Afrikaner verübte angeblichen „Rassistenmord“


Es ist ein milder Jännermontag, der 13. des Monats, als tausende Demonstranten unter der Flagge der PEGIDA in Dresden auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen die Überfremdung ihrer Heimat.

Nicht weit weg davon rottet sich auch eine linksextreme Gegendemonstration zusammen. Unter den Vermummten findet sich auch der afrikanische Mitbewohner von Khaled B. – jenes Mannes, der später an diesem Abend ermordet aufgefunden wurde.

Mitbewohner legt Geständnis ab

Der Behördensprecher Jan Hille gab einige Tage später an, dass gegen einen 26-jährigen Mann aus Eritrea ein Haftbefehl wegen Totschlags erlassen wurde. Es handelt sich dabei um den Mitbewohner von Khaled B., welcher noch zuvor unter linkem Deckmantel das PEGIDA-Bündnis kritisierte.

In der Wohnung, in der auch das Opfer des Angeklagten lebte, sind sieben Asylschwindler gemeinsam untergebracht und schon des Öfteren sei es laut Angaben der Bewohner zu Auseinandersetzungen gekommen.

Mit etlichen Messerstichen in den Hals wurde der 20-jährige Khaled B. vergangene Woche niedergerungen und danach tot vor einem Dresdner Plattenbau aufgefunden.

Sofort zeigten Linke blindlings mit dem Finger auf die Teilnehmer der friedlichen PEGIDA-Demonstration und wollten den Afrikaner zu einem Opfer von Rassismus machen.

anti-deutsche-Straßenratten: „Rassistisches Dresden“ ist Schuld

Die Wogen in Sachsen gingen hoch und linke Fraktionen prangerten die Polizeiermittlungen an, weil man nicht sofort nach rassistischen Motiven gesucht habe. Schließlich erstatteten die Grünen

Volker Beck
Volker Beck

unter Volker Beck

sogar Strafanzeige gegen Unbekannt weil die Ermittlungen für sein Befinden nicht schnell genug voranging.

Ausgerechnet in jener Stadt, in der tausende Menschen gegen die Überfremdung auf die Straße gehen, gestand der afrikanische Mitbewohner aus Eritrea den Mord an Khaled B.

Linke Krawallbündnisse halten bis heute die Behauptung aufrecht, er sei „im rassistischen Dresden ermordet“ worden

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http://www.unzensuriert.at/content/0016999-Afrikanischer-Fl-chtling-ver-bte-angeblichen-Rassistenmord

DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8 – Ende


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

7. Grüne Hegemonie und nationale Identität

 

Wäre die grüne Ideologie lediglich eine Kombination aus Technikverdruß, Abwehrhaltung gegen die moderne Industriegesellschaft und linksradikal-kom-munistischen GesellschaftsVeränderungsphantasien, könnte das ihren Erfolg über ein eng umgrenztes Milieu hinaus kaum erklären. Die deutsche Umweltbewegung »nahm die Energie des Jahres 1968, verband sie mit bürgerlichen Attributen und glaubhaften Problemen der Industrialisierung upd Aufrüstung vor Ort« – so wurden grüne Gedanken zur »Konsensformel« für viele und konnten nach 1989 zur »gesamtdeutschen Identität« werden: »Das grüne Gewissen trat an die Stelle anderer Nationalmythen.«

Zumindest bis 1968 waren Naturliebe und Zivilisationspessimismus eine Domäne der Konservativen, der Rechten gewesen, während der Fortschrittsglaube untrennbar zur Linken gehörte. Besonders in Zeiten außenpolitischer Ohnmacht hatte die Hinwendung der Deutschen zur Natur Konjunktur; es lassen sich durchaus Parallelen ziehen zwischen der Situation um 1800 und der Zeit des Kalten Krieges, in der – bemerkenswerterweise in West- und Mitteldeutschland ungefähr zeitgleich – die Anti-Atom-Bewegung aufkam: feudale Zersplitterung, französische Fremdherrschaft, absolutistische Bevormundung damals – deutsche Teilung, Vormundschaft der Sieger und Degradierung Deutschlands zum nuklearen Gefechtsfeld der Supermächte in den Siebzigern und Achtzigern.

Die grüne Bewegung stößt seit den ausgehenden Siebzigern in das politische Sinnvakuum eines Staats ohne Räson, der sich in erster Linie als Wirtschaftsund Wohlstandsorganisator versteht und von dem seine Bürger auch nichts anderes erwarten. Grünen-Kritiker wie der hier mehrfach zitierte Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner – der sich im Grunde die fortschrittsgläubige SPD der alten Bundesrepublik samt dem Glauben an das Wirtschaftswunder als nationale Ersatzidentität eines Nachkriegs-deutschland zurückwünscht, in dem »der Mercedesstern das Eiserne Kreuz der Kriegsgeneration« ablöste (Herfried Münkler) -, können diese Dimension des grünen Sonderwegs der Deutschen freilich nicht erfassen.

Die Diskurshegemonie der grünlinken Ideologie und das dichtgewebte Netzwerk von Seilschaften und Institutionen, das diese Hegemonie absichert, ist ein wesentlicher Grund dafür, daß in Deutschland die Formierung politischer und publizistischer Alternativen zum herrschenden Mainstream schwerer fällt als in anderen Ländern. Der Weg zur Brechung der grünen Definitionsvormacht führt über die scharfe Konfrontation der Brüche und Widersprüche ihrer Ideologie mit der Wirklichkeit. Der Oppositionelle unserer Tage ist Ketzer und Aufklärer zugleich, der den Mut hat, sich gegen die aus allen Lautsprechern verkündeten Geglaubtheiten seiner Vernunft und seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Unüberwindlich ist die grüne Hegemonie nicht.

Sie ist ein Wohlstandsphänomen, und das Zeitfenster, in dem Deutschland prosperierend genug ist, um sich diesen Luxus seiner ökonomischen Spätblüte noch länger leisten zu können, schließt sich bereits merklich. Mit dieser Feststellung ist keineswegs nur die sich unerbittlich verlängernde und zuspitzende Euro-Krise gemeint, die Deutschland als leichtfertigem Hauptbürgen früher oder später unerbittlich die Rechnung präsentieren wird.

Ein Blick auf die demographischen Verhältnisse genügt: Wenn in zwanzig Jahren die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Berufslebens angelangt sind und mit ihren Steuern und Sozialabgaben den zu enormen Dimensionen aufgebauten Wohl-fahrts- und Umverteilungsstaat tragen, muß der deutsche Staatswagen von Alterskohorten weitergezogen werden, die nur halb so zahlenstark sind und zudem zu einem wachsenden Prozentsatz aus geringqualifizierten lebenslangen Transferempfängern bestehen. Einwanderung hat dieses Problem bislang nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft.

Deutschland wird sich im zweiten Drittel des 21. Jahrhunderts mit neuen Verteilungsproblemen konfrontiert sehen, die absehbar weder Spielraum für die Aufrechterhaltung der unter dem Einfluß der grünen Hegemonie aufgebauten Sozial- und Integrationsindustrie lassen, geschweige denn für Umverteilungen großen Stils von einfachen Stromkunden auf die Altersvorsorgekonten der öffentlich bediensteten, akademischen Grünen-Klientel.

Der Schlüssel zur Brechung der grünen Hegemonie, die sich nach 1989 zur gesamtdeutschen Ersatzidentität aufschwingen konnte, liegt in der Etablierung einer deutschen Identität, die sich nicht auf zeitbedingte Ideologien gründet, sondern auf die elementaren Faktoren nationalen Zusammenhalts: Geschichte, Überlieferung, Sprache, Abstammung, Raum und Schicksal.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001a Ende

 

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

 

6.3 Fallstudie Baden-Württemberg:

 

Wie man ein Land leise auf den Kopf stellt

 

Der typische Grün-Wähler ist eine in Baden-Württemberg lebende Frau mittleren Alters mit höherem Bildungsabschluß, vorzugsweise im öffentlichen Dienst beschäftigt119 – reiner Zufall ist es nicht, daß just im wohlhabenden und wirtschaftlich prosperierenden Südwesten der Republik der erste grüne Ministerpräsident amtiert. Grüne Oberbürgermeister in mittleren Universitätsstädten wie Freiburg und Tübingen sind in Baden-Württemberg längst keine Exoten mehr. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Grünen an die Schalthebel von Land und Landeshauptstadt konnte wohl nur auf den Sesseln der Macht eingeschlafene CDU-Funktionäre tatsächlich überraschen.

Grüner Lebensstil gehört in den urbanen Milieus der Metropolregion Stuttgart, in der rund ein Viertel der Einwohner Baden-Württembergs lebt und die Wirtschaftskraft des Landes sich zusammenballt, zum Standard. Im »juste milieu« der Bionade-Spießer wählt man selbstverständlich grün; wer in Schule oder Kinderhort erkennen läßt, daß die Eltern andere Sympathien hegen, wird rasch zum Außenseiter.

Daß grünes Denken gerade im saturiert-industrialisierten Südwesten der Republik auf so fruchtbaren Boden fällt, ist nur scheinbar ein Widerspruch: Die grüne Weltanschauung hat durchaus quasi-religiöse Züge mit einer Vielzahl von Spielarten, vom verwöhnt-selbstgerechten Bionade-Phari-säer bis zum militant-eifernden Veganer, für die das traditionell von pietistischen Zirkeln, Freikirchen und protestantischen Sekten geprägte Baden-Württemberg ideale Aufnahmebedingungen bot.

Gemeinsam ist den unterschiedlichen Denominationen, daß es bei der grünen Suche nach der heilen Welt nicht um die Natur als Ganzes geht, sondern um ein idealisiertes, mythisiertes Bild von ihr als Werteersatz und Projektionsfläche für ein willkürlich zusammengestelltes und als »Natur« deklariertes Selbstbild. Aus der anfänglich durchaus ernstgemeinten Verzichtethik mancher Umwelt-Apokalyptiker der frühen Jahre ist mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der grünen Protagonisten inzwischen freilich allzu oft eine behäbige Weltanschauung für saturierte Spießer geworden.

Im grünen Natur-Biedermeier läßt es sich ja nicht zuletzt deswegen so bequem einrichten, weil nichts davon mühsam mit echtem Verzicht erkauft werden muß: »Niemand, der etwas mehr für Porree und Karotten zahlt, Öko-Strom bestellt oder Wald-Aktien kauft, muß Komfortabstriche in Kauf nehmen.« Im Gegenteil, Photovoltaikanlagen bringen hochsubventionierte Traumrenditen, das gute Gewissen kann man ohne Reue einkaufen.

Daß sein Lebensstil ein elitäres Modell für eine Minderheit ist, mit dem man die Menschheit weder erlösen noch auch nur ernähren oder ihre existentiellen Lebensprobleme lösen könnte, schiebt der Durchschnittsgrüne gerne beiseite.

Auch die »Wutbürger«-Inszenierung um das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, der machttaktische Schlüssel zum Aufstieg der Grünen zur stärksten Fraktion und zur Oberbürgermeisterpartei in der Landeshauptstadt und schließlich zur Ministerpräsidenten- und führenden Regierungspartei, war für Baden-Württem-berg ein Déjà-vu.

Der Ablauf der Proteste, ihre Dynamik und die Reaktion der herausgeforderten Regierenden erinnerte an die ersten großen Anti-Atomkraft-Proteste im badischen Wyhl in den siebziger Jahren, die vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger ebenso sträflich unterschätzt worden waren wie in diesem Jahrhundert die Demonstrationen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof vom CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinem Parteifreund und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Und wie damals wurde der Protest, der sich als Volksaufstand inszenierte, von bestimmten, vorwiegend akademisch gebildeten Schichten vorangetragen und – der Alterung der Protestgeneration von einst geschuldet – erweitert um wohlsituierte Rentner und Pensionäre.

Nicht jeder baden-württembergische Besserverdiener, der, vom »Wutbürger«-Protest angesteckt, bei der letzten Landtagswahl der »CDU mit Olivenöl« (Harald Schmidt) seine Stimme gegeben hatte, wollte den Grünen damit wohl tatsächlich auch das Mandat geben, gemeinsam mit der SPD das differenzierte und in nationalen und internationalen Vergleichen regelmäßig gut abschneidende drei-

gliedrige Schulsystem aus Haupt- und Werkrealschule, Realschule und Gymnasium zu zerstören. Aus zwei Richtungen wird das baden-württembergische Schulsystem in die Zange genommen: Die als »Gemeinschaftsschule« wiederbelebte Gesamtschule soll zur privilegierten »zweiten Säule« des Schulwesens werden und die Realschulen aushungern; zugleich werden die Gymnasien durch administrative Manipulationen zu Quasi-Gesamtschulen degradiert.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen beseitigte die grün-rote Landesregierung 2011 die verbindliche Grundschulempfehlung und stellte den Eltern die Wahl der weiterführenden Schule ungeachtet der Leistungen ihrer Kinder in der Grundschule frei.

Das voraussehbare Ergebnis: Im Schuljahr 2013-14 werden in Baden-Württemberg 45 Prozent der Fünftkläßler ein Gymnasium besuchen, in der Landeshauptstadt Stuttgart sogar 63 Prozent. Der Anteil der versetzungsgefährdeten und auf Dauer überforderten Schüler ist dadurch dramatisch angestiegen;

weitere Maßnahmen, um die damit unvermeidlich verbundene weitere Niveauabsenkung zu zementieren und Fluchtwege zu verstopfen, sind bereits in Planung, in erster Linie ein »Abschulungsverbot« nach Hamburger Vorbild, das den Gymnasien die Abgabe ungeeigneter Schüler an andere Schulformen verbietet, auch ein Verbot des Sitzenbleibens ist im Gespräch.

Faktisch liefe das auf eine Abiturgarantie für jeden von den Eltern an einem Gymnasium angemeldeten Schüler hinaus – das Gymnasium wird zur De-facto-Gesamtschule und wird Studierfähigkeit künftig nicht mehr garantieren können.

Die »eine Schule für alle« ist denn auch das Ziel der grünen Landespartei, die das »Zwei-Säulen-Modell« der Landesregierung und des SPD-geführten Kultusministeriums allenfalls als »Etappenziel« akzeptieren will. Schon für dieses Etappenziel wird massiver Druck auf Eltern und Kommunen ausgeübt: Weil die Hauptschulen durch den Ansturm auf die Gymnasien ausbluten, sollen die kommunalen Schulträger durch die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule ihre Schulstandorte retten.

Als ideologisches Hätschelkind werden die Gemeinschaftsschulen systematisch bei Lehrerstellen und Sachkostenzuweisungen bevorzugt; letztere sind doppelt so hoch wie bei den Realschulen. Diese wehren sich erbittert gegen die Umwandlung in Gemeinschaftsschulen, die sie als Niveauabsenkung und Zerstörung eines erfolgreichen Schulzweigs betrachten.

Der vom Kultusministerium im Oktober 2012 vorgelegte Entwurf einer Reform des Bildungsplans, die 2015 – also noch vor der nächsten Landtagswahl

– allgemein in Kraft treten soll, geht noch erheblich weiter. Demnach sollen die Bildungspläne für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vereinheitlicht und der Kern des Gemeinschaftsschulkonzeptes allen Schularten aufgezwungen werden, wie der »Arbeitskreis Schule und Bildung in Baden-Württemberg« kritisiert. Schüler sollen »selbstbestimmt« lernen, Lehrer zu »Lernbegleitern« degradiert werden. Das Konzept geht zurück auf Ideen des Schweizer Bildungsunternehmers Peter Fratton, den die grün-rote Landesregierung als »Berater« engagiert hatte.

Fratton war auch Mitglied einer vom grün-geführten Wissenschaftsministerium berufenen Expertenkommission zur Reform und Vereinheitlichung der Lehrerausbildung, die den Gymnasialpädagogen zugunsten eines Einheits-Sekundarstufenlehrers faktisch abschaffen sollte.

Erst nach massiven Protesten der bei dieser Reform komplett übergangenen pädagogischen Fachwissenschaftler im Lande, die schließlich auch medialen Niederschlag fanden, wurde die Zusammenarbeit mit Fratton beendet.

Die »Bildungsplanreform« geht indes weiter. Neben »Medienkompetenz« sind darin unter dem vernebelnden Wohlfühlbegriff »Bildung für nachhaltige Entwicklung« Ziele wie »Umweltbildung, die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairneß und Toleranz oder der Ausbau der politischen Bildung« festgeschrieben, die in den Schulen künftig stärker zu »betonen« seien – was nichts anderes bedeutet als eine intensivere grün-rote Ideologisierung kommender Schülergenerationen.

Parallel soll schon bei den Kommunalwahlen 2014 das Wahlalter auf 16 Jahre sinken.

Die Grünen richten sich mit roter Hilfe erkennbar auf Dauer an den Schalthebeln der Macht im Südwesten ein.

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 7


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

 

 

 

5.5 An der Macht

Gelegenheit erhielten sie dazu schneller als erwartet. 1998 kam es endlich zu der seit langem angestrebten rot-grünen Koalition im Bund. Der in den achtziger Jahren begonnene Aufstieg schien sich nach kurzer Unterbrechung fortzusetzen. Nur fiel die Konfrontation mit den politischen Sachzwängen jetzt wesentlich stärker aus als bei den Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Denn konnte man auch auf energiepolitischem Feld und in bezug auf das Fernziel multikulturelle Gesellschaft einiges erreichen, was der Basis behagte, führte doch die Zuspitzung der Konfliktlagen im Nahen Osten wie auf dem Balkan zu einer Belastung grüner Weltanschauung, die die Partei mehrfach bis an den Rand des Auseinanderbrechens trieb. Der prinzipienfeste Pazifismus, den die Grünen gerade eben noch an den Tag gelegt hatten – vom Kampf gegen den Nato-Dop–pelbeschluß bis zu den »Kein Blut für Öl«-Protesten gegen den ersten Golfkrieg -, ließ sich nicht mehr aufrechterhalten. Und eine verblüffte Öffentlichkeit erlebte, wie Fischer nicht nur – wahrheitswidrig – erklärte, er sei »nie ein Nato-raus-Kämpfer« gewesen, sondern nach der Versicherung, kein Außenminister werden zu wollen, als ebendieser in das Kabinett Schröder eintrat und meinte, es könne gegen Serbien keine Maßnahmen ohne UN-Mandat geben, um dann das Bombardement von Belgrad damit zu rechtfertigen, daß Milosevic »bereit war, zu handeln wie Hitler«.95

Letztlich hat die Partei auch das überstanden. Die Wandlung vom Pazifismus zum Bellizismus hat auf längere Sicht erstaunlich wenig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Grünen geweckt. Das mag zum einen daran liegen, daß die Gegner der Grünen viel zu erleichtert waren, deren Gesinnungswandel zu beobachten; das hatte zum zweiten damit zu tun, daß schon andere, und früher als Fischer, diesen Prozeß durchlaufen hatten – Cohn-Bendit dachte schon 1992 laut über die Notwendigkeit eines Angriffs auf Serbien nach96 – und daß schließlich niemand umhin kam zuzugeben, daß der Hauptverbündete der Bundesrepublik, die USA, keine Alleingänge eines deutschen Außenministers dulden würde, ganz gleich aus welcher Partei er kam.97

Die plötzliche Einsicht Fischers in die Gesetze der Politik sahen viele Mitglieder der Grünen mit Unbehagen, aber den Prozeß der Normalisierung, weg von der »Antiparteien-Partei«, hin zu einer unter mehreren Parteien, hat das nicht aufgehalten, vielmehr eine Entwicklung vorangetrieben, an deren Ende sie als als neue »Volkspartei« für ein neues Bürgertum erscheinen könnten. Die Metamorphose hat selbstverständlich auch mit dem Altern der Trägergruppen wie der Arriviertheit der grünen Funktionäre zu tun, aber mehr noch mit jener »linken Strukturmehrheit«,98 die sich in der Endphase der alten Bundesrepublik etablieren konnte. Es mag ihr Elitebewußtsein dämpfen, aber es bedeutet auch Komfort, daß der grüne Egalitarismus, Antifaschismus, Feminismus und das grüne, anarchoid-autoritäre Staatsverständnis heute konsensfähig sind, ohne daß das etwas gegen deren ideologische Herkunft besagt.

Wer daran Zweifel hatte, sieht sich nach dem grünen Wahlsieg im »schwarzen« Kernland Baden-Württemberg korrigiert, sobald er einen Blick auf die konkreten Maßnahmen der Regierung Winfried Kretschmanns wirft. In vieler Hinsicht ist die Regierungsbildung unter grüner Führung nur ein konsequenter Schritt am Ende eines gar nicht so langen Weges. Aber es handelt sich um einen deutschen Sonderweg, dessen Richtung erklärungsbedürftig bleibt. Wenn Gerd Koenen, einer der wichtigen Historiker der Neuen Linken, davon gesprochen hat, daß es den Grünen – anders als den Achtundsechzigern und den K-Grup-pen – darum gegangen sei, eine »neue Synthese«99 zu formulieren, keine radikale Antithese, was ihren Erfolg und den Mißerfolg der anderen erkläre, dann ist das doch nur die halbe Wahrheit. Die Gegenrechnung hat bisher niemand aufgemacht und die Frage gestellt, welche Verantwortung die Grünen für die Verfallserscheinungen der politischen, gesellschaftlichen und moralischen Ordnung tragen, von denen das Gemeinwesen gezeichnet ist und die sich nur schwer wieder korrigieren lassen dürften.

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

6.1 Das grüne Milieu

 

Man könne dort einen schwarzlackierten Besenstiel aufstellen, und der würde trotzdem zum Bürgermeister gewählt, pflegte man dereinst über die CSU-Monopolstrukturen in so mancher tiefkatholischen obeflbayerischen Kleinstadt zu spotten. Lackiert man den Besen grün statt schwarz, könnte das Bonmot inzwischen auch auf etliche Großstadtbezirke oder Universitätsstädte nicht nur in Süddeutschland zutreffen. Während konservative Wählermilieus, die einst für die Unionsparteien eine verläßliche Bank darstellten, um die man sich nicht einmal besonders kümmern mußte, seit Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Auflösungsprozeß stehen, sind parallel neue Milieus entstanden, in denen von den Grünen gesetzte Themen als unhinterfragte Axiome verinnerlicht sind. Das bewirkt, daß der Einfluß dieser Partei auf das gesamte politische und gesellschaftliche Leben weitaus größer ist, als es ihr nach dem Anteil ihrer Wähler an der Gesamtheit der Bürger zukommen würde.100

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil auf 24,2 Prozent mehr als verdoppeln und damit sogar die SPD überholen konnten, die auf 23,1 Prozent zurückgefallen war, und mit dieser zusammen die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition ablösten, konnte sich die nach 58 Jahren von der Macht verdrängte Union zunächst nur schwer von der tröstlichen, aber oberflächlichen Erklärung verabschieden, man habe es lediglich mit einem »Betriebsunfall« zu tun, der sich nach einer Legislaturperiode quasi von selbst erledigen und wonach die Macht wieder an die mit 39 Prozent auf dem Papier immer noch starke und in ihrem Selbstbild quasi naturgegebene Regierungspartei CDU zurückfallen werde. Sondereffekte durch einen schwachen und unbeliebten Regierungschef und die zeitliche Koinzidenz mit der Reaktorhavarie im japanischen Fukushima, der daran anknüpfenden medialen Hysterie und dem deswegen von der Bundesregierung spontan verkündeten »Atomausstieg« waren allerdings nur ein letzter Auslöser, aber nicht die Ursache und schon gar nicht die einzige dafür, daß ein in kommunistischen Splittergruppen sozialisierter, ergrauter grüner Spitzenmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten, noch dazu in einem bevölkerungsstarken Flächenland, werden konnte. Daß Winfried Kretsch-mann es verstand, sich in seinen Wahlkampfauftritten als leutselig-erdverbunden-abgeklärt über den Dingen stehender guter Onkel zu präsentieren und durch das Kokettieren mit seinem katholischen Hintergrund als grüne Kopie des langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu erscheinen, hat

den Grünen vor allem auf dem flachen Land zusätzliche Stimmen eingebracht. Aber der tiefere Grund für den aufsehenerregenden Wahlerfolg der Grünen im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist die erfolgreiche Eroberung der Meinungshegemonie im öffentlichen Diskurs durch eine Partei, die im Kern Besserverdiener-Klientel- und Generationenpartei der saturierten Alt-Bundesrepublik geblieben und auch nach über dreißig Jahren noch keine Volkspartei geworden ist. Ihre Ideologie und ihre Themen bestimmen indes die politische Agenda und nötigen andere Parteien und gesellschaftliche Institutionen zum vorauseilenden Ergrünen.

