Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017561-Sozialbetrug-Salafistischer-Hassprediger-sorgt-fuer-Eklat-im-Gerichtssaal

Verfahren gegen linksradikalen Pfarrer gegen Geldzahlung eingestellt


Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Aufmarsch gegen die NPD statt, an dem sich auch linksradikale Kräfte zahlreich beteiligten. Wie so oft kam es dabei auch zu Ausschreitungen gegen Polizisten. Mehr als 100 Einsatzkräfte wurden zum Teil schwer verletzt. Nicht nur dabei, sondern mitten drin war damals der 60-jährige evangelische Pfarrer Lothar König.  LOTHAR~1Er feuerte die Demonstranten regelrecht an.

Einschlägiger Linksextremismus

Als es schließlich zu einem Prozess kam und rund 200 Stunden Videomaterial ausgewertet wurden, musste das Gerichtsverfahren neu begonnen werden, da sich die Beweislage gänzlich geändert hatte. Dem linksradikalen Pfarrer wurde vorgeworfen, an besagtem Tag über Lautsprecher Anweisungen erteilt zu haben und zur Gewaltausübung aufgerufen zu haben.

Um sich schart der als autoritär bekannte Geistliche die „Junge Gemeinde Stadtmitte“ in Jena, welche sich seinen Angaben zufolge mit politischen und vorweg anti-deutsch-fa-natischen Gedanken beschäftigt. Auch die Rote Hilfe Jena, die sich im Prozess gegen den Randalierer vom Akademikerball, Josef S., hinter den Angeklagten stellte, zählt zu seinem Dunstkreis. Bei Durchsuchungen in diesem Verein wurden etwa Haschisch, Spraydosen und Farbbeutel gefunden.

Verfahren eingestellt

Einige Jahre zog sich das Verfahren nun schon hin und der Antifa-Pfarrer König wurde mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruches konfrontiert. Seit Beginn des Prozesses kritisierten linke Parteien das Verfahren gegen ihn und 2013 wurde ihm schließlich sogar – wie seinem Antifa-Genossen Josef S. – der „Jenaer Preis für Zivilcourage“ verliehen.

Schließlich stimmte der Linksextreme König diese Woche einer Geldauflage zu, mit der das Verfahren eingestellt werden sollte.

Der schwere Landfriedensbruch soll mit einer Zahlung an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk in Dresden Mitte und an den Freistaat Sachsen als gesühnt angesehen werden. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert diese Lösung laut Junge Freiheit vor allem wegen seiner „christlichen Überzeugung“.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016488-Verfahren-gegen-linkextremen-Pfarrer-gegen-Geldzahlung-eingestellt

Tiroler Landesrätin möchte „Asylanten“heim gegen Bürger erwzingen…wieder ein Luxushotel..


Nichts von direkter Demokratie und Bürgermitbestimmung halten die Tiroler Grünen, wenn es um die Standortfrage für ein „Asylanten“heim geht. Obwohl die Bevölkerung von Gries am Brenner eine nach der Tiroler Gemeindeordnung ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt hat, um eine Volksbefragung über die Einrichtung dieses „Asylanten“heimes abzuhalten, macht die grüne Landesrätin Christine Bauer munter weiter. Sie hat bereits alle Verträge mit den Liegenschaftseigentümern unterschrieben und möchte ab Ende Juni mit der „Befüllung“ des „Asylanten“heims in dieser kleinen Gemeinde im Wipptal beginnen.

dt.common.streams.StreamServer.clsDas ehemalige Intertouring Hotel (weißes Gebäude Bildmitte) wird dieser Tage adaptiert und soll Ende Juni bezogen werden

Dabei stören sie auch noch ausständige Benutzungsbewilligungsverfahren durch die Gemeinde als Baubehörde erster Instanz, die vom dortigen ÖVP-Bürgermeister Karl Mühlsteiger noch durchzuführen sind, nicht. Notfalls soll offensichtlich auch ohne baubehördlichen „Segen“ mit dem Betrieb der „Asylanten“unterkunft begonnen werden.

FPÖ erwägt Schritt zur Staatsanwaltschaft

Während Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) offensichtlich diese Vorgangsweise seiner grünen Landesrätin Bauer

BAURChristine_berger_a2a367c1aeDIESE AUSSERGEWÖHNLICHE SCHÖNHEIT REAGIERT IHRE FRUSTATIONEN AUF KOSTEN DER GRIESER BEVÖLKERUNG AB. Die grüne Landesrätin Christine Bauer ignoriert den Volkswillen
und will ein Asylantenheim in Gries am Brenner durchpeitschen.

toleriert und den eigenen Bürgermeister „dumm sterben lässt“, gehen die Freiheitlichen einmal mehr auf die Barrikaden für die Grieser Bevölkerung. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, gleichzeitig auch Bezirksparteiobmann in Innsbruck-Land, kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Sachen Amtsmissbrauch gegen Bauer an. Man wird von Seiten der FPÖ weiterhin für die Abhaltung der Volksbefragung kämpfen und nicht zulassen, dass die grüne Landesrätin einfach nach „Gutherrenart“ autoritär ihr Lieblingsprojekt „Asylanten“heim Gries durchdrückt, so Wurm.

Die Grieser zählen jedenfalls auf die FPÖ, was man zuletzt mit einem 20-Prozent Zugewinn an Stimmen bei der EU-Wahl sehen konnte.

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http://www.tt.com/home/8511854-91/vertrag-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlingsheim-in-gries-ist-unterzeichnet.csp