Den Völkern die Freiheit zurückgeben…Kooperation EU-kritischer Parteien: Front National, Geert Wilders’ Partei für die Freiheit und die FPÖ gehen wenige Monate vor der Europawahl in die Offensive


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Dies ist ein historischer Tag. Wir werden uns gemeinsam von der EU-Elite und dem Monster Brüssel befreien“, erklärte der niederländische Politiker Geert Wilders von der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen. Wilders weiter: „Wir sind die alten Staaten in Europa, aber wir müssen für alles in Brüssel um Zustimmung bitten. Wir sind verpflichtet zu akzeptieren, was uns auferlegt wird, wer unsere Grenzen überschreitet. Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben.“ Und Marine Le Pen stimmte ein, dieser Tag sei ein „Wendepunkt“.

Die Konferenz vergangene Woche war nicht nur von außerordentlich hohen Sicherheitsvorkehrungen, sondern auch von großem Medienrummel begleitet. Kein Wunder, liegt doch die PVV aktuellen Umfragen zufolge auf dem ersten Platz in der Wählergunst und könnte mit einem Drittel aller Stimmen rechnen. Ebenso der Front National. Wilders Partei tritt dabei nicht nur gegen weitere Immigration, sondern auch gegen einen weiteren Machtverlust des Landes zugunsten einer immer weiter aufgeblähten Europäischen Union ein.

Genau diese Themen verbinden ihn mit dem Front National (FN). Nach seiner jahrelangen und kategorischen Weigerung, mit dem Front National überhaupt nur zu reden, was er vor allem mit dessen Antisemitismus begründete, hat er nun auf europäischer Parlaments-ebene eine Zusammenarbeit ausdrücklich angekündigt. Wilders betonte, daß er die antisemitischen und rassistischen Äußerungen von Vater Jean-Marie Le Pen niemals unterschrieben hätte, aber er sei sich sicher, daß auch die Tochter diese nicht unterschreiben würde. Vor ihm stehe die möglicherweise nächste Präsidentin Frankreichs, eine „charismatische und herausragende“ Frau, jedenfalls aber eine Freundin. Fast demonstrativ redeten die beiden sich mit ihren Vornamen an.

Wilders Schwenk hin zum Front National wurde in den Niederlanden nur vorsichtig kommentiert. Der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher äußerte sich zwar „höchst erstaunt“. Aber es sei „seine Wahl, seine Freiheit“, die Wähler müßten schließlich mit sich selbst ausmachen, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden.

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Mai 2014 stattfinden, wollen PVV und FN auch mit dem Vlaams Belang, den Schwedendemokraten, der Lega Nord und der FPÖ zusammenarbeiten, um eine Fraktion zu bilden. Dafür wären 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig.

Die Chancen dafür stehen gut, befinden sich doch die europäischen, EU-kritischen, rechtsdemokratischen Parteien fast überall im Aufwind. Schon im Sommer tingelte Wilders durch Europa und führte Gespräche mit der FPÖ, den Schwedendemokraten und dem Vlaams Belang. Das Gespäch mit Wilders sei „außerordentlich positiv“ verlaufen, bekräftigte der Europaabgeordnete des Vlaams Belang, Philip Claeys, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Vergangenes Wochenende trafen sich in Wien Verteter europäischer Rechtsparteien, um die Möglichkeiten nach der Europawahl auszuloten. Das Fehlen der PVV erklärte Wilders lapidar damit, daß seine Partei ja gerade einen niederländischen Ausweg aus der EU suche, die Bildung einer paneuropäischen Partei daher sinnlos sei. Tatsächlich wäre die Signalwirkung, die von dem Treffen in der vergangenen Woche ausging, hier allenfalls geschmälert worden.

Die Initiative zur Zusammenkunft am Wochenende hatte Andreas Mölzer, der Europaabgeordnete der FPÖ, ergriffen. Europaabgeordnete der Schwedendemokraten, des Vlaams Belang, des Front National, der FPÖ, der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Lega Nord trafen sich, um den„Prozeß der gegenseitigen Annäherung“ zu fördern und „alte Gegensätze“ abzubauen“.

Als Ergebnis präsentierten der FPÖVorsitzende Heinz-Christian Strache und Mölzer den Inhalt einer gemeinsamen Absichtserklärung. Demnach treten alle Teilnehmer für die Erhaltung der nationalen Souveränität, gegen den „Brüsseler Zentralismus“ und eine „ausufernde“ EU-Bürokratie ein. Sie kritisieren zudem Massenzuwanderung, Islamisierung, den EU-Beitritt der Türkei, das „Diktat der internationalen Finanzmärkte“, die Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung, die Auswirkungen der Globalisierung, Lohndumping und „Genderwahn“ .

In die gleiche Kerbe schlugen Wilders und Le Pen. Bei der Kooperation gehe es darum, für die Souveränität über die eigenen Grenzen, die eigene Währung, Wirtschaft und Legislative zu kämpfen. „Die Völker kehren zurück“, rief die FN-Chefin und hob den Umstand hervor, daß die EU nicht nur „ohne die Völker, sondern gegen die Völker“ Politik betreibe. Vor diesem Hintergrund forderte Wilders die Zusammenarbeit aller „patriotischen“ Parteien in der EU.