Die wahlbestimmenden Themen der Landtagswahl 2011, Fukushima und Energiewende, sind dafür das beste Beispiel. Den letzten Ausschlag für den Vorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten konnten diese Themen nämlich nur geben, weil ihnen die grün dominierte »vierte Gewalt« unproportional hohe Aufmerksamkeit gewidmet und aus der Berichterstattung über die Reaktorhavarie eine Debatte über die Kernkraft im eigenen Lande gemacht hatte;101 was wiederum die Bundeskanzlerin veranlaßte, ihre übers Knie gebrochene »Energiewende« auszurufen und damit ein weiteres grünes Kampagnenthema bereitzustellen.102 Der Höhenflug der Grünen ist für den Medienwissenschaftler Mathias Kepplinger »auch ein Triumph der im Journalismus dominierenden Weitsicht«. Denkt man das weiter und hält sich vor Augen, »daß der seit Jahrzehnten steigende Einfluß der Grünen natürlich auch die anderen Parteien dazu bewog, grüne Themen und Positionen aufzunehmen, dann wird klar, daß die heutige linke Parteienlandschaft mit ihrer längst links-grünen Merkel-CDU und ihrer ebenso zunehmend sozialdemokratischen FDP letztlich ebenso ein Ergebnis der grün-links dominierten Medienlandschaft ist«

 

6.2 Der lange Marsch zur gesellschaftlichen Hegemonie

 

Ihren Gramsci haben sie alle gelesen, die vielfach K-Gruppen-erprobten Führungsfiguren der Grünen aus der Gründergeneration, die derzeit die Ernte aus dreißig Jahren Parlamentspräsenz einfahren. Spätestens mit der Wahl des vormaligen Bundespartei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart im Herbst 2012 war unübersehbar, daß dem Höhenflug der Grünen im Südwesten eine gesellschaftliche Machtergreifung vorangegangen war. Bereits der Vorgänger Kuhns, der Christdemokrat Wolfgang Schuster, konnte sich in den Oberbürgermeisterwahlen von 1996 und 2004 gegen seine jeweiligen grünen Konkurrenten nur dank des Dilettantismus der Sozialdemokratie bzw. durch taktische Absprachen behaupten und paßte sich mit demonstrativen Multikultu-ralismus-Bekenntnissen entsprechend grün an. Dank der Protest-Mobilisierung gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, die sie auch in der Landtagswahl

noch getragen hatte, eroberten die Grünen schon im Jahr 2009 die Position der stärksten Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Seine Wahl zeige, daß es »keine Hegemonie der CDU mehr im Bürgertum« gebe, erklärte Kuhn noch am Tag nach der Wahl; der Bundestagsfraktionsvor-sitzende Jürgen Trittin erklärte »die kulturelle Hegemonie der CDU über die Stadt« für nachhaltig durch die Grünen erschüttert. Rezzo Schlauch, der grüne Fast-OB von 1996, klopfte dem einer maoistischen Gruppe entstammenden Kuhn sinnig mit »es war ein langer, langer Weg, es war ein langer Kampf« auf die Schulter.104 Das scheinbar ironische Kokettieren mit der eigenen radikalen Vergangenheit gehört in grünen Kreisen selbstverständlich daau und führt nicht, wie unter umgekehrten Vorzeichen zu erwarten, zu medialer Hinrichtung und Karriereende, sondern allenfalls zu launigen Meldungen unter »Vermischtes«, etwa wenn Fritz Kuhn, bereits im Amt als Oberbürgermeister, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Mao-Bibel als Wahlkampfratgeber überreicht.105

Der Erfolg des »Langen Marsches« der Grünen zur gesellschaftlichen Diskurshegemonie läßt sich am deutlichsten an der Medienlandschaft in Deutschland ablesen. »Journalisten sind generell Überzeugungstäter: sie nehmen schlechtes Ansehen, schlechte Bezahlung und unregelmäßige, manchmal auch lange Arbeitszeiten in Kauf, weil sie mit ihrer Arbeit, ihren Recherchen etwas verändern wollen«106 – eine vor allem bei Linken, denen die korrekte Ideologie mehr gilt als die widersprüchliche Realität, verbreitete Haltung. Der Medienwissenschaftler Ronnie Grob hat für die Schweizer Medienwoche eine Reihe von Studien verglichen und herausgefunden: 39 Prozent der Journalismusschüler (Zahl von 2008), 35,5 Prozent der Journalisten insgesamt (2005) und 26,9 Prozent der Politikjournalisten (2010) sympathisieren mit den Grünen, deren Sitzanteil im Bundestag bei 10,9 Prozent liegt, bei den Unionsparteien – Sitzanteil

38,2 Prozent, Sympathiewerte im einstelligen Bereich – ist die Relation praktisch umgekehrt.107 Die extremen Werte bei den Journalismusschülern lassen ahnen, daß die grüne Diskurshegemonie in den Redaktionsstuben eher noch im weiteren Ausbau begriffen ist.

Daß die politische Haltung von Journalisten direkten Einfluß auf Themenwahl und Texte hat, hält Ronnie Grob für »kaum nachweisbar«, aber naheliegend. Die Annahme bietet auf jeden Fall eine Erklärung für Herdentrieb und Schweigespiralen, wenn es um das Aufnehmen grüner Themen – von Atomausstieg über Gender Mainstreaming bis Multikulturalismus – und das Ausblenden von Kritik und Negativwirkungen geht. So wird auch verständlich, daß die erste grün-rote Landesregierung nach zweieinhalb Jahren Amtszeit von der baden-württembergischen Landespresse trotz katastrophaler Halbzeitbilanz nach wie vor mit Samthandschuhen angefaßt wird. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Ausbleiben scharfer und fortgesetzter medialer Angriffe gegen den grünen Ministerpräsidenten wegen der Verleihung des angesehenen Theodor-

Heuss-Preises an den grünen EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit: Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wegen der pädophilen Äußerungen aus der Vergangenheit des Preisträgers seine Zusage als Festredner zurückgezogen hatte,108 obwohl die Oppositionsparteien in Land und Stadt Ministerpräsident Kretschmann und die Rathausspitze zum Boykott aufgefordert hatten, wurde die Preisverleihung wie geplant und ohne medialen Gegendruck durchgezogen und die argumentativ auf dünnen Füßen stehende Verteidigungsstrategie – es handele sich um Vorwürfe aus der Vergangenheit, die mit einer indirekten Distanzierung Cohn-Bendits erledigt seien – ohne grundsätzliche Kritik transportiert.109

Medienkampagnen gegen Grüne sind offensichtlich mangels medialer Teilnehmer nicht möglich; das dürfte auch die Erwartungen enttäuschen, der Pädo-philen-Skandal könnte den Grünen »das Genick brechen«:110 Die Stammwählerschaft ist gegenüber den Vorwürfen »mehr oder minder immun«, bescheinigt der selbst den Grünen nahestehende Mainzer Politologe Jürgen Falter; sein Göttinger Kollege Franz Walter, der für ein Honorar von mehr als zweihunderttausend Euro den Auftrag übernommen hat, die pädophilen Verstrickungen der Grünen in den achtziger und neunziger Jahren »aufzuarbeiten«, hat bereits mit einem geschickten Zug die Debatte relativierend auf eine FDP-Politikerin gelenkt, die prompt ihre Kandidatur für den hessischen Landtag zurückzog.111 Solange weder in den Hauptstrommedien noch bei der parteipolitischen Konkurrenz die Verbindungslinie zu neuen Formen der frühkindlichen Sexualisierung gezogen wird, die drastische Sexualaufklärung und Akzeptanzwerbung für Homosexuelle und andere Randgruppen im zeitgeistigen Konsens in Grundschulen und Kindergärten vorverlagert, wird die Kritik ins Leere laufen und die grüne Verteidigungslinie der konsequenten Historisierung ihrer pädophilen Umtriebe halten.

Bildungs- und Hochschulwesen sind nach den Medien die zweite Bastion der grünen kulturellen Hegemonie über die bundesrepublikanische Gesellschaft. In den Lehrerkollegien sind Anhänger der Grünen ähnlich überrepräsentiert wie in den Redaktionen: Laut einer Emnid-Umfrage von 2009 wählen zwei Drittel der Lehrer SPD, »Linke« oder Grüne, letztere kommen in den Lehrerzimmern auf 23 Prozent;112 im August 2013 bekundete jeder vierte Beamte grüne Parteivorlieben.113 Grünes Denken ist an den Schulen als Querschnittsthema allgegenwärtig, von der »fair trade«-gelenkten Ernährungserziehung über die Dekonstruktion der biologischen Geschlechter bis zum Asyl-Aktionstag und zur »Klimaschutz«-Ideologie. Das muß nicht immer so extreme Formen annehmen wie im Fall jenes bayerischen Gymnasiums, das im Prüfungsthema »Ist der Klimawandel ein Mann?« seiner Jahrgangsstufe 8 die Feindbilder Mann – Fleischesser – Autofahrer gleich in einem Aufwasch servierte.114 »Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen«115 – die Schlußfolgerung ist bei aller Unsicherheit in der statistischen Verifizierung kaum von der Hand zu weisen.

Von Anfang an waren die Grünen eine Akademikerpartei. Ihren Sympathisanten im Wissenschaftsbetrieb verdankten sie bei den ersten Schritten auf der politischen Bühne wertvolle Akzeptanzwerbung für sich als neue Partei und für ihre Ideen.116 Die Grünen revanchieren sich, indem sie konsequent die Interessen der

– vor allem staatsbediensteten – gehobenen Bildungs- und Einkommensschichten vertreten;117 sie stehen für eine Bildungspolitik, die einseitig auf die Produktion immer größerer Abiturienten- und Hochschulabsolventenzahlen zielt, auch um den Preis permanenter Niveauabsenkung; Gender Mainstreaming sorgt über Frauenquoten und die Etablierung neuer Disziplinen (»Gender Studies«) für erhöhte Aufstiegsaussichten von Akademikerinnen; Multikulturalismus und offene Einwanderungspolitik wiederum produzieren vor allem vielfältige Karrierechancen in der Sozial- und Integrationsindustrie, die steten Nachwuchs aus den sozialpädagogischen Disziplinen benötigt, einer grünen Kernklientel. Der soziallastig aufgeblähte akademische Betrieb wiederum unterfüttert nur zu gerne die Ideologeme der grünen Neo-Linken mit Studien und theoretischen Rechtfertigungen, die wiederum medial bereitwillig transportiert werden. Die auf diese Weise entstandene ideologische Kreislaufwirtschaft bewirkt, daß es keinesfalls unbedingt einer grünen Regierungsbeteiligung bedarf, um grüne Ideen durchzusetzen. In Deutschland regiert eine grüne Einheitspartei, deren unterschiedliche Ausformungen sich nur noch in Nuancen von den ursprünglichen grünen Antreibern unterscheiden. Die Nutznießer der »Priesterherrschaft der Intellektuellen«118 sammeln sich nicht mehr bei der »Willy wählen !«-SPD der Lehrer und Schriftsteller, sondern unter der Fahne der Grünen.

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5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

5.1 Grün als Label

 

 

Grün ist keine eindeutige Parteifarbe. Das Spektrum der denkbaren Assoziationen reicht vom Islam bis zur Agrarlobby, von einer Variante des Faschismus bis zu den »Ökos«. Immerhin spielt für das grüne Paradies im Koran wit für die Vorstellung einer »Grünen Front« der Landwirte, für die französischen »Grünhemden« Dorgères’ wie für die Umweltgruppen der Naturbezug eine entscheidende Rolle. Die Verknüpfung von Grün und Natur ist so naheliegend und allgemein verständlich, daß sie keiner weiteren Erläuterung bedarf. Entsprechend hat sich die Bezeichnung »grüne Bewegung« für eine gegen Überbevölkerung, industrielle Großprojekte und Raubbau auftretende Koalition in den 1970er Jahren rasch etabliert und durchgesetzt.

Im Gegensatz zu ihren Vorläufern aus dem Bereich von Natur- und Heimatschutz gelang es dieser »grünen Bewegung«, eine breitere Anhängerschaft und zunehmend Einfluß auf die Gesamtgesellschaft zu gewinnen. Das war um so erstaunlicher, als sie zwar Verbündete hatte – vor allem die Friedens- und Frauenbewegung sowie zahlreiche Gruppierungen des linken Spektrums -, aber Auffassungen vertrat, die im Gegensatz zu den vorherrschenden Leitideen standen. Hier vollzog sich ein radikaler Wandel, der wie kaum etwas das Ende der Nachkriegszeit markierte. Denn bis dahin war von allen politischen Kräften die Ansicht geteilt worden, daß die entscheidenden Probleme moderner Industriegesellschaften streng sachbezogen und funktional lösbar seien. Diese – »technokratische« – Position vertraten Liberale wie Konservative, Sozialdemokraten wie Kommunisten ganz unabhängig von Systemfragen, und wenn Jürgen Habermas als einer der profilierten Köpfe des Neomarxismus feststellte, die Gegenwart kennzeichne ein »Rationalitätsdefizit«,71 dann war er doch sicher, das ausglei-chen zu können.

Das prinzipielle Vertrauen in die Machbarkeit der Dinge, der technischen wie der politischen, kam nicht nur durch die Ölkrise, das dramatische Wachstum der Weltbevölkerung, die atomare Bedrohung und die Massivität der Luft-, Boden-und Wasserverschmutzung ins Wanken, es wurde weiter geschwächt durch eine Welle des Irrationalismus, die sich in den künstlerischen und religiösen Subkulturen des Westens lange vorbereitet hatte und dann in der unerwarteten Heftigkeit der Jugendrevolte zum Ausdruck kam. Ob man »’68« als »romantischen Rückfall«72 apostrophierte, von rotem »Wiedertäufertum«73 oder von einem »Aufstand der Spontaneität«74 sprach, fest stand, daß es Tendenzen im Zentrum und am Rande der Revolte gab, die nichts mit einem Generationenkonflikt

und wenig mit Ideologie im engeren Sinn zu tun hatten, sondern sich aus einer massiven Vernunftkritik speisten oder jedenfalls die entfremdende Wirkung der Rationalität betonten. Ins Spiel kamen Spätfolgen der Beat-Bewegung oder die nie ganz verschwundene Unterströmung fernöstlicher Spiritualität, vor allem aber Ideen von naturgemäßer Existenz, wie sie die Hippies theoriefern und praktisch vertraten und die sich unschwer mit Autoritätskritik, Vorstellungen von sexueller Befreiung und alternativen Lebensformen – Großfamilie, Kommune, Wohngemeinschaft – legierten. Daß Ende der sechziger Jahre intensiv über eine »neue Religiosität« diskutiert wurde, verknüpft mit der Erwartung eines »neuen Zeitalters« – des »New Age« -, war kein Zufall, sondern signifikant.

Unter den drei Kerngruppen der »grünen Bewegung« – den »Ökozentrikern«, den »Ökosozialisten« und den »Ökokonservativen«75 – waren die Ökozentriker die eigentlich treibende Kraft, weil sie diesem Ideenkonglomerat am nächsten standen. Das heißt, es ging ihnen nie nur um den konkreten Anlaß, der eine Bürgerinitiative auf den Plan rief, oder um die Möglichkeit, den »Betroffenen« Gehör zu verschaffen, sondern um eine Weltanschauung, die von der Erwartung einer »Wendezeit« (so der Titel eines Buches ihres wichtigen Vordenkers, des Physikers Fritjof Capra) bestimmt war. Ihre Anhänger sahen sich als Avantgarde, berufen, die kommende Ära vorzubereiten, die von der Harmonie zwischen Mensch und Mensch, Mensch und Natur bestimmt sein sollte. Entsprechend apodiktisch vertraten sie ihre Meinung und entsprechend rabiat war ihr Umgang mit Abweichlern oder Gegnern, die weder ihre apokalyptischen Vorstellungen noch ihre manichäische Neigung teilten. Umweltzerstörung war aus Sicht der Ökozentriker weniger ein praktisches Problem, sondern Konsequenz einer unmoralischen Lebensweise, die korrigiert werden mußte, mitsamt den sie bedingenden Faktoren, dem »westlichen« Denken, dem Patriarchat, dem »Cartesianismus« etc.

Obwohl das nahegelegen hätte, wandten sich Ökozentriker nur selten gegen die Modernität als solche oder gegen das Christentum. Zwar gab es verbreitet Sympathie für »naturreligiöse« (bevorzugt indianische und keltische), stärker aber für pantheistische und esoterische Vorstellungen; auch die Renaissance der Anthroposophie spielte in dem Zusammenhang eine wichtige Rolle.76 Die Beißhemmung der Ökozentriker gegenüber dem Christentum, trotz gelegentlicher Attacken auf dessen »gnadenlose Folgen«,77 hatte einen Grund darin, daß es relativ viele Christen – vor allem Protestanten – in der »grünen Bewegung« gab und ihr die evangelische Kirche sehr früh ein Forum bot. Ein Sachverhalt, der sich daraus erklärt, daß hier der »Marsch durch die Institutionen«, den die Achtundsechziger nach dem Scheitern des offenen Aufstands antreten wollten, viel früher als sonst an sein Ziel gekommen war.

 

5.2 Der Einfluß der Neuen Linken

Die Kerngruppen der Neuen Linken standen den ökologisch orientierten Gruppen allerdings mit deutlichem Vorbehalt gegenüber. Der »grünen Bewegung« hing der Ruch der Fortschrittsfeindlichkeit an. Man warf ihr Ablenkung von den eigentlichen, mithin »sozialen« Problemen vor, im Namen eines Naturbezugs, den man eher auf der Rechten erwartete, und verbunden mit der Forderung nach Konsumverzicht, der auch die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in Mitleidenschaft ziehen mußte. Indes erkannte ein so einflußreicher Vordenker wie Hans Magnus Enzensberger früh auch das Potential, das man sich zunutze machen konnte, wenn das Proletariat als revolutionäres Subjekt ausfiele: »Die Borniertheit dieser Initiativen«, schrieb er 1973, »sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß in ihnen der Keim einer möglichen Massenbewegung steckt.«79 Als es tatsächlich soweit kam, war die Neue Linke allerdings schon derart geschwächt, daß die Idee, sich der »grünen Bewegung« zu bedienen, keine Aussicht auf Verwirklichung mehr hatte. Vielmehr entstand ein Sog, der das gesamte Lager mit Ausnahme der Kernbereiche von SPD und moskautreuen Kommunisten erfaßte und eine »wechselseitige politisch-ideologische Durchdringung«80 von »Rot« und »Grün« zur Folge hatte.

Viele der aus dem studentischen Protest hervorgegangenen Gruppierungen versuchten sich jetzt an einer Kombination ihrer älteren Kapitalismuskritik mit den neuen ökologischen Themen. Der programmatische Kern des »Ökosozialismus« bestand jedenfalls in der Behauptung, daß die Lösung der Umweltprobleme nur in einer nachkapitalistischen Gesellschaft möglich sei. Eine wichtige Rolle für den Aufbau dieser Fraktion spielten die sogenannten »K-Gruppen«, jene kommunistischen Klein- und Kleinstparteien, die nach dem Zerfall der APO entstanden und nicht an der Sowjetunion, sondern an China, Albanien oder Kambodscha orientiert waren. Das erklärt die zunehmende Militanz der »grünen Bewegung« – etwa die Gewalttätigkeit bei den »Schlachten« um das AKW Brokdorf-, aber auch die gezielte Einflußnahme von kommunistischen Kadern, die sich Stück für Stück von ihren früheren Vorstellungen lösten, Schlüsselpositionen in der »grünen Bewegung« übernahmen und dabei von ihrer organisatorischen Erfahrung wie auch den finanziellen Mitteln aus den Parteivermögen profitierten. Von einer Übernahme, wie sie sich Enzensberger vorgestellt hatte, kann allerdings nicht gesprochen werden, dazu waren die ideologischen Selbstzweifel zu groß geworden. Trotzdem reichte das Verständnis des »Entrismus«81 immerhin von der erklärten Absicht einer »Steuerung«82 bis zur Vorstellung, man habe bisher eine falsche Analyse der gesellschaftlichen Lage vorgenommen und müsse diese durch Fallenlassen der Revolutionsrhetorik und faktische Auflösung der eigenen Organisation korrigieren.

 

5.3 Die konservativen Verlierer

Die schärfsten Gegner der Ökosozialisten waren die Ökokonservativen, in vieler Hinsicht die traditionsreichste Gruppe der »grünen Bewegung«. Denn gerade in Deutschland gab es seit dem 19. Jahrhundert eine technikskeptische, wenn nicht -feindliche Haltung, die sich aus dem Erbe der Romantik und einer konservativen Kritik der »Plutokratie« speiste. Sie verfügte auch nach dem Zweiten Weltkrieg über prominente Sprecher, etwa den Philosophen Martin Heidegger, den Schriftsteller Friedrich Georg Jünger oder den Biologen Konrad Lorenz. Seit den siebziger Jahren mußte man auch den CDU-Politiker Herbert Gruhl nennen. Gruhl hatte 1975 das vielbeachtete Buch Ein Planet wird geplündert geschrieben, dessen Einschätzung der fatalen Folgen von Umweltzerstörung sich in vielem mit anderen Analysen – etwa dem Bericht »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome von 1972 – traf, aber noch grundsätzlicher ein Umdenken forderte, im Grunde einen asketischen Imperativ, weg von Wachstum und Konsum der modernen Industriegesellschaft.

Vorübergehend war Gruhl das bekannteste Gesicht der »grünen Bewegung«, allerdings mit deren Basis, den lokalen oder regionalen Initiativen, nur an einigen Punkten verknüpft und skeptisch gegenüber den hier umlaufenden »basisdemokratischen« Vorstellungen. Das erklärt wahrscheinlich auch seine Fehleinschätzung der Lage, als er 1978 versuchte, im Alleingang eine neue Bundespartei zu schaffen: die »Grüne Aktion Zukunft« (GAZ). Gruhl reagierte damit auf die Erfolge, die »grüne« Listen in einzelnen Bundesländern errungen hatten, von denen die Mehrzahl (Grüne Liste Umweltschutz in Niedersachsen, Grüne Liste Schleswig-Holstein) einen eher bürgerlichen Zuschnitt aufwies, im Gegensatz zu den Alternativen oder Grün-Alternativen Listen der Großstädte, die in massiver Weise durch die Linke beeinflußt waren. Er hatte allerdings nicht mit Quertreibereien im eigenen Lager, dem heftigen Widerstand der Ökosozialisten und dem Attentismus der Ökozentriker gerechnet, deren Sympathie nach kurzem Zögern dem linken Flügel der Bewegung zufiel.

