Rechtsrutsch in der Schweiz: SVP baut Spitzenposition deutlich aus


Das Bundeshaus in Bern Foto: Upload Bot (Magnus Manske) / wikimedia (CC BY 2.0)

Das Bundeshaus in Bern

Hochrechnungen zufolge konnte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die gestrige Wahl klar für sich entscheiden. Vor vier Jahren kam die Partei auf 28,9 % und erhielt damit 54 von 200 Sitzen im Schweizer Parlament und war damit die stärkste politische Kraft im Lande.

Diesmal konnte die SVP ihren Mandatsstand noch um weitere 11 Sitze auf den bisher höchstens Stand von 65 ausbauen, schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung. In fast allen Kantonen gewann die SVP deutlich an Stimmen. Im Kanton Aargau kam die SVP auf stolze 38,6 %. Das sind 3,9 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2011.

SVP und FDP gewinnen viele Stimmen

Die Sozialdemokraten, die mit Simonetta Sommaruga die Bundespräsidentin stellen, konnten ihre Stellung als zweitstärkste Partei behaupten, mussten aber Verluste hinnehmen. Jubelstimmung herrscht nicht nur bei der SVP, sondern auch bei der FDP. Die Liberalen, als wirtschaftsfreundliche Partei, profitierten von der Aufwertung des Schweizer Franken. Die Gründe für den Wahlerfolg der SVP liegen hingegen in der Flüchtlingskrise, berichtet dieFrankfurter Allgemeine Zeitung.

Zwar ist die Schweiz noch nicht so arg von der Krise betroffen, wie manch anderer europäischer Staat, aber die Einwanderungsfrage beschäftigt die Bürger in hohem Maße. Die nächsten Tage werden über die politische Ausrichtung des unabhängigen Alpenstaats und die konkrete Zusammensetzung der Regierung entscheiden.

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Wiener Wahl: Türken wollen Wien erobern


Wird die türkische Fahne ab dem 11. Oktober dauerhaft vor den Toren des Wiener Rathaus hängen?

Wird die türkische Fahne ab dem 11. Oktober dauerhaft vor den Toren des Wiener Rathaus hängen?

Es passt sprichwörtlich zusammen wie die Faust aufs Auge. Die Wiener SPÖ wirbt dafür, dass es bei der bevorstehenden Landtagswahl am 11. Oktober ein Ausländerwahlrecht geben soll, prompt plant eine türkische Liste ihr Antreten. Die Chancen dafür liegen bei 50 Prozent, berichten diverse Medien.

Kommentar von Unzensurix

Nun soll Wien also doch noch erobert werden. Scheiterten die Türken in der Geschichte zweimal mit ihren Belagerungen vor den Stadtmauern Wiens, so könnte es beim dritten Anlauf mit einer anderen Strategie klappen. Dass einmal eine eigene türkische Liste kandidieren könnte und auch wird, war ja leicht vorauszusagen. So mancher erinnert sich vielleicht noch an einen Vorfall vor vielen Jahren, als eine Bezirksvorsteherin türkisch-stämmige Wähler darauf hinwies, dass diese ja Gemeindewohnungen bekommen hätten. Als Dank müssten sie nun auch ihre Partei wählen, worauf ihr die Türken schmunzelt verkündet haben sollen, dass es sich dabei um einen Irrtum handle und sie lieber eine eigene Partei gründen würden.

Immer wieder haben die Freiheitlichen davor gewarnt, was passiert, wenn die Überfremdung weiter zunimmt. Wenn gewisse Gruppierungen stärker werden, wollen sie freilich auch ihre Wünsche und Vorstellungen durchsetzen – notfalls auch politisch mit Vertretern in den entsprechenden Gremien.

Kommen Scharia-Zonen in Wien?

Welches Programm steht uns wohl bevor? Eine Scharia-Polizei, wie es sie in London bereits gibt, oder Scharia-Zonen? Zumindest in Favoriten, Simmering, Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus oder Ottakring scheinen solche Zonen, mit Unterstützung entsprechender islamistischer Kräfte im Rathaus, nicht unwahrscheinlich. Wird der Nikolaus abgeschafft, Schweinsbraten und Stelze verboten? Muss das Schweizerhaus dann zusperren?

Türkische Liste wird einer Partei massiv Stimmen kosten

Die Türken wollen offiziell den „Rechtsruck in Österreich“ stoppen. Genügt es nicht, dass sich SPÖ, ÖVP, die Grünen und zuletzt auch die Neos (letztere haben außer den Kampf gegen die FPÖ kein Programm) auf die Freiheitlichen eingeschossen haben, macht nun eine weitere Front mobil. Eines ist aber gewiss: Wenn man den Mobilisierungsgrad der türkischen Wähler anhand der Vorzugsstimmen beobachtet, die diverse „Türken-Kandidaten“ in der Vergangenheit bei Wiener Wahlen bekommen haben, kann man feststellen, dass eine türkische Liste der SPÖ massiv schaden wird, während sich die FPÖ vor Freude ins Fäustchen lachen wird.

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Die bereits seit Jahren praktizierten Versuche reiner „Türken-Parteien“ in Deutschland die insbesondere regionalen bis landesweiten Parlamente zu stürmen und im Sinne einer Türkisierung zu instrumentieren, ist eine offiziell verharmloste und in vielen Fällen völlig verschwiegene Gefahr… Was passiert wenn Türken in die Regierungs-Verantwortung kommen, beweist nicht nur die Bilkey Önay in BW…nachweisbar anti-deutsch….

Wiggerl

Bremen-Wahl: die absolute Mehrheit: die Nichtwähler mit 51%…


das Bremen, ähnlich Hamburg und das künstliche von Englands „Gnaden“ erfundene Konstrukt „Schleswig-Holstein“,

seit Jahrzehnten streng rot und später bis aktuell rot-rot-grün wählen, ist wohl bekannt.

Früher mag es traditionelle Gründe gegeben haben…heute ist es nur noch Des-Interesse, fehlende Verantwortung, Trägheit bis hin zur indoktrinierten Dummheit….

Anstatt den Unmut über Politik und gesellschaftliche Umformung Ausdruck zu geben und die Aufklärer und wahren System-Widerständler zu wählen,

wählen sie lieber gar nicht…bloß keine Verantwortung übernehmen.

Von der wesentlich besseren Alternative BIW, mal ganz abgesehen.

Wobei wir keinerlei Vertrauen in freie und ehrliche Wahlen mehr haben. Somit existiert auch das letzte Quäntchen „Demokratie“ nicht mehr.

Das System ist Totalitär.