Doch gerade hier treten seit Jahren Dissonanzen auf. So sind die Dänische Volkspartei (DF) und die Wahren Finnen in der Parlamentsfraktion unter Führung der United Kingdom Independence Party (UKIP) zusammengeschlossen. Nigel Farage hatte es nach der EU-Wahl 2009 mit einigen Kniffen und Tricks geschafft, die nötige Anzahl Abgeordneter aus sieben EU-Ländern in seiner EU-kritischen Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ zu versammeln. Eine Kooperation mit dem FN und Wilders lehnte und lehnt Farage ebenso wie die DF und die Wahren Finnen kategorisch ab. Wilders’ Standpunkt gegenüber dem Islam und antisemitische Tendenzen im Front National stünden einer Zusammenarbeit im Wege, so die Kommentare aus London, Kopenhagen und Helsinki.

Trotz der heftigen Vorwürfe zeigte sich Wilders ungerührt. Er zollte der politischen Arbeit von UKIP und DF seinen Respekt und sprach die Hoffnung aus, daß diese nach der Europawahl ihre Anti-Haltung noch einmal überdenken. Auch Strache und Mölzer zeigten sich überzeugt, daß sie die notwendige Anzahl an Mandaten zustande bekommen werden. Eine Zusammenarbeit mit den Parteien, die zur Zeit in der „Europäischen Allianz der nationalen Bewegungen“ (AEMN) kooperieren, schlossen sie dabei aus.

Allianzen EU-kritischer Parteien im Europaparlament

EU-Fraktion (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern)

„Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD)

UKIP (GB) 9 Sitze

Lega Nord (I) 7 Sitze

Ich liebe Italien (I) 1 Sitz

Dänische Volkspartei (DK) 1 Sitz

Laos (GR) 2 Sitze

Ordnung und Gerechtigkeit (LT) 2 Sitze

Wahre Finnen (FI) 1 Sitz

People for Real (BG) 1 Sitz

Frank Vanhecke (BE) 1 Sitz

Solidarisches Polen (PL) 4 Sitze

Mouvement pour la France (FR) 1 Sitz

Reformierte Politische Partei (NL) 1 Sitz

Slowakische Nationalpartei (SK) 1 Sitz

Allianzen ohne EU-Fraktionsstatus

„Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF)

FPÖ (A) 2 Sitze

Vlaams Belang (BE) 1 Sitz

Schwedendemokraten –

Godfrey Bloom, (GB) 1 Sitz

Front National (FR) 2 Sitze

„Europäische Allianz der nationalen Bewegungen“ (AEMN)

Jobbik (HU) 1 Sitz

British National Party (GB) 1 Sitz

Bruno Gollnisch, Front National (FR) 1 Sitz

Fiamma Tricolore (I) 1 Sitz

National-Demokratische Partei (BG) 1 Sitz
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Abkehr der Bürger vom EU-„Imperium“


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Marine Le Pen von der Front National und Geert Wilders von der Freiheitspartei wollen zusammen gegen die EU kämpfen. In ganz Europa verbreitet sich Euro-Skepsis. Auch in Deutschland wächst der Unmut

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Ein Europa-Parlament voller Europa-Gegner? Marine LePen von der Front National und Geert Wilders von der Freiheitspartei suchen Verbündete

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Marine Le Pen und Geert Wilders haben sich als Kämpfer gegen die Zuwanderung profiliert, wobei sie vor der Nähe zu Rassisten nicht zurückschreckten. Nun wollen ihre Parteien nach den Europawahlen 2014 eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bilden, um, wie es Wilders ausdrückte, „dieses Monster namens Europa zu bekämpfen“.

Freilich macht man sich die Auseinandersetzung mit den Euro-Skeptikern zu leicht, wenn man sie einfach in die rechtsextreme Ecke schiebt. Le Pen etwa ist gegen die Homo-Ehe; Wilders ist dafür und gerade deshalb gegen Muslime, denen er Homophobie unterstellt. Die FN war unter Le Pens Vater antisemitisch und antizionistisch; Wilders ist pro-zionistisch.

Andere Euro-Skeptiker wiederum, etwa die britische United Kingdom Independence Party (UKIP), lehnen Wilders wegen dessen Islamophobie ab; die – israelfreundliche – UKIP aber bildet im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit der antisemitischen Laikos Orthodoxos aus Griechenland, den islamfeindlichen Wahren Finnen und der Lega Nord, die etwas gegen Süditaliener hat.

Bürger protestieren gegen die Eliten

Ihnen dürften sich aus den südeuropäischen und den skandinavischen Ländern starke Euro-skeptische Partner hinzugesellen, mit der Alternative für Deutschland vielleicht sogar erstmals Deutsche.

Und anders als bei früheren Wahlen wird man nicht sagen können, dass es sich hierbei nur um die Stimmen von Protestwählern handele, die eigentlich nur ihre eigenen Regierungen abstrafen wollen. Die Bürger Europas protestieren gegen das Europa der Eliten; die Verlierer gegen die Gewinner.

Das EU-„Imperium“ leidet am Demokratiedefizit

Denn Umfragen im Auftrag der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres zeigen, dass die Bürger das Vertrauen in das europäische Projekt verlieren. 49 Prozent der EU-Bürger sagen, dass sich Europa „in die falsche Richtung bewegt“; nur 23 Prozent sehen die Entwicklung positiv. (Auch in Deutschland sind es nur 23 Prozent – fast so wenige wie in Großbritannien mit 20 Prozent!)

In allen sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, dem oft beschworenen „Kerneuropa“, sagt eine Mehrheit der Bürger, dass sie der EU misstrauen; der Anteil der Skeptiker ist in Deutschland mit 61 Prozent am höchsten. 33 Prozent der Europäer meinen, ihr Land „wäre besser für die Zukunft gerüstet, wenn es nicht Mitglied der EU wäre“. In Großbritannien sind es 53, aber auch in Deutschland und Frankreich 70 Prozent der Bürger.

