Wochenrückblick…..paz16-14


Bonzen-Brosche / Warum wir noch viel zu wenig Steuern zahlen, wie geschickt man uns abzieht, und wieso wir alle stolz sind auf Herman Van Rompuy

 

paz

medien, audio

 

Das ist ja wirklich mal eine tolle Nachricht: Schon bald will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unseren Bundeshaushalt mit einer „schwarzen Null“ abschließen. Heißt: Erstmals seit 1969 will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen, nächstes Jahr oder so. Die Koalition ist voll des Eigenlobs für ihre „sparsame Haushaltsführung“, mit der sie diesen epochalen Triumph tapfer erkämpft habe.

Miesmacher reden den Erfolg klein und warten mit irritierenden Zahlen auf: Außer im zerrütteten Belgien würden die Steuerzahler nirgends so brutal geschröpft wie bei uns. Einem deutschen Durchschnittsverdiener werden fast 50 Prozent seines hart erarbeiteten Einkommens über Steuern und Abgaben weggenommen. Selbst im einstigen Höchststeuerland Schweden sind es „nur“ 43 Prozent. Der Schweizer Staat nimmt seinen Bürgern sogar bloß 22 Prozent ab.

Mal halblang!, entgegnen unsere Politiker: Das Bare benötigt der Staat ja auch, um seine „dringenden Aufgaben zu erfüllen“, sonst ginge es uns ganz schön dreckig. Straßen und Bahnen, Schulen und Kindergärten, Bildung und Wissenschaft, die innere und äußere Sicherheit, die Betreuung von Alten, Kranken und Armen und was nicht noch – das alles koste halt eine Stange Geld.

Geld, das der Schweizer Staat offensichtlich nicht hat, bei so geringen Steuern. Demnach muss es in dem Alpenland fürchterlich zugehen. Dort dämmern Pflegebedürftige bestimmt in verrotteten Zeltstädten vor sich hin. Sozialfälle werden von Felswänden gestürzt, weil für ihre Unterstützung keine Mittel da sind, und unter den Klippen kauern die Kita-Kinder in Berghöhlen, wo sie T-Shirts für den Export nähen müssen, damit man ihnen wenigstens täglich eine dünne Wassersuppe reichen kann. So ist das eben, wenn der Staat kein Geld hat.

Vermutlich sind die Eidgenossen bei dem geringen Steueraufkommen auch schon vor Jahren vom Auto zum Ochsenkarren zurückgekehrt, weil auf den völlig zerfurchten Wegen sonst kein Fortkommen mehr ist. 22 Prozent – wer soll davon Straßen reparieren? Von den Schienen ganz zu schweigen.

Wir können uns also glücklich schätzen, dass wir in so einem eif­rig eintreibenden Steuerstaat leben. Sonst müssten wir herumvegetieren wie das arme Bergvolk. Bekanntlich leben schon mehr als eine Viertelmillion Schweizer in Deutschland, die der heimischen Misere entkommen wollten. Oder war es eine Viertelmillion Deutsche, die in der Schweiz …? Kann gar nicht sein. Wir sind schließlich nicht verrückt!

Damit zu unser aller Glück die Staatskassen auch weiterhin gut gefüllt werden, denkt sich die fürsorgliche Politik ständig neue Steuern und Abgaben aus oder erhöht bestehende. Die Grunderwerbssteuer, einst bundeseinheitlich bei zwei Prozent, hat beim Spitzenreiter Schleswig-Holstein schon 6,5 Prozent erklommen. Wer sich eine bescheidene Bude in einem ziemlich durchschnittlichen Viertel für 100000 Euro kauft, dem zieht der Fiskus gleich mal 6500 Euro ab.

Damit der Staat im
Hintergrund bleibt,
sollen Bürger als
Abgaben-Eintreiber
verpflichtet werden

 

Neuerdings zahlen wir sogar eine Regenwasser-Abgabe, für Wind und Sonne blechen wir ja bereits übers „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Allerdings haben solche Abgaben den Nachteil, dass sie allzu streng nach Abzocke riechen. In Lübeck sollen daher Bürger bei ihren Nachbarn die Regenwasser-Abgabe selbst eintreiben. Damit tritt dann der Fiskus nicht mehr direkt in Erscheinung – geschickt!

So verfeinert der Staat seine Abzieh-Taktik immer mehr. Er trägt die Sorge um unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und unsere Umwelt vor sich her und begründet damit immerfort neue Vorschriften wie Dämmstoffverordnungen, Prüfpflichten für Wasser und Wasserleitungen oder für Durchlauferhitzer und Heizöltanks. Das alles kostet die Bürger Milliarden. Doch die Maßnahmen führen doch Privatunternehmen durch, was hat der Staat davon?

Na, die Umsatzsteuer! Die müssen all die Prüfer und Dämmer auch bezahlen, was dem Fiskus Unsummen einbringt. Bei mir will erstmals jemand das Leitungswasser auf Legionellen untersuchen. Hatte ich bislang noch nie, also weder Legionellen noch so eine Prüfung. Die entsprechende Krankheit kommt in Deutschland dermaßen selten vor, dass sie statistisch kaum messbar ist. Ab jetzt aber bringt das Phantom ordentlich Zaster.

Wo wir aber schon mal beim Wasser sind: Ab 2015 müssen Hausbesitzer alle zehn Jahre prüfen lassen, ob die Abwasserrohre auf ihrem Grundstück dicht sind, die Prüfung kann bis zu 500 Euro kosten. Wenn ein Loch gefunden wird, kann die Reparatur schon mal auf 10000 Euro kommen.

