitionsquote sank um ein Drittel, zwei Drittel der Ersparnisse flossen ins Ausland ab, die Arbeitslosigkeit nahm zu. Erst die Euro-Krise brachte Besserung. Seitdem „sanieren“ die Fluchtgelder aus den Krisenstaaten unser Land.

Märchen 2. Der Euro kann nicht „geordnet abgewickelt“ werden? Er kann es. In einem „Zwei-Stufen-Verfahren“ (abgesichert durch Bank-Feiertage) erhält jeder Euro-Besitzer die Möglichkeit, seine Euro (Bargeld, Konten, Kreditverträge) zum Umrechnungskurs vom 1. Januar 1999 in die alte Währung zurückzurechnen. Nach Ablauf der Sperrfrist werden diese Kurse an den neu entstehenden Währungs- und Devisenmärkten freigegeben. Die einen werten ihre neue D-Mark auf, die anderen ihre Lira oder Peseta ab. Der Markt ersetzt die „politischen“ Wechselkurse durch seine nach Nennwert (nominal) und Kaufkraftgehalt (real) richtigen. Der Ausverkauf der stabilen Euro-Länder durch die instabilen hörte auf.

Märchen 3. Die neuen „Parallelwährungen“ funktionieren nicht? Sie funktionieren, solange es Währungs- und Devisenmärkte gibt – sowohl zwischen wie innerhalb der Euro-Zone. Der Euro könnte wie früher das Gold als Verrechnungseinheit weiter bestehen bleiben. Letzteres funktionierte bereits zur Gründungszeit der Berenberg-Bank vor über 400 Jahren. Als sich die Nationalstaaten ab dem 18. Jahrhundert ein staatliches Einheitsgeld zulegten, ging es ihnen um die „geräuschlose“ Finanzierung ihrer Fürsten, Höfe und Kriege. Heute geht es im Euro um die „geräuschlose“ Finanzierung des „besseren Lebens“ in den schwächeren Euro-Ländern. Das erklärte Ziel der EU-Verträge ist es, überall „gleiche Lebensverhältnisse“ herzustellen. Im weniger entwickelten Süden soll dies trotz geringerer Arbeitsleistung, Produktivität und Steuerbelastung geschehen! Der Euro bringt Europa nicht „mehr Marktwirtschaft“, sondern den „monetären Sozialismus“.

Märchen 4. Mit dem Austritt von Euro-Sündern wie Griechenland wird Europa erpreßbar? Berenbergs Begründung ist kurios: Sollte ein Land gezwungen werden, den Euro zu verlassen, müßte die EZB „alle anderen Länder gegen Ansteckungsgefahren abschirmen, indem sie notfalls deren Anleihen ohne vorab festgelegte Grenze kauft“. Nicht der Rausschmiß eines Krisenlandes löst diesen Fall aus, sondern sein Drinnenhalten! Die EZB versucht mit Geldschöpfung und Ankauf von Staatsanleihen die Kapitalflucht aus den Krisenländern zu neutralisieren – ein hoffnungsloses Unterfangen und eklatanter Widerspruch zu ihrem Stabilitätsauftrag.

Märchen 5. Die Schäden wären unbezahlbar, wenn der Euro platzt – und es läge mal wieder ein „deutscher Sonderweg“ vor? Beides trifft nicht zu. Weder löst die geordnete Auflösung der Euro-Zone einen finanziellen Tsunami noch eine zweite Lehman-Krise aus. Sie wäre wie die Währungsreform 1948 der Startschuß in ein Wirtschaftswunder – diesmal für ganz Europa. Die Krisenländer könnten mit richtigen Wechselkursen ihre alte Wettbewerbsstärke zurückgewinnen. Deutschland könnte nach einer Aufwertung seinen Bürgern – dank verbilligter Importe und Vorleistungen – ein höheres Realeinkommen, nach Karl Schiller eine „Sozialdividende“ ausschütten.

Märchen 6. Die interne Nichtabwertbarkeit des Euro ist sein größter Vorteil. Im Gegenteil, erst die Währungsabwertung macht Strukturreformen möglich. Mit marktgerechten Wechselkursen läßt der ruinöse Konkurrenzdruck des Auslandes nach. Die Exporterlöse steigen wieder. Das eigentliche Problem einer Abwertung ist die verteuerte Rückzahlung der aufgelaufenen Auslandsschulden. Doch ohne Moratorium und Schuldenschnitt gelingt der Abschied vom Euro-Abenteuer nicht. Fürchtet Berenberg vielleicht die Abwertung seiner „ungewöhnlich konservativ“ angelegten Euro-Einlagen? Oder ist wegen der Euro-Naivität der „langfristige Erfolg an der Seite ihrer Kunden“ in Gefahr?

Märchen 7. Der Ausstieg aus dem Euro ist volkswirtschaftlicher Selbstmord? Seit wann ist die Rückkehr zu demokratischer Selbstverantwortung „Selbstmord“. Nicht einmal die EU-Verträge gehen so weit, diese aufzuheben.

Märchen 8. Die EZB bleibt mit ihrer Politik gegen die Krise im Rahmen ihres Mandats. Genau das sollen die seit 15 Jahren geführten Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Die Europaverträge erlauben weder eine Verletzung der deutschen Souveränität und der Rechte des Bundestages noch eine Vermischung europäischer Geldpolitik mit nationalstaatlicher Finanz- und Haushaltspolitik (Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Märchen 9. Die Hilfe für Euro-Krisenländer begründet keine Haftung? Das hat nie gestimmt, erst recht nicht, seit es die Rettungsfonds EFSF und ESM gibt. Deutschland ist mit jeweils 27 Prozent beteiligt. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beziffert den deutschen Haftungsbetrag mit 310 Milliarden Euro. Realistisch kommt mehr als das Doppelte zusammen.

Märchen 10. Die Hilfsgelder werden weder verschwendet, noch geben sie Anreiz zum Schlendrian? Hilfe zur Selbsthilfe ist gut – Eigenanstrengung besser! Nach fünf Dekaden internationaler Entwicklungshilfe bzw. europäischen Hilfsprogrammen stehen vor allem jene Länder besser da, die kaum je gefördert wurden: etwa China oder Südkorea.

Punkt 11 ist kein Märchen: Ja, die angeschlagenen Randländer des Euro-Systems können ihre Krise aus eigener Kraft überwinden. Aber warum tischt Berenberg erst zehn Märchen auf, um zu dieser richtigen Einsicht zu gelangen?

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Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist Währungsexperte. In seinem neuen Buch „Die Euro Bombe wird entschärft“ (Universitas 2013) schildert er die Einführung von Parallelwährungen.

Die Handreichung über „Die Denkfehler der Euro-Gegner“ ist bei Berenberg erschienen: www.berenberg.de

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„EU“ – Euro: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen!


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Achtung! Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht!

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Verbrecher Finma Eu euro

Diese Dame und Herren muss man sich merken: Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma geht voran und zwingt die UBS und die Credit Suisse, sich selbst mit Hilfe ihrer Kunden zu retten.

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Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen.

Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. 

Nach der Wahl beginnt die Erkenntnis, wie dumm doch die Wahl-Schafe sind—in der BRiD…….

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Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier).

Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht:

Es dürfte viel schlechter um die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Erstmals hat damit eine wichtige europäische Bankenaufsicht einen Plan vorgelegt, was im Crash-Fall mit den Großbanken des Landes geschehen wird: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat verfügt, dass es für Guthaben über 100.000 CHF eine Zwangsabgabe geben muss. Die Finma hat weiters offiziell bekanntgegeben, dass die Großbanken UBS und Credit Suisse nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden, wenn sie vor der Pleite stehen.

Die Finma wird, sobald es Probleme bei einer der beiden Banken gibt, das Kommando übernehmen – und Sparer, Gläubiger und Inhaber von Anleihen zur Kasse bitten. Die Behörde kann jeweils 300 Milliarden Franken von den Banken konfiszieren und in Aktien der Banken umwandeln, wenn die Eigenkapitalsituation in dem Unternehmen als kritisch eingeschätzt wird.

Die Entscheidung der Finma ist von großer Bedeutung: Erstmals nach der Zwangsabgabe von Zypern und den Beschlüssen der EU zur Zwangsabgabe bei Banken-Rettungen hat eine Aufsichtsbehörde einen konkreten Ablaufplan für den Crash von systemrelevanten Banken in ihrem Land bekanntgegeben.

Die Schweiz möchte auch nicht, dass erneut die Steuerzahler gerade stehen müssen. Daher hat die Finma nun einen „Bail-In“ angeordnet: Die Großbanken müssen nach dem Modell gerettet werden, dass die EU-Finanzminister und die EZB für die Europäischen Banken beschlossen haben.

Drittbanken, Gläubiger, Aktionäre, Inhaber von Anleihen und Sparer müssen bezahlen.

Bank-Kunden müssen daher nun höchst wachsam sein: Die Schweizer Entscheidung ist der erste Schritt, die Enteignung der Bank-Kunden in die Praxis umzusetzen. Die Banken sind nach wie vor extrem riskant, weshalb ein Crash jederzeit eintreten kann.

Einen Rückweg wollen die Schweizer ihren Sparern auf jeden Fall abschneiden: die Flucht in das Bargeld.

Der Züricher Tagesanzeiger berichtet, dass der 1.000-Franken-Schein in ungewöhnlich großem Ausmaß im Umlauf ist, weil die Sparer den Banken nicht mehr trauen und ihr Erspartes lieber unter der Matratze als auf der Bank aufbewahren wollen (hier).

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Europa: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen

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Nachtrag:

die Anzeichen sind deutlich.

Deutlich ist aber auch die Dummheit der Menschen.

Geht man nach Umfragen, trotz aller Aufklärungen zumindest im Internet und bei konservativen Zeitungen und Magazinen, aber auch in diversen Beiträgen bei ARD und ZDF (das gibt es noch, liegen die Anti-„EU“-Euro“ Parteien zusammen bei rund 8 %.

Womit wieder einmal sichtbar wird, was es bringt, wenn ständig neue Parteien entstehen, als sich endlich auf eine konzentrierte Kraft zu einigen.

Aber: selbst wenn es eine geeinte Kraft wäre…..was sind 8% ?????

So leicht lassen sich die Massen das Maul stopfen……übrigens nicht nur in der BRiD, sondern in der ganzen „EU“…….

Welche Macht hat da ihre manipulativen Kräften im Hintergrund aktiv?

Hat das was mit den Chemtrails zu schaffen………wer weiss denn, was wir alles einatmen, berühren oder über Fleisch in unseren Körper gelangt und das Denken beeinflußt?

Wenn von „oben“ Unmengen Nano-Partikel abgeworfen werden und auf die Wiesen fallen, werden sie vom Vieh gefressen. Lagern sich im Fleisch ab.

Wir essen das Fleisch. Braten und kochen haben da keinen EInfluss.

Ziel erreicht.

Nur ein Gedankengang…..aber wie sonst lässt sich dieses Lemminge-Verhalten ansonsten erklären?

Abgrund Menschen

Wiggerl
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Heuchlern auf der Spur: Hans-Olaf Henkel entlarvt Lügen bei der Euro-Rettung


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medien, audio

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Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Bundestagswahl das neue Buch von Hans-Olaf Henkel „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht“bücher „Die Euro-Lügner. Unsinnige lesen. Wer dann noch den etablierten Parteien seine Stimme gibt, wählt sich seinen eigenen Metzger, so Henkels Credo. Und wer glaubt, durch das regelmäßige Konsumieren von Nachrichtensendungen und die Lektüre seiner Tageszeitung alles über die Euro-Krise zu wissen, der irrt, denn nur selten wird das Ausmaß der dahinter verborgenen Lügen derart offensichtlich. Gut, Leser der Preußischen Allgemeinen Zeitung erfahren in Henkels Buch zwar nur wenig neue Fakten, doch da der ehemalige Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) viele Politiker und Meinungsmacher in den letzten Jahrzehnten persönlich kennengelernt hat, bietet er noch einen Blick hinter die Kulissen, der so selten zu erhalten ist.

Henkel bezichtigt in seinem Buch zwar keinen politischen Protagonisten direkt der Lüge – schließlich will er nicht verklagt werden –, aber durch die von ihm genannten Fakten kann sich jeder Leser sein eigenes Bild machen. Erschütternd ist vor allem, wenn ein so renommierter Mann wie Henkel davon berichtet, wie er in der veröffentlichten Meinung plötzlich Gegenwind erfahren musste, nur weil er vom grundsätzlichen Euro-Befürworter (aber bitte ohne Griechenland und nach Maastricht-Kriterien) zu einem der bekanntesten Euro-Kritiker geworden ist. Henkel behauptet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble, den er seit Jahrzehnten kennt, ihn bei einer Veranstaltung geschnitten hat, und wenn man Schäubles Kampf für den Euro um jeden Preis kennt, dann glaubt man dem ehemaligen BDI-Chef, dass der CDU-Mann jene, die drohen, seine Ziele zu gefährden, mit Nichtachtung straft. Aber auch im Gespräch mit Journalisten erfährt Henkel immer wieder, wie diese ihm zwar sagen, dass sie grundsätzlich seine Positionen teilen, aber die Verantwortlichen ihrer Medien ein Plädoyer für einen Nord- und einen Süd-Euro nie dulden würden. Meinungsfreiheit gebe es beim Euro nicht, so das harte Urteil des Autors, der von einer unbeirrbaren Euro-Ideologie in den Reihen der Etablierten spricht.

Autor kennt
viele der Protagonisten
persönlich

Aber Henkel regt sich nicht nur über die angeblich alternativlose Euro-Rettungs-Politik der im deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf. Er kommt auch auf andere europäische Politiker zu sprechen, die den Bürger ein A für ein O vormachen, den direkten Vorwurf der Lüge vermeidet Henkel. Der König unter jenen, die mit gespaltener Zunge reden, ist laut dem Autor der luxemburgische Ministerpräsident und ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, gefolgt von Mario Draghi. Hinzu kämen dann noch jene europäischen Staatsmänner, die durch Korruption von sich reden machen würden. „Das alles sind führende Vertreter der Nehmerländer, denen wir unsere Milliardenbürgschaften anvertrauen. Dies sind die Garanten dafür, dass wir unsere Milliardenkredite irgendwann zurückbekommen. Die sind Galionsfiguren, die in der Öffentlichkeit für die Solidität der Einheitswährung stehen“, ätzt der einstige FDP-Anhänger, der sich nun für die „Alternative für Deutschland“ ausspricht, ohne Mitglied zu sein.

Der Autor betont aber auch immer wieder, dass die meisten deutschen Medien den handelnden Politikern eine Bühne bieten würden, auf der diese ihre Schau abziehen könnten. Vor allem die „Bild“ kommt hier nicht gut weg. Zudem regt sich Henkel über die Europäische Zentralbank auf, deren Entscheidungen mit demokratischen Gepflogenheiten wenig zu tun hätten. Und er erzählt, wie er gebeten wurde, eine Laudatio für den von den Medien diffamierten Thilo Sarrazin zu halten, der von der kleinen Publikation „markt intern“ für sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ geehrt werden sollte, für den aber alle zuvor angefragten Laudatoren sich nicht aufreiben wollten.

Interessant wird es, wenn auch Henkel auf das Gerücht zu sprechen kommt, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen einer kritischen Haltung zum Euro gestürzt worden sei. Henkel selbst war wegen seiner Euro-Kritik sogar von Wulff zum Gespräch gebeten worden. Kurz zuvor war mit Hans-Werner Sinn bereits ein anderer Euro-Skeptiker beim Staatsoberhaupt gewesen.

Bezüglich der Lügen, die über den Euro verbreitet werden, erzürnt sich Henkel vor allem über die Gleichsetzung des Euro mit dem EU-Binnenmarkt, den es aber schon seit 1992 gebe. Auch dass Deutschland am meisten profitiere, lässt der in mehreren Aufsichtsräten sitzende Mann aus der Wirtschaft nicht gelten und erklärt, warum. Rebecca Bellano

Hans-Olaf Henkel: „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht“, Heyne, München 2013, geb., 270 Seiten, 19,99 Euro

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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Schäuble verliert die Nerven: „EU“ ist zu langsam bei der Rettung…….


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Alarm vom Rollator: Vernichtung Deutschlands geht ihm nicht schnell genug………..

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Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt.

Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge.

Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

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schäuble

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Der Wochenrückblick…..paz31


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panorama31-13

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Mittelmäßig / Warum Hausaufgaben unsozial sind, wieso Frauenfußball abgeschafft gehört, und wo Inkompetenz zur glänzenden Karriere führt

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medien, audio

Was war das immer für eine Quälerei! Hausaufgaben sind die Geißel der Schülerschaft. Wie gern hätten wir sie abgeschafft gesehen, allein, uns fehlten einfach die guten Argumente.

