Bayrischer Banker attackiert „EU“ rustikal: „Banken-Rettung = Ermächtigungsgesetz“


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Auf einer Veranstaltung des Genossenschaftsverbandes Bayern attackiert Verbandspräsident Götzl die EU-Kommission in scharfen Worten. Er verglich die Vorstöße der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Brüssel war schockiert.

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Anlässlich des Geburtstages hielt der Präsident des GVB, Stephan Götzl, eine Rede, die sich gewaschen hatte. Eine Rede die zwar schon im Vorfeld vorbereitet wurde, aber wie üblich heißt es bei derartigen Reden: „Es gilt das gesprochene Wort“.

Unter anderem ging Stephan Götze während seiner Rede auch auf die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken ein (hier die geplante Rede). Der GVB vertrete hier nämlich eine „klare Position“, so Goetzl:

„Finger weg von der genossenschaftlichen Institutssicherung. Keine Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für die Sanierung von maroden Banken in den europäischen Krisenländern! Eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungsfonds darf es nicht geben. Denn diese würde dazu führen, dass Haftung und Verantwortung für geschäftspolitische Entscheidungen weiter voneinander entkoppelt würden. Ordnungspolitisch ist aber das genaue Gegenteil geboten: Eine Kongruenz von Entscheidungsverantwortung und Haftung.“

Er erwarte deshalb Standfestigkeit der Bundesregierung gegen die Pläne der EU-Kommission. „Dieses würde nämlich am Ende bedeuten, dass stabile deutsche Kreditgenossenschaften an der Rettung von europäischen Pleitebanken beteiligt würden – und das lehne ich entschieden ab.“ Darüber hinaus beklagte Götzl zudem, dass zunehmend „nationale Ausgestaltungsspielräume zugunsten einer einheitlichen europäischen Rechtssetzung geopfert.“

Dann wich Götzl jedoch deutlich von seinem Redetext ab. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ein „Ermächtigungsgesetz“. „Wir in Deutschland haben schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungsgesetzen gehabt“, zitieren ihn die FT und das WSJ.

Eine Stelle seiner Rede, die auf dem vom Verband auf Youtube hochgeladenen Video (zweiminütig) nicht zu sehen ist.

Doch Götzls Worte wurden gehört und schon am Freitag kam die Reaktion der EU-Kommission:

„Reaktion der Europäischen Kommission auf den Vergleich zwischen dem Bankenabwicklungsmechanismus und dem Ermächtigungsgesetz des Nazi-Regimes

Die Europäische Kommission hat keinerlei Absicht auf solche groben historischen Verkürzungen zu antworten und sich an einer wie auch immer gearteten Polemik dieser Art zu beteiligen.

Die Kommission erinnert daran, dass es das Ziel des Vorschlags vom 10. Juli ist, den europäischen Steuerzahler im Falle einer Bankenpleite zu schützen.“

Immerhin war der EU-Kommission ihr eigenes Statement – mit dem sie ja nach eigenen Angaben eigentlich nicht auf den Vergleich antworten wollten – so wichtig, dass es auch ins Englische und ins Französische übersetzt wurde.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/13/bayrischer-banker-attackiert-eu-rustikal-banken-rettung-ermaechtigungsgesetz/comment-page-3/#comments

Tagesausblick-Themen vom 27.11.12


THEMEN:
➤ Griechenland: Schuldenstreckung, -umverteilung; (noch) kein Schuldenschnitt; Geld nicht an griechische Bürger, sondern ausschließlich an Banken, Investoren, Hedgefonds, …
—➤ Auf dem Weg zu Weimarer Verhältnissen? Regierungsparteien nur noch bei 28,5% der Stimmen, rechter und linker Rand bei über 50%
➤ Europäischer Gerichtshof billigt ESM: Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle abgewiesen → Der ESM verstoße nicht gegen das Haftungsverbot
➤ Einfluss von Goldman Sachs:: Mark Carney (CAN) wird Chef der Bank of England
—➤ Weitere (ehemalige) Goldman Sachs-Mitarbeiter in Führungspositionen: Mario Draghi (EZB-Präsident), Mario Monti (Ministerpräsident Italiens), Philip Murphy (US-Botschafter in D), Lloyd Blankfein (Obama-Berater bezügl. der US-Steuerklippe und Goldman Sachs-Chef [Nachfolger von Henry Paulson, als dieser 2006 US-Finanzminister wurde])
➤ Netzausbau in Deutschland: Nur 3 statt 4 Stromautobahnen geplant
➤ Türke…