Das Witzige: Gemeinden sind nicht verpflichtet, auch die Rohre auf ihrem Gelände zu prüfen, und deren Infrastruktur vergammelt bekanntlich in Hochgeschwindigkeit. So haben wir auf den Privatgrundstücken irgendwann blitzblanke Abwasserrohre, die nach sündhaft teurer Reparatur kein noch so winziges Leck aufweisen. Nach ein paar Metern aber erreicht die Brühe das marode Gemeinderohr und sickert ungehindert ins Grundwasser.

Wir sehen: Die Rohre und das Grundwasser sind dem Gesetzgeber schnuppe, auf die Umsatzsteuer hat er’s abgesehen. Immerhin, bei der Pkw-Maut sollen die Deutschen ungeschoren bleiben, unterm Strich. Glauben wir das? Fällt schwer. Aber vielleicht hält die Politik diesmal ja Wort – und erfindet stattdessen Prüfvorschriften für die Innenluft von Autos. Ein Witz? Na! Was hätten Sie mir vor zehn Jahren denn vorgehalten, wenn ich Ihnen von der Regenwasserabgabe erzählt hätte?

Die staatlichen Aufgaben werden schließlich nicht weniger, auch dafür sorgt die Politik mit großer Hingabe. Nein, keine Angst, wir fangen jetzt nicht wieder mit der Kostenexplosion beim Berliner Flughafen an.

Beim Geldausgeben geht es ja auch um wirklich Großes wie etwa „Europa“. Das verstehen die Leute aber nicht immer. Daher will die EU ihren eigenen Sender aufbauen, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Brüsseler Staatsfunk soll uns eine „gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werten“ vermitteln. Natürlich nicht parteiisch, sondern streng „ausgewogen“. Eine „gemeinsame Vorstellung“ soll uns also vermittelt werden. Wir können den Schwall an Meinungsvielfalt kaum erwarten, mit dem uns Radio Rompuy überschwemmen will. Ebenso wie die neue Zwangsabgabe, die uns zur Finanzierung des neuen Senders zusätzlich zur „Demokratie-Abgabe“ für die deutschen Staatsfunker demnächst abgezogen wird.

Herman van Rompuy, der EU-Ratspräsident, wird für seine Arbeit und seine „Visionen“ dieses Jahr mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis ist so eine Art Bonzen-Brosche, die man kriegt, wenn man sich hoch genug in den politischen Apparat gefressen hat.

Die Laudatio halten übrigens gleich drei Regierungschefs, was mit großem Stolz hervorgehoben wird: so viele, Weltpremiere! Dabei handelt es sich allerdings um die Ministerpräsidenten der Ukraine, der Moldau und Georgiens, was den Verdacht nahelegt, dass es die drei zum Preis von einem gab.

Da sollte man besser vorsichtig sein, so manches vermeintliche Schnäppchen hat sich im Nachhinein als teurer Spaß entpuppt. Und wo „drei zum Preis von einem“ draufsteht, ist fast immer Nepp drin.

So wird es uns kaum wundern, wenn das Trio – nach der erwarteten Huldigung des neuen Broschen-Bonzen – vor allem sehr viel von „Solidarität“ redet, die einen jener „Grundwerte“ darstelle, denen sich Europa „verpflichtet“ fühle. Wir werden wissen, was sie damit meinen und stellen uns schon mal auf die nächste Sonderabgabe ein.

Tag dieser historischen Verleihung ist übrigens Christi Himmelfahrt. Bei dem Datum hat sich bestimmt einer was gedacht. Manchmal möchte man halt einfach nur weg, weit weg.

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aus paz 16-14

 

 

Wolfgang Schäuble und die Lüge vom Sudetenland!


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Der Artikel enthält noch mehr Lügen….

Übrigens traf dies auch zu auf die abgetrennten Gebiete des Reiches welches man Polen zuschlug, auch hier wurde die deutsche Bevölkerung drangsaliert!

Man möchte die deutsche Geschichte komplett umschreiben zu einer einzigen Lüge, aber so lange es Menschen gibt, die nicht eine Lüge leben wollen, wird es Menschen geben die dagegen aufstehen!

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Räuberbande par excellence


Liebe Angela Merkel,

 

lieber Wolfgang Schäuble,

 

liebe Dalton´s Bande

 

 Zunächst möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Thomas Müller, bin 42 Jahre alt, komme aus dem  Saarland und bin alleinerziehender Vater.

 

Ich arbeite als Industriemechaniker in einem Familienbetrieb und ja, ich gehe gerne arbeiten.

 

Wir bekommen kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

 

Aber! Wir bekommen eine Leistungsprämie. Das heißt, wir bekommen am Ende des Jahres, rückblickend auf das  ganze Jahr, eine Prämie darauf wie das engagement für die Firma war. Z.b. Überstundenbereitschaft,  Samstagsarbeit, Flexibilität, Ausschussquote, Krankenschein etc.

 

Meine Chefin war mit mir wohl sehr zufrieden da ich von ihr 2866,81Eur Brutto als Leistungsprämie erhalten  habe.

 

Jetzt habe ich Angst dass ihr, die Bundesregierung“ nicht mit meiner Leistung zufrieden wart. Weil ihr mir wieder von meiner Prämie 1566,81 Eur (55%) abgezogen habt. So dass nur noch 1300 Eur Netto übrig blieben.

 

Ihr nennt das Steuern?

 

Ich nenne es „Diebstahl“

 

Wie könnt ihr euch wagen?

 

„ Mein“ Wecker hat jeden Morgen um 5Uhr geläutet! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ habe oft 6 Tage- Woche gehabt! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ habe oft 8-12 Stunden Schichten! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ stand in der Verantwortung dass meine Bauteile in Ordnung waren und pünktlich an den Kunden geliefert wurden! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ ging mit dem Kopf unter dem Arm arbeiten und habe keinen Krankenschein gemacht! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

„Ich“ ging während meines Urlaubs, wenn die Firma mich brauchte, trotzdem zur Arbeit! Was habt ihr mit meiner Leistungsprämie zu tun???