Unser Pech: Wir kannten Jutta Allmendinger noch nicht, laut „Welt“ eine „renommierte Bildungsexpertin“, also eine unangreifbare Autorität in ihrem Fach. Frau Allmendinger ist Soziologie-Professorin und laut „Zeit“ auch noch „Arbeitsmarktexpertin“, die hat’s also wirklich drauf.

Hausaufgaben hat sie als Teufelszeug entlarvt, denn Studien hätten gezeigt, dass Eltern ihren Kindern dabei helfen. Das, so Allmendinger, „zementiert soziale Ungleichheit“. Ja, schlimmer noch: „Die Hausaufgaben werden in gewisser Weise zu einem neuen Kommunikationsmedium zwischen Eltern und Kindern, zu einer neuen Art der Vergemeinschaftung.“

Auf Deutsch: Hausaufgaben fördern den familiären Zusammenhalt und geben Eltern die Gelegenheit, ihr Wissen an ihre Kinder weiterzugeben. Wissen, das nicht durch den Filter fortschrittlicher Pädagogik gegossen und von schädlichen, womöglich politisch unkorrekten Anteilen gesäubert wurde.

Was die Arbeit zu Hause noch anrichtet, geben sogar die Befürworter der Hausaufgaben preis. Das bayerische Kultusministerium will die heimische Arbeit erhalten, weil es ein „Gewinn“ sei, wenn „Schüler allein versuchen, eine Aufgabe zu meistern“.

Alleine meistern? Jenseits des Kollektivs und ganz ohne befugte Aufsicht? Mit anderen Worten: Die Schüler sollen selbstständig arbeiten lernen? Am Ende werden sie sogar eigenständig zu denken anfangen, steht zu befürchten.

Das Resultat lässt sich leicht ausrechnen. Wir werden es mit „sozial ungleichen“ Selbstdenkern zu tun bekommen, mit Sachen im Kopf, die keiner weltanschaulich-pädagogischen Prüfung unterzogen wurden. Ein Albtraum für jeden sozialistischen Gesellschafts-Ingenieur und seinen Traum vom grauen Kollektiv der gleichgemachten Menschen, die ohne fremde „Betreuung“ kein Bein mehr auf den Boden bekommen und nur zu denken und zu sagen wagen, was sich gehört.

Wir sehen: Die Feinde der Gleichheit sind noch lange nicht besiegt. Das liegt allerdings nicht allein an ihrer Verbissenheit, mit der sie an ihrem angeblichen „Recht auf Verschiedenheit“ bestehen. Die Vorkämpfer der Gleichmachung stellen sich bisweilen auch selbst ein Bein.

Nach einer jüngsten Zählung gibt es mittlerweile mehr Lehrstühle für „Genderforschung“ in Deutschland als für Slawistik. Wie? Sie wissen immer noch nicht, was „Genderforschung“ bedeutet? Kurz: Es ist die Überzeugung, dass die zwei Geschlechter nur Einbildung sind, ein „gesellschaftliches Konstrukt“, das man uns eingeredet hat. In Wahrheit gibt es Männer und Frauen gar nicht.

Vorkämpfer dieser neuen Erkenntnis finden sich vor allem bei den radikalen Feministen, die vor ein paar Wochen durchgesetzt haben, dass männliche Professoren an den Unis von Leipzig und Potsdam künftig offiziell mit „Herr Professorin“ angesprochen werden.

Sehr fortschrittlich. Nun wundern wir uns allerdings, wo der Aufschrei der Empörung blieb über den öffentlichen Jubel zum Sieg der deutschen „Frauenfußball-Mannschaft“ bei der EM in Schweden. Frauenfußball? Wenn die Ergebnisse der Genderforschung stimmen, dürfte es so was doch gar nicht geben, denn wenn es keine zwei Geschlechter gibt, warum gibt es dann zwei Mannschaften, eine für angebliche „Männer“ und eine für vermeintliche „Frauen“?

Die zwei Geschlechter
gibt es gar nicht, die
hat man uns bloß
eingeredet, sagen
die »Genderforscher«

Beißt sich hier die feministische Katze in den „gegenderten“ Schwanz? Ach was: Mit ein paar gut verschwurbelten Sprachverrenkungen kann man das alles hinbiegen, da können wir optimistisch sein. Ob’s Blödsinn ist oder nicht, spielt gar keine Rolle, Schließlich muss der Steuerzahler die Genderforscherinnen sowieso bezahlen. Sie sind schließlich beim Staat beschäftigt. Problematisch wird es für Ideologen nur, wenn sie dem harten Wind der Wirklichkeit ungeschützt ausgesetzt werden. So wie Peter Löscher. Der gescheiterte Siemens-Manager war ganz vorne dabei, als es darum ging, den Traditionskonzern ins neue Zeitalter der „Erneuerbaren Energien“ zu katapultieren. „Bei Siemens geht die Sonne auf“, strahlte Löscher, nachdem der Konzern 2009 eine israelische Solarfirma gekauft hatte.

Die musste Siemens mittlerweile dichtmachen. Auch die großen Pläne mit den Windparks gingen erbärmlich den Bach runter, und mit ihnen nun auch Peter Löscher selbst. Armer Mann, wird er nun arbeitslos? Nein, nein, keine Sorge, Manager seines Formats tauchen immer wieder auf an anderer führender Stelle, wo sie ihr verdienstvolles Werk fortsetzen können.

Vielleicht nicht unbedingt in der Privatwirtschaft. Dort schlägt sich Inkompetenz irgendwann in harten Zahlen nieder wie jetzt bei Siemens. Hingegen beim Staat müsste für den ausgewiesenen Fachmann Löscher noch ein gut bezahlter Posten zu finden sein. Dort ist ein gewisser Grad an Unfähigkeit sogar durchaus karrierefördernd, wie der sagenhafte Aufstieg von Jörg Asmussen belegt.

SPD-Mann Asmussen begann seine Laufbahn als persönlicher Referent eines Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium nach dem Regierungswechsel 1998. Jener Staatssekretär, Heiner Flassbeck, bezeichnete Asmussens Kompetenz als „mittelmäßig“. Als Hans Eichel das Ministerium übernahm, muss er das gehört haben und dachte sich wahrscheinlich: „Mittelmäßig? Der passt zu mir!“

Sie wissen doch: Eichel war jener Finanzminister, der jede Kritik am Euro-Beitritt Griechenlands mit eiserner Faust niederschlug. Als der Präsident der hessischen Landeszentralbank schwere Bedenken gegen die Stabilität der Hellenen äußerte, rück­te ihm Eichel derart auf die Pelle, dass er nie wieder was zu der Sache sagte. Eichel machte Jörg Asmussen zum Leiter seines Ministerbüros.

Beim Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot 2005 setzte sich Asmussen dafür ein, den Markt für den Handel mit Kreditderivaten kräftig zu „entwickeln“. Diese Papiere waren ein Hauptauslöser der Finanzkrise. Auch war Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der IKB-Bank, die mit den Derivaten unterging und von der staatlichen KfW-Bank gerettet werden musste.

Auf so einen Experten wollte selbst Wolfgang Schäuble nach dem Übergang zu Schwarz-Gelb 2009 nicht verzichten. Er behielt Asmussen und übertrug ihm 2010 die Verantwortung für die Politik gegenüber Griechenland. Auch das ging bekanntlich geradezu sagenhaft in die Hose.

Grund genug, ihn weiter zu befördern: Nunmehr sitzt Jörg Asmussen als zweiter Deutscher neben Bundesbankchef Jens Weidmann im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Dort hilft er Frankreich und den Südländern dabei, Weidmann in die Ecke zu drängen. Ziel von Asmussen ist es, dass die (vor allem deutschen) Steuerzahler so weit wie möglich alle Schuldenrisiken bankrotter Banken und Staaten in die Schuhe geschoben bekommen. Er ist damit bislang sehr erfolgreich.

Jörg Asmussen ist so etwas wie das Auge eines Katastrophensturms: Während er selbst die Ruhe weg hat, geht um ihn herum alles komplett in die Brüche, egal, wo er sich gerade befindet.

Zäh arbeitet er derzeit daran, den Deutschen jedes Einspruchsrecht bei der Verwendung und Verpfändung ihres Eigentums zu entwinden. Das nächste Ziel ist eine europäische „Bankenunion“ mit gemeinsamer Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht wiederum soll nicht vom Bundestag, sondern vom EU-Parlament kontrolliert werden. Dort fallen die deutschen Stimmen kaum ins Gewicht, also werden die Pleitestaaten, von ihren Freunden in der Bankenwelt ermutigt, den Deutschen jede beliebige Last aufbürden können. Ein Konstrukt ganz nach dem Geschmack eines Jörg Asmussen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 31-2013

deutsche reich fahne

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Der Wochenrückblick…..paz30


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Glückliche Einfalt / Warum wir wieder alles essen dürfen, wieso wir alles zahlen werden, und weshalb wir besser nicht verstehen, was Schäuble treibt

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medien, audio

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Geahnt hatten wir das ja schon immer. Nun haben wir’s aus wissenschaftlichem Munde: Diese ganzen anstrengenden Ernährungsvorschriften, mit denen man uns den Genuss angeblich ungesunder Leckereien vergällen will, sind fast durchweg Kokolores, bescheinigt uns der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer (siehe Zitat).

Nicht nur das – die Regeln strotzten zudem von Boshaftigkeit. Da finde ein verdeckter Krieg statt. Und zwar vor allem einer von Frauen gegen Frauen. Denn sowohl die meisten „Ernährungsberater“ als auch der Großteil ihrer folgsamen Schüler seien weiblich, so Pollmer. Mit den scheinbar gutgemeinten Tipps würden Frauen andere Frauen aus dem Wettstreit um Partner hinauskicken.

Abmagerungskuren hinterließen nämlich vor allem an Körperteilen wie dem Busen ihre schlaffen Furchen, was die äußere Attraktivität des Diät-Opfers mindere. Überdies mache Hunger aggressiv.

Mit dem Hunger hat er recht. Das soll ja auch so sein, ist von der Natur so vorgesehen seit Millionen von Jahren. Die Hunger-Aggressivität soll uns den Pepp verleihen, um auf die Jagd zu gehen. Wem nach Schmusen ist, der will dem Mammut lieber den Rüssel tätscheln, anstatt es blutig niederzustrecken zur Ernährung der darbenden Sippschaft. Beim Werben um Partner ist giftige Aggressivität hingegen weniger zielführend. In dem geheimen Zickenkrieg machen „Ernährungsberaterinnen“ also ihre potenziellen Konkurrentinnen äußerlich wie innerlich hässlich, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Was für ein gemeines Spiel!

Und was für eine erfreuliche Enthüllung! Dann lasst uns also schmausen und den ganzen miesepeterigen Ratgeberquatsch zum Altpapier geben. Pollmer ist übrigens nicht der erste, der sich über die vermeintlich gesundheitsfördernden „Erkenntnisse“ der Ernährungsberater lustigmacht. Erst unlängst amüsierte sich ein anderer über die jahrzehntelang herumgereichte Behauptung, Kaffeetrinken entziehe dem Körper Feuchtigkeit: „Da trinken die Leute schwarzes Wasser und lassen sich tatsächlich einreden, dadurch verlören sie Flüssigkeit“, lachte sich der Kommentator kringelig. Richtig, bei Lichte betrachtet erscheint das wirklich ganz schön blödsinnig.

Also her mit dem Eis und dem Würstchen und was nicht alles! Ohne schlechtes Gewissen – ist das nicht toll?

Das kommt auf den Standpunkt an. Nicht bloß die vielen Ernährungsberater sähen die Auflösung ihres Marktes gewiss ungern. Auch die Politik dürfte bitter enttäuscht sein. Gerade erst hat sie begonnen, das Feld der „gesunden Ernährung“ als neue Geldquelle zu erschließen. Nur zum Besten der Bürger (wie immer!) haben Länder wie Dänemark damit begonnen, eine Sondersteuer auf besonders fetthaltige Nahrung zu erheben. Und beim Fett wird es kaum bleiben. Irgendetwas „Ungesundes“ lässt sich in fast jedem Nahrungsmittel finden. Der Horizont neuer Steuerquellen ist grenzenlos!

Das muss er auch sein, denn dem Staat mangelt es dramatisch an Geld. Obwohl die Steuerquelle so prächtig sprudelt wie noch nie, will Wolfgang Schäuble auch in diesem Jahr 25 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Medien sind begeistert: „Deutschland baut Schulden ab!“

Moment, was jetzt? Wie kann man Schulden abbauen, wenn man doch in Wahrheit neue Schulden aufnimmt? Ganz einfach: Der „Abbau“ misst sich am erwarteten Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft etwas schneller wächst als der Schuldenberg, sinken die Schulden im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung. Außerdem zahlt der deutsche Staat kaum mehr Zinsen für seine Schulden, was die Last zusätzlich senkt.

Kompliziert? Gut so! Es ist besser, wenn die Masse nicht so genau kapiert, was da eigentlich abgeht. Verstünde sie das alles, könnte es für Schäuble und Co. ziemlich ungemütlich werden. Die Schulden macht er nämlich vor allem bei großen Versicherern, die dafür Zinsen akzeptieren müssen, die weit unter der Inflationsrate liegen. Bei den Versicherern liegen unsere privaten Renten- und Lebensversicherungen, die damit immer mehr an Wert verlieren. Kurzum: Schäubles „Schuldenabbau“ ist in Wahrheit eine schleichende Plünderung der privaten Ersparnisse zugunsten der Staatskasse, mit der die Politik ihren europäischen Traum finanziert.

Man stelle sich vor, die Deutschen wüssten das! Das könnte in „populistische Forderungen“ münden wie: „Ich will mein Geld nicht verlieren!“ Beängstigend. Aber wie gesagt: Die Masse versteht den Unterschied von „real“ und „nominal“ ebenso wenig wie den zwischen „netto“ und „brutto“.

Deshalb fällt zum Glück kaum auf, dass Schäuble sich im ersten Halbjahr 2013 über ein Plus von sagenhaften 7,2 Prozent bei den Lohnsteuer-Einnahmen freuen konnte, während das Plus bei den Arbeitnehmern viel magerer ausfiel.

Die Politik hat es so gedreht, dass von jedem Euro Lohnerhöhung mehr als 60 Cent gleich wieder an den Staat gehen. Zieht man von den restlichen knapp 40 Cent noch die Preissteigerung ab, gehen die Lohnempfänger trotz scheinbar ordentlicher Gehaltsanhebung praktisch leer aus.

Doch, wie schon erwähnt: Es ist leider noch immer nicht genug. Trotz gewaltiger Einnahmen aus der Kfz- und der Mineralölsteuer soll daher nun die Pkw-Maut obendrauf kommen. Natürlich, so beteuern sie derzeit, nur, um die durchfahrenden Ausländer zur Kasse zu bitten. Doch Brüssel wird schnell feststellen, dass das „Diskriminierung“ sei. Dann werden die deutschen Politiker aber schimpfen und unter einem Schwall von Krokodilstränen verkünden, dass die Maut – ganz und gar gegen ihren Willen, Brüssel ist schuld! – leider auch auf alle deutschen Pkw-Fahrer ausgedehnt werden muss.

Dass der „zeitlich befristete“ Soli über 2019 hinaus weiter eingetrieben wird, ist mittlerweile sicher. Er soll uns dann allen „zugute“ kommen. Merke: Immer, wenn der Staat vorgibt, „gut“ zu dir sein zu wollen, will er dir etwas wegnehmen. Und jetzt will die Kanzlerin zwar noch nicht über einen zusätzlichen „Euro-Soli“ reden. Aber wir dürfen zuversichtlich sein, dass sie nach der Wahl ein Einsehen haben wird. SPD, Grüne und Linkspartei mögen solche Sachen schon von linker Natur aus.

Dabei kann man der Politik nicht vorwerfen, beim Geldausgeben wahllos vorzugehen. Während für den nächsten Schuldenschnitt für Griechenland Milliarden bereitstehen, erwägt die Stadt Mülheim an der Ruhr, ihre U-Bahn stillzulegen. Sie hat kein Geld mehr für den Unterhalt. Die Verkehrsminister der Länder schätzen, dass die Reparatur von Deutschlands maroder Infrastruktur gut sieben Milliarden Euro jährlich kosten würde. Beim nächsten Hellenen-Schuldenschnitt wird Deutschland laut Schätzungen mit 45 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Was meinen Sie? Welcher „dringlichen Aufgabe“ wird Berlin wohl den Vorrang geben?