Als Gruhl daraufhin einlenkte und die GAZ in eine Bundespartei »Die Grünen« eingliederte, die am 13. Januar 1980 gebildet wurde, führte das aber nicht zu einem gleichberechtigten Nebeneinander der verschiedenen Tendenzen. Zwar förderte das ideologische Klima der frühen achtziger Jahre die Vorstellung, daß das alte Denken überwunden und »ungewöhnliche Koalitionen« möglich seien, und die Formel »Nicht rechts, nicht links, sondern vorn«, mit der die Grünen ihre Position umschrieben, schien das adäquat auszudrücken. Aber in Wirklichkeit handelte es sich weder um einen echten Ausgleich noch um etwas ganz Neues. Der »ökologische Gedanke« genügte jedenfalls nicht, die Differenzen zu überwinden, und jede Einflußnahme der Ökokonservativen auf die Gesamtbewegung fand ihre Grenze schon an Habitusunterschieden, dem Mißtrauen zwischen Bürgerlichen und Bürgerfeinden, Krawattenträgern und denen in Jeans und Selbstgestricktem.

Ihre Entmachtung innerhalb der Partei war insofern konsequent und vollzog sich in raschem Tempo, führte zu Resignation und dann zum Rückzug. Das galt zuerst für Gruhl selbst, der schon bei der Wahl zum Vorsitz der Grünen gescheitert war und dessen Anhänger sich vergeblich innerhalb der Partei zu reorganisieren suchten. Bereits am 18. Januar 1981, ein Jahr nach der Gründung, erklärte Gruhl seinen Austritt. Ihm folgte fast ein Drittel der Mitglieder, aber dem Versuch durch die Wiederbelebung der GAZ, dann durch den Aufbau der »Ökologisch-Demokratischen Partei« (ÖDP) ein konservatives Gegengewicht zu den Grünen zu schaffen, blieb der Erfolg versagt.

Die Grünen hatten bei ihrer Beteiligung an der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 nur ein enttäuschendes Ergebnis erreicht (1,5 Prozent der Stimmen), zogen aber danach in Berlin, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in die Landesparlamente ein. 1983 gelang endlich der Sprung in den Bundestag, zwei Jahre später bildete man in Hessen mit der SPD eine erste »rot-grüne« Koalition. Die Reihe von Erfolgen trug ganz wesentlich zur Stabilisierung der Partei bei, die Wahlkampfkostenerstattung (die erste hatte es schon nach dem Europawahlkampf von 1979 gegeben, obwohl die »Sonstige Vereinigungen/Die Grünen« den Einzug in das Parlament verfehlt hatten) führte zur Professiona-lisierung der Arbeit, die wachsende Zahl von Repräsentanten erlaubte es, die globalen Kernanliegen nicht mehr nur in Rathäusern zur Sprache zu bringen, sondern jetzt eben auch im Bundestag.

5.4 Die Suche nach der Generallinie

 

Das alles konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklung von schweren inneren Konflikten gekennzeichnet war. Die überlagerten sehr rasch die älteren Auseinandersetzungen zwischen Ökokonservativen, Ökosozialisten und Ökozentrikern. Im Kern handelte es sich um einen innerlinken Streit. Tatsächlich hatte sich längst das »Nicht rechts, nicht links« erledigt. Objektive Kriterien wie subjektive Einschätzungen der Mitglieder und Wähler der Grünen zeigten, daß es sich um eine Partei deutlich links von der SPD handelte. Was das allerdings für die praktische Politik bedeuten sollte, blieb umstritten. Im Prinzip ging es darum, ob die Grünen in Opposition verharren sollten, um mittels Rotationsprinzip und Ämterwechsel, Bestreitung von Mehrheitsentscheidungen, wenn die nicht paßten, Infragestellung von Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung eines »Widerstandsrechts« für die eigene Klientel, »die politische Kultur dieser Republik zu sprengen« versuchen sollten, oder ob es darum ging, »diese Republik« zu reformieren und langfristig umzugestalten. Am pronon-ciertesten wurde die erstgenannte Auffassung von einer aus den grünalternativen Listen hervorgegangenen Gruppe um Jutta Ditfurth vertreten, der »manischen Matrone des Fundamentalismus«.

Zu den Köpfen der »Fundis« gehörten außerdem Rainer Trampert und Thomas Ebermann, während sich als ihre Hauptgegner Antje Vollmer und Joschka Fischer positionierten, die gemeinhin als »Realpolitiker« oder »Realos« bezeichnet wurden.

Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, daß einige Protagonisten der Grünen wie etwa die Bundesvorstandssprecherin und langjährige Abgeordnete Petra Kelly, der ehemalige Bundeswehrgeneral Gert Bastian oder der wegen seiner Regimekritik aus der DDR abgeschobene Ökonom Rudolf Bahro zwar erhebliche Medienpräsenz für sich in Anspruch nehmen konnten und tendenziell fundamentalistischen Positionen zuneigten, aber kaum Einfluß auf die interne Debatte nahmen. Daß die zugunsten der Realos ausfallen würde, zeichnete sich im Grunde nach der Entscheidung für die Koalition in Hessen ab und entsprach in jedem Fall der Einstellung von Basis wie Wählerschaft. Es begann daraufhin ein Prozeß, in dessen Verlauf die Grünen nicht nur sehr geschickt auf andere Politikfelder ausgriffen – insbesondere die Friedens- und Menschenrechtsfrage -, sondern auch Einfluß auf die öffentliche Diskussion gewannen. Ihre Resonanz bei den Meinungsmachern war erheblich, viele ihrer Ideologeme »sickerten«90 in die bestehenden Institutionen der Bundesrepublik ein und gleichzeitig war ein »Ergrünen« der anderen Parteien zu beobachten, die sich zunehmend, vor allem CDU und SPD, bemühten, ökologische und andere »weiche« Themen in ihre Programmatik aufzunehmen.

Auch dieser Prozeß trug dazu bei, die Stellung der Fundamentalisten zu schwächen, und wie vorher die Ökokonservativen räumten sie schließlich das Feld. Diese Verdrängung am Ende der achtziger Jahre erbitterte sie um so mehr, als sie ihre Entmachtung Personen zuschrieben, die ihnen in bezug auf die Radikalität ihrer politischen Vergangenheit nicht nachstanden, die aber unter den veränderten Umständen wesentlich flexibler reagierten. Zu nennen sind in dem Zusammenhang neben Fischer – »dem ersten und einzigen grünen Minister auf diesem Planeten«, jedenfalls für gewisse Zeit – vor allem dessen Mitkämpfer aus der »Sponti«-Szene, etwa Daniel Cohn-Bendit, sowie die weiland gegnerischen, nun aber für die Organisationsarbeit nützlichen Leute aus den aufgelösten K-Gruppen KBW, KB und KPD/AO92 wie Joscha Schmierer, Jürgen Trittin oder Frank Herterich.

Was kennzeichnete die veränderten Umstände? Vor allem der »hohe Ton der achtziger Jahre«, auf den die Politik der Grünen gestimmt war, der Gestus moralischer Überlegenheit, mit dem sie die Debatten über Rüstungs- wie Einwanderungspolitik argumentativ beherrschten, obwohl sie nur eine schwache parlamentarische Kraft stellten, die Schärfe, mit der sie die schwarz-gelbe Regierung im Bund attackierten, und der Druck, den sie diesbezüglich auf die SPD ausübten, die sich eigentlich die Option einer großen Koalition offenhalten wollte. Der Zeitgeist war ihnen günstig, und sie nutzten die Gelegenheit geschickt.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt

DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 5


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

4. Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen: Die Pädophilie-Debatte

 

4.4 Politische Debatte

 

 

 

Nur wenige Tage nach der Preisverleihung ging Kretschmann mit dem Thema pädophile Vergangenheit der Grünen jedoch in die Offensive und warb gegenüber der FAZ für eine Aufarbeitung der Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit seiner Partei. »Ich habe auf einer Landesvorstandssitzung vorgeschlagen, daß wir uns das mal überlegen sollten«, sagte er. Dies sei dann sicher auch ein Thema, das in der Bundespartei besprochen werden müsse. Gleichzeitig äußerte sich der Ministerpräsident und Grünen-Landeschef kritisch zu den Pädophilie-Befürwortern in der Gründungszeit der Grünen. Parteitage seien damals von »Stadtindianern« regelrecht tyrannisiert worden. »Meine Kinder waren damals im Kindergartenalter, ich habe höchst allergisch und außerordentlich ablehnend reagiert.« Eine entsprechende Untersuchung der eigenen Parteigeschichte sei aber nur sinnvoll, wenn es dazu auch ausreichend Quellen gebe. Dies sei in Baden-Württemberg möglicherweise nicht der Fall.46

Spätestens damit war klar, daß die Grünen die Debatte über ihre pädophile Vergangenheit im Wahlkampfjahr 2013 nicht mehr loswerden würden. Auch Cohn-Bendit selbst ahnte dies und verzichtete Ende April freiwillig auf den Deutsch-Französischen Medienpreis. Er müsse befürchten, daß er im Bundestagswahlkampf erneut zur Zielscheibe würde, wenn er den Preis wie geplant am 4. Juli annehme.47

Unterdessen griff die Union, und insbesondere die CSU, das Thema dankbar auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf den Grünen mangelnde Aufklärungsbereitschaft in der Angelegenheit vor sowie, entsprechende Akten im Partei-Archiv nicht freizugeben. »Die Grünen wollen anscheinend einen Teil dieser Akten nur deswegen unter Verschluß halten, weil noch aktive Politiker der Partei davon betroffen sein könnten«, sagte er. Die Partei weigere sich, »dieses dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit konsequent aufzuarbeiten«. 

In den achtziger Jahren sei die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule und Päderasten«48 sogar der Grünen-Bundestagsfraktion zugeordnet gewesen. Der Grünen-Lan-desparteitag in Nordrhein-Westfalen habe des weiteren 1985 beschlossen, »eine Passage mit einer Forderung nach der Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Kindern und Erwachsenen in das Wahlprogramm aufzunehmen«.

Deswegen forderte Dobrindt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, zu prüfen, inwieweit Pädophilen-Gruppen in den achtziger Jahren von der Grünen-Bundestagsfraktion finanziell unterstützt worden seien. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warf den Grünen vor, bei der Absicht, die pädophile Vergangenheit aufklären zu wollen, handle es sich um ein »reines Lippenbekenntnis«. Wenn es um die Befürwortung von Kindesmißbrauch in ihren Reihen gehe, müßten die Grünen jetzt Aufklärung leisten.49

In der Bild-Zeitung legte Dobrindt wenig später nach und forderte den Rücktritt Volker Becks als Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. »Die Wahrheit ist, daß die Unterstützer von Päderastie und Kindesmißbrauch lange Jahre eine politische Heimat hatten, und das waren die Grünen«, attackierte Dobrindt. Die Rolle, die Beck dabei gespielt habe, müsse dringend aufgeklärt werden, denn es sei sicher nicht die des Saubermanns gewesen, und es stelle sich die Frage, ob er als Parlamentarischer Geschäftsführer noch haltbar sei. Mit dem »Kartell des Schweigens« bei den Grünen beim Thema Pädophilie müsse endgültig Schluß sein, forderte Dobrindt. »Volker Beck muß endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat.« Gegen die letzte Aussage ging Beck juristisch vor – mit Erfolg. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin es Dobrindt bei einer Strafe von bis zu 250000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft, die Behauptung zu wiederholen. Doch der CSU-Politiker zeigte sich davon wenig beeindruckt und kündigte an, er lasse es auf einen Prozeß ankommen. »Als die Grünen noch jung waren, hätten sie am liebsten die Gerichte angezündet. Heute rennen sie zum Gericht, weil sie Angst vor der CSU haben«, konterte er.50 Dennoch korrigierte sich die CSU und teilte mit, Beck sei »Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG« gewesen, gemeint war die »BAG Schwulenpolitik«. Zur Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule, Päderasten und Transsexuelle« (BAG SchwuP) erklärte Beck in einem Interview: »Ich war da nur ein-, zweimal. Und zwar mit dem Ziel, diese Struktur zu überwinden. Nachdem klar war, daß das von innen heraus nicht gelingt, bin ich mit einem Antrag unseres Landesarbeitskreises Schwule Baden-Württemberg zum Bundeshauptausschuß marschiert. So hieß damals der Kleine Parteitag der Grünen. Ich wollte erreichen, daß die BAG SchwuP nicht offiziell anerkannt wird, was auch nie geschehen ist. Statt dessen wurde, wie von mir angeregt, die BAG Schwulenpolitik ins Leben gerufen. Damit war das Thema erledigt.

 

4.5 Erste Ergebnisse der Medienrecherchen

Ende Mai 2013 beschloß dann der Bundesvorstand der Grünen, die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Partei untersuchen zu lassen. Den Forschungsauftrag hierfür erhielt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter. Die Arbeit mit dem Titel »Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen« lassen sich die Grünen 209400 Euro kosten. Bis Ende 2014 sollen 14 Mitarbeiter der Universität Göttingen das Kapitel in der Geschichte der Grünen untersuchen. »Durch den Umfang und die Art und Weise der Förderung ist sichergestellt, daß die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Demokratieforschung vollkommen unabhängig und mit den für eine fundierte wissenschaftliche Arbeit notwendigen Ressourcen gründlich und wirklich umfassend forschen können«, versicherte ein Sprecher der Partei.

Parallel zu Walters Untersuchung nahmen sich aber auch mehrere Medien des Themas an und konfrontierten die Partei mit neuen Erkenntnissen über frühere Verstrickungen mit der Pädophilen-Szene. Recherchen des Spiegel ergaben, daß bei den Grünen in den achtziger Jahren auch ein verurteilter Kinderschänder aktiv war, der für straffreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern warb. Dabei handelte es sich um den letzten Koordinator der BAG SchwuP, Dieter Ullmann, der laut Spiegel »mindestens sechsmal wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt wurde«. Ab 1980 saß Ullmann mehrfach im Gefängnis, trotzdem war er in dieser Zeit auch weiter für die Grünen aktiv, zuerst auf Landes- und ab 1985 auf Bundesebene. Ullmann war Mitglied der Alternativen Liste (AL) in West-Berlin, dem Landesverband der Grünen.

In der AL fand Ullmann Unterstützung für seine pädophile Neigung. So forderte die AL 1981 im Wahlprogramm, die Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs (Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen) dahingehend zu ändern, daß »nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind«.53 1989 trat Ullmann aus den Grünen aus.54 Was der Spiegel jedoch nicht berichtete: Cohn-Bendit kannte Ullmann und hatte offenbar auch kein Problem mit dessen Einstellung. In der Zeit kündigte Cohn-Bendit 1981 an, es werde ein »Spaß«, wenn die AL bei der Wahl in Berlin zehn Prozent der Stimmen gewinne. »Dann kommt nämlich Dieter Ullmann, der jetzt im Knast sitzt, in das Berliner Abgeordnetenhaus«, frohlockte er damals und kündigte an: »Den machen wir zum Bundestagskandidaten.« Mal sehen, ob die CDU das »bei dem Knacki« mitmachen werde.

Doch Ullmann war bei weitem nicht die einzige problematische Personalie der Grünen. Die Welt am Sonntag fand im Juli heraus, daß in den achtziger Jahren das damalige Landesvorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen, Hermann Meer, an sexuellen Übergriffen auf Minderjährige in einer Wohngemein-

schaft beteiligt gewesen sein soll. Dies hätten zwei ehemalige WG-Mitglieder ausgesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte daraufhin: »Das Pädophilieproblem der Grünen wird offenkundig immer größer.« Die Grünen müßten die Vorgänge noch vor der Bundestagswahl aufklären und den moralischen Ansprüchen gerecht werden, die sie sonst stets an andere stellten. Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte bestürzt auf die neuen Vorwürfe. »Diese Berichte machen uns sehr betroffen«, sagte er der Welt. »Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder mißbraucht hat, bei den Grünen engagiert war und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst.« Der Fall zeige, wie notwendig die vom Grünen-Bundesvorstand beschlossene Aufarbeitung der Parteigeschichte sei. Auch der Grünen-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, bedauerte die Vorfälle: Leider habe es Anfang der achtziger Jahre eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Pädophilen gegeben. Diese hätten zu lange agieren dürfen, ehe ihnen ein Riegel vorgeschoben worden sei. »Heute wäre das nicht mehr möglich«, betonte Lehmann.

Der Focus berichtete zudem, daß der Spitzenkandidat der nordrheinwestfälischen Grünen bei der Bundestagswahl 1983, Werner Vogel, ebenfalls pädophile Gruppen unterstützt hätte. So habe Vogel im November 1982 an die Bundesgeschäftsstelle der Grünen geschrieben und dafür geworben, Forderungen der Nürnberger »Indianerkommune« zu berücksichtigen, die sich für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen zu Kindern einsetzte. Vogel habe seinem Brief sowohl ein Schreiben der »Indianerkommune« beigefügt als auch ein Flugblatt des »Kinderfrühling Wiesbaden«. Diesen hatte der damalige Grünen-Kreisvorsitzende von Wiesbaden, Karlo Heppner, gegründet. In dem Flugblatt heißt es laut Focus: »Wir wollen uns durch Gesetze unsere zärtlichen Beziehungen zu anderen Menschen, auch Erwachsenen, nicht kaputtmachen lassen.«57 Sein Mandat nahm der 1909 geborene Vogel nach der Bundestagswahl allerdings nicht an, nachdem bekanntgeworden war, daß er einst Mitglied in der NSDAP sowie der SA gewesen war. Auch der langjährige Chef der Nürnberger »Indianerkommune«, Uli Reschke, war längere Zeit Mitglied der Grünen. Er saß 1981 wegen des Verdachts auf Mißbrauch eines Minderjährigen über ein Jahr in Untersuchungshaft, wurde aber von einem Gericht in zweiter Instanz freigesprochen. Laut Focus erhielten die »Indianer« auch finanzielle Unterstützung durch die Grünen.

Auch Cohn-Bendit geriet im Zuge der Debatte weiter in die Kritik. Im WDR meldete sich der Grünen-Mitbegründer Eckhard Stratmann-Mertens zu Wort und belastete den Europaabgeordneten schwer. Über Cohn-Bendits Erläuterung, seine Äußerungen über Intimitäten mit Kindern seien rein fiktiv gewesen, sagte der frühere Grünen-Politiker: »Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren. Ich habe an denselben

Demonstrationen teilgenommen. Und ich muß sagen: Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation, als reine Theorie hinstellt.«59 Überhaupt bewertete Stratmann-Mertens den Umgang der Grünen mit Pädophilen in der Anfangszeit der Partei kritisch. Die »Indianerkommune« habe in den frühen Achtzigern an einigen Bundesparteitagen teilgenommen und sich als Kinderrechtsinitiative bezeichnet, die offen für pädosexuelle Kontakte warb. »Auf Parteitagen lagen dann teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen. Aber aus einer falsch verstandenen Liberalität wurde da in den Anfangsjahren der Grünen nicht eingegriffen. Das grün-alternative SelbstverständnisJautete halt: Alles ist zunächst einmal erlaubt, was für sexuelle Befreiung steht«, erläuterte er im Interview mit dem WDR. Heute sehe er dies kritisch. »Man hätte diese Leute viel früher rausschmeißen müssen«, unterstrich Stratmann-Mertens, der für die Grünen von 1983 bis 1985 und von 1987 bis 1990 im Bundestag saß, aus Streit über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr die Partei aber 1999 verließ.

Die CDU nutzte unterdessen die neuen Erkenntnisse über die pädophile Vergangenheit der Grünen, um im beginnenden Wahlkampf Stimmung gegen die Partei zu machen. Der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der hessischen CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, warf den Grünen vor, die pädophilen Strömungen in ihren Reihen seien »augenscheinlich tiefgreifender und umfangreicher, als dies von der Parteiführung bislang eingestanden worden ist«.60 Gleichzeitig präsentierte Bartelt eine 44seitige Zusammenstellung mit dem Titel »Das unangebrachte Schweigen der Grünen«, in der sich die CDU-Fraktion mit der »pädophilen Vergangenheit der Grünen« auseinandersetzte und verschiedene Zitate von Grünen-Politikern sowie entsprechende Zeitungsartikel auflistete.61 Die Grünen reagierten gelassen auf die CDU-Broschüre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Mathias Wagner, kommentierte die Veröffentlichung mit den Worten: »Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen.

4.6 Zwischenbericht Walter

 

Mitte August erreichte die Debatte um die Pädophilie-Verstrickungen der Grünen dann einen neuen Höhepunkt: Franz Walter veröffentliche zusammen mit seinem Mitarbeiter Stephan Klecha in der FAZ erste Ergebnisse ihrer Untersuchung.63 Danach sei die Akzeptanz für Pädophilie bei den Grünen in ihrer Frühphase größer gewesen als bislang bekannt. Mehrere Landesverbände hätten sich in ihren Wahlprogrammen die Forderung zu eigen gemacht, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu streichen. Hierzu zählten neben Nordrhein-Westfalen auch Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin. Zudem hätten sich die Grünen 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung

von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. »Heraus kam ein Beschluß, der nichts anderes verlangte als die Legalisierung von Pädophilie«, schrieben die beiden Wissenschaftler. Lediglich die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen, auch zwischen Erwachsenen und Minderjährigen, sollte unter Strafe gestellt werden. Zu den frühen parteiinternen Kritikern der Pädophilen-Forderungen gehörte laut Walter und Klecha dagegen der schleswig-holsteinische Ökobauer und Grünen-Mitbegründer Baldur Springmann, der umgehend forderte, die Position zur Pädophilie wieder aus dem Programm von 1980 zu streichen. Dies sei aber erst mit der Fusion mit dem »Bündnis 90« in den neuen Bundesländern 1993 geschehen, als die Grünen entsprechende Forderungen aufhoben.

Insgesamt schwand nach Ansicht der Göttinger Wissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre aber unter dem Einfluß von Feministinnen wie Alice Schwarzer und der Distanzierung Homosexueller von der Pädophilenszene die Akzeptanz für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern. 2002 hätten die Grünen dann in ihrem Grundsatzprogramm »mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen«, lobten Walter und Klecha, weil sie »sexualisierte Gewalt« darin als eine »der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde« verurteilten.

Das Zwischenergebnis der Untersuchung widersprach allerdings der Behauptung Volker Becks, »niemals« habe ein Gremium der grünen Bundespartei gefordert, Sex mit Kindern zu legalisieren, oder »etwas beschlossen, was auch nur entfernt in diese Richtung ging«.64 In der Bild-leitung hielt Sozialwissenschaftler Klecha Beck dann auch entgegen, in dieser Frage »eindeutig unrecht« zu haben. Aber beim Thema Sex mit Kindern scheine das kollektive Gedächtnis der Grünen offenbar nicht gut zu funktionieren.