 

Meiner Meinung seid ihr die wahren Verbrecher dieses Landes.

 

Ich wünsche niemanden was Schlechtes, (ok, meiner 2ten Exfrau habe ich mal gesagt sie soll tot umfallen)

 

aber euch sollen für diese Unverschämtheit und Dreistigkeit die Hände abfallen.

 

Dieser Abzug ist durch nichts mehr zu toppen.

 

Weihnachtliche Grüße nach Berlin

 

Euer Idiot Tom

 

Koalitionsvertrag: Deutsche Existenzfragen auf erschreckende Weise ignoriert


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Taub und stumm

Schulden, Demographie, Zuwanderung, Integration, Entdemokratisierung oder Euro-Krise: Wozu Schwarz-Rot nichts zu sagen hat.

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panorama49-13

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Die Verwunderung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hat mittlerweile europäische Ausmaße erreicht. Der Chefredakteur der „Basler Zeitung“, Markus Somm, bringt es auf den Punkt: CDU und CSU „haben keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern sind der SPD beigetreten“.

Durch und durch sozialdemokratisch im heutigen, zeitgeistigen Sinne sind die Beschlüsse. Bezeichnend dafür ist, dass sie auf Sand gebaut wurden. Sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt zu, dass alles nur „bis 2017 kalkuliert“ sei. Doch was Schwarz und Rot vereinbart haben, etwa bei Rente und Pflege, sind Versprechen, die weit in die Zukunft über 2017 hinaus reichen. Und selbst bis zu diesem Datum hält das Beschlossene nur, wenn die Konjunktur ungebrochen gut läuft, die Einnahmen weiter sprudeln. Wer will das garantieren?

Noch beunruhigender aber ist, was an gravierenden Problemen alles ausgeblendet wurde: die gesamte Euro- und Schuldenkrise etwa oder, damit in engem Zusammenhang, die Zerstörung der privaten Altersvorsorge durch Euro-bedingt negative Realzinsen. Dazu finden Union und SPD nur laue Worte, politisch dagegen unternehmen wollen sie nichts. Daraus spricht regelrechte Kaltschnäuzigkeit: Vor Jahren waren es gerade diese Parteien, die den Deutschen eingeredet haben, sie müssten unbedingt privat mehr für die Rente tun. Nun sehen die guten Ratgeber von eben gelassen zu, wie die, die ihnen folgten, enteignet werden.


Zur existenziellen Frage der Demographie schrauben die mutmaßlichen Koalitionäre bloß an bisherigen Programmen herum, die nachweislich wenig brachten. Taub und stumm stehen sie dem drängenden Problem der nahezu unkontrollierten Zuwanderung gegenüber, das immer mehr Kommunen akut um die Ohren fliegt.

Und was ist mit der existenziellen Frage der Integration und Assimilierung von Einwanderern? Hier fällt der „schwarz gerahmten SPD“ nichts anderes ein, als die deutsche Staatsbürgerschaft selbst jenen hinterherzuwerfen, die erwiesenermaßen gar keine Deutschen sein oder werden wollen. Wäre es anders, hielten diese Menschen ja nicht fest an der Nationalität ihrer Vorfahren und forderten die „doppelte“ Staatsbürgerschaft auf Dauer.

Die Übernahme von Schulden fremder Länder, die kommende Generationen massiv belasten werden, wurde ebenfalls ausgeklammert. Auch ignorieren SPD und Union den schleichende Verlust demokratischer Rechte der Deutschen dadurch, dass immer mehr Macht an ein undemokratisches, undurchschaubares Gebilde in Brüssel verlagert wird.

Verblüffend ist, dass die Deutschen all das mit gleichbleibend guten Umfragewerten besonders für die Union belohnen. Realitätsverweigerung scheint keineswegs nur ein Problem von „denen da oben“ zu sein.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 49-2013

 

 

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Selbstmörderische Politik


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Momentaufnahmen der Finanz- und Euro-Krise: Die Abschaffung der Zivilisation begann in Maastricht

Wilhelm Hankel

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Gebildete Europäer wissen, daß der die Welt verändernde europäische Kapitalismus aus Recht und Rechnen hervorgegangen ist. Daß es ohne Verträge und Vertragssicherheit in Europa niemals einen über den Status einer Drittwelt-Ökonomie hinausgehenden wirtschaftlichen Austausch gegeben hätte, war seit der Antike bekannt. Daher das eiserne Beharren der damaligen Philosophen und Juristen auf dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“. Ohne dieses Prinzip der Vertragstreue wäre es beim primitiven, aber sicheren „do ut des“ – ich gebe, damit du gibst – geblieben.

Doch ein zweites mußte dazukommen. Das Mittelmeer mochte für die antike Weltwirtschaft eine noch so natürliche wie billige Infrastrukturdrehscheibe bilden und dem Handel zwischen Hispanien und Syrien noch so förderlich sein – die Grenze der antiken wie der spätmittelalterlichen Weltwirtschaft war und blieb das unberechenbare Risiko. Ob und wann ein Schiff mit Ladung verlorenging ging – es ließ sich weder voraussehen noch kalkulieren.

Erst als im 18. Jahrhundert geniale Mathematiker wie Jacob Bernoulli (Gesetz der großen Zahl), Johann Peter Süßmilch (Sterbetafeln) oder Edmond Halley (Versicherungsmathematik) den nicht berechenbaren Einzelfall in den wahrscheinlichkeitstheoretischen Befund seiner Häufigkeit und Wiederholung übersetzten, war die Grundlage für die Berechnung von Geschäftsrisiken geschaffen. Gewagte Geschäfte zu Lande, über See, der Eintritt von Naturkatastrophen oder anderen Formen höherer Gewalt, aber auch der unvorhersehbare Ausfall säumiger Schuldner – das war jetzt kein unübersehbares Geschäftsabenteuer mehr.