Schluss mit der Schere im Kopf

Das ist seit der Euro-Krise vorbei; einer Krise, die es ohne die gemeinsame Währung in dieser Schärfe nicht gegeben hätte und die darum keine wirtschaftliche, sondern eine politische Krise ist: eine Krise des Gebots der „immer engeren Union“.

Nicht zufällig hat einer der leidenschaftlichsten Kämpfer für die europäische Integration jetzt dazu aufgerufen, den Euro aufzugeben, um Europa zu retten. Der prominente Denker und Politiker François Heisbourg hat mit seiner Streitschrift „Das Ende des europäischen Traums“ in Frankreich eine Debatte angestoßen, der die politische Elite hier noch ängstlich aus dem Weg geht.

Mit der Zensurschere im Kopf arbeitet man jedoch nur denjenigen zu, die nicht nur den Euro oder die europäische Überintegration, sondern auch die zivilisatorischen Leistungen Europas (die Vielfalt der Kulturen, den Kosmopolitismus und die Toleranz) angreifen. Sondern die auch die Grundlage seines Wohlstands (die Bewegungsfreiheit von Menschen und Arbeit, Dienstleistungen und Kapital) ignorieren.

Ganz gleich, wie man zum Euro steht: Europa verlangt nach einer Reform, die den Bürgern das Gefühl gibt, endlich wieder über ihr Schicksal selbst entscheiden zu können. Manchmal ist weniger eben mehr. Das gilt auch für die europäische Integration.

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http://www.welt.de/debatte/article121969431/Abkehr-der-Buerger-vom-EU-Imperium-droht.html

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Nachtrag

Die „Welt“…..keine Media die für uns da ist…..sie erkennt lediglich den Wind…..“wenn der Wind sich dreht“…ein sehr gutes Lied von der

Mitkämpferin im Widerstand: Annett

die Medien sind am Ende…..aber sie sind indoktriniert, aufgekauft von der NWO und deren Handlungsbevollmächtigten….

Wir nehmen die Information an….aber wir vergessen nie was die Medien von TV über Radio bis hin zum Schmierblatt der täglichen Zeitung,

uns jahrelang angetan hat………stets im Auftrag versessen, Deutschland zu schaden und kulturell sowie national zu beerdigen….

Medien und Politiker……beide gehören auf die Anklagebank…ohne Hoffnung je wieder das Gefängnis verlassen zu können….wenn es nach Recht

und Gesetz, GG und Paulskirche-Verfassung geht.

https://deutschelobby.com/rechtsgultige-paulskirchen-verfassung-reichs-gesetzblatt-verfassung-deutsche-verfassung/

Wiggerl

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Vereint gegen den Euro: Zusammenarbeit der wahren Bürgervertreter… FPÖ Strache, Geert Wilders, Marine Le Pen, Vlaams Belang, Lega Nord, „Schwedendemokraten“, ebenso bereit stehen UKIP mit Farage, Jobbik- Partei ….


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Es gibt noch weitere Bewerber zur Teilnahme, für ein Bündnis: Norwegen sollten wir nicht vergessen.

Leider ist auch bei dieser in sich hervorragenden Idee einer Zusammenarbeit, bereits der linke Wurm drin.

So will man sich von der NPD abgrenzen….nun, wenn die NPD die Prozente für das „EU“-Parlament nicht erreicht, wie es aussieht, dann wäre das egal.

Was um ein vielfaches schlimmer, ja unverzeihlich ist, ist das Vorhaben, sich nicht mit der UKIP unter Farage zusammen-zuschließen. Obwohl gerade

die UKIP die größten Aussichten auf einen klaren Gewinn bei den britischen Wahlen hat und mit Sicherheit bei der „EU“-Wahl.

Außerdem entlarvt sich das „Bündnis“ auch gleich der „Halbherzigkeit“ im Widerstand gegen die „EU“……..dem „Bündnis“ stört, dass die UKIP aus der

„EU“ austreten will…..seltsamerweise…..hat doch erst vor einigen Tagen Marine Le Pen deutlich ohne Wenn und Aber gesagt, dass bei ihrer Wahl das erste was sie tut, ist

aus der „EU“ auszutreten………warum also die Skepsis gegen den wichtigsten möglichen Verbündeten, der UKIP?

Was stimmt da nicht?

Aus deutscher Sicht gilt als sicher, dass die AfD in das „EU“-Parlament einzieht. Sollte dies unter Lucke geschehen, dann wäre es kein Gewinn, sondern ein Abzug der Stimmen von wahren „EU“-Gegnern, wie PRO und die Republikaner.

Kurz: aus deutscher Sicht gibt es keine Teilnehmer für das Bündnis……überrascht?

Wiggerl

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eu bündnis rechte.

Skeptiker der Einheitswährung wollen sich im EU-Parlament in einer Fraktion zusammenschließen

Es braut sich was zusammen in Europa, genauer gesagt gegen die EU. Im nächsten EU-Parlament, das im Mai 2014 gewählt wird, wollen Euro-kritische Parteien mehrerer Länder enger zusammenarbeiten. Eine führende Rolle nimmt dabei die österreichische FPÖ ein, die bei der letzten Wahl über 20 Prozent der Stimmen erreichte.