 

4.7 Feminismus versus Pädophilie

 

Gleichzeitig attackierte die Feministin Alice Schwarzer Beck in der taz. Beck könne sich nicht auf die Gnade der späten Geburt zurückziehen, schrieb Schwarzer in einem Kommentar.66

»Er war Mitte der achtziger Jahre in der SchwuP aktiv (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle) beziehungsweise ist >ein-, zweimal da gewesene wie er heute sagt. Die SchwuP war die Speerspitze im Kampf um die Liberalisierung der Pädophilie. Beck forderte noch 1988 in einem Text die Entkriminalisierung der Pädosexualität«, erinnerte die Publizistin in Anspielung auf Becks Beitrag in Der pädosexuelle Komplex. Heute halte Beck Prostitution für einen Beruf wie jeden anderen. Wörtlich habe Beck gesagt: »Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen

oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muß, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter dran.«

Laut Schwarzer drängten sich die Parallelen bei der Debatte um die Pädophilie und der Diskussion über die Prostitution regelrecht auf. »Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von >Einvernehmlichkeit< und >Freiwilligkeit< die Rede.« Im Deutschlandfunk bezeichnete Schwarzer Becks Erklärungsversuche darüber hinaus als »peinlich«. »Volker Beck, der doch nun inzwischen ein erfahrener Politiker ist, der wird doch wohl nicht zulassen, daß man einen solchen Text von einer solchen Brisanz im Sinn verändert, und – jetzt kommt is – der ist ’88 erschienen.« Er habe genug Gelegenheit gehabt, zu sagen, er habe mit dem Inhalt des Beitrags nichts zu tun. Außerdem sei der Text für eine Streitschrift geschrieben worden, in der es ausschließlich um die Legalisierung der Pädophilie ging. »Also, es wäre gut, wenn die Verantwortlichen, die Grünen und alle anderen, endlich mal erschrecken würden und sagen würden, was haben wir da eigentlich getan und wie weit hängt uns das jetzt noch in den Kleidern.«67

Auch die Bild-Zeitung ging noch einmal unter der Überschrift »Wie war das damals mit den Grünen und dem Kinder-Sex, Herr Beck?« der Frage von Becks Autorenschaft in dem Pädophilie-Buch nach.68 Doch die Antworten des Grünen-Politikers gingen nicht über seine früheren Aussagen zu der Angelegenheit hinaus. Der Abdruck sei nicht autorisiert gewesen und durch den Herausgeber im Sinn verfälscht worden. Das Justitiariat der Grünen-Fraktion habe den Verlag dann verpflichtet, den Text in einer Neuauflage nicht mehr zu veröffentlichen. An welchen Stellen genau sein Text verändert worden war, sagte Beck aber auch dieses Mal nicht.

Der Foerster-Verlag, in dem das Buch damals erschienen war, widersprach allerdings Becks Darstellung. Geschäftsführer Joachim Köhler sagte der Jungen Freiheit, er könne sich an keine juristische Auseinandersetzung mit der Grünen-Fraktion erinnern. »Außerdem war gar keine Neuauflage des Buchs geplant. Dazu hätte es ja erst mal vergriffen sein müssen. Das war nicht der Fall. Im Gegenteil, wir haben die restliche Auflage sogar einstampfen lassen.« Wie es dazu kam, daß Beck einen Beitrag für das Buch beisteuerte, konnte auch Köhler nicht sagen. Entweder sei Beck mit dem Herausgeber, Joachim Hohmann, bekannt gewesen, oder er sei um einen Aufsatz gebeten worden. Da Hohmann 1999 verstarb, könne nur Beck darüber Auskunft geben. Der jedoch wollte sich zu dieser Frage nicht äußern.

4.8 Debatte ohne Konsequenzen?

 

Damit dürfte der Skandal für die Grünen ausgestanden sein, denn es gibt keinen politischen Druck, der Volker Beck dazu bringen könnte, sich zu den offenen Fragen zu äußern. Die Debatte hat den Grünen kaum geschadet und so ist auch das Interesse an Aufklärung in diesem Fall überschaubar. »Die besonders medial verbreitete Sanftheit läßt sich ganz banal erklären: Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot. Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. Verschont, oder soweit wie nur irgend möglich verschont, bleiben demnach zuerst und vor allem die Grünen […].«70 Bis dahin war es ein langer Weg.

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 4


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

4. Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen: Die Pädophilie-Debatte

 

4.1 Cohn-Bendit

 

 

Daß es in der Frühphase der Grünen Versuche von pädophilen Gruppen gab, Einfluß auf das Programm der Partei zu nehmen, ist keine neue Erkenntnis. Dazu zählen sowohl das Auftreten sogenannter »Stadtindianer« als auch diverse Äußerungen einzelner Grünen-Politiker. Prominentester Fall ist hierbei der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Dieser hatte 1975 in dem Buch Der große Basar33 geschrieben: »Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.« An anderer Stelle heißt es: »Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: >Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?< Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.«34 Cohn-Bendit distanzierte sich Jahre später von dem Text. Er habe »zuspitzen« und »provozieren« wollen. »Einige Zeilen dieser Reflexion sind, heute gelesen, unerträglich und falsch. Hätten wir damals mehr über sexuellen Mißbrauch gewußt, hätte ich sie nicht geschrieben«, antwortete er dem FDP-Politiker Klaus Kinkel 2001 in einem Brief.35 Zugleich versicherte er, daß ein sexueller Mißbrauch niemals stattgefunden habe. Ob es aber zu gar keinen sexuellen Kontakten zwischen ihm und Kindern kam, die er – wie in der damaligen Zeit unter Pädophiliebefürwortern nicht unüblich – als »einvernehmlich« interpretierte, klärte Cohn-Bendit bis heute nie wirklich. Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Äußerung des Grünen-Politikers über erotische Phantasien mit Kindern. In einer französischen Fernsehsendung sagte Cohn-Bendit 1982 unter dem Einfluß von Marihuana über seine Arbeit in einem sogenannten Kinderladen: »Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches. Man muß aufrichtig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt Sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.«36

Von 1976 an war Cohn-Bendit zudem für das linksradikale Frankfurter Blatt Pflasterstrand tätig. Zuerst als leitender Redakteur und später, bis 1990, als Herausgeber. In einer Ausgabe von 1978, für die Cohn-Bendit redaktionell verantwortlich war, erschien ein Text, in dem ein unbekannter Autor vom Sex mit einer Sechsjährigen schwärmte: »Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, die ich je hatte. Vielleicht war es so schön, weil es so sprachlos war. Es war das einzige Mal, wo es mir nicht zu früh kam. Aber das war nicht wichtig in dem Moment, und es ist auch jetzt nicht wichtig, ein Traktat über das Für und Wider von Päderastie zu schreiben.

 

4.2 Volker Beck

*

Cohn-Bendit ist jedoch nicht der einzige prominente Grünen-Politiker, dessen früheres Verhältnis zur Pädophilie bereits für Aufsehen sorgte. So geriet in der Vergangenheit mehrfach ein Aufsatz des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion und engagierten Homosexuellenaktivisten, Volker Beck, in die Schlagzeilen. In dem 1988 erschienenen Buch Der Pädo-sexuelle Komplex38 fand sich auch ein Beitrag Becks mit dem Titel »Das Straf-recht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuordnung der Sexualpolitik«. Zudem wurde Beck als Mitverfasser des Werkes angegeben. In dem Aufsatz heißt es u.a.: »Als strafrechtliche Perspektive wäre z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige >Schutzalter< von 14 Jahren zur Disposition stellt«. (S. 263) »Eine Entkriminalisierung der Pädosexualiät ist angesichts ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.« (S. 266) »Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des § 175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.« (S. 268)

Beck betont heutzutage, sein damaliger Text sei verfälscht und ohne Auto-risierung durch ihn abgedruckt worden. Auf seiner Internetseite schreibt er hierzu: »Der damalige Abdruck war nicht autorisiert und im Sinn durch eine freie Redigierung vom Herausgeber verfälscht. Nach meiner Erinnerung ist das Justitiariat der Grünen Fraktion damals gegen Verlag und/oder Herausgeber vorgegangen: Eine Durchsetzung der Nichtverbreitung war wohl nicht erreichbar, aber eine Neuauflage des Werkes mit diesem Artikel wurde untersagt. Unterlagen aus dieser Zeit vor 25 Jahren liegen mir nicht vor. Heute ärgere ich mich, daß ich Skripte und andere Unterlagen von damals nicht besser gesichert und aufbewahrt habe.«39 Detaillierte Fragen zu dem Text beantwortet Beck jedoch nicht. So zum Beispiel, wie es zu dem Artikel kam. Ob er diesen als Privatperson oder als Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion verfaßte, für die er damals als Schwulenreferent tätig war. Auch darüber, welche Passagen genau verfälscht wurden und nicht seiner damaligen Auffassung entsprachen, schweigt sich Beck aus. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gestand Beck im Mai dieses Jahres jedoch, daß er in den achtziger Jahren Auffassungen zur Pädophilie vertreten habe, die falsch gewesen seien. »Gleichwohl war auch ich in jener Zeit in dem Irrtum gefangen, daß sexueller Mißbrauch und manche pädophile Handlungen unterschiedliche Tatbestände seien.«40 Bereits 1988/89 habe ihm aber die Arbeit mit Opferhilfe-Organisationen die Augen geöffnet, so Beck: »Seitdem sage ich ganz klar: Praktizierte Pädophilie ist in jedem Fall ein Verbrechen. Auch in der politischen Schwulenbewegung hat man viel zu lange über die strukturelle Asymmetrie der Erwachsenen-Kind-Beziehung hinwegschwadroniert.

4.3 Der Auslöser

Wie erwähnt, waren die Fälle Cohn-Bendit und Beck schon länger bekannt, dennoch geriet die pädophile Vergangenheit der grünen Partei im Frühjahr 2013 erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Anlaß war die bevorstehende Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit. Geplant war, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Laudatio auf den Preisträger halten sollte. Doch Mitte März zog Voßkuhle seine Zusage zurück. Er habe zu dem Zeitpunkt, als er zugesagt hatte, nicht gewußt, daß Cohn-Bendit den Preis erhalten solle, begründete er seine Entscheidung. Dieser habe sich aber »in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern« geäußert. Das Bundesverfassungsgericht sei »in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen«, sagte ein Sprecher des Gerichts.42 Dennoch hielt die Stiftung an Cohn-Bendit als Preisträger fest. Diesem gelinge es, »stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten«. Kuratoriumsvorsitzende Gesine Schwan sagte: »Die aktuell erneut vorgebrachten Vorwürfe des Mißbrauchs von Kindern hält die Stiftung für unbegründet und ehrenrührig. Die Entscheidung der Stiftung wiederum brachte die CDU im baden-württembergischen Landtag auf den Plan. Sie forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, der Preisverleihung am 20. April im Neuen Schloß in Stuttgart fernzubleiben. »Kindesmißbrauch ist kein Kavaliersdelikt, den man leicht abtun kann. Doch genau das geschieht durch das Verhalten der Grünen derzeit. Der Fall Cohn-Bendit ist noch nicht aufgearbeitet«, sagte Fraktionschef Peter Hauk. Wer die Geschehnisse von damals als Lappalie abtue, schlage den Opfern sexueller Übergriffe ins Gesicht. Die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit sei nicht tragbar, kritisierte Hauk. Ministerpräsident Kretschmann müsse sich nun endlich öffentlich bekennen und sich klar von den Äußerungen Cohn-Bendits distanzieren. »Er muß sein Grußwort bei der Verleihung absagen. Das ist man den Opfern von damals schuldig. Seine Pflicht ist es, Schaden von seinem Amt, vor allem aber von Baden-Württemberg abzuwenden.«44 Doch Kretschmann kam zu der Preisverleihung und hielt auch eine Ansprache, während vor dem Neuen Schloß Demonstranten, unter ihnen auch CDU-Fraktionschef Hauk, mit Transparenten wie »Heuss-Preis für Kindersex« gegen die Veranstaltung demonstrierten. Kretschmann betonte in seiner Ansprache, es habe während der Achtundsechziger-Zeit Tabubrüche gegeben, die richtig gewesen seien. Früher sei Homosexualität strafbar gewesen, heute dagegen könnten bekennende Schwule Bundesminister und Ministerpräsident werden. Allerdings höre »bei Sex mit Kindern« der »Tabubruch auf«? Es sei jedoch ein »elementarer Unterschied«, ob Cohn-Bendits Irrtümer verbaler Natur seien oder tatsächlich stattgefunden hätten.

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Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

3.2 Emanzipation

 

 

Viel wichtiger jedoch als diese expliziten Forderungen sind die Konsequenzen, die sich aus der grünen Grundhaltung ergeben. Abschließend und resümierend heißt es im Wahlprogramm: »Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft – das sind für uns die zentralen Orientierungen. Sie geben grüner Politik die Richtung vor und unseren Vorschlägen Profil.«23 Was bedeutet das? Insbesondere das Wort »Gerechtigkeit« sollte stutzig machen, auch weil das Wort »Emanzipation« im Wahlprogramm nur noch als Adjektiv vorkommt, wenn es beispielsweise um »emanzipative Sozialpolitik« geht.

Statt dessen ist viel von Gerechtigkeit die Rede. Wer jetzt jedoch auf den Gedanken kommt, daß die Grünen sich von der Gleichheitslüge verabschiedet haben und für eine Ungleichbehandlung von Ungleichem plädieren, sieht sich getäuscht. Vielmehr geht es ihnen um eine subtile Umwertung des Wortes Gerechtigkeit. Bedeutete Gerechtigkeit klassischerweise »Jedem das Seine« wird daraus bei den Grünen ein »Jedem alles«. Ganz ähnlich sind die Grünen zuvor bei dem Begriff der Emanzipation verfahren. Dieser beschrieb ursprünglich den Akt des Selbständigwerdens und wurde im Laufe der Geschichte auf die Erlangung gesellschaftlicher Freiheitsräume ausgeweitet.

1968 erfolgt auch hier der entscheidende Bruch: »Die Apologeten der Kulturrevolution von 1968 haben mit der Kantischen Metaphysik auch dieses Verständnis der Freiheit als Gehorsam gegenüber dem Vernunftgesetz gestrichen. In Anknüpfung an den Emanzipationsbegriff der marxistischen Tradition bedeutete Freiheit von nun an die vollständige Befriedigung der natürlichen Bedürfnisse und die Beseitigung sämtlicher Formen von Herrschaft.«24

Im Zuge einer anthropologischen Revolution sollte dem Menschen die unbeschränkte Verfügungsgewalt über sich selbst gegeben werden, was die »Emanzipation von der Ethik«25 (zum Beispiel die »Pädo-Debatte«) einschließt. Daß die Emanzipationsideologie auch in einem unaufhebbaren Widerspruch zum ökologischen Gedanken steht, erschließt sich aus der Tatsache, daß die Befreiung des Menschen auf Kosten der natürlichen Lebenszusammenhänge des Menschen gehen muß. Wer sich auf die Fahnen

geschrieben hat, allen alle Bedürfnisse zu erfüllen, hat den Anspruch, grün zu sein, längst aufgegeben.

Das Programm zur Bundestagswahl 2013 hält dafür zahlreiche Beispiele bereit, die hier nur in kurzer Auswahl aufgezählt werden sollen.

Emanzipation von nationaler Souveränität: »Wir glauben an die Zivilmacht Europa. Deshalb wollen wir diese Fähigkeiten der EU stärken – durch einen umfangreichen Pool von zivilen Friedensfachkräften sowie die Einsetzung des europäischen Friedensinstituts. Wir wollen außerdem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln und die Streitkräfte in Europa integrieren und reduzieren. Dies muß mit einer Kontrolle dieser Streitkräfte durch das Europäische Parlament einhergehen.«26

Emanzipation von Grenzen überhaupt: »Zukunft schaffen – das können wir nur, wenn wir die gesamte Welt im Blick haben. Unsere Eine Welt. Deshalb wollen wir die große Transformation hin zu einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Globalisierung vorantreiben.«27

Emanzipation von Homogenität: »[…] wir wollen heute etwas ändern, damit wir morgen endlich in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der Kinder, Frauen und Männer, Menschen verschiedener sexueller Identität, verschiedener Religionen, aus unterschiedlichen Kulturen oder unterschiedlicher Herkunft endlich gleichberechtigt leben können und gleiche Möglichkeiten haben.«28

Emanzipation vom volljährigen Staatsbürger: »Wir wollen, daß all diejenigen mitbestimmen können, die schon lange hier leben, und dafür das Wahlrecht ändern. Unsere Demokratie darf niemanden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, Geschlecht, Behinderung, Religion und Weltanschauung oder Alter ausgrenzen. Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen. Wir wollen das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre senken.«29

Emanzipation von Mutter-Vater-Kind: »Familie ist da, wo Kinder sind. Und Familie ist selbstverständlich da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Kinder brauchen Eltern und Menschen, die sie lieben. Und es muß egal sein, ob die Eltern lesbisch, hetero oder schwul sind. Die ideologische Verweigerung des Adoptionsrechts und der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist diskriminierend und muß überwunden werden.«30

Emanzipation von der Natur des Menschen: »Teilhaben – das zielt auch auf Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Sexismus und die Benachteiligung von Frauen sind in vielen Fällen noch immer trauriger Alltag. Wir machen mit dem Skandal Schluß, daß viele Frauen immer noch keine eigenständige Existenzsicherung haben, daß sie die schlechteren Karrierechancen und niedrigere Löhne in Kauf nehmen müssen.

Dafür brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine Quote in Aufsichtsräten und einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung. Außerdem wollen wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umwandeln.

Emanzipation, denn es geht um nichts weniger als eine bessere Welt: »Wir können gemeinsam eine Wirtschaft schaffen, die Lebensqualität für alle schafft, ohne Umwelt, Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir können gemeinsam eine gerechte Gesellschaft schaffen, in der niemand ausgeschlossen ist von Bildung und Arbeit und einem Leben in Würde.«32

Das alles sind Forderungen, die nicht mehr ungewohnt klingen, weil sie letztlich als Merkmal einer weltoffenen, multikulturellen Gesellschaft gelten, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien angestrebt wird. Daß sich unter dem Stichwort »Emanzipation« noch ganz andere Ziele verfolgen lassen, zeigt hingegen die Vergangenheit der grünen Partei, in der man sich zei&veise nicht zu schade war, für die Legalisierung von Pädophilie und Päderastie einzutreten. So laut im Bundestagswahlprogramm die lückenlose Aufklärung der Umstände gefordert wird, unter denen die NSU-Morde möglich waren, so stillschweigend drückt man sich um die eigene Vergangenheitsbewältigung in Sachen Emanzipation als Umstand, unter dem solche Extremforderungen vertretbar schienen.

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Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

2.2 Das Ergebnis

 

 

Beck resümiert nüchtern, daß sich selbst innerhalb der Grünen auf dem Weg der direkten Forderung nach Liberalisierung nichts erreichen lasse, weil es »bei diesem Thema« nie eine Perspektive gegeben habe, »das GRÜNE Parteiempfinden auf eine Akzeptanz gewaltloser Sexualität mit Kindern einzuschwören«.7 Diese Einschätzung ist heute sicherlich noch gültiger, als es 1988 der Fall war. Die Leichtigkeit, mit der noch in den achtziger Jahren solche Forderungen vertreten wurden, ist verflogen. Das hat vermutlich mit der Tatsache zu tun, daß sich dieses Thema eben nicht nur als eine taktisch zu überwindende Hürde herausgestellt hat, sondern als ein ernsthaftes Hindernis. Daß sich die Grünen von diesen Bestrebungen losgesagt haben, muß aber nicht viel bedeuten, wenn man bedenkt, wie lange gesellschaftliche Wandlungsprozesse dauern können. Der mittlerweile auf das Grundschulalter ausgeweitete Sexualkundeunterricht und die darin vertretenen Auffassungen von Sexualität dürften jedenfalls dazu beitragen, das Hindernis subtil zu umgehen.

Denn auch die Gründe, die Beck für die ablehnende Haltung der Grünen anführt, stimmen nicht mehr mit der gegenwärtigen Lage überein, wenn er schreibt: »Die GRÜNEN sind der erste Versuch linker Kräfte8 in der Bundesrepublik im Bündnis mit aufgescheuchten Kleinbürger(-innen), Tierschützer-(-innen), Anthroposophen(-innen), Christ(-innen) (der AUD und GAZ) und Dissidenten aus dem liberaldemokratischen Spektrum der FDP und der SPD-Lin-ken, den Sprung ins Parlament zu schaffen.«9 Ihre Heterogenität und die Angst, die 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl nicht mehr zu schaffen, mache »die Grüne Partei außer bei identitätsstiftenden und deshalb populären, radikalen Forderungen (Atom, Pazifismus-Antimilitarismus) sehr anfällig für alles Populistische und ängstlich bei Kampagnen der Presse und des politischen Gegners gegen bestimmte programmatische Aussagen«.10

An dieser Aussage aus dem Jahr 1988 läßt sich gut ablesen, wie entscheidend die Grünen in der Umsetzung ihrer Agenda vorangekommen sind.

Die Grünen

haben sich als Partei professionalisiert, so daß es zwar noch die Behauptung des breiten innerparteilichen Spektrums gibt, die Wirklichkeit jedoch davon geprägt ist, daß die realpolitische Spitze ihre Auffassungen im Sinne der Regierungsfähigkeit in jedem Fall durchsetzt. Die Beteiligung an den Kriegen während der rot-grünen Regierung ist dafür ein schönes Beispiel. Da der Erfolg der grünen Partei mit einem gesellschaftlichen Wandel parallel geht, fällt es ihr trotzdem leicht, Forderungen zu stellen, die noch in den achtziger Jahren als exotisch oder radikal abgetan worden wären.

Deshalb können sie heute auch behaupten: »Wir kämpften an der Seite von Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, als diese sozial vielfach geächtet wurden. Wir waren in Ost und West Kriegsdienstverweigerer und Friedensbewegte, als Kalter Krieg und atomares Wettrüsten als politische Notwendigkeit galten. Wir zeigten bereits Verantwortung für die Eine Welt, als der Mainstream noch zwischen drei Welten unterschied und nur das nationale Wohl zählte.

3. Blick ins Bundestagswahlprogramm 2013

 

3.1 Verbotspartei?

Im Vorfeld der Bundestagswahl sind die Grünen von liberaler und konservativer Seite nicht selten als Verbotspartei geschmäht worden. Dabei gab es dann in der Tat eine lange Liste kruder Verbotsforderungen, die sich bei näherem Hinsehen oftmals als Meinungsäußerungen einzelner Parteimitglieder oder Mandatsträger herausstellten. Das Problem bei der pauschalen Stigmatisierung der Grünen als Verbotspartei ist nicht das Verbot an sich, sondern das, was konkret verboten werden soll. Verbote sind sinnvoll und notwendig, wenn sie ein höheres Rechtsgut schützen, beispielsweise das Verbot von Experimenten am Menschen. Die Grünen haben in der Zeit ihrer gemeinsamen Regierung mit der SPD für einige Verbote gesorgt, die sinnvoll waren, wie beispielsweise das Verbot der Käfighaltung. Das Dosenpfand, das für ein Quasiverbot von Getränkedosen sorgen sollte, hat sich als kontraproduktiv herausgestellt, da das eigentliche Ziel, die Mehr-wegquote zu erhöhen, nicht erreicht werden konnte. Über der Schmähung der Grünen als Verbotspartei darf nicht vergessen werden, daß die CDU-geführten Regierungen nach 2005 nahtlos an die Verbotspraxis angeknüpft haben und auch hier die Verbote vor allem mit (umstrittenen) Klimaschutzzielen begründet werden.

In ihrem aktuellen Wahlprogramm sind die Grünen mit der Forderung nach konkreten Verboten recht sparsam, auch wenn eine Reihe von Verboten gefordert wird. Diese betreffen u.a.: großkalibrige Waffen,12 Provisionen bei Finanzverträgen,13 Versuche an nichtmenschlichen Primaten,14 Wildtierbörsen,15 Nachtflüge an Verkehrsflugplätzen,16 die NPD,17 Ethnie Profiling18 und vollständig autonome Waffen (u.a. Kampfdrohnen).19 Wie unschwer zu erkennen ist, handelt es sich um eine Liste, die keine klare weltanschauliche Präferenz erkennen läßt, insbesondere weil viele Forderungen auch schon von anderen Parteien erhoben wurden.