Tagesausblick-Themen vom 26.11.12


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AKTUELLER TAGESAUSBLICK (26.11.12):
THEMEN:
➤ Griechenland-Hilfe wird zunehmend zur Farce
➤ Gegenbewegung zum gemeinsamen Europa: Abspaltungsbemühungen von Katalonien, Norditalien, Schottland
➤ Sinnbild #1 des westlichen Konsumwahns: Black Friday (Freitag nach Thanksgiving und Beginn der Weihnachtseinkaufssaison in den USA)
➤ Sinnbild #2 des westlichen Konsumwahns: Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch
—➤ Billigproduktion in Niedriglohnländern: Billig = Wertlos (im Sinne von moralischen Werten): Kinderarbeit, kein Arbeitsschutz, usw. wird von uns (dem Westen) billigend in Kauf genommen
➤ Automobilindustrie: Unterschiedliche, schwer einschätzbare Zahlen der Autohäuser, Auftragseingänge aber klar erkennbar deutlich rückläufig
➤ Ägypten: Zuerst Arabischer Frühling, jetzt Mursi als Alleinherrscher
—➤ Herrschaft der Muslimbruderschaft (nach heutigem Wissensstand) nicht im Interesse der USA → Hat deren Einfluss doch Grenzen?
➤ Nur Scheingefecht im Nahostkonflikt…

Tagesausblick-Themen vom 13.11.12


● THEMEN:
➤ Troika: Griechenland braucht mehr Zeit und mehr Geld – und bekommt beides auch
➤ Gewaltsame Proteste bei Staatsbesuchen von Merkel (Portugal) u. von der Leyen (Italien)
➤ Vorschlag von Adair Turner (vermutlich künftiger Chef der britischen Notenbank): Schuldenerlass bzw. Streichung aller Staatsanleihen im Besitz der Notenbanken
➤ ESM-Euphorie bereits verflogen: Euro unter Druck
➤ USA auf dem Weg zum weltweit größten Öl- und Gasproduzenten
▬► Öl und Gas werden immer teurer → Chance für Europa langfristig auf erneuerbare Energien zu setzen
➤ Hacker-Angriffe v.a. auf deutsche IT-Unternehmen (Telekom meldet 100.000 Angriffe pro Tag) und Infrastruktureinrichtungen häufen sich
➤ Unternehmensnews über E.ON (Energiekonzern), 3D Systems (3D-Drucktechnologie-Hersteller) und Baywa (Agrarhändler)
➤ Dagobert Duck wird 65: Micky Mouse-Sonderheft zum Thema Geld mit Dirk Müller

Nachrichten vom 07. Nov. 2012


Die Folgen des 8. Mai 1945 für Deutschland

  • Kommentar: Griechenland – Sargnagel der Weltwirtschaft?
  • Abbas bittet Rußland um Hilfe bei Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel
  • Die Wahhabiten zerstören Mekka ohne Widerstand
  • Prinz Charles gesteht Verwandtschaft mit Dracula ein
  • Stromexport legt trotz Atomausstieg kräftig zu
  • Inder lernen Deutsch
  • Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft
  • Prozeß gegen israelische Offiziere in der Türkei beginnt
  • EU droht Schottland: Nationale Unabhängigkeit ist nicht zeitgemäß
  • Großer Teil der Bevölkerung boykottiert US-Wahlen – Obomney zum Sieger ernannt
  • Zum Thema angewandte Spiritualität

Tagesausblicke-Überblick: Oktober 2012


Beinhaltet auch die Lügen und Propagandapolitik einer verfluchten Merkel, „EU“_Wahnsinns-Manie,

klare Worte….eines eher Linken…..

Wer für die „EU“ ist, ist gegen die Freiheit und den klaren Menschenverstand…….

➤ Sparpakete: Massenproteste in ESP, POR, GRE und FRA
▬► Notwendige Kombination: Reformen + Investitions- statt Sparpakete
➤ Griechenland:
▬► Politische Entscheidung wider jegliche ökonomische Vernunft: GRE bzw. die Banken bekommen voraussichtlich unabhängig vom Troika-Bericht die nächste Hilfstranche (31,5 Mrd.€) [http://goo.gl/CKCGp]
▬► Einschätzung von Peer Steinbrück (SPD-Kanzlerkandidat): GRE werde sich in den nächsten 7, 8 Jahren nicht selbst Geld leihen können, bis dahin müsse man helfen
➤ Syrien-Konflikt weitet sich aus: Bürgerkrieg seit März 2011 (laut UNO bisher über 30.000 Tote, über 300.000 Flüchtlinge, http://goo.gl/EGJMZ), jetzt Granaten aus Syrien auf die Türkei und den Libanon → Kriegstreiber am Werk?
➤ ESM tritt in Kraft: Konkursverschleppungsmaßnahme bzw. nur teuer erkaufter Zeitgewinn
➤ 11 Euro-Länder bereit für Finanztransaktionssteuer [http://goo.gl/0PKYn]
➤ Milliardengewinne (Q3) bei Goldman Sachs (1,5 Mrd.$) und JP Morgan (5,7 Mrd.$)
▬► Hauptsächlich durch Eigenhandel: Immobilienkredite werden dank niedriger Zinsen wieder großflächig vergeben → diese werden gebündelt, verbrieft und verkauft → Fed als garantierter Abnehmer dieser Papiere (mit bis zu 40 Mrd.$/Monat)
➤ Wegwerf-/Überflussgesellschaft: Gemeinsame Bundestags-Initiative gegen die Verschwendung von Lebensmitteln
▬► Gemeinsamer Antrag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710987.pdf
▬► Studie: Jede(r) Deutsche wirft jährl. Essen für 235€ (insg. 11 Tonnen) weg
➤ Armutszeugnis im doppelten Sinn: Ca. 900 Tafelläden in D versorgen regelmäßig ca. 1,5 Mio. Menschen (30% davon Kinder und Jugendliche) [http://www.tafel.de/nc/startseite.html]
➤ Deutschlands Goldreserven: 3400 Tonnen (ca. 133 Mrd.€) liegen (angeblich) großteils im Ausland (New York, GBR, FRA) → Bundesrechnungshof fordert regelmäßige Inventur [http://goo.gl/Aqggj]

Tagesausblick: Ist Deutschlands Goldschatz noch da?


Griechenland, Draghi, Spanien und Goldbarren

Bild ankklicken:

● THEMEN:
➤ Spanien wieder im Fokus: Anhaltende Rezession, Defizit für 2012 bei 7,3% (Maximalziel: 6,3%) → gleiche Entwicklung wie in Griechenland
➤ Griechenland bekommt (anscheinend) 32 Mrd.€-Hilfskredit und 2 Jahre mehr Zeit zur Haushaltssanierung (bis 2016): Anstatt die Sparpakete auszusetzen um die Konjunktur anzukurbeln, werden die dringend benötigen Arbeitsmarktreformen aufgeschoben
▬► http://tinyurl.com/9x2a6tt
➤ EZB-Präsident Draghi stellt sich heute dem Bundestag (geschlossene Sitzung)
➤ Deutschlands Goldreserven:
▬► 3400 Tonnen (ca. 133 Mrd.€) liegen (angeblich) großteils bei der Fed in New York, der französischen Nationalbank in Paris und der Bank of England in London → Bundesrechnungshof fordert regelmäßige Inventur
▬► http://tinyurl.com/93ytzwp
▬► Geschichtliche Hintergründe der Goldreserven-Aufstockung zw. den 50er und 70er Jahren: Außenhandelsüberschüsse in den 50er/60er Jahren → Man ließ sich zum Ausgleich mit Gold bezahlen (anstatt Target-Kredite zu vergeben wie heute) bis Nixon 1971 die Golddeckung aufhob
➤ Gute Zahlen von SAP (Softwarehersteller) und Krones (Getränkeabfüllmaschinenhersteller)
➤ Deutschlands Maschinenbau mit Rekordumsätzen, Chemiebranche im Minus