Die Abschaffung der Zivilisation Sechs Jahre Finanz- und Europapolitik in Momentaufnahmen

All das erhielt seinen festen Platz in Kostenrechnung, Rückstellung und Bilanz. Der so kalkulierende ehrenwerte Kaufmann war kein Hasardeur. Der Kapitalismus wäre ohne das Aufkommen der Versicherungswirtschaft als kommerziell finanzierte Form privaten Eigentums- und Vermögensschutzes nie das geworden, was er heute ist: ein weltumspannendes Vertrags- und Vertrauenssystem privater Akteure. Selbst kommunistische Reiche wie die Sowjetunion oder das moderne China sahen sich gezwungen, dies zu akzeptieren.

Die Sozialforschung gibt bis heute keine klare Antwort auf die Frage: Womit hat der Kapitalismus seinen Siegeszug besser gesichert – mit der Ausbreitung der privaten Assekuranz oder der vom Staat gebotenen unabhängigen Justiz und dem Schutz der Gesetze?

Um so schockierender muß es für Sparer und die Wirtschaft, aber vor allem für Juristen sein, wenn sie erleben, daß nicht nur der vor genau 20 Jahren in Kraft getretene Maastricht-Vertrag und seine Folgeregelungen im Zuge der Euro-Krise zur Makulatur wurde. Obwohl die „No-Bailout“-Klausel in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausschließt, daß ein Euro-Land für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften muß, ist dies seit drei Jahren Praxis.

Inzwische wurden von den Euro-Staaten „als Maßnahme gegen die akute Krise“ sogar beschlossen, den Rechtsschutz für ihre eigenen Gläubiger abzuschaffen. Unter dem Kürzel CAC (Collective Action Clause) behält sich seit diesem Jahr auch der deutsche Staat das „Recht“ vor, Sicherheit, Verzinsung und Tilgung seiner Bundeswertpapiere „wesentlich zu ändern“ (JF 13/13). „Pacta sunt servanda“ ist seither in der Euro-Zone Geschichte. Wie es so weit kommen konnte, zeichnet Wolfgang Philipps neues Buch mit dem treffenden Titel „Die Abschaffung der Zivilisation“ in Einzelbeiträgen nach.

Der Experte für Gesellschafts- und Bankrecht und frühere Syndikus der Dresdner Bank analysiert die Finanz- und Euro-Krise, insbesondere die praktische „Rettung“ überschuldeter Banken und Staaten. Sein Befund: Die EU-Regierungen glauben mit der gegenwärtigen Doppelkrise – der importierten Finanzkrise aus den USA und der vom Euro verursachten inneren Währungskrise – dadurch fertig zu werden, daß sie das geltende Konkursrecht per kollektivem Staatsstreich, genannt „Rettung des Euro“, aufheben. Banken, die sich in den Konkurs manövriert haben, Staaten, die ihre Zahlungsunfähigkeit längst hätten erklären müßten, werden „gerettet“.

Und wie? In einer bizarren Mischung aus Rechtsbeugung, Verschleierung, Rechts- und Vertragsbrüchen. Und mittels schrankenloser Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Philipp hat speziell das Sündenregister des deutschen Krisenmanagements minutiös zusammengestellt. Er scheut sich auch nicht, diese Politik zu personifizieren: als die Geschichte eines „Trio infernale“ – der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) sowie ihres gemeinsamen Erfüllungsgehilfen, des Ministerialbeamten Jörg Asmussen (SPD).

Ob „Rettung“ der Mittelstandsbank IKB durch die bundeseigne KfW, „Notverstaatlichung“ der obskuren Bankenholding HRE oder Griechenland-Pakete – innerhalb weniger Jahre gelang es dem Trio, das System des deutschen Sparer- und Anlegerschutzes zum Bestandsschutz für verzockte Banken zu pervertieren. Es waren Asmussen und Steinbrück, die zwei Jahre vor der Lehman-Pleite in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen für „innovative“ Finanzprodukte warben. Noch schwerer wiegt der von dem Trio betriebene „Kurzschluß“ zwischen Banken-, Staaten- und Euro-Rettung, der Asmussens Aufstieg ins EZB-Direktorium bedingte.

Im zwanzigsten Jahr nach Maastricht ist der Euro weit davon entfernt „Europas D-Mark“ zu sein. Er ist das Mittel, die in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und sogar Frankreich drohenden Staatskonkurse vorerst aufzuhalten. Doch wie soll das gelingen? Nicht nur in Deutschland, letztlich in allen Euro-Ländern verlieren Bürger, Sparer, Kinder und Enkel ihre Zukunft. Der alte Kontinent wird um die Früchte seiner bisherigen Integration betrogen, der Hoffnung und des Erbes zweier Generationen. Wenn es ein Thema gibt, das den Bundestag, die Parteien und die Medien in den nächsten Wochen beschäftigen sollte, dann ist es dieses: Wie lange wird diese selbstmörderische Politik noch fortgesetzt?

„Videant consules“ – die Konsuln mögen darauf sehen, rief einst Cicero einem mit sich selbst beschäftigten römischen Senat zu. Diesen Weckruf braucht jetzt die deutsche Politik. Wolfgang Philipps Buch enthält genügend Stoff und Stichworte.

 

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war in den siebziger Jahren als Leiter Geld und Kredit im Wirtschaftsministerium oberster deutscher Bank- und Kreditaufseher. Er ist unter anderem Erfinder der Bundesschatzbriefe.

