Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!…VS in Hand der Antifa…


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In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.

In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.

Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt.

Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich.

Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien.

Auch die frühbürgerliche Revolution von 1848, die u. a. auch für die Pressefreiheit kämpfte, ist wegen ihrer freiheitlichen Ziele diesen Stichwortgebern äußerst verdächtig. Wer Richard Wagner als „bürgerlichen Revolutionär“ bezeichnet, der gegen „Fürstenwillkür“ 1848 auf den Barrikaden stand, hat in den Augen der Vigilanten gegen rechts eine „neurechte politische Botschaft“ untergebracht. Machthaber scheinen im Weltbild von Fuchs/Middelhoff per se eine untertänigst zu bewundernde Spezies zu sein. Anders kann ihre Abneigung gegen Kritiker der Fürstenwillkür nicht erklärt werden.

Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist. Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren.

Sie werfen in ihrem Bericht den Identitären vor, aus ihrer Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen „niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein“. Abgesehen davon, dass dies glatt gelogen ist, denn nirgends findet sich in den Äußerungen der Identitären ein Beweis dafür, fragt man sich, wie die Schlapphüte künftig Hamed Abdel-Samad, Imad Karim oder Necla Kelek einordnen wollen, die zu den besten Vertretern unserer Kultur und eifrigsten Verteidigern unserer emanzipatorischen Errungenschaften gehören.

Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.

Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. Einer dieser jungen Männern hat kürzlich in Augsburg gezeigt, wie dankbar er für die erwiesene Hilfe ist, indem er Autos der Mitarbeiter des Aufnahmezentrums demolierte.

Für die Öffentlichkeit wurde schnell das Framing erfunden, der Mann habe wirr geredet und sei deshalb ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von tausenden Einzelfällen, die das Scheitern der Willkommenskultur Merkels belegen. Wie einst die greisen Politbürokraten ist unsere Regierung aber nicht willens, ihre Fehler zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren. Deshalb wird der Kampf gegen Andersdenkende immer mehr verschärft.

Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.

Das die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Das der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht.

Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.

Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt:

„Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen.“

Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche Bemerkung gemacht hat. Oder nehemn wir diese Feststellung:

„ […] wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Das waren nicht Martin Sellner, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, sondern Hans-Dietrich Genscher, am 5. Oktober 1984 vor dem Deutschen Bundestag zur „Fortentwicklung des Ausländerrechts”.

Quelle: Stenographischer Bericht auf S. 6587.

Wird Genscher nun postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Auf den Kommentar von Restle dazu darf man gespannt sein.

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Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

+++ Vera Lengsfeld: Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes +++Wer schweigt, stimmt zu!


Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird. Deshalb sollten die Europäer lieber nichts davon erfahren. Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren. Am nächsten liegt wohl der Vergleich mit den politischen Schlafwandlern, die aus Inkompetenz und Unfähigkeit in den ersten Weltkrieg stolperten.

Damals gab es „Kulturschaffende“ und Politiker, die aus Langeweile, Überdruss und Selbsthass einen Krieg als „reinigendes Gewitter“ herbeisehnten. Manche zogen sogar freiwillig begeistert in die Schlacht. Als das Menschenschlachten endlich beendet war, wollte es niemand gewollt haben.

Die heutigen Kulturschaffenden, die womöglich noch enger mit den Politikern verbandelt sind, als ihre Gesinnungsgenossen vor hundert Jahren, wünschen sich ein Ende der westlichen Zivilisation herbei, die angeblich mit ihrer Lebensweise den Planeten zerstöre. Außerdem präferieren sie im Namen der „Vielfalt“ eine karamellfarbene Einheitsrasse, in der endlich alle Unterschiede aufgehoben sein sollen.

Mit Exekutierung des Global Compacts, der nicht weniger als eine politisch inszenierte Völkerwanderung bewirken wird, könnten sie diese Ziele erreichen.

Klar, dass solche Pläne weder in den Parlamenten, noch mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert werden sollen.

Kurz vor Toresschluss ist dieser Plan nun doch durchgesickert. Dank Donald Trump und Victor Orbán, die schon vor Monaten verkündet haben, dass sie diesen Compact nicht unterzeichnen werden, begannen die alternativen Medien, sich dafür zu interessieren und Details zu veröffentlichen. Wie wirkungsvoll das war, wird u. a. daran deutlich, dass sich das Auswärtige Amt zu einer Warnung vor angeblichen Falschmeldungen über den Globalen Migrationspakt veranlasst sah. Vorher gab es schon ein Papier für die weitgehend uninformierten Bundestagsabgeordneten, in dem vor angeblichen Falschinformationen über den Pakt gewarnt wird.

Ich gehe hier auf die Kernaussagen dieses Papiers ein, weil es mit der Darstellung der Regierung übereinstimmt. Meine Kommentare sind jeweils fett gedruckt.

Wegen der Angriffe insbesondere von Rechtspopulisten gegen den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), wird den Abgeordneten mitgeteilt, es handele sich um ein „politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument und eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen.“

Österreich in seiner Begründung, warum es den Migrationspakt nicht unterschreibt, sieht das anders. Es stellt fest: Österreich erklärt ausdrücklich den UN-Migrationspakt für völkerrechtlich nicht verbindlich. Der UN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als “persistent objector” anzusehen. Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Warum gibt man sich die Mühe, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen zu schließen? Könnte man mit dem Geld, das die Ausarbeitung dieses Abkommens gekostet hat und die Unterzeichnung in Marrakesch am 10./11. Dezember noch kosten wird, nicht viel wirkungsvoller die unterfinanzierten Flüchtlingslager in Jordanien, Pakistan und Libyen unterstützen?

Das Dokument sei „ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass unsere internationalen Partner insgesamt eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen“.

Wie soll man unverbindlich Verantwortung übernehmen? Verantwortung übernehmen bedeutet doch, sich verbindlich verpflichten!

Im GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, ebenso wie das Recht auf einen effektiven Grenzschutz bekräftigt; zugleich wird die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger als wesentliches Element der Staatenzusammenarbeit verankert. Als Grundsatzdokument dient es darüber hinaus dem Ziel, die internationale, regelbasierte Ordnung zu stärken.

Im zweiten Satz wird angedeutet, worum es wirklich geht. Am Ende soll das nationale Recht an die Vorgaben des Globalen Migrationspaktes angepasst werden.

Das Papier soll die Abgeordneten befähigen, „eventuellen Verhetzungen in Form von ‘Fake News’ entschlossen entgegentreten zu können“.

Es heißt: „Die Entscheidung über die Zustimmung zum GCM wird durch die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen – mithin aus demokratischen – Wahlen hervorgegangene Bundesregierung gefällt. Die Vertreter der nationalen Regierungen bei den Vereinten Nationen sind lediglich die ausführenden Personen.“

Weil der Pakt unverbindlich und kein völkerrechtliches Dokument sei, müsse der Bundestag in die Entscheidung nicht einbezogen werden. Nur auf Grund parlamentarischer Anfragen der AfD kam das Thema überhaupt auf die Bundestagstagesordnung. Festzuhalten bleibt, dass die Bundesregierung nichts unternommen hat, um die Bevölkerung über diesen sehr weitreichenden Pakt zu informieren. Sie reagiert erst jetzt, nachdem es weitgehende Kritik am Pakt gibt.

Die Bundesregierung bestreitet, dass den Staaten durch den Pakt aufgetragen wird, Kritik an Migration zu unterbinden. Sie behauptet:

„Der GCM setzt Kritik nicht mit Rassismus gleich. Eines der (rechtlich nicht bindenden) Ziele besteht darin, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen „alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen“ und „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs […] [zu] fördern“. (Ziel 17 – Beseitigung aller Formen der Diskriminierung). Einschränkungen etwa der politischen Betätigung oder der freien Meinungsäußerung von Bürgern sind nicht vorgesehen oder geplant.“

Im Vertrag ist die Rede von der Bekämpfung von Intoleranz gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, „der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt. Wie sieht ein offener Diskurs aus, bei dem das Ziel schon vorgegeben ist? Laut Verfassungsrechtler Dr. Roman Lehner im „Cicero“ ist das in der Tat „ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt“. Auf dem Papier gewiss. In der Praxis weigert sich der Bundestag, Petitionen gegen den Globalen Pakt zu veröffentlichen. Die einzig bisher bekannt gewordene Begründung lautet, das würde den „interkulturellen Dialog behindern“. Das sieht eher so aus, als würden die Vorgaben des Paktes schon vor seiner Unterzeichnung umgesetzt. Auch die Medien sollen zur „Steuerung der Migration“ beitragen. Wer sich nicht beteiligt, dem sollen die Subventionen entzogen werden. Wir werden damit beruhigt, dass öffentliche Förderung von Medien in Deutschland eher unüblich sei. Wir haben ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dessen Aufsichtsgremien Vertreter der Parteien sitzen, und darüber hinaus haben wir (bisher) keine Subventionen an irgendwelche Medienhäuser.

Die Bundesregierung erklärt, der GCM sähe keine „Umsiedlung“ „typischer Wirtschaftsflüchtlinge“ vor. Richtig sei, „dass Deutschland sich schon zuvor im Rahmen des Resettlement-Programms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu einer zahlenmäßig begrenzten, dauerhaften Aufnahme von tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen aus einem Transitland bereit erklärt hat (gesamt 10.200 Personen, verteilt auf Jahre 2018 und 2019). Da dies Flüchtlinge und nicht Migranten betrifft, enthält der GCM hierzu keinerlei Aussage (und auch der Global Compact zu Flüchtlingen, der im Übrigen ebenfalls rechtlich nicht verbindlich ist, sieht keine konkreten Aufnahmezahlen vor)“. Deutschland sei „schon jetzt zur Wahrung der Menschenrechte (Völkerrecht) und zur Wahrung der Menschenwürde (Grundgesetz) verpflichtet. Es handelt sich nicht um ein Völkerrechtsabkommen. Es gibt deshalb keine Ratifizierung. Außerdem beinhalten die Menschenrechte keine Verpflichtung von Zielstaaten, unbegrenzte Migration zulassen zu müssen. Der GCM diene gerade dazu, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden.

Dazu heißt es in der Begründung, die Österreich für die Nicht-Unterzeichnung angibt: “Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.” Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“ Österreich scheint im Pakt etwas zu sehen, das die deutsche Regierung nicht sehen will.

Die Regierung bezeichnet es als Falschbehauptung, dass die Probleme der autochthonen Bevölkerung im Pakt ausgeblendet würden. Der GCM bekräftige zwar mögliche positive Wirkungen von Migration, weise aber darauf hin, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen (Ziel 16).

Der GCM hat seinen Ursprung in der Debatte der UN-Generalversammlung im September 2016 zu Flucht und Migration, bei der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für den Umgang mit menschlicher Mobilität anerkannten. Die Debatte hat Deutschland maßgeblich mit initiiert, um richtigerweise die globale Dimension und Verantwortung für die Migrationsproblematik in einer Zeit zu unterstreichen, in der die Debatte stark auf Deutschland fokussiert war. In den Leitprinzipien bekräftigt der GCM ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Ziffer 15 lit. c).

Allein, dass immer wieder betont wird, dass der Pakt eine unverbindliche Absichtserklärung sei, zeigt, dass die Regierung von der Tatsache ablenken will, dass er eines nicht allzu fernen Tages doch als verbindlich betrachtet wird. Wenn gegen eine Regierung geklagt würde, weil sie ihre eigenen Einwanderungskriterien befolgt, die nicht mit denen des Globalen Paktes übereinstimmen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht diese Klage abweisen würde?

Auch belegt u. a. die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll, wie eine zunächst rechtlich noch unverbindliche, politische Erklärung der Generalversammlung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden und sogar vereinzelt als völkerrechtliches ius cogens angesehen werden kann. Diese Entwicklung auch des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ von einer politischen Erklärung zu geltendem Recht ist bereits in seinen Formulierungen eindeutig angelegt.

Überall werden Ausdrücke der Verpflichtung benutzt, z. B. „commitment“ (Ziffer 7, 8), „we will implement“(Ziffer 42, 44), „we commit” (Ziffer 14, 17, 41); die Einhaltung des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ soll „überwacht“ werden („follow up“, „review“, Ziffer 16, 42, 43), auch sollen eigene Institutionen zur Kontrolle geschaffen werden. Der rechtliche Sprachgebrauch dieses völkerrechtlichen Instruments dementiert bereits seinen angeblich unverbindlichen Charakter und zeigt, dass der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in der Sache als bindend verstanden werden soll.

Allerdings wird der Bevölkerung von der Regierung etwas anderes suggeriert. Das tut sie, weil die Vorbehalte gegen diesen Pakt sehr wohl begründet sind. Nur genügend öffentlicher Druck kann den Pakt noch verhindern. Jeder muss seine Stimme erheben!

Wer schweigt, stimmt zu!

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Die Hetze gegen das Deutsche Volk….Inzwischen ist Nazi, wer sich gegen Verbrechen und Terror ausspricht.


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Die Vorgänge in Chemnitz machen fassungslos. Aber aus anderen Gründen, als uns von Politikern und Medien eingehämmert wird. Drei Deutsche wurden von „Schutzsuchenden“ angegriffen und blieben tot oder schwer verletzt am Boden. Der Tote soll über zwanzig Messerstiche erlitten haben. Von den etwa zehn Angreifern scheint niemand verletzt zu sein.

Zwei der Täter konnten gefasst werden. Einer war tatsächlich ein Syrer, wie im Netz vermutet wurde, der andere ein Iraker. Dieser Fakt wurde erst bekannt gegeben, als gegen die beiden Männer Haftbefehl erlassen wurde. Vorher hieß es, Männer „verschiedener Nationalitäten“ seien miteinander in Streit geraten. Über zwanzig Messerstiche in einem Menschen lassen eher auf zügellose Gewalt schließen. Die Staatsanwaltschaft verlautbart, dass nach einer verbalen Auseinandersetzung „ohne rechtfertigenden Grund

“ mehrfach auf den 35 Jahre alten Deutschen mit einem Messer eingestochen wurde. Gibt es einen „rechtfertigenden Grund“?

Von Politik und Medien wird die grausame Bluttat nur am Rande erwähnt. Wenige Tage nach dem tödlichen Messerattentat eines „Schutzsuchenden“ auf einen Arzt, über das die Tagesschau nicht berichten wollte, sieht es so aus, als sei die Parole ausgegeben worden, von dem Messermord in Chemnitz abzulenken.

Den Anfang machte Bild mit einer Berichterstattung, die alle Regeln eines seriösen Journalismus verletzt. „Rechte ziehen durch Chemnitz“ titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Menschen, darunter viele Rechte, hätten sich am Sonntagnachmittag versammelt. Sie skandierten „Wir sind das Volk“. Der Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 wird so en passant zum „rechten“ Slogan erklärt.

Darunter ein Tweet eines Videos von einem „Zeckenbiss“, der Name deutet eher auf einen Antifa-Aktivisten, als auf eine seriöse Quelle, das zeigen soll, wie „Faschisten“ Jagd auf Migranten machen. Zu sehen ist, eine waffenlose Auseinandersetzung zwischen jungen Männern, der eine verbaler Schlagabtausch vorausgegangen zu sein scheint, der aber nicht zu sehen ist. Die „Hetzjagd“ endet nach zehn Metern. Mehr Beweise für die angeblichen Übergriffe auf Migranten scheint es nicht zu geben.Weiter unten gibt es ein Foto, das reißerisch untertitelt ist mit: „Knapp 1000 Menschen stürmten plötzlich den Chemnitzer Wall“. Allerdings sind bei aller Anstrengung keine „Stürmenden“ zu erkennen, sondern Spaziergänger.

Dann kommt das Statement der Bundesregierung:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Damit übernimmt Steffen Seibert

als Sprecher von Kanzlerin Merkel eins zu eins die linksradikale Sprachregelung, anscheinend ohne die Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin und der Polizei von Chemnitz zur Kenntnis genommen zu haben. Dort hat die Polizeisprecherin gesagt, dass es bei den „Tumulten“ am Nachmittag keine Festnahmen gegeben habe und keine Anzeigen wegen Straftaten. Sie sprach, ohne näher zu spezifizieren, von Flaschenwürfen auf die Polizei. Aber die sind auch ein Merkmal der Antifa, die bei „Gegendemonstrationen“, wie sie die FAZ erwähnte, vor Ort war.

Auf der Pressekonferenz wurde die Polizei von einem Journalisten nach „Szenen“ gefragt, die ein „bisschen eskaliert“ wären. Kollegen hätten von einem „Pogrom“ gesprochen, Ausländer würden gejagt?
Darauf antwortete nicht die Polizei, sondern die sichtlich desorientierte Oberbürgermeisterin Ludwig. Die Entwicklung der letzten Stunden gehe ihr schon sehr nahe, es sei„schlimm, wenn ein „Tötungsdelikt“ passiere. Ohne ihr Bedauern über den grausamen Tod eines Chemnitzers zu äußern, ging sie auf die sozialen Medien los, die angeblich die Stadt in Angst versetzten, „das ist schon, ich hab das zum Teil auch zur Kenntnis genommen“, es wäre nötig gewesen, die „Bevölkerung zu schützen“. Vor den sozialen Medien wohlgemerkt, nicht vor den Messerstechern.
Dann kommt der Satz, der überall zitiert wurde:
„Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt. Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.

 

Schlimm ist also nicht der Messermord, der ja tatsächlich kein Anlass gewesen war, das Stadtfest zu beenden. Erst als Chemnitzer in Reaktion auf diese Tat auf die Straße gingen, wurde das Fest doch noch abgebrochen, mit der verlogenen Begründung, man hätte sich aus „Pietät“ gegenüber dem Getöteten und seiner Familie dazu entschlossen.

Die Familie hat nun nicht nur den Schmerz über den Verlust ihres Lieben zu beklagen, sondern muss ertragen, dass die Bluttat von den Veranstaltern instrumentalisiert wurde. Der Name des Getöteten, muss der OB bekannt gewesen sein. Er wurde aber auf der Pressekonferenz nicht genannt. Es blieb dem Ausbildungsbetrieb des Tischlers und Familienvaters überlassen, dem Opfer einen Namen und ein Gesicht zu geben. Es handelt sich um Daniel. Die fehlende Empathie gegenüber den Opfern ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

Nach Bild heizten fast alle Qualitätsmedien die Hass und Hetze an.

Inzwischen ist Nazi, wer sich gegen Verbrechen und Terror ausspricht.

Die selbstverständliche Erwartung der Bevölkerung an den Staat, sein Gewaltmonopol zu ihrem Schutz einzusetzen, wird als „rechts“ denunziert.

Die Antifa ist schon einen Schritt weiter.

Sie demonstrierte am 27. August in Chemnitz mit dem Spruch:

„Wir sind die Mauer, das Volk muss weg“.

Wenn man die Antifa als Stichwortgeber der Politik versteht, ist damit der (vorerst noch geistige) Bürgerkrieg eröffnet.

Wie schnell er eskaliert, konnte man heute auf den Straßen von Chemnitz beobachten.Noch zwei Beispiele: SPIEGEL ONLINE publizierte gestern ein Video unter dem martialischen Titel „Rechte marschieren in Chemnitz auf“, dass die Auseinandersetzungen von Rechtsextremen dokumentieren soll. Nach dem Tod eines 35-Jährigen seine Hunderte (sic!) Rechtsextreme durch Chemnitz gezogen, es soll auch zu Übergriffen auf Migranten gekommen sein.

Schaut man sich das Video an, ist die Beweislage allerdings mehr als dünn: Statt Rechten sieht man hauptsächlich Polizisten, die nach nicht gezeigten Vorfällen energisch gegen junge Männer vorgehen. Wenn das Antifanten gewesen wären, hätten Medien und Politik dieses Vorgehen als unverhältnismäßig oder gar als Prügelorgie gerügt. Das Ganze wird von einem Polizisten gefilmt.Dann kommt im Video die Mitteilung, linke Aktivisten hätten von Übergriffen auf Migranten berichtet. Die Beweise fehlen. Zum Schluss wird eine fröhliche Volkstanzszene gezeigt und über den Tod eines Deutschen nach einem Streit berichtet. Es soll sich wohl beim Zuschauer die Verbindung Volkstanz – Mord herstellen, anders ist diese an Geschmacklosigkeit schwer zu überbietende Szene kaum zu erklären.

Zum Schluss erfährt man, dass für dieses Video Material von einem Johannes Grunert verwandt worden wäre. Dieser Grunert, nach Selbstauskunft ein freier Journalist, hat sich auf die Beobachtung der rechtsextremen Szene spezialisiert.

Er ist die einige identifizierbare Quelle für die Behauptung, es hätte „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. Belastbare Beweise bleibt er allerdings schuldig. In der Gesamtschau der Medienberichte sieht es so aus, dass die giftigen, unbewiesenen Behauptungen dieses Mannes die beängstigende Hetzjagd der Medien und der Politiker ausgelöst haben.

Ministerpräsident Michael Kretschmer, der offenbar glaubte, eine Scharte auswetzen zu müssen, sprach davon, wie „widerlich“ es sei, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machten und zur Gewalt aufriefen. Die Profi-Gewaltaufrufe der Antifa, Freund und Helfer, oder Schild und Schwert von Politik und Medien, bleiben unerwähnt. Wenn es eine Beileidsbekundung Kretschmers für die Familie des Getöteten gegeben haben sollte, habe ich die übersehen.

Die notorische Sawsan Chebli aus dem von Buntheit geplagten Berlin twitterte: „Rechte werden immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer selbstbewusster, sie werden mehr. Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft (sic!). Wir sind zu wenig radikal.“ Das ist ein veritabler Gewaltaufruf, der nicht Gefahr läuft, skandalisiert zu werden, wie der Tweet des AfD-Abgeordneten, der angeblich zur Selbstjustiz aufgerufen hat. Dabei ist Chebli keine einfache Abgeordnete, sondern Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

Last but not least möchte ich die FAZ anführen, einst ein bürgerliches Blatt, das grundsoliden Journalismus bot, das sich jetzt nach Kräften zu bemühen scheint, die Lücke zu füllen, die von der Einstellung der Printausgabe der TAZ hinterlassen wird.

Die FAZ titelt „Die Wut des rechten Mobs“ und bietet nicht mehr als Gerüchteküche, indem sie von unbestätigten „Berichten von Augenzeugen“ schreibt, die Chemnitz am Sonntag in ein „Kampfgebiet“ verwandelt gesehen haben wollen. Die Polizei auf ihrer Pressekonferenz sprach dagegen von einer Spontandemo, die sich nach einer Stunde „vereinzelte“ und bei der es bis zur Pressekonferenz zu keinen Strafanzeigen gekommen war. Es sei über „Übergriffe auf Migranten“ berichtet worden, Beweise fehlen auch in diesem Qualitätsblatt.

Was wir von Politik und Medien im Falle Chemnitz erlebt haben, ist eine beklemmende Hass- und Hetztirade, die wenig auf Fakten, sondern augenscheinlich auf linksradikalen Behauptungen gegründet ist.

Die Linksradikalen wollen den Bürgerkrieg, um das verhasste System endlich zu kippen.

Was wollen Politik und Qualitätsmedien?
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Vera Lengsfeld über geheime Fluchtpläne der Politiker


Mittlerweile haben sich circa 150.000 Menschen der von Vera Lengsfeld gestarteten Initiative angeschlossen. Im Gegenzug haben jedoch die Systemmedien alles unternommen, um die Liste in Misskredit zu bringen. So wurden in diesem Zusammenhang tausende Intellektuelle und Professoren als sogenannte „Neurechte“ etikettiert.

Die Lügenpropaganda kennt keine Grenzen mehr. So wurde beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen davon gesprochen, dass es sich bei der illegalen Masseneinwanderung, von der die Erklärung spricht, lediglich um eine Einbildung handelt. Was wirklich in den letzten zwei Wochen abgelaufen ist, fasst Vera Lengsfeld in diesem neuen, brisanten Interview zusammen:

Folgende Punkte werden im Interview erörtert:

– Warum Vera Lengsfeld einen Antifa-Krakeeler ohrfeigte.

– Handelt die Antifa im Auftrag der Regierung?

– Warum Vera Lengsfeld die meisten Mainstreammedien als „freiwillige Regierungssprecher“ ansieht.

– Ganz im Gegensatz zum Merkel-Slogan: „Wir schaffen das“, verlassen immer mehr Leistungsträger das Land: Mediziner, Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und Handwerker. Diejenigen die kommen sind zu einem erheblichen Anteil Analphabeten, Unqualifizierte, die für unseren hochentwickelten Arbeitsmarkt überhaupt nicht zu gebrauchen sind. Welche Folgen ergeben sich für uns daraus.

– Die geplante Grundsteuererhöhung betrifft Mieter und Eigentümer gleichermaßen. Die Rede ist schon jetzt von einer kalten Enteignung. Was ist genau geplant?

– Zitat Vera Lengsfeld: „Die Bevölkerung muss das ausbaden. Die uns die Probleme eingerührt haben, die Politiker, die werden verschwinden, die haben Häuser schon in Panama und sonst wo.“

Wer nicht mehr bereit ist, dies mitzutragen, und sich den Massendemonstrationen anschließen möchte, hier ist der Terminplan für die nächsten Wochen:

https://www.macht-steuert-wissen.de/3119/2018-der-umbruch-beginnt-jetzt/

Meldet euch bei unserem kostenlosen Newsletter an, damit wir Euch über anstehende Demos informieren können. : https://www.macht-steuert-wissen.de/newsletteranmeldung/

Erkennen – erwachen – verändern

Euer Heiko Schrang

So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld die endgültige Zerstörung Deutschlands


Vera Lengsfeld:

Die große Enteignung der Deutschen durch den Koalitionsvertrag

Aus SchrangTV, veröffentlicht am 23.03.2018

„Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird. Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben.

So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

• Weitere ungebremste Einwanderung,

• Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,

• Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,

• drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,

• mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.“

Teilzitat Ende


MERKEL DARF IHRE VIERTE  LEGISLATURPERIODE POLITISCH NICHT ÜBERLEBEN!

TUT ALLES, DASS DIE MÖRDERIN AN DEUTSCHLAND GESTÜRZT WIRD!

VERA LENGSFELD:

DER KOALITITONSVERTRAG:

STAATS-STREICH GEGEN DAS VOLK

VICEODAUER: 56:04 MINUTEN

PRÄDIKAT: ÜBERLEBENSWICHTIG.

 

Von Heiko Schrang, März 23, 2018

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“

so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte:

„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit.

Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“. Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi. Hier der Aufruf im Wortlaut:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG Donnerstag, 15.03.2018

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird. Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen. Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen:

„Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“

heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt. Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht. Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert. Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co.

Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen. Erkennen – erwachen – verändern

Euer Heiko Schrang

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Steine auf deutsche Frauen und mehr


 

Die bekannte DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld lud erstmalig die führenden Vertreter der freien Medien zu einem Runden Tisch ein. Mit dabei waren Bestsellerautor Thorsten Schulte, Vertreter der EpochTimes, Pi-News, David Berger, Imad Karim, Journalistenwatch und viele mehr. Hintergrund dafür ist, dass Deutschland immer mehr einer DDR 3.0 ähnelt. Meinungsfreiheit gehört fast schon zu den Fremdwörtern in unserem Land, in dem Zensur und Unterdrückung Andersdenkender zur Normalität gehören.

Vera Lengsfeld verspricht, daß das Merkel-Regime den Deutschen nach der Wahl die Haut vom Körper abzieht


Vera Lengsfeld: 

Das dicke Ende kommt nach der Wahl

Nachdem ich mir das begehbare Wahlprogramm der CDU und das Merkel-Kult-Heftchen angesehen hatte, nahm ich mir die Langfassung des „Regierungsprogramms“ der CDU vor. Vielleicht finde ich ja die bislang vermissten konkreten Aussagen darüber, was Kanzlerin Merkel vorhat.
Tatsächlich wurde ich fündig, aber eher im Kleingedruckten und Versteckten. Was im Verborgenen abgehandelt wird, hat nichts Gutes zu bedeuten.

Zuvor aus der Einleitung: „Ein gutes Land in dieser Zeit“.

„Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben.“

Dieses Deutschland gehört spätestens seit 2015 der Vergangenheit an. Heute müssen Stadtfeste mit Pollern, Granitblöcken und viel Polizei geschützt werden. Wenn sie stattfinden, wie letztes Wochenende in Chemnitz, gibt es Krawalle, Prügeleien, Belästigungen in Größenordnungen, die sogar zeitweilig zum Abbruch zwingen. Wer glaubt, dies sei nur der Fall in Großstädten, irrt.

Am selben Wochenende fand in Sondershausen, einem verschlafenen Provinznest in Nordthüringen das Fest „Sondershausen tanzt“ statt.

Als ein Marokkaner mit seiner inkompatiblen Auffassung von Antanzen des Festgeländes verwiesen wurde, war er bald wieder da mit einer größeren Gruppe „Schutzsuchender“, die sich für die gastliche Aufnahme in der Stadt mit Flaschenwürfen und tätlichen Angriffen auf Sicherheitspersonal, Polizei und Festgäste revanchierten. Das sind nur zwei Beispiele, denen dutzende weitere hinzugefügt werden können.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit“

Auch das war einmal. Was unsere Justiz betrifft, haben wir längst zweierlei Recht. Eins für die „Neubürger“ und eins für die, „die schon länger hier leben“. Wieder zwei jüngste Beispiele: einem Syrer, der eine Deutsche geheiratet und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, darf die behalten, obwohl er bei der Einbürgerung seine Zweitfrau in Syrien verschwiegen hat. Damit ist die muslimische Vielehe praktisch legitimiert und geltendes Recht außer Kraft gesetzt worden.