Apropos Infrastruktur: Mit dem Euro-Soli sollen in den „Krisenländern“ endlich nicht mehr bloß Banken „gerettet“, sondern auch „Investitionen gefördert“ werden, „die den Menschen vor Ort zu­gutekommen“. Was das für Investitionen sein dürften, wissen wir aus der europäischen Erfahrung: Vor allem Autobahnen, Schnellbahntrassen (das spanische Netz ist längst dichter als das deutsche) und andere Maßnahmen „zur Verbesserung der Infrastruktur“. In den feuchten, verwaisten U-Bahn-Schächten von Mülheim können sich die ausgeplünderten Deutschen dann zu interessanten „Tunnel-Talks“ versammeln, Thema: „Wer, verdammt nochmal, hat uns das bloß eingebrockt?“

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+++ Zitate des Monats Juli 2013 +++


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Big Brother USA

Seine Freunde

«Das Internet ist für uns alle Neuland.» (Angela Merkel, Pressekonferenz mit Barack Obama, 19.6.2013)

«Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten. (…) So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind.» (Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Welt am Sonntag, 16.6.2013)

«Zum einen befindet sich Herr Snowden in Russland. (…) Zum anderen sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle und einer unabhängigen Justiz.» (Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Ablehnung von Snowdens Asylantrag, Südkurier, 4.7.2013)

«Es gibt größere Bedrohungen als den amerikanischen Nachrichtendienst» (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Tagesspiegel, 7.7.2013)

nsa

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Seine Kritiker

«Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges (…) Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.» (Bundes-justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bild.de, 30.6.2013)

«Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren
gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt.» (SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, Spiegel, 1.7.2013)

«Und das für zugespitzte Äußerungen bekannte FDP-Präsidiums-mitglied ging sogar noch weiter und schlug vor, die EU solle von Obama die Rückgabe des Friedensnobelpreises^verlangen. »(Frankfurter Allgemeine Zeitung über den hessischen FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn, 5.7.2013)

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Klein Erna im Widerstand

«Big Brother späht uns im Internet aus? Dagegen gibt es ein ganz einfaches Mittel: Schreiben wir wieder von Hand und verschicken Nachrichten per Brief. Sogar die Taube erlebte dann ihr Comeback – das nützte sogar den Rentnern der SPD.» (spiegel.de, 30.6.2013)

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Krieg ist Frieden

«Cinema For Peace fordert Kriegseintritt» (Über die Reise des deutschen Schauspielers Jan Josef Liefers nach Syrien, Berliner Zeitung, 17.6.2013)

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Endlich mal die Wahrheit

«EU-Kommission will Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit schneller bekämpfen» (Neues Deutschland,

19.6.2013)

God’s Own Country

«Ein Mann malt mit wasserlöslicher Kinder-Kreide Anti-Banker-Slogans vor das Bank of America-Haupt-quartier – ihm drohen 13 Jahre Haft. (…) Ein Richter hat seinem Anwalt verboten, während des Prozesses die Redefreiheit zu erwähnen.» (Russia Today, 26.6.2013)

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Pimmel malen

«Kichernde Kinder, nervöse Lehrer – das ist das Bild, das man sich von einer Schulklasse im Sexualkunde-Unterricht macht. In einem Gymnasium in Borken im Münsterland
kam es ganz anders: Acht Schüler fielen nach und nach um, nachdem sie Zeichnungen von Sexualorganen ausmalten. „Eigentlich ist nichts passiert“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Alle Kinder seien unverletzt, nach Informationen der Ruhr-Nachrichten mussten sechs von ihnen allerdings zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus.» (focus.de, 27.6.2013)
Der Butt zum Bund

«Abschaffung der Wehrpflicht (…) beschämend. (…) Jetzt haben wir den Salat: Eine Söldnerarmee, die in Auslandseinsätze geht. (…) Man kann nur davon abraten, bei dieser Söldnerarmee einzutreten!» (Günter Grass auf einer Veranstaltung mit Peer Steinbrück, welt.de, 27.6.2013)

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Drei Eltern

«Großbritannien könnte das erste Land weltweit sein, in dem Babies nach einem Plan der Regierung mit der DNA von drei Personen kreiert werden. Diesen Plan gab der Nationale Gesundheitsdienst für kommendes Jahr bekannt.» (Telegraph,

28.6.2013)

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Noch mehr Eltern

«Die elterliche Mitverantwortung kann vom Jugendamt auf soziale Eltern übertragen werden (…). Die sozialen und die sorgeberechtigten Elternteile sollen die elterliche Verantwortung gemeinsam ausüben.» (Bundestagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen, 2.7.2013)

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Die Irrsinnin geht weiter

«Rektorin, Dozentin, Wissenschaftlerin – da, wo früher in der Geschäftsordnung des Senats der Universität Potsdam noch die männliche und die weibliche Bezeichnung stand, soll künftig nur noch die feminine Variante zu lesen sein. Einstimmig hat sich der Senat (…) für die neue Form entschieden (…).» (Märkische Allgemeine, 4.7.2013)

deutsche reich fahne

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Der Wochenrückblick…..paz27


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panorama27-13.

AUDIO

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Verräter / Warum dieser Grieche unbedingt petzen musste, wie die FDP ganz rot wurde, und was dem Großeuropäischen Reich im Wege ist Machen die das mit Absicht?

Immer, wenn’s ohnehin übel steht, biegt so ein Grieche um die Ecke und macht alles noch schlimmer. Als hätten die Parteien des Bundestages nicht genug Ärger wegen dieses schwatzhaften Amis in Mos­kau, der fröhlich Geheimnisse ausplaudert, kommt ausgerechnet jetzt Athens Wirtschaftsminister daher und redet vom nächsten Schuldenschnitt.

Ärgerlicher noch: Kostis Hatzidakis petzt den Deutschen sogar die abgefeimte Art, wie ihnen der völlige Verzicht auf schätzungsweise 45 Milliarden Euro unter die Weste gejubelt werden soll. Sie machen es nach der Bundestagswahl, wenn die Wähler nichts mehr dagegen tun können.

Eigentlich ziemlich gerissen. Aber eben nur, wenn vorher nichts durchsickert. Da hat der Herr Hatzidakis seinen Freunden an der Spree wirklich einen Bärendienst erwiesen. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Debatte über einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland denn auch als „verfehlt“ und zischte was von „Missverständnis“. Junge, muss der sauer sein.

Oder nicht? Im Grunde kann die Politik darauf bauen, dass die Deutschen derart abgestumpft sind von den vielen Krisenmeldungen, dass sie längst den Überblick verloren haben und damit die Lust, sich über ihre Plünderung aufzuregen. Das Gute ist ja, dass der Normalgermane bis jetzt noch gar nichts gemerkt hat von dem Beutezug gegen ihn. Das kommt erst viel später. Die Zeit bis dahin sollte man also nutzen.

Bleiben wir also optimistisch, zumal es weit schlimmer hätte kommen können: Was, wenn der Grieche gesagt hätte, er benötige den Schuldenerlass schon im August? Ein paar Wochen vor der Wahl? Dann hätte Schäuble aber dagestanden! Stattdessen nimmt Hatzidakis durchaus Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Deutschen und sagt freundlich: nach der Wahl! Man plündert uns mit Takt und Einfühlungsvermögen.

Das gibt dem Bundesfinanzminister Raum, um Nebelkerzen aufzustellen: Nach dem letzten Schuldenerlass habe man schließlich vereinbart, dass es keinen weiteren geben werden, so Schäuble im Glanze seiner Grundsatztreue.

Ja? Hat man das vereinbart? Wie schön: Die Vereinbarung können wir nach dem Wahltag zu den anderen gebrochenen Verträgen, Zusagen, Versprechen et cetera packen, die im Archiv des Kanzleramts vermodern. Da wird sich das Papier gut machen.

Bis zum Urnengang am 22. September droht indes noch von anderen Seiten Gefahr: Italien steht mal wieder am Abgrund, könnte jederzeit aus dem Latschen kippen. Auch Frankreich sieht erschreckend blass aus. Hoffentlich halten die alle noch bis Ende September durch.

In jedem Falle müssen alle Verbündeten mobilisiert werden, um die Euro-Opposition bis September kleinzuhalten. Vergangene Woche ritten unsere Freunde daher eine neue Attacke gegen die „Alternative für Deutschland“. Es ging mal wieder darum, die AfD als bösen Rechtsaußen-Trupp zu entlarven.

„Handelsblatt online“ hat, flankiert von FDP und Grünen, schreckliche Vorwürfe gegen die „Alternative“ zusammengekramt. Ergebnis: Die Partei des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke ist „rechtspopulistisch“.

Hauptsächlich ging es gegen Beatrix von Storch, die Vorsitzende des Vereins „Zivile Koalition“, die in Berlin für die AfD zum Bundestag kandidiert. Storch, so erregt sich „Handelsblatt online“, sei in den 90er Jahren „für die Rückgabe von Ländereien … zu Felde“ gezogen, die von 1945 bis 1949 durch die Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone enteignet worden waren. Für den Vize-Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, ist das Urteil über die AfD damit gesprochen. Als Reaktion auf die Storch-Enthüllung sagte er „Handelsblatt online“: „Die Art und Weise, wie Herr Lucke den Rechtspopulismus innerhalb seiner Partei verharmlost, zeugt von wenig Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein. Herr Lucke muss sich fragen, ob er und seine AfD Teil unseres demokratischen Gemeinwesens sein oder am rechten Rand im Trüben fischen wollen.“

Bumm, das sitzt! Ja, das Geschichtsbewusstsein: Damals in den 90ern war Beatrix von Storch gar nicht mal allein. Da polemisierten etliche finstere, rechtspopulistische Gestalten gegen die Enteignungen der großen Stalinzeit. Wie weit der rechte Ungeist ging, belegt ein Zitat von 1997: „Es ist doch völlig unstreitig, dass die Enteignungen in der Sache damals Unrecht waren!“

Das sagte nicht Beatrix von Storch, sondern ein gewisser Edzard Schmidt-Jortzig, damals übrigens Bun­desjustizminister und (noch immer!) Mitglied in Volker Wissings FDP. Weiß der Fraktionsvize eigentlich, mit welch zweifelhaftem Volk er da in einer Partei sitzt?

Gut, das kann man jetzt nicht ganz vergleichen. Die Zeiten ändern sich und die FDP ist eine zukunftsorientierte Partei, die alte Zöpfe abschneidet. 1997 galt bei den Liberalen noch das sogenannte Recht auf den Schutz des Eigentums. Mittlerweile hat man sich offenbar der Haltung der KPD angenähert, wonach Höfe von mehr als 100 Hektar Instrumente der kapitalistischen Ausbeutung sind und daher enteignet gehören. Wer dagegen „zu Felde zieht“, ist ein rechtspopulistischer Feind der neuen Ordnung. Und wer solche Leute nicht rausschmeißt, dem fehlt es an „Verantwortungsbewusstsein“.

Hoffentlich haben das in der FDP auch alle begriffen, manche Altliberalen wie Schmidt-Jortzig könnten sich durch Volker Wissings scharfe Linkswende überfordert fühlen. Da handelt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schon geschickter: Das von Beatrix von Storch und ihrem Mann Sven unterhaltene Internetportal „FreieWelt.net“ werde, so ein Papier der KAS, das wir hier schon behandelt hatten, „vielfach als rechts eingestuft“. Sehen Sie, Herr Wissing, so geht kluge Denunziation! „Vielfach als rechts eingestuft“ – hervorragend, eine glatte Eins! Damit haben die KAS-Experten nämlich nicht gesagt, dass sie selbst „FreieWelt.net“ irgendwie einstufen, sondern nur, dass jemand, den sie nicht nennen, das Portal so etikettiert. Damit haben sie dem Gegner den gewünschten Stempel verpasst, ohne dies erklären oder gar dafür die Verantwortung übernehmen zu müssen.

So geht Diffamierung heute, Herr Wissing! Gehen Sie mal zur CDU und lassen sich Nachhilfe geben. Oder gleich zu jenen Experten, bei denen die KAS-Leute diese Kunst gelernt haben. Dabei dürfte es sich, dem Duktus zufolge, um gut geschulte Antifa-Kollektive am äußersten linken Rand handeln.

Dort dürfte auch „Handelsblatt online“ dazugelernt haben. Dem Schatzmeister des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Klaus-Peter Last, halten die Journalisten vor, er habe auf seiner „Facebook“-Seite einen Gitarristen gelobt, den auch die NPD gut leiden könne. Und? Was sagt das denn über den AfD-Mann? Last war früher bei den Grünen! Egal: Mit dem Gitarristen insinuiert „Handelsblatt online“: Last ist Nazi-verdächtig. In ähnlicher Manier fertigt das Medium noch einige weitere AfD-Politiker ab.

Wirklich geschickt, indes: Man stelle sich vor, Vertreter von Grünen und SPD würden mal so durchgewalkt. In welcher kommunistischen Umstürzlergruppe hat Jürgen Trittin sein Handwerk gelernt? Oder Joschka Fischer? Haben die Jusos nicht seit Jahrzehnten mit allen erdenklichen linksextremen Demokratie-Feinden gemeinsame Sache gemacht?

Wer so fragt, ist verantwortungslos, ja, er ist ein Verräter: Es ist an der Zeit einzusehen, dass „Bürgerrechte“, „Demokratie“ oder gar „Recht auf Eigentum“ und dieser ganze Kram dem Großeuropäischen Reich nur noch im Wege stehen. Bei der Beseitigung solcher Rechte aber war die radikale Linke immer sehr hilfreich, während die demokratische Rechte dabei traditionell hinderlich ist. Da ist doch logisch, wo der Feind steht.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

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Deutscher Finanzminister: Die Türkei ist nicht Europa


 

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Besser als rot-grün allemal……..

aber dennoch nur Wahlpropaganda.

Schäuble ist ein „EU“-Fanatiker….von fremden Kräften gesteuert….

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Berlin (IRIB) – Der Deutsche Finanzminister ist gegen die Voll-Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.      

 

Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäubleschäuble hat sich am Mittwochabend ablehnend gegen einen EU-Beitritt der Türkei geäußert. Schäuble sagte in Düsseldorf: „Die Türkei ist nicht mehr Europa“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Wir sollten die Türkei nicht als Vollmitglied aufnehmen“, sagte Schäuble am Mittwoch bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. „Die Türkei ist nicht mehr Europa.“ Die EU sollte aber „eng“ mit der Türkei verbunden sein, sagte der CDU-Politiker.

blog schäuble
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Die deutsche Regierung hat letzte Woche die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, wegen des harten und gewaltsamen Vorgehens der türkischen Regierung gegen die Demonstranten in diesem Land die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land zu verschieben.  

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german.irib.ir/nachrichten/politik/item/223045-deutscher-finanzminister-die-t%C3%BCrkei-ist-nicht-mehr-europa

die Mafia-Marionetten Schmidt, Schaeuble, Joffe: Grundgesetz muss ausgehebelt werden!


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Schaeuble: „Wenn man die Verfassung aushebeln will, ist die Bevoelkerung nie das Problem, das war in einer Demokratie immer so“

Banken-Rettung: Schäuble verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern


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Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.

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esm-schäuble sparer 8 prozent

Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten.

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Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.

Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

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Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

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Der Wochenrückblick…..paz24


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Vorbilder / Wieso Steinbrück einfach nicht weiterkommt, wie man die Deutschen hassen lernt, und wofür man einen Friedenspreis verdient

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Mitten im Wahlkampf hat der Spitzenkandidat der SPD seinen Sprecher gefeuert. Das wäre früher eine Sensation gewesen, Talkshows und Kommentare zur Frage „Was ist los in der SPD-Zentrale?“ hätten uns mindestens eine Woche lang in Atem gehalten.

Und jetzt? Von dem Geschass­ten habe ich nicht einmal ein Gesicht vor Augen, geschweige denn fällt mir sein Name ein. Kannten Sie den etwa? Auch nicht? Das sagt Einiges: Dieser „Wahlkampf“ ist derart öde, dass uns schon einen Monat vor der Sommerpause die Augen zufallen und wir beinahe ebenso tranig aus der Wäsche glotzen wie Steinbrücks „Kompetenz“-Drohne Klaus Wiesehügel.