Faschismus bedeutet ganz schlicht und einfach, ohne wenn und aber:

Ein System indem die Wirtschaftsunternehmen (Kapitalisten), das Große Geld, die wie auch immer gewählte Regierung beherrscht und diktiert.

Ein System also, indem Wirtschaft und Regierung nur für eigene Interessen und gegen jedes Recht für das Volk agieren.

Die USA ist zweifelsohne faschistisch. In der BRiD werden die USA von Regierung und Medien angebetet und sich völlig unterworfen….sie beten ein faschistisches System an. TTIP würde den endgültigen Faschismus auch in Europa einführen.

Wiggerl

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Das in Deutschland herrschende System der Anscheinsdemokratie ist faktisch nichts anderes, als eine vierjährliche Selbstentmündigung der Bürger zu Gunsten von Parteien und Führungscliquen innerhalb von Parteien, die dann über die Geschicke des Landes entscheiden.

Via Propagandaschau

Es gehört zur Irreführung und Desinformation im System der sogenannten “Demokratie”, dass den Bürgern eine größtmögliche Legitimation der herrschenden Parteicliquen suggeriert wird.

 Echte Demokratie wäre ein Herrschaftssystem, in dem die Bürger in allen wichtigen Fragen der Gestaltung des Staates und seiner Innen- und Außenbeziehungen selbst entscheiden können. Das in Deutschland herrschende System der Anscheinsdemokratie ist faktisch nichts anderes, als eine vierjährliche Selbstentmündigung der Bürger zu Gunsten von Parteien und Führungscliquen innerhalb von Parteien, die dann über die Geschicke des Landes entscheiden. Diese Cliquen aus wenigen Personen, die anfällig sind für Korruption, Lobbyismus und Erpressung durch fremde Mächte, sind immer zuerst sich selbst und ihrem Machterhalt verpflichtet, als den Interessen der Mehrheit der Bürger.

 Staats- und Konzernmedien stellen dieses System der Anscheinsdemokratie nicht infrage, weil sie mit eben jenen Parteicliquen verfilzt und von finanziellen Zuwendungen abhängig sind – die in ihrer legalen Form nicht Korruption genannt werden, sondern Werbung. Selbstverständlich korrumpiert es ein Medium, wenn es von Konzernen abhängig ist, die dort Anzeigen schalten oder Werbespots senden.

Der Anschein hoher Legitimation der Herrschaft wird an geradezu religiös zelebrierten Wahltagen mit Hilfe grafischer Monstranzen aufrechterhalten. Diese Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse sind regelmäßig vorsätzlich verfälscht, denn sie schließen die Nichtwähler gerade so aus, als seien es keine Bürger und als sei eine Nichtwahl keine politische Willensbekundung.

 
Wie zu jeder Wahl, haben wir auch zur Wahl in Bremen eine reale Hochrechnung samt Grafik erstellt, die einen propagandafreien, objektiven Blick auf die aktuellste Hochrechnung  ermöglicht.

  • 51,1% Nichtwähler
  • 16% SPD
  • 11% CDU
  • 7,4% GRÜNE
  • 4,4% Linke
  • 3,1% FDP
  • 2,8% AfD

Bild anklicken zum Vergrößern

(Datenquelle)

Zum Kontrast: unten die verzerrende Grafik in der ARD. Das konsequente Ignorieren der Nichtwähler erweckt den Eindruck hoher Beteiligung und Legitimität, weil die Relation zu den Nichtwählern und damit zur Gesamtzahl aller Wahlberechtigten fehlt. Wer die Grafik sieht, denkt, fast jeder Dritte (aller Bürger) hätte SPD gewählt. Tatsächlich war es nicht einmal jeder Sechste aller Bürger.

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Jörg Schönenborn würde die gleiche Grafik selbst dann noch präsentieren, wenn nur 1% der Bürger zur Wahl gegangen wären

propagandaschau.wordpress.com

Steirische FPÖ kampagnisiert gegen Moscheen


Die steirischen Freiheitlichen haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um „die Islamisierung unserer Heimat“ zu stoppen.

Die steirischen Freiheitlichen haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um „die Islamisierung unserer Heimat“ zu stoppen.

Die steirischen Freiheitlichen haben eine Kampagne gegen den Bau von Moscheen gestartet. „Ziel ist es, ein Bewusstsein für die Gefahren der Islamisierung in der Steiermark zu schaffen. Moscheen mit Minaretten sind das sichtbarste Zeichen dieser Entwicklung“, erklärt Mario Kunasek, freiheitlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die FPÖ wolle den Bürgern im Rahmen der Kampagne „Stopp dem Moscheenbau“ die Möglichkeit geben, sich mittels Unterschrift gegen den Bau von weiteren Moscheen mit Minaretten und gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften auszusprechen. Unterstützt werden kann die Petition auf www.moscheenstopp.com.

Aktuell wird in der Grazer Herrgottwiesgasse die Moschee der bosnisch-muslimischen Gemeinde gebaut. Auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen Grundstück werden neben der Moschee mit einem 22 Meter hohen Minarett auch ein Kindergarten, eine Schule, Büros, Wohnungen sowie eine Mehrzweckhalle Platz finden. Finanziert wird das rund zehn Millionen Euro teure Vorhaben aus Spenden und Krediten. Rund 500.000 Euro wurden bislang durch einen unbekannten Geldgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Bau beigesteuert. Auch die bisherigen Spenden sollen nicht ausschließlich aus Österreich stammen.

FPÖ fordert Baustopp für bosnische Moschee in Graz

Für die Freiheitlichen ist die Auslandsfinanzierung der Moschee Grund genug, um die Forderung nach einem sofortigen Baustopp zu erneuern. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass diese Moschee auch durch Gelder finanziert werden könnte, die aus radikal-muslimischen Kreisen stammen“, erinnert der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Er verweist auch auf Verbindungen der Grazer Muslime zur Dschihadisten-Szene am Balkan. „Es ist die Pflicht der Stadt, alles zum Schutz ihrer Bürger zu unternehmen“, betont Sippel.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017675-Steirische-FPOe-kampagnisiert-gegen-Moscheen

Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten


Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten – diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert.

Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich „suspendiert“ werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition.

Unter dem Motto „Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt – ebenfalls im Kurier – in die gleiche Kerbe: „Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben.

Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat, der Türke Efgani Dönmez, präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand.

Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde.

Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016354-Wahlbetrug-wohin-man-schaut-Das-h-chste-Gut-der-Demokratie-wird-mit-F-en-getreten

CDU läßt letzte bürgerliche Werte nun offiziell fallen…voll auf Seite der linksradiakalen Schwesig…


Sehr geehrte deutschelobby,

man mag inhaltlich dazu stehen, wie man will. Es bleibt erstaunlich und kann zudem nachhaltig Einfluß auf die deutsche Parteienlandschaft haben:
Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat einer Koalition der CDU mit der AfD eine Absage erteilt, weil die AfD „gegen die Eurozone“ stehe und ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“ vertrete. Die Begründung mit der Euro-Politik ist noch verständlich.

Neu und überraschend ist vielmehr der zweite Teil der Begründung:

Mit dem Vorwurf der rückwärtsgewandten Gesellschaftspolitik will Peter Tauber die CDU offenbar voll auf die Seite von SPD-Familienministerin Schwesig stellen.

Schwesig zeichnet sich u.a. dadurch aus, daß sie Gendermainstreaming in allen Facetten groß schreibt und Mütter vor den nachteiligen Folgen warnt, wenn die ihre Kinder selbst erziehen.

Die CDU räumt so den letzten Rest an bürgerlichem Profil und macht Raum für die AfD. Es steht zu erwarten, daß die AfD diese Einladung nicht ausschlagen wird und den heimatlosen CDU-Wählern ein programmatisches Angebot macht. Die Landtagswahl in Sachsen am kommenden Wochenende könnte nichts weniger als der Auftakt zur Neustrukturierung des politischen Parteiensystems in Deutschland sein.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin Ihr

Sven von Storchstorch
P.S. Lesen Sie hier zu dem Thema auch einen Beitrag auf FreieWelt.net

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Hier sind Kriegstreiber am Werk!


 

Ewald Stadler, österreichischer Abgeordneter zum Europäischen Parlament, allgemein als höchst integer anerkannt und Wahlbeobachter des Referendums auf der Krim berichtet in einer Pressekonferenz von seinen Beobachtungen. Die Abstimmung und ihre Abwicklung bezeichnete er als völkerrechtlich legal. Er zeigt sich höchst besorgt über die offensichtlich gewollte Kriegshetze in den westlichen Mainstreammedien und das bewußte Lügen.

Er warnt eindringlich davor, was hier angerichtet wird – und welche Rolle Merkel spielt.

Unbedingt anschauen!

Was Ewald Stadler im Einzelnen von der Krim berichtet macht deutlich, in welchem Ausmaß die Bevölkerung in der EU belogen und aufgehetzt wird. So betont er mehrfach, er habe dort nirgends Militärkolonnen gesehen, wie es die westlichen Mainstreammedien gebetsmühlenartig berichteten. Er habe überhaupt keine Militärfahrzeuge gesehen. Die bewußte Täuschung der Medien geht sogar noch weiter: Die überall abgedruckten Bilder von Absperrungen auf der Krim gab es nicht. Die Fotos stammen aus der Ukraine, es sind ukrainische Kräfte und Sperren auf Anordnung der neuen Regierung. Die wurden vor der Krim aufgebaut, um zu verhindern, daß die Menschen dorthinein können. Z. B. daß keine unabhängigen Berichterstatter sich dort selbst ein Bild machen können.
Stadler wiederholt immer wieder, daß er dort keinerlei Repression erlebt hat, keine Polizeikräfte außer als Ordnungskäfte vor den Wahllokalen, falls es zu Tumulten kommen sollte, was abernicht der Fall war. Der Ansturm der Wähler auf die Wahllokale war riesig, und die (unbewaffnete!!!) Bürgerwehrwar damit beschäftigt, einen ordnungsgemäßen und vorschriftsmäßigen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, weil Leute oft nicht die Geduld hatten, an den Wahlkabinen anzustehen und stattdessen auf den Fenstersimsen ihre Wahlzettel ausfüllen wollten. Die gesamte Atmosphäre war überall sehr entspannt, erzählt Stadler. Es wurden auch durchaus sichtbar Stimmen für die andere Lösung abgegeben, nämlich ggen den Anschluß an Rußland, ohne daß das zu irgendwelchen Aggressionen gegen diese Wähler geführt habe.

Er habe alles genau angeschaut und konnte auch keinerlei Manipulationen feststellen.
Was die Behauptungen in den Medien betrifft, die Abstimmung auf der Krim für den Anschluß an Rußland sei völkerrechtswidrig, bezieht Stadler auch klare Position: Nach geltendem Völkerrecht, nämlich Artikel 1 Absatz 1 der UN-Charta gelte das Selbstbestimmungsrecht der Völker – nicht der Staaten!
Und dann nennt Stadler das, was hier im Westen vorgeht, und was die Medien hier betreiben beim Namen. Als Katholik, als Patriot, als Vertreter eines neutralen Landes – wie er vorausschickt, sagt er „klipp und klar: Hier sind Kriegstreiber am Werk!“ Kriegstreiber, die es kaum erwarten können … Rußland in die Knie zu zwingen. Es werde aus den USA schon über eine Aufteilung Rußlands gesprochen. „Und wer das macht, der treibt diesen Kontinent in den Krieg!“

Menzel_Taube_FalkeAdolph von Menzel, ein Falke stürzt auf eine Taube, 1844, Öl auf Leinwand

Stadler geht auch mit Merkel/ Berlin scharf ins Gericht, sowie mit der österreichischen Außenpolitik. Er sagt deutlich, daß Merkel die Politik der USA betreibt und deren Machtpolitik auch um den Preis eines Krieges dient – und was wirklich inder Ukraine geschieht, während in den Medien Demokratie und Solidarität mit den armen Ukrainern geheuchelt wird: „Die Figuren, die Frau Merkel, Steinbrück und Co, in Kiew an die Macht haben putschen lassen, die gehen jetzt bereits gegen Minderheiten vor. Ich empfehle jedem nur, das israelische Fernsehen zu beachten, [das berichtet,] was dort den jüdischen Minderheiten widerfährt!“
Bitte! Hört das genau an! In Europa gibt es wieder Progrome gegen Juden, und die gewählte deutsche Regierung unterstützt diese Täter!
Dann erinnert Stadler noch daran, wie der Krieg gegen den Irak herbeigelogen wurde, wie Colin Powell den eilfertigen Medien etwas von Massenvernichtungswaffen vorlog – Andreas von Bülow sagte in einem Interview einmal, das sei damals eine gespenstische Szene gewesen: Alle in demRaumhätten gewußt, daß es eine Propagandalüge war und ein vorgeschobener Grund, um einen entsetzlichen Krieg anzuzetteln. Und keiner habe gewagt, dagegen aufzustehen. Colin Powell mußtespäter öffentlich zugeben, daß es eine Lüge war. Auch die angeblichen Zeugen, die vor dem US-Senatsausschuß über Greueltaten vonirakischen Militärs und Sicherheitskräften berichteten, waren gut inszenierte Schauspieler – allen voran eine kuweitische Prinzessin,die sich als Krankenschwester ausgab und tränenreich über Babies berichtete, die von irakischen Soldaten aus den Brutkästen geworfen und getötet worden sein sollen. Alles Lügenpropaganda. Wir wissen es doch!
Wir müssen unsere Stimme erheben. Dieser Bericht von Ewald Stadler muß verbreitet werden. Wie er selbst anmerkte, saßen nur wenige Journalisten in seiner Pressekonferenz. Und das sicher nicht deshalb, weil er nichts Interessantes zu sagen hatte. Sondern weil sein Bericht totgeschwiegen werden muß:
„Jemand, der mal was für Rußland sagt, wird bereits von den Medien geschnitten! Das ist die Medienfreiheit, die man den Russen unterstellt, die aber in Wirklichkeit hier stattfindet!“
Durchbrechen wir die Nachrichtensperre der Mainstreammedien. Verbreitet dieses Youtube-Video, verbreitet diesen Artikel. Gebt der Wahheit eine Stimme gegen die Kriegshetze.