Im sozialistisch regierten Frankreich brennen in der Bretagne seit einigen Tagen die Barrikaden. Aufgebrachte Bretonen blockieren die Straßen, im kleinen Städtchen Quimper gingen 30000 Menschen auf die Straße, um gegen Jobabbau und neue Steuern der Pariser Regierung zu protestieren. Der Mindestlohn von 9,75 Euro entzieht vielen Betrieben in der strukturschwachen Bretagne die Existenzgrundlage. Jetzt kommt noch die Öko-Steuer für Lastwagen dazu. Das brachte das Fass zum Überlaufen. „Ich wähle in Zukunft Front National“, erklärte ein aufgebrachter Bretone und viele der Umstehenden stimmten ihm zu.

Die Stimmung
in der EU gibt ihnen
Recht

Die Front National (FN), der in Deutschland gerne das Etikett „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ angehängt wird, hat sich unter Marine Le Pen, der Tochter des Gründers Jean-Marie Le Pen, inzwischen zu einer etablierten, konservativen Kraft entwickelt. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichte die Partei über 17 Prozent der Stimmen; bei den jüngsten Kommunalwahlen im Südosten Frankreichs sogar die Mehrheit in einigen Departements. Marine Le Pen ist in der touristisch beliebten Süd-Bretagne in Morbihan geboren und kennt daher die Sorgen der Bretonen genau. Seit zehn Jahren gehört sie als fraktionslose Abgeordnete dem EU-Parlament an. Doch das soll sich nun ändern.

Abgrenzung von
deutscher NPD, aber
auch britischer Ukip

Denn an allen Ecken und Enden der EU brodelt es. Sei es in Schottland, Flandern, Norditalien, Holland, Ungarn, Österreich oder Schweden. Zu viele Einwanderer, zu große soziale Probleme, zu viel Dirigismus aus Brüssel und die Euro-Schuldenkrise sorgen für immer größeren Unmut bei verschiedenen Bevölkerungsteilen. Die österreichische FPÖ wollen daher ein schlagkräftiges Bündnis mit der französischen FN, der belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord, der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders und den „Schwedendemokraten“ schmieden. Auch die Alternative für Deutschland (AfD), deren Einzug ins EU-Parlament als sicher gilt, könnte sich dieser Fraktion anschließen.

Der FPÖ-Kandidat Andreas Mölzer erklärte jüngst: „Die FN ist nationalistisch, die Vlaams Belang separatistisch und die Lega-Nord regionalistisch – aber alle bauen auf die Identität der autochthonen Bevölkerung. Alle sind gegen Massenzuwanderung.“ Schärfer im Tonfall ist Le Pen, die angesichts der EU-Budgetpolitik von „Sklavenvölkern, die nicht mehr Meister ihres Schicksals sind“, spricht.

Angesichts der schon bestehenden Unterschiede innerhalb der sich neu formierenden Fraktion im EU-Parlament sind deren potenzielle Mitglieder vorsichtig gegenüber Parteien, die zu weit „rechts“ stehen oder zu sehr auf regionale Belange konzentriert sind. Das gilt etwa für die deutsche NPD, die ungarische Jobbik-Partei oder die baskische ETA. Auch mit den englischen EU-Kritikern von der Ukip, der im Mai ein Wahlsieg vorausgesagt wird, ist man vorsichtig. Die Schotten sind ebenso wie die Engländer ein Sonderfall, weil sie sich von der EU verabschieden wollen. Die Kritik ist die gleiche, aber das Ziel ist unterschiedlich. Eine Grenze zum Rechtsextremismus sei immer dort zu ziehen, wo die Bereitschaft zur Gewalt herrsche, sagt FPÖ-Mann Mölzer.

Die Perspektive der FPÖ-Partnerparteien ist klar. Sie wollen im EU-Parlament eine starke Fraktion bilden und durch das gemeinsame Auftreten eine größere Rolle spielen. Die Parteien sind sich in grundsätzlichen Fragen einig: gegen mehr Macht für Brüssel und gegen den Türkei-Beitritt. Aber reicht das? Sozialdemokraten, Grüne, Christdemokraten und Liberale bilden im Parlament eine einheitliche EU-freundliche Front. Charismatische Leitfiguren wie Le Pen oder Wilders könnten schnell bei harmoniegewöhnten Partnern der verschiedenen Parteien für Unmut sorgen. Doch das sind Spekulationen. Erst einmal wollen die konservativen Parteien möglichst viele Stimmen bei der kommenden EU-Wahl gewinnen, wozu sie sich bei der zunehmenden EU-Skepsis der Bevölkerung gute Chancen ausrechnen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 46-2013

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gute Nachricht: Geert Wilders und Marine Le Pen vereinbaren Zusammenarbeit


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vorab:

wie ihr wohl wißt, stehen wir dem Herrn Lucke von der AfD äußerst skeptisch gegenüber. Dieser Mann muss weg von der Spitze der Partei.

Er hatte ja schon die Mitglieder von „Die Freiheit“ beleidigt und diskriminiert.

Nun macht er das gleiche mit

Lucke nennt Le Pen und Wilders Rechtsextreme

bildet euch eure Meinung über diesen Herrn, der sich immer wieder anschickt, der AfD massiv zu schaden……….

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Nigel Farage —– „Bürger statt Eurokraten“


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farage.

Parteichef Farage in Aktion: „Wir sind anders als das politisch korrekte Westminister (…) und als die EU, die den Nationalstaat – die Staatsform der Bürger –, die die Demokratie zerstören will (…) Unser Geheimnis ist, mit Gelassenheit und Humor ans Werk zu gehen, vor allem niemals die Zuversicht und die gute Laune zu verlieren. “

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AUDIO

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Die EU-kritische UKIP schickt sich an, sich als bürgerliche Alternative in Großbritannien zu etablieren. Mit drastischer Kritik und viel Humor hat Nigel Farage seine Partei zum Erfolg geführt.
Moritz Schwarz

Herr Farage, jahrelang wurde Ihre Partei als Narrenverein dargestellt, heute zittert das politische Establishment in London vor Ihnen. Wie haben Sie das gemacht?