Wo wir gerade dabei sind: Zwar füllt Steinbrücks „Kompetenzteam“ bald ein ganzes Klassenzimmer, doch der davon erhoffte Schwung bleibt aus. Neulich erst kündigte der Kandidat im Fernsehen bedeutungsschwanger an, dass er am Tag drauf noch weitere Namen nennen werde, und zwar welche, die eine echte „Überraschung“ wären. Der nächste Tag kam, das Gähnen blieb. Die SPD-Kampagne schleppt sich durchs Land wie ein schrottreifer Trabbi. Statt dröhnender Wahlkampfmaschine nur Klappern und Scheppern.

Wir werden bitter enttäuscht, was eine Frechheit ist. Wolfgang Schäuble feiert einen Rekord nach dem anderen bei den Steuereinnahmen. So mancher Trottel feiert das als Erfolg; in Wahrheit bedeuten die Triumphmeldungen aus dem Finanzministerium nur: Die deutsche Politik war noch nie so teuer wie heute. Für das viele Geld können wir wenigstens gute Unterhaltung erwarten, zum Beispiel durch einen knalligen Wahlkampf. Aber gegen wen soll Angela Merkel denn wahlkämpfen, wenn der sogenannte „Herausforderer“ so rein gar nichts gebacken bekommt?

Andererseits spielt die Kanzlerin auch nicht ganz fair: Bis auf den Parteinamen hat sie der SPD so ziemlich alles weggenommen, zuletzt auch noch die Frauenquote, den Mindestlohn und die Mietpreisbremse. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte demnächst folgen. Man fragt sich: Wieso wundern wir uns eigentlich nicht darüber, dass die Unionsanhänger diese Schwenks ohne Murren mitmachen? Ganz einfach — weil wir sie mittlerweile kennen: Es handelt sich um bemerkenswert genügsame Gesellen. Die vertrauen einfach darauf, dass Mutti „es“ schon machen wird, wobei ihnen verblüffend schnuppe zu sein scheint, was mit diesem „es“ überhaupt gemeint ist.

Selbst wenn Merkel nächsten Montag die Wehrpflicht wieder einführte, den Atomausstieg rück­gängig machte, Frauenquoten und Mietpreisbremsen und „Lohnuntergrenzen“ und was noch alles per Handstreich kassierte — keiner ihrer treuen Anhänger wäre auch nur im Mindesten irritiert: „Unsere kluge Kanzlerin wird schon wissen, was sie tut.“ Punkt.

Angesichts einer solchen Gefolgschaft kann Peer Steinbrück ja nur vor Neid erstarren. Entsprechend hölzern hechelt er von Termin zu Termin, ohne dass auch nur irgendetwas zündet. Armer Kerl.

Und dann auch noch die Flut. Seit 2002 ist bekannt, wie so ein Ereignis vor Wahlen wirkt: wie ein Jungbrunnen für Amtsinhaber. Das hat Schröder damals gerettet und wird Merkel weiter stärken. Denn so eine Flut ist wie ein Feind, der mit seinen Truppen über das Land herfällt. In so einem Moment ist jeder Oppositionelle ein Verräter, alle Anständigen scharen sich loyal um den Regierungschef, Motto: Streiten können wir ja später wieder, wenn die Gefahr vorüber ist.

Das ist ein völlig gesunder Reflex, weshalb auch nur die wirklich Kranken nicht mitmachen wollen. Solche wie diese hier: Eine Truppe, die sich „Germanophobe Flutbrigade“ nennt, hat angekündigt, Deiche mutwillig zu ramponieren. An einigen Stellen wollen diese Typen schon aktiv gewesen sein, und tatsächlich hat die Polizei an einem der Orte Spuren von Deichbeschädigung entdeckt.

„Germanophob“ meint deutschfeindlich. So schreiben die Deutschenhasser denn auch, ihr Ziel sei es, „die von der scheiß-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Deiche zu beschädigen“, weil sie „Deutschland in den Rücken fallen“ wollen und „Magdeburg endlich das geben, was unsere Freunde aus England leider nicht beendet haben“.

Die Deutschen sind wahlweise empört oder schieben diese Gestalten als Spinner beiseite. Höhere Chargen spielen den Vorfall am liebsten ganz weit herunter: Idioten gibt’s halt immer.

Ach ja? Eigentlich tun wir den aller Wahrscheinlichkeit nach recht jungen „Germanophoben“ Unrecht. Oder meint einer, die hätten sich zu diesem Quatsch ganz aus eigenem Antrieb verstiegen?

Wohl kaum: In der Schule hat man ihnen beigebracht, dass „der Deutsche an und für sich“ fast immer nur böse war, andere Völker gequält und geschunden hat und dafür nie die gerechte Strafe erfuhr. Sie haben gewiss auch gelernt, dass diese Deutschen den Ersten Weltkrieg angefangen und damit einen mehr als 30-jährigen Flächenbrand ausgelöst haben.

Dass dies einer physikalischen Sensation gleichkäme, hat ihnen niemand gesagt. Denn wenn das mit dem Krieganfangen stimmen sollte, hätten die Deutschen 1914 über die Fähigkeit verfügen müssen, in der Zeit zu reisen. Als Deutschland in den Krieg eintrat (1. August), lief der nämlich schon vier Tage (seit dem 28. Juli). Kaiser Wilhelm muss also vier Tage in die Vergangenheit gefahren sein, um den bereits laufenden Krieg doch noch selber beginnen zu können.

Was soll’s, das ändert nichts, die Deutschen waren’s. Von Hermann dem Cherusker über Otto den Großen, Luther, Friedrich von Preußen bis zu Bismarck und Adenauer — alles nichts als Verbrecher. Und die Vertriebenen? Vom Wickelkind bis zum Mummelgreis durchweg Nazi-Schergen. Die Bomben-„Opfer“ ebenso, weshalb an jedem 13. Februar Demonstranten in Dresden fordern: „Do it again, Harris!“ (Mach’s nochmal, Harris). Harris hieß der Boss der britischen Bomberflotte im Zweiten Weltkrieg.

Sowas kommt eben von sowas her: Wer sein ganzes junges Leben lang mit dieser schauerlichen Erzählung vom eigenen Volk vollgepumpt wurde und seinen jugendlichen Sturm und Drang noch hinzugießt, der steht irgendwann mit dem Spaten am Deich, um diese schändliche Mischpoke endlich absaufen zu sehen. Oder fleht mörderischen Bombenterror herbei, um das Urteil zu vollstrecken.

Wobei die Deutschenhasser schon einsehen, dass nicht alle Deutschen gleich grässlich sind. Es gibt ganz schlimme und noch viel schlimmere. Zu den allerschlimmsten zählen deutsche Soldaten, die man daher seit fast 20 Jahren laut höchstrichterlichem Beschluss öffentlich und ungestraft „Mörder“ nennen darf.

Der „Aachener Friedenspreis“ soll deshalb in diesem Jahr an drei Schulen gehen, die den Uniformierten offiziell Hausverbot erteilt haben. Deutsche Offiziere sollen keine Gelegenheit bekommen, den Schülern zu erklären, was sie machen, so die Absicht. Auserwählt wurden die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach, das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin und die Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule.

Die Preisübergabe wird bestimmt ein feierlicher Moment, an dem auch die Flutbrigadisten ihre Freude hätten. Allerdings ist da vorher noch eine kleine Peinlichkeit auszubügeln. Die Leiterin der Düsseldorfer Schule teilte den Friedenspreislern trocken mit, dass ihre Schule niemals ein Hausverbot für die Bundeswehr beschlossen habe und den Preis daher ablehne.

Der Preisverein lässt sich davon aber nicht beirren und will der Schule die „Ehrung“ trotzdem aufdrücken. Das könnte noch lustig werden. Dem „Aachener Friedenpreis e.V.“ gehört übrigens auch die Stadt Aachen an, ebenso der örtliche DGB, SPD und Grüne sind dabei, der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen und der evangelische Kirchenkreis. So sehen Vorbilder aus.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 24-2013

Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS


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Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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Zypern: Deutsche Steuer-Milliarden versickern im Geldwäsche-Sumpf


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Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel?

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Angela Merkel hatte dem Bundestag vor der Zustimmung zur Zypern-Rettung versprochen, für eine ordnungsgemäße Verwendung des Geldes zu sorgen. Nun enthüllt ein Geheimbericht: Die Zustände bei den Banken in Zypern sind eine einzige Katastrophe.

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Fast 60 Prozent der zypriotischen Bankkunden stellen ein hohes Risiko im Hinblick auf Geldwäsche dar, und fast ein Drittel aller Anleger-Daten enthalten Fehler, so ein vertraulicher EU-Bericht. Im April hatte Merkel dem Bundestag versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn die Abgeordneten der EU-Rettung für Zypern zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte  gesagt, sie werde dafür sorgen, dass das Geld der deutschen Steuerzahler in sichere Hände kommt.

Das ist ihr offenbar gelungen.

Das Geld der Deutschen ist in die Hände von Schwarzgeld-Oligarchen aus aller Herren Länder geraten.

Dort ist es sicher, das stimmt.

Doch ein Bericht, der auf der zypriotischen Webseite Stockwatch veröffentlicht wurde, zeigt, dass von Aufräumen nicht die Rede sein kann.

Der Bericht ist eine einzige Ernüchterung (Die Original-Zusammenfassung/Englisch – hier).

Für Merkel kann die Sache noch sehr unangenehm werden. Es dürfte sich nämlich herausstellen, dass Merkel und Schäuble einen geradezu abenteuerlich lockeren Umgang mit den deutschen Steuergeldern gepflogen haben – die Überweisung nach Zypern hätte unter den gegebenen Umständen niemals erfolgen dürfen. Selbst Euro-Retter in Brüssel sind schockiert: „Wenn die Deutschen den Bericht sehen, könnten sie sagen: ‚Einem solchen Land würde ich kein Geld geben‘“, sagte ein EU-Diplomat dem EUObserver.

Zehn Prozent der Personen sind „politisch verwickelt“, 58 Prozent stellen ein „hohes Risiko“ im Hinblick auf Geldwäsche dar, so der Bericht. Deloitte erlangte diese Informationen durch „einfache Checks bei geschäftlichen Datenbanken“. Die Banken hatten diese Prüfungen nicht durchgeführt.

Zudem enthielten 27 Prozent der Daten von Kontoinhabern und 11 Prozent der Daten von Kreditnehmern „inkorrekte Informationen“. Die zypriotischen Banken verlassen sich meist auf Informationen, die sie von Seiten der Kunden erhalten. Dadurch ist die Identität der Kunden nicht sicher.

Der Bericht sagt: „Die Analyse von Deloitte deckt systemische Mängel bei der Umsetzung präventiver Maßnahmen durch die geprüften Institutionen.“ Politiker, die den Medien in den vergangenen Monaten versicherten, dass Zypern sich an internationale Standards halte, werden durch den Deloitte-Bericht korrigiert.

Was man an der Sache am allerwenigsten versteht: Warum haben die Finanzminister erst geprüft, nachdem die ersten Milliarden nach Zypern geflossen sind? Die EU hatte Monate Zeit, die europäischen Banken vor dem Haircut zu warnen – hätte man in der Zeit nicht auch prüfen können, in welchem Zustand die Banken sind?

Der Fall zeigt neben dem grenzenlosen Dilettantismus auch, wie man sich den Vorgang von Bankenrettungen in Zukunft vorstellen muss. Die EU wird nicht bloß Zugriff auf die Zwangsabgabe erhalten. Die Banken werden gezwungen, alle Daten der Kunden herauszurücken.

Der Schulden-Wahn treibt die europäische Politik immer weiter auf Abwege.

Der Fall Zypern zeigt jedoch: Niemand ist unfähiger, sich um das Geld der Bürger zu kümmern als der Staat.

Allerdings ist der Staat, wie man sieht, auch unverfroren wie kein anderer, wenn es um das Geld der Bürger geht und er selbst bis zum Hals im Schuldensumpf steckt.

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In den Rücken gefallen—SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung


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SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung.

Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?

Die Bundestagswahl im September vor Augen sperrt sich Schäuble gegen den nächsten Anschlag auf die finanzielle Basis Deutschlands durch die Euro-Partnerstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert ein einheitliches System zur Abwicklung maroder Banken, das darauf hinausliefe, dass deutsche Banken und Sparer für die Schulden bankrotter Banken in der gesamten Euro-Zone aufkommen müssten.

Dem stellt sich Schäuble entgegen. Er befürwortet stattdessen ein Netzwerk nationaler Rettungstöpfe. Innerhalb dieser solle dann die sogenannte „Haftungskaskade“ greifen. Geht eine Bank pleite, werden erst die Aktionäre und Anleihebesitzer herangezogen. Reicht dies nicht, müssen auch die Kontoinhaber bluten wie zuletzt in Zypern. Ist auch dies nicht genug, würde auf einen nationalen Hilfsfonds zurückgegriffen.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen attackiert den deutschen Minister dafür und besteht darauf, dass die Deutschen auch für ausländische Banken geradestehen.

Ebenso die SPD: Deren Finanzexperte Carsten Schneider schimpft, Kanzlerin Merkel und Schäuble blockierten mit ihrer Haltung eine Lösung der europäischen Bankenprobleme.

Derzeit ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Haltung der Bundesregierung allein der Furcht vor den kommenden Wahlen geschuldet ist, oder ob sie im Falle der Wiederwahl auch nach dem 22. September hart zu bleiben gedenkt.

Ein gemeinsamer europäischer Topf zur Abwicklung maroder Banken würde den Deutschen weitere Lasten in ungeahnter Höhe aufbürden. Schlimmer noch: Bislang führte gemeinsame europäische Haftung für nationale Versäumnisse dazu, dass etliche Euro-Länder ihren eigenen Reformbedarf ignorierten im Vertrauen darauf, dass andere die teuren Folgen zu tragen hätten.

Die Kritik von SPD und Grünen an der vermeintlichen Hartleibigkeit der Bundesregierung gründet auf der sozialistischen Umverteilungsidee. Danach hat jeder, der mehr besitzt, grundsätzlich demjenigen abzugeben, der weniger hat.

Dass die vergleichsweise gute Verfassung Deutschlands das Ergebnis von Sparsamkeit, harter Arbeit und ebenso harten Reformen ist, bleibt dabei ohne Belang.

Zudem pochen Rot und Grün noch mehr als Schwarz und Gelb auf die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre.

Die Euro-Krisenländer verfolgen indes vor allem nationale Interessen, indem sie ihre Lasten an andere, vor allem an Deutschland, loszuwerden trachten.

Die Regierungsparteien wiederum sehen sich den ausufernden Zumutungen eines Systems ausgesetzt, in welches sie Deutschland selbst hineingeführt haben.

Die Zeit nach der Wahl wird erweisen, ob sie sich zumindest der neuesten Zumutung wirklich entgegenstemmen wollen.

Meinungen…18-13 paz


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Nicht dumm

von Jan Heitmann

Die Deutschen sollen sich mehr mit dem Islam beschäftigen, damit sie ihn nicht mehr als Bedrohung empfinden. Das ist das Fazit, das Politiker und ausgerechnet Vertreter der christlichen Kirchen aus dem Ergebnis des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung ziehen. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese dummen, uninformierten Deutschen. Sie haben den Islam schließlich als Bereicherung unserer bunten Republik zu empfinden.

Aber die Deutschen sind nicht so dumm, dass sie der Aufklärung über den Islam bedürften. Ganz im Gegenteil. Die Unfrage zeigt, dass sie sehr wohl darüber informiert sind, was sie vom Islam zu erwarten haben. Und das ist nichts Gutes. Breitet sich der Islam hierzulande weiter aus, ist irgendwann unsere Werte- und Rechtsordnung bedroht. Zweifellos darf man nicht alle in Deutschland lebenden Muslime mit dem Islam und schon gar nicht mit dem Islamismus gleichsetzen.

Man darf aber auch nicht so dumm sein, die Gefahren, die von einer schleichenden Islamisierung ausgehen, nicht zu erkennen.

Die Mehrheit der von der Bertelsmann-Stiftung befragten Deutschen hat diese Bedrohung erkannt und benannt.

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Loyalitätspflicht?

von Manuel Ruoff

Nachdem die Deutschen im Ersten Weltkrieg besiegt worden waren, einverleibte sich die Tschechoslowakei (CSR) ein Gebiet, das mehrheitlich nicht von einer Titularnation, sondern von Deutschen bewohnt war. Diese Sudetendeutschen wurden nicht nur gegen ihren Willen Staatsangehörige der Tschechoslowakei, sondern von dieser als Angehörige einer nationalen Minderheit auch noch diskriminiert. Trotzdem argumentiert der tschechische Präsident Miloš Zeman, die Sudetendeutschen seien Bürger der CSR gewesen und wären deshalb gegenüber der CSR zur Loyalität verpflichtet gewesen. Sie hätten diese Loyalität aber nicht gezeigt, sondern vielmehr mit dem Landesfeind kollaboriert und könnten von daher also noch froh sein, dass sie nicht getötet, sondern nur vertrieben wurden.