Dazu noch einige Zitate von Stadler bei anderen Gelegenheiten:

„Was die Bevölkerung auf der Krim gemacht hat, ist die Ausübung des international garantierten Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Wiedervereinigung mit Russland ist die Tatsache, und sie ist Gott sei Dank rasch erfolgt.

Es ist nirgendwo festgesetzt, dass man ein Referendum von der Zustimmung der Nachbarn abhängig machen soll. Das ist Unsinn.

Die Wiedervereinigung wird in Russland eine neue Patriotismuswelle auslösen. Damit wird es Russland schneller zu seinen historischen Wurzeln zurückfinden.

Für Europa ist es eine Lektion, die lautet, dass man sich nicht einmischen und die Länder wie Russland nicht aufhetzen soll. Das geht schief. Ich hoffe, dass die Leute um Ashton und Merkel es kapiert haben. Es gibt welche, die diese Krise nutzen wollen, um die Russenfeindlichkeit anzuheizen.

EU unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen nicht mit der Ukraine, sondern mit einer Putschisten-Regierung, die von Rassisten, von Swoboda gestützt wird.

Die Isolierung Russlands wird nicht funktionieren. Wir zahlen selbst einen großen Preis dafür. Jeder muss das Ergebnis der Krim zur Kenntnis nehmen. Die europäische Öffentlichkeit, die Bürger sind nicht dumm, dass sie sich von den führenden Oligarchen, von Bankchefs hineinreden lassen.

Deutschland ist in so einem hohen Maße auf die Kooperation mit Russland angewiesen, dass Frau Merkel es sich drei Mal überlegen soll, bevor sie Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist wie in einem Ehestreit, wenn einer der Ehepartner mit Selbstmord droht.

Putin soll unbeirrt den eingeschlagenen Weg weiter gehen und die russischen Sicherheitsinteressen nicht mehr zur Disposition stellen. Man hat es zu lange zugelassen, dass man die russischen Interessen ignorieren konnte. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man wieder auf russische Interessen Rücksicht nehmen muss.

Es gibt nur das Erfordernis, wieder auf die diplomatische Ebene zurückzukommen. Russland war immer ein guter Gesprächspartner, aber unter den Prämissen der Fairness und nicht der Demütigung. Russland darf nicht als Bananenrepublik, sondern soll als großer und bedeutender Staat dieser Erde behandelt werden, dessen Sicherheitsinteressen zu respektieren sind. Wenn wir das machen, werden wir Russland als einen guten Gesprächspartner gewinnen.“

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 http://quer-denken.tv/index.php/347-hier-sind-kriegstreiber-am-werk

 http://german.ruvr.ru/2014_03_21/Ewald-Stadler-uber-die-Wiedervereinigung-der-Schwarzmeer-Halbinsel-Krim-mit-Russland-1370/

Wegen „EU“ und Euro und Asyl-Touristen: Wann kommt die große Rentenkürzung?


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Vor der Wahl wurde den Deutschen das Blaue vom Himmel versprochen. Und nun wird umverteilt. Kinderlose sollen zahlen.
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Erinnern Sie sich noch? Vor genau einem Jahrzehnt forderte die CDU-Politikerin Angela Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Kinderlose mehr zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragen sollten. Entweder sollten Kinderlose weniger Rente erhalten oder aber höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Zehn Jahre später sind die Kassen leer. Angela Merkel ist jetzt deutsche Bundeskanzlerin. Und gemeinsam mit der SPD berät sie in den Koalitionsverhandlungen darüber, wem man jenes Geld abnehmen könnte, das man künftig verteilen will. Und ins Visier geraten dabei vor allem die Kinderlosen.

Verfassungswidrige Rentenkürzungrente_2030_19115

Was geplant wird, ist nichts anderes als eine verfassungswidrige Rentenkürzung. Denn die Gesetzestexte sind eindeutig: Man bekommt aus der Rentenversicherung nicht wegen Hautfarbe, Geschlecht oder Körpergroße Leistungen, sondern nach ganz genau definierten Vorgaben der Beitragszeiten. Und die kann man vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes eben nicht nach Kassenlage beliebig verändern. Das aber scheint die Politiker und Vordenker aus der Wirtschaft nicht zu stören.

Rentenansprüche »müssen von der Kinderzahl abhängig gemacht werden«, sagt beispielsweise Sozialexperte Jochen Pim-pertz vom Institut IW Köln. Und der Chef des renommierten Ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, will Kinderlose dazu verpflichten, sechs bis acht Prozent des Einkommens in die private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente zu investieren.

Gleichzeitig sollen die Renten für die Rentner stagnieren, es soll keine Rentenerhöhungen mehr geben. Im Klartext: Die Rentner werden Monat für Monat enteignet. Das Problem: Heute versorgen drei Arbeitnehmer einen Rentner. Im Jahre 2030 werden zwei Arbeitnehmer für einen Rentner zahlen müssen. Und wenige Jahre später wird ein Arbeitender einen Rentner mitfinanzieren müssen. Es ist also absehbar, dass der soziale Zusammenhalt und der Generationenvertrag das nicht mehr lange aushalten werden.

Und deshalb kommen radikale Vorschläge auf den Tisch: »Die Renten von Kinderlosen müssten um die Hälfte gesenkt werden«, verlangte der frühere Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln, Johann Eekhoff, schon vor Jahren. Und auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte: »Kinderlose sollten eine verminderte Rente bekommen.« Vor wenigen Jahren noch hat man solche Aussagen belächelt. Jetzt aber wird bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD allen Ernstes genau darüber gesprochen.