Sein aktuelles JF-Interview zur Euro-Krise:

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Wolfgang Philipp: Die Abschaffung der Zivilisation – Sechs Jahre Finanz- und Europapolitik. Hess Verlag, Bad Schussenried 2013, 184 Seiten, broschiert, 14,95 Euro

Schäuble: Deutsche Steuerzahler werden Euro-Banken retten


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DER EURO IST SCHON LANGE TOT:::WAS DU IN DER TASCHE HAST, SIND KÜNSTLICH BEATMETE GELD-LEICHEN::::AM ATMEN GEHALTEN DURCH VERBRECHERISCHE GEWALTMASSNAHMEN:::::::

die Wahnsinnigen von Brüssel wollen nun den ESM aktivieren….

Die Steuern werden stückweise erhöht, so das nicht alle zur gleichen Zeit neu belastet werden.

Damit werden die Einsprüche gespalten….eine alte Taktik….nimm erst von deinem Nachbarn, dann bleibst du ruhig…wenn du dann auch dran bist….hat sich der Nachbar schon dran gewöhnt und ist zufrieden das du jetzt auch zahlen muss…….das System stinkt aber es ist clever….jeder Teufel ist clever, sonst könnte er keinen verführen—–das Volk ist dumm in seiner Masse und denkt nicht bis Brüssel….die Steuererhöhung ist ja nur wegen nationaler Notwendigkeit, so wird gedacht…….die manipulierte Denkweise von System-Züchtlingen, die selbst ihren Untergang noch tolerieren, weil Merkel es gesagt hat: alternativlos……..

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Schlafherde

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Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheits-Netz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.

Das bedeutet: Wenn Schäuble

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bei seinem Wort bleibt und diese Fakten nicht nur zur Beruhigung der Finanzmärkte in den Raum gestellt wurden, dann muss der deutsche Steuerzahler damit rechnen, dass im Zuge der gemeinsamen Banken-Auflösung auch Steuergelder für die Rettung von europäischen Pleite-Banken bereitgestellt werden.

Der „backstop“ wird nach übereinstimmender Auffassung der Zentralbanker Europas der ESM sein, der eigentlich nur für die Rettung von Staaten und nicht für Banken eingerichtet worden war.

Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.

Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.

Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.

Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen Rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.

Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.

Wachsamkeit.

In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/13/schaeuble-deutsche-steuerzahler-werden-euro-banken-retten/

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Schäuble: Dreister lügen geht nicht mehr!


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In einem Artikel der französischen Zeitung Le Point(vor der Bundestagswahl) baut sich Schäuble mal wieder seine Welt, wie er sie gerne hätte.

Wolfgang Schäuble

Ich werde hier ganz bestimmt nicht die ganze Sammlung aus Schäuble`s Märchen wiedergeben, nur ein paar sehr signifikante Punkte:

bundesfinanzministerium.de

Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit Le Point

Le Point: Wird sich die Europapolitik Deutschlands nach der Wahl ändern?

Wolfgang Schäuble: Das glaube ich nicht.

Ja, wir Bürger, die dafür aufkommen müssen leider auch nicht!

Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland sind sich über die Grundzüge der Europapolitik einig.

Weil es ja nur eine gibt, die deutsche Einheitsbrei-Partei!

Alle Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Rettung des Euro wurden von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, auch von der Opposition.

So wenig, wie all dies den Wünschen der Steuerzahler, Arbeitnehmer, Mieter, Arbeitslosen, Rentner, Eltern, Kinder entspricht, halt demjenigen, der darunter zu leiden hat, so wenig repräsentiert der deutsche Bundestag sein Wahlvolk, seinen Auftrags- wie Arbeitgeber! Und deshalb kann man nicht als Vorwand, als Entschuldigung vorschieben, es sei ja alles vom Bundestag abgesegnet. Denn der Bundestag, das sind DIE DA OBEN! Und nicht wir Bürger! Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Welten!

Natürlich sind sich die verschiedenen politischen Gruppierungen nicht immer in allem einig, und meine Partei ist der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft nicht so stark bleibt wie sie ist, wenn die amtierende Regierung die Wahlen nicht gewinnt.

Natürlich wird dem Volk vorgespielt, man sei sich nicht immer einig. Es soll ja nicht aufffallen, das es keine Opposition gibt! Die Wahlpropaganda blenden wir mal aus.

Aber Deutschland wird seiner Verantwortung in Europa weiterhin gerecht werden, und es gibt keinen Grund für Arroganz gegenüber unseren Partnern.

Diese “Partner”, wie z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, Irland usw., was werden die Wohl denken, wenn die das lesen? Vielleicht: Wer solche “Partner” hat, braucht keine Feinde mehr? Und wenn es doch keinen Grund für Arroganz gibt, warum stellt man diese dann nicht ab?

Le Point: Wird Deutschland endlich mit dem Sparen aufhören…

Wolfgang Schäuble: Es gibt keine Sparpolitik in Deutschland. Es handelt sich dabei um ein Missverständnis.

Nochmal:

 Es gibt keine Sparpolitik in Deutschland. Es handelt sich dabei um ein Missverständnis.

Ist das jetzt geschickt, gelogen oder geschickt gelogen? Warum geschickt? Diese Individuen sind Neusprech-trainiert. “Es gibt keine Sparpolitik IN Deutschland”. Verstanden? Stimmt ja irgendwie, denn “Deutschland”(die “Elite” und ihre Lakaien) befiehlt ja nur seinen “Partnern”, sich tot zu sparen. Der Rest ist natürlich gelogen! Was im Falle der NSU zieht, soll wohl auch hier funktionieren: Alles NUR Missverständnisse, Pannen, Unaufmerksamkeiten… Dafür hätte er schon ein “Fliegendes Knie” an die Stirn verdient!

Es ist typisch deutsch und sicherlich auch nicht der schlechteste Charakterzug der Deutschen, dass sie auf die Einhaltung von Verpflichtungen achten.