Zemans Behauptung, dass Bürger ihrem Staate zur unbedingten Loyalität verpflichtet sein, ist umso bemerkenswerter, als viele Nationalhelden und Staatsheilige der Tschechei den Staat bekämpften, dem sie angehörten. Man denke nur an die Gründungsväter der CSR. Dass sie Bürger des Habsburgerreiches waren, hinderte sie nicht daran, an der Seite der Kriegsgegner Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg an der Zerschlagung des Landes mitzuwirken. Haben damit auch sie das Recht auf Heimat verwirkt? Folgt man Zemans Logik, müss­ten die Tschechen ob dieser Kollaboration mit dem Landesfeind noch froh und dankbar sein, dass sie 1939 nicht wie später die Sudetendeutschen vertrieben oder gar hingerichtet worden sind, sondern unter dem Schutz des Reiches in ihrer Heimat verbleiben durften.

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Zu: „Gender-Ansatz übertrieben“

Im Vorwort zu seinem Wörterbuch der modernen Blähsprache hat der legendäre Sprachkritiker Eckhard Henscheid vor Jahren eine Definition des „Dummdeutschen“ versucht. Diese definiert er als „gallertartige Aufschüttung aus Neo- und Zeitlosquatsch, aus verbalem Imponiergewurstel, modisch progressistischem Gehabe wie gleichzeitig bürokratieseligem Geschwafel“, die sich nahezu inflationär ausbreitet. „Dieses Dummdeutsche bekommt am Ende etwas über die lässliche Verfehlung weit hinaus konstitutionell Hirnzerbröselndes, fast eine Ästhetik auch des Scheußlichen, des Ruinösen und des Desaströsen alles Phonetischen.“

Aus dem „Ampelmännchen“ werden nun immerhin „Ampelmenschen“, vielleicht ein feministisches Zugeständnis an das andere Geschlecht, um Verwechslungen mit „Hampelmännchen“ zu vermeiden. An der Spitze dieses Denkens steht übrigens das rot-grün regierte Hannover, das die „Fußgängerzone“ in Flaniermeile umbenannte. Eine riesige Beamtenschar hatte sich im Verkehrsministerium auf die neue Verordnung zu stürzen, mussten doch 53 Paragraphen geschlechtergerecht gestaltet werden.

Humorvolle Beamte lachen bekanntlich zuerst auf dem Dienstweg. Und so witzelt man in Berlin, dass der einzig politisch korrekte Verkehr in Deutschland der Geschlechtsverkehr sei. Schließlich seien an diesem gesetzlich immer noch ungeregelten Gefühlsaustausch beide Geschlechter beteiligt, so dass sich neue Begriffsbestimmungen erübrigten.

„Die geschlechtsneutrale Umformulierung ist unnötig“, sagt der Journalist und Honorarprofessor für Linguistik Wolf Schneider, „weil bei den 1,3 Millionen Einwohnern von München die Einwohnerinnen selbstverständlich auch heute immer mit dabei sind – und weil auf die Herstellung der Geschlechterneutralität 98 Prozent der Deutschen absolut nicht gewartet haben

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Zu: „,Die Deutschen sind keine Menschen‘“

In den Kriegswirren kam es vor, dass Tier- und Menschenquäler, Sadisten, Sexualverbrecher sowie Mörder sich schrankenlos austoben. Aber woher kamen so viele Verbrecher, die in der UdSSR zu Friedenszeiten ein ganz „normales“ Leben geführt haben, in diesem Ausmaß in die Rote Armee?

Dafür gibt es eine Erklärung: Hass, geschürt durch Lügen und Hetze, führten zu diesen „unnormalen“ Verbrechen. Führend und am erfolgreichsten war dabei meiner Meinung nach der von einigen Kommunisten noch heute hochgeschätzte und sehr verehrte Schriftsteller Ilja Ehrenburg mit seiner Hasspropaganda gegen die Deutschen.

Ich habe aber auch von Russen gehört, die von ihren eigenen Kameraden erschossen wurden, weil sie Vergewaltigungen verhindern wollten.

Heinz-Dietrich Koske, Köln

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Merkel in der Defensive: Europa vor grenzenloser Schulden-Flut


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Die Schulden-Praxis wird Generationen belasten.

Angela Merkel ist, entgegen dem Klischee, nicht mehr Herrin der Lage.

Sie scheint zu resignieren – zumindest bis zur Bundestags-Wahl.

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Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski Die Woge, 1889. Öl auf Leinwand, 304 x 505 cm. Staatliches Russisches Museum, Sankt Petersburg. (Foto: Flickr/Kunstforum Wien)

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso möchte in den südlichen Schuldenländern die Zügel lockern und verkündet, es sei nun genug gespart worden. Schluss mit der Schuldenbremse, Schluss mit Fiskalpakt und Defizitgrenzen. Auch Olli Rehn, bisheriger Verfechter und – neben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – Chefideologe des rigorosen Sparkurses, weicht vom Pfad der Tugend ab.

Die EU-Kommission will nun also neue Pflöcke in der Schuldenpolitik einschlagen. Der IWF verfolgt dasselbe Ziel und hat bereits angekündigt, es sei nun an der Zeit, den strengen Sparkurs aufzugeben, um mehr Wachstum in der Euro-Zone und in Europa zu generieren.

Grund für die 180-Grad-Wende sind die neu erhobenen Daten. Zwar wurden in der Eurozone – vor allem in den hoch verschuldeten Südländern – Staatsausgaben massiv gekürzt und Steuern erhöht, dennoch verzeichnet beispielsweise Spanien einen Anstieg des Defizits von 9,4 auf 10,6 Prozent, der höchste Einzelwert in der Euro-Zone. Griechenland landet auf Platz zwei im Ranking und verbucht 10 Prozent Haushaltsdefizit. In Slowenien erhöhte sich das Defizit von 4,0 auf 6,4 Prozent. Das Land steht praktisch vor der Pleite, die Euroländer stecken in der Rezession fest.

Was als Schlussfolgerung bedeutet: Trotz Einsparungen wurde der gegenteilige Effekt erzielt. Was wie ein irrwitziger Widerspruch klingt, ist es nicht. Jedenfalls nicht in der Wahrnehmung der EU-Kommission.

Der willkommene Rechenfehler (lächerlich)

Angeblich hat (wieder einmal!) ein Rechenfehler in einer Excel-Tabelle der renommierten Ökonomen Reinhart und Rogoff mit der bisherigen Wirtschaftsphilosophie aufgeräumt, und offenbar radikal aufgeräumt. Diese besagte bisher nämlich folgendes: Das Wirtschaftswachstum einer Nation sinke rasant ab, wenn die Staatsverschuldung 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige.

Im Umkehrschluss: Deshalb müsse Staatsverschuldung konsequent gedrosselt werden, um neues Wachstum zu generieren, womit dann der jeweilige Schuldenstand eines Landes langsam, aber kontinuierlich wieder abgebaut werden kann. Ein Student aus den USA habe den Rechenfehler entdeckt. Und die beiden „Starökonomen“ gaben inzwischen ihre Rechenfehler zu. Und siehe da: durch die dummerweise gemachten „Rechenfehler“ ist die jahrelang gültige  Theorie vom Sparen und Wachsen nun vom Tisch.

Schuldenberge und Eurobonds

Deshalb muss eine neue Strategie her, denn die Sparpolitik mitsamt ihrer Verfechter, Unterstützer und Beschwörer ist am Ende. Und die bedeutet: Lasst uns neue Schulden machen! Für aufmerksame Beobachter dürfte allerdings klar sein: mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum oder einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wohin es führt, zeigt der Fall Griechenland: Der bisherige Schuldenstand von 175% Schuldenstand des Bruttoinlandsprodukts wird sich rasant vergrößern.

Danach hilft nur ein Schuldenschnitt (worauf die Regierung in Griechenland bereits sehnsüchtig nach der Bundestagswahl am 22.9. hofft) oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds für die Schuldenländer in der Eurozone, die alle abzahlen dürfen, einschließlich Deutschland. Der Zweijahresaufschub für Griechenland zum Abbau der Schulden kostet jetzt schon insgesamt 32 Milliarden Euro.

Italien will nicht sparen

Höhere Schuldenberge führen jedoch logischerweise nicht zum Abbau von Schuldenbergen. Und es ist der Wegbereiter für Eurobonds. Einen halbe Insel wie Zypern kann man in die Knie zwingen, Frankreich dagegen und die Niederlande nicht. Merkel und Schäuble geraten jetzt in die Defensive. Sie müssen von der Sparpolitik, die sie wie ein Mantra vor sich her getragen haben, abrücken. Der Druck, nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von den hochverschuldeten Euroländern ist zu massiv. Auch Enrico Letta, der neue italienische Regierungschef hält den bisherigen Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa für nicht geeignet. Die europäischen Politiker hätten sich zu sehr auf das Sparen konzentriert, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Interessant sind die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichen Zahlen, wonach die 27 EU-Staaten allein im Jahr 2012 rund 576 Milliarden Euro neue Schulden aufnahmen.

Wer soll die Neuverschuldungen bezahlen? Wenn die hoch verschuldeten Länder weniger sparen sollen, müssen folgerichtig die Länder mit der größten Zahlungsfähigkeit für weitere Schuldenaufnahmen bluten.

Und über welchen Weg sollen die Neuverschuldungen realisiert werden? Bisher waren es die EZB und die Banken. Letztere haben – zum allergrößten Teil – die eigenen Staatsanleihen aufgekauft und deren faule Assets werden in Bad-Banks ausgelagert.

Bleibt also nur das Anzapfen des ESM oder, als wahrscheinlichere Option, Eurobonds. Nicht nur Griechenland, auch Frankreich macht sich seit langem dafür stark.

Sollten sich die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Schuldenaufnahmen also durchsetzen, bleibt als „Rettungsanker“ nur noch die Einführung von Eurobonds. Selbstverständlich erst nach dem 22. September.

Die anti-deutschen SPD und Grüne reagierten euphorisch. Barroso sei nun quasi auf dem richtigen Weg. Sie waren ja schon immer der Meinung, dass die Sparapostel auf dem Holzweg seien. Der Gedanke, dass die Abkehr von der Sparpolitik lediglich eine neue Schuldenflut verursacht, bleibt ihnen offenbar verschlossen.

Wie reagieren nun Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin? Sie bleiben beide in der Defensive. Einspruch gegen die Pläne von Barroso und Rehn? Fehlanzeige. Doch Schweigen bedeutet in der Politik immer noch heimliche Zustimmung.

Fazit: Europa steht vor einer katastrophalen Schuldenflut. Schon bis dato stehen für die Schuldenrettungen der südlichen Länder nach einer Berechnung des Ifo-Instituts knapp 1.500 Milliarden Euro im Feuer.

• Spanien über ESM – 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung (davon bisher abgerufen 41,4 Milliarden Euro).
• Portugal über EFSM, EFSF und IWF – 78 Milliarden Euro.
• Irland über EFSM, EFSF und IWF – 63 Milliarden Euro.
• Griechenland über Euroländer (1.“Rettungspaket“), ESFS und      IWF – 246 Milliarden Euro.
• Zypern über ESM – 10 Milliarden Euro.
• Staatsanleihenkäufe der EZB: 211,5 Milliarden Euro.
• Target-Verbindlichkeiten: ca.700 Milliarden Euro.

Um diese Schulden abzutragen, müssen die Europäer lange arbeiten.

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OD-Raus-aus-EU

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/25/merkel-in-der-defensive-europa-vor-grenzenloser-schulden-flut/

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Meinungen…. paz 17-13


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Bundesfinanzminister Wolfgang SchäubleSchäuble

bestätigt gegen­über der „Wirtschaftswoche“ (22. April), dass Sparguthaben nach dem Modell Zypern auch in Deutschland bei Bankenpleiten herangezogen werden:

„Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät.“

Ulf PoschardtUlf Poschardt

sieht in der Aufregung über die Mafia-Verstrickung des „Skandal-Rappers“ Bushido nur die „Heile-Welt-Gelüste“ unserer Zeit entlarvt, wie er in der „Welt“ (20. April) schreibt:

„Bushido ist der Albtraum für Politiker wie Claudia Roth, die glauben, Integration sei ein endloser Karneval der Kulturen. Diese Trugbilder räumt Bushido ab und macht sich im selben Atemzug lustig über die Spießer aus den bürgerlichen Parteien … Als wandelnde Provokation für die Lebenslügen der deutschen Gesellschaft erfüllt Bushido, systemtheoretisch betrachtet, jede Menge wichtige Aufgaben.“

Für den FDP-Euro-Kritiker Frank SchäfflerFrank Schäffler

ist die neue Partei AfD nur Ausdruck einer Krise, deren Höhepunkt noch bevorsteht, wie er gegenüber „Focus online“ (17. April) erklärt:

„Ich bin überzeugt, wir stehen erst am Anfang der Finanzkrise und werden noch ganz andere Entwicklungen erleben als die bislang gekannten. Deshalb werden wir auch andere Entwicklungen des Parteiensystems erleben, wenn die etablierten Parteien auf die Sorgen der Menschen keine Rücksicht nehmen.“

 

Daniel StelterDaniel Stelter

von der Unternehmensberatung „Boston Consulting Group“, die Banken und Regierungen berät, sagt im Deutschlandradio (20. April) voraus, dass Privatvermögen massenhaft belastet werden dürften, um die Schulden der Staaten und Banken zurückzuzahlen:

„Dann muss irgendjemand dafür bezahlen und dann ist es in der Tat so, dass es naheliegend ist, diejenigen, die Vermögenswerte besitzen, die letztlich auch faktisch der Illusion unterliegen, dass die (Schulden) noch völlig zurückgezahlt werden, entsprechend an diesen Kosten zu beteiligen und auf diese Art und Weise die Party aufzuräumen, die Hinterlassenschaft der letzten 30 Jahre.“

Bettina RöhlBettina Röhl

geißelt in „Wirtschaftswoche online“ die aggressiven Versuche, die „Alternative für Deutschland“ in die rechtsradikale Ecke zu drücken. Der „Euro-Mainstream“ wolle sich bloß das eigene Scheitern nicht eingestehen. Doch eine Alternative zur Einheitswährung dürfe kein Tabu sein:

„Es ist schon etwas traurig, dass die Euro-Nomenklatura sich von einer AfD derart bedroht fühlt, dass inzwischen unter dem Stichwort der Wiedereinführung der unschuldigsten deutschen Mark Wolken aus brauner Vergangenheit herbei gerufen werden könnten. Wer argumentativ derart ins Niveaulose sinkt, ist auch dann, wenn diese Niveaulosigkeit nur zwischen den Zeilen transportiert wird, disqualifiziert.“

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„EU“: Merkel-Berater: In spätestens fünf Jahren ist der Euro weg…………..


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Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre.

Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen.

Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien.

Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.

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Es scheint, als würden sich Angela Merkel und José Manuel Barroso mental bereits auf das Ende des Euro vorbereiten. (Foto: consilium)

Die aktuellen Daten von Eurostat zeigen, dass trotz Sparpolitik die öffentliche Verschuldung in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr gestiegen ist (hier). Weder Frankreich noch Spanien können in diesem Jahr die von der EU-Kommission geforderte Defizitgrenze einhalten. Doch statt noch härtere Vorgaben zu machen, fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats des Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, nun überraschend die Aufgabe des Sparkurses in Europa.

Konrad ist nicht irgendwer: Er ist in seiner Funktion einer der engsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung.

Zwar könne kein Land beliebig viele Schulden machen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Anleger „irgendwann den Stecker ziehen“, so Kai Konrad in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Doch, wo „die Grenze liegt, ab der ein Staat nicht mehr nachhaltig wirtschaftet, ist aber individuell verschieden“, sagte Konrad. Dies hänge eben unter anderem von der jeweiligen Wachstumsdynamik und Bevölkerungsentwicklung ab.

Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen“, erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats. Man müsse dafür den Bankensektor aber krisenfest machen. „Die Banken sollten sich aus der Staatsfinanzierung am besten ganz zurückziehen.“ Dann könnte man im Falle einer Insolvenz die Gläubiger des jeweiligen Staates zur Kasse bitten, „ohne gleich eine Systemkrise zu riskieren“, sagte Konrad.