Farage: Ganz einfach, niemals die Zuversicht und vor allem die gute Laune verlieren! Wir Briten waren auch deshalb zumeist erfolgreich, weil wir mit einer gewissen Gelassenheit und einem Schuß Humor ans Werk gegangen sind.

Im Ernst, vor knapp zwanzig Jahren ist die „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) mehr oder weniger als „Ein-Mann-Verein“ gestartet, jetzt wurde sie bei den britischen Kommunalwahlen drittstärkste Kraft.

Farage: Viele Briten erkennen, daß die UKIP nicht einfach nur zum Thema EU etwas zu sagen hat, sondern daß wir insgesamt die Debatte im Vereinigten Königreich verändert haben, daß wir mehr neue Themen einbringen und das unverblümter und offener tun als die etablierten Parteien.

Zum Beispiel?

Farage: Wir haben zu allen möglichen Themen prononcierte Positionen, wie Bildung, Energiepolitik, Steuern, Einwanderung. Oder nehmen Sie die Homo-Ehe – ja, wir sind dagegen, anders als das politisch korrekte Westminster.

Sie sprechen vom britischen Regierungsbezirk in London.

Farage: Nach dem jüngsten UKIP-Wahlsieg hatten einige Leute im Regierungsapparat schlaflose Nächte. Das gefällt vielen Bürgern – und mir auch.

Mit Bierglas und Zigarette im Pub, so zum Beispiel lassen Sie sich gerne abbilden.

Farage: Warum denn nicht?

Weil Sie damit das Klischee vom Stammtisch-Politiker bedienen.

Farage: Nun, ich nehme gerne auch mal ein Gläschen zu mir oder rauche eine, das hebt die Stimmung. Soll ich etwa so werden wie diese todlangweiligen Eurokraten in Brüssel, nein danke!

Denen bescheinigen Sie, das „Charisma eines nassen Lappens“ und die „Erscheinung eines kleinen Bankangestellten“ zu haben.

Farage: Ich hatte lediglich meinen Eindruck des Anfang 2010 frisch ins Amt gekommen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy geschildert, der – so glaube ich – in einer demokratischen Volkswahl niemals gewählt worden wäre. Aber diese Herrschaften halten nichts von der Demokratie – kein Wunder, sonst säßen die meisten von ihnen gar nicht in ihren Sesseln.

Auf Youtube ist diese Rede ein Renner.

Farage: Van Rompuy ist ein typischer Vertreter der Eurokraten-Klasse, die den demokratischen Nationalstaat, die Staatsform der Bürger, ablehnt und verschwinden sehen will. Da ist es kaum erstaunlich, daß einer, der das diesen Leuten mal ins Gesicht sagt, bei diesen unbeliebt, bei den Bürgern aber populär wird.

Für den „nassen Lappen“ hatten Sie schließlich 2.980 Euro Strafe zu zahlen.

Farage: Erst mal wurde der unartige Nigel ins Büro des Schuldirektors – des Parlamentspräsidenten – zitiert. Da stand er dann, und sie versuchten ihn zu maßregeln: Sie sagten, meine Rede sei unerhört gewesen! Ich müsse mich entschuldigen! Und zwar bei Van Rompuy, beim Parlament und beim belgischen Staat.

Warum beim belgischen Staat?

Farage: Weil ich in der Debatte den Verdacht geäußert hatte, Van Rompuys ständige Diskreditierung des Nationalstaats hänge damit zusammen, daß er aus einem europäischen Staat kommt, der tatsächlich kein funktionierender Nationalstaat ist: Belgien. Und ich ihn daran erinnert habe, daß das aber das Problem der Belgier sei und er es nicht auf die intakten Nationalstaaten der Franzosen, Briten oder Deutschen projizieren solle.

Eine Entschuldigung lehnten Sie aber ab.

Farage: Das stimmt nicht! Nur die bei Van Rompuy, dem Parlament und dem Staat Belgien. Allerdings bot ich an, mich gegenüber allen kleinen Bankangestellten weltweit zu entschuldigen, falls ich ihnen mit meinem Vergleich zu nahe getreten sein sollte.

Damit waren sie wohl kaum zufrieden.

Farage: Deshalb brummten Sie mir ja schließlich die fast 3.000 Euro auf – die maximale Strafe, die in solch einem Fall verhängt werden kann.

Sie sagen: Eine Frage der Meinungsfreiheit.

Farage: Sicher, denn die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen beim Aufruf zur Gewalt, nicht aber bei der Darstellung einer anderen politischen Sichtweise.

Immerhin haben Sie Van Rompuy öffentlich entgegengeschleudert „Verschwinden Sie!“ Das ist schon mehr als nur eine Meinungsäußerung.

Farage: Moment, ich habe zu ihm gesagt: „Herr Präsident, wir kennen Sie nicht, wir haben Sie nicht gewählt, also verschwinden Sie!“ So läuft das in der Demokratie.

Aber neigen Sie nicht doch dazu, mitunter ausfällig zu werden?

Farage: Oh, ich halte mich eigentlich für einen sehr umgänglichen Menschen.

In einem Interview nannten Sie die EU eine „Bande ehrgeiziger, machtversessener Irrer“.

Farage: Eine „Gruppe“ – ich sagte eine „Gruppe ehrgeiziger, machtversessener Irrer“. Und ich fügte hinzu: „Die die Demokratie zerstören will und Europa als Geisel hält.“ Das ist doch die Wahrheit, inwiefern ist das nun ausfallend?