Übersetzung: Es ist schön, das die Deutschen so schön treudoof, obrigkeitsergeben und alles glaubend sind.

Die Globalisierung zwingt alle Länder, etwas für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu tun.

Moooment! Nicht die Globalisierung zwingt die Länder, sondern die Globalisierungs-”Elite” zwingt 99% der Erdbevölkerung.

Und die gegenwärtige Lage der Eurozone beweist, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam sind.

Ich weiß nicht, wie ich den Satz beginnen soll, hat der das allen Ernstes gesagt? Haben die Interviewer den verbitterten alten Globalisierungs-Greis nicht zumindest eine viertel Stunde lang ausgelacht? Den muss man in die Wüste schicken, und zwar nach Las Vegas, auf Pokerturniere. Wer es schafft, das jemandem ins Gesicht zu sagen, einem Europäer auch noch, ohne das der Rollstuhl unter einem vor Scham zerbricht, ohne das sein Gesicht wie heisser Kerzenwachs zerfliesst, der gewinnt jedes Turnier! Mit der gewonnenen Kohle kann er ja Südeuropa unterstützen.

Das ist so dreist, das 6 Monate “Urlaub” in Guantanamo Bay mit 24stündiger Musikberieselung und Freizeitaktivitäten wie Waterboarding etc. gerade gut genug für einen Anfang wären, Busse zu tun! Ich würde gerne live erleben, wie er(ohne Security) das auf öffentlichen Plätzen in Spanien, Griechenland, Portugal etc. solange wiederholen muss, bis er aufgeknüpft wird. Lange würde es nicht dauern. Würde ich wetten ,dann auf unter 30sec!

Konjunkturdaten und Indikatoren sind ermutigend.

Schonmal versucht, Konjunkturdaten und Indikatoren zu fressen, du armer Knilch. Sag das den Leuten, die wegen eurer grössenwahnsinnigen Globalisierungtyrannei nichts zwischen die Zähne kriegen. Es ist klar, das die Welt einen Hass auf Deutschland kriegt, wenn es von solchen Individuen SO in anderen Ländern vertreten wird! Was soll man denn da sonst von Deutschland, von den Deutschen denken? Der “Mann” muss weg, der schadet permanent dem Ansehen von über 82 Millionen Steuerzahlern in Deutschland! Und die finanzieren dem das auch noch!

Le Point: Sie werden also weiterhin von den europäischen Problemländern fordern, dass Sparmaßnahmen getroffen und Reformen durchgeführt werden?

Wolfgang Schäuble: Deutschland fordert gar nichts.

Stimmt sogar ausnahmsweise mal, denn Deutschland zwingt! Zwar nicht so offensichtlich, das es auch jeder Depp mitbekommt, aber…

Die Europäer haben einstimmig entschieden, dass die europäische Wirtschaft ohne Reformen nicht wieder in Gang kommen wird.

Moooment! Ich, und auch niemand den ich kenne, wurde jemals gefragt! Und wir sind Europäer! Wie können die Europäer dann einstimmig entschieden haben? Wenn sie doch gar nicht gefragt, übergangen werden? Von der Globalisierungs-”Elite” beherrscht werden! Wie kann es sich Wolle “Evil Kneevel” Schäuble anmassen, so etwas zu behaupten? Dieser *$§SCHIMPFWORT&$! hat nicht in meinem Namen zu sprechen!

Schauen Sie sich Spanien an.

Tun wir, und sehen: Wo jetzt noch nicht alles im Ars.. ist, da dauert es nicht mehr lange! Ob die von RTL für ihren hyperintelligenten Mallorca-Quotenkracher-XDiaries-Kram heutzutage die “Penner” vom Strand räumen müssen, so wie für Baywatch damals die hyperfetten Amis?

Nicht die notwendige Haushaltsdisziplin, sondern die Globalisierung erzeugt Druck auf dem Arbeitsmarkt.

Was ja nur in deinem Sinne ist, du Globalisten*$§&%*. Und von welchem Arbeitsmarkt wird hier gesprochen. Immer wieder höre ich Arbeitsmarkt, aber spüre einen Ausbeuter-, einen Sklavenmarkt!

Die Globalisierung zwingt uns in einen Wettbewerb mit Ländern, in denen Arbeitskräfte nur ein paar Euro die Stunde kosten.

Die Globalisierung, die du und deine Artgenossen von Elitisten und deren Lakaien brutal vorantreiben, versuchst du hier als Vorwand zu nehmen? Der tut so, als sei die Globalisierung ein natürlicher Vorgang, im Wald auf einem Baum gewachsen, und nicht von geld- und machtgeilen Logenbrüdern und Schwestern erfunden worden und versucht wird, durchzusetzen. Um dann am Ende vom Lied eine “Ein-Welt-ReGierung zu haben. 

Wettbewerb mit Ländern, in denen Arbeitskräfte nur ein paar Euro die Stunde kosten.

Also im Wettbewerb mit uns selbst!

Le Point: Was sagen Sie denjenigen, die sich vor einem “deutschen Europa” fürchten?

Wolfgang Schäuble: Um mit der Bundeskanzlerin zu sprechen: Wir wollen kein deutsches Europa.

…denn wir wollen ein europäisches Deutschland, mit mindestens den Aussengrenzen des heutigen Europas! Ich hab einfach mal geschrieben, was Schäuble bestimmt dachte, aber nicht sagen konnte.

Was für eine schreckliche Aussicht! Absurd! Der Reichtum Europas liegt in seiner Vielfalt.

Jaaaaa, und deshalb wird von euch Global-Elitisten auch das Gendering so vehement vorangetrieben! Ist klar, Vielfalt. Wann kommt die europäische Einheitskleidung(Anzug und Schlips), die EU-Uniform? Männlein und Weiblein werden schon versucht, anzugleichen.gleichgemacht zu werden! Homosexualität wird propagiert, denn die Bevölkerung soll dezimiert werden, da ein kleineres Volk leichter zu kontrollieren, zu steuern ist. Warum wohl gibt es demnächst das Adoptionsrecht für Homosexuelle? Hier muss ich sogar Merkel einmal Recht geben:

“Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung (…) Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt.”