Auf die Frage, ob er damit quasi für eine Rückkehr zum Nationalstaat plädiere, sagte Konrad, dass ihm Europa wichtig sei, der Euro jedoch nicht: „Und dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance.“ Es sei zwar schwierig, konkrete Zahlen diesbezüglich zu nennen, aber „fünf Jahre klingen realistisch“, so Konrad.

Damit hören wir erstmals aus dem unmittelbaren Berater-Stab der Regierung, dass der Euro kein Langzeit-Projekt mehr ist. Schon seit längerem wird gerätselt, wie Angela Merkel aus der Euro-Krise aussteigen könnte. Diese unverblümte Einschätzung aus der Regierungs-Nähe bestätigt die Vermutung, Angela Merkel könnte einen Plan B haben – der Euro-Ausstieg heißt (mehr hier).

Finanz- und Politik-Kreise bestätigen diese Annahme. Einer, der nicht mit Namen genannt werden will, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso glaubt, dass weitere Sparmaßnahmen am Widerstand der Bevölkerung scheitern werden. Barroso sagte am Montag in Brüssel: „Auch wenn die Spar-Politik fundamental richtig ist, so glaube ich doch, dass wir in vielerlei Hinsicht an Grenzen gestoßen sind. Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig geplant sein. Sie benötigt ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung.“

Die Fundamentaldaten belegen die Tatsache, dass Deutschland und der Rest der Euro-Zone weiter auseinander driften. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland im ersten Quartal 2013 um 3,4 Prozent gestiegen, allein im März hat Wolfgang Schäuble um 5,7 Prozent mehr Steuereinnahmen verbucht als im März 2012. Hinzu kommen die niedrigen Zinssätze bei den Bunds, die Schäuble in diesem Jahr etwa 11 Milliarden Euro an Kreditkosten ersparen werden.

Von solchen Werten können andere Euro-Staaten nur träumen.

Es hat den Anschein, als trieben die nüchternen Fakten die Euro-Zone auf eine strukturelle Spaltung zu.

Die Bundesregierung scheint sich darauf vorzubereiten, dass die Politik irgendwann den Fakten folgt.

Mit fünf Jahren ist nun erstmals auch ein Zeithorizont benannt.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/merkel-berater-in-spaetestens-fuenf-jahren-ist-der-euro-weg/

Der Wochenrückblick…..paz16


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spd.

Löschen gegen Rechts / Warum Steinbrück doch den nächsten Napf ansteuert, wie die Feuerwehr Nazis jagt, und was wir besser können sollen als die Banker

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AUDIO

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Mal sehen, was als Nächstes kommt. Peer Steinbrücksteinbrueck1 hat zwar versprochen, ab sofort um Fettnäpfchen einen großen Bogen zu machen. Das wäre schade. Doch es besteht kein Grund zur Traurigkeit, das sagt der bestimmt nur so. Der Mann ist Hanseat, und die legen viel Wert darauf, dass ihnen das Kurshalten in trüber See sozusagen im Blut liegt. Steinbrücks Kurs kennen wir. Auch wenn der nächste Napf noch im Nebel liegt, wer, wenn nicht Peer, wird ihn finden?

„Beinfreiheit“ bat sich der SPD-Kandidat von den Parteilinken aus. Ist nichts draus geworden. Steinbrücks Themen waren eigentlich die „harten“ Sachen wie Wirtschaft und Finanzen. Stattdessen zwingen ihn die Linken, in Frauenthemen zu machen, soziale Floskeln zu singen und linke Wirklichkeitsverachtung zu üben. In diesem ideologischen Gemuse wirkt der massige Peer wie ein Maurermeister in der Makramee-Gruppe. Keiner glaubt ihm den rotgrünen Auftritt.

Trösten mag den Armen, dass er nicht der einzige ist, der schlechte Erlebnisse verdauen muss. Verteidigungsminister Thomas de Maizièrede-maiziere war eigentlich an die Berliner Humboldt-Uni gekommen, um über die „Armee der Einheit“ zu referieren. Unter die 300 Studenten hatte sich allerdings eine kleine Schar Linksextremisten gemischt, die mit lautem Klatschen und Buh-Rufen dafür sorgten, dass der Minister nach einer halben Stunde stiften gehen musste. „Nie wieder Deutschland!“ und „Deutschland ist sch…!“ schrie der kleine Mob, und natürlich „Nie wieder Krieg!“ (außer dem gegen Deutschland, versteht sich).

De Maizière sagte im Weggehen, die Schreierei sei nur ein Zeichen der Schwäche gewesen. Er fühlte sich also als Sieger, irgendwie. Ach ja? Militärisch hieß es immer, dass derjenige der Sieger sei, der auf dem Schlachtfeld stehenbleibt, während es den Verlierer kennzeichnet, dass er den Rückzug antreten muss. Also wäre danach betrachtet doch Thomas de Maizière der Verlierer. Aber was hat denn ein bundesdeutscher Verteidigungsminister schon mit „Militärischem“ zu schaffen? Dennoch: Ähnlich wie beim Steinbrück kaufen wir auch dem CDU-Minister die Selbstsicherheit nicht ganz ab. Und er sich selbst vermutlich auch nicht. Insgeheim dürfte sich de Maizière grämen: Da kämpft man Seite an Seite mit staatlich subventionierten Linksextremisten jahrelang „gegen Rechts“, und nun zeigen die dunkelroten Bundesgenossen nicht mal ein Fünkchen Dankbarkeit und Anerkennung.

Vielleicht, so mag er sich denken, müssen wir einfach noch viel härter gegen jeden noch so kleinen Anschein „rechter Tendenzen“ in der Bundeswehr vorgehen, bis die linken Kumpane den guten Thomas eines Tages doch noch reden lassen.

Aber auch ohne den Minister geht der „Kampf gegen Rechts“ beharrlich weiter und erfasst mittlerweile die entlegensten Winkel der Republik. Die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen blasen zum „Löschangriff gegen Rechts“. Kein Witz! Einer der Federführenden ist der Kreisbrandmeister von Lüchow-Dannenberg, besser bekannt als Wendland und noch besser als „die Gegend um Gorleben“. Claus Bauck Claus Bauckverrät, woran man Rechtsradikale erkennen kann: Das seien „nette und hilfsbereite Kumpel von nebenan“. Au weia!

Also passen Sie bloß auf, wenn Ihnen einer nett und hilfsbereit kommt – bestimmt ein Nazi.

Nun wird endlich klar, warum Linke oft so griesgrämig und rück­sichtslos erscheinen: Sie wollen vermeiden, dass man sie für einen Nazi hält, zumal sie selbst hinter jedem Busch einen vermuten.

Claus Bauck räumt zwar ein, dass die niedersächsischen Feuerwehren noch kein so großes Problem hätten mit Neonazis. Auf Deutsch: Es ist bislang kein einziger Fall bekannt geworden, dass ein Feuerwehrmann im Vereinshaus NPD-Plakate aufgehängt hat. Aber wenn sie kommen, will man gewappnet sein. Dass sie kommen, dürfte als ausgemacht gelten. Schließlich hört man das ja ständig im Regierungsfunk. Also will Bauck seine Leute – na was? – na klar: „sensibilisieren“ (schon wieder dieses geschraubte Wort). Will heißen: zum schnüffeln und spionieren anhalten.

Wir können jetzt schon anfangen, die Tage zu zählen, die es dauern wird, bis der Herr Brandmeister und die Seinen nach Hannover geladen werden, um die staatliche Auszeichnung für ihr „mutiges Engagement“ entgegenzunehmen. Bauck tut das bestimmt längst.

Wie ist das eigentlich, wenn es bei jemandem brennt, den der Ortsbrandmeister auf seiner schwarzen Liste der „Rechtsverdächtigen“ registriert hat? Gaststättenbetreiber haben ja bereits die Aktion gestartet, „Wir bedienen keine Nazis“.

Heißt es dann demnächst auch: „Wir löschen nicht bei Nazis“? Wäre nicht das erste Mal, dass die Feuerwehr tatenlos daneben steht, wenn in Deutschland die Liegenschaften bestimmter Bevölkerungsgruppen in Flammen aufgehen.

Aber dieser Vergleich ist natürlich hinterhältig. Dem Dritten Reich hätte Claus Bauck bestimmt tapfer widerstanden.

Oder vielleicht doch nicht? Rennen die nicht nur hechelnd dem Zeitgeist hinterher mit ihrem „Löschangriff“? Von wegen, mit Zeitgeist hat das nichts zu tun. Es entspringt vielmehr einer jahrhundertealten Tradition, und Tradition wird auf dem Lande immer noch großgeschrieben.

Doch Tradition muss stets aufs Neue in „zeitgemäße Formen“ gebracht werden, damit sie nicht altbacken wirkt. So kann man die Tradition der Hexenverfolgung Hexenverfolgungin unserer Zeit kaum noch so durchziehen, wie es vor 500 Jahren Mode war. Das würde heute kaum noch einer verstehen. Ergo muss etwas Neues her, um sein mittelalterliches Mütchen zu kühlen, denn der Drang, das Böse zu jagen und stolz zur Strecke zu bringen, der ist geblieben. Nur wird er in jeder Epoche anders ausgelebt. Auch blieb der Typus des schmierigen, übereifrigen Obrigkeitsbüttels über die Generationen erhalten, der bei solchen Jagden immer vornweg rennt.

Nur jagt er heute nicht mehr angebliche Hexen, sondern den „Rechten“ hinterher.

Jagen gehen ist zurzeit ohnehin angesagt, jeder tut es auf seine Weise. Dass Banken und Regierungen immer emsiger den Bankkonten der europäischen Sparer nachstellen, haben einige ja bereits bemerkt. Kaum gewürdigt wird indes, wie gerissen sie dabei vorgehen.

Wer verhindern will, dass ihm sein Konto von Freitag auf Montag leergeräumt wird zur „Rettung“ seiner maroden Hausbank, der soll die Zahlungsfähigkeit des Hauses künftig regelmäßig selbst überprüfen, sagen uns Wolfgang Schäuble und seine europäischen Finanzminister-Kollegen.

Ist das nicht raffiniert? Als die IKB-Bank, an der auch die staatliche KfW-Bank beteiligt war, ins Schlingern geriet, schielten wir alle auf den KfW-Verwaltungsrat. Hatte der gepennt? Dort saßen etliche Spitzenpolitiker wie Heidemarie Wieczorek-Zeulheidemarie-wieczorek-zeul-karikatur. Auf die Frage, warum sie das Desaster als Aufseherin nicht habe kommen sehen, antwortete die Ex-Bundesministerin entgeistert, man könne solche Sachen doch unmöglich durchblicken.

Als der Jung-Spekulant Jérôme Kerviel bei der französischen Großbank Société Générale 2008 schlappe fünf Milliarden verballerte, druckste der Chef des Hauses, er könne niemals alle Geschäfte seiner Händler überwachen und sei daher unschuldig.

Aha, laut den Finanzministern soll Otto Normalsparer also künftig leisten, was die Minister weder von Spitzenpolitikern und nicht einmal von hochbezahlten Bank-Managern erwarten: Sie sollen überblicken, was ihre Bank mit ihren Tausenden von Angestellten und ihren Tochterunternehmen auf dem Weltfinanzmarkt alles treibt und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Und wenn sie dabei etwas übersehen, sind sie eben selber schuld und werden rasiert.

Selten hat man uns Zynismus in so reiner, unverfälschter Form dargeboten. Noch bemerkenswerter aber ist die Reaktion der kujonierten Sparer: Es gibt keine.

kujoniert: unwürdig behandeln, schikanieren, unnötig und bösartig bedrängen

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unfassbar zitate

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MEINUNGEN….JF 16-13


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Krise in Frankreich
Geld, Moral, Politik, Volk

Was für ein Sturz. Von der Grande Nation zur Bananenrepublik. Manche trösten sich mit Montesquieu: In einer Republik ohne Lärm herrscht Unfreiheit. Aber das Volk hätte sich schon eine andere Form des Lärms in der Politik gewünscht. Auf der Rechten ist in den Parteizentralen das homerische Gelächter nicht zu überhören, nach außen freilich zeigt man sich politisch korrekt betroffen und empört; auf der Linken dominieren Wut, Heulen und Zähneknirschen. Die moralische Autorität der linken Gutmenschen zerbröselt. Ein Drehbuch mit dieser Geschichte – der Budgetminister als Geldwäscher, der Wahlkampfleiter des Präsidenten als Steuerflüchtling – wäre von jedem Filmemacher als zu unwirklich abgeschmettert worden. Aber es ist kein Film, diese republikanische Wirklichkeit ist real existent.

Die Volksseele köchelt hoch. Geschrei und Lärm werden andauern, Schulden und Arbeitslosigkeit steigen, und im Mai werden mehr als zwei Millionen Demonstranten Paris überschwemmen. Um die Wasser nicht über die Schwelle des Elysee steigen zu lassen, wird Hollande spätestens dann eine Regierungsumbildung vornehmen oder ein Referendum anberaumen. Aber wenn nicht bald Silberstreifen für die wirtschaftliche Situation sichtbar werden, wird der Volkszorn überkochen. Und von diesem Zorn können auch Signale für Europa ausgehen.

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Prozeß gegen Jugendpfarrer Lothar König
Mangelnde Distanz

Hat der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König linke Demonstranten zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte angestachelt? Diese Frage hat derzeit das Dresdner Amtsgericht zu klären. Daß der 59jährige eng im linksradikalen Milieu verbunden ist und auch die von ihm betreute Junge Gemeinde entsprechende politische Signale aussendet, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Mediale Vorverurteilungen sind deshalb jedoch ebenso unangebracht wie die Verklärung durch manche Journalisten, die König lediglich auf eine „widerborstige“ Persönlichkeit reduzieren wollen, und ihn als jemanden darzustellen versuchen, der vor den Gefahren der drei aus Jena stammenden mutmaßlichen NSU-Terrorzellenmitglieder schon in den neunziger Jahren gewarnt habe. Letzteres mag so gewesen sein, hat aber mit den König nun zur Last gelegten Taten nichts zu tun.

Daß einige Medienvertreter mit dem Angeklagten-Umfeld am Rande des Prozesses zudem ganz offen kooperieren und sogar Internetverweise auf linksradikale Unterstützerseiten für den Beschuldigten veröffentlichen, zeugt ebenso von mangelnder Distanz wie schon die zur Prozeßeröffnung vom Mitteldeutschen Rundfunk vorweggenommene Feststellung, daß König jemand sei, dem die Demonstrationsfreiheit „heilig“ ist. Inwieweit sich der Theologe an die Spielregeln dieser Demonstrationsfreiheit gehalten hat, müssen die Richter entscheiden.

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NPD sagt Parteitag ab
Weißrußland läßt grüßen

Die NPD hat ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag in Coburg absagen müssen. Der Grund waren Straßenbauarbeiten, die von den örtlichen Organen angeordnet wurden, um den Zugang zum Versammlungsort zu blockieren. Eine neue Eskalationsstufe im „Kampf gegen Rechts“ ist erreicht: Der Part der gewaltbereiten Sturmtrupps wird jetzt kalt auf dem Verwaltungsweg exekutiert. Man kann die NPD entschieden ablehnen und muß ihr trotzdem recht geben, wenn sie von „irrwitziger Behördenwillkür“ spricht. Sogar die Verwaltungsrichter in Bayreuth konnten sich dieses Eindrucks „nicht ganz erwehren“. Die Klage der NPD wiesen sie trotzdem ab. Andernfalls hätten sie sich im Antifa-, Pardon, Freistaat Bayern ihre Karrierechancen verbaut.

Die NPD steht unter einem Sonderrecht: dem der Vogelfreiheit. Seine Exekutoren sind durchweg von gutem Gewissen erfüllt, wähnen sie sich doch im Kampf gegen Demokratie- und Menschheitsfeinde. Die meisten sind gleichgültig, weil nicht betroffen. Sie irren sich! Denn zu den Merkmalen solcher Zuschreibungen gehört ihre Flexibilität. Der Entzug des Rechtsschutzes für eine Minderheit gilt deshalb potentiell für alle.

Ganz allmählich sollten wir uns schlau machen, wie es sich so lebt in der weißrussischen Lukaschenko-Demokratur.

EZB bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher


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Bloss nicht mithelfen! Bloss nicht auf die Strasse gehen!

Schön brav zuhause sitzen und Ausreden erfinden!

deutschelobby, Wiggerl, warnt bereits seit 2 Jahren!!!!

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Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“.

Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.

Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will.