Als ausgesprochen liberale Partei zeigen sich die Grünen, wenn es um die Aufhebung von Verboten geht. Hier läßt sich eindeutig eine bestimmte Linie ausmachen. So heißt es bezüglich des Verbots von Drogen: »Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler – Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs, lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumentlnnen muß beendet werden.«20 Ähnlich schwammig wird eine Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs gefordert: »Selbstbestimmung umfaßt auch den eigenen Körper. Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können.«21 Die Forderungen nach Aufhebung von Verboten haben damit wesentlich mehr Konsequenzen als die erwähnten Verbote. Sie betreffen jeden und sind ganz im Sinne der grünen Emanzipationsideologie gehalten. Das zeigt nicht zuletzt die Forderung nach Aufhebung des Inzestverbots, das zwar nicht im Wahlprogramm vorkommt, aber von mehreren Politikern der Grünen, wie beispielsweise Jerzy Montag, vertreten wird: »Die Strafvorschrift des Beischlafs unter Verwandten und Geschwistern ist aufzuheben. Dies stellt keine Befürwortung moralisch und ethisch fragwürdiger Sexualpraktiken dar. Es ist nur die Einsicht, daß eine rationale Kriminalitätspolitik kein Ersatz für Regelungen des Anstands oder der Moral ist.

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 1


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

Einleitung

Die Grünen – keine Partei hat die gegenwärtig in Deutschland herrschenden Auffassungen stärker geprägt als Bündnis 90/Die Grünen. Die Themen, mit denen sie vor bald 35 Jahren angetreten sind, um die Bundesrepublik zu verändern, sind mittlerweile im Mainstream angekommen und größtenteils in Gesetzen fixiert worden. Das gilt nicht nur für die Ökologie, mit der die Grünen bis heute in Verbindung gebracht werden, sondern vor allem auch für Themen wie Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – eine Agenda, die nicht zuletzt von CDU-geführten Regierungen durchgesetzt wurde.

Die Grünen konnten sich dabei in einem gesellschaftlichen Klima bewegen, das es ihnen ermöglichte, sich zu entfalten. Dabei nutzten sie geschickt ihre Sonderrolle aus als einzige nicht von den alliierten Besatzern lizensierte, sondern aus einer Bewegung heraus entstandene Partei, die im Bundestag vertreten ist. Sie gelten bis heute als Alternative zum »System«, obwohl sie längst dazugehören. Hinzu kommt, daß sich die Grünen mittlerweile auf die Unterstützung durch die Medien ebenso verlassen können wie auf die Folgsamkeit des vermeintlichen politischen Gegners. Denn auch der Widerstand gegen die Grünen in der CDU (in den achtziger und neunziger Jahren noch sehr stark)1 ist gebrök-kelt. Schwarz-grüne Koalitionen hat es auf Länderebene bereits gegeben und bundespolitisch werden sie in Zukunft eine Option sein, auch wenn die Grünen offiziell nur mit SPD koalieren wollen. Selbst ein Thema wie die Verstrickungen der Grünen in Bestrebungen, Sex mit Kindern und Jugendlichen zu legalisieren, führt deshalb nicht dazu, daß eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden würde. Zu einem Abbruch der Beziehungen kann es schon deshalb nicht mehr kommen, weil man sich mittlerweile zu gut kennt.

Dabei wird natürlich weiterhin, besonders in Wahlkampfzeiten, behauptet, daß die Unterschiede zu den Grünen groß seien. Bei gewissen, nicht mehrheitsfähigen Themen wie dem verunglückten Versuch, in öffentlichen Kantinen einen »Veggie-Day« einzuführen, mag das so sein. Jedoch handelt es sich hierbei um Oberflächenphänomene, die über die wirklich vorhandenen Gemeinsamkeiten nur hinwegtäuschen. Denn mittlerweile betreiben auch die sogenannten Volksparteien das Geschäft der Zersetzung durch die grüne Emanzipationsideologie.

Das wäre weniger schlimm, wenn es bei den Grünen um das ginge, was man mit grün gemeinhin assoziiert: Naturschutz, Heimatschutz, eine ressourcenorientierte Wirtschaft und einen skeptischen Blick auf den Menschen. Doch darum ging es von Beginn an nur einer Minderheit der Grünen. Der Rest war vor allem daran interessiert, das Label »grün« zu einem Mantel für alle möglichen Emanzipationsbestrebungen zu nutzen. Die Strategie der Melonenpartei – innen rot, außen grün – stand von Beginn an symptomatisch für dieses Bestreben. Ob es darum geht, Minderheiten auf Kosten der Mehrheit zu päppeln, das Geschlecht bzuschaffen oder die Kinder von ihren Eltern zu trennen – all das geschieht unter dem Banner der Emanzipation, der Befreiung des Menschen von seinen natürlichen Lebenszusammenhängen. Wer hier die Haltung der restlichen Parteien wiedererkennt, liegt nicht falsch. Auch diese haben ihren Freiheitsbegriff, den sie vielleicht einmal hatten, der Emanzipation geopfert. Mit verheerenden Folgen.

2. Wie man Zersetzung tarnt

 

2.1 Das Beispiel »Pädosexualität«

 

Neben den fundamentalistischen Strömungen innerhalb der Grünen, die nicht weniger als eine Abschaffung des Systems wollten, gab es schon früh auch eine realistische. Deren Ziele nahmen sich aus damaliger Perspektive nicht weniger verwegen und absurd aus, sie schätzten nur den mühevollen und langwierigen Weg realistisch ein und nahmen auch taktische Umwege in Kauf.

Ein extremes Beispiel dafür ist der skandalisierte Text von Volker Beck, den dieser 1988 in einem Sammelband veröffentlichte, der sich die Legalisierung der sogenannten Pädosexualität, sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern sowie Jugendlichen, auf die Fahnen geschrieben hatte.

Darin machte Beck deutlich, daß er das angestrebte Maximalziel, eben die Legalisierung, durch öffentlichen Druck auf den Bundestag für illusionär halte, weil es sich um eine Minderheitenposition handelte, die eines Vehikels bedurfte, um von der Öffentlichkeit überhaupt als Problem gesehen zu werden.

Beck sieht, daß mit der aus der Schwulenbewegung erhobenen Forderung nach Streichung des Sexualstrafrechts nichts erreicht wurde. Im Gegenteil folgte daraus »die zunehmende gesellschaftliche Irrelevanz dieser Diskussion und die daraus folgende Randstellung der Schwulenbewegung innerhalb der neuen sozialen Bewegungen«.2 Er bemängelt die Beschäftigung mit sich selbst und empfiehlt die Ausweitung auf die allgemeine Emanzipationsdebatte: »Eine inhaltliche Umsetzung der schwulenpolitischen Programmatik blieb die Schwulenpolitik schuldig, eine Ausweitung der gesellschaftlichen Debatte über (Homo-)Sexualität unterblieb, eine Bündnispolitik wurde nahezu unmöglich.

Von einigen sehr wenigen Einzelkämpfern abgesehen, blieb bis zum heutigen Tag die inhaltliche Arbeit unterhalb der programmatischen Ebene auf der Strecke: Themenkomplexe wie Arbeitswelt/DGB; Asyl, Menschenrechte/Amnesty International; Mietrecht, Sozialwohnungen/Mieterverbände; Lebensformen; Datenschutz, Polizei, Kriminalistik; Männergewalt, Anti-Schwule Gewalt/Männerbewegung blieben bis heute liegen […].«3

Beck fordert nicht weniger als die Ausweitung der Schwulenbewegung zu einer Bewegung für »sexuelle Emanzipation« und damit zur Emanzipation überhaupt. Nur wenn man die Frage nach Liberalisierung mit den Emanzipationsbestrebungen bezüglich der Abschaffung von § 175 sowie §218 und der Ent-kriminalisierung von Prostitution verknüpfe – Forderungen, die eine wesentlich größere Zustimmung in der Öffentlichkeit erwarten können -, habe man Aussicht auf Erfolg: »Solange es noch einen § 175 gibt, wird man sich bei einer Liberalisierung des § 176 die Zähne ausbeißen. Aufklärung ist ein Prozeß und kein Handstreich!«4 Allein die Streichung von § 175 verhindere »das Zementie

ren eines sexualrepressiven Klimas« – »eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können«.5

Entscheidend sei die Frage, »wie wir es schaffen, mit der Formulierung einer sachgerechten aktuellen und bündnisfähigen Politik die Schwulenbewegung -angesichts der Neuaufrüstung der Rechten – zu einer relevanten politischen Kraft zu machen«.6 Der Schlüssel zur Beantwortung liege im Bündnis mit anderen Bewegungen und in umsetzbaren, nichtutopischen Forderungskatalogen. Beck sieht weiterhin die Notwendigkeit politischer Klein- bzw. Wühlarbeit, konkreter Debatten, und nicht in überzogenen Heilserwartungen politischer Maximalforderungen.

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Vertreter der KiFi-Bande: Grüner Steinewerferterrorist Joschka Fischer als Kinofilm


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Deutsche Filmemacher den langweiligsten Film aller Zeiten!

Viele, die im Ostblock aufgewachsen sind,  zählen zu den unangenehmsten Erinnerungen jene Quotenfilme der Ostblockzeit, in denen die kommunistischen “Helden” verherrlicht wurden.  Oft nahm man uns mit der Schule ins Kino und wir durften uns eineinhalb Stunden lang langweilen, während auf dem Leinwand man das Leben eines Kommunistenbonzen in unglaublichen Geschichten glorifizierte.

So einen Film planen die Filmemacher Deutschlands über das Leben des Grünen Steinewerfers Joschka Fischer:joschka_fischer1

 

Joschka Fischers Leben kommt ins Kino

Er war 68er-Aktivist, Stadtguerillero, Taxifahrer, Sponti – er wurde hessischer Umweltminister in Turnschuhen und deutscher Außenminister im Anzug: Das bewegte Leben von Joseph „Joschka“ Fischer dient Regisseur Pepe Danquart als roter Faden, um von sechs Jahrzehnten deutscher Geschichte zu erzählen.

Rheinische Post

Vielleicht sollten die Grünen Subventionskünstler lieber das leben des Cohn-Bandit verfilmen, oder des Volker Beck! Den kann man wenigstens an Pornokinos gewinnbringend vermieten. Aber wer will schon freiwillige das Leben des alten Kotzbrocken Fischer ansehen? Nicht einmal wenn man einen fiesen Freund verheizen will, kann man ihn zu  so einen Film mitschleppen…

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  1. Kammerjäger schrieb am 26. November 2013 um 16:40:

    Und was kommt danach? Etwa ein Film über Cohn-Bandit
    mit dem bezeichnenden Titel:”Ihr Kinderlein kommet”?
    Oder einen über Pobereit “ANALogie eines Hinter(n)wäldlers”? …. Bei DEM was hier passiert wäre
    W A H N S I N N eine glatte Untertreibung!
    Ist DAS noch mein Land?

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    http://www.kybeline.com/2013/11/26/gruener-steinewerferterrorist-joschka-fischer-als-kinofilm/

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perverse Grüne gefährden Demokratie


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Minderheiten > 10% versuchen die wahre Bevölkerung zu unterdrücken….

Schwul-sein als Festivität…….wie pervers sind die Grünen?……sagen wir es mit Einstein….unendlich….und jeder sie wählt, ist…….genau das!

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Dominanz von Minderheiten:—Grünen-LKW bei Homo-Fest, Stuttgart 2009

Volker Beck
Volker Beck

medien, audio

Die Grünen haben Macht. Die Schlappe (-2,3%) bei der Bundestagswahl 2013 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die medial hofierte Partei über größeren Einfluss verfügt, als nüchterne 8,4% anzuzeigen vermögen. Die Verstrickungen der Spitzengrünen mit pädophilen Kreisen haben nur ein äußerst gedämpften Echo hervorgerufen. Die Festnahme des Grünen-Politikers und Alt-68ers Hans Bernd K. (seit Jahren Büroleiter des grünen Politfossils Tom Koenigs), der im Verdacht steht, sich 160 mal an Kindern vergangen zu haben, fand nur Beachtung als banale „Nachricht“. Der Fall – sofern überhaupt einen Mehrzeiler wert – wurde von den „Leitmedien“ (Sueddeutsche, Zeit, Spiegel, Frankfurter Rundschau, TAZ) als „bedauerlicher Einzelfall“ gewertet, der nichts mit der anrüchigen Alt-68er-Parteigeschichte zu tun hat – selbstverständlich.

Linke „Leitmedien“ spülen Pädophilie-Affäre weich….unfassbar, Verbrechen an Kindern wird von Zeitungen, Radio und Fernseh, bewusst verharmlost…….wie pervers ist dieser linke Zeitgeist……pervers genug, um ihn endlich zu beseitigen…..oder? 

Die politisch korrekten „Qualitätsmedien“ und ihre regionalen Zweitverwerter spülten den grünen Pädophilie-Skandal gezielt weich. Mittlerweile ist das Thema verschwunden – obwohl die Geschichte zahlreicher grüner Missbrauchskommunen kaum ansatzweise aufgeklärt ist. Die grüne Prominenz, die sich einst mit pädophilen Cliquen gemein gemacht und brutale Sexualstraftäter wie den Grünen-Funktionär Dieter Fritz Ullmann (Berlin) opportunistisch geduldet hatte, kann aufatmen. Die verstörende Empathie des linken, pro-grünen Politjournalismus hat sich wie so oft bezahlt gemacht. Auf Täter, Dulder und Verklärer wird Rücksicht genommen, weil die politische Farbe stimmt. Die zahlreichen ungeheuerlichen Fakten laden ausnahmsweise nicht zum kritischen oder gar investigativen Journalismus ein.

Brisantes Material liegt im „Grünen Gedächtnis“

Dabei dürften im Parteiarchiv „Grünes Gedächtnis“ (Berlin) zahlreiche Aktenmeter an brisantem Material liegen. Lediglich die in Teilen konservativen Medien FAZ, Welt, Focus und Wirtschaftswoche tanzten bislang aus der Reihe, ohne aber die personellen Verstrickungen und ideologischen Voraussetzungen grüner Pädophilie rückhaltlos auszuleuchten. Immerhin sorgten einige mutige Artikel dafür, dass die schmuddelige Schattenseite der „Lügenpartei“ (Akif Pirincci), der „grünen pädophilen Kröte“ (Monika Röhl, Wirtschaftswoche), in ihren Ausmaßen überhaupt der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Das Medienecho mit linker Schlagseite hatte Folgen: Die Grünen konnten die Affäre überstehen, ohne personelle Konsequenzen ziehen zu müssen. Die Betroffenheitsprofis von Roth bis Trittin bildeten ein Schweigekartell. Dabei müssten Volker Beck, Renate Künast und der Europa-Grüne Daniel Cohn-Bendit längst aller Ämter ledig sein. Insbesondere die eisige Ablehnung mit denen die Spitzengrünen die Opfer des 68er-Täter-Milieus ignorieren, hat sie als arrogante Machtpolitiker demaskiert.  

ARD und ZDF senden grün

Auch im öffentlich-rechtlichen Medienapparat (ARD/ZDF), dessen „Grundauftrag“ ca. 8 Milliarden Euro an Zwangsgebühren verschlingt, hat die Gutmenschen-Partei einen Stein im Brett. Als geradezu bezeichnendes Beispiel kann eine Sendung aus dem Oktober 2012 gelten, als Tom Buhrows Team („Tagesthemen“, ARD) den Wahlsieg der Grünen bei der Bürgermeisterwahl in Stuttgart (21. Oktober) minutenlang als quasireligiöses Erweckungserlebnis feiern ließ. Garniert war die irritierende Sendung durch ein Rührstück: Ein junge Wahlhelferin des Spitzenkandidaten Fritz Kuhn durfte mit tränenerstickter Stimme menscheln und von ihrem Einsatz „für das Gute“ auf Stuttgarts Straßen erzählen. Für den minutenlangen Nachwahl-Werbespot, notdürftig als „Bericht“ getarnt, stand der Seher finanziell gerade. Selten hat ein staatliches Nachrichtenformat die gebotene Distanz zu einer politischen Partei so rückhaltlos aufgegeben wie an jenem Abend. Typisch: Eine dezidierte Kritik an den Grünen findet in ARD und ZDF schlichtweg nicht statt, auch die Pädophilie-Affäre wurde nicht thematisiert. Sonst geradezu erpicht, „Opfern“ eine Stimme zu geben, blieben die Opfer pädophiler Sexualstraftäter aus dem grünen Milieu bei ARD und ZDF außen vor. Für die linksliberale Journalistenclique der feisten Staatsender gilt: Die Grünen fundamental kritisieren ist politisch unkorrekt und verbietet sich von selbst. Die hysterische Skandalisierung der Provinzposse um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst zeigt, wie sich ARD und ZDF ins Zeug legen können, wenn es politisch passt.

49% der Parteimitglieder im öffentlichen Dienst

Eine weitere Bastion der Grünen ist der Staatsdienst: Nach Zahlen, die der Politikwissenschaftler Manfred Güllner (FORSA) vorgelegt hat, sind 49% der Mitglieder der Grünen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Bevölkerung: 13%). Im Bildungsbereich wirkt sich dieses Phänomen besonders stark aus: Die (rot-)grünen Pauker bzw. Alt-68er-Dozenten, die sich im „Kampf gegen rechts“ engagieren, Noten nach politischer Willfährigkeit vergeben und die Degradierung geisteswissenschaftlicher Disziplinen zu volkspädagogischen „Läberfächern“ ins Werk gesetzt haben, personifizieren die Lähmung, die die Geisteswissenschaften befallen hat. Wer sich nicht an Tabus und Denkverbote hält, die Klimakatastrophe anzweifelt, Multi-Kulti nicht als Bereicherung begreifen will und den Menschen nicht als entkulturisierte „Black Box“ versteht, wird vom angegrünten Establishment ausgegrenzt. Diskurse finden nur noch in einem grünstichigen Meinungskorridor statt, Konservative und klassische Liberale werden an die Wand gedrückt. Der Spitzengrüne Trittin hat in diesem Milieu der ideologisch verbohrten Halbintellektuellen erfolgreich „Sozialwissenschaften“ studiert, die ideologische Hardlinerin Sina Doughan, Mitglied in der marxistischen Polit-Sekte „Rote Hilfe“, versucht sich aktuell an „Sozialer Arbeit“ (Fulda).

Grüne sind heimliche Staatspartei

Obwohl das grüne Milieu nicht wächst, gewinnt es durch den politischen Journalismus (je nach Studie neigen 60-70% der Meinungsmacher Rot-Grün zu) und den Einfluss grüner Staatsdiener an enormer Schlagkraft. Die Gutmenschenpartei der Umerzieher ist die heimliche Staatspartei, der politisch-soziale Taktgeber von „Multi-Kulti“, „Gender-Mainstreaming“, der Masseneinwanderung aus den sozialen Brennpunkten und der Nivellierung des Schulsystems. Die Annäherung von CDU und SPD an die Grünen hat dazu geführt, dass „grüne Themen“ salonfähig wurden und in die Programme der „Volksparteien“ integriert worden sind.

SPD und Union machen Grüne stark

Die Macht der Grünen basiert gerade auf der irrationalen Übernahmefreudigkeit durch die politische Großkonkurrenz, in der linksliberale Lautsprecher und gutmenschliche Traumtänzer geistig längst mit der Pädo-Partei koalieren. Merkels „Energiewende“ (die den Strom zu Gunsten Ökoindustrieller und auf dem Rücken der einfachen Verbraucher verteuert) und der vorbehaltlose Lobbyismus aller etablierten Parteien pro Masseneinwanderung sind Anzeichen politischer Ergrünung. Die SPD hat sich fast vollständig an die Nachgeburt der Alt-68er ausgeliefert. Sie ist deutlich linker geworden, ihre bürgerlich-konservative Seite, die mit den Namen Kurt Schumacher, Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi verbunden wird, ist längst abgeschliffen. Die politische Konkurrenz – anstatt die Grünen zu stellen und sie als linksradikale Hysteriker zu entlarven – verhilft ihnen zur Sonderstellung als Gutmenschenpartei, der man sich moralisch verbunden fühlen muss. In der SPD steht Andrea Nahles (SPD-Generalsekretärin) für die geistig-seelischen Grünen innerhalb der Sozialdemokratie, in der CDU sind es Norbert Röttgen (Ex-Umweltminister unter Merkel) und der Zuwanderungslobbyist Armin Laschet. Ein Kostümkonservativer, der sich erst durch grünes Schulterklopfen legitimiert sieht.

Union und Grüne haben politische Schnittmengen

Die schwarz-grünen Sondierungen in „angenehmer Atmosphäre“ bewiesen, dass die Wahlkampf-Abgrenzung der CDU/CSU nur Theaterdonner war. Der Union stehen die Grünen inhaltlich nah, die politischen Schnittmengen sind groß. Es ist geradezu grotesk, wie sich die Unions-Spitze den Grünen anbiedert – also die Wahlgewinner an eine Partei, die von einst gemessenen 15% auf 8,4% abgestürzt ist. Auch wenn die Gespräche schließlich „scheiterten“: Die „christliche“ Union adelte die Partei der Kinderlosigkeit, Umverteilung, Umwelthysterie und des perversen Pädophilen-Lobbyismus als bürgerliche Kraft, und zwar auf Augenhöhe.

Grüne sorgen für Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung

In seiner Studie „Die Grünen“ kommt Manfred Güllner (Herder, 2012) zu weitreichenden Schlüssen, die die Ambivalenz zwischen dem Wahlergebnis einer Fast-Splitterpartei und ihrer tatsächlichen Macht im Ansatz verständlich machen. Wer sich durch das Zahlenwerk gekämpft hat, wird das letzte Drittel sehr aufmerksam lesen. Güllner weist nach, dass der überaus große prozentuale Rückgang der Wahlbeteiligung (-19% seit den späten Achtzigerjahren) auf die erdrückende Omnipräsenz der Grünen zurückzuführen ist. Dezidiert „grüne Themen“ – obwohl sie nur eine (finanziell abgesicherte) Minderheit bewegen – werden so stark durch Medien und gesellschaftlichen Oberschichten (Beamte, Lehrer) akzentuiert und „hochgejazzt“, dass für breite Bevölkerungsschichten relevante Fragen (leistbarer Strom, Arbeitsplätze, gute Infrastruktur, Mobilitätsmöglichkeiten, Schuldenabbau, Steuersenkungen für Leistungswillige, gesteuerte Einwanderung, Identität und Heimat) an den Rand gedrängt, übertönt werden.

Berechtigte Bürgerinteressen werden ignoriert

So bleiben valide Bürgerinteressen im grünen Rauschen der verkrusteten politischen Landschaft ungehört. Mit Folgen: Der Wähler, der eine Vertretung seiner Interessen durch die Etablierten für nicht mehr möglich hält, sie sogar als „egoistisch“, „unschicklich“ bzw. „primitiv“ diffamiert sieht, bleibt dem Wahllokal fern. Mit der Politikverdrossenheit wächst die „Partei der Nichtwähler“, sie liegt heute bei 30%. Damit ist sie zweitstärkste „Partei“. Legt man ihren Anteil zu Grunde, haben im September nur ca. 5,5% der Wahlberechtigten grün gewählt. Umfragen Güllners haben ergeben, dass der Großteil der Wahlverweigerer politisch interessiert, aber mit den politischen Parteien und den etablierten Politikern unzufrieden ist. Nur eine Minderheit zweifelt am „System“. Die Grünen und ihr Themenkatalog  – hofiert, gepäppelt, verteidigt und ständig als „hip“ aufgewertet – sind keine Verstärkung der Demokratie, sondern Verursacher von Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung. Ihre überdimensionierte sozial-politische Macht gefährdet die Artikulation berechtigter Interessen der Mehrheitsgesellschaft und damit langfristig die Demokratie der Republik.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014334-Gr-ne-Staatspartei-gef-hrdet-Demokratie

„Reizwäsche in Kindergröße“: Grünen-Politiker verhaftet


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Der Büroleiter des Abgeordneten Tom Koenigs (Bild) steht unter Verdacht.