Nun …

Farage: Ich frage Sie: Haben Sie je über die EU abgestimmt?

Ich?

Farage: Ja, Sie! Sie und Ihre achtzig Millionen Landsleute, die Sie von der EU als Melkkuh gebraucht werden? Also, ich habe das nicht! Die Italiener auch nicht, die Spanier nicht und auch ihr Deutschen nicht. Hat irgend jemand in Europa je darüber befunden, daß wir unsere Nationalstaaten, unsere nationale Identität oder unser Recht auf demokratische Selbstbestimmung aufgeben?

Ist das Ende der Nationalstaaten nicht Voraussetzung für den Frieden in Europa?

Farage: Nein, es waren nicht die Nationalstaaten, sondern der Zusammenbruch der Demokratie auf dem Kontinent, die 1939 zum Krieg führten. Seit 1945 haben wir wieder Demokratie und „trotz“ Nationalstaaten keine Kriege mehr. Außerdem war es nicht die EU, sondern die Nato-Soldaten und Atomwaffen, die den Frieden im Kalten Krieg sicherten. Und erwachsene, funktionierende Demokratien führen keine Kriege gegeneinander. Deshalb halte ich es ja auch für so alarmierend, daß die EU die Demokratie zerstören will.

Mal im Ernst – glauben Sie das wirklich oder ist das nur Politikergetöse?

Farage: Ich glaube, Sie sind sich nicht im klaren, wie diese Leute tatsächlich denken. Glauben Sie mir, diese Eurokraten verachten die Bürger, sie verachten sie buchstäblich. Natürlich hören Sie sie ständig davon sprechen, daß sie um mehr demokratische Unterstützung für die EU bemüht seien. Ich sage Ihnen: Lächerlich! Tatsächlich behandeln sie die Demokratie voller Geringschätzung, die Bürger stören sie, und sie versuchen, den Bürgerwillen wo sie nur können zu unterlaufen. Statt dessen verfolgen sie weiter ihre Agenda der Auflösung der Nationalstaaten und Aushöhlung der Demokratie. Wenn mir jemand sagt, die EU sei undemokratisch, dann sage ich: Nein! Die EU ist nicht undemokratisch, sie ist antidemokratisch.

Jedenfalls scheinen Sie den Nerv nicht nur der Briten, sondern vieler Europäer getroffen zu haben. Eine portugiesische Popband hat einen ihrer Musiktitel mit Ausschnitten Ihrer Reden unterlegt.

Farage: Die Bürger merken natürlich, daß es in der EU unaufhörlich darum geht, ihnen ihre Rechte, ihre Souveränität und ihre Identität zu nehmen und aus der EU eine Art Sowjetunion neuen Typs zu machen. Das ist es, was nämlich dabei herauskommt, wenn man den Prozeß des Souveränitätstransfers nicht stoppt. Aber genau das ist es auch, wovon diese Leute träumen! Sie sehen Rußland, China, sie sehen Barack Obama, und sie wollen auch so mächtig sein. Doch neben ihnen sind sie eben nur politische Pygmäen, und das wurmt sie. Deshalb tun sie so als ob: Sie lassen in Brüssel Soldaten des Eurokorps Spalier stehen, stehen stramm, während sie ihre Flagge hissen und intonieren regelmäßig die Europahymne, so als seien sie eine Macht.

Geben Sie uns doch bitte mal ein konkretes Beispiel für dieses Demokratidefizit.

Farage: Erinnern Sie sich an die Europäische Verfassung, den heutigen Lissabon-Vertrag? Durften die Deutschen darüber abstimmen?

Nein.

Farage: Durften Franzosen, Holländer und Iren darüber abstimmen?

Ja.

Farage: Und wie haben sie gestimmt?

Mit Nein.

Farage: Und hat es ihnen etwas genützt? Nein heißt nein – aber nicht in der EU. Statt dessen wurden die Bürger, die in Frankreich, Holland und Irland gegen die Verfassung gestimmt hatten, im Europäischen Parlament als „geisteskrank“ geschmäht und ihnen vorgeworfen, sie hätten damit „dem Faschismus die Pforten geöffnet“. Und als ich es wagte, diesen Eifer gegen ein klares demokratisches Votum zu kritisieren, wurde ich als „paranoider Reaktionär“ beschimpft. Das ist das, was diese Leute über die Demokratie denken, wenn sie es wagt, sich ihren Absichten in den Weg zu stellen.

Nun ist hierzulande mit der „Alternative für Deutschland“ eine neue Euro-kritische Partei entstanden.

Farage: Was ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Überhaupt finde ich interessant, daß sich in Deutschland die Stimmung zu wandeln scheint.

Inwiefern?

Farage: Ich meine, ein gewisses Erwachen in Deutschland zu bemerken: ein neues Bewußtsein für die eigene Identität, ein erneuertes Verlangen nach demokratischer Selbstbestimmung.

Pardon, wo bitte stellen Sie das fest?