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Klaas Knot, der Präsident der Niederländischen Zentralbank, versichert den Sparern in Europa, dass ihre Einlagen bei einem Banken-Crash sicher zur Rettung herangezogen werden. (Foto: DNB)

Die Zentralbanken übernehmen nun das Kommando bei der Neuordnung des europäischen Banken-Systems. Das niederländische EZB-Mitglied und Notenbank-Präsident seines Landes, Klaas Knot, bestätigte in einem Vortrag am Donnerstag, was der niederländische Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen.

Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa.

Danach hatte er das wieder zurückgenommen. Dann sagte der EZB-Mann Benoit Coeuré, dass Zypern ein Einzelfall sei.

Nun hat Knot für Klarheit gesorgt, wie die Zeitung Het Financieele Dagblad berichtet: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen.

Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“ Die Banken müssten ihre Bilanzen in Ordnung bringen.

Dazu müsse Transparenz geschaffen werden im Bankensektor. Danach müssten sich die Banken von ihren Verlustbringern trennen.

Reuters hat von Klots Sprecherin die Bestätigung, dass die Aussage dieses Niederländers definitiv kein Missverständnis ist. Die internationalen Medien sind vorsichtig geworden, seit Dijsselbloem versucht hatte, die FT und Reuters auszutricksen.

Damit trägt Klot die neue Doktrin der EZB offiziell vor: Zypern ist die Blaupause geworden. Dies gilt in Bankenkreisen mittlerweile als neue Lage: Die vielbeschworene Einlagen-Sicherung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist (mehr dazu hier).

Dies bedeutet konkret: Der einfache Bank-Kunde kann sich in der gesamten Euro-Zone nicht mehr in Sicherheit wiegen, wenn er sein Geld auf die Bank bringt (mehr dazu hier).

Er muss sich über den Zustand seiner Bank erkundigen, indem er ihre Bilanzen studiert oder versucht, sich einen Überblick über das hochexplosive, geheime und nicht bilanz-pflichtige Derivaten-Geschäft der Bank zu verschaffen.

Um es klar zu sagen: Beides ist vollkommen aussichtslos. Denn selbst bei größter Fachkenntnis ist es heute unmöglich, das Risiko einer Bank abzuschätzen.

Die meisten Bilanzen sind längst raffinierte Lügengebäude, die keiner mehr versteht und die auch keiner verstehen soll.

Insoweit ist es gut, dass die EZB nun endlich Klartext spricht. Vermutlich gibt es auch keine Alternativen, als die Banken bei lebendigem Leibe gesundzuschrumpfen.

Für Anleger, Inhaber von Sparbüchern und Unternehmen bedeutet die Ankündigung von Knot eine Aufforderung zur sofortigen Neu-Orientierung.

Denn wenn es seit Zypern noch Zweifel gegeben haben sollte, dass die Bank-Einlagen nicht mehr sicher sind, mit Knots trockener Erklärung ist es amtlich.

Für mittelständische Unternehmen ist dies eine besonders schlechte Nachricht, weil sie aus praktischen Gründen kaum Alternativen zu einem Bank-Konto haben.

Sie müssen jedoch, wie alle anderen, damit rechnen, über Nacht enteignet zu werden – und zwar dort, wo es sie am empfindlichsten trifft: Bei der Liquidität. Wenn der Staat kommt wie der Dieb in der Nacht, dann kann ein Unternehmen die Gehälter nicht mehr auszahlen und gerät in akute Insolvenz-Gefahr (wie das konkret aussieht, hat ein IT-Unternehmer dokumentiert – hier).

Unter Umständen müssen die Unternehmen nun überlegen, wieder größere Bar-Bestände im Unternehmen selbst zu horten. Vielleicht gibt es sogar die Rückkehr der klassischen „Lohntüte“ – wo den Mitarbeitern das Geld bar ausbezahlt wird.

Die kalte Entschlossenheit der Zentralbanken, nun auf Kosten der Bank-Kunden aufzuräumen, macht jedenfalls deutlich: Das Geld, das man sich erarbeitet hat, und das man für den Betrieb eines Unternehmens braucht, gehört überall hin – bloß nicht auf die Bank.

Bezeichnenderweise kommt Knots Aussage am Gründonnerstag: Die Osterferien haben begonnen, kaum einer nimmt Notiz von der Botschaft. Wie sagte doch Wolfgang Schäuble? „Bankeinlagen sind eine sensible Sache. Daher macht man das am Wochenende.“

Die Lage ist offenbar so ernst, dass dies nun auch schon für die Ankündigung der Enteignung gilt.

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EZB bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher

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wir raten dazu, mindestens 70% des Bankgeldes abzuheben und privat aufzubewahren.

Dort ist es allemal sicherer als auf der Bank!

Bei 1,5 % Zinsen entsteht auch kein merklicher Verlust.

Umwandlung in physisches Silber oder Gold. Ebenfalls Zuhause lagern.

DANN AKTIV:

PROTESTIEREN MIT ALLER KRAFT

„RAUS AUS DER „EU“!!!!!

DAS IST DER SLOGAN FÜR UNSER JAHRZEHNT!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Euro-Kritiker

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„EU“ / Euro: Krisen-Umfrage: Deutsche befürchten das Schlimmste


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Das soll man nicht glauben!

Da befürchten 75% der Mini-Deutschen, dass der Euro und seine Krise noch schlimmer werden.

Somit auch wäre die eigene finanzielle und wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Dadurch wiederum erhöht sich der Gefahrenpegel bis hin zur Lebensgefahr.

Doch was machen diese Mini-Deutschen?

Sitzen vorm TV. Sind faul, feige und schnell zur Hand mit allerlei Ausreden.

Da ist ja alles wichtiger als die eigene Existenz!!!!

Unfassbar, ein oft strapazierter Begriff, aber es ist unfassbar wie erbärmlich

die Mini-Deutschen mit ihrem Land, der Zukunft ihrer Nachfahren und ihrer

eigenen zugehörigen Gesellschaft umgehen.

Pfui Spinne!!!

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Drei Viertel der Deutschen fürchten, dass die Eurokrise noch schlimmer wird.

50 Prozent der Deutschen halten die Enteignung der Anleger und Sparer in Zypern für richtig.

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend erwarten 75 Prozent der Befragten, dass die Schuldenkrise noch schlimmer wird.

Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sind mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. Damit bleibt Merkel weiterhin die beliebteste Politikerin vor Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent. Auf Platz 3 mit 54 Prozent liegen die SPD-Politiker Hannelore Kraft und Frank-Walter Steinmeier.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht die niedrigste Zustimmung seit 2005. Nur noch 32 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden.

Ein Drittel der Befragten kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig an die Menschen in den Krisenländern denke. Allerdings halten 50 Prozent die Enteignung der Anleger und Sparer beim Zypern-Bailout für richtig.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/04/krisen-umfrage-deutsche-befuerchten-das-schlimmste/

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MEINUNGEN….paz14


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Der bekannte „Zeit“-Publizist Alexander MarguierAlexander Marguier rechnet im „Cicero“ (27. März) mit den Grünen ab:

„Was mich an ihnen stört, sind weder Claudia Roth noch Hans-Christian Ströbele oder der vor Arroganz erstarrte Jürgen Trittin. Sondern die aggressive Dünkelhaftigkeit, mit der sich die Grünen über Andersdenkende erheben.“

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Für den Historiker Arnulf BaringArnulf Baring steht Deutschland vor den Trümmern der illusionären Europapolitik seiner Elite in Politik und Medien. Im „Focus“ (2. April) schreibt er:

Vielen war doch von Anfang an klar, dass der Euro, der allseits als Friedensbotschaft aufgenommen werden sollte, auf längere Sicht erhebliche Krisen hervorbringen würde und sogar zur Zerstörung der Europäischen Union führen könnte. Doch alle Warnungen sind in den Wind geschrieben worden … Wir Deutsche sind die Opfer unserer eigenen Gutmütigkeit, Großzügigkeit, aber eben auch unserer Weltfremdheit geworden … Aus der Hoffnung Europa ist eine Bedrohnung für uns Deutsche geworden.“

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Frank DollFrank Doll Wirtschaftswoche sieht die europäische Einheitswährung in der „Wirtschaftswoche“ (27. März) bereits dem Untergang geweiht:

„Rettungsfonds, monetäre Staatsfinanzierung, Wachstums­pakt, Kapitalverkehrskontrollen, Fiskal- und Bankenunion – alles, was die europäischen Regierungen und Institutionen jetzt noch gemeinsam unternehmen, wird den Euro nicht mehr retten können.“

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Klaas KnotKlaas Knot, niederländisches EZB-Mitglied und Notenbank-Präsident seines Landes, bestätigte in einem Vortrag am 28. März laut „Reuters“, dass Zypern nur der Anfang war für weitere Enteignungen:

„Es gibt an den Aussagen von (Euro-Gruppen-Chef) Dijesselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“

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Michael InackerMichael Innacker, stellvertretender Chefredakteur des „Handelsblatts“ monierte in der Osterausgabe seiner Zeitung, dass die Politik den Bürgern keine Orientierung mehr gibt:

„Früher war für Sicherheit und Trost der liebe Gott zuständig, jetzt sind es Bundesregierung und EZB … Das Problem ist, dass Politik selbst da, wo sie Orientierung bieten müsste, nicht führt und nicht klar Ziele und Risiken der gegenwärtigen Lage kommuniziert. Die Politik der Europäer im Allgemeinen, der Bundesregierung im Besonderen zeichnet sich dadurch aus, dass man sich irgendwie durchwursteln möchte – ohne die Menschen zu verschrecken.“

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schöne Bilder 2 kirche

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MEINUNGEN….paz13


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Harald Martenstein Harald_Martensteinmeint zur Ausgrenzung der Gruppe „Frei.Wild“ von der Echo-Verleihung auf „Zeit online“:

„Auf ,Zeit online‘ hieß es, die Band singe den Satz ,Südtirol, wir tragen deine Fahne‘ und verwende Wörter wie ,Helden‘ und ,Volk‘. Da war ich perplex, weil David Bowie doch Heroes gesungen hat und John Lennon Power to the People. Meiner Ansicht nach ist Lennon nie ein echter Nazi gewesen … Offenbar soll man in der modernen Jugendmusik immer nur, Song für Song, das grüne Parteiprogramm vertonen.“

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Finanzjournalist Michael GrandtMichael Grandt gibt sich auf „pro aurum“ entsetzt über die Haltung von Wolfgang Schäuble:

„Das ZDF sendete Schäubles zynischen Kommentar zu der Enteignungsaktion: ,Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochen­ende.‘ Herr Schäuble findet die Plünderung der Bankkonten von Rentnern und Kleinsparern in Ordnung. Das ist ab jetzt anscheinend ganz normaler Umgang mit den Menschen in der EU. Man geht zu offener Enteignung als Instrument der Bankenrettung über.“

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Matthias Heitmann warnt im „Cicero“ (April-Ausgabe) davor, der „politischen Korrektheit“ mit „Schaum vor dem Mund“ entgegenzutreten und empfiehlt stattdessen:

Das einzige Gegengift gegen die politische Korrektheit besteht meiner Meinung nach darin, eigene Standpunkte zu entwickeln, diese offensiv zu vertreten und sich nicht den Mund oder das Denken verbieten zu lassen.“

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Saumil ParikhSaumil Parikh, Anlagestratege beim weltgrößten Anleihehändler „Pimco“ klärt im „Handelsblatt“ (21. März) darüber auf, dass auch die Deutschen eine verdeckte „Bankabgabe“ längst zahlen:

„Die Sparer müssen sich mit Zinsen begnügen, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Das heißt: Sie verlieren ganz real Geld. Auf diese Weise findet ein Transfer vom Sparer zum Schuldner statt … Im Grunde ist der Unterschied zwischen den Sparern in Zypern und denen in Deutschland gar nicht so groß. In dem einen Fall ist es eine einmalige Abgabe, in dem anderen sind es jahrelang negative Realrenditen. Das Ergebnis ist ähnlich.“

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Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD)Mathias_Brodkorb

lehnt die volle Integration von behinderten Kindern in den regulären Schulbetrieb (Inklusion) ab, weil es unmöglich sei, von ihnen den gleichen Lernerfolg zu erwarten wie von Nichtbehinderten. Der „Spiegel“ (18. März) zitiert:

„Radikale Inklusion ist Kommunismus für die Schule … Ich glaube nicht mehr an den Kommunismus und daher auch nicht an die radikale Inklusion.“

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Gesine Schwan, Gesine_Schwan_AufmacherEx-SPD-Kandidatin zum Amt des Bundespräsidenten, sagte bei „Anne Will“ (20. März) zu den Euro-Rettungspaketen:

„Ich glaube, das Vertrauen in die Rettungsaktionen schwindet in dem Maße, wie die Rettungsaktionen unehrlich sind. Und sie sind prinzipiell unehrlich.“

deutsche reich fahne

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Warum Sie Ihr Geld jetzt vor dem Europoly sichern müssen


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Im fernen Zypern hat die EU erprobt, was sie auch in anderen Staaten plant.

Bis zu zehn Prozent der Ersparnisse werden Bürgern abgenommen. Die Generalprobe für den großen Raubzug.

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Das Vorgehen in Zypern ist einmalig in der Geschichte der EU. Zwar sind entschädigungslose Enteignungen innerhalb der EU verboten, aber das interessiert derzeit offenkundig keinen. Glücklich sind jene Zyprioten, deren Bankkonten gerade ein Minus aufweisen. Glücklich sind auch jene, die statt großer Guthaben auf den Konten Aktien, Gold oder andere Edelmetalle haben. Alle anderen hatten keine Chance, dem über Nacht geplanten Coup der Europäischen Zentralbank zu entkommen. Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg AsmussenJörg Asmussen behauptete, ein solches Vorgehen drohe in den anderen Krisenstaaten des Kontinents derzeit nicht. Asmussen hatte nach den zehnstündigen Verhandlungen über die Enteignungen zypriotischer Sparer in Brüssel lapidar mitgeteilt: »Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar«. Was bedeutet das für Deutsche und Österreicher? Sind deren Guthaben auf den Konten jetzt wirklich noch sicher?

Enteignungen ganz nach Bedarf

Die wichtigste Nachricht in diesem Zusammenhang ist den deutschsprachigen Bürgern in Europa bislang schlicht vorenthalten worden: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijssel-bloemJeroen Dijssel-bloem sagte jetzt der renommierten Zeitung New York Times, er schließe ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten für die Zukunft nicht aus. Es könnten jederzeit – ganz nach Kassenbedarf der EZB – Sondersteuern auf Geldeinlagen bei Banken und Sparkassen in anderen EU-Staaten angeordnet werden. Die oben zitierte Aussage des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen, eine Teilenteignung von Sparguthaben drohe in den anderen Krisenstaaten des Kontinents derzeit nicht, hat demnach die Betonung
auf dem Wort »derzeit«. Fachleute wiesen zudem erstaunt darauf hin, dass in Zypern zeitgleich bei allen Konten verschiedener Banken unterschiedliche Beträge automatisiert einbehalten werden können. Bestimmte Sperrsummen, die abgeführt werden sollen, werden ja eingefroren. Demnach wurde die Bankensoftware schon längst europaweit auf ein solches Ereignis programmiert. Der Testlauf für finanzielle Enteignungen von Bankkunden wurde also von langer Hand vorbereitet. Das Einfrieren von Vermögenswerten, sonst bei Kriminellen, Terroristen oder blutrünstigen Despoten in Einzelfällen geübt, wurde erstmals in der Geschichte auf ein gesamtes Land und auf Millionen unbescholtener Bürger angewandt. Eine Rechtsgrundlage dafür gab es in Zypern nicht, die wurde erst nachträglich durch einen Beschluss zypriotischer Abgeordneter geschaffen. Erstmals wurde Eigentümern in der EU der Zugriff auf ihre Vermögenswerte verwehrt. Fast eine Million Menschen betraf ein EU-Beschluss, der dem traditionellen juristischen Rückwirkungsverbot Hohn spricht.