Aber es wird kommen. Denn in diesem Land, wo Autos, Haustiere und gepflegte Grünflächen sowie jetzt wohl auch Homosexuelle einen viel größeren Stellenwert haben, als das Wohl unserer Kinder(siehe Bildung!). Wer denkt da schon daran, das die Kinder ja durch ihre Kinder- und Jugendzeit kommen müssen, mit einer Frau als Papi oder einem Mann als Mutti. Jeder weiss, das Kinder offen, ehrlich und direkt sind. Was oft fälschlicherweise als grausam bezeichnet wird, nur weil sie ehrlich sagen, was sie denken. Sie sind halt noch nicht von der “Elite” formatiert. Was wird das wohl für eine “tolle Zeit” des Heranwachsens für diese adoptierten Kinder. Aber hauptsache, man wird der Homo-Lobby gerecht! Weil sie ja auch Interessen vertritt, die der Global-”Elite” in die Karten spielen!

Doch weiter:

Was wir wollen, ist ein starkes Europa und jeder, auch Deutschland, muss etwas dafür tun, damit Europa stark wird und es auch bleibt.

Na, wenn dem so wäre, warum tut man dann nicht etwas dagegen, das es genau andersherum verläuft? Nämlich das Europa momentan alles dafür tut, das Deutschland stark bleibt.

Le Point: Deutschland wird in Europa von allen Seiten kritisiert. Einige französische Sozialisten werfen Deutschland vor, seine eigenen Interessen über die Europas zu stellen, und sprechen von der “Sparkanzlerin”. Andere Europäer kritisieren die deutsche Hegemonie oder stellen Angela Merkel mit Hitlerbärtchen dar…. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

Wolfgang Schäuble: Das alles darf man nicht so ernst nehmen.

Ne, ist klar, deshalb lebt man auch gut bewacht und abgeschottet vom Rest, der NORMALEN Bevölkerung Deutschlands, in seinen “Eliten”-Domizilen, Guarded Housing…

Meinungsumfragen in Griechenland geben eine ganz andere Botschaft ab.

Na und! In Deutschland geben die auch immer das wieder, was der Auftraggeber dieser “Meinungsumfragen” gerade benötigt! Was soll das denn jetzt beweisen? Wenn doch alles so EASY ist, Wolli, mach doch 3 Wochen Urlaub ohne Bodyguards in Griechenland, nur so zum Beweis. Wie wär´s?

Die europäischen Maßnahmen, die in diesem Land auf den Weg gebracht wurden, tragen Früchte.

Das ist wieder so stinkend dreist gelogen! Denn die Bäume, an denen die Früchte wachsen, die die “Elite” dann erntet, sind die Bürger Europas! Bitte, Wolli, fahr nach Athen und erzähl das da draussen vor dem Regierungsgebäude den Menschen in Griechenland. Wie gesagt, ich geb dir 30sec!

Ich weiß natürlich, dass die griechische Bevölkerung leidet.

Ich setze fort: …aber das ist uns NWO-Globalisten scheissegal, denn wir, das “Eine Prozent”, wir profitieren ja davon. Also, was solls…

Dass einige gegen die geplante Reduzierung der Anzahl der Beamten protestieren – eine Maßnahme, die im Übrigen von den Griechen mehrheitlich begrüßt wird.

“Einige” werden wohl die betroffenen Beamten sein! Und was man den Griechen zumuten kann, die das ja auch mehrheitlich befürworten(das glaube ich sogar), denn aufgeblähten Beamtenstand zu dezimieren, warum fängt man damit in Deutschland nicht endlich an? Würde viel Geld sparen, in der wachsenden Demographie-Krise! Aber dann müssten “Eliten”-Kinder in Zukunft wohl tatsächlich noch was lernen oder gar richtig arbeiten, das kann man ja nicht zulassen!

Es ist ja auch zu schön, so wie es jetzt ist, für den elitären Nachwuchs: Nanny, betreute Grund-Schule, dann erstmal bis zur 12,13 auf´s Gymnasium. dann ein paar Jährchen irgendwas studieren(besser als arbeiten), um dann den Daumen für ein Leben als kaffeeemaschinenbediender Befehlsempfänger, als Beamter halt, zu trainieren. Ich weiss, ein paar von diese Beamten sind anders, sind zudem von Nöten. Aber soviele?

Einige Griechen sind sogar davon überzeugt, dass sie von Angela Merkel und ihrem Finanzminister dazu gezwungen werden, diese Maßnahmen zu ergreifen. Aber so ist das nicht.

Und BÄÄÄÄM, die nächste dicke, dreiste Lüge!

Ich spreche für mich selbst und im Namen der Bundeskanzlerin: Wir versuchen immer, uns in unsere Partner hineinzuversetzen.

Fortsetzung: …um sie dann heimlich, still und leise von innen auszusaugen…

Die Rückkehr der Körperfresser!

Wir bemühen uns immer, ihnen bei der Suche nach der besten Lösung zu helfen.

Und finden dabei zufällig immer die beste Lösung für die “Elite”!

Aber Ausflüchte lassen wir nicht gelten, nicht bei uns selbst und auch nicht bei unseren europäischen Freunden.

Kennen wir ja von den Bush-Amis: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns…

Und jetzt kommt ein richtiger Hammer:

Realitätsverleugnung ist kein Freundschaftsbeweis. Das ist ein Fehler.

Nochmal:

Realitätsverleugnung ist kein Freundschaftsbeweis. Das ist ein Fehler.