Farage: Man muß sich klarmachen, wie schwer eure Geschichte lange Zeit auf euch Deutschen gelastet hat. Es war doch das Schuldgefühl für das, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, was euer Verhältnis zu anderen Nationen seit 1945 dominiert hat. Und nun plötzlich gibt es eine andere Stimmung. Ich sehe eine junge Generation, die diese Schuld nicht mehr in der gleichen Art und Weise empfindet wie noch ihre Väter und Großväter. Diese Generation sagt: „Ja, natürlich, wir wollen offen und demokratisch leben, wir wollen Frieden, Verständigung und Kooperation mit unseren Nachbarn. Aber wir sind nicht mehr bereit, das Leihhaus Europas zu sein. Entschuldigung, aber wir werden nicht den Kopf für das EU-Budget oder die Mißwirtschaft anderer Länder in Europa hinhalten, zumal wenn sie sich unter falschen Vorgaben in den Euro geschlichen haben!“ Das alles finde ich in jeder Hinsicht eine außerordentlich positive Entwicklung in Ihrem Land. Ist Ihnen das denn gar nicht bewußt?

Nun, tatsächlich betreibt Deutschland doch eine ganz andere Politik.

Farage: Ja, doch welchen Eindruck erweckt Frau Merkel denn bei ihren Deutschen? Doch wohl den, sie würde versuchen, die Interessen ihrer Landsleute so gut wie möglich zu verteidigen. Denn Frau Merkel ist schlau, sie spürt diese Stimmung, und sie versucht mit ihr, nicht gegen sie zu regieren. Nun ist es also an den Deutschen selbst, das zu durchschauen und ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und, wie die Bürger bei uns die UKIP, in Deutschland künftig auch eine neue Opposition zu formen, die diese Stimmung in konkretes politisches Handeln umsetzt. Gut gelaunt und mit dem nötigen bürgerlichen Selbstbewußtsein können sich auch die Deutschen ihre Demokratie zurückerkämpfen.

Nigel Farage, ist Mitbegründer und Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP), außerdem vertritt er die Partei im Europäischen Parlament, wo er auch die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) führt, der die UKIP angehört. Der selbständige Handelsmakler und ehemalige Tory, Jahrgang 1964, gründete die Partei (Logo rechts) 1993 zusammen mit enttäuschten konservativen Parteifreunden. 1999 zog sie mit sieben Prozent erstmals ins EU-Parlament ein, wurde bei der Europawahl 2009 aber mit 16,5 Prozent bereits zweitstärkste Partei Großbritanniens. Bei den Unterhauswahlen 2010 erreichte sie dagegen nur 3,1 Prozent. Doch nun errang sie bei den Kommunalwahlen Anfang Mai, vor allem auf Kosten der konservativen Tories, mit rund 23 Prozent enorme Stimmgewinne (JF berichtete), wenn auch, wegen des Mehrheitswahlrechts, nur 6,2 Prozent der Mandate. In den Umfragen für die Unterhauswahl, die allerdings erst 2015 ist, liegt die UKIP derzeit bei 22 Prozent – und damit nur zwei Prozent hinter den regierenden Konservativen.

www.ukip.org

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nachzulesen bei JF 22-2013

Nigel Farage attackiert EU: „Sie führen sich wie gewöhnliche Kriminelle auf!“


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Es werde einfach Geld von den Bankkonten gestohlen, sagte der britische EU-Abgeordnete über die Zwangs-Abgabe in Zypern.

Das sei der neue Kommunismus.

Farage sagte, dass die EU-Kommission mit ihrem verbrecherischen Verhalten die Totenglocke für den Euro läute.

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Nigel Farage: Da wird Geld von den Bankkonten der Menschen gestohlen.

Nigel Farage: Da wird Geld von den Bankkonten der Menschen gestohlen.

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Bei der Diskussion im Europäischen Parlament über die Zukunft Zyperns musste sich EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch einige Kritik anhören. Diese zielte vor allem auf die Rolle der Troika und Deutschlands bei den Beschlüssen zum Bailout-Programm für Zypern. Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage rekurrierte zunächst auf die verstorbene Margaret Thatcher. Sie habe Recht damit gehabt, dass das europäische Projekt den Staaten die Demokratie nehme, so Farage.

„Und diese Macht wird übertragen auf Menschen, die nicht mehr rechenschaftspflichtig sind (…) Seit Jahren versuche ich, vorherzusehen (…) was die nächsten Schritte angesichts des Euro-Desasters sein werden. Und meine pessimistischsten Auffassungen wurden noch übertroffen, wenn man sieht, was die Troika macht. Sie, Herr Rehn, und die Troika benehmen sich wie ganz gewöhnliche Kriminelle. Sie stehlen das Geld von den Bankkonten der Menschen. Nur, um einfach nicht zugeben zu müssen, dass der Euro völlig gescheitert ist. Man versucht, den kleinen Investoren Geld zu stehlen. Sie läuten die Totenglocke des Euro.“

Die Botschaft, die derzeit an Investoren ausgesendet werde sei ganz klar, so Farage weiter. „Zieht euer Geld aus der Eurozone ab, bevor wir bei euch das Geld wegnehmen.“ Die Entscheidung der Zwangsabgabe im Fall Zypern „ist eigentlich der Todesstoß für den Euro“, fügte er hinzu. Auch auf Deutschlands Rolle nahm Farage Bezug:

„Und dann kommt wieder ein neuer deutscher Vorschlag, der sagt, was wir tun sollten, ist eigentlich, Werte zu konfiszieren. Eigentum auch in der südlichen Eurozone (…) zu konfiszieren. Das ist der neue Kommunismus. Das ist Macht ohne Grenzen. Das ist einfach nur menschliches Elend.“

Doch Nigel Farage war nicht der einzige, der sich äußerst verärgert zum Bailout-Programm für Zypern äußerte. Der Österreicher Hans Swoboda kritisierte das Verhalten des EU-Rats und insbesondere Deutschlands als „fast schon Kolonialismus“. Swoboda rief die EU-Kommission sogar dazu auf, die Troika aufzulösen. Der niederländische EU-Abgeordnete Laurence Stassen verwies darauf, dass die einzige Lösung für Zypern ein Austritt aus dem Euro sei. Seiner Meinung nach sollten die Niederlande auch kein weiteres Bailout mehr unterstützen.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/nigel-farage-attackiert-eu-sie-fuehren-sich-wie-gewoehnliche-kriminelle-auf/

Transcript (automatisch):

Vor Jahren, erkannte Frau Thatcher die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt. Sie sah, dass es über die Einnahme weg Demokratie von Nationalstaaten und der Übergabe, dass die Macht weitgehend unerklärlich Menschen war.