Eindeutige Rechtslage in Deutschland

In Deutschland sieht die Rechtslage anders aus als in Zypern. Hier ist es gesetzlich durchaus möglich, über Nacht alle Konten zu sperren und sämtliche Guthaben der Bürger unbegrenzt einzufrieren. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1992 ist der Bundeswirtschaftsminister berechtigt, »bei Gefahr für die Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beziehungsweise bei Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker bestimmte Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr« zu verbieten. Man muss das als deutscher Bankkunde jetzt wissen. Der Hintergrund: Wer bei der EU und der Europäischen Zentralbank die finanziellen Probleme der Euro-Zone Eurozone_lösen will, der muss sich von jetzt an ständig neu zusätzliches Geld dort beschaffen, wo es sich finden lässt – bei den Bürgern. Und so wachten die Bewohner des souveränen europäischen Staates Zypern Mitte März 2013 auf und hatten weniger Geld auf dem Konto. Angeblich sollen die Zyprioten einen finanziellen Beitrag an der Rettung ihres Landes leisten und vor allem auch reiche Russen zur Kasse gebeten werden, die Konten auf Zypern haben. Die Wahrheit lautet allerdings: Bei jedem dritten Bankkonto auf der Insel, das nicht Zyprioten gehört, ist der Eigentümer des Kontos ein Brite. Auf Zypern sind allein 3.000 britische Militärangehörige stationiert. Sie werden ebenfalls kalt enteignet. Die ständigen Hinweise der EU mit den »reichen Russen«, bei denen auf Zypern Geld abgeschöpft werden sollte, dienen vor allem der Vernebelung. In Wahrheit ist das, was dort passiert, ein Testballon: Wie reagieren Europäer derzeit darauf, wenn man sie eiskalt enteignet? Nach dem Beschluss der Euro-Gruppe, also von EZB-Präsident Mario Draghimario_draghi, EU-Kommissar Olli Rehn, und den 17 Finanzministern der
Staaten der Euro-Einheitswährung wartete man erst einmal gespannt ab, ob es bürgerkriegsähnliche Unruhen oder Erhebungen gab. Ist das nicht der Fall, dann darf man davon ausgehen, dass diese Aktion sich in einiger Zeit in anderen EU-Staaten wieder-
holen wird. Von einem Tag auf den anderen sind dann die Konten blockiert, Geldautomaten geschlossen und Onlinebanking ist für mehrere Tage nicht möglich. Und in dieser Zeit wird allen Kunden der Betrag X von den Konten abgebucht. Man tut gut daran, sich auf diese Situation vorzubereiten, möglichst wenig Geld auf Bankkonten zu deponieren und in klassische Sicherheiten (Sachwerte, Immobilien, Edelmetalle, Aktien) anstelle von Sichteinlagen zu investieren. Aufhorchen lassen die Aussagen deutscher Politiker zu den Enteignungen. Der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäubleschäuble war mit der Aktion in Zypern nicht zufrieden. Er hatte zuvor schließlich sogar eine Enteignung der dortigen Sparer um 40 Prozent gefordert. In der Realität waren es dann nur maximal 9,9 Prozent. Auch der IWF hatte eine 4o-prozentige Enteignung verlangt. Unfassbar: Auch Überziehungskredite (Dispo-Kredite) wurden von der EU bei der Enteignung wie Guthaben bewertet. Nicht anders ist es im Falle von Krediten, die auf Konten gutgeschrieben werden.

Politiker begrüßen die Enteignungen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß Joachim Poßbegrüßte die Sonderabgabe auf Bankvermögen. Ob dieser Schritt allerdings ausreiche, die Reichen an den Staatshilfen zu beteiligen, bleibe abzuwarten. Die SPD steht voll hinter den Enteignungen von Sparern. Nicht anders ist es bei den Grünen. Deren haushaltspolitische Sprecherin, Priska Hinz, bezeichnete die Enteignungen als einen »notwendigen Schritt«. Der bayerische Finanzminister
Markus Södermarkus-soeder-karikatur (CSU) hatte schon lange für einen solchen Schritt geworben. Und auch von CDU und FDP kam keine Kritik – im Gegenteil. Die geschlossene Front der Befürworter der finanziellen Enteignung sollte aufhorchen lassen. Es wird deshalb Zeit, Vorkehrungen zu treffen. Denn die trügerische Sicherheit, dass es Kleinsparer bei den künftigen Enteignungen in der Euro-Zone schon nicht treffen werde, hat sich für die Zyprioten jedenfalls als teurer Trugschluss erwiesen. Die ganze Aktion ist die Blaupause für weitere ähnliche Aktionen in der EU. Es trifft dann nur die Bankkunden. Wer kein oder kaum Geld auf der Bank hat, der wird verschont. Mit der zwangsweisen Plünderung der Bankkonten der Zyprioten hat die EU alle Prinzipien zerstört: Treu und Glauben, Rechtsstaatlichkeit, Verursacherprinzip und Solidarität mit den Schwachen – nichts von dem gilt mehr. Die Auswirkungen des Handstreichs von Brüssel werden gravierend sein. In den Geschichtsbüchern werden sie einmal den Anfang vom Ende der Euro-Zone markieren.

Wertlose Garantieversprechen

Erinnern Sie sich noch an die Aussage von Bundeskanzlerin Angela MerkelGriechische Karikaturen / Efi Ksenou, die Spareinlagen der europäischen Bürger seien sicher? Und auch die EU hatte allen Europäern eine Einlagengarantie für Sparguthaben bis 100.000 Euro gegeben. Solche Garantien sind nun nichts mehr wert. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Auch die Sparguthaben der Bürger bei Banken in Deutschland oder Österreich sind keinesfalls sicher. Es gibt in der Realität keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung, wenn die Bundesregierung oder die EZB über Nacht etwas anderes beschließt. Bei ausländischen Banken oder Banken mit ausländischen Müttern gibt es in Österreich und Deutschland nicht einmal eine Einlagensicherung für hier angelegte Bankguthaben. Gold bleibt vor diesem Hintergrund mittel- bis langfristig für viele Anleger eine der sichersten Formen, auch wenn der Goldpreis wegen der massiven Manipulationen im Moment keine Freude macht. Doch verweisen GoldfachleuteGold darauf, dass Gold als einzige Anlage niemals völlig wertlos werden könne.

Der Chef der Saxo-Bank hat nun schon prognostiziert, dass sich der Goldpreis innerhalb kurzer Zeit verzehnfachen könnte.

EU NO
EU NO (Photo credit: Wikipedia)

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„EU“: Euro-Flüchtlinge: Überall werden Sozialleistungen gekürzt


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EU NO
EU NO

Milliardenausgaben zur Rettung der Banken und des Euro. Zugleich streichen die Staaten viele Sozialleistungen

Überall fangen Haushälter in der EU an, Sozialleistungen zu kürzen. Ausgerech­net zu Weihnachten sorgten in Deutsch­land angebliche Kürzungspläne Wolfgang Schäubles für einen Aufschrei. Doch wie lange wird die Entrüstung um den Bundes­finanzminister anhalten? Vermutlich hat die Öffentlichkeit schon längst vergessen, dass der Städte- und Gemeindebund schon im vergangenen Sommer die »grundlegen­de Neuordnung aller Sozialleistungen« in

Deutschland gefordert hat. Das »fast un­durchdringliche Sozialdickicht« müsse jetzt durchforstet und das System auf seine Wir­kung hin abgeklopft werden, hatte damals Verbandspräsident Roland Schäfer mitge­teilt. Der Sozialstaat müsse reformiert wer­den. Wie könnte das Ergebnis aussehen? Für manche ist die Harz-IV-Arbeitsmarkt- reform ein Vorbild. Also doch Einsparun­gen, trotz aller gegenteiligen öffentlichen Behauptungen? Fest steht: Es gibt immer

weniger Geld für immer mehr Bedürftige. Während 2007 noch 85 Millionen Europäer unterhalb der relativen Armutsgrenze leb­ten, waren es zwei Jahre später bereits an­geblich 115 Millionen (23,1 Prozent der Ge­samtbevölkerung). Geschätzte weitere 100 bis 150 Millionen stehen auf der Kippe zur Armut. Zu den betroffenen Ländern ge­hören Griechenland, Spanien und Irland,

aber auch Frankreich, Deutschland und Ös­terreich. Überall verlief die Talfahrt nach demselben Muster: private Schulden, Kür­zungen der Hilfen des Wohlfahrtsstaats und prekäre Arbeitsplätze, so Caritas Europa.

Teufelskreis der Sparmaßnahmen

Nach Angaben des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, nähern sich Länder wie Por­tugal, Irland, Griechenland und Spanien, aber auch die kürzlich der EU beigetrete­nen Länder Osteuropas beim Thema Armut der Bevölkerung immer mehr aneinander an. Die Vorzeige-Wohlfahrtsstaaten gibt es demnach nicht mehr, wie etwa das Beispiel Island nach dem Zusammenbruch seines Bankensystems zeigt. Der Konsumgüter- konzern Unilever will angesichts der Krise mit Strategien aus Schwellenländern ant­worten. »Die Armut kehrt nach Europa zu­rück«, so Unilever Europa Chef Jan Zijder- veld. Die Gewerkschaften beklagen, dass trotz Sozialleistungen bereits 16,4 Prozent oder 80 Millionen Europäer von Armut be­droht seien. Ohne Sozialleistungen seien sogar 125 Millionen armutsgefährdet, also jeder vierte Europäer. Bei den jüngsten Massendemonstrationen vor einigen Mona-

ten hieß es in Spanien: Die Menschen ver­einen sich gegen Haushaltskürzungen und die von der Bevölkerung geforderten Opfer. Die Art und Weise, wie sich die Krise in Grie­chenland in den vergangenen zwei Jahren zugespitzt hat, sei das beste Beispiel für den Teufelskreis der Sparmaßnahmen um jeden Preis, wurde in italienischen Medien gefolgert. »Die Leute wollen nicht, dass die Regierung soziale Leistungen kürzt, die Löhne im öffentlichen Dienst senkt und Steu­ern erhöht«, ist auch in Polen zu hören.

Junge Spanier, die keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben oder nicht ein­fach ihren Eltern auf der Tasche liegen wol­len, wandern aus. In Norwegen wurden sie »Euro-Flüchtlings-Arbeiter« genannt. Das gegenwärtige verheerende wirtschaftliche Klima führt zu einer Verschlechterung des Lebensstandards, zu höherer Arbeitslosig­keit und zur Kürzung von Sozialleistungen und beeinträchtigt die sozialen Rechte und Menschenrechte. Noch stemmen sich Rich­ter gegen schärfste Einschnitte. So stoppte das tschechische Verfassungsgericht ein Gesetz zur Bestrafung von Arbeitslosen, die sogenannte »Pflichtarbeiten« verweigern.

So weit hat es Ralph Boes in Deutschland noch nicht gebracht. Er bezeichnet Hartz IV als einen Verfassungsbruch: Es verletze die Menschenwürde. Als ihm die Gelder ge­kürzt wurden, trat er in den Hungerstreik. Immer häufiger werden in Europa Forde­rungen salonfähig, anstelle von Unterstüt­zungsgeldern Gutscheine auszuteilen.

Ausbau der Überwachung

In Belgien vergibt eine private Stiftung an immer mehr Bedürftige Gutscheine, die nur gegen dringend benötigte Waren des täg­lichen Bedarfs eingetauscht werden kön­nen. Das ist auch ein Vorbild für Politiker in Großbritannien. Dort fordern

Politiker zu­dem eine fast automatische Meldung von Arbeitslosen bei Firmen, die offene Stellen haben. Dies könne dann computerisiert »im Schlaf« geschehen. Wer dann nicht zum Vorstellungsgespräch oder bei der neuen Arbeit erscheint, dem wird automatisch das Arbeitslosengeld gestrichen. Arbeits­suchende werden anhand von »cookies« (damit können kleine Programme die Nut­zung von Internetseiten dokumentieren) überwacht werden, ob sie regelmäßig am Computer einen Arbeitsplatz suchen. #

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 02-2013

 

Griechen-Milliarden und Euro-Rettung…..So lügt sich Schäuble durch die Eurokrise


schauble-das_bose
schauble-das_bose
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Ob Griechen-Milliarden, Euro-Rettungschirm oder Steuer-Erhöhungen: Der Finanzminister sagt uns stets nur so viel, wie wir wissen dürfen – bis er irgendwann die grausame Realität zugeben muss.
Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen guten Ruf. Aber warum eigentlich? Er gilt bei den meisten zwar noch immer als strenger Kassenwart, hartnäckiger Verhandler oder unbeugsamer Stabilitätspolitiker.
Doch wer ihn genauer beobachtet, weiß: Man sollte möglichst wenig von dem glauben, was er sagt.Eine unverschämte Unterstellung? Mitnichten. Selbst sein Parteikollege Klaus-Peter Willsch fluchte erst kürzlich über den Finanzminister, er fühle sich wie in einer „Märchenstunde“.
Denn Schäube habe den Griechen immer wieder neue Milliardenhilfen ausgezahlt, obwohl er zuvor stets das Gegenteil behauptet hätte. Euro-Kritiker Wilsch: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“

Schäubles Pirouetten

Nur: Wie schafft es Wolfgang Schäuble, die Wahrheit derart trickreich zu verpacken? Ganz einfach. Mit möglichst wolkigen Formulierungen. Eine typische Wolfgang-Schäuble-Antwort auf die Frage „Wie viel zahlen wir für die vorerst letzte Griechenland-Hilfe?“ lautet im November 2012: Es koste „nicht unbedingt mehr Geld“, das Programm erhöhe nur „den Finanzierungsbedarf auf der Zeitachse“, weil wir „bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen“.

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Und schon hat der Finanzminister sein Ziel erreicht – niemand versteht mehr etwas. Nicht nur die „FAZ“ stöhnt über „Schäubles Pirouetten“. Mit diesen gedrechselten Worten vernebele er meisterhaft die Tatsache, dass die deutschen Steuerzahler sehr wohl einen Preis für die „Nibelungentreue zu Griechenland“ entrichten müssten.

Die Kunst des Ausweichens

Wir sehen: Die Grenze zur plumpen Lüge wird nie überschritten. Wohl aber bis zur Unerträglichkeit ausgedehnt. Ein erstes Beispiel seiner Handwerkskunst liefert Wolfgang Schäuble schon im März 2010. Zu diesem Zeitpunkt weiß eigentlich jeder, dass Europa den Griechen Überlebensgeld geben wird. Nur der deutsche Finanzminister tut so, als sei dieses Thema Unsinn: „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht, deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“

Doch. Nur einen Monat später fordern die Griechen sehr wohl Geld. Und die Euro-Staaten und der Internationale Währungsunion (IWF) geben es ihnen auch. In einem ersten, zweiten und dritten Rettungspaket. Und das will Herr Schäuble im März 2010 noch nicht gewusst haben?

Die Rettungsschirm-Wette

Noch knapper an der Wahrheit vorbei argumentiert Schäuble im Juli 2010. Damals bietet die „FAZ“ ihm die Wette an, dass der erste Euro-Rettungsschirm (EFSF) verlängert wird. Schäuble kontert: „So lange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“

Natürlich enden die Rettungsaktionen nicht. Im Gegenteil. Auf Rettungsschirm 1 (EFSF) folgt prompt der unbefristete Rettungsschirm 2 (ESM). Hier sollte jeder Leser selbst entscheiden: Hat unser Finanzminister hier nur eine Wette verloren – oder doch die Wahrheit?

Der fatale TV-Lauschangriff

Schäuble weiß genau, auf welch dünnem Eis er seine verbalen Pirouetten dreht. Im Februar 2012 belauscht ihn der Fernsehsender n-tv bei seinem verzweifelten Versuch, dem portugiesischen Finanzminister Hoffnungen zu machen – ohne das jedoch den Wählern in Deutschland schon eingestehen zu wollen. Schäuble raunt seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar zu, dass man die Spar-Auflagen etwas entschärfen könne: Sollte eine „Anpassung des portugiesischen Programms“ notwendig sein, „werden wir das machen“. Allerdings erst, nachdem man über die leidigen Griechenland-HIlfen entschieden habe.

Und dann folgt der entlarvende Satz des sich unbeobachtet wähnenden Schäuble: „Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen, denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die EU nur sechs Monate später, im August 2012, den Portugiesen ein Jahr länger Zeit dafür gewährte, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Wie sagte Wolfgang Schäuble doch so schön: „Denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Wohl wahr, Herr Schäuble. Wir vertrauen gewissen Entscheidungen und Worten schon lange nicht mehr. Wundert Sie das etwa?

focus.de/finanzen/doenchkolumne/doenchs-finanzen-schaeubles-trickreiche-wahrheiten_aid_893088.html

Wie souverän ist Deutschland wirklich?


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Wie souverän ist Deutschland wirklich? K.-A. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer

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Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Aus dem Inhalt: Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu. Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren. Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind. Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Gelten die SHAEF-Gesetze noch? Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta. Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken. Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot. Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes. Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt. Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat? Die Bemühungen der deutschen politischen Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen. Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll. Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität.

Der Europäische Gerichtshof – das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker.

Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist. Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel?

Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit.

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Die Souveraenität Deutschland - Souveraen ist, wer frei ist