Wieder Missbrauchs-Vorwürfe, wieder die Grünen. In Gießen wurde der 61jährige Grünen-Politiker Hans Bernd K. festgenommen. Er steht unter dringendem Tatverdacht: In den Jahren 2007 – 2011 soll sich der mutmaßliche Vergewaltiger bis zu 160 mal an Kindern vergangen haben. Zwei Anzeigen von Nachbarn liegen der Polizei in Hessen vor. K. setzte die Kinder, so erste Hinweise, womöglich unter Drogen, um sie vergewaltigen zu können. Die mutmaßlichen Opfer: drei Mädchen und ein Junge im Alter von sechs bis zwölf Jahren.

Fall erinnert an grüne Sexualstraftäter Hermann Meer und Dieter Fritz Ullmann

Die Missbrauchsakte könnten laut ersten Informationen besonders brutal gewesen sein, sie erinnern an die Fälle Hermann Meer und den „pädokriminellen Cheflobbyisten“ Dieter Fritz Ullmann (Berlin). Der Sexualstraftäter war politischer Weggefährte von Renate Künast (Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Volker Beck (Abgeordneter der Grünen im Bundestag, „Menschenrechtsbeauftragter“ und Homolobbyist). K. ist Berufspolitiker und Multifunktionär, er unterstützt die Kommunalpolitik grüner Mandatare, ist Mitglied des Kreisrats Gießen und stellvertretendes Mitglied des Partei-Rates der hessischen Grünen. Auf der Internetseite der Gießener Grünen präsentiert er sich in typischer Gutmenschen-Manier: „Ich mache Politik für die Grünen, da sie sich am stärksten für den Schutz von Minderheiten und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.“ Treffen die Vorwürfe zu, hätte K. sich nicht nur schwersten Straftaten schuldig gemacht, er wäre angesichts dieses Lamentos noch als bodenloser Zyniker entlarvt.

Mutmaßlicher Täter ist Büroleiter des grünen Bundestagsabgeordneten Koenigs

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erschüttern die grüne Partei, die mit ihrer Nähe zu pädophilen Cliquen und Missbrauchs-Kommunen in der Vergangenheit (1980-1989) ringt. Besonders brisant: Hans Bernd K. ist Büroleiter des Alt68er Polit-Fossils Tom Koenigs (Abgeordneter des Bundestages/Grüne Hessen). Koenigs soll selbst tätig geworden sein, „anonyme Hinweise“ hätten den 67-jährigen veranlasst, die Polizei einzuschalten. Der Fall lässt den altgrünen Abgeordneten dennoch im Zwielicht stehen: In seinem Wahlkreisbüro fanden die Fahnder belastendes Material, das die Vorwürfe gegen seinen Intimus offenkundig erhärtet. Die Ermittler der Polizei Mittelhessen stellten in der Wohnung und am Arbeitsplatz des Politikers eine Vielzahl von Medien mit Kinderpornographie sicher, zudem wurde Marihuana und Reizwäsche in Kindergröße gefunden. Koenigs, Arbeitgeber und politischer Gefährte von K., ist „schockiert“, will von den Vorwürfen „völlig überrascht“ gewesen sein. Beide, K. wie Koenigs, stammen aus der 68er-Szene, deren autoritäre „Befreiungsideologie“ der Politikwissenschaftler und Bildungsexperte Christian Füller für den renitenten parteinahen Pädo-Lobbyismus und die Duldung von Sexualstraftätern verantwortlich macht.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014185-Reizw-sche-Kindergr-e-Gr-nen-Politiker-verhaftet

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München…26


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Stürzenberger…..wer Fragen hat was er denn machen könne…….nehmt euch ein Beispiel an diesem Mann….ein Held des Widerstandes!

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Islam Aufklärern werden in München Bankkonten gekündigt

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Europäische Politiker über Zuwanderung / Islamisierung ( Deutsche Untertitel )

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Die grüne Prominenz und die Macht der Pädophilen


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Trittin unterstütze pädophile Forderungen.

8,4 %: Bei der Bundestagswahl hat die Partei der Gut- und Bessermenschen ein Debakel erlebt, laut einer aktuellen Umfrage (Emnid, 29.09.13) käme sie heute nur noch auf knapp 7 %. Vor Monaten wurden die Grünen noch bei 15, ja 20 % gehandelt. Aus der Traum: Nur die in Teilen radikale Kernwählerschaft verbleibt im grünen Lager, der jähe Absturz in die Randständigkeit hat die Partei desillusioniert. Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der den Grünen besonders gewogenen bundesdeutschen Medienlandschaft, dass unglückliche bzw. unglücklich kommunizierte Steuerkonzepte und Gymnasiastenphantasien („Veggie-Day“) für das magere Wahlergebnis verantwortlich gemacht wurden, die Nähe zwischen Partei, Pädophilen und pädophilen Sexualstraftätern jedoch nicht. In der öffentlich-rechtlichen „Elefantenrunde“ der Parteichefs am Wahlabend konnte Jürgen Trittin eine einzige Frage nach den Auswirkungen der Pädophilen-Debatte auf das Wahlergebnis lapidar vom Tisch wischen – hartnäckige, kritische Nachfragen blieben aus, wie üblich.

Bürgerliche Wähler wendeten sich ab

Tatsache aber ist: Viele bürgerliche Grünwähler wendeten sich ab, verstört und angewidert von den pädophilen Verstrickungen, der Doppelmoral der notorischen Ankläger und dem schäbigen Umgang mit den ethischen Untiefen der grünen Parteigeschichte – als das heutige Spitzenpersonal der konzentrierten Macht pädophiler Zirkel erlag und sie opportunistisch ausblendete. Es geht nicht nur um programmatische Forderungen und insgesamt fünf Parteitagsbeschlüsse zu Gunsten Pädophiler, es geht um systematischen Missbrauch und damit um Opfer, um zerstörte Leben.

Grüne unterstützten Missbrauchs-Kommune

Kamp-Lintford (Nordrhein-Westfalen) in den Achtzigern: Immer wieder vergehen sich pädophile Männer an Kindern – darunter der bekennende Pädophile und Kommunen-Guru Hermann Meer, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen (1980, 1983). Tatort: Die Kommune „Auf dem Dachsberg“. dachsbergHermann Meer hat sich hier seine eigene Welt aufgebaut, jenseits „spießiger“ bürgerlicher Normen und Verbote. Das „Alternative“ boomt, die Grünen gerieren sich als politischer Arm einer „neuen sozialen Bewegung“. Teile des grünen Vorstandes wissen von Meers sexuellen Neigungen, wie eine einstige politische Gefährtin vor den Medien heute zugibt – getan hat sie nichts. Meers Grünen-Kommune, die sich auch „Emmaus-Gemeinschaft“ nennt, ist berüchtigt, ihr karitatives Wirken zynisch: Die Triebtäter geben sozial benachteiligten Kindern ohne familiären Anhang „Obdach“, wie in einer Lotterie werden die Kinder dann an pädophile Kommunarden vermittelt. Mal in der Kommune, mal in Privatwohnungen erfolgt der Missbrauch. Eine besonders schäbige Art der Kinderprostitution wird etabliert: Schokolade, Zigaretten für Sex. Die Kinder und minderjährigen Jugendlichen werden sexuell ausgenutzt, das kriminelle Treiben verschleiert man als „Sexualbefreiung“.opfer

„Auf dem Dachsberg leben die Pädos“

Die Mitglieder der grünen „Bürgerrechtspartei“ gehen den zahlreichen Anhaltspunkten nicht nach, völlig selbstverständlich nutzen sie die Tagungsräume, gehen in Meers Kommune ein und aus. Einen „Jugendkongress“ (September 1983), bei dem Pädophile die Köpfe zusammenstecken und sich politisch zu vernetzen suchen, unterstützten die Grünen finanziell und politisch. Die Pädophilen spielen ihre Macht aus. Sie sind lange Jahre unangefochtener Teil der Partei. Der Missbrauch in Meers Kommune findet insbesondere in den Jahren 1979 bis 1984 statt. Als der Westdeutsche Rundfunk (WDR) 1983 die „alternative Gemeinschaft“ im Regionalfernsehen mit einer Liveschaltung auf den Dachsberg harmloselnd vorstellt („Hallo-Ü-Wagen“), machen in den umliegenden Gemeinden Gerüchte die Runde: „Auf dem Dachsberg leben die Pädos“. Meer stört das nicht, er darf über die fragwürdige „Ex-und-hopp-Mentalität“ lamentieren. Das doppelbödige Lamento bleibt ohne Folgen, die Journalisten lassen sich zu gerne blenden – Meers Kommune ist schick, entspricht dem Zeitgeist.

Jürgen Trittin und das „rote Göttingen“

In Göttingen, knapp 250 km nördlich, agiert zu dieser Zeit Jürgen Trittin. Der „Sozialwissenschaftler“, Ex-Kommunist („Kommunistischer Bund“, 1971-1990) und grüne Lokalpolitiker will in den Rat der Universitätsstadt. Damals wie Heute: Das „rote“ Göttingen ist Zentrum der gewaltbereiten Autonomenszene, ein tiefrotes Milieu bildet Basis und publizistischen Resonanzboden für erfolgreiche linke Karrieren. Trittin beherrscht das Doppelspiel: Mal zwinkert er den Autonomen und ihren Schlägern politisch zu, mal mimt er den Bürgerlichen der „Friedens“- und „Umwelt“-Partei („Alternative-Grünen-Initiativen-Liste“, Agil). Die tiefrote Agenda verschwindet dann hinter blumigen Gutmenschen-Floskeln. Mit dieser Taktik gelingt es dem extrem linken Milieu, an linksliberale Gruppierungen anzudocken: Schließlich unterstützen evangelische Kirchenkreise, Gewerkschafter und Teile der SPD die Szene. Bilder diverser Demos zeigen, wie sie dem autonomen „Schwarzen Block“ hinterher trotten. „Friedensbewegte“ und vermummte „Hasskappen“ in schwarzen Helmen Hand in Hand: Ein Kunststück linksextremer Taktik und Camouflage.

Das damals aus der Taufe gehobene Zusammenspiel zwischen linksliberalen und linkslinken Kirchenkreisen und der Extremisten-Szene personifiziert aktuell die zweite grüne Spitze: Kathrin Göring-Eckardt.goering-eckardt1 Die „Theologin“ gleicht ihr geschmissenes Studium durch einen Kässmann-Habitus aus, in politischen Dingen wähnt man sie gemäßigt und „pragmatisch“. Tatsächlich ist sie eine ebenso verbohrte Hardlinerin wie Trittin.

Der Einfluss der Pädo-Cliquen

Fester Bestandteil der linken Großszene in Trittins Göttingen: Die Lobby der Homosexuellen und Pädophilen. Ihre vergleichsweise kleine Zahl gleichen sie mit routinierter Renitenz aus, das Überschreiten von Grenzen sind sie gewohnt. Immer wieder gelingt es ihnen, politische Duftmarken zu setzen, ihre Forderungen nach einer Legalisierung der „Pädosexualität“ durch die Mutterpartei transportieren zu lassen. Jürgen Trittin, „Sponti“ und Berufsaktivist, ist ihnen gewogen. 1981 macht er sich mit den Pädophilen gemein, unterstützt ihre Forderungen. Das von ihm presserechtlich verantwortete Kommunalwahlprogramm 1981 („Ein Programm für Göttingen“) soll die Aufweichung einschlägiger Paragraphen (§174 und 176) vorbereiten. Der „Sex“ von Erwachsenen mit Kindern soll als „Pädosexualität“ legalisiert werden. Die „Homosexuelle Aktion Göttingen“, die sich hier „programmatisch einbringt“ ist gespickt mit pädophilen Cliquen – und sie machen Druck. Ihr Ziel: Ein politischer Freifahrtschein für Päderasten. Die begleitenden Worthülsen „einvernehmlich“, „gewaltfrei“ dienen wohl nur dem verschleiernden Chiffre: Die Szene, erpicht auf den Gewinn von Spielräumen, versteht sofort und richtig.

Trittins schwaches Gedächtnis

Trittin behauptet heute, eine Änderung sei laut Beschlusslage schlichtweg nicht möglich gewesen sein. Diese Aussage ist eine äußerst fadenscheinige Entlastung: Sie dokumentiert nämlich in erster Linie, wie groß die Macht dieser Kreise damals gewesen ist. Der Ex-Sponti spielt seine Rolle herunter: Er habe in „jenen chaotischen Zeiten“ nur seinen Namen hergegeben. Bis heute wiegelt Jürgen Trittin ab. Im aktuellen Spiegel (40, 30.09.13) beruft er sich wie bereits in der linkslinken Zeit auf Erinnerungslücken und erklärt sein Desinteresse an rückhaltloser Aufklärung: „…weil ich nicht mehr in Erinnerung hatte was da alles drin stand“ – und dennoch will Trittin, einige Zeilen weiter, „von Anfang an Klartext geredet“ haben. Der Spiegel schluckt die rhetorischen Verrenkungen des Spitzengrünen, der vor Monaten seine politische Biographie hätte überprüfen können. Doch da war Wahlkampf und die Grünen wollten ihre Aussichten auf 12  % und mehr nicht durch lästige „Retro-Diskussionen“ trüben lassen.

Abgeordnete aus Trittins Fraktion treffen Pädophile

1989 kommt es zu einem weiteren Lapsus in „chaotischen Zeiten“: Abgeordnete der Grünen treffen Akteure der organisierten pädophilen Szene („Arbeitsgemeinschaft humane Sexualität“) im niedersächsischen Landtag. Man ist zu Gast bei politischen Freunden. Jürgen Trittin ist zu diesem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzender. Im Rahmen des offiziellen Treffens erörtert man Vertretungsmöglichkeiten und verspricht „in Kontakt zu bleiben“. Das Treffen ist aktenkundig, die Abgeordneten namhaft: Peter Hansen und Marion Schole – beide sind dem linksradikal-fundamentalistischen Spektrum zuzuordnen, ideologische Hardliner.

Missbrauch in Kommunen war längst Realität

Für jeden politischen Handelnden muss klar sein: Es geht nicht um graue Theorie und hypothetische Rechtsdiskurse, in den Kreisen der Pädo-Lobbyisten ist der Missbrauch von Kindern längst gelebte und aktiv befriedigte Neigung. Schwere und schwerste Straftaten stehen im Raum. Die Partei weiß zu diesem Zeitpunkt von den Kommunen der „Stadtindianer“, die auf Parteitagen angekarrte Kommunenkinder Pädo-Slogans („Sex mit Papa ist herrlich“) skandieren lassen, auch Meers „Dachsberg“ ist einschlägig bekannt. Es gibt in jenen Jahren dutzende links-alternative Kommunen, über hundert sind im deutschen Sprachraum verzeichnet. Ein Netzwerk, das der grünen Partei und ihrem Umfeld nahe steht und sie als politischen Arm unterstützt – die „Emmaus-Gemeinschaft“ des Päderasten Meer hat Modell-Charakter.

Österreich: Otto Mühls Missbrauchs-Kommuneotto-muehl-540x304Otto Mühl

Aus Otto Mühls österreichischem Ableger (1979-1990) sind verstörende Vorfälle bekannt. Der „Künstler“ Mühl („Piss-Aktion“) ist ein Bannerträger der grün-alternativen Szene. Seine abartige Befreiungsideologie mündet in brutale Gewalt, Demütigung und sexuellen Missbrauch. 1991 wird Mühl verurteilt: Das Gericht weist nach, dass sich Kommunen-Guru Mühl systematisch an Kindern vergangen hat. Der linke Vorzeige-Künstler: ein Vergewaltiger und autoritärer Tyrann. Wie Meer nutzt Mühl seine Machtstellung eiskalt aus, um seinen krankhaften Neigungen nachzugehen – jahrelang und ungestört. Im Gegenteil: Seinem guten Ruf im linken Milieu schaden weder erschütternde Berichte aus der Kommune noch die Verurteilung zu sieben Jahren Haft. Die „Kunstwerke“ des Fäkal-SchmierersOLYMPUS DIGITAL CAMERA sind bis heute in grünen Kreisen beliebt, Mühl gilt als „Rebell“, als Vordenker der „alternativen Lebensweise“. Es gehört zu den Ungeheuerlichkeiten, dass ein gefährlicher Spinner wie Mühl den linkslinken „Leitmedien“ auf Jahre hofierter Gesprächspartner blieb – der „Künstler“ galt nun mal als „im richtigen Lager“ – nämlich dem linken – stehend.

Straftäter Ullmann war Gefährte von Künast und Beck

In Berlin sitzt zum Zeitpunkt von Mühls Übergriffen der mehrfach wegen Kindesmissbrauchs bestrafte Päderast Dieter Fritz Ullmann im Vorstand der „Grünen Alternativen Liste“ (GAL). Ganz selbstverständlich nimmt Parteifunktionär Ullmann neben Renate Künast (seit 2005 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag) platz. Im Falle Ullmann sind sechs Verurteilungen (1988-1990) aktenkundig, 2000 wird er erneut verurteilt: Der Ex-Funktionär verhökert perverse Sex-Fotos minderjähriger Thai-Jungen an pädophile Kreise. Ullmanns einstige Weggefährtin Künast gehört heute zur Parteiprominenz, hegt erneut Ambitionen auf ein Ministeramt. Für sie ist die Debatte um die pädophilen Verstrickungen lediglich eine „CSU-Kampagne“. An Ullmann kann sie sich nicht mehr erinnern („habe kein Gesicht mehr vor mir“). Vielleicht ist der umtriebige und lautstarke „pädokriminelle Cheflobbyist“ anderen grünen Karrieristen bekannt: Hans-Christian Ströbele, Volker Beck und der heutige Verteidigungsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, waren Kollegen des Pädo-Politikers. Die grünen Funktionäre stört diese unheimliche Nähe nicht, Ullmann darf – trotz gerichtsfesten Verurteilungen – im Namen der Partei die Homo-Koordination der berüchtigten „BAG SchwuP“ übernehmen. Diese betreibt er mit Verve, agitiert ständig. Wer Ullmanns parteinahe Publikationen durchblättert, stößt auf verstörende Berichte von Pädophilen, die „ihren zwölfjährigen Freund“ abholen und sich mit „dem Knast“ bedroht sehen, „nur“ weil sie Sex mit „einem kleinen Mädchen“ hatten. Ullmann hat Macht, er bündelt den Einfluss pädophiler Kreise. Der Straftäter und „Koordinator“ ist Vorgänger von Volker Beck. Er nutzt seine Freigänge aus der Haftanstalt für Stippvisiten bei Fraktion und Partei: Grüne Normalität. Die Pädos bleiben unangetastet, ihre Macht ist groß in diesen Tagen.

Volker Becks Umgang mit der Vergangenheit

Volker Beck
Volker Beck

Beck lügt sich dreist über seine Verantwortung hinweg. Weder hätten die Grünen politische Beschlüsse zu Gunsten der Päderasten gefasst, noch habe er etwas mit seinem Vorgänger im Amte grüner Homo- und Päderasten-Sex-Arbeit, seinem politischen Ziehvater Ullmann zu tun gehabt. Sein Beitrag im Skandalbuch „Der pädosexuelle Komplex“ (1980), eine verquaste Legitimierung der Pädophilie über den Umweg eines „Nachdenkens“ über Änderungen des Sexualstrafrechts, seien „verfälscht“ und „entstellt“ worden. Widerlegt sind alle drei Schutzbehauptungen, zuletzt flog Becks Legende der „Verfälschung“ des irren Pädo-Textes auf: Im Partei-Archiv „Grünes Gedächtnis“ (Berlin) befindet sich die Ur-Fassung des Machwerks. Es wurde eins zu eins in den Sammelband, in dem andere Autoren noch deutlicher pro Pädophilie agitieren und unverhohlen für „Spielräume“ Stimmung machen, übernommen.

Parteilinke Doughan: Opferanlaufstelle wahnsinnig lächerlichSina Doughanfett, hässlich,dumm,kriminell

Die Amnesie, die Lügen, die taktisch clevere Auslagerung der Aufklärung an Externe werden seit Monaten mit einer Begleitmelodie unterlegt: Die Partei habe mit den Pädophilen und ihren Zielen längst gebrochen. Sie gehe seit Jahrzehnten einen anderen Weg, sei geläutert. Das ist nur die halbe Wahrheit. Ein Blick auf die Beiträge in den Internet-Foren der Grünen oder in den Kommentarspalten von TAZ und ZEIT zeigen, dass die Mär von „kindlicher Sexualiät“, die der Erwachsener nicht nachstehe und im Zuge einer „Befreiung“ ausgelebt werden sollte, im Milieu fest verankert ist. Die Verstrickungen werden herunter gespielt – das linksgrüne Milieu ist „genervt“ von der „uralten Kinder-Porno-Story“. Die Parteilinke Sina Doughan verhöhnt die Opfer, die – so ihr Jargon – „jetzt aus allen Ecken kriechen“, eine Anlaufstelle für im linksgrünen Milieu missbrauchte Kinder und Jugendliche empfindet sie als „wahnsinnig lächerlich“.

In den Kreisen, in denen sich der Homo-Lobbyist Volker Beck bewegt, dürfte man immer noch ausgiebig über das „repressive“ Sexualstrafrecht schwadronieren. Die Aufarbeitung der Machtspiele pädophiler Cliquen in der grünen Partei ist nur dann glaubhaft, wenn die heutige Prominenz mit ihrem Opportunismus von damals konfrontiert wird, die Opfer anhört und dem pädophilen Gedankengut in Partei und Anhängerschaft entschlossen entgegentritt.

Es ist zu bezweifeln, dass die Partei der Gutmenschen und linksextremen Kader die Größe dazu hat.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014145-Die-gr-ne-Prominenz-und-die-Macht-der-P-dophilen

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München…25


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Veröffentlicht am 22.09.2013

Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München: http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Islamisierung in Deutschland

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Michael Stürzenberger ist ein deutscher Patriot

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Zum Wahlergebnis der FREIHEIT Bayern und zu Linken in München

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Ein Satanist verteidigt den Islam

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Ein Kroate über das Unrecht, das den Serben im Kosovo widerfuhr

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Kundgebung Michael Stürzenberger in Ingolstadt 8von9

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Moslemische und linke Dauertröter bei FREIHEIT-Kundgebung in Ingolstadt

Grüne Abwege: Zerstörung der klassischen Familie durch frühe Sexualisierung der Kinder


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Heute erschien in den “Westfälischen Nachrichten” die Leserzuschrift unseres Autors Rainer Kochinke aus Rheine in gekürzter Form. Wir veröffentlichen hier den Text des katholischen Pädagogen im vollen Wortlaut:

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“Die Problematik des institutionalisierten Kindesmissbrauchs betrifft ja nicht nur Herrn Trittin, sondern die ganze Partei der Grünen, die von 1980 bis 1993 die Forderung nach der Streichung des §176 StGB, der den Kindesmissbrauch unter Strafe stellt, in ihrem Bundesparteiprogramm vertrat.

Darüber hinaus fordern noch heute prominente Grüne wie Christian Ströbele und Jerzy Montag die Aufhebung des Inzest-Verbots, ebenso wie die grüne Jugendorganisation.

Das Ganze ist auch kein versehentlich passierter Betriebsunfall, wie ihn die grüne Erklärungsnot jetzt darstellen will. Die Memoiren von Daniel Cohn-Bendit, in denen er von seinen Sex-Spielen mit Kindergarten-Mädchen schwärmt, waren in den achtziger Jahren sicherlich auch den Grünen bekannt, wurden aber niemals kritisiert.

Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft

Das war auch nicht denkbar, denn der ideologische Hintergrund dieser Abartigkeiten waren die gesellschaftsverändernden Thesen von Wilhelm Reich, Helmut Kentler, Rüdiger Lautmann usw., die ihre Chance zur Zerstörung der traditionellen Familie in der frühestmöglichen Sexualisierung der Kinder sahen. Die Auflösung der Familienstrukturen sollte im Sinne dieser “Sexualwissenschaftler” dann die Etablierung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit der staatlichen Regulierung aller Lebensbereiche vorbereiten.

Dieses Konzept war auch Volker Beck, Renate Künast und Claudia Roth bekannt, die im Beirat den Vorstand der Humanistischen Union beraten, der kirchenfeindlichen Atheistenorganisation, die im Juni 2000 in einer “Erklärung zum Sexualstrafrecht” die Pädophilen, also die potentiellen Missbraucher, als “Opfer einer moralischen Politik” bezeichneten.

Es wir höchste Zeit, dass die grüne Frontfrau Katrin Göring-Eckkardt nicht länger nur von “schmutzigem Strom” redet, sondern ihre Aufmerksamkeit endlich dem pädophilen Schmutz zuwendet, der sich bei den Grünen angesammelt hat, aber im Unterschied zu den von ihnen angeprangerten Kirchen noch zu keiner Aufarbeitung im Sinne der Opfer geführt hat.

Das NetzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.) jedenfalls wehrt sich dagegen, von solchen Leuten wie den prominenten Grünen öffentlich vertreten zu werden, und fordert statt dessen in einer Pressemitteilung vom 17.9.2013, “den pädokriminellen Filz aufzudecken”, den sie in der Verflechtung von Pro Familia, Humanistischer Union, Arbeitsgemeinschaft für Humane Sexualität (AHS) und Grünen sehen.”

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http://charismatismus.wordpress.com/2013/09/20/grune-abwege-zerstorung-der-klassischen-familie-durch-fruhe-sexualisierung-der-kinder/comment-page-1/#comment-14045

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Trittin, Cohn-Bendit und Volker Beck müssen ihre Ämter niederlegen


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„Systematische Heuchelei und Feigheit der Grünen vor ihrer Verantwortung im Pädophilie-Skandal muss Konsequenzen haben“

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Die heute bekanntgewordene direkte Verstrickung des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin in den Pädophilie-Skandal ist nach Ansicht der Republikaner ein Offenbarungseid für die gesamte Führungsmannschaft der Grünen. „Der Fall Trittin zeigt: Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Volker Beck sind mit ihren pädophilen Schriften aus den siebziger und achtziger Jahren keine Einzelfälle.

grüne

Die Verstrickung im pädophilen Sumpf der Ideologie der ‚sexuellen Befreiung’ ist kein Ausrutscher, sie gehört zur Gründungs-DNA der Grünen. Trittin, Cohn-Bendit und Beck sind damit für Führungsaufgaben disqualifiziert und müssen umgehend alle ihre Ämter niederlegen“, fordert der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

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Die Heuchelei der grünen Pharisäer und ihre Feigheit vor der Verantwortung der Grünen im Pädophilie-Skandal hat nach Auffassung der Republikaner System und muss Konsequenzen haben. „Das grüne Spitzenpersonal ist für die Republik eine Zumutung. Dieser Päderastenverein ist nicht wählbar“, sagt Schlierer. Die Wähler müssten jetzt deutlich machen, dass die Grünen für alle Anständigen nicht mehr akzeptabel seien.

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..24


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Veröffentlicht am 31.08.2013

Kundgebung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT am 28. August 2013 in der Münchner Fußgängerzone. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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In ganz Europa entstehen islamkritische Parteien

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Die theologische Entstehungsgeschichte des Islams

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MOSLEM ANTICHRIST: „ICH WERDE DIR DEN KOPF ABSCHNEIDEN“

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Schlossplatz, August 2013
Text-Teil (Da die Texterklärungen von Youtube verschoben wurden)
1 Dialog zwischen Michael Mannheimer und der Antifa
2 Manche Zuschauer wollten sich nicht mit der Antifa mischen. Sie stellten sich auf die andere Seite.
3 Ein junger muslimischer Störenfried wurde festgenommen
4 Happy End: Die Antifa gesellt sich zu den Islamkritikern

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BPE-Veranstaltung Stuttgart

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Berlin-Friedrichshain, Liebigstraße, 21. August 2013: Von einem Hausdach werfen Linksextremisten eine Stunde lang rund 100 Sylvester-Kracher auf Polizisten, Journalisten, Teilnehmer einer pro-Deutschland-Versammlung sowie Kinder und deren Eltern im Bereich zwischen der Justus-Liebig-Grundschule und der Tausendfüßchen Kindertagesstätte. Die Polizei dringt aus rechtlichen Gründen nicht in das Haus ein – ihr fehlt die politische Rückendeckung.

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pro Deutschland – Wahlwerbespot 2013

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..23


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT am 10. August 2013 auf dem Marienplatz in München. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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der zivile Krieg beginnt: Abbrennen einer Kirche in Garbsen

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Christin aus Ägypten: „Muslimbrüder haben meine Heimat ruiniert

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Statement für belgische Presse zum Bürgerbegehren gegen ZIEM

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Stefan Ullrich, Initiator von DeusVult.info, zur Gefahr Islam

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Die Knebelungen der Stadt München für ein Bürgerbegehren

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..22


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

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http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Warum ich aus der Münchner CSU ausgetreten bin

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türkischer Moslems zeigt seine wahre Fratze

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Die Straßengangs der Münchner SPD

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Unbescholtene Bürger werden von Mitgliedern der Münchner SPD, die auch noch teilweise im Bezirksausschuss sitzen, im Rahmen einer Linken-Veranstaltung auf dem Rotkreuzplatz am 27. Juli 2013 bedrängt und genötigt.

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Volksverräter und Dummschwätzer

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Ude: „Wenn die Bagger erst einmal rollen, wird die Kritik verstummen“

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Kirche wird politisch und verrät eigene Kirchenmitglieder sprich Christen

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Kirchenglocken der Theatiner-Kirche bei FREIHEIT-Kundgebung

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Geschönte Lebensläufe: Wer nichts wird, wird Politiker


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Jeder vierte Politiker wäre ohne seine Abgeordnetenbezüge arbeitslos. Denn viele Politiker haben keinen Beruf erlernt.

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medien, audio

Wussten Sie, welchen Beruf der bekannte Grünen-Politiker Volker Beck erlernt hat? Der Mann hat nichts gelernt. Er hat jedenfalls keine abgeschlossene Berufsausbildung, wenn man einmal von seinem Engagement für die Schwulenszene absieht. Das ist nicht etwa die Ausnahme, sondern fast schon die Regel bei deutschen Politikern. In einem Land, in dem man selbst zum Angeln einen AngelsclTein braucht, kann man ja inzwischen mit einem Taxischein sogar Außenminister werden. Denn die einzige Prüfung, die der Politiker Josef Fischer in seinem Leben vor der Politik bestanden hat, war die eines Taxifahrers. Viele offizielle Lebensläufe deutscher Politiker verbergen, dass es sich bei ihnen fast immer um Menschen handelt, die keine Ausbildung haben und somit für ein normales Berufsleben nicht zu gebrauchen sind.

Wie beim Sprichwort: Frechheit siegt

Daniela Wagner, die 56 Jahre alte Frau des grünen Oberbürgermeisters von Darmstadt, sitzt als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hat zehn Jahre lang studiert, aber ihr Studium nicht abgeschlossen. Nicht anders ist es bei der Grünen-Politi-kerin Claudia Roth. Auch sie hat keine Ausbildung. Sie gibt als Beruf »Dramaturgin«
an, obwohl sie nur einmal kurz als »Dramaturgieassistentin« arbeiten durfte. Ihr Theaterstudium hat sie nie abgeschlossen. Nicht anders ist es bei der Grünen-Spitzen-kandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie wird öffentlich gern als angebliche Theologin präsentiert, doch das ist nichts als Hochstapelei. Auch der iranischstämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour hat viele Studiengänge angefangen und keinen beendet. Er sitzt heute im Bundestag und wurde dort sogar bis 2008 im offiziellen Lebenslauf als Akademiker geführt, der angeblich gerade seine Doktorarbeit schreibe. Dann flog der Schwindel auf. Geschadet hat es dem Mann offenkundig nicht. Er nennt sich heute »selbstständiger Berater«, weil er einmal in Gießen ein Gewerbe angemeldet hatte.
Der NRW-Abgeordnete Frank Schwabe (SPD) schreibt zu seinem beruflichen Werdegang: »Studium der Volkswirtschaftslehre in Osnabrück und der Landespflege, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie in Essen«. Dass er nichts davon geschafft hat, verschweigt er seinen Wählern. Er ist Gästebetreuer. Und ein anderer SPD-Abgeord-neter protzt mit einem »Studium der Biologie und der Sozialwissenschaften an der Universität Köln«. Dummerweise hat auch er das alles abgebrochen.

Die Könige der Sprechblasen

Der 39 Jahre alte FDP-Politiker Jan Mücke ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium in Berlin. Sein Jurastudium in Dresden hat er hingeschmissen. Die 49 Jahre alte Kathrin Vogler von der Linkspartei kümmerte sich mehr um die Studentenvertretung als um ihr Studium, schaffte den Abschluss in Soziologie bis heute nicht. Und Niels Annen von der SPD ist erfolgloser Langzeitstudent, hat 28 Semester vor sich hin studiert. Als er nach 14 Jahren Studium wenigstens zur Prüfung das Latinum machen sollte, fiel er durch. Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz ist heute Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Sie hat acht Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen studiert, aber keinen Abschluss vorzuweisen. Sie nennt sich heute »Assistentin«, also eine höfliche Formulierung für Sekretärin. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse schaffte sein Studium ebenso wenig wie die CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang aus Berlin-Neukölln und Thomas Jarzom-bek aus Düsseldorf. Das alles ist nur eine kleine Auflistung von Menschen, die den Job als Politiker dringend brauchen. Wer das alles weiß, der versteht, warum viele Politiker ihre Zeit im Bundes- oder Landtag vor allem dazu nutzen müssen, um sich für die Zeit danach schon mal einen gut dotierten Job zu sichern. Schließlich haben sie weder eine Berufsausbildung noch einen Abschluss vorzuweisen. Und so kommen denn auch Entscheidungen zustande, über welche die Bürger da draußen nur noch den Kopf schütteln können. Man versteht, warum viele Politiker nur Sprechblasen von sich geben und sich an die Fraktionsdisziplin halten, die ihnen das Denken abnimmt. Mitunter kommt es allerdings noch verheerender. So wurde der frühere Koordinator der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (kurz BAG SchwuP), Dieter F. Ullmann, mindestens sechsmal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Jene Politiker, die angeblich gegen Kindersex kämpfen, hat das offenkundig nicht gestört. Man spricht in der Öffentlichkeit nur nicht gern darüber. Man hält zusammen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 30-2013

Das wahre Gesicht der Grünen: Kindersex-Freigabe


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Daniel Cohn-Bendit, Volker Beck und der “pädosexuelle Komplex”

grüne

Von Peter Helmes

Die Partei der Grünen hat eine bewegte Geschichte, insbesondere in ihren Anfängen. Entstanden aus einer durchaus christlichen Motivation, die Natur zu bewahren (Herbert Gruhl, Baldur Springmann u. a.), wurde sie in kürzester Zeit von radikalen 68´ern und ehemaligen kommunistischen „Basis-Kämpfern“ erobert und unterjocht. Diese Gesellschaftszerstörer der APO haben den Grünen inzwischen ihren Stempel unauflöslich aufgedrückt. Sie brüsten sich u. a. damit, „die Gesellschaft freier gemacht“ zu haben. Welche „gesellschaftliche Freiheit“ ist das?

Der schmuddelige „gute Onkel“ Daniel

In der grünen Partei konnten sich ungehindert, ja sogar gefördert, Kräfte entfalten, für die die Legalisierung von Sex mit Kindern ein selbstverständliches „Recht“ schien. Schon 1985 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Parteitagsbeschluß der Grünen, auf dem „Straffreiheit für jede Form von gewaltfreiem Sex“ – auch zwischen Erwachsenen und Kindern – gefordert wurde. In einem wahren „Anti-Diskriminierungsrausch“ hat die Partei damals den Verband der Homos

Volker Beck
Volker Beck

, Lesben, Transsexuellen und Pädophilen auch finanziell unterstützt, um zu demonstrieren, daß niemand diskriminiert werden dürfe. Im Jahre Bereits 1984 arbeiteten Vertreter dieses Verbandes ganz offiziell in einer Gruppierung der Bundestagsfraktion der Grünen mit. Nun holt sie die Vergangenheit ein, insbesondere nachdem die schwülstigen Sex-Passagen im „Selbstbekenntnisbuch“ des Europaabgeordneten und geistigen Leiters  der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde (Titel: „Der große Basar“). Die Deutschen Konservativen hatten schon vor Jahren auf dieses „Bekenntnis“ hingewiesen, aber viele hörten weg. Es ist kein Geheimnis, daß sich in den Reihen der Grünen „Freunde“ von  Päderastie  –  also im Klartext: Kindesmißbrauch – befanden. Es sei hier nur an die Vorgänge an der „Odenwaldschule“ erinnert. Einer der dortigen Schüler war übrigens Daniel Cohn-BenditBendit Cohn-Bendit Grüne. Wenn man die sexuellen Passagen dieses der „Pädophilie“ (siehe letzten Absatz) verdächtigten Mannes liest,  muß man sich empören, daß ausgerechnet er in diesem Jahr den renommierten Theodor Heuss-Preis erhielt; Laudator war Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In einem Interview nach Erscheinen seines Buches äußerte Cohn-Bendit, Kleinkinder seien „so phantastisch sexy“, man müsse ehrlich sein. „Ich habe zuerst mit ganz kleinen Babies ´gearbeitet´, das ist etwas anderes.

Aber die Kinder ab einem Alter von 4 bis 6 Jahren…wissen Sie, wenn ein fünfjähriges Mädchen beginnt, sich zu entkleiden…phantastisch!“

kompletter Artikel PDF-Datei

Das wahre Gesicht der Grünen Kindersex-Freigabe

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http://www.konservative.de

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München: Großeinsatz beim Unterschriften-sammeln gegen ZIEM und für FREIHEIT


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Am Wochenende 1waren wieder mehrere Teams von Unterschriftensammlern aus verschiedenen Bundesländern nach München gekommen, darunter auch eine größere Gruppe aus Rheinland-Pfalz. Wir verteilten uns in Zweier-Gruppen quer durch München, um Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum zu bekommen. Da DIE FREIHEIT Bayern auch bei der Landtagswahl antritt, geht es auch um wichtige Unterstützungsunterschriften, wofür nur noch eine Woche Zeit ist. Impressionen eines Tages auf Münchens Straßen.

(Von PI-Koblenz)

Meine Mitstreiterin und ich hatten uns erst mal vor einer Supermarktfiliale an der Forstenrieder Allee postiert. Hier war das Unterschriftensammeln recht einfach, denn die Besucher erwiesen sich als bodenständige Münchner. Viele gaben uns ihre Unterschrift für den Bürgerentscheid gegen das ZIEM, und die meisten ließen sich auch davon überzeugen, noch eine Unterschrift für den Antritt der Partei DIE FREIHEIT zur Landtagswahl zu geben.

Als dann am Nachmittag nicht mehr so viele Münchner am Einkaufen waren, beschlossen wir zur Einweihungsfeier des Harras zu gehen. Dieser Platz in Sendling wurde neu gestaltet und auch hier waren zahlreiche Münchner, die bereit waren zu unterschreiben. Einige hatten noch die Diskussion um die geplante Sendlinger Großmoschee gut in Erinnerung. Schon der Erste, den wir wegen einer Unterschrift fragten, war gleich ein Volltreffer. Ein Journalist, der uns zahlreiche Insider-Informationen gab. Zum Beispiel über Herrn Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der ein reiner Lohnschreiber und Opportunist sei und früher auch für erzkonservative Blätter unter Pseudonym geschrieben habe. Jedenfalls war der Herr sofort bereit zur Unterschrift.

Erstaunlich ist, wie viele Münchner mittlerweile schon von Michael Stürzenberger wussten. Er ist aufgrund der vielen Zeitungsberichte über das Bürgerbegehren schon eine kleine Berühmtheit. Die Verleumdungsaktionen von Bürgermeister Ude, dessen Warnbriefe mittlerweile großflächig in die Briefkästen und bei allen Bürgerversammlungen in München verteilt werden, tragen ebenfalls dazu bei. Allerdings war es positiv, wie viele Personen sich trotzdem ein eigenes Bild von der Situation machen und nicht auf die Bauernfängerei der Münchener Politiker hereinfallen.

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Neben viel Zustimmung für unser Anliegen gab es natürlich auch Gegner. Ein Linksradikaler fragte mich, ob ich für den Nationalsozialismus sei. Ich konnte ihn beruhigen. Für Sozialismus war ich noch nie. Als meine Mitstreiterin den Linken darauf aufmerksam machte, dass es sich bei dem Finanzier um einen Terrorunterstützer handelt, meinte dieser Linke, dass er das ZIEM nun gerade unterstützen würde, Terror sei schließlich gut. Einige Linke äußern in München auch immer wieder, dass sie Deutschland hassen würden. Dies zeigte sich auch bei der Kundgebung am vergangenen Samstag durch eine handgreifliche Attacke auf die Deutschlandfahne. Warum wandern diese linksextremen Anti-Patrioten eigentlich nicht in sozialistische “Paradiese” wie Nordkorea oder Kuba aus? Antwort: Da ist die Sozialhilfe eben nicht so üppig wie bei uns..

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Schwer für uns wurde es erst, als ein Mitglied des Bezirksausschusses auf uns aufmerksam wurde und uns immer weiter abgedrängt hat. Aber auch an den Zugängen zum Einweihungsfest war noch viel los. Erstaunlich war auch, wie viele Personen Angst hatten, bei uns zu unterschreiben, da dann der politische Gegner eventuell die Daten missbrauchen könnte. So tief sitzt bereits das Misstrauen gegenüber Ude & Co!

WICHTIG:

Die Münchner brauchen noch Unterschriften, um zur Landtagswahl und Bezirkswahl antreten zu können. Wer in Oberbayern und in Mittelfranken seinen Erstwohnsitz hat, kann mitmachen. Bitte bei der FREIHEIT Bayern melden, man erhält dann die Formulare für die Unterschriften zugemailt und kann diese dann per Post zurückschicken.

kontakt@bayern.diefreiheit.org

Wer Zeit hat, kann auch nach Bayern kommen und die Freiheitskämpfer beim Sammeln direkt unterstützen. Auch hierfür könnt Ihr Euch an die FREIHEIT Bayern oder PI München wenden.

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Momentan fehlen noch 600 Unterschriften. Es ist noch eine Woche Zeit, daher ist am Wochenende Großeinsatz. Kommt nach München und helft mit!

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http://www.bayern.diefreiheit.org/munchen-groseinsatz-beim-unterschriftensammeln-gegen-ziem-und-fur-freiheit/

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..21


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die hirnlosen linken Ratten zeigen ihre komplette auf niedrigstem Niveau befindliche Verblödung…..

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Kundgebung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT am 22. Juni 2013 auf dem Weißenburger Platz in München. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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linke Chaoten und hirnlose Ratten beleidigen türkischen Moslem, weil er nicht das sagt, was sie hören wollen: Beleidigung „Du dummes Arschloch“ an Herrn Barsoum

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LINKE, verdi und „Anti“-Faschisten blockieren FREIHEIT-Kundgebung

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Die Menschenverachtung linker Gegendemonstranten in München

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Gespräch mit einem Münchner Moslem über das Bürgerbegehren gegen das ZIEM

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Gespräch mit einem Münchner Moslem über das Bürgerbegehren gegen das ZIEM – Teil 2

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Gespräch mit einem Münchner Moslem über das Bürgerbegehren gegen das ZIEM – Teil 3

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Demo Protest gegen den Bau des Islam Zentrums mit Moschee in München am Marienplatz Heute am 12.6.2013 war eine Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen den Bau eines europäischen Islamzentrums ZIEM in München. Herr Michael Stürzenberger von der Partei „Die Freiheit“ diskutierte mit Interessierten Bürgern über das Problem. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist sehr groß. Insbesondere hat alle der neue gestrige Verfassungsschutzbericht von Innenminister Hans-Peter-Friedrich aufgeschreckt.Bei solchen Veranstaltungen sind auch immer einige Arbeitslose und Berufsdemonstranten dabei, die gegen alles demonstrieren, was so gerade anliegt. Viele davon waren auch kürzlich zur Monsanto-Demo am Stachus vertreten. Auch Herr Marian Offman (Stadtrat von der CSU),Imam Idritz, Hildebrecht Braun, Stefan Jakob Wimmer (ZIEM-Vize) waren wieder vor Ort.http://www.pi-news.net/

Demo Protest gegen den Bau des Islam Zentrums mit Moschee in München am Marienplatz

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Die türkische Unterwanderung in Deutschland – Fethullah Gülen & Graue Wölfe

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CSU-Seniorenunion: „Das ZIEM wird ein Hort von Islamisten“

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Die Verantwortungslosigkeit der Politiker im Münchner Rathaus beim ZIEM

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Die Islam-Aufklärer werden in München Geschichte schreiben

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..20


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Hochachtung und ausdrücklichen Dank an Michael Stürzenberger. Schon seltsam irgendwie, dass die bekanntesten

Islambekämpfer die gleichen Vornamen haben wie der deutsche Schutzpatron, der Heilige Michael.

Zufall?

Jedenfalls ist deutschelobby froh, dass wir  den Ziem-Abwehr-Kampf in München von Anfang an unterstützt haben.

Wer noch?

Toni

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Veröffentlicht am 02.06.2013

Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 1. Juni 2013 auf dem Münchner Hohenzollernplatz.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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ZIEM-Befürworterin hüpft herum und ruft „JA!“

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Die Getränke der linken Gegendemonstranten mittags um 13 Uhr

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Linke belagern Unterschriftenstand der FREIHEIT

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Die Türkei unter Erdogan möchte Deutschland kolonisieren

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Wer vor einer verfassungsfeindlichen Ideologie warnt, wird vom Verfassungsschutz beobachtet

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Verfassungsschutzbeobachtung der FREIHEIT ist eine politische Maßnahme

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Workfare-Prinzip für alle arbeitsfähigen Sozialhilfe-Bezieher

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Der Missbrauch des sozialen Schlaraffenlands Deutschland

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..19


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 25. Mai 2013 auf dem Münchner Rindermarkt.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Einkesselung der FREIHEIT durch Linksextreme, Autonome, Jusos, Grüne Jugend

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Der Münchner Skandal um den Bau des riesigen Islamzentrums beim Stachus

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Viele Grüne sind Anti-Patrioten

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Grüne Jugend unterstützt Verzichtsforderung auf verfassungsfeindliche Elemente des Islams

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Das gefährlichste Buch der Welt und der gefährliche Imam Idriz

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„Hände und Füße wechselseitig abschlagen“ – das wird auch ausgeführt

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Wallraff: Die Lektüre des Korans hat mich das Fürchten gelehrt

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Streicht die Tötungsbefehle aus dem Koran!

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Was in islamischen Ländern passiert, ist ein Vorbote für das, was uns droht

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Der islamische Terror ist bereits in München angekommen

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Ägypten wird von den Muslimbrüdern gerade in einen finsteren Gottesstaat verwandelt

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..18


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 25. Mai 2013 auf dem Münchner Rindermarkt.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Ehemalige Kommunisten und Sozialisten bei den Grünen

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Rede Christian Holz, Mitglied FREIHEIT Bayern und Träger Auszeichnung „München leuchtet“

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Katar, ein gefährlicher terrorunterstützender Staat mit viel Einfluss

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Sozialhilfemissbrauch in Berlin-Neukölln durch Moslems

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Münchner Stadträten läuft es eiskalt den Rücken runter..