Vor wenigen Tagen erst titelte die Bild-Zeitung: »Weniger Rente für Kinderlose?« Es geht jetzt um eine Strafabgabe für Kinderlose. Genauer: Mit den populistischen Ideen will man gewaltige Umverteilungsmaßnahmen finanzieren. Selbst wenn wir jetzt noch einmal für vier Jahre von den neuen Abgaben verschont bleiben werden, weil sich die Koalitionspartner doch nicht auf die genaue Höhe einigen können

–    ebenso wie bei der PKW-Maut, die den Bürgern populistisch mit dem Argument schmackhaft gemacht wurde, dass sie keine finanzielle Belastung darstellen und nur Ausländer treffen werde, wird auch die Rentenkürzung eiskalt geplant.

Vergreisung wird so nicht verhindert

Und eines Tages werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine rückwirkende Zwangsabgabe für Kinderlose bringt dem Land nicht ein Kind mehr. Und sie verhindert auch nicht, dass ein großer Teil der gut ausgebildeten Jugendlichen Deutschland den Rücken kehren und ins Ausland gehen will, weil die Perspektiven dort nun einmal besser sind.

Die Strafabgabe verhindert nicht die Vergreisung. Aber die Strafabgabe erinnert – mit umgekehrten Vorzeichen – an die chinesische Bevölkerungspolitik. Wichtiger als Strafabgaben wäre wohl die Familienförderung. Aber auch da diskutieren die Koalitionspartner ja darüber, das Ehegattensplitting komplett abzuschaffen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 47-2013

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Für das Altersheim sammeln

Bei Meiers klingelt es an der Tür: „Guten Tag, wir sammeln für das städtische Altersheim.“
„Mami, Mami, da sind zwei Frauen die sammeln für das Altersheim!“
„Na gut, dann gib ihnen doch Opa mit!“

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Anzeigen wegen Wahlfälschung werden nicht mehr angenommen! –


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Anzeigen wegen Wahlfälschung werden nicht mehr angenommen!

Publiziert am 25/09/2013 von ironleafs

Die ersten Städte und Gemeinden vergeben bereits seit Montag (ein Tag nach der manipulierten Wahl), keine Aktenzeichen mehr für Anzeigen wegen Wahlbetrug. Man kann hier bereits Kriminelle Strukturen erkennen, und sollten die Exekutiven Stellen dabei bleiben, kann man hier von organisierter Kriminalität sprechen.

…das wird noch lustig!

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Publiziert am 25/09/2013 von ironleafs

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

 

 

6 Fälle von Wahlbetrug – Bundestagswahl 2013

Publiziert am 25/09/2013 von ironleafs

Hinweis: Falls ihr noch mehr mögliche Wahlbetrügereien entdeckt habt, bitte mir auf Thomas.Lachetta@gmx.de mailen ! Oder via facebook.

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nachdenKEN über: Wählen gehen?! Ken fordert auf: Geh NICHT am 22. September zur Bundestagswahl, und gib Deine Stimme NICHT ab, egal, welche Partei Du denkst die richtige sei.


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Am 22. September ist Bundestagswahl, und es gibt unglaublich viele Wahlspots von diversen Parteien, die Dich aufrufen, doch bitte am 22. September bis 18 Uhr eine Wahlkabine betreten zu haben, um dann deine Stimme abzugeben, eine dieser Parteien zu wählen.

Wir, die Redaktion von KenFM, möchten auch einen kurzen Spot ins Netz stellen, und wir wollen genau das Gegenteil.

Wir wollen, dass Du dieser Wahl fernbleibst. Geh NICHT am 22. September zur Bundestagswahl, und gib Deine Stimme NICHT ab, egal, welche Partei Du denkst die richtige sei. Lass das! WARUM fordern wir Dich dazu auf?

Nicht, weil wir Anti-Demokraten sind, sondern im Gegenteil, weil wir Vollblut-Demokraten sind und weil wir Dir zeigen wollen, dass das, was man Dir als Demokratie verkauft, eben alles andere ist, nur keine Demokratie… Die erste Folge von „nachdenKEN über“.

Deutschland vor der Wahl: Manipulierte Umfragen


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umfragen 2

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Wer wählt, der will seine Stimme nicht verschenken. Wer will schon Verlierer unterstützen?

Vor diesem Hintergrund haben die großen Parteien die Umfrageinstitute um Hilfestellung gebeten. Davon profitieren beide Seiten.

Nur nicht die Wähler. Eine Spurensuche.

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medien, audio

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Die Deutschen leben in einer »Mutti-Repu-blik«. So beschrieb die Wirtschaftswoche unlängst jenen Zustand, bei dem die Politik den Bürgern permanent ein Wohlfühlerleb-nis vermittelt. Und das, obwohl die Realität da draußen völlig anders aussieht. Alle großen Parteien versprechen den Bürgern jetzt vor der Wahl mehr Fürsorge und mehr Sicherheit. Und die Menschen werden wohl mal wieder ganz sicher genau das Gegenteil davon bekommen. Die großen Medien spielen beim Vermitteln des Wohlfühler-lebnisses wie selbstverständlich mit. Das ist nicht neu. Denn in der »Mutti-Republik« werden Journalisten schon lange ganz offen zum Lügen aufgefordert. Ein typisches älteres Beispiel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die wichtigsten Chefredakteure Deutschlands erstmals am 8. Oktober 2008 dazu aufgefordert, nicht länger wahrheitsgemäß über die Lage im Land zu berichten. An jenem Tag hatte sie die wichtigsten Medienvertreter und Verlagsleiter zu einem Treffen eingeladen.

Warum Journalisten lügen müssen

Drei Tage zuvor hatte die Kanzlerin vor den Fernsehkameras dreist behauptet: »Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.« Doch in Wahrheit war die Lage für die Ersparnisse der Bundesbürger alles andere als sicher. Und deshalb sollten Journalisten und Verlagsleiter im Auftrag unserer Kanzlerin in den deutschen Medien die Unwahrheit verbreiten. Merkel sagte den vor ihr aufmarschierten Journalisten, die deutschen Medien hätten bei der Wirtschafts- und Finanzkrise eine »wichtige Rolle«. Und aus Gründen der Staatsraison dürften die Bürger nicht die volle Wahrheit über die schlimme Lage der Staatsfinanzen und der sich entwickelnden Wirtschaftskrise Erfahren. Die Medien sollten sich zurückhalten, lieber positive Nachrichten unters Volk bringen. Angela Merkel forderte die Journalisten zum Lügen auf. Sonst gerate das Land möglicherweise außer Kontrolle. Solche Treffen, bei denen Journalisten zum Lügen aufgefordert werden, gibt es inzwischen regelmäßig im Kanzleramt. Und nicht nur das.