Ein noch größerer Fehler ist, wenn man seine Fehler erkennt, aber nichts daran ändert! Stimmts, “Herr” Schäuble? Oder war das mit der Realitätsverleugnung jetzt gar nicht auf sie selbst bezogen?

Wie konnte ich Dussel das auch bloß annehmen…

Le Point: Aber es muss Sie doch nerven, dass der deutsche Steuerzahler zahlt und trotzdem der Sündenbock derjenigen Länder bleibt, die keine Reformen gemacht haben.

Wolfgang Schäuble: Diese hier manchmal vertretene Vorstellung, dass die Deutschen für die anderen zahlen, ist falsch.

BÄÄÄM! Und jetzt kommt seine “Erklärung”, warum dem nicht so sei, warum die Armut steigt, Jobs hungerentlohnt werden und Mieten fast nicht mehr zu zahlen sind:

Wir investieren in eine gemeinsame Zukunft, die den Deutschen genauso wie den anderen zugutekommt. Wir stellen uns unserer Verantwortung für den Erhalt der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Das ist unser Interesse, genauso wie das Interesse Frankreichs und Griechenlands. Wir zahlen nicht für die anderen. Das sage ich auch oft hier in Deutschland.

Wer ist denn UNS? Wessen Interessen sind UNSERE Interessen. Mit UNS und UNSEREN Interessen ist ganz klar die Globalisierungs-”Elite” gemeint! Denn die Bürger Europas, das normale Volk, kann hier nicht gemeint sein! Oder erdreistet er sich schon wieder, im Namen fremder Menschen zu lügen? Wir seien also alle zunehmend von Armut bedroht, weil wir in unsere Zukunft investieren? Was soll denn das für eine Zukunft werden? Bin ich froh, das ich keine Kinder in diese Welt gesetzt habe, denn ich hätte sie ja schlecht vorher fragen können, ob sie in solch einer Welt leben wollen würden?

Le Point: Kommt die Botschaft an?

Wolfgang Schäuble: Ja. Die Euroskepsis hat in Deutschland als politisches Argument wenig Gewicht. Bei uns gibt es kein Äquivalent zu der politischen Strömung, die Le Pen vertritt. Im Gegenteil: Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen.

Das ist der Beweis: Der Typ spricht die ganze Zeit von Deutschland, meint aber “Eliten”-Deutschland. Denn in dem Deutschland, in dem ich und meine Mitbürger leben, ist die Zustimmung zum Euro bestimmt NICHT gestiegen! Der tut ja so, als würden wir hier vor lauter Freude über den Euro und seine uns alle mitreissende Krise nackt auf den Strassen tanzen. Der Mensch ist verrückt, unzurechnungsfähig! Der gehört behandelt, nachdem er allen seinen Ämtern enthoben wurde!

Früher hatten die Deutschen Angst, dass ihre Währung mit dem Euro an Stabilität verliert. Heute wissen sie genau, dass die Preise dank des Euro so stabil sind wie nie.

BÄÄÄÄM, und da hat er das nächste Jahr Guantanamo gewonnen. Was ich weiss ist, das mein Geld vor dem Euro so fast genau die Hälfte mehr wert war. Ich weiss das, weil ich keine Hausangestellten habe, die für mich einkaufen gehen! Und ich weiss auch, das die offiziell verschwiegene Inflation ihn noch weniger wert sein lassen wird, in naher Zukunft. Denn ich muss mit dieser “Scheisse” leben!

Sie wollen den Euro nicht verlieren.

Jaaa, HALLO! Ist ja wohl klar, wir haben ja nix anderes mehr! Oder sollen wir vielleicht gleich unser ganzes Hab und Gut als Steuer an den “Staat”(die “Elite”) verschenken?

Und deshalb sind auch Parteien, die demagogische Argumente gegen die gemeinsame Währung ins Feld führen, nicht sehr erfolgreich.

GELOGEN! Das liegt nämlich daran, das derjenige die Massenmedien dirigiert, der will, das es in Deutschland so ist wie es ist! An der Propaganda, an unfairen Mitteln, an Wahlbetrug vielleicht sogar!

Le Point: Als die Sozialisten an die Macht gekommen sind, haben sie das deutsche Eurokrisenmanagement kritisiert. Sie fanden das zu streng. François Hollande setzte sich für begleitende Maßnahmen ein…..

Aber man darf sich nicht täuschen: Die Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind gut.

Hat er sich und seinesgleichen jetzt selbst verraten? “Aber man darf sich nicht täuschen(lassen?): Die Beziehungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind gut.” Natürlich sind sie das, sie gehören ja dem gleichen Verein an, der Global-Elitisten-Mannschaft! “Gestritten” wird nur zu schauspielerischen Zwecken, um das Volk zu betrügen!

Le Point: Muss Deutschland in Europa eine Führungsrolle übernehmen?

Wolfgang Schäuble: Wir führen Europa nicht.

Und, was kommt jetzt? Genau, BÄÄÄÄÄM!

Ich frage mich, ob man mehr Lügen in einem Interview platzieren kann, ohne vom Interviewer freundlichst der Tür verwiesen zu werden, mit dem Satz: “Verarschen können wir uns selber! Meiner Meinung ist der Typ so realitätsfremd, das er ein Fall für Wände mit Gummibezug wäre. Stattdessen geben wir ihm die Macht, andere, europäische Nachbarländer ins Verderben zu stürzen, zu zerstören. Und um das alles zu rechtfertigen spricht dieser Globalisten*$%”+!$*§*$ vor aller Welt in unser aller Namen, ohne das dies unsere Meinung wäre. Das MUSS aufhören!!

AUFWACHEN!!!

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http://brdakut.wordpress.com/2013/10/01/schauble-dreister-lugen-geht-nicht-mehr/

 

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