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Linksextreme blockieren Zugang zum Unterschriftenstand der FREIHEIT

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..17


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 18. Mai 2013 in München-Neuperlach. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Moslem rastet aus

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Moslems beklatschen Terroranschlag von Bombay – einer ruft „Du Hurensohn“

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Afghanischer Moslem in München rastet aus _Du Arschloch__

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Christin brüllt „Antifaschista“ angesichts jährlich 100.000 von Moslems getöteten Christen

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Moslem hält Schild „Stop Islamophobie“ hoch

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Moslem in Neuperlach: „Al-Qaida hat nichts mit Moslems zu tun-wurde von Amerika erschaffen“

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Ohrenbetäubendes Pfeifen von Moslems bei FREIHEIT-Kundgebung

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..16


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 11. Mai 2013 auf dem Münchner Stachus. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Moslemin Wenn die Polizei nicht da wäre, würden wir Sie wegbomben!

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Junge Christin in München Ich verstehe es, wenn Moslems Sie umbringen möchten

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Eine „Christin“ grinst angesichts des jährlichen Mordes an 100.000 Christen in islamischen Ländern

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Die Ausbeutung des deutschen Sozialstaats – Moslems in Berlin mit bis zu 4 Frauen

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Verfassungsschutzbericht 2012: 5050 linksextreme Gewalttäter in Bayern

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Deutschland schafft sich Stück für Stück ab

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Interview mit einem irakischen Christen in München über den Islam

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Die Doppelmoral der Süddeutschen Zeitung

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Die moslemischen Killer von Boston bekamen von Eltern bezeichnende Vornamen

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..15


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Veröffentlicht am 13.05.2013

Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 11. Mai 2013 auf dem Münchner Stachus. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Moslems werden aggressiv bei den Fakten zum Islam

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Junge Mosleminnen schreien und beleidigen „Du Hurensohn“, „Halt die Fresse“, ..

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Die Tötungsbefehle des Korans müssen entfernt werden

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Das Töten im Namen Allahs muss aufhören

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Grundgesetz Verteilung an Moslems

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FREIHEITKundgebung am Stachus- Bayerische und Deutsche Nationalhymne

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Die gefährlichen Verbindungen des Imam Idriz

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..14


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Linksextreme & Islam: Da wächst zusammen, was zusammen gehört

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Winston Churchill: „Mohammedanismus ein militanter, bekehrungseifriger Glaube“

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Muslimbrüder: Deutschland der islamischen Umma zuführen

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Freiheit Bayern: „Es gibt keine gute Gewalt!“

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Ralph Burkei, früher Vizepräsident des TSV 1860 München, Todesopfer des islamischen Djihad

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Seit Mohammed den Islam in die Welt setzte, ist er kriegerisch

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Moslem streitet Vers 9-111 ab: „Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet“

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..13


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Wir haben bereits Scharia in Deutschland – Vielweiberei in Berlin, bezahlt von Hartz IV

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Moslem ist nicht bereit, sich von Tötungsbefehlen des Korans zu distanzieren

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Linksverdrehte wollen Bürgerentscheid in München verhindern

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Beim Thema Islam ist Deutschland quasi gleichgeschaltet

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Die politische und demokratische Lösung für das Problem Islam

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Der Islam und das Christentum sind grundverschieden

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OB Ude hat den ZIEM-Standort beim Stachus 2009 selbst vorgeschlagen

“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..12


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Bei der Kundgebung wurde über die Gefährlichkeit des Islams und über die bedrohlichen Fakten rund um Imam Idriz aufgeklärt. Infos zum Bürgerbegehren, zu dem 34.000 Unterschriften nötig sind,

hier:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Kundgebung DIE FREIHEIT München : Grundgesetz statt Scharia

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Stadtrat Marian Offman (CSU) ruft: „Nicht unterschreiben“

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FREIHEIT-Kundgebung: Moslem verkleidet sich mit Affenmaske

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Ägyptischer Moslem versucht Taqiyya (Die bezeichnet im Islam die Erlaubnis, bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen.) Teil 1

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Ägyptischer Moslem betreibt Taqiyya: Scharia bedeutet Gleichberechtigung und Demokratie – Teil 2

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Video München Mohammed ließ 800 Juden den Kopf abschneiden

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..11


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Rede des Bundesvorsitzenden der FREIHEIT bei der Kundgebung am 20. April 2013 auf dem Münchner Stachus zum Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum beim Stachus, das von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanziert und von einem verfassungsschutzbekannten Imam gebaut werden soll.

Bei der Kundgebung wurde über die Gefährlichkeit des Islams und über die bedrohlichen Fakten rund um Imam Idriz aufgeklärt. Infos zum Bürgerbegehren, zu dem 34.000 Unterschriften nötig sind,

hier:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Rede von René Stadtkewitz bei FREIHEIT-Kundgebung in München

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Kundgebung DIE FREIHEIT_ am Hohenzollernplatz 1

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Kundgebung DIE FREIHEIT_ am Hohenzollernplatz 2

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Kundgebung DIE FREIHEIT_ am Hohenzollernplatz 3

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Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern 1

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Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern 2

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Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern 3

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Schmuddel-Grüne Pädophilie: Die erfolgsverwöhnte Ökopartei wird von ihrer Vergangenheit eingeholt


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AUDIO

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„Dem ideologischen
Erbe, die Politisierung
der Sexualität und die
Sexualisierung der
Politik als Mittel zur
Gesellschaftsveränderung
einzusetzen,
sind die Grünen treu
geblieben.“

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Die eigene schmierige Vergangenheit holt die Grünen auf ihrem scheinbar unaufhaltsamen Höhenflug ein. Die Welle der Empörung, die die Verleihung des ehedem renommierten Theodor-Heuss-Preises an den Über-Grünen Daniel Cohn-Bendit ausgelöst hat, lenkt den Blick auf den wunden Punkt der Überflieger-Partei: ihre Anfänge als Sammelsurium radikallinker Ideologen und Sektierer, die angetreten waren, um Staat und Gesellschaft grundstürzend zu verändern, indem sie abseitige und extremistische Ideen mit gefälliger ökologisch-pazifistischer Verpackung in die Mitte der Gesellschaft einschleusten.

So kompliziert, wie Winfried Kretschmann glauben machen will, wäre eine solche Vergangenheitsbewältigung nicht. Das Raunen des grünen Ministerpräsidenten, man brauche dazu erst mal „ausreichend Quellen“, ist eine Nebelkerze: Auch frei zugängliche Belege sind reichlich vorhanden – ein Blick in die elektronischen Archive des Deutschen Bundestages genügt, um zutage zu fördern, wie sich die Grünen im Bundestag für eine „Entkriminalisierung“ pädophiler sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen einsetzten. Broschüren, Parteiprogramme und Flugblätter der Grünen-Bundespartei und verschiedener Landesverbände aus jener Zeit sind voll von gleichartigen Forderungen – auch aus den reihen von Winfried Kretschmanns Südwest-Grünen.

Und Volker Beck, der mit seinem – wie er heute behauptet: verfälschten und nicht-autorisierten – Beitrag für das Sammelwerk „Der pädosexuelle Komplex“ 1988 ein pseudojuristisches Pädophilen-Manifest vorgelegt hatte, steht mit seiner Karriere nicht nur für die frühe Scharnierfunktion der Grünen zwischen Pädophilenszene, Homosexuellenlobby und Politik, sondern amtiert nach wie vor unangefochten als Grünen-Vorstandsmitglied und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion seiner Partei im Deutschen Bundestag.

Schon wegen dieser personellen Kontinuitäten sind das keine längst abgetanen Jugendsünden einer mittlerweilen honorigen und mehrheitsfähigen Partei, auch wenn die Grünen seit den neunziger Jahren auf direkte programmatische und parlamentarische Vorstöße zur „Befreiung“ Pädophiler aus gesetzlichen und gesellschaftlichen Zwängen verzichten. In Vorfeldorganisationen wie der „Humanistischen Union“ sitzen Spitzengrüne und notorische Pädophilenlobbyisten nach wie vor einträchtig nebeneinander.

Und dem ideologischen Erbe der Achtundsechziger, die Politisierung der Sexualität und die Sexualisierung der Politik als Mittel zur Gesellschaftsveränderung einzusetzen, sind die Grünen ohnehin treu geblieben. Nur daß sie nicht mehr die „sexuelle Revolution“ ausrufen, um die als „repressiv“ denunzierte bürgerliche Moral und insbesondere das Feindbild der bürgerlichen Familie zu beseitigen; heute heißt das „Sexualaufklärung“, gern auch schon im Kindergarten und bei Grundschülern, ohne den Kleinen irgendwelche Details zu ersparen, und am besten noch mit freundlicher Mitwirkung von Organisationen der Homosexuellenlobby – man kann den Nachwuchs ja nicht früh genug auf Linie bringen.

Derlei Indoktrination wird dadurch nicht harmloser, daß sie im Zuge der vorauseilenden allgemeinen Ergrünung inzwischen auch aus allen anderen Richtungen hingenommen oder gar gefördert wird. Wo der Mensch konsequent auf seine sogenannte „sexuelle Identität“ reduziert wird, wo sich eine ins Absurde überdrehte Gleichstellungspolitik zwanghaft mit der Privilegierung aller möglichen Randgruppen und exotischer Minderheiten befaßt, werden im Zuge der Auflösung aller Bindungen irgendwann auch die Pädophilen ihr ungestörtes Plätzchen finden. An der Schleifung des Inzestverbots arbeiten sich grünlinke Sexualpolitiker, nebenbei bemerkt, auch schon seit längerem ab.

Es gäbe also einiges zu bewältigen bei den Grünen. Und damit sind keineswegs vordringlich die lahmen Ausreden eines Daniel Cohn-Bendit gemeint, der seine pädophilen Tiraden von Anno 1975 heute als „provokative Fiktionen“ abtun möchte. Es geht ja nicht nur um Cohn-Bendit. Auf eine Distanzierung Volker Becks von seiner Pädophilenlobbyarbeit in den Achtzigern wird man allerdings ebenso vergeblich weiter warten wie auf den Beginn der von Kretschmann eingeforderten „Aufarbeitung“ der schmuddeligen grünen Frühzeit. Nähme man sie ernsthaft in Angriff, müßte man bald genug eingestehen, daß die ideologisch gefestigten Kader der Partei eine ganz andere Agenda verfolgen als das naive grünwählende Fußvolk der Bionade-Bourgeoisie.

Wer den grünen Scheinriesen entzaubern will, muß genau da ansetzen.

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Vorstoß gegen Therapiefreiheit: Grüne Fraktion will Therapieangebote für minderjährige Homosexuelle verbieten


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Die Bundesfraktion der Grünen will therapeutische Angebote verbieten lassen, die minderjährigen Homosexuellen helfen wollen, ihre sexuelle Orientierung zu ändern.

Die Fraktion werde dazu einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, erklärte deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion,  der erz-schwule Volker

Volker Beck
Volker Beck

, der sich wohl ängstigt, nicht mehr genügend junge Homos zum vernaschen zu finden…… 

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Nach dem Entwurf sollen Verstöße mit einer Geldbuße von mindestens 500 € geahndet werden. Sogenannte „Konversionstherapien” hätten „ein erhebliches gesundheitliches Risiko”, so hieß es in der Verlautbarung, wie WELT-online berichtet. „Wenigstens Kinder und Jugendliche müssten davor geschützt werden“.

Das ist ein schockierendes Ansinnen gegenüber der Zunft der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Das “Institut für Jugend und Gesellschaft” in Reichelsheim hat deshalb am 20.3.2013 mit einer  Presseerklärung reagiert.

Obama_Homoehe

Nach einer Zurückweisung “einer falschen und unsachlichern Terminologisierung und unzulässigen Verknüpfungen“ wird darauf hingewiesen, dass „der Gesetzentwurf auf einen unzulässigen Eingriff in die gesetzlich gewährleistete Autonomie jeder Therapie zielt, deren Ziel und Methode zwischen Therapeut und Klient vereinbart werden.“

Die Verlautbarung von Volker Beck roggenklounterstelle, dass Therapeuten nicht fähig seien, das Anliegen und die Motivation von minderjährigen Kindern angemessen einschätzen zu können.

In einer Stellungsnahme des Bundesgesundheitsministeriums von 2008 heiße es:

“Wenn homosexuell empfindende Menschen eine psychotherapeutische Behandlung wünschen oder in Anspruch nehmen, sind sie in der Wahl ihrer Therapie und ihres Therapeuten nicht eingeschränkt. Die Ziele einer Therapie werden grundsätzlich zwischen der Patientin oder dem Patienten  und der Therapeutin oder dem Therapeuten vereinbart. Die Therapiefreiheit ist verfassungsrechtlich durch Artikel 5 Absatz 3, Satz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes geschützt.“

Eine solche rechtliche Zusicherung der Therapiefreiheit des Bundesbürgers gewinnt angesichts des Vorschlags von Volker Beckarsch-mit-ohren an Gewicht.

In der Praxis kommt es zwar selten, aber doch immer einmal wieder vor, dass  Eltern Beratung suchen, weil eins ihrer Kinder im Vor- und Grundschulalter ostentativ erklärt, es wolle kein Junge sein und kein Mann werden, sondern lieber eine Frau. Solche Wünsche verbergen sich häufig auch hinter den Aktionen solcher Kinder, Kleidungsstücke aus Mamas Wäsche heimlich an sich zu nehmen und damit zu schmusen.

Manchmal ergibt sich die Aufdeckung dieser Sachverhalte aber auch erst, nachdem die Kinder wegen anderer Verhaltensschwierigkeiten vorgestellt werden, besonders durch eine Renitenz gegen  schulische Belange. Die allmählich gewonnene Vertrautheit des kleinem Patienten mit seinem Helfer während der Therapie führt dann zur Aufdeckung der Ursache des Problems.

Die Behauptung von Volker Beckbindoof, dass die Festigung der sexuellen Identität des Kindes durch eine fachgerechte psychotherapeutische Einwirkung „Ängste, Isolation, Depressionen und eine Erhöhung der Selbstmordrate“ zur Folge habe, stellt die Fakten auf den Kopf. In der Praxis bestätigt sich gerade das Gegenteil.

Dieser Plan eines Übergriffs in eingebahnte Strukturen analytischer Kinderpsychotherapie und einer sogar besonders erfolgreichen Möglichkeit rechtzeitiger Wirksamkeit ist ein schockierendes Ansinnen einer politischen Gruppierung. Es bedarf fachlicher Zurückweisung.

Es geht von der Behauptung einer vorhandenen allgemeinen Offenheit für sexuelle Orientierung aus, wie sie auch bei der Gender-Mainstreaming-Ideologie vertreten wird.

Die Hormonforschung kann dagegen belegen, dass die bereits bei der Zeugung festgelegte Unterschiedlichkeit des Geschlechts beim Fötus  –  und zwar wenige Wochen nach der Zeugung  –  im Mutterleib aktiviert wird und schon dort Einfluss auf sich einprägende Wesensunterschiede zwischen Mann und Frau in das sich nun allmählich unnatürlich konvertierende Gehirn nimmt.

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charismatismus.wordpress.com/2013/04/26/verstos-gegen-therapiefreiheit-grune-fraktion-will-therapieangebote-fur-minderjahrige-homosexuelle-verbieten/comment-page-1/#comment-11477

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reihe

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Brennende Gefahr 1. Mai: Politik „versagt“ absichtlich beim Kampf gegen gewaltbereite Linksextremisten


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linke hamburg

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Eigentlich verbindet Til Schweiger und Kurt Wansner nichts miteinander. Der eine zählt zu Deutschlands erfolgreichsten Schauspielern, der andere sitzt für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Und dennoch haben Schweiger und Wansner etwas gemeinsam: Beide wurden Opfer linksextremer Anschläge.

SchweigerTil-Schweiger 2 traf es Ende März. Linksextremisten bewarfen sein Haus in Hamburg mit Farbbeuteln und steckten das Auto seiner Freundin in Brand. Als Grund gaben die Täter an, Schweiger habe in seinem Film „Schutzengel“ den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verherrlicht (absoluter Blödsinn).

Bei WansnerKurt Wansner Farbanschlag-auf-Haus-eines-CDU-Abgeordneten schleuderte eine Gruppe mit dem Namen „Autonome Antirassisten Berlin“ vor zwei Wochen mehrere mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Fassade seines Wohnhauses im Bezirk Neukölln. Der 65jährige ist Linken schon lange ein Dorn im Auge, weil er vor den Gefahren des Linksextremismus in der Hauptstadt warnt.

Solche Vorfälle sind keine Ausnahme. Jede Woche greifen Linksextremisten in Deutschland unter der Parole „Antifa heißt Angriffratte-grüner anti-fa hsr“ zur Gewalt, beschmieren Wohnhäuser oder öffentliche Gebäude, zünden Fahrzeuge an, überfallen vermeintliche politische Gegner oder attackieren Vertreter des Staates wie Polizisten und Soldaten.

Erst in der vergangenen Woche bekannten sich „autonome Antirassist_innen“ zu einem Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Täter warfen mehrere Fenster mit Pflastersteinen ein, verschmierten Farbe und verwüsteten ein Büro.

Als Motiv gaben die Linksextremisten an, die Behörden hätten bei dem mutmaßlich vom NSU begangenen Bombenattentat in Köln 2004 nicht nur unzureichend ermittelt, sondern statt dessen die Opfer auch noch durch „rassistische“ Methoden jahrelang terrorisiert.

31.800 Linksextremisten zählt der Verfassungsschutz deutschlandweit. 7.100 davon gelten als gewaltbereit. Die Behörde hat in den vergangenen Jahren ein „deutlich gewachsenes Gewaltpotential“ in der linksextremen Szene registriert.

ANTI-FA HSR 2

Deren Akteure nähmen dabei auch Körperverletzungen „bewußt in Kauf“. Doch obwohl Verfassungsschutzberichte und polizeiliche Kriminalstatistiken eine deutliche Sprache sprechen, wird Linksextremismus von der Öffentlichkeit keineswegs als Alltagsphänomen wahrgenommen.

Dazu trägt nicht zuletzt das Verhalten zahlreicher Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD bei, die keine Notwendigkeit dafür sehen, sich von gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen und Organisationen zu distanzieren.

Im Gegenteil. Politiker wie die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, machen keinen Hehl daraus, daß sie eine linksextreme Vereinigung wie die Rote Hilfe mit ihrem Mitgliedsbeitrag unterstützen.

linke anti-fa brennen kirche

Auch die Medien tun sich häufig schwer, Linksextremisten als solche zu benennen und deren Taten zu verurteilen.

Nicht selten blitzt in den Zeilen manches Journalisten klammheimliche Sympathie für die Ziele und Motive der linksextremen Szene auf. Und die weiß sich das zunutze zu machen. Unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ suchen linksextreme Gruppen gezielt das Bündnis mit Politikern etablierter Parteien.

Ihre radikalen Forderungen erscheinen dadurch gesellschaftsfähiger. Wenn sich Bundestagsvizepräsidenten an Demonstrationen von Linksextremisten beteiligen, entsteht für die Allgemeinheit der Eindruck, das Anliegen des Protests sei gerechtfertigt. Ausschreitungen und verletzte Polizisten gelten dann schnell als bedauerliche aber letztlich in Kauf zu nehmende Kollateralschäden.

Der damalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte bereits 2009 eine gesellschaftliche Ächtung linker Gewalttaten.

ANTI-FA HSR

Und die damalige Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, ergänzte, wenn dies ausbleibe, fühlten sich die Täter als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“. Beide forderten, die bisherige Bündnispolitik kritisch zu hinterfragen.

Vertreter demokratischer Parteien dürften mit gewaltbereiten Linksextremisten keine gemeinsame Sache machen, auch nicht bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Doch die Warnung verhallte folgenlos.

Ein Beispiel für ein solches Bündnis zeigt sich dieser Tage wieder in Berlin. Dort hat die NPD für den 1. Mai zu einer Demonstration aufgerufen. Das Bündnis „1. Mai – nazifrei“ will das verhindern. Die Liste der Unterstützer ist lang.

Angeführt wird sie vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, den schwulen Volker Beck

Volker Beck
Volker Beck

. Unter den weiteren Unterstützern finden sich neben Jusos, Linkspartei, Grüner Jugend und Gewerkschaftsgruppen auch zahlreiche Antifa-Gruppen wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB).

ANTI-FA HSR 3

Über die heißt es beim Berliner Verfassungsschutz, sie fordere die Überwindung des Systems und gehöre zu den „bedeutendsten und einflußreichsten Gruppen“ der autonomen Szene. Und die Behörde wird in ihrem Bericht für das Jahr 2011 noch deutlicher: Gruppierungen wie die ALB nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, um über Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften Anschluß zu finden.

Häufig werde dadurch aber verdeckt, „daß diese Gruppen Faschismus als systemimmanent ansehen und sich ihr ‘antifaschistischer Kampf’ nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern das ‘kapitalistische Herrschaftssystem’ und seine ‘pseudodemokratische Maske’ an sich richtet“.

Auch diese Warnung blieb folgenlos.

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antifa-HSR=Hirnlose-Strassen-Ratten

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deutsche reich fahne
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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..10


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Holen Sie sich einen gescheiten Koran

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Linker Journalist behindert Aufnahme einer Anzeige

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In der Türkei dürfen keine Kirchen gebaut werden

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Wir werden nicht zulassen, dass Ihr Sachen kaputt macht

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Moslem in München 16.04.2013 – Ich bin bereit für Allah zu töten

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Linker Journalist agitiert gegen Islam-Aufklärer

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Linker Journalist agitiert gegen Islam-Aufklärer II

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Rede Sebastian Nobile bei FREIHEIT-Kundgebung München 13.4.13 II

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Der Bürgerentscheid gegen das ZIEM wird weltweites Interesse wecken

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Dieses Video ist nicht gelistet. Nur Nutzer, die über den Link verfügen, können es ansehen. Imam Idriz: Kanzelrede in evangelischer Kirche St. Lukas, München

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islamXXXX

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..9


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wie immer rufen wir dazu auf, Michael Stürzenberger und seinen vorbildlichen

Kampf gegen die Islamisierung zu unterstützen.

Bei solchen Aktionen kann jeder zeigen, dass er es ernst meint.

Alle die fragen: “was können wir denn machen” oder “macht endlich was, fangt an”…..

alle diese Mahner und Aufforderer können hier zeigen, dass sie auch persönlich etwas

leisten können.

Wer weiter weg wohnt……..kein Problem….Aktionen ähnliche wie diese werden im ganzen

deutschsprachigen Raum durchgeführt. >Jeder kann sich darüber informieren.

Hier bei deutschelobby z.B. direkt oder als Frage unter

fuchspeter2@t-online.de

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Papst Benedikt zum Islam

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Michael Stürzenberger und der Muslimische Mob auf der Neuhauser Str München

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Eine ungeheure Frechheit die Fakten die den Islam als verbrecherisch entlarven aufs Fahrlässigste zu ignorieren.

Ein geachteter Scheich wie Yusuf Al-Qaradawi Chef des int. Verbandes der islamischen Gelehrten ergötzt sich an Bilder des Judenmordes und fordert sogar eine Wiederholung, die er mit dem Willen seines Allahs begründet.

Die Machthaber wollen, dass souveräne Bürger eine Ideologie tolerieren, die den Genocid fordert. Wer sollte hier wegen Hochverrat aller guten Werte angeklagt werden.

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Der Rauswurf einer unbescholtenen Bürgerin aus GRÜNEN-Veranstaltung Teil 1

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Der Rauswurf einer unbescholtenen Bürgerin aus GRÜNEN-Veranstaltung Teil 2

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