Auch die Umfrageinstitute sollen ihre Veröffentlichungen manipulieren. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Man kann das mit Fakten belegen. Denn das geht schon seit mehr als 20 Jahren so. Ein erstes Beispiel: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 prognostizierte das Institut Allensbach den Republikanern 4,5 Prozent. Sie bekamen aber in der Realität 10,9 Prozent. Und 1996 sagte Allensbach den Republikanern im gleichen Bundesland vier Prozent voraus und sie bekamen
9,1 Prozent. Und jetzt wird es interessant, denn Renate Köcher vom Allensbach-Institut, die damals ihre Umfragen stets in der FAZ veröffentlichte, sagte später dazu, man habe ja die tatsächlichen Zahlen »vorliegen gehabt, aber wir wollten nicht durch die Veröffentlichung der Umfragedaten vor der Wahl eine Sensation schaffen in dem Sinne, dass dann nur noch jeder über die Republikaner gesprochen hätte«. Man kann sich nun leicht vorstellen, dass die dargestellten Manipulationen keine Einzelfälle waren.

Die etablierten Parteien haben Angst

Und jetzt trifft es vor der Bundestagswahl 2013 ganz offenkundig die von Intellektuellen und renommierten Hochschullehrern gegründete neue Partei Alternative für Deutschland (AfD). Erstaunlicherweise liegt sie bei ausnahmslos allen großen Umfragen im Internet deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist sogar noch vorsichtig formuliert. Dort, wo Zehntausende ohne Möglichkeit der Manipulation abstimmen können, liegt sie sogar bei deutlich über zehn Prozent. Erstaunlich: Bei den offiziellen Umfrageinstituten schafft es die neue Gruppierung kaum über die zwei bis allenfalls drei Prozent. Erinnern Sie sich noch an die oben dargestellten Prognosen für die Republikaner? Manfred Güllner, der Chef des Umfrageinstituts Forsa, kündigte unlängst eine »Überraschung« für die Bundestagswahl im September 2013 an. Offiziell behauptet Forsa, die AfD werde um die zwei Prozent bekommen. Aber vorsorglich sagte Güllner jetzt schon einmal, er sei »tatsächlich unsicher geworden, ob sich da nicht noch etwas bewegt bis zur Wahl«. Wie es aussieht, scheint die Manipulation der veröffentlichten Umfragewerte der großen Meinungsforschungsinstitute dieses Mal gehörig schief zu gehen. Und es zeichnet sich ab, dass eine neue Kraft ins Parlament
einziehen und den etablierten Parteien genau auf die Finger schauen wird. Einige versuchen das jetzt mit Gewalt zu verhindern. Professor Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, kann nach mehreren Anschlägen nur noch unter Polizeischutz Wahlkampfreden halten. In Bremen griffen ihn Ende August 2013 Vermummte auf dem Podium an und stachen sogar mit Messern auf Bürger ein, die sich über die neue eurokritische Partei informieren wollten. Zuvor hatten Anhänger der Grünen (»Grüne Jugend«) in Göttingen Jagd auf AfD-Wahlkämpfer gemacht und diese gezielt angegriffen. Die Grünen haben sogar ganz offen dazu aufgerufen, Wahlplakate der AfD zu entfernen. Wenn aber Journalisten dazu aufgerufen werden, nicht die Wahrheit zu schreiben, Meinungsforschungsinstitute nicht die wahre Stimmung in der Bevölkerung abbilden und politische Parteien dazu aufrufen, Plakate von unliebsamen Mitbewerbern abzureißen . Mit demokratischer Meinungsbildung hat es jedenfalls nichts mehr zu tun. Wer nun glaubt, die Angriffe auf sich politisch nicht korrekt äußernde Menschen wie die Euro-Kritiker von der AfD seien isolierte Auswüchse, dem sei gesagt, dass es diese Gewalt gegen Andersdenkende inzwischen flächendeckend in Deutschland gibt. Da gab es in DuisburgRheinhausen Ende August eine Bürgerversammlung, bei der über die vielen Probleme durch Tausende zugezogene Roma in Rheinhausen gesprochen werden sollte.

Nach Angaben von Polizei und Veranstalter waren die Teilnehmer der Bürgerdiskussion Nachbarn von Roma-Problemhäusern und keine Rechtsradikalen. Doch nach der Veranstaltung geschah das Unfassbare: Jeder Bürger, der sich kritisch über die Roma geäußert und Probleme vorgetragen hatte, wurde mit Eisenstangen und Reizgas angegriffen. Die Täter waren junge deutsche »Aktivisten«. Sie traten Teilnehmern der Veranstaltung nach Polizeiangaben sogar noch vor den Kopf, wenn diese schon wehrlos auf dem Boden lagen. Und das alles nur, um ihre politische Sichtweise durchzusetzen. Wie wir in diesem Bericht gesehen haben, wird man in Deutschland inzwischen nicht nur von Politik und Medien ganz offen manipuliert. Es ist lebensgefährlich geworden, sich politisch unkorrekt zu äußern.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 35-2013

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Gedanken zur Wahl am 22. Sept. 2013


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achtet besonders auf die „Aussagen“ (Stammelungen) von das Merkel………auf die Frage eines Journalisten….

das ist eine Kanzlerin……? Mit welchem Recht verweigert sie Auskünfte?

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Gysi als Linker, extrem Linker, ist ein „falscher Hund“…er hat einen Riecher für Stimmmenfang…..

Davon distanzieren wir uns…Gysi ist nur eine Fälschung…wie es so blöd heisst….

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Gedanken zur Wahl am 22. Sept. 2013
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Da wir jeden Kritiker dort abholen sollten, wo sein Wissensstand sich befindet, der meint das diese Gesetze hier rechtens sind, wird hier das Thema behndelt sehen.

§ 23 ist am 17.7.1990 seitens des Außenministers Baker gelöscht worden !

Es wird nicht dadurch wahrer, daß sich eine Regierung, die ungültig gewählt wurde, sich anschl. per Änderungsgesetz vom 9. Mai 2013 als rechtens darstellen will.
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Gruß an die „Rechts-Gläubigen“

Der Honigmann

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Debellatio = Besatzung und/oder Einverleibung eines Landes……trotz gröbster Verletzung Internationalem Völker- und Menschenrechtes…….

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Ist Euch schon aufgefallen, daß praktisch kein Wahlkampf stattfindet?


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Ja, klar, den Wachen ist das aufgefallen! Aber wie ist das bei den Schafen schafeum Euch herum?

 

Ein interessanter Gedanke von Freund Björn läßt mir keine Ruhe: Was ist, wenn der Ausgang der “Wahl” schon feststeht? Was ist, wenn plötzlich „Ungereimtheiten“ zutage kommen? Wenn die Wahlbeteiligung unterirdisch ist? Wenn Auszählergebnisse überprüft werden müssen, weil da irgendwas nicht stimmt?

 

Vielleicht passiert auch irgendwo etwas Außerordentliches: Ein Attentat? Ein Unglück? Ein Skandal? Muss die Wahl dann wiederholt werden?

 

(Jaaa, iCH weiß, daß dieses sog. Wahlgesetz ungültig ist und daß das “Bundesgrundgesetzgericht” gegen das Grundgesetz der Militäregierung verstößt und ja, ich weiß daß die Bundesregierung eine Farce ist bzw. eine Unternehmensführung bzw. ein Ensemble von professionellen Politikerdarstellern usw. usf.!)

 schafe-schlafend

Aber: BLEIBT DIE „ALTE REGIERUNG“ DANN KOMMISSARISCH „IM AMT“?

 

Weiterwurschteln, um dann die Schreckensnachrichten zu offenbaren, die „alternativlos“ sind? Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes? Pflicht zum Innehaben eines Personalausweises? Vermögensabgabe? (Zensus läßt grüßen!) Zwangsenteignung über die Konten? (Zypern winkt!) Ich weiß es noch nicht genau, aber mein Gefühl (und nicht nur meines) läßt Schlimmeres erahnen…!

 

Ach, und ja, dann werden wir hören:

„Plötzlich, liebes Stimmvieh, mußten wir feststellen, daß in den EU-Kassen ein gigantisches Loch klafft. Tut uns leid, haben wir vorher irgendwie nicht wahrgenommen. (Soll ja schon mal vorgekommen sein.) Bitte erhöhen Sie noch mal schnell Ihren Dispo, damit wir ausreichend „Geld“ Richtung Brüssel verschieben können. Bitte kündigen Sie nicht Ihre Lebensversicherung. Das ist doch Ihre Altersversorgung! (Nicht, daß Sie merken, daß gar keine Gelder mehr da sind, weil die über die Investition in „solide“ Staatsanleihen schon für die Bankenrettung aufgebraucht wurden, damit UNSERE Altersversorgung in Sack und Tüten ist. Ja, genau, für Ihre Scheiß-Bank, die Ihnen für jeden Pups Gebühren abverlangt und dafür Ihre Einlagen milliardenfach ins Nirwana schickt.)

Schließlich haben wir eine nie enden wollende Kollektivschuld und müssen ALLES bezahlen, damit die “Weltgemeinschaft” uns auch weiterhin lieb hat und USrael seine Kriege führen kann…!”

Wieso grüßen Sie Ihren “Bankbeamten” (welch Wort) eigentlich noch und betrachten ihn nicht als das, was er ist? Nämlich: Ein Schmarotzer!

Aber egal, das ist wie mit Ärzten. Die sind auch immer noch Halbheilige und kein Schwein weiß, wieso…

 schafe

Ich glaube ja, das die Offenlegung der NSA-Aktivitäten, von der jede halbwegs intelligente Lebensform, die auf diesem Planeten Politiker spielt, wußte, daß sie stattfinden und diese ganze Snowden-Asyl-Odysse Nebelkerzen sind, die uns von viel wichtigeren Dingen ablenken soll.

 

Wieso haben in diesem Monat (vom 18. – 22.07.) ganz einträchtig russische und amerikanische Truppen gemeinsame Manöver in unserem Reich abgehalten, obwohl sie sich in Syrien mit dem Arsch nicht angucken? Wieso jährt sich bald der 99. Jahrestag des Beginns des ersten Weltkriegs? Alles Zufall? Das stinkt doch!

Lächelt nicht so mitleidig die schlafenden tagesschau-Schafe an, die ja gar nichts davon mitgekriegt haben. Jene lesen das bestimmt bald in der BILDungsgazette. (Ok, war flach, aber Ihr wißt, was iCH meine…!)

Dünkt Euch nicht auch, daß da was Arges dräut?

Was unbehagt EUCH?

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sommers-sonntag.de/?p=7514

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trotz bewiesener Klima-Lüge: Wahlkampf: Grüne versprechen neue CO2-Steuer


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Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wollen die Grünen den CO2-Ausstoß über eine neue Steuer massiv verteuern. So sollen die Klimaziele erreicht werden.

Die Rechnung müssten die Stromkunden zahlen.

Und fließen dann direkt in die Banken-Rettung der „EU“………………

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Kampf gegen Trittin - 0001

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Die Grünen legen den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor. Darin schlagen sie eine neue CO2-Steuer vor. Diese Steuer soll immer dann eingefordert werden, wenn die CO2-Zertifikate billiger sind, als die Politik es vorsieht. Die Stromkosten in Deutschland würden nochmals deutlich teurer werden.

Nach den Plänen der Grünen soll der Preis für den CO2-Ausstoß je Tonne im Jahr 2020 auf 20 Euro ansteigen, berichtet die FAZ. Heute werden entsprechende CO2-Zertifikate an der Börse zu Preisen von circa 4 Euro gehandelt. Doch aufgrund der billigen Zertifikate seien die herkömmlichen Energien nicht teuer genug, so die Grünen. Investitionen in die CO2-Reduzierung, etwa in Gaskraftwerke, lohnten sich nicht.

Die Grünen schlagen daher vor, dass die Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem politisch festgelegten CO2-Mindestpreis als Steuer bezahlt werden muss. Steuerpflichtig wären jene Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Dies sind vor allem die Energieversorger.

Jürgen Trittin

Jürgen Trittin
Jürgen Trittin

, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen sein CO2-Ziel verfehlen werde. Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Im vergangenen Jahr war der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen.

Der Entwurf der Grünen soll zeigen, welche Klimapolitik sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchsetzen wollen. Neben der CO2-Steuer gehören dazu auch die Verdoppelung des Ökostrom-Einsatzes bis 2020, schärfere Sparziele bei Strom und Wärme, 800 Millionen Euro jährlich für Stromsparförderung, 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, schärfere Grenzwerte für Autos.

Kampf gegen Trittin - 0003

Zudem sollen die CO2-Emissionen nach Plänen der Grünen massiv und verbindlich vermindert werden. So soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Und bis zum Jahr 2050 sogar um 95 Prozent. Ob der CO2-Ausstoß überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Erderwärmung hat, bleibt allerdings umstritten (hier).

Die neue CO2-Steuer reiht sich ein in die Liste der Belastungen, die die Grünen den Bürgern nach der Wahl aufbürden wollen.

So planen sie etwa auch höhere Abgaben auf Einkommen und Vermögen und höhere Belastungen für Krankenversicherte durch die Bürgerversicherung.

Zudem sagen die Grünen, dass die deutschen Steuerzahler über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken Europas haften sollen (mehr hier).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/08/wahlkampf-gruene-versprechen-neue-co2-steuer/

Und nach der Wahl in Griechenland?


Trotz des Siegs der Euro-Befürworter hält die Schuldenkrise die EU gefangen: Griechenland kommt beim Sparen nicht voran.


Die EU will einer möglichen Unsicherheit in der Euro-Zone nach der Wahl in Griechenland nach Informationen von „Welt Online“ mit neuem Geld begegnen. Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen würden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder „Welt Online“ bestätigten.

Demnach sollen die bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF gezahlt werden. Das Nachfolgeinstrument, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 1. Juli bereitstehen soll, bliebe so unangetastet.

Das wäre die zweite Erhöhung binnen kurzer Zeit. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden.

Bisher hat die EFSF rund 200 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal verplant. Im März vereinbarten die EU-Finanzminister, dass diese EFSF-Hilfen nicht vom ESM abgezogen werden, sondern dazugerechnet. Der Beschluss sieht also eine kombinierte Gesamtkapazität von 700 Milliarden Euro vor. Nun wird über eine weitere Aufstockung diskutiert.

Für Deutschland und Österreich bedeutet der gestrige Tag: weiterhin zahlen bis der aufgeschobene Crash doch noch kommt!

Nächste Woche ratifizieren SPÖ, ÖVP und ihre neuen Freunde, Die Grünen, den ESM-Vertrag im Nationalrat! So wie in Bälde die gleichen Verräter in Deutschland!


Gute Nacht ihr Brüder und Schwestern aus Deutschland und Österreich!

Wahl zur Bremer Bürgerschaft


Wahl zur Bremer Bürgerschaft

Wahlen im Land Bremen am 22. Mai 2011

http://www.landeswahlleiter.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen192.c.1836.de

 

Die SPD ist bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft stärkste Partei geworden und die rote Pest im grünen Gewand ist zweitstärkste Kraft geworden.


Im Bundesland Bremen droht eine finanzielle Notlage und griechische Verhältnisse.

Dank der Gehirnwäsche der deutschfeindlichen Integrationspropagandisten in der Politik und in den Medien haben die letzten Deutschen beschlossen sich endgültig abzuschaffen.

 

Erst wenn das Auto weg ist, der Gerichtsvollzieher 1 X in der Woche an der Tür klingelt, die Miete im Rückstand ist, die Heizung kalt ist , keine Flasche Bier mehr im Schrank steht, ein Arztbesuch zu teuer ist und es an der Ecke für 1 Euro eine warme Mahlzeit gibt, dann wird der blöde Deutsche erst wach und merkt, daß er belogen und betrogen worden ist.

 

Dann ist es zu spät!!

 

Der größte Gewinner der Wahl ist der 2 600 Mann starke arabische Miri Verbrecher Clan

Der größte Verlierer der Wahl ist der Bremer Bürger

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22.05 Bremen , Wahl –Spezial Jan Timke ( BIW)


22.05 Bremen , Wahl –Spezial  Jan Timke

( BIW)

 

 

Geburtsjahr: 1971

Beruf: Polizeibeamter

Parteifunktion: Vorsitzender der BIW

 Web: buerger-in-wut.de


Politik ist für mich kein Beruf, sondern eine Berufung.

 Bremen ist am schönsten bei Nacht.

An Bremen gefällt mir nicht dass die SPD hier schon seit 60 Jahren regiert.

 Die A281 ist ein wichtiges Verkehrsprojekt, das in enger Abstimmung mit den betroffenen Bürgern realisiert werden soll.

 Das Internet ist auch für mich als Politiker zu einem unverzichtbaren Medium geworden, das enorme Chancen bietet, aber auch Risiken birgt.

 Wenn ich ausgehe komme ich in der Regel erst nach Hause, wenn es hell wird.

 Die Wahl am 22. Mai ist für uns BÜRGER IN WUT von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Wählervereinigung.

 Der Landeshaushalt kann Ausgaben sparen indem die Politik auf teuere Prestigeprojekte verzichtet, Investitionen nur auf Basis einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse getätigt werden und unerwartete Mehreinnahmen zum Schuldenabbau verwendet werden, um die Zinslast zu senken.

 Das Land Bremen kann mehr Einnahmen durch eine aktive Standortpolitik zur Ansiedlung von Unternehmen generieren, um so das Steueraufkommen zu erhöhen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 Homosexuelle sind für mich Menschen wie andere auch, deren sexuelle Orientierung Privatsache ist.

 Ich spiele am liebsten Fußball mit meinem dreijährigen Sohn.

 Ich kann überhaupt nicht ertragen, wenn man Tiere quält.

 Ich höre am liebsten Tori Amos.

 Die Bremer Schulen und Turnhallen sind teilweise noch immer sanierungsbedürftig – zum Beispiel das Gymnasium Horn.

 Der Bahnhofsvorplatz soll sicherer und sauberer werden, denn der Hauptbahnhof ist ein wichtiges Aushängeschild unserer Stadt.

 In der Überseestadt entsteht ein ganz interessanter Mix aus Wohnen, Gewerbe und Freizeit. Das ist zu begrüßen.

 

http://www.citybeat.de/news/Wahl-Spezial-Jan-Timke-BIW

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Am 22. Mai wird im rot grünen Bremen die neue Bürgerschaft gewählt.


Am 22. Mai wird im rot grünen Bremen die neue Bürgerschaft gewählt.


Bürger in Wut . Am 22. Mai wird in Bremen die neue Bürgerschaft gewählt.


 Jan Timke „BÜRGER IN WUT“

 

Jan Timke , eine Hoffnung für

Bremen

http://www.buerger-in-wut.de/cms/

RTL-Bericht über Jan Timke und „Bürger in Wut“ (BIW)

 


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Bremen ,auf diesen Wahlzetteln kann man nur die SPD ankreuzen

 

http://www.bild.de/regional/bremen/bremische-buergerschaftswahlen/erste-grosse-wahlpanne-buerger-koennen-nur-spd-ankreuzen-17729480.bild.html

 

Das ist ein SPD-Skandal. Sämtliche fehlerhaften Wahlunterlagen müssen unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden.


OSZE  Wahlbeobachter für Bremen ?


Man sollte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auffordern, Beobachter zur Bremischen Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 zu entsenden, da schon bei der letzten Landtagswahl im Jahre 2007 massiven Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren.

Felix