Zu wissen, wie sie, dass der Euro nicht funktionieren würde, hat sie gesehen, dass dies eine sehr gefährliche Design war. Jetzt sind wir in UKIP nehmen die gleiche Ansicht und ich versuchte im Laufe der Jahre in diesem Parlament, vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein würde als der Euro Katastrophe entfaltet.

Aber nicht einmal mich wäre in meinen pessimistischen Reden vorstellen, haben Herr Rehn, dass Sie und andere in der Troika würden auf das Niveau der gewöhnliche Kriminelle greifen und stehlen Geld von Völkern ‚Bankkonten in Ordnung zu halten dieses Totalausfall stützte das ist der Euro.

Sie versuchten sogar, Geld zu nehmen von den kleinen Anleger in direkter Verstoß gegen das Versprechen Sie machte bereits im Jahr 2008.

Nun, der Präzedenzfall gesetzt worden ist, und wenn wir an Ländern wie Spanien, wo Unternehmensinsolvenzen sind um 45% im Vergleich zum Vorjahr aussehen, können wir sehen, was Ihr Plan, um mit den anderen Rettungsaktionen befassen, wie sie gekommen ist.

Ich muss sagen, die Nachricht sendet diese an die Anleger ist sehr laut und deutlich: Holen Sie Ihr Geld aus der Euro-Zone, bevor sie für euch.
Was haben Sie in Zypern getan ist, dass Sie tatsächlich klang die Totenglocke des Euro. Niemand in der internationalen Gemeinschaft Vertrauen in ihr Geld dort lassen.

Und wie ironisch zu sehen, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vergleichen Sie Ihre Aktionen und sagen: „Ich kann nur vergleichen, einige der Entscheidungen von den sowjetischen Behörden gemacht. ‚

Und dann haben wir eine neue deutsche Vorschlag, dass eigentlich das, was wir tun sollten ist konfiszieren einige der Wert der Völker ‚Eigenschaften im südlichen Mittelmeerraum Staaten der Eurozone sagt.

Diese Europäische Union ist der neue Kommunismus. Es ist Energie ohne Grenzen. Es ist die Schaffung einer Flut menschlichen Elends und je früher sie weg, desto besser gefegt.

Aber was ist mit diesem Ort, was dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. Ich habe unten einen Misstrauensantrag Debatte auf den Tisch legen. Ich frage mich, ob jemand von euch den Mut, es zu erkennen und zu unterstützen. Ich bezweifle sehr, dass.

Und ich bin aufgeschlossen, dass es eine neue Frau Thatcher in Europa, und er wird als Frits Bolkestein. Und er hat dieses Parlament gesagt – erinnere mich, er ist ein ehemaliger Kommissar: „Es ist nicht repräsentativ mehr für den niederländischen oder europäischen Bürger. Das Europäische Parlament wird Ausleben eine föderale Phantasie, die nicht mehr nachhaltig ist. „

Wie recht er hat.

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„EU“ / Euro: Nigel Farage: „Holt euer Geld von der Bank, so lange ihr noch könnt!“


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Nigel Farage sieht in der EU-Zwangsabgabe eine unmissverständliche Botschaft an Italien, Spanien und Portugal:

Sie sollen ihre Guthaben von den Banken abziehen, solange das noch möglich ist.

Die Briten sollten damit anfangen, weil man in einem undemokratischen, rechtlosen Europa nicht mehr investieren könne.

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Der Chef der britischen Liberalen im Europa-Parlament, Nigel Farage, sagte in einem Interview auf Russia Today (geführt vor dem Nein in Zypern), dass selbst er in seinen verwegensten Gedanken es nicht für möglich gehalten hätte, dass die EU den Leuten in der Krise das Geld einfach „stehlen“ würde. Er hat eine klare Botschaft an die Bürger Südeuropas: „Holt euer Geld von der Bank, so lange ihr noch könnt!“

Es sei sinnlos, in der Euro-Zone zu investieren, weil sei von Leuten regiert werde, die die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht achten.

Die von Deutschland angeführte Entscheidung zur Enteignung sei die „schlimmste Entscheidung, die wir in der ganzen Euro-Krise bisher gesehen haben“.

Die Euro-Retter seien entschlossen, alles zu tun, um die Zone am Leben zu erhalten. Dies geschehe vor allem deshalb, weil sonst die Nord-Staaten – Deutschland, die Niederlande und Finnland – „massive Verluste“ erleiden würden. Dazu sei es notwenig, dass jedes Land in der Euro-Zone gehalten werde, weil sonst das ganze Kartenhaus der EU zusammenbrechen würde.

Farage empfiehlt Zypern, eine Staatspleite durchzuführen und zu versuchen, einen Rest an Glaubwürdigkeit in seinem Banken-Sektor zu bewahren. Er sagte, dass auch Luxemburg in einer ähnlichen Situation sei, dass jedoch die EU vor der Lage im Land von Jean-Claude Juncker einfach „beide Augen zudrückt“.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/thema/